+++ So.18.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundfünften Tag nach Kriegsbeginn

18 Tote bei Bombenanschlag vor US-Besatzungsverwaltung  in Bagdad. Die meisten Opfer sind Iraker  +++ Drei US-Soldaten bei Anschlag auf amerikanischen Schützenpanzer nahe Bagdad getötet - Damit steigt die Zahl der in Irak getöteten US-Soldaten auf 500

So.18.01.04 - Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Hauptquartier der amerikanischen Besatzungsverwaltung in Bagdad sind am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Iraker, die am Tor vor dem ehemaligen Republikpalast um Arbeit anstanden. Unter den Toten sind auch zwei amerikanische Firmenvertreter, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Mindestens 28 Menschen wurden verletzt, unter ihnen sechs Amerikaner.

Die in einem Auto transportierte Bombe explodierte am Morgen gegen 8.00 Uhr Ortszeit vor der Zentrale der «Coalition Provisional Authority» (CPA). «Es war die Zeit, in der die Arbeiter in den Palast gehen», sagte der irakische Ingenieur Chalid Taleb. Ein anderer Augenzeuge, Haidar Hanun, sagte, er habe sich in die Warteschlange von Arbeitssuchenden eingereiht, als ein Land Cruiser und ein weiteres Fahrzeug explodiert seien. «Es war sehr heftig. Es gibt viele Verletzte und Tote.»

Das Fahrzeug mit der Bombe wurde nach Angaben des irakischen Polizeichefs Hassan el Obeidi von einem einzelnen Selbstmordattentäter gesteuert. Das Gebiet am Tigris-Ufer, die so genannte Grüne Zone, ist einer der am stärksten gesicherten Stadtteile von Bagdad. Die irakische Polizei verkündete nach dem Anschlag über Lautsprecher, dass die US-Streitkräfte eine Belohnung von 2.500 Dollar für Hinweise auf die Täter ausgesetzt hätten.

Bei einem Bombenanschlag auf ein amerikanisches Panzerfahrzeug nördlich von Bagdad sind am Samstag drei US-Soldaten und zwei irakische Sicherheitskräfte getötet worden. Zwei weitere US-Soldaten wurden nach Militärangaben verletzt. Die Opfer waren in einem Schützenpanzer unterwegs, als dieser über einen Sprengsatz rollte und Feuer fing.

Nach dem Anschlag nahe Tadschi, rund 30 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, wurden nach Militärangaben drei Männer festgenommen. In ihrem Fahrzeug wurde Material zur Herstellung von Bomben gefunden. Wie das US-Zentralkommando am Samstag mitteilte, starb weiter ein amerikanischer Soldat an den Folgen einer Schussverletzung, die jedoch nicht von einem feindlichen Angriff herrührte. Mit den jüngsten Todesfällen stieg die Zahl der in Irak getöteten US-Soldaten auf 500.

Mindestens 20.000 Iraker starben laut Hilfsorganisation infolge des Kriegs.
Mehr unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401100.htm#040110_b

Die US-Streitkräfte nahmen am Samstag einen ehemaligen irakischen Major fest, der an Anschlägen gegen die Koalitionstruppen beteiligt gewesen sein soll. Der Mann sei nach einem Hinweis bei einer Razzia nördlich von Tikrit verhaftet worden. In Hilla südlich von Bagdad griffen Aufständische das örtliche Büro der US-Zivilverwaltung an und töteten einen Iraker, mehrere weitere wurden verletzt.

Ein Mitglied des Regierungsrats, Mohammed Bahr el Ullum, warnte vor Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften im Irak. "Die Sunniten werden nicht an den Rand gedrängt werden", versicherte der liberale schiitische Gelehrte in einem Interview der arabischen Zeitung «al-Sharq al-Awsat». Er warnte zugleich "einige arabische Länder" davor, die Spannungen zwischen den Glaubensgemeinschaften anzuheizen. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach blutige Anschläge auf Moscheen verübt.

In Kuwait trafen unterdessen etwa 30 japanische Soldaten mit einem Linienflug aus Tokio ein und reisten zu einem amerikanischen Stützpunkt in der Wüste weiter, der dem Vorausteam als Trainingscamp dienen soll. Der Trupp bereitet einen humanitären Einsatz von insgesamt 1.000 Soldaten im Süden Iraks vor, der in den kommenden Wochen beginnen soll. Die Soldaten wollen unter anderem die medizinische Versorgung verbessern und zerstörte Schulen wieder aufbauen, Waffen tragen sie nur zur Selbstverteidigung. Der Einsatz ist in Japan dennoch heftig umstritten. Nach Ansicht von Kritikern steht die pazifistische Landesverfassung einer Truppenentsendung entgegen.

(Quellen: ap) Kasten 1:

Deutsche Parlaments-Vizepräsidentin Volmer kritisiert Interventionspolitik der USA

So.18.01.04 - Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Antje Vollmer, hat die USA scharf für ihre weltweite Interventionspolitik kritisiert. Die Entscheidungen für ein Eingreifen fielen aus einer «Mischung aus machtgeleiteter Interessenpolitik, die eine moralische Begründung sucht, aus echter Empörung und aus der Fähigkeit, die Weltmedien darauf zu lenken. Deshalb gab es die Intervention in Irak, während in Ruanda niemand eingegriffen hat», sagte die Grünen-Politikerin dem «Tagesspiegel am Sonntag».

«Menschenrechte werden zum Grund für Kriegsattacken ausgerufen, doch auf diese Weise wird der Einsatz für sie delegitimiert», erklärte Vollmer. Es erscheine willkürlich, auf welches Geschehen die Weltgesellschaft - und mit ihr die Weltmediengesellschaft - den Blick lenke. «Und es erscheint willkürlich, in welchen Fällen sich die US-Administration darauf fokussiert und in wie vielen anderen Fällen wir das mit Bedauern durchwinken.»

Die Grünen-Politikerin sprach sich gegen ein internationales Tribunal zur Verurteilung Saddam Husseins aus. Die Wirkung internationaler Strafgerichte werde überschätzt. «Es hätte auch Serbien mehr geholfen, wenn der Prozess gegen den früheren Diktator Milosevic im eigenen Land stattgefunden hätte. Vielleicht wäre dann auch Premier Zoran Djindjic noch am Leben.»

