Aktuelle Nachrichten
Irak am dreihundertundsiebten Tag nach Kriegsbegin
Mehr als 100.000 Schiiten demonstrieren in Bagdad für baldige Direkt-Wahlen im
Irak +++ USA suchen Hilfe der UN bei Demokratisierung Iraks +++
UN-Sicherheitsrat erörtert mit Regierungsrat Lage in Irak +++
US-Zivilverwaltung verspricht Schaffung zehntausender Jobs in Irak +++
US-Armee startet neue Offensive gegen Aufständische in Bagdad +++
Prozess gegen Saddam Hussein laut Powell erst nach Machtübergabe
Di.20.01.04 - Am Tag nach dem verheerenden Bombenanschlag mit inzwischen 31 Toten in
Bagdad haben am Montag mehr als 100.000 Schiiten im Zentrum der
irakischen Hauptstadt für eine baldige Wahl demonstriert. Die
größte Kundgebung seit dem Sturz Saddam Husseins wurde von
Anhängern des einflussreichsten Schiitenführers
Großajatollah Ali el Husseini el Sistani organisiert. Er lehnt
die US-Pläne ab, wonach im Juli eine Übergangsregierung
ernannt werden soll und eine demokratische Wahl erst für 2005
vorgesehen ist.
Die Demonstranten strömten zogen die Innenstadt zur
Universität. Dort rief ein Gesandter Sistanis, Heschem el Awad:
"Die Söhne des irakischen Volkes fordern eine direkte Wahl und
eine Verfassung, die Gerechtigkeit und Gleichheit für jeden
verwirklicht." Viele Demonstranten trugen Porträts von Sistani und
anderen Ajatollahs oder Schilder mit dem Aufdruck: "Wirkliche
Demokratie heißt echte Wahlen."
Der Anteil der Schiiten an den rund 25 Millionen Irakern wird auf 60
Prozent geschätzt. Die von Ex-Präsident Saddam Hussein
unterdrückte Religionsgruppe fürchtet, in einer ernannten
Übergangsregierung abermals um ihren Einfluss gebracht zu werden.
Erst am Donnerstag hatten rund 30.000 Schiiten in Basra für
demokratische Wahlen demonstriert.
US-Zivilverwalter Paul Bremer kam derweil zur Erörterung des
Demokratisierungsprozesses in Irak am Montag in New York mit
UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen.
Mit Bremer kamen auch Mitglieder des irakischen Verwaltungsrates mit
Annan zusammen. Sie forderten den UN-Generalsekretär auf, schnell
eine Expertengruppe nach Irak zu schicken, die die Möglichkeit
baldiger Wahlen prüfen soll. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Die
USA halten bislang demokratische Wahlen wegen der prekären
Sicherheitslage noch nicht für möglich. Annan will vor einer
Entscheidung erst einmal mehr Informationen über die
amerikanischen Pläne. Wegen der Dringlichkeit der Sache soll dann
aber schnell entschieden werden.
Die UNO ist vor allem wegen der angespannten Sicherheitslage im Irak
zögerlich, wieder ausländisches Personal einzusetzen. Im
August waren bei einem Selbstmordanschlag auf das UNO-Hauptquartier in
Bagdad 22 Menschen getötet worden, darunter der UNO-Beauftragte
für den Irak, Sergio Vieira de Mello. Ein weiterer Grund für
ihre Zurückhaltung ist, dass die UNO bislang kaum Einfluss auf die
Gestaltung des Nachkriegsirak hat.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend (Ortszeit) in New York mit
einer Delegation des irakischen Übergangsregierungsrats über
die Lage in dem Zweistromland gesprochen. Der amtierende Vorsitzende
des UN-Sicherheitsrats, der Chilene Heraldo Muñoz,
begrüßte nach dem Treffen hinter geschlossenen Türen,
dass UN-Generalsekretär Kofi Annan die Möglichkeit
prüfe, wegen der Frage baldiger Wahlen Mitarbeiter nach Irak zu
senden.
