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+++ Di.20.01.04, 14:45         zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundsiebten Tag nach Kriegsbegin

Mehr als 100.000 Schiiten demonstrieren in Bagdad für baldige Direkt-Wahlen im Irak +++ USA suchen Hilfe der UN bei Demokratisierung Iraks +++ UN-Sicherheitsrat erörtert mit Regierungsrat Lage in Irak +++ US-Zivilverwaltung verspricht Schaffung zehntausender Jobs in Irak +++ US-Armee startet neue Offensive gegen Aufständische in Bagdad +++ Prozess gegen Saddam Hussein laut Powell erst nach Machtübergabe

Di.20.01.04 - Am Tag nach dem verheerenden Bombenanschlag mit inzwischen 31 Toten in Bagdad haben am Montag mehr als 100.000 Schiiten im Zentrum der irakischen Hauptstadt für eine baldige Wahl demonstriert. Die größte Kundgebung seit dem Sturz Saddam Husseins wurde von Anhängern des einflussreichsten Schiitenführers Großajatollah Ali el Husseini el Sistani organisiert. Er lehnt die US-Pläne ab, wonach im Juli eine Übergangsregierung ernannt werden soll und eine demokratische Wahl erst für 2005 vorgesehen ist.

Die Demonstranten strömten zogen die Innenstadt zur Universität. Dort rief ein Gesandter Sistanis, Heschem el Awad: "Die Söhne des irakischen Volkes fordern eine direkte Wahl und eine Verfassung, die Gerechtigkeit und Gleichheit für jeden verwirklicht." Viele Demonstranten trugen Porträts von Sistani und anderen Ajatollahs oder Schilder mit dem Aufdruck: "Wirkliche Demokratie heißt echte Wahlen."

Der Anteil der Schiiten an den rund 25 Millionen Irakern wird auf 60 Prozent geschätzt. Die von Ex-Präsident Saddam Hussein unterdrückte Religionsgruppe fürchtet, in einer ernannten Übergangsregierung abermals um ihren Einfluss gebracht zu werden. Erst am Donnerstag hatten rund 30.000 Schiiten in Basra für demokratische Wahlen demonstriert.

US-Zivilverwalter Paul Bremer kam derweil zur Erörterung des Demokratisierungsprozesses in Irak am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen.

Mit Bremer kamen auch Mitglieder des irakischen Verwaltungsrates mit Annan zusammen. Sie forderten den UN-Generalsekretär auf, schnell eine Expertengruppe nach Irak zu schicken, die die Möglichkeit baldiger Wahlen prüfen soll. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Die USA halten bislang demokratische Wahlen wegen der prekären Sicherheitslage noch nicht für möglich. Annan will vor einer Entscheidung erst einmal mehr Informationen über die amerikanischen Pläne. Wegen der Dringlichkeit der Sache soll dann aber schnell entschieden werden.

Die UNO ist vor allem wegen der angespannten Sicherheitslage im Irak zögerlich, wieder ausländisches Personal einzusetzen. Im August waren bei einem Selbstmordanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad 22 Menschen getötet worden, darunter der UNO-Beauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello. Ein weiterer Grund für ihre Zurückhaltung ist, dass die UNO bislang kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nachkriegsirak hat.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend (Ortszeit) in New York mit einer Delegation des irakischen Übergangsregierungsrats über die Lage in dem Zweistromland gesprochen. Der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, der Chilene Heraldo Muñoz, begrüßte nach dem Treffen hinter geschlossenen Türen, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan die Möglichkeit prüfe, wegen der Frage baldiger Wahlen Mitarbeiter nach Irak zu senden.

Die US-geführte Zivilverwaltung in Irak hat derweil ein milliardenschweres Beschäftigungsprogramm zur Schaffung zehntausender Arbeitsplätze angekündigt. Mit einem Programm zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in den Bereichen Elektrizität, Wasser, Öl, Gesundheit und Verkehr sollten bis Mitte des Jahres mindestens 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte ein Vertreter der Behörde am Montag vor Journalisten in Bagdad. Insgesamt sollen demnach rund 2300 Projekte mit 12,4 Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro) gefördert werden. Weitere sechs Milliarden Dollar würden für Ausbildung und Ausstattung bereitgestellt.

Die US-Armee hat eine neue Offensive gegen Aufständische in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestartet. Die Operation "Eiserne Entschlossenheit" sei eine auf Geheimdienstinformationen basierende Offensive gegen aufständische Anhänger der früheren irakischen Regierung und gegen deren Geldgeber, sagte ein Armeesprecher am Montag in Bagdad. Dank der Dokumente, die bei der Festnahme des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein Mitte Dezember beschlagnahmt worden waren, könne die US-Armee "die Puzzlestücke" zusammensetzen und erfahren, wie die Zellen funktionierten.

Bekannt wurde am Montag der Tod eines US-Soldaten, der bei einem Anschlag vom Freitag in Samarra schwer verletzt worden war. Die Zahl der in Irak ums Leben gekommenen US-Soldaten erhöhte sich damit auf 501. Am frühen Morgen erschossen US-Soldaten in Bagdad zwei Jemeniten und einen Syrer. Die Männer hatten sich in einem Haus versteckt, in dem die Streitkräfte nach dem Gefecht Schusswaffen, Granaten und Sprengstoff sicher stellten, wie ein irakischer Beamter mitteilte.

Irakische Sicherheitskräfte verhinderten in der vergangenen Woche einen Anschlag auf die Ölraffinerie El Dura bei Bagdad, wie deren Generaldirektor Dathar el Chaschab der Nachrichtenagentur Dow Jones sagte. Zwei arabische Ausländer seien mit zwei Tonnen Sprengstoff einen Kilometer von der Raffinerie entfernt festgenommen worden.

Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein soll laut US-Außenminister Colin Powell erst nach der Machtübergabe in Irak vor Gericht gestellt werden. Es sei das Beste, wenn der Prozess erst stattfinde, nachdem die Souveränität auf die Iraker übergegangen sei, sagte Powell am Montag dem australischen Fernsehsender ABC. Vorgesehen ist, dass eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni die Macht übernimmt.

Saddam Hussein war am 13. Dezember in der Nähe von Tikrit verhaftet worden. In den Verhören hält er sich laut Powell bedeckt. "Ich kann nicht sagen, dass er kooperativ ist. Er weiß, dass ihm ein Verfahren bevorsteht, er weiß um die Schwierigkeiten, in denen er steckt und die ihn erwarten. Also versucht er, sich zu schützen", sagte der US-Außenminister.