(Quelle: dpa)
 

WTO warnt USA vor Handelsbarrieren durch Anti-Terror-Vorkehrungen

So.18.01.04 - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA davor gewarnt, durch ihre Vorkehrungen gegen Terroranschläge neue Hindernisse für Handel oder Investitionen aufzubauen. Die verschärfte Sicherheitspolitik dürfe keine "unnötigen Barrieren" für den Handel mit Waren und Dienstleistungen oder für Auslandsinvestitionen nach sich ziehen, heißt es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten WTO-Bericht zur Entwicklung der US-amerikanischen Handelspolitik. Insgesamt hätten die USA in den vergangenen beiden Jahre jedoch ein weitgehend offenes Wirtschaftssystem gewährleistet. Der Zugang zu einigen US-Märkten sei allerdings nach wie vor eingeschränkt. Dies betreffe vor allem die Stahl- und die Textilbranche sowie den Agrarmarkt.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel hebt Abriegelung des Gazastreifens wieder auf +++ Hamas droht Israel bei Tötung ihres Gründers Jassin mit blutiger Vergeltung +++ Arafat empfängt tschechischen Außenminister. Der palästinensische Präsident macht Israel für die erfolglosen Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche verantwortlich

So.18.01.04 - Nach dreitägiger Dauer hat Israel am Samstag die Abriegelung des Gazastreifens wieder aufgehoben, wie die Streitkräfte mitteilten. Mit der Schliessung der Grenze hatte Israel auf einen Selbstmordanschlag reagiert, bei dem am Mittwoch eine 22-jährige Palästinenserin am Grenzübergang Eres vier Israelis mit in den Tod gerissen hatte. Zu der Tat bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung die Hamas und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden.

Betroffen von der Grenzschliessung waren tausende palästinensische Arbeiter, die nicht an ihre Arbeitsplätze in Israel konnten. Derzeit haben rund 15.000 Palästinenser eine Arbeitserlaubnis für Israel, zudem dürfen rund 4.000 Händler einreisen. Vor Beginn der jüngsten Welle der Gewalt im Jahr 2000 arbeiteten rund 100.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel. Sie waren die Hauptquelle der Einkünfte im Gazastreifen. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit in dem Gebiet bei über 50 Prozent.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat Israel mit einer beispiellosen Anschlagserie gedroht, sollte der jüdische Staat ihren Gründer Scheich Ahmed Jassin töten. Israel werde für jeden Tötungsversuch "einen hohen Preis bezahlen", hieß es am Samstag in Gaza in einer Mitteilung des bewaffneten Hamas-Arms, den Kassam-Brigaden. "Wir werden die israelischen Zionisten in einem Meer von Blut ertränken."

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat in seinem isolierten Amtssitz in Ramallah im Westjordanland zum ersten Mal seit Monaten wieder einen ranghohen Gast empfangen. Er traf sich am Samstag mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda. Nach dem Gespräch machte Arafat Israel für die bisher erfolglosen Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche verantwortlich.

"Sie errichten Hindernisse für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen", erklärte Arafat mit Blick auf die israelische Seite. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath berichtete unterdessen nach seiner neuntägigen Europareise, mehrere Länder hätten zugesagt, die Kontakte mit Arafat wieder aufnehmen. Er habe Zusicherungen von Frankreich, Schweden, Irland und Großbritannien erhalten, die ranghohe Delegierte, darunter auch Außenminister, nach Ramallah entsenden wollten.

Israel bemüht sich um eine Isolation Arafats. Ausländischen Diplomaten, die Arafat treffen wollten, wurde erklärt, der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und andere Regierungsvertreter seien möglicherweise nicht bereit, sie zu empfangen.

Die Vereinigten Staaten sind unterdessen offenbar unzufrieden mit den Ermittlungen nach einem Bombenanschlag auf einen amerikanischen Diplomatenkonvoi vor drei Monaten im Gazastreifen. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte am Samstag, die US-Behörden beklagten eine mangelnde Kooperation der Palästinenser, was die Auszahlung von finanzieller Unterstützung behindern könnte. Eine direkte Androhung einer Reduzierung der Finanzhilfe habe es jedoch nicht gegeben. Bei dem Bombenanschlag waren am 15. Oktober drei amerikanische Sicherheitsbeamte ums Leben gekommen.

Die US-Behörde für Internationale Entwicklung, die palästinensische Gruppen in den vergangenen zehn Jahren mit 1,3 Milliarden Dollar unterstützte, will im kommenden Monat über Verträge für ein Wasserprojekt entscheiden. Das Projekt komme zwei Millionen Palästinensern zugute, sagte Erakat.

(Quellen: ap, afp)
 

Israelischer Botschafter in Schweden demoliert Kunstwerk zu Nahost-Konflikt

So.18.01.04 - Der israelische Botschafter in Schweden hat bei einem Museumsbesuch ein Kunstwerk demoliert, das er als unzulässige Verklärung palästinensischer Selbstmordattentäter empfand. «Das war kein Kunstwerk. Es war eine Ungeheuerlichkeit, eine obszöne Verzerrung der Realität», sagte Zvi Mazel in einem Radio-Interview, nachdem das Museum Nationaler Altertümer in Stockholm ihn am Freitag des Hauses verwiesen hatte. Mazel hatte einen Scheinwerfer ergriffen und ihn gegen das im Hof des Museums aufgestellte Kunstwerk geworfen.

Das Ausstellungsstück besteht aus einem kleinen Schiff, auf dem ein Foto der Palästinenserin montiert ist, die sich im Oktober in Haifa in die Luft sprengte und 21 Menschen mit in den Tod riss. Das Schiff schwimmt in einem Becken mit rot gefärbtem Wasser. Geschaffen wurde das Kunstwerk von einem gebürtigen Israeli, Dror Feiler. Seinen Angaben zufolge soll das Werk mit dem Titel «Schneewittchen und der Irrsinn der Wahrheit» deutlich machen, dass Hilflosigkeit einsame Menschen zu furchtbaren Taten verleiten kann. Die Selbstmordattentäterin von Haifa, Hanadi Dschadarat, hatte kurz vor dem Anschlag mitansehen müssen, wie ihr Bruder von israelischen Soldaten erschossen wurde.