Die US-geführte Zivilverwaltung in Irak hat derweil ein
milliardenschweres Beschäftigungsprogramm zur Schaffung
zehntausender Arbeitsplätze angekündigt. Mit einem Programm
zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in den Bereichen
Elektrizität, Wasser, Öl, Gesundheit und Verkehr sollten bis
Mitte des Jahres mindestens 50.000 Arbeitsplätze geschaffen
werden, sagte ein Vertreter der Behörde am Montag vor Journalisten
in Bagdad. Insgesamt sollen demnach rund 2300 Projekte mit 12,4
Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro) gefördert werden. Weitere
sechs Milliarden Dollar würden für Ausbildung und Ausstattung
bereitgestellt.
Die US-Armee hat eine neue Offensive gegen Aufständische in der
irakischen Hauptstadt Bagdad gestartet. Die Operation "Eiserne
Entschlossenheit" sei eine auf Geheimdienstinformationen basierende
Offensive gegen aufständische Anhänger der früheren
irakischen Regierung und gegen deren Geldgeber, sagte ein Armeesprecher
am Montag in Bagdad. Dank der Dokumente, die bei der Festnahme des
früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein Mitte Dezember
beschlagnahmt worden waren, könne die US-Armee "die
Puzzlestücke" zusammensetzen und erfahren, wie die Zellen
funktionierten.
Bekannt wurde am Montag der Tod eines US-Soldaten, der bei einem
Anschlag vom Freitag in Samarra schwer verletzt worden war. Die Zahl der
in Irak ums Leben gekommenen US-Soldaten erhöhte sich damit auf
501. Am frühen Morgen erschossen US-Soldaten in Bagdad zwei
Jemeniten und einen Syrer. Die Männer hatten sich in einem Haus
versteckt, in dem die Streitkräfte nach dem Gefecht Schusswaffen,
Granaten und Sprengstoff sicher stellten, wie ein irakischer Beamter
mitteilte.
Irakische Sicherheitskräfte verhinderten in der vergangenen Woche
einen Anschlag auf die Ölraffinerie El Dura bei Bagdad, wie deren
Generaldirektor Dathar el Chaschab der Nachrichtenagentur Dow Jones
sagte. Zwei arabische Ausländer seien mit zwei Tonnen Sprengstoff
einen Kilometer von der Raffinerie entfernt festgenommen worden.
Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein soll laut
US-Außenminister Colin Powell erst nach der Machtübergabe in
Irak vor Gericht gestellt werden. Es sei das Beste, wenn der Prozess
erst stattfinde, nachdem die Souveränität auf die Iraker
übergegangen sei, sagte Powell am Montag dem australischen
Fernsehsender ABC. Vorgesehen ist, dass eine irakische
Übergangsregierung am 30. Juni die Macht übernimmt.
Saddam Hussein war am 13. Dezember in der Nähe von Tikrit
verhaftet worden. In den Verhören hält er sich laut Powell
bedeckt. "Ich kann nicht sagen, dass er kooperativ ist. Er weiß,
dass ihm ein Verfahren bevorsteht, er weiß um die
Schwierigkeiten, in denen er steckt und die ihn erwarten. Also versucht
er, sich zu schützen", sagte der US-Außenminister.
(Quelle: ap, afp, rtr)
«Die Toten sind fast gesichtslos»
Die Zahl der im Irak-Konflikt getöteten US-Soldaten hat am
Wochenende die Marke von 500 überschritten. Seit dem Vietnamkrieg
hatten die US-Streitkräfte nicht mehr derart hohe Verluste zu
beklagen
Nach Ansicht von Beobachtern wächst damit der Druck auf die
Regierung von US-Präsident George W. Bush, die Vereinten Nationen
stärker in den Wiederaufbau Iraks einzubeziehen und Soldaten
abzuziehen. Und den Demokraten, die Bush bei der Wahl im November
ablösen möchten, liefert die Zahl neue Ansatzpunkte zur
Kritik.
«Ich glaube, dass die Zahl 500 eher willkürlich als
besonders bedeutsam festgelegt wurde - außer dass sie
natürlich für den armen Kerl bedeutsam war, der das 500.