(Quelle: ap, afp, rtr)


 

 

«Die Toten sind fast gesichtslos»

Die Zahl der im Irak-Konflikt getöteten US-Soldaten hat am Wochenende die Marke von 500 überschritten. Seit dem Vietnamkrieg hatten die US-Streitkräfte nicht mehr derart hohe Verluste zu beklagen

Nach Ansicht von Beobachtern wächst damit der Druck auf die Regierung von US-Präsident George W. Bush, die Vereinten Nationen stärker in den Wiederaufbau Iraks einzubeziehen und Soldaten abzuziehen. Und den Demokraten, die Bush bei der Wahl im November ablösen möchten, liefert die Zahl neue Ansatzpunkte zur Kritik.

«Ich glaube, dass die Zahl 500 eher willkürlich als besonders bedeutsam festgelegt wurde - außer dass sie natürlich für den armen Kerl bedeutsam war, der das 500. Opfer wurde», schränkt Michael Donovan vom Zentrum für Verteidigungsinformation in Washington ein. «Dennoch, ich glaube, es gibt in der Regierung ein Bewusstsein dafür, dass die Opferzahlen nicht auf Dauer steigen können, wenn die Unterstützung für den Krieg in der Öffentlichkeit erhalten bleiben soll.»

Die meisten US-Soldaten kamen in Irak ums Leben, nachdem Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet hatte. Und die Zahl übersteigt die vieler Regionalkonflikte in den vergangenen Jahrzehnten: Libanon, Somalia, Panama, Grenada, Kosovo, Afghanistan und der Golfkrieg von 1991. In jenem Krieg wurden 315 Amerikaner bei der Vertreibung der Truppen Saddam Husseins aus Kuwait getötet. Verglichen mit früheren Kriegen ist die Zahl 500 allerdings klein: Im Zweiten Weltkrieg wurden 290.000 US-Soldaten getötet, im Amerikanischen Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 insgesamt 620.000, und in Vietnam mehr als 58.000.


Es ist davon auszugehen, dass zumindest einige der acht Kandidaten für den demokratischen Herausforderer Bushs in ihrem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft auf die steigende Opferzahl in Irak eingehen werden. «Das wird den Kandidaten am meisten helfen, die gegen den Krieg waren», sagt Politologe Korb. Die Regierung Bush selbst wird sich nach Ansicht von Experten angesichts der Zahlen verstärkt darum bemühen, die Vereinten Nationen zu einer engeren Zusammenarbeit zu bewegen und einen ehrenhaften Rückzug vorzubereiten.

Die 500 Getöteten machten es umso dringender erforderlich, dass Bush den UN mehr Verantwortung abtrete, als er dazu bislang bereit gewesen sei, sagt Korb.

Nach Ansicht einiger Beobachter hat die US-Regierung die Auswirkungen der steigenden Verlustzahlen dadurch gering zu halten versucht, indem sie die Informationen darüber kanalisiert. «Das Pentagon ist sehr zurückhaltend mit Angaben zu Opfern. Wir wissen, wie viele Menschen getötet wurden, aber das Pentagon hat keine Fotos von sterblichen Überresten Getöteter veröffentlicht, die in die USA übergeführt wurden. Und wir wissen nicht genau, wie viele Menschen verwundet wurden», sagt Donovan.

Walid Kasiha, Professor für Politologie an der Amerikanischen Universität in Kairo, erinnert an den enormen Effekt, den TV-Bilder toter und verwundeter Amerikaner auf die öffentliche Meinung während des Vietnamkriegs hatten. Derartige Bilder gab es aus dem Irakkrieg bislang nur wenige. «Die 500 sind fast gesichtslos», sagt Kasiha.


 

Irakische Kriegsopfer

Mindestens 20.000 irakische Soldaten und Zivilisten starben laut Hilfsorganisation infolge des Irak-Kriegs. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401100.htm#040110_b


 

Feiertagsproteste stoppen keine Kriege

Rede der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy auf dem 4.Weltsozialforum in Mumbai (Bombay):
http://www.jungewelt.de/2004/01-20/003.php


 

Absage an militanten Widerstand

Friedensorganisation DFG-VK distanziert sich von den Äußerungen der Globalisierungskritikerin Arundhati Roy:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/19-5.htm

 


 


 

Elf Zivilisten bei US-Angriff im Süden Afghanistans getötet

Vier Kinder unter den Opfern +++ Seit Ratifizierung der afghanischen Verfassung am 4. Januar wurden im Süden und Osten des Landes mindestens 45 Menschen getötet, die meisten von ihnen afghanische Zivilpersonen +++ Bayern schiebt ersten afghanischen Straftäter nach Kabul ab +++ Afghanischer Kriegsherr will Posten in Verteidigungsministerium

Di.20.01.04 - Bei einem amerikanischen Luftangriff auf ein Wohnhaus im Süden Afghanistans sind nach afghanischen Angaben elf Zivilpersonen getötet worden, darunter vier Kinder. Ein US-Kampfhubschrauber habe das Gebäude in der Ortschaft Saghatho in der Nacht zum Sonntag bombardiert, nachdem Soldaten die Gegend nach Taliban-Kämpfern abgesucht hätten, erklärte ein Behördensprecher der Provinz Urusgan am Montag. Die US-Streitkräfte bezogen zu dem Vorfall zunächst keine Stellung.

Der Gouverneur von Urusgan, Jan Mohammed Chan, bestätigte, dass bei dem Angriff vier Kinder sowie drei Frauen und vier Männer getötet worden seien. Soldaten hätten ihm zuvor erzählt, sie hätten in Saghatho Munitionslager entdeckt. Etwa zehn Verdächtige seien binnen zwei Tagen festgenommen worden. Während der Razzien seien einige Dorfbewohner vor Angst weggerannt, was bei den Truppen vermutlich Verdacht erregt habe. In dem Haus hätten sich jedoch nur Zivilpersonen aufgehalten.

US-Angriffen auf mutmaßliche Stellungen von Taliban- und El-Kaida-Kämpfern in Afghanistan sind schon des öfteren Zivilpersonen zum Opfer gefallen. Allein Anfang Dezember kamen bei zwei solchen Angriffen in den Provinzen Paktia und Ghasni mindestens 14 Kinder ums Leben.