Nach Angaben von Museumsdirektor Kristian Berg wurde das Kunstwerk im Zusammenhang mit einer internationalen Konferenz zur Vermeidung von Völkermord aufgestellt, die Ende Januar in Stockholm stattfindet. Er werde Mazel zu einer Diskussionsrunde einladen, sagte Berg.

Das schwedische Außenministerium bestellte den Botschafter für die kommende Woche zum Gespräch ein. «Wir werden ihn um eine Erklärung bitten und deutlich machen, dass es für uns inakzeptabel ist, Kunstwerke zu zerstören», sagte eine Sprecherin.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: Struck will Bundeswehr-Truppe in Kundus aufstocken

Deutschland ist mit rund 2000 Soldaten am Einsatz der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf beteiligt +++ Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer appeliert an Bündnispartner für verstärktes Engagement in Afghanistan +++ Mutmaßliche Taliban-Kämpfer töten zwei afghanische Soldaten +++ Schleppender Verlauf der Wahlregistrierung - Karsai ruft Landsleute zu verstärkter Eintragung in Wahlregister auf

So.18.01.04 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr-Truppe im afghanischen Kundus aufstocken. Wie ein Regierungssprecher am Samstag in Berlin bestätigte, informierte Struck das Kabinett am vergangenen Mittwoch über die Entsendung zusätzlicher Soldaten.

Keine Angaben machte der Sprecher darüber, wie viel Mann in die Region im Norden Afghanistans geschickt werden sollen. Auch das Verteidigungsministerium hielt sich bedeckt und erklärte lediglich, in Kundus seien bisher rund 200 deutsche Soldaten stationiert, nach dem geltenden Mandat für den Einsatz seien aber bis zu 450 Soldaten möglich. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, die Truppe in Kundus werde auf 320 Soldaten ausgeweitet. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte die Bündnispartner zu größerem Engagement in Afghanistan auf.

Dem "Spiegel" zufolge ist die Truppen-Verstärkung in Kundus notwendig, weil neue Anlaufpunkte für Entwicklungshelfer und Militärs geplant seien. Deutschland ist insgesamt mit rund 2000 Soldaten am Einsatz der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf beteiligt, die von der Nato geführt wird. Die Isaf soll die Übergangsregierung von Präsident Hamid Karsai stützen. In Kundus sollen zivile Aufbauhelfer geschützt werden.

Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer schrieb in der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Afghanistan: "Wir müssen unsere Anstrengungen dort verdoppeln. Denn wer den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen will, darf Afghanistan nicht verlieren." Die Ausweitung der Nato-Präsenz über die Hauptstadt Kabul hinaus sei politisch wie militärisch richtig. Deutschland habe sich hier große Verdienste erworben. "Aber ich erwarte von allen Bündnispartnern eine noch größere Bereitschaft, genug Truppen und Gerät für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen", fügte der Niederländer hinzu und deutete zugleich eine größere Rolle der Nato im Irak an.

"Eine Diskussion über eine größere Nato-Rolle im Irak ist nicht ausgeschlossen. Wenn die Diskussion beginnt, müssen wir auf beiden Seiten des Atlantik sorgfältig miteinander umgehen", schrieb De Hoop Scheffer.

Eine Gruppe mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat am Samstag im Süden Afghanistan den Konvoi einen Verwaltungschefs überfallen und zwei Soldaten getötet. Etwa 40 Männer eröffneten in der Provinz Kandahar das Feuer auf die Wagenkolonne, die den Verwaltungschef des Bezirks Chakrek, Hajatullah, zu seinem Büro bringen sollte. Hajatullah blieb unverletzt. Zwei afghanische Soldaten und drei der Angreifer wurden getötet, wie ein Sprecher der Regierung in Kandahar erklärte.

Weitere neun Soldaten und etwa fünf Angreifer seien verletzt worden, erklärte der Sprecher. Das Gefecht etwa 240 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul habe 40 Minuten gedauert, dann hätten die Kämpfer sich zurückgezogen und ihre Verletzten mitgenommen. Amerikanische Truppen seien an den Kämpfen nicht beteiligt gewesen. Seit der Ratifizierung der ersten afghanischen Verfassung nach dem Sturz der Taliban am 4. Januar wurden im Süden und Osten des Landes mindestens 45 Menschen getötet.

Angesichts der schleppend angelaufenen Wählerregistrierung hat der afghanische Präsident Hamid Karsai seine Landsleute zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. "Je mehr registrierte Wähler es gibt, desto eher werden die Afghanen eine Regierung nach ihrem Wunsch bekommen", sagte Karsai am Samstag in Kabul. Bislang hätten sich nur 350.000 der schätzungsweise zehn Millionen Wahlberechtigten registrieren lassen. Die Wähler müssten wissen, dass die geplanten Abstimmungen "ein sehr wichtiges Ereignis für Afghanistan" seien, sagte der Präsident.

(Quellen: rtr, afp, ap)
 

Pakistan: Präsident Musharrafs Auftritt vor Parlament löst Tumult aus

Abgeordnete der oppositionellen Allianz zur Wiederherstellung der Demokratie protestieren gegen die Machtbefugnisse des Staatschefs

So.18.01.04 - Tumultartige Proteste der Opposition haben die erste Rede des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vor dem Parlament begleitet. Abgeordnete der oppositionellen Allianz zur Wiederherstellung der Demokratie (ARD) riefen "Schande! Schande" als der General zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern in Islamabad auf dem Podium Platz nahm. Die Abgeordneten demonstrierten mit dem lautstarken Protest gegen die Machtbefugnisse des Staatschefs. Davon offenbar unbeeindruckt rief Musharraf in seiner Rede zu einem "Heiligen Krieg" gegen Extremismus auf.

Musharraf, der sich im Oktober 1999 an die Macht geputscht hatte, stellte sich zu Beginn des Jahres einem Vertrauensvotum, nachdem er seine Machtbefugnisse in einem Abkommen mit der einflussreichen Islamischen Allianz von Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) absicherte. Im Gegenzug sagte der General zu, bis Ende 2004 als Armeechef abzutreten. Das Oppositionsbündnis ARD erkennt Musharraf dagegen nicht als Staatschef an.