Opfer wurde», schränkt Michael Donovan vom Zentrum für
Verteidigungsinformation in Washington ein. «Dennoch, ich glaube,
es gibt in der Regierung ein Bewusstsein dafür, dass die
Opferzahlen nicht auf Dauer steigen können, wenn die
Unterstützung für den Krieg in der Öffentlichkeit
erhalten bleiben soll.»
Die meisten US-Soldaten kamen in Irak ums Leben, nachdem Bush am 1. Mai
das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet hatte. Und die Zahl
übersteigt die vieler Regionalkonflikte in den vergangenen
Jahrzehnten: Libanon, Somalia, Panama, Grenada, Kosovo, Afghanistan und
der Golfkrieg von 1991. In jenem Krieg wurden 315 Amerikaner bei der
Vertreibung der Truppen Saddam Husseins aus Kuwait getötet.
Verglichen mit früheren Kriegen ist die Zahl 500 allerdings klein:
Im Zweiten Weltkrieg wurden 290.000 US-Soldaten getötet, im
Amerikanischen Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 insgesamt 620.000,
und in Vietnam mehr als 58.000.
Es ist davon auszugehen, dass zumindest einige der acht Kandidaten
für den demokratischen Herausforderer Bushs in ihrem Wahlkampf um
die US-Präsidentschaft auf die steigende Opferzahl in Irak
eingehen werden. «Das wird den Kandidaten am meisten helfen, die
gegen den Krieg waren», sagt Politologe Korb. Die Regierung Bush
selbst wird sich nach Ansicht von Experten angesichts der Zahlen
verstärkt darum bemühen, die Vereinten Nationen zu einer
engeren Zusammenarbeit zu bewegen und einen ehrenhaften Rückzug
vorzubereiten.
Die 500 Getöteten machten es umso dringender erforderlich, dass
Bush den UN mehr Verantwortung abtrete, als er dazu bislang bereit
gewesen sei, sagt Korb.
Nach Ansicht einiger Beobachter hat die US-Regierung die Auswirkungen
der steigenden Verlustzahlen dadurch gering zu halten versucht, indem
sie die Informationen darüber kanalisiert. «Das Pentagon ist
sehr zurückhaltend mit Angaben zu Opfern. Wir wissen, wie viele
Menschen getötet wurden, aber das Pentagon hat keine Fotos von
sterblichen Überresten Getöteter veröffentlicht, die in
die USA übergeführt wurden. Und wir wissen nicht genau, wie
viele Menschen verwundet wurden», sagt Donovan.
Walid Kasiha, Professor für Politologie an der Amerikanischen
Universität in Kairo, erinnert an den enormen Effekt, den
TV-Bilder toter und verwundeter Amerikaner auf die öffentliche
Meinung während des Vietnamkriegs hatten. Derartige Bilder gab es
aus dem Irakkrieg bislang nur wenige. «Die 500 sind fast
gesichtslos», sagt Kasiha.
Irakische Kriegsopfer
Mindestens 20.000 irakische Soldaten und Zivilisten starben laut Hilfsorganisation infolge des
Irak-Kriegs. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401100.htm#040110_b
Feiertagsproteste stoppen keine Kriege
Rede der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy auf dem 4.Weltsozialforum in Mumbai (Bombay):
http://www.jungewelt.de/2004/01-20/003.php
Absage an militanten Widerstand
Friedensorganisation DFG-VK distanziert sich von den
Äußerungen der Globalisierungskritikerin Arundhati Roy:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/19-5.htm
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Elf Zivilisten bei US-Angriff im Süden Afghanistans getötet
Vier Kinder unter den Opfern +++ Seit Ratifizierung der afghanischen
Verfassung am 4. Januar wurden im Süden und Osten des Landes
mindestens 45 Menschen getötet, die meisten von ihnen afghanische
Zivilpersonen +++ Bayern schiebt ersten afghanischen Straftäter
nach Kabul ab +++ Afghanischer Kriegsherr will Posten in
Verteidigungsministerium
Di.20.01.04 - Bei einem amerikanischen Luftangriff auf ein Wohnhaus im Süden
Afghanistans sind nach afghanischen Angaben elf Zivilpersonen
getötet worden, darunter vier Kinder. Ein US-Kampfhubschrauber
habe das Gebäude in der Ortschaft Saghatho in der Nacht zum
Sonntag bombardiert, nachdem Soldaten die Gegend nach
Taliban-Kämpfern abgesucht hätten, erklärte ein
Behördensprecher der Provinz Urusgan am Montag. Die
US-Streitkräfte bezogen zu dem Vorfall zunächst keine
Stellung.