Seit der Ratifizierung der ersten afghanischen Verfassung nach dem Sturz der Taliban am 4. Januar wurden im Süden und Osten des Landes mindestens 45 Menschen getötet, die meisten von ihnen afghanische Zivilpersonen.

Bei einem Überfall auf einen amerikanischen Stützpunkt in Südafghanistan sind drei US-Soldaten verletzt worden. Etwa 15 Angreifer eröffneten am frühen Sonntagmorgen das Feuer auf den Stützpunkt Deh Rawood in der Provinz Urusgan, wie Militärsprecher Oberstleutnant Bryan Hilferty am Montag mitteilte. Sie seien unter anderem mit Granaten und Maschinengewehren bewaffnet gewesen.

Die US-Truppen erwiderten nach Angaben von Hilferty das Feuer und töteten einen der Angreifer. Die verletzten Soldaten wurden in ein Krankenhaus auf dem US-Stützpunkt in Bagram 400 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kabul geflogen und befanden sich in stabilem Zustand, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Hilferty betonte am Montag, dass es sich um vereinzelte Angriffe handele und die Koalitionstruppen die Lage im Land insgesamt unter Kontrolle hätten.

In Kabul nahmen kanadische Friedenssoldaten unterdessen 16 mutmaßliche Drogenschmuggler fest. Rund 200 Soldaten stürmten gemeinsam mit der afghanischen Polizei drei Häuser im Süden der Hauptstadt, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Elf der Verdächtigen seien nach einem Verhör am Sonntag wieder freigelassen worden, die anderen fünf wurden am Montag auf dem kanadischen Stützpunkt in Kabul vernommen.

Bayern hat unterdessen den ersten afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben. Gegen den nicht mehr asylberechtigten Mann habe die Stadt Amberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung und anderer Straftaten eine Ausweisungsverfügung erlassen, teilte das bayerische Innenministerium am Montag mit. Er sei bereits am Donnerstag von Frankfurt am Main aus in seine Heimat geflogen worden.

Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte: «Damit wird deutlich, dass die Zeit der Rückkehr für afghanische Staatsangehörige bevorsteht, deren Rückführung auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan über Jahre hinweg nicht vollzogen werden konnte.»

Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen. «Beckstein nutzt eine Lücke im Beschluss der Innenministerkonferenz, um mit der Tür ins Haus zu fallen», erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Stattdessen solle lieber die prekäre Sicherheitslage zur Kenntnis nehmen und die weitere Entwicklung abgewartet werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Die Innenministerkonferenz hatte sich Ende November für die Rückkehr von afghanischen Staatsbürgern ab Frühjahr 2004 ausgesprochen.

Der einflussreiche afghanische Kriegsherr Abdul Raschid Dostum drängt in die Zentralregierung in Kabul zurück. Er wolle einen ranghohen Posten im Verteidigungsministerium, sagte der Usbeke aus dem Norden des Landes am Sonntag in Masar-i-Scharif. Das Amt an sich sei nicht wichtig, "aber ich möchte mit der Regierung zusammenarbeiten". Er werde Präsident Hamid Karsai bitten, ihn zum Minister oder Generalstabschef zu ernennen oder an die Spitze einer "Militärstruktur mit mindestens 20.000 Mann" zu berufen.

(Quellen: ap, afp)
 


 

Bush will Etat für innere Sicherheit offenbar aufstocken

Di.20.01.04 - US-Präsident George W. Bush plant nach Angaben aus Kongresskreisen im Etat für das Haushaltsjahr 2005 eine kräftige Erhöhung der Ausgaben für die innere Sicherheit.

Demnach soll der Budgetposten um neun Prozent auf fast 45 Milliarden Dollar angehoben werden, verlautete am Montag in Washington. Die Steigerungsrate sei damit eine der größten innerhalb des Haushaltsentwurfs, der am 2. Februar vorgestellt werden soll. Das US-Präsidialamt wollte sich zu der Sache nicht äußern. Bush bereitet derzeit seine Rede zur Lage der Nation vor, die er am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Häusern des Kongresses halten wird. Darin dürften die Anstrengungen zur Terrorabwehr im In- und Ausland eines der Hauptthemen sein.

Bush hatte für den Haushalt 2004 eine Steigerung der Ausgaben für die innere Sicherheit von 7,4 Prozent vorgeschlagen und damit Kritik von den oppositionellen Demokraten geerntet. Sie hatten gefordert, mehr Geld bereitzustellen, um die USA angemessen zu schützen.

Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus wird auch erwartet, dass Bush im Haushalt 2005 die Hilfe für Afghanistan mit einem Etatposten in Höhe von fast einer Milliarde Dollar nahezu verdoppeln wird. In dem asiatischen Land hatte es in den vergangenen Monaten wieder verstärkt Angriffe versprengter Gruppen der früheren Taliban-Herrscher gegeben. Die USA hatten die radikal-islamische Gruppierung gemeinsam mit afghanischen Bürgerkriegstruppen 2001 gestürzt. Zudem sollen 2,5 Milliarden Dollar für Programme in den US-Haushalt eingestellt werden, mit denen Entwicklungsländer gefördert werden, die Korruption bekämpfen und die Menschenrechte achten.

Bush wird von konservativen Kreisen in seiner Republikanischen Partei gleichzeitig gedrängt, das Rekorddefizit abzubauen. Der 2,3 Billionen Dollar umfassende Haushalt wird nach Angaben aus Präsidialamtskreisen die Maßgabe enthalten, in vielen Regierungsprogrammen das Ausgabenwachstum unter vier Prozent zu drücken. Das Haushaltsdefizit dürfte allein im Etatjahr 2004 die Marke von 500 Milliarden Dollar überschreiten.

(Quelle: ap)
 


 

Vorwahlen der US-Demokraten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur

Kerry und Edwards gewinnen in Iowa +++ Clark umwirbt früheren republikanischen Wahlkampfstrategen +++ Wenn Präsidentschaftswahl jetzt stattfände, würde Bush  verlieren

Di.20.01.04 - Bei der ersten Vorwahl der amerikanischen Demokraten für den Präsidentenwahlkampf haben die Senatoren John Kerry und John Edwards ihre Konkurrenten überraschend deutlich distanziert. Dagegen landeten die beiden Politiker, die noch vor einer Woche weit vorne lagen, Howard Dean und Richard Gephardt, abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Gephardt warf daraufhin das Handtuch. Damit sind noch sieben Demokraten im Rennen um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten.