Pakistan müsse jegliche terroristischen Aktivitäten in seinen Stammesgebieten mit aller Macht niederschlagen, sagte Musharraf in seiner Rede. Darin äußerte er sich besorgt über den Ruf Pakistans in der Welt. So würden Stammesregionen als Ursprungsgebiete des Terrorismus in Afghanistan betrachtet, Pakistan gelte international als extremistisch und intolerant. Ferner werde Islamabad der Verbreitung von Atomwaffentechnik beschuldigt.

Das Land ist einer der Hauptverbündeten der USA im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. In der von der Zentralregierung in Islamabad nahezu unabhängigen Region an der Grenze zu Afghanistan werden viele Anhänger der Taliban und Mitglieder des El-Kaida-Terrornetzwerkes vermutet.

(Quelle: afp)
 

Zahlreiche Tote bei gewalttätigen Vorfällen in Kaschmir

So.18.01.04 - Bei zwei gewalttätigen Zwischenfällen im indischen Teil Kaschmirs sind am Samstag nach Polizeiangaben zwölf Menschen getötet worden. Bei einem Feuergefecht im südlichen Bezirk Pulwama seien zwei Grenzsoldaten und ein moslemischer Kämpfer ums Leben gekommen, teilte die Polizei mit. Bei der Schießerei sei der Geheimdienstchef der Rebellengruppe Hizb-ul-Mujahedin, Tariq Aziz, entkommen. Bei einem zweiten Vorfall wurden den Angaben nach im nördlichen Bezirk Baramulla drei indische Soldaten und sechs mutmaßliche moslemische Kämpfer getötet.

Indische Soldaten haben nach offiziellen Angaben vom Freitag in Kaschmir drei ranghohe Separatistenführer getötet. Bei zwei der Getöteten handelt es sich laut einem Armeesprecher um Ghulam Rasool, den Feldkommandeur der Untergrundorganisation Hezb-ul-Mujahedeen, und Fayaz Ahmad, ein weiteres Führungsmitglied der größten Rebellengruppe in Kaschmir. Beide seien bei einer Schießerei während einer Razzia in einem Dorf bei Srinagar erschossen worden. Zuvor hatten Soldaten am Donnerstag in einem Vorort von Srinagar Schüsse auf ihr Fahrzeug erwidert und dabei nach Angaben eines Sprechers der Grenztruppen Abbas Malik getötet, den stellvertretenden Befehlshaber von Hezb-ul-Mujahedeen.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Die Auseinandersetzungen kosteten in den vergangenen 14 Jahren bereits mehr als 65.000 Menschen das Leben. Indien und Pakistan haben sich im November auf einen Waffenstillstand entlang der Grenze geeinigt. Militante Gruppen haben jedoch eine Fortsetzung der Anschläge angekündigt.

(Quellen: afp, ap)
 

Protest gegen Ausschluss iranischer Reformer von Wahl verschärft

So.18.01.04 - Die iranischen Reformer haben am Samstag ihren Druck auf den konservativen Wächterrat erhöht, seine Entscheidung zum Ausschluss von rund 3.000 Kandidaten für die Parlamentswahl zurückzunehmen. Wahlleiter Mortesa Moballegh kündigte an, er werde die für den 20. Februar vorgesehene Abstimmung absagen, wenn die Disqualifikationen nicht aufgehoben würden. Zahlreiche Parlamentarier verschärften ihren Protest und traten in Hungerstreik.

Die rund 80 reformorientierten Abgeordneten hatten zuvor bereits sechs Tage im Sitzstreik im Parlament von Teheran verbracht. Sie wollen ihren Protest erst beenden, wenn alle Bewerber zugelassen werden. Außerdem haben 27 Provinzgouverneure für Montag ihren Rücktritt angekündigt, sollte der Wächterrat seine Entscheidung nicht revidieren.

Vermittlungsbemühungen des geistlichen Oberhaupts in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, blieben bislang erfolglos. Chamenei hatte den von ihm ernannten Wächterrat laut Medienberichten aufgefordert, derzeitige Abgeordnete müssten als Bewerber zugelassen werden, wenn ihrer Kandidatur nichts Grundsätzliches entgegen stehe. Für eine Zulassung neuer Bewerber müsse eine nachvollziehbare Qualifikation ausreichen.

Die Ausschlussentscheidung des Wächterrates hat neben Kritik der USA und der EU auch Rücktrittsdrohungen der Regierung von Präsident Mohammed Chatami hervorgerufen. Für die Parlamentswahl haben rund 8.200 Bewerber ihre Registrierung beantragt.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 20 Tote bei Kämpfen in Norduganda

So.18.01.04 - Bei Gefechten mit Rebellen in Norduganda haben Regierungssoldaten mindestens 20 Aufständische getötet. Wie ein Militärsprecher am Samstag mitteilte, kam es in der vergangenen Woche zu mehreren Kämpfen in den Bezirken Lira, Kitgum und Pader. Auch ein Soldat sei dabei ums Leben gekommen.

Die Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) kämpfen seit 1986 gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni und richten immer wieder Blutbäder unter der Zivilbevölkerung an. Ihr gewaltsamer Aufstand hat den gesamten Norden des ostafrikanischen Landes zerstört, tausende Bewohner das Leben gekostet und rund eine Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Ihre Kämpfer rekrutiert die LRA hauptsächlich bei Überfällen auf Dörfer: Die Rebellen entführen Kinder und Jugendliche und zwingen sie an die Waffe oder misshandeln Mädchen als Konkubinen. Aus Furcht vor Überfällen suchen vor allem Jugendliche jede Nacht Schutz in den Städten.