Der Gouverneur von Urusgan, Jan Mohammed Chan, bestätigte, dass
bei dem Angriff vier Kinder sowie drei Frauen und vier Männer
getötet worden seien. Soldaten hätten ihm zuvor erzählt,
sie hätten in Saghatho Munitionslager entdeckt. Etwa zehn
Verdächtige seien binnen zwei Tagen festgenommen worden.
Während der Razzien seien einige Dorfbewohner vor Angst
weggerannt, was bei den Truppen vermutlich Verdacht erregt habe. In dem
Haus hätten sich jedoch nur Zivilpersonen aufgehalten.
US-Angriffen auf mutmaßliche Stellungen von Taliban- und
El-Kaida-Kämpfern in Afghanistan sind schon des öfteren
Zivilpersonen zum Opfer gefallen. Allein Anfang Dezember kamen bei zwei
solchen Angriffen in den Provinzen Paktia und Ghasni mindestens 14
Kinder ums Leben.
Seit der Ratifizierung der ersten afghanischen Verfassung nach dem
Sturz der Taliban am 4. Januar wurden im Süden und Osten des Landes
mindestens 45 Menschen getötet, die meisten von ihnen afghanische
Zivilpersonen.
Bei einem Überfall auf einen amerikanischen Stützpunkt in
Südafghanistan sind drei US-Soldaten verletzt worden. Etwa 15
Angreifer eröffneten am frühen Sonntagmorgen das Feuer auf
den Stützpunkt Deh Rawood in der Provinz Urusgan, wie
Militärsprecher Oberstleutnant Bryan Hilferty am Montag mitteilte.
Sie seien unter anderem mit Granaten und Maschinengewehren bewaffnet
gewesen.
Die US-Truppen erwiderten nach Angaben von Hilferty das Feuer und
töteten einen der Angreifer. Die verletzten Soldaten wurden in ein
Krankenhaus auf dem US-Stützpunkt in Bagram 400 Kilometer
nordöstlich der Hauptstadt Kabul geflogen und befanden sich in
stabilem Zustand, wie der Sprecher weiter mitteilte.
Hilferty betonte am Montag, dass es sich um vereinzelte Angriffe
handele und die Koalitionstruppen die Lage im Land insgesamt unter
Kontrolle hätten.
In Kabul nahmen kanadische Friedenssoldaten unterdessen 16
mutmaßliche Drogenschmuggler fest. Rund 200 Soldaten
stürmten gemeinsam mit der afghanischen Polizei drei Häuser
im Süden der Hauptstadt, wie ein Polizeisprecher am Montag
mitteilte. Elf der Verdächtigen seien nach einem Verhör am
Sonntag wieder freigelassen worden, die anderen fünf wurden am
Montag auf dem kanadischen Stützpunkt in Kabul vernommen.
Bayern hat unterdessen den ersten afghanischen Straftäter nach
Kabul abgeschoben. Gegen den nicht mehr asylberechtigten Mann habe die
Stadt Amberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung und anderer
Straftaten eine Ausweisungsverfügung erlassen, teilte das
bayerische Innenministerium am Montag mit. Er sei bereits am Donnerstag
von Frankfurt am Main aus in seine Heimat geflogen worden.
Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte: «Damit
wird deutlich, dass die Zeit der Rückkehr für afghanische
Staatsangehörige bevorsteht, deren Rückführung auf Grund
der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan über Jahre
hinweg nicht vollzogen werden konnte.»
Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen. «Beckstein nutzt
eine Lücke im Beschluss der Innenministerkonferenz, um mit der
Tür ins Haus zu fallen», erklärte
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Stattdessen solle
lieber die prekäre Sicherheitslage zur Kenntnis nehmen und die
weitere Entwicklung abgewartet werden, forderte die
Grünen-Politikerin.
Die Innenministerkonferenz hatte sich Ende November für die
Rückkehr von afghanischen Staatsbürgern ab Frühjahr 2004
ausgesprochen.
Der einflussreiche afghanische Kriegsherr Abdul Raschid Dostum
drängt in die Zentralregierung in Kabul zurück. Er wolle
einen ranghohen Posten im Verteidigungsministerium, sagte der Usbeke
aus dem Norden des Landes am Sonntag in Masar-i-Scharif. Das Amt an
sich sei nicht wichtig, "aber ich möchte mit der Regierung
zusammenarbeiten". Er werde Präsident Hamid Karsai bitten, ihn zum
Minister oder Generalstabschef zu ernennen oder an die Spitze einer
"Militärstruktur mit mindestens 20.000 Mann" zu berufen.
(Quellen: ap, afp)
Bush will Etat für innere Sicherheit offenbar aufstocken
Di.20.01.04 - US-Präsident George W. Bush plant nach Angaben aus Kongresskreisen
im Etat für das Haushaltsjahr 2005 eine kräftige
Erhöhung der Ausgaben für die innere Sicherheit.
Demnach soll der Budgetposten um neun Prozent auf fast 45 Milliarden
Dollar angehoben werden, verlautete am Montag in Washington. Die
Steigerungsrate sei damit eine der größten innerhalb des
Haushaltsentwurfs, der am 2. Februar vorgestellt werden soll. Das
US-Präsidialamt wollte sich zu der Sache nicht äußern.
Bush bereitet derzeit seine Rede zur Lage der Nation vor, die er am
Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Häusern des Kongresses halten
wird. Darin dürften die Anstrengungen zur Terrorabwehr im In- und
Ausland eines der Hauptthemen sein.
Bush hatte für den Haushalt 2004 eine Steigerung der Ausgaben
für die innere Sicherheit von 7,4 Prozent vorgeschlagen und damit
Kritik von den oppositionellen Demokraten geerntet. Sie hatten
gefordert, mehr Geld bereitzustellen, um die USA angemessen zu
schützen.
Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus wird auch erwartet,
dass Bush im Haushalt 2005 die Hilfe für Afghanistan mit einem
Etatposten in Höhe von fast einer Milliarde Dollar nahezu
verdoppeln wird. In dem asiatischen Land hatte es in den vergangenen
Monaten wieder verstärkt Angriffe versprengter Gruppen der
früheren Taliban-Herrscher gegeben. Die USA hatten die
radikal-islamische Gruppierung gemeinsam mit afghanischen
Bürgerkriegstruppen 2001 gestürzt. Zudem sollen 2,5
Milliarden Dollar für Programme in den US-Haushalt eingestellt
werden, mit denen Entwicklungsländer gefördert werden, die
Korruption bekämpfen und die Menschenrechte achten.
Bush wird von konservativen Kreisen in seiner Republikanischen Partei
gleichzeitig gedrängt, das Rekorddefizit abzubauen. Der 2,3
Billionen Dollar umfassende Haushalt wird nach Angaben aus
Präsidialamtskreisen die Maßgabe enthalten, in vielen
Regierungsprogrammen das Ausgabenwachstum unter vier Prozent zu
drücken. Das Haushaltsdefizit dürfte allein im Etatjahr 2004
die Marke von 500 Milliarden Dollar überschreiten.
(Quelle: ap)
Vorwahlen der US-Demokraten im Rennen um die
Präsidentschaftskandidatur
Kerry und Edwards gewinnen in Iowa +++ Clark umwirbt früheren republikanischen
Wahlkampfstrategen +++ Wenn Präsidentschaftswahl jetzt stattfände, würde
Bush verlieren
Di.20.01.04 - Bei der ersten Vorwahl der amerikanischen Demokraten für den
Präsidentenwahlkampf haben die Senatoren John Kerry und John
Edwards ihre Konkurrenten überraschend deutlich distanziert.