Kerry erreichte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen 38 Prozent, Edwards 32 Prozent. 18 Prozent der Wähler stimmten für den Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean. Gephardt bekam 11 Prozent. Der 62-jährige Kongressabgeordnete, der sich noch Stunden vor dem Wahlgang siegesgewiss gegeben hatte, sagte seine geplante Wahlparty ab und kehrte in seinen Heimatstaat Missouri zurück. Aus seinem Wahlkampfteam verlautete, dass Gephardt bereits an der Vorwahl nächste Woche in New Hampshire nicht mehr teilnehmen werde.

Kerry, ein hochdekorierter Vietnam-Veteran, hatte in Iowa vor allem Veteranen mobilisiert. Er präsentierte sich als Kandidat, der Präsident George W. Bush vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit die Stirn bieten kann. Edwards hatte sich im Wahlkampf vor allem für «den kleinen Mann» eingesetzt und bessere Krankenversicherung und Armutsbekämpfung versprochen.

«Ich gratuliere Kerry, er hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht», sagte Dean sichtlich enttäuscht im US-Fernsehen. Der Arzt, der aus dem Nichts im vergangenen Jahr mit Hilfe des Internets eine Riesengefolgschaft mobilisiert hatte und seit Monaten landesweit als aussichtsreichster Kandidat für die Herausforderung von Bush bei den Wahlen im November galt, brach seine Zelte in Iowa vorzeitig ab und wollte noch am Abend nach New Hampshire fliegen.

Der schwache vierte Platz von Gephardt überraschte Wahlbeobachter besonders. Der Politveteran, der seit 27 Jahren im US-Kongress sitzt, kommt aus dem Nachbarstaat Missouri und galt als Lokalmatador. Gephardt hatte sich vor 16 Jahren schon einmal um die Präsidentenkandidatur beworben. Damals gewann er die Vorwahl in Iowa, schied aber wenig später wegen Geldmangels aus dem Rennen aus.

Ein Sieg in Iowa garantiert noch nicht die Nominierung. Wie Gephardt bei den Demokraten gewann George Bush senior 1980 in Iowa bei den Republikanern. Die Nominierung ging damals aber an Ronald Reagan. Bill Clinton verlor 1992 in Iowa, wurde nominiert und gewann die Wahl. Bei den Parteiversammlungen in Iowa wird nur ein Bruchteil der mehr als 2000 Delegierten bestimmt, die auf dem Parteitag Ende Juli in Boston den Herausforderer von Präsident Bush küren. Zwei Politiker, denen Chancen auf die Nominierung eingeräumt werden, traten in Iowa gar nicht an: Ex-NATO-General Wesley Clark und Senator Joe Lieberman.

Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und demokratische Präsidentschaftsbewerber Wesley Clark setzt im Rennen um die Kandidatenkür offenbar auf die Konkurrenz: Wie ein Sprecher seines Wahlkampfbüros am Montagabend mitteilte, steht Clark in Verhandlungen mit einem ehemaligen Berater des Republikaners John McCain. Mit Hilfe des Wahlkampfstrategen John Weaver hatte McCain vor vier Jahren die Vorwahlen gegen Präsident George W. Bush im US-Staat New Hampshire gewonnen. Clark, der an den ersten Parteiversammlungen des Wahlkampfs in Iowa nicht teilgenommen hat, tritt dort kommende Woche zu den Vorwahlen an.

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der US-Tageszeitung "New York Times" und des Fernsehsenders CBS zeigte, dass die Beliebtheit Bushs binnen eines Monats deutlich zurückgegangen ist. Wenn die Präsidentschaftswahl bereits jetzt stattfände, würde Bush demnach verlieren: Er könnte mit 43 Prozent der Wählerstimmen rechnen, während 45 Prozent der Wähler ihre Stimme einem demokratischen Kandidaten geben würden.

(Quellen: dpa, ap, afp)
 


 

Nahost-Konflikt

Israelischer Soldat bei Hisbollah-Angriff getötet +++  Schalom kündigt Reise nach Jordanien an +++  Syrien dementiert Berichte über Geheimverhandlungen +++ Hamas will weitere weibliche Selbstmordattentäter rekrutieren

Di.20.01.04 - Kämpfer der radikalen islamischen Hisbollah haben am Montag einen israelischen Soldaten getötet, der nach Angaben der Armee in einer Planierraupe im Grenzgebiet zum Libanon arbeitete. Ein weiterer Soldat sei verwundet worden.

Zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, ihre Kämpfer hätten einen israelischen Traktor beschossen und zerstört. Das Hisbollah-Fernsehen meldete: "Islamische Widerstandskämpfer haben ein Fahrzeug des Feindes zerstört, das in der Ortschaft Marwahin im Süden des Libanon die Grenze verletzt hat". In einer Erklärung der Hisbollah hieß es später: "Der islamische Widerstand hat eine Grenzverletzung durch zionistische Besatzungskräfte geahndet."

Nach israelischen Angaben arbeiten die Soldaten jenseits eines Sicherheitszaunes, aber noch vor der Staatsgrenze, als sie mit einer Panzerabwehr-Rakete beschossen wurden. Sie sollten von der Hisbollah verlegte Sprengsätze entfernen.

Der israelische Aussenminister Silvan Schalom will in der kommenden Woche nach Jordanien reisen. Jordanien gehört zu den grössten Gegnern des Sicherheitszaunes. In Amman wird befürchtet, bei einer Realisierung des Walls würden tausende Palästinenser nach Jordanien auswandern.

Der geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, erklärte in Gaza, der Heilige Krieg gegen Israel sei eine Verpflichtung für alle Männer und Frauen. Frauen hätten bislang keine Selbstmordanschläge verübt, weil es dafür keine Notwendigkeit gegeben habe. Jetzt aber müssten auch die Frauen ihren Teil beitragen. Wegen der israelischen Sicherheitsmassnahmen haben es männliche Attentäter immer schwerer, nach Israel einzudringen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sich eine 22-jährige Palästinenserin am Grenzübergang Eres in die Luft gesprengt und drei israelische Soldaten und einen Wachmann mit in den Tod gerissen. Sie war die erste Selbstmordattentäterin der Hamas.