(Quelle: ap) Kasten 1:

Brasilianischer Präsident fordert Steuer auf Finanztransaktionen

So.18.01.04 - Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva setzt sich für eine Steuer auf alle internationalen Finanztransaktionen zur Finanzierung der weltweiten Kampagne gegen den Hunger ein. Die brasilianische Regierung erklärte am Samstag, der Präsident werde UN-Generalsekretär Kofi Annan bei einem Treffen am 29. Januar in Genf einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Die Steuer soll der Abgabe ähneln, die in Brasilien bereits auf alle Finanztransaktionen erhoben wird. Die Steuer in Höhe von 0,38 Prozent bringt dem Staat jährlich rund sieben Milliarden Dollar ein. Weitere Einzelheiten werden noch diskutiert. Silva hatte vor einem Jahr das Präsidentenamt mit dem Versprechen angetreten, den Hunger in Brasilien auszuräumen. Er führte das Programm «Kein Hunger» ein, das nach Angaben von Kritikern aber bisher noch nicht alle Armen des Landes erreicht hat. Silvas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso hatte 1999 eine ähnliche Abgabe auf Finanztransaktionen gefordert.

(Quelle: ap)

Tobin-Steuer - Eine Steuer auf spekulative Devisentransfers
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
n0203210.htm#tobin_4
 

Weltsozialforum in Bombay

Bauernführer sagen WTO den Kampf an +++ Oxfam prangert  Kleinwaffen als 'die eigentlichen Massenvernichtungswaffen' an +++ Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi warnt den Westen vor einer einseitigen Beurteilung der muslimischen Welt

So.18.01.04 - Am zweiten Tag des Weltsozialforums  in der indischen Millionenstadt Bombay haben Bauernführer  scharfe Kritik an der Welthandelsorganisation (WTO) und der Agrarpolitik der EU und der USA geäußert. Der französische Bauernführer José Bové sagte am Samstag, weltweit seien die Bauern die ersten Opfer der WTO-Politik. 60 Prozent der Hungernden auf der Welt seien Bauern.  Bové forderte, die WTO solle sich künftig nicht mehr mit Landwirtschaft befassen. Er rechtfertigte Aktionen wie die Zerstörung von genmanipuliertem Reis. "Die WTO ist die wirkliche Gewalt."

Für das internationale Bauernnetzwerk Via Campesina sagte die Brasilianerin Itevina Massioli, es gehe um das Recht der Völker, gemäß ihres Bedarfs ihre eigenen Nahrungsmittel zu erzeugen. Notwendig sei die "Umverteilung der Ländereien in Brasilien, Lateinamerika und allen Entwicklungsländern". Dazu bedürfe es des "Kampfs gegen das kapitalistische System und seine die Agrarproduktion weltweit beherrschenden multinationalen Konzerne".

Der Bauernführer Rafael Alegria aus Honduras warf den reichen Staaten vor, die Agrarmärkte der armen Länder zu zerstören. "Die WTO ist tot", sagte er. Die WTO-Verhandlungen in Cancun (Mexiko) waren im September am Widerstand von Entwicklungsländern gescheitert. Diese hatten kritisiert, dass die reichen Staaten von ihnen die Öffnung ihrer Märkte verlangt, sich aber weigerten, die Subventionen für die eigenen Bauern zu beenden.

Die Globalisierungsgegner müssten weiter Druck auf die Welthandelsorganisation (WTO) ausüben, forderte der britische Abgeordnete Jeremy Corbyn. Den Abbruch der WTO-Verhandlungen in Mexiko im vergangenen September wertete er als Erfolg des letzten Weltsozialforums. Unter Führung von Brasilien, Indien und Südafrika hatte eine Gruppe von 21 Entwicklungsländern die Verhandlungen in Cancún abgebrochen, weil die Industriestaaten zu einer substanziellen Senkung ihrer Landwirtschaftssubventionen nicht bereit waren.

Was war der Grund für das Scheitern der WTO-Konferenz in Cancun?
Mehr unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309160.htm#030916_f

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hatte am Freitagabend die US-Regierung angegriffen. Sie rief dazu auf, zwei US-Konzerne zu bestimmen und "dicht zu machen", die am Irak-Krieg profitiert hätten. Angesichts des Strebens der US-Regierung um weltweite Vorherrschaft müsse das Weltsozialforum erwägen, "sich im Krieg zu befinden", sagte Roy.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam prangerte auf dem Weltsozialforum Kleinwaffen als "die eigentlichen Massenvernichtungswaffen" an. Fast in jeder Minute falle ein Mensch einer Kugel oder Granate zum Opfer, sagte Oxfam-Chefin Mary Robinson. Oxfam fordert von der internationalen Gemeinschaft eine Eindämmung des Waffenhandels. Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi warnte den Westen derweil vor einer einseitigen Beurteilung der muslimischen Welt.

Die Iranerin bezeichnete die Theorie, es gebe einen Kampf der Kulturen zwischen dem christlichen Westen und dem muslimischen Nahen Osten, als gefährlich. "Seit diese Theorie in amerikanischen Universitäten gelehrt wird, haben sie angefangen, Krieg zu rechtfertigen", sagte Ebadi. Terroristen, die sich auf den Islam beriefen, missbrauchten die Religion.

Das von 100.000 Teilnehmern besuchte Weltsozialforum ist die Gegenveranstaltung der Globalisierungskritiker zum Weltwirtschaftsforum, bei dem sich jedes Jahr Wirtschaftsführer und Politiker treffen; in diesem Jahr vom 21. bis 25. Januar. Die ersten drei Weltsozialforen fanden in Porto Alegre (Brasilien) statt. Sven Giegold vom Koordinationsrat von Attac Deutschland sprach am Samstag von einem erfolgreichen Start des Forums in Bombay. "Der Sprung über die zwei Ozeane von Brasilien nach Indien ist geglückt."

In der offiziell Mumbai genannten Stadt Bombay begann am Samstag mit "Mumbai Resistance 2004" (Mumbai Widerstand 2004) ein weiteres Forum. "Mumbai Resistance 2004" [http://mumbairesistance.org/] tritt nach eigenen Angaben für "einen militanten Kampf gegen imperialistische Globalisierung" ein. Die Gruppen auf dem Weltsozialforum vertreten dagegen gewaltfreie Strategien.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Mehr unter:
http://www.wsfindia.org
http://www.forumsocialmundial.org
http://india.indymedia.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/15/a0242.nf/text

Warum Mumbai Resistance 2004?:
http://india.indymedia.org/en/2003/11/8257.shtml

Italien

Parmalat: Sieben-Milliarden-Euro-Konto nicht gefunden

So.18.01.04 - Die Bank of America hat nach Angaben des in einen Bilanzskandal verwickelten italienischen Lebensmittelunternehmens Parmalat die Existenz eines New Yorker Kontos bestritten, auf dem sich angeblich sieben Milliarden Euro aus dem Parmalat-Vermögen befinden sollen.