Dagegen landeten die beiden Politiker, die noch vor einer Woche weit
vorne lagen, Howard Dean und Richard Gephardt, abgeschlagen auf den
folgenden Plätzen. Gephardt warf daraufhin das Handtuch. Damit
sind noch sieben Demokraten im Rennen um die Nominierung zum
Präsidentschaftskandidaten.
Kerry erreichte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der
Stimmen 38 Prozent, Edwards 32 Prozent. 18 Prozent der Wähler
stimmten für den Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean. Gephardt
bekam 11 Prozent. Der 62-jährige Kongressabgeordnete, der sich
noch Stunden vor dem Wahlgang siegesgewiss gegeben hatte, sagte seine
geplante Wahlparty ab und kehrte in seinen Heimatstaat Missouri
zurück. Aus seinem Wahlkampfteam verlautete, dass Gephardt bereits
an der Vorwahl nächste Woche in New Hampshire nicht mehr
teilnehmen werde.
Kerry, ein hochdekorierter Vietnam-Veteran, hatte in Iowa vor allem
Veteranen mobilisiert. Er präsentierte sich als Kandidat, der
Präsident George W. Bush vor allem in Fragen der nationalen
Sicherheit die Stirn bieten kann. Edwards hatte sich im Wahlkampf vor
allem für «den kleinen Mann» eingesetzt und bessere
Krankenversicherung und Armutsbekämpfung versprochen.
«Ich gratuliere Kerry, er hat einen hervorragenden Wahlkampf
gemacht», sagte Dean sichtlich enttäuscht im US-Fernsehen.
Der Arzt, der aus dem Nichts im vergangenen Jahr mit Hilfe des
Internets eine Riesengefolgschaft mobilisiert hatte und seit Monaten
landesweit als aussichtsreichster Kandidat für die Herausforderung
von Bush bei den Wahlen im November galt, brach seine Zelte in Iowa
vorzeitig ab und wollte noch am Abend nach New Hampshire fliegen.
Der schwache vierte Platz von Gephardt überraschte Wahlbeobachter
besonders. Der Politveteran, der seit 27 Jahren im US-Kongress sitzt,
kommt aus dem Nachbarstaat Missouri und galt als Lokalmatador. Gephardt
hatte sich vor 16 Jahren schon einmal um die Präsidentenkandidatur
beworben. Damals gewann er die Vorwahl in Iowa, schied aber wenig
später wegen Geldmangels aus dem Rennen aus.
Ein Sieg in Iowa garantiert noch nicht die Nominierung. Wie Gephardt
bei den Demokraten gewann George Bush senior 1980 in Iowa bei den
Republikanern. Die Nominierung ging damals aber an Ronald Reagan. Bill
Clinton verlor 1992 in Iowa, wurde nominiert und gewann die Wahl. Bei
den Parteiversammlungen in Iowa wird nur ein Bruchteil der mehr als
2000 Delegierten bestimmt, die auf dem Parteitag Ende Juli in Boston
den Herausforderer von Präsident Bush küren. Zwei Politiker,
denen Chancen auf die Nominierung eingeräumt werden, traten in
Iowa gar nicht an: Ex-NATO-General Wesley Clark und Senator Joe
Lieberman.
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und demokratische
Präsidentschaftsbewerber Wesley Clark setzt im Rennen um die
Kandidatenkür offenbar auf die Konkurrenz: Wie ein Sprecher seines
Wahlkampfbüros am Montagabend mitteilte, steht Clark in
Verhandlungen mit einem ehemaligen Berater des Republikaners John
McCain. Mit Hilfe des Wahlkampfstrategen John Weaver hatte McCain vor
vier Jahren die Vorwahlen gegen Präsident George W. Bush im
US-Staat New Hampshire gewonnen. Clark, der an den ersten
Parteiversammlungen des Wahlkampfs in Iowa nicht teilgenommen hat,
tritt dort kommende Woche zu den Vorwahlen an.
Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der US-Tageszeitung "New
York Times" und des Fernsehsenders CBS zeigte, dass die Beliebtheit
Bushs binnen eines Monats deutlich zurückgegangen ist. Wenn die
Präsidentschaftswahl bereits jetzt stattfände, würde
Bush demnach verlieren: Er könnte mit 43 Prozent der
Wählerstimmen rechnen, während 45 Prozent der Wähler
ihre Stimme einem demokratischen Kandidaten geben würden.
(Quellen: dpa, ap, afp)
Nahost-Konflikt
Israelischer Soldat bei Hisbollah-Angriff getötet +++
Schalom kündigt Reise nach Jordanien an +++ Syrien
dementiert Berichte über Geheimverhandlungen +++ Hamas will
weitere weibliche Selbstmordattentäter rekrutieren
Di.20.01.04 - Kämpfer der radikalen islamischen Hisbollah haben am Montag einen
israelischen Soldaten getötet, der nach Angaben der Armee in einer
Planierraupe im Grenzgebiet zum Libanon arbeitete. Ein weiterer Soldat
sei verwundet worden.
Zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, ihre Kämpfer hätten
einen israelischen Traktor beschossen und zerstört. Das
Hisbollah-Fernsehen meldete: "Islamische Widerstandskämpfer haben
ein Fahrzeug des Feindes zerstört, das in der Ortschaft Marwahin
im Süden des Libanon die Grenze verletzt hat". In einer
Erklärung der Hisbollah hieß es später: "Der islamische
Widerstand hat eine Grenzverletzung durch zionistische
Besatzungskräfte geahndet."
Nach israelischen Angaben arbeiten die Soldaten jenseits eines
Sicherheitszaunes, aber noch vor der Staatsgrenze, als sie mit einer
Panzerabwehr-Rakete beschossen wurden. Sie sollten von der Hisbollah
verlegte Sprengsätze entfernen.
Der israelische Aussenminister Silvan Schalom will in der kommenden
Woche nach Jordanien reisen. Jordanien gehört zu den grössten
Gegnern des Sicherheitszaunes. In Amman wird befürchtet, bei einer
Realisierung des Walls würden tausende Palästinenser nach
Jordanien auswandern.
Der geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin,
erklärte in Gaza, der Heilige Krieg gegen Israel sei eine
Verpflichtung für alle Männer und Frauen. Frauen hätten
bislang keine Selbstmordanschläge verübt, weil es dafür
keine Notwendigkeit gegeben habe. Jetzt aber müssten auch die
Frauen ihren Teil beitragen. Wegen der israelischen
Sicherheitsmassnahmen haben es männliche Attentäter immer
schwerer, nach Israel einzudringen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte
sich eine 22-jährige Palästinenserin am Grenzübergang
Eres in die Luft gesprengt und drei israelische Soldaten und einen
Wachmann mit in den Tod gerissen. Sie war die erste
Selbstmordattentäterin der Hamas.
Scharon räumte unterdessen erstmals ein, dass Israel für
einen Frieden mit Syrien die Golanhöhen räumen müsste.
"Niemand sollte sich Illusionen machen»" zitierte Scharons
Sprecher Raanan Gissin den Ministerpräsidenten. "Der Preis eines
Friedens mit Syrien ist der Abzug von den Golanhöhen." Wie aus dem
Parlamentsausschuss weiter verlautete, schien Scharon deutlich zu
machen, dass er diesen Preis für Israel derzeit für zu hoch
halte.
Der syrische Präsident Baschar el Assad widersprach derweil
israelischen Angaben über Geheimkontakte seines Landes mit
Jerusalem. Geheimverhandlungen bedeuteten, dass eine Regierung etwas
vor ihrem Volk verbergen wolle, sagte Assad laut einem Bericht der in
London erscheinenden Zeitung "Aschark el Ausat". Die israelischen
Berichte bezeichnete er als "Versuch, Verwirrung zu stiften, oder als
Ausdruck interner Verwirrung".