Scharon räumte unterdessen erstmals ein, dass Israel für einen Frieden mit Syrien die Golanhöhen räumen müsste. "Niemand sollte sich Illusionen machen»" zitierte Scharons Sprecher Raanan Gissin den Ministerpräsidenten. "Der Preis eines Friedens mit Syrien ist der Abzug von den Golanhöhen." Wie aus dem Parlamentsausschuss weiter verlautete, schien Scharon deutlich zu machen, dass er diesen Preis für Israel derzeit für zu hoch halte.

Der syrische Präsident Baschar el Assad widersprach derweil israelischen Angaben über Geheimkontakte seines Landes mit Jerusalem. Geheimverhandlungen bedeuteten, dass eine Regierung etwas vor ihrem Volk verbergen wolle, sagte Assad laut einem Bericht der in London erscheinenden Zeitung "Aschark el Ausat". Die israelischen Berichte bezeichnete er als "Versuch, Verwirrung zu stiften, oder als Ausdruck interner Verwirrung".

Über die Chancen einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Scharons Regierung zeigte sich Assad pessimistisch. Auch die gegenwärtige US-Regierung sei nicht daran interessiert, solche Gespräche zu unterstützen, erklärte er. Syrien sei dem Prinzip Land für Frieden verpflichtet und strebe einen Friedensvertrag mit Israel nach diesem Prinzip an. "Daher sind wir offen für alles, was zu diesem Ergebnis führt."

(Quellen: ap, rtr)
 


 

Israelischer Minister offiziell nach Pakistan eingeladen

Di.20.01.04 - Obwohl Pakistan keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält, hat es den israelischen Landwirtschaftsminister Israel Katz eingeladen. Das gab der Minister am Dienstag im israelischen Armeerundfunk bekannt. Er sei für März eingeladen worden und habe die Einladung angenommen, sagte er. Es handele sich um einen wichtigen Besuch, denn Pakistan sei eine moslemische Atommacht. Laut Katz stehen Pakistan, Indien und Israel im Kampf gegen den Terrorismus auf der gleichen Seite wie die USA.<

(Quelle: afp)
 


 

IAEA will libysche Atomanlagen unabhängig von USA kontrollieren

Di.20.01.04 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf eine führende Rolle bei den Inspektionen der libyschen Atomanlagen gepocht. "Das Mandat ist klar. Die IAEA muss ihre Rolle gründlich und unabhängig ausführen", sagte IAEA-Chef Mohammed el Baradei am Montag vor einem Treffen mit dem Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, in Wien. Die USA oder andere Staaten könnten sich mit logistischer Unterstützung an den Kontrollen in dem nordafrikanischen Land beteiligen. Washington beansprucht eine größere Rolle bei der Entwaffnung Libyens, die IAEA lehnt dies ab.

(Quelle: afp)
 


 

Chinas Wirtschaft verfehlt nur knapp zweistellige Wachstumsrate

Di.20.01.04 - Chinas Wirtschaft hat im letzten Quartal 2003 nur knapp eine zweistellige Wachstumsrate verfehlt. Das staatliche Statistikamt der Volksrepublik teilte am Dienstag in Peking mit, die annualisierte Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in dem Quartal habe 9,9 Prozent betragen. Zugleich nannte das Amt eine revidierte Wachstumsrate für das dritte Quartal von 9,6 Prozent, nachdem zunächst nur ein Wachstum von 9,1 Prozent angenommen worden war. 2003 sei das BIP gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 9,1 Prozent gestiegen. Dies sei zugleich die größte jährliche Wachstumsrate seit 1997

(Quelle: rtr)
 


 

Weltsozialforum in Bombay

Globalisierungskritiker demonstrieren gegen Diskriminierung +++  Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: Liberalisierung verpflichtend an die Schaffung von Arbeitsplätzen binden +++ Kritik an Umweltpolitik von Regierungen und großen Konzernen

Di.20.01.04 - Die Globalisierungskritiker auf dem Weltsozialforum in Bombay haben am Montag ein Ende der Diskriminierung von Minderheiten gefordert. Besonderes Augenmerk lenkten sie auf verfolgte Völker in Südamerika sowie die Unterdrückung der so genannten Unberührbaren in Indien. "Auch wir haben Rechte" stand auf einem Plakat einer Gruppe von Dalits, die der untersten Kaste im indischen Gesellschaftssystem angehören.

Zwar wurde das Kastenwesen 1955 offiziell aufgehoben, dennoch hat das System in ganz Indien faktisch noch Geltung, wie Vertreter der Dalits berichteten. Mit Ketten an ihren Füßen marschierten hunderte "Unberührbare" durch die indische Finanzmetropole, in der das Weltsozialforum noch bis zum Mittwoch stattfindet. "Behandelt uns wie Menschen, gebt uns Würde", riefen sie.

Prominente Globalisierungskritiker haben beim Weltsozialforum international verbindliche Verhaltensregeln für Unternehmen gefordert. Der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz verlangte am Montag in einer Rede auf dem Forum, Firmen müssten für alle ihre Handlungen voll zur Verantwortung gezogen werden können.

Entsprechende Regelungen seien machbar, betonte der frühere Berater der US-Regierung und Weltbank-Vizepräsident. Stiglitz forderte eine Verpflichtung, die Liberalisierung an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden. "Es gibt eine klare Verbindung zwischen Arbeitslosigkeit und wachsender Gewalt", sagte Stiglitz.

Mit Blick auf das Werben der USA für einen Schuldenerlass gegenüber Irak sagte Stiglitz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP: "Die Menschen in anderen Ländern sagen jetzt, warum sollte Irak den Schuldenerlass mehr verdient haben als Kongo, Äthiopien und viele andere Staaten, deren Einkommen niedrig und Schulden enorm sind."

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, sagte am Rande des Forums: "Es ist dringender denn je, dass Firmen Menschenrechtsbestimmungen unterworfen werden." Sie betonte: "Freiwillige Initiativen sind nicht genug." Khan sprach sich für eine international verbindliche Vereinbarung aus, nach der Firmen bei Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen würden.

Für die Bundesregierung sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in einem dpa-Gespräch in Bombay, berechtigte Argumente der Globalisierungskritiker würden Eingang in die Regierungspolitik finden. "Auch wenn wir in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind, stehen wir vor derselben zentralen Herausforderung: Wie wir die Globalisierung gerechter gestalten."