Carlo Zauli, Anwalt einer Gruppe von Parmalat-Gläubigern, hatte erklärt, er habe ein Konto der Bank of America in New York mit Parmalat-Geldern gefunden und könne die Nummer nennen.

Parmalat teilte daraufhin am Samstag mit, die Bank of America habe auf Nachfrage erklärt, dass in ihrer New Yorker Filiale kein Konto mit der genannten Nummer geführt werde.

Die italienische Staatsanwaltschaft schätzt das Loch in der Parmalat-Bilanz auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Bilanzfälschung war im Dezember bei einer auf den Kaiman-Inseln ansässigen Tochter der Bank of America offenkundig worden, als sich ein in der Bilanz geführtes Konto mit mehreren Milliarden Euro als nicht vorhanden erwies. Mehrere Manager wurden im Zusammenhang mit den verschwundenen Milliarden bislang inhaftiert. Derzeit arbeitet das Unternehmen mit weltweit 35.000 Mitarbeitern unter Gläubigerschutz weiter.

(Quelle: rtr)
 

Tausende protestieren in Paris gegen Bau neuer Atomreaktoren

78,2 Prozent des in Frankreich verbrauchten Stroms stammt aus Atomkratwerken

So.18.01.04 - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Paris gegen die Pläne der französischen Regierung zum Bau neuer Atomreaktoren protestiert. Die Organisatoren erklärten, sie wollten mit der Demonstration auf die Probleme mit dem Europäischen Druckwasserreaktor EPR (European Pressurized Water Reactor) hinweisen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 6.000 an, die Veranstalter sprachen von 15.000 Menschen.

Die 58 französischen Atomreaktoren produzieren zusammen 78,2 Prozent des in Frankreich verbrauchten Stroms. Allerdings müssen 2020 die ersten von ihnen aus Altersgründen vom Netz. Industrieministerin Nicole Fontaine hat daher erklärt, sie wolle zu Beginn des Jahres den Bau eines EPR-Prototypen bis 2010 vorschlagen. Bei einem erfolgreichen Probebetrieb könnten dann weitere EPR gebaut und bis 2020 in Dienst gestellt werden.

Die neuen Generatoren werden vom staatlichen Energieunternehmen Elecritice de France gemeinsam mit französischen und deutschen Firmen gebaut, darunter Framatome und Siemens. Der Sprecher der Atomkraftgegner, Stephane Lhomme, sagte, die geplanten Reaktoren seien genau so problematisch wie die alten und reduzierten nicht den Atommüll. Fontaine erklärte am Samstag in einer Stellungnahme, sie wolle die Pläne mit den Atomkraftgegnern und Mitgliedern der Grünen Partei diskutieren.

(Quelle: ap)
 

Tausende bei Demonstrationen gegen Kopftuch-Verbot

So.18.01.04 - Gegen ein Verbot islamischer Kopftücher an öffentlichen Schulen sind in Europa und in mehreren arabischen Ländern tausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. In Paris und anderen französischen Städten protestierten mehrere tausend Menschen. In Berlin protestierten etwa 600 Menschen gegen das dort geplante Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst.

An dem Protestzug in Paris nahmen etwa 3000 Menschen teil. Die Demonstrationsteilnehmer, in der Mehrheit Frauen, trugen Spruchbänder mit Slogans wie "Frankreich ist mein Vaterland, der Hidschab (islamisches Kopftuch) ist mein Leben". In Straßburg gingen etwa eintausend Menschen auf die Straße, in Marseille knapp 2000. Kleinere Demonstrationen wurden auch aus Toulouse, Nizza und Poitiers gemeldet. Der Protest entzündete sich an einer Gesetzesinitiative des französischen Bildungsministers Luc Ferry, wonach in öffentlichen Schulen das Tragen von Kopftüchern verboten werden soll.

In Berlin zogen die Demonstranten vom Stadtteil Kreuzberg Richtung Mitte, wo am späten Nachmittag eine Kundgebung stattfinden sollte. Das unter anderem für Berliner Schulen geplante Kopftuch-Verbot bedrohe die Religionsfreiheit und diffamiere die Kopftuch-Trägerinnen als fundamentalistisch, betonten die Veranstalter. Sie forderten eine Gleichbehandlung mit anderen religiösen Bekenntnissen.

In Großbritannien und der Türkei sowie in mehreren arabischen Ländern versammelten sich Demonstranten vor diplomatischen Vertretungen Frankreichs. In London zogen etwa 3000 Menschen vor die Botschaft. Die Teilnehmer warfen der Regierung in Paris vor, eine "neue Front im Krieg gegen den Islam" zu eröffnen und beklagten "religiöse Intoleranz". In Brüssel demonstrierten etwa 300 Menschen. In Ankara und Istanbul versammelten sich der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge insgesamt knapp 200 Demonstranten.

Bei einer der größten Demonstrationen in Nahost versammelten sich in Gaza rund eintausend Menschen. In der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten rund einhundert Frauen für das Kopftuch. Rund tausend Frauen solidarisierten sich in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit den in Frankreich lebenden Moslems. Zu weiteren kleineren Protesten kam es in Kuwait-Stadt und in Khartum im Sudan.

(Quelle: afp)

Kopftuchverbot in Frankreich
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401060.htm#040106uy

Kopftuch-Debatte in Deutschland
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401120.htm#040112_j
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401140.htm#04011426
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312180.htm#031218_i
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310120.htm#031012_o
 

Deutschland

Merkel schließt Gespräche über Steuerreform aus

So.18.01.04 - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine große Steuerreform aus. In diesem Jahr werde es nicht mehr dazu kommen, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Signale der Bundesregierung wiesen «auf große Verzagtheit hin, was den Umbau des Steuersystems angeht». Die Bundesregierung habe offenbar kein Interesse an einer echten Reform, sagte Merkel. «Ich habe leider nicht den Eindruck, dass Kanzler Schröder die Kraft und die Kreativität hat, eine wirklich radikale Steuerreform durchzusetzen.»