Müller betonte: "In welchem Maße sich die Armen dieser Welt selbst organisieren und ihre Forderungen an die Internationale Gemeinschaft stellen, zeigt die Dramatik der Lage. Es erhöht den Druck auf uns, unseren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen Armut, Aids und unfaire Handelsbedingungen nachzukommen."

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, das Attac-Mitglied Detlev von Larcher, forderte am Rande des Forums weltweite Mindeststeuern für Unternehmen. "Auch das Bankgeheimnis muss fallen." Banken und Steuerbehörden müssten über Grenzen hinweg Daten austauschen können. Von Larcher übte scharfe Kritik an der SPD und der Bundesregierung. "Ich würde mir hier mehr SPD-Abgeordnete wünschen, damit sie sehen, was die neoliberale Politik anrichtet, die sie im Bundestag auf Vorschlag unseres hervorragenden Bundeskanzlers beschließen."

Der britische Globalisierungskritiker, Autor und Journalist George Monbiot sagte, freiwillige Vereinbarungen über Verhaltensregeln mit Unternehmen "sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden". Er forderte verbindliche Standards, die Firmen zum fairen Handel verpflichteten. Der philippinische Globalisierungskritiker und Soziologie-Professor Walden Bello sprach sich für strenge Regelungen aus, mit denen Unternehmen kontrolliert werden könnten.

Während sich Stiglitz für Reformen bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) aussprach, plädierten Monbiot, Bello und andere Forumsteilnehmer dafür, die Organisationen in ihren jetzigen Formen abzuschaffen. Monbiot forderte die Regierungen der Drittweltländer dazu auf, ihre Schulden «als Waffe» einzusetzen und nicht zu bezahlen, sollten sie nicht mehr Mitspracherecht erhalten.

Andere Redner kritisierten die Umweltpolitik von Regierungen und großen Konzernen. Wolfgang Sachs, Wissenschaftler des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, warf Ölgesellschaften die Zerstörung von Wäldern vor, die den Lebensraum indianischer Völker in Ecuador darstellten. Der frühere ecuadorianische Umweltminister Edgar Isch beschuldigte die USA, mit tödlichen Chemikalien zur Vernichtung von Kokapflanzen die Zivilbevölkerung zu gefährden. "Das ist ein nicht erklärter Krieg gegen die Einwohner des Amazonasgebiets."

Überschattet wurde der sechstägige Gipfel von einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Die Polizei gab am Montag bekannt, ein südafrikanischer Gipfelteilnehmer sei verhaftet worden, weil er in einem Hotelzimmer eine Kollegin aus seinem Land zum Sex gezwungen haben soll. Das 27-jährige mutmaßliche Opfer habe am Sonntag Anzeige gegen den 53-Jährigen erstattet. Der Mann, ein ranghoher Richter, soll nun vor einem Gericht in Bombay angehört werden, wie die Polizei mitteilte. Die Rechte von Frauen sind ein Kernanliegen des Weltsozialforums, und die Organisatoren verurteilten den mutmaßlichen Gewaltakt.

Zu dem diesjährigen sechstägigen Weltsozialforum kamen rund 100.000 Teilnehmer nach Indien. In zahlreichen Seminaren, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen ging es am vierten Tag außer um Rassismus und das Kastensystem vor allem um die Ausbeutung von Lohnarbeitern. In Bihar, der ärmsten Region Indiens, wurden im letzten Jahrzehnt mehr als 5.000 Personen bei kastenbedingten Unruhen getötet.

Das Treffen hatte am Freitag mit einer Kampfansage an die US-Regierung und Aufrufen gegen Armut, Unterdrückung und Krieg begonnen.

Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos, bei dem sich jedes Jahr Wirtschaftsführer und Politiker treffen, in diesem Jahr vom 21. bis 25. Januar. Die ersten drei Weltsozialforen fanden im brasilianischen Porto Alegre statt.

(Quellen: ap, dpa)

Mehr unter:
http://www.wsfindia.org
http://www.forumsocialmundial.org
http://india.indymedia.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/15/a0242.nf/text

Berichte zum WSF im boa-Nachrichten.Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#04011901
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#040119_a
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#04011811
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#040118ew
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401170.htm#04011709
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#04011609
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#040116ws

Weltwirtschaftsforum (WEF):
Ofizielle Homepage:
http://www.weforum.org/

Alternative Informationen zum WEF:
http://www.nadir.org/nadir/
aktuell/schwerpunkte/wef_davos.html


 

 

'Mumbai Resistance' fordert WSF heraus

In der offiziell Mumbai genannten Stadt Bombay begann am Samstag mit "Mumbai Resistance 2004" (Mumbai Widerstand 2004 [http://mumbairesistance.org/] ) ein weiteres Forum. Das Alternativforum 'Mumbai Resistance' setzt auf ähnliche Themen wie das Weltwirtschaftsforum – aber auch auf konkrete Aktivitäten...

Mehr bei "junge Welt" vom 20.01.04 unter
http://www.jungewelt.de/2004/01-20/006.php

Warum Mumbai Resistance 2004?:
http://india.indymedia.org/en/2003/11/8257.shtml

 


 


 

EU-Finanzminister und EZB besorgt über starke Euro-Schwankungen

Trotz Besorgnis über die starken Wechselkursbewegungen werden offenbar keine Gegenmaßnahmen diskutiert +++ Zentralbank, Minister und Kommission äußern sich positiv zu den Konjunkturaussichten

Di.20.01.04 - In einer seltenen gemeinsamen Erklärung haben sich die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzminister der Euro-Zone besorgt über die starken Schwankungen des Euro-Kurses geäußert.

"In der gegenwärtigen Situation betonen wir besonders Stabilität und sind besorgt über übertriebene Wechselkursbewegungen", hieß es in der am Montagabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung der informellen Euro-Gruppe in Anlehnung an frühere Äußerungen aus der EZB. Die langfristige Strategie habe sich nicht geändert. "Der Euro muss mittel- und langfristig seinen Wert im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten halten." Ausdrücklich bekannte sich die Euro-Gruppe zu Preisstabilität als Ziel der Währungspolitik und sah im niedrigen Zinsniveau eine Stütze der Nachfragesteigerung. Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte, dass die Eurogruppe vor dem G-7-Treffen eine gemeinsame Haltung fand.

Die Gemeinschaftswährung hatte im vergangenen Jahr zum Dollar rund 20 Prozent an Wert gewonnen. Damit verteuerten sich europäische Export-Produkte. Vor einer Woche markierte der Euro mit knapp unter 1,29 Dollar ein Rekordhoch. Besorgte Äußerungen von EZB-Spitzenvertretern waren an den Märkten als "verbale Interventionen" aufgefasst worden und hatten den Euro wieder um mehr als fünf US-Cent gedrückt. Am Montagabend notierte er mit Kursen um 1,2352 Dollar.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte vor der Sitzung gesagt, nicht die Kurshöhe sei das Problem, sondern die Schwankungen. Der Eurokurs sei derzeit nicht weit vom Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre entfernt. Dieser liege bei 1,20 Dollar.

Trotz ihrer Besorgnis über die starken Wechselkursbewegungen diskutierten die Minister und die EZB offenbar keine Gegenmaßnahmen. Über die gemeinsame Erklärung hinaus habe es dazu in den Beratungen keine Vorschläge gegeben, sagte der neue irische Euro-Gruppen-Vorsitzende Charlie McCreevy. In der Erklärung hieß es nur allgemein zur wirtschaftspolitischen Haltung der Euro-Gruppe: "Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten und eine Politik zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in einem stabilen makro-ökonomischen Umfeld verfolgen."

Eichel sagte nach dem Treffen, es sei gut, dass die Euro-Gruppe vor dem G-7-Treffen am 6. und 7. Februar eine gemeinsame Position gefunden habe. Er rechne dort nicht mit Konflikten in der Währungsfrage.

Analysten hatten zuvor für das G-7-Treffen wegen der Interessengegensätze der drei großen Währungsblöcke nicht mit einer Einigung in der Wechselkursfrage gerechnet. Der US-Regierung kommt wegen der Präsidentenwahl im November der Kursrückgang des Dollar gelegen, da er der heimischen Exportwirtschaft hilft. Japan und andere asiatische Länder wälzen bisher die Hauptlast der Dollar-Abwertung auf den Euro-Raum ab, indem sie einen Anstieg ihrer Währungen zum Dollar durch Interventionen oder Wechselkursbindungen verhindern.

Positiv äußerten sich Zentralbank, Minister und Kommission zu den Konjunkturaussichten. "(Sie) begrüßen die jüngsten Zeichen einer gestärkten Wirtschaftsaktivität in der Euro-Zone", hieß es in der Erklärung. "Das niedrige Zinsniveau und die insgesamt günstigen Finanzierungsbedingungen unterstützen die Nachfragesteigerung." Die Euro-Gruppe bekräftigte ihre Forderung nach Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial zu stärken.

Die Debatte über die von der EU-Kommission angekündigte Klage gegen die Finanzminister wegen der Aussetzung der Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland spielte nach Angaben aus EU-Kreisen keine große Rolle in dem Treffen. McCreevy sagte, es habe nur wenig Unterstützung für die Kommission gegeben. Die meisten Euro-Staaten lehnen die Klage als politisch falsch ab, auch wenn einige Länder wie Österreich die strikte Position in den Verfahren gegen zu hohe Staatsdefizite stützen.

(Quelle: rtr)
 


 

EU-Parlamentschef Cox warnt Union vor Wahlkampf gegen Türkei-Beitritt

Di.20.01.04 - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, hat die Unionsparteien CDU und CSU davor gewarnt, einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zum zentralen Thema des Europawahlkampfs zu machen. Bei der Wahl am 13. Juni sollte es keinen «Ein-Themen-Wahlkampf geben», sagte Cox am Montag in der WDR-Sendung «Piazza» im Funkhaus Europa. Sonst laufe man Gefahr, dem «Populismus zu verfallen und im extremen Fall Rassismus» zu riskieren. Cox appellierte an die Parteien, die Türkei-Frage in einer wohl überlegten und fairen Art zu stellen und «nicht so, dass sich möglicherweise eine hässliche Debatte entwickelt, die gerade in Deutschland mit seiner großen türkischen Community negative Energien freisetzen könnte».

(Quelle: ap)

Union macht mit Türkei Europawahlkampf
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401080.htm#04010825
 


 

Strafanzeige gegen Politiker nach Tod eines armen Nierenkranken

Di.20.01.04 - Nach dem Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln hat ein Taxifahrer wegen der Gesundheitsreform Strafanzeige gegen Sozialministerin Ulla Schmidt und andere Politiker gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Anzeige am Montag. Schmidts Ministerium erklärte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem tragischen Todesfall und der Reform. Dies habe auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse festgestellt.

Der Anzeige zufolge konnte der Patient die zehn Euro Zuzahlung für die Taxifahrt zur Dialyse und zurück nicht aufbringen und ließ deshalb eine Behandlung ausfallen. Er habe sich Geld erbettelt. Während der nächsten Dialyse sei er zusammengebrochen.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover lässt die Todesursache untersuchen, wie Sprecher Thomas Klinge sagte. Dazu werde die Leiche des bereits Anfang vergangener Woche Verstorbenen obduziert. Es sei aber unklar, ob man ein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Unabhängig davon, ob jemand strafrechtlich verantwortlich sei, handele es sich um einen tragischen Fall.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den Anzeigeerstatter vertritt, beförderte der Taxifahrer Anfang Januar seinen langjährigen Kunden zunächst, ohne die neu eingeführten Zuzahlungen zu verlangen. Der nierenkranke Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung verlangt. Schließlich habe er sich einen Bettelschein besorgt, um sich das Geld für die Zuzahlung zusammen zu betteln.

Die Anzeige lautet nach Angaben des Anwalts auf fahrlässige Tötung. Die verantwortlichen Politiker hätten es bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert.

Für die Strafanzeige gebe es keinen Präzedenzfall. In der Bundesrepublik seien bislang nur nach den Todesschüssen an der Mauer Politiker für die Folgen der Gesetzgebung strafrechtlich belangt worden.

(Quelle: ap)

Gesundheitsreform: Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/14-4.htm
 


 

Soziales Pflichtjahr stößt auf breite Ablehnung

Di.20.01.04 - Die von SPD- und CDU-Politikern erhobene Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr ist auf breite Ablehnung gestoßen. Nicht nur Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) habe sich bereits dagegen ausgesprochen, sagte eine Sprecherin in Berlin, auch die Mehrheit der Wohlfahrtsverbände lehne dies ab. Mit Zwang könne bei der Betreuung von Alten, Kranken und Behinderten nichts erreicht werden, sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoth.