Zugleich sucht Merkel einen Kompromiss ihrer Partei mit der CSU im Streit um ein gemeinsames Steuerkonzept mit einer Netto-Entlastung für Steuerzahler. «Das Merz-Konzept sieht eine Nettoentlastung zwischen fünf und acht Milliarden Euro vor. Das ist machbar», sagte sie. Eine Vereinfachung ohne jede Entlastung sei schwierig, weil dann bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Menge Ungerechtigkeiten erzeugt würden. «Im Vordergrund steht ein neues, einfaches Steuersystem», betonte Merkel.

(Quelle: ap)

Hintergrund: Der Wettstreit um das beste Steuerkonzept
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401080.htm#040108_e
 

Umsetzung der Gesundheitsreform: Schmidt stellt Ärztevereinigungen Ultimatum

So.18.01.04 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat von den Kassenärztlichen Vereinigungen ultimativ verlangt, die Gesundheitsreform umzusetzen und noch offene Fragen binnen einer Woche zu klären. Zugleich drohte Schmidt im Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit der Abschaffung der Ärztevereinigungen. "Den Ärztefunktionären und Kassen muss klar sein: Die Gesundheitsreform ist ihre letzte Chance", sagte die Ministerin.

Wenn es ihnen nicht gelinge, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, "verliert die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung", sagte Schmidt weiter. Die Kassenärztlichen Vereinigungen "wären dann überflüssig". Schmidt gab den Medizinern die Hauptschuld an den Pannen seit Inkrafttreten der Reform.

(Quelle: afp)

Gesundheitsreform: Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/14-4.htm
 

Experten: Gesundheitsreform bremst Konjunktur

Die Verunsicherung der Bürger über die finanziellen Folgen der Sozialreformen könnte nach Einschätzung führender Wirtschaftsexperten den Aufschwung in Deutschland deutlich abschwächen

So.18.01.04 - Andreas Cors vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte der "Berliner Zeitung" vom Samstag: "Die Gesundheitsreform wirkt wie eine Konjunkturbremse." Die Auswirkungen der Reform könnten kurzfristig die erwartete Konjunkturbelebung gefährden. Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagte, die Bürger hätten noch keinen Überblick über ihre künftigen finanziellen Belastungen und gäben ihr Geld daher zurückhaltend aus. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform, die Beitragssatz-Erhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vermeide.

Konjunktur-Experte Ludwig sagte, die Verunsicherung der Bürger führe dazu, dass sie ihr Geld nur sehr zurückhaltend ausgeben. "Der private Konsum dürfte als Impulsgeber für die Konjunktur in diesem Jahr weitgehend ausfallen." Die Entlastungen durch die Steuerreform reichten bei weitem nicht aus, um der Konjunktur "einen ordentlichen Schub" zu geben. Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte, der private Konsum werde nur gering steigen, da die Einkommenserwartungen der Bürger gedämpft seien.

Dagegen geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr aus. "Zwei Prozent Wachstum sind noch möglich - dank der deutschen Ausfuhren", sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung hat für 2004 ein Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent prognostiziert.

Schmidt sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Niemand darf vergessen, dass wir ohne die Reform zum 1. Januar deutliche Beitragserhöhungen (bei den gesetzlichen Krankenkassen) gehabt hätten." Die Barmer Ersatzkasse etwa hätte dann ihren Satz um einen halben Prozentpunkt erhöhen müssen. Nun sei das Ziel erreichbar, den durchschnittlichen Beitragssatz in diesem Jahr auf unter 14 Prozent zu senken.

Eine Umfrage des Magazins "Focus" ergab, dass im Januar bislang zwölf Krankenkassen ihre Beitragssätze gesenkt haben, darunter mehrere Ortskrankenkassen und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK). Acht weitere Kassen wollten ihre Sätze ab April oder später senken, darunter die Barmer-Ersatzkasse. 103 Kassen verlangten derzeit höhere Beiträge als vor einem Jahr. 45 Prozent der Kassenmanager erwarteten in diesem Jahr sinkende Beitragssätze, nur zwei Prozent rechneten mit steigenden Beiträgen. 53 Prozent der Kassenchefs erwarteten stabile Sätze.

(Quelle: rtr)
 

Raffelhüschen rechnet mit Anstieg der Krankenkassenbeiträge

Die Gesundheitsreform sei ein Fehlschlag und die Praxisgebühr sei Unsinn

So.18.01.04 - Der Gesundheitsexperte Bernd Raffelhüschen rechnet bis zum Jahresende mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. Der «Bild am Sonntag» sagte Raffelhüschen: «Die Gesundheitsreform ist ein Fehlschlag.» Es werde immer klarer, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen werden. Ich rechne eher damit, dass sie Ende des Jahres im Durchschnitt bei mindestens 15 Prozent liegen werden. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal bezeichnete er als Unsinn. Er sprach sich für eine deutliche Steigerung des Selbstbehaltes aus.

(Quelle: dpa)
 

Unverheirateten Paaren könnte Freibetrag gestrichen werden

So.18.01.04 - Unverheirateten Paaren mit Kindern kann der Freibetrag für Alleinerziehende gestrichen werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte grundsätzlich einen Bericht des «Focus». Das Magazin hatte berichtet, alle Inhaber der Steuerklasse 2 müssten bis September schriftlich versichern, dass sie allein mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Andernfalls werde rückwirkend für 2004 den Freibetrag für Alleinerziehende in der Höhe von 1308 Euro gestrichen.

(Quelle: dpa)
 

Noch tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

So.18.01.04 - Anfang des Jahres waren nach Informationen der «Welt am Sonntag» noch immer tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesministerium für Arbeit berichtet, gab es am Stichtag 1. Januar 16.300 ernsthafte Bewerberinnen und Bewerber um eine Lehrstelle. Insgesamt seien sogar 35.600 Jugendliche nicht vermittelt gewesen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement bezeichnete die Zahl von 560.000 Ausbildungsverhältnissen als Erfolg. Zugleich kündigte er an, in diesem Jahr früher für neue Lehrstellen zu werben.