Zwang führe bei allen Beteiligten nur zu Frustration, sagte Stolterfoth im NDR. Statt dessen müsse das freiwillige soziale Jahr gefördert werden. Es gebe inzwischen mehr Anfragen als Plätze finanziert werden könnten. Zudem müsse verstärkt die Generationen übergreifende freiwillige Hilfe unterstützt werden, sagte Stolterfoht.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es gehe darum, die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement zu fördern. Ein sozialer Dienst dürfe nicht "obrigkeitsstaatlich oktroyiert" werden.

Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper lehnte "staatlichen Dirigismus" ab. Die Landesvorsitzenden der FDP in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schlugen derweil vor, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) für alle Altersgruppen zu öffnen und insbesondere Senioren anzusprechen.

Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs aus. Zudem sei es wichtig, dass die jungen Leute schnell in den Beruf kämen.

Die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" betonte, dass es in keinem der NATO-Staaten, die die Wehrpflicht abgeschafft hätten, einen neuen Zwangsdienst gebe. "Ein neuer Dienst würde grundsätzlich gegen internationale und grundgesetzliche Normen verstoßen", erklärte die Kampagne in Berlin.

Dagegen hält der Bonner Verfassungsrechtler Jost Pietzcker ein soziales Pflichtjahr für juristisch zulässig. "Eine Dienstpflicht im Land verstößt nicht gegen internationale Abkommen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Am Wochenende hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), ein soziales Pflichtjahr als Ersatz für den Wehrdienst ins Gespräch gebracht.

(Quelle: afp)
 


 

Urabstimmung über Streik in der Zeitungsbranche

Di.20.01.04 - Der deutschen Zeitungsbranche droht erstmals seit 15 Jahren wieder ein flächendeckender Streik. Nach fünf gescheiterten Verhandlungsrunden mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärten die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Montag die Tarifverhandlungen formell für gescheitert und leiteten Urabstimmungen ein. Hauptstreitpunkt ist der von den Verlegern geforderte Gehalts- und Urlaubsverzicht der Redakteure an den Tageszeitungen.

Ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke sagte in Frankfurt am Main, mit dem einstimmigen Beschluss der Tarifkommission sei «ein deutliches Signal zur tarifvertraglichen Absicherung der journalistischen Arbeitsbedingungen an die Verleger abgegeben worden». Insgesamt sind an deutschen Tageszeitungen 14.000 Redakteure und Redakteurinnen beschäftigt. Laut Werneke sollen die Journalisten in den Zeitungsverlagen nun stufenweise zur Urabstimmung aufgerufen werden.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte in Kassel, man werde jetzt den Generalangriff der Verleger auf die Tarifverträge abwehren: «Die Verleger werden unsere Schlagkraft kennen lernen.» Konken zeigte sich überzeugt, dass die Journalisten in der Urabstimmung für den Streik votieren werden. Das Stimmungsbild unter den Kollegen lasse sich mit den zwei Worten «Jetzt reicht's!» wiedergeben.

Die Beschlüsse von ver.di und DJV sehen unbefristete Streikmaßnahmen für den Fall vor, dass zwei Drittel der gewerkschaftlich organisierten Redakteure und Redakteurinnen sich bei der Urabstimmung für einen Arbeitskampf aussprechen. Die Deutsche Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte sich bereit, die Verhandlungen mit den Verlegern wieder aufzunehmen, «wenn der BDZV seinerseits bereit ist, ein verbessertes und verhandelbares Angebot vorzulegen».

Die Tarifverhandlungen waren am Dienstag vergangener Woche nach der fünften Runde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeber hatten neben einer zweijährigen Nullrunde eine Reduktion des Urlaubsgeldes um 25 Prozent und eine Anhebung der Wochenarbeitszeit in Richtung auf 40 Stunden gefordert. Darüber hinaus verlangten sie eine Streichung von fünf Urlaubstagen sowie eine Öffnungsklausel, die eine Minderung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ohne Beteiligung der Tarifparteien ermöglichen würde.

Der BDZV hatte unmittelbar vor den Sitzungen der Gewerkschaftsgremien DJV und ver.di vergeblich aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn die Journalistengewerkschaften «endlich die schwierige wirtschaftliche Situation der Verlage realistisch bewerten, müsste in der nächsten Verhandlung über einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag eine weitere Annäherung der Positionen erreicht werden können», sagte ein Sprecher des Verbandes am Montag in Berlin. Mit Blick auf die schwierige Lage der Branche «fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn Redakteure für die Erhaltung von 35 Tagen Urlaub und fast 14 Monatsgehältern auf die Straße gehen», sagte BDZV-Verhandlungsführer Werner Hundhausen.

(Quelle: ap)
 


 

Deutsche im Beruf unzufrieden

Di.20.01.04 - 12 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind laut einer Umfrage engagiert bei der Arbeit und zufrieden mit ihrem Job. Dagegen machen 70 Prozent der Deutschen nur "Dienst nach Vorschrift", 18 Prozent haben bereits innerlich gekündigt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Potsdamer Unternehmensberatung Gallup. Durch fehlendes Engagement am Arbeitsplatz entsteht in Deutschland laut der Studie ein jährlicher gesamtwirtschaftlicher Schaden von rund 250 Milliarden Euro. Langwierige Einstellungsverfahren, zu wenig Beförderungen und schlechtes Management seien die Ursachen für mangelnde Motivation.

(Quelle: dpa/taz)
 


 

Der gläserne Fußballfan kommt

Interessenten für EM-Tickets müssen ihre Daten per Post übermitteln - Jede Ticket-Nummer damit zuzuordnen +++ WM bringt dann Tickets mit Funkchips (RFID) +++ Fandaten auch für Marketingzwecke verwendbar

Di.20.01.04 - Die Fußball-Europameisterschaft 2004 und die Weltmeisterschaft 2006 werden nur Besuchern offen stehen, die im Vorfeld ihre Daten preisgeben.

Der anonyme Stadionbesuch wird schon bei der diesjährigen EM in Portugal nahezu ausgeschlossen sein, bei der WM 2006 in Deutschland soll das System dann durch den Einsatz von Funkchips in den Tickets offensichtlich perfektioniert werden...

Mehr bei futurezone (20.01.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=209972&tmp=52508

 
 
 
 

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