Zu den bestehenden Ausbildungsverhältnissen sagte Clement dem Blatt: «Die gemeinsamen Bemühungen von Bundesregierung, Kammern, Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften in der Nachvermittlung und auch die neuen Fördermöglichkeiten haben Wirkung entfaltet.» Dennoch wolle er in diesem Jahr früher für neue Lehrstellen werben: «Ziel muss sein, die in den letzten Jahren regelmäßig notwendige, schwierige Nachvermittlung für die Zukunft zu vermeiden. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck daran, dass künftig allen ausbildungswilligen Jugendlichen schon im ersten Anlauf ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann.»

Den nicht vermittelten Jugendlichen soll dem Bericht zufolge ein Praktikumsplatz oder eine berufsvorbereitende Maßnahme angeboten werden. Wer das verweigere, könne nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr mit öffentlicher Unterstützung rechnen.

Von den insgesamt 35.600 bislang nicht vermittelten Ausbildungsplatzsuchenden sind den Angaben zufolge 40 Prozent Jugendliche, die der Einladung von Kammern und Arbeitsagentur zu einem Informationsgespräch gar nicht erst nachgekommen sind. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) seien Bewerber aus Vorjahren.

Die Zahl der Abbrecher von Ausbildungen stieg laut «Welt am Sonntag» in den letzten drei Monaten von 18.000 auf 29.700. Allerdings seien von ihnen bereits 10.400 neu vermittelt worden, so dass netto 19.300 Abbrecher übrig geblieben seien.

(Quelle: ap)
 

Gerster erwartet nach Hartz-Reformen deutlich weniger Arbeitslose

So.18.01.04 - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, erwartet, dass die Zahl der Arbeitslose allein durch die neuen Arbeitsmarktgesetze innerhalb der nächsten beiden Jahre unter die Vier-Millionen-Grenze sinken wird. «Wenn die Reform in die Fläche vordringt und in jeder Geschäftsstelle umgesetzt wird, schätzen wir, dass wir allein durch die Reformen 2006 etwa 400.000 Arbeitslose weniger haben können», sagte Gerster am Sonntag in Nürnberg der Nachrichtenagentur AP. Für einen weiteren Abbau müsse die Konjunktur sorgen.

Der BA-Chef zog ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten der ersten Hartz-Gesetze auch beim Umbau der ehemaligen Nürnberger Bundesanstalt trotz Negativ-Schlagzeilen eine positive Bilanz: «Der Veränderungsprozess ist bislang besser gelaufen, als erwartet werden konnte.» Ohne die neue Geschäftspolitik seines Vorstands und die ersten Reformgesetze hätte es 2003 im Jahresdurchschnitt 100.000 Arbeitslose mehr gegeben. «Finanzminister Hans Eichel hätte mindestens einige hundert Millionen Euro, wenn nicht sogar in Milliardenhöhe mehr Zuschüsse an die BA überweisen müssen», sagte Gerster. «Ich finde das nicht so schlecht für das erste Jahr der Reformen.»

Wesentlichen Erfolg verspricht sich Gerster vom ab 2005 geltenden Arbeitslosengeld II: «Die Verkürzung der Dauer von Lohnersatzleistungen von 32 Monaten auf in der Regel zwölf bis höchstens 18 Monate ist von den verschiedenen Arbeitsmarktreformen mit die wichtigste.»

Lange Arbeitslosengeld-Zahlung habe dazu beigetragen, dass ältere Arbeitnehmer aus Beschäftigung in den Vorruhestand gedrängt worden seien: «Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit ist einer der größten Fehler, den die deutsche Gesellschaftspolitik in den achtziger Jahren gemacht hat», kritisierte der BA-Chef. Auch die schrittweise Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau werde «deutlich machen, dass man sich in der Langzeitarbeitslosigkeit auf Dauer nicht einrichten kann».

Bis Ende diesen Jahres würden alle 180 bisherigen Arbeitsämter als Agenturen auf neue Kundenzentren mit Job-Centern umgestellt sein. «Das Auswechseln von Überschriften und Türschildern allein wäre nicht ernst zu nehmen», verteidigte Gerster die 7,5 Millionen Euro teure Umbenennungsaktion. «Unser Ziel ist aber, dass sich so viel verändert, dass die alte Bundesanstalt als Teil des bürokratischen Sozialstaates nicht mehr zu erkennen ist.»

Der Bewusstseinswechsel in den Arbeitsbehörden sei die entscheidende Veränderung unter den Arbeitsreformen, betonte Gerster. Das wirksamste Instrument sei ein gutes Fallmanagement für die betroffenen Arbeitslosen bis hin zu Trainingsmaßnahmen, um Vermittlungshemmnisse abzubauen: «Trotz der verschlechterten Konjunktur haben wir 2003 elf Prozent mehr Menschen aus Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung eingliedern können.»

Nach dem guten Start der Ich-AG hoffe die Bundesagentur, dass auch die Personal-Serviceagenturen (PSA) bei einem sich abzeichnenden Aufschwung mit Zeitarbeitsvermittlung noch zu einem Erfolg werden könnten. Gerster wies zugleich Vorwürfe zurück, die Bundesagentur schöne mit strengeren Anforderungen an Arbeitssuchende die Statistik: «Wer von der Solidargemeinschaft Unterstützung erwartet, muss diese auch dann annehmen, wenn sie nicht nur angenehm ist, sondern hart und fordernd.»

(Quelle: ap)

Hartz-Gesetze und andere Zumutungen:
http://www.jungewelt.de/2003/12-23/008.php

Arbeitsämter verhängen offenbar mehr Sperrzeiten
http.//www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401150.htm#04011515

Arbeitslosenzahl im Dezember deutlich gestiegen - Höchster Stand seit 1997
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401090.htm#04010915
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401090.htm#040109ep

Umfrage - Arbeitsplatzabbau in Deutschland setzt sich 2004 fort
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401090.htm#04010916
 

40 Millionen Euro für Bundesagentur-Berater in diesem Jahr

So.18.01.04 - Für Berater und Sachverständige hat die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Das seien 8 Millionen mehr als im letzten Jahr, sagte eine BA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die Steigerung werde im Haushaltsplan mit erhöhtem Beratungsbedarf für die «Neuausrichtung der Dienstleistungen, der organisatorischen Strukturen und der Prozesse der Bundesagentur» begründet.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...