Über die Chancen einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
mit Scharons Regierung zeigte sich Assad pessimistisch. Auch die
gegenwärtige US-Regierung sei nicht daran interessiert, solche
Gespräche zu unterstützen, erklärte er. Syrien sei dem
Prinzip Land für Frieden verpflichtet und strebe einen
Friedensvertrag mit Israel nach diesem Prinzip an. "Daher sind wir
offen für alles, was zu diesem Ergebnis führt."
(Quellen: ap, rtr)
Israelischer Minister offiziell nach Pakistan eingeladen
Di.20.01.04 - Obwohl Pakistan keine diplomatischen Beziehungen zu Israel
unterhält, hat es den israelischen Landwirtschaftsminister Israel
Katz eingeladen. Das gab der Minister am Dienstag im israelischen
Armeerundfunk bekannt. Er sei für März eingeladen worden und
habe die Einladung angenommen, sagte er. Es handele sich um einen
wichtigen Besuch, denn Pakistan sei eine moslemische Atommacht. Laut
Katz stehen Pakistan, Indien und Israel im Kampf gegen den Terrorismus
auf der gleichen Seite wie die USA.<
(Quelle: afp)
IAEA will libysche Atomanlagen unabhängig von USA kontrollieren
Di.20.01.04 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf eine
führende Rolle bei den Inspektionen der libyschen Atomanlagen
gepocht. "Das Mandat ist klar. Die IAEA muss ihre Rolle gründlich
und unabhängig ausführen", sagte IAEA-Chef Mohammed el
Baradei am Montag vor einem Treffen mit dem Staatssekretär im
US-Außenministerium, John Bolton, in Wien. Die USA oder andere
Staaten könnten sich mit logistischer Unterstützung an den
Kontrollen in dem nordafrikanischen Land beteiligen. Washington
beansprucht eine größere Rolle bei der Entwaffnung Libyens,
die IAEA lehnt dies ab.
(Quelle: afp)
Chinas Wirtschaft verfehlt nur knapp zweistellige Wachstumsrate
Di.20.01.04 - Chinas Wirtschaft hat im letzten Quartal 2003 nur knapp eine
zweistellige Wachstumsrate verfehlt. Das staatliche Statistikamt der
Volksrepublik teilte am Dienstag in Peking mit, die annualisierte
Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in dem Quartal habe 9,9
Prozent betragen. Zugleich nannte das Amt eine revidierte Wachstumsrate
für das dritte Quartal von 9,6 Prozent, nachdem zunächst nur
ein Wachstum von 9,1 Prozent angenommen worden war. 2003 sei das BIP
gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 9,1 Prozent gestiegen. Dies sei
zugleich die größte jährliche Wachstumsrate seit 1997
(Quelle: rtr)
Weltsozialforum in Bombay
Globalisierungskritiker demonstrieren gegen Diskriminierung +++
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: Liberalisierung
verpflichtend an die Schaffung von Arbeitsplätzen binden +++
Kritik an Umweltpolitik von Regierungen und großen Konzernen
Di.20.01.04 - Die Globalisierungskritiker auf dem Weltsozialforum in Bombay haben am
Montag ein Ende der Diskriminierung von Minderheiten gefordert.
Besonderes Augenmerk lenkten sie auf verfolgte Völker in
Südamerika sowie die Unterdrückung der so genannten
Unberührbaren in Indien. "Auch wir haben Rechte" stand auf einem
Plakat einer Gruppe von Dalits, die der untersten Kaste im indischen
Gesellschaftssystem angehören.
Zwar wurde das Kastenwesen 1955 offiziell aufgehoben, dennoch hat das
System in ganz Indien faktisch noch Geltung, wie Vertreter der Dalits
berichteten. Mit Ketten an ihren Füßen marschierten hunderte
"Unberührbare" durch die indische Finanzmetropole, in der das
Weltsozialforum noch bis zum Mittwoch stattfindet. "Behandelt uns wie
Menschen, gebt uns Würde", riefen sie.
Prominente Globalisierungskritiker haben beim Weltsozialforum
international verbindliche Verhaltensregeln für Unternehmen
gefordert. Der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz
verlangte am Montag in einer Rede auf dem Forum, Firmen müssten
für alle ihre Handlungen voll zur Verantwortung gezogen werden
können.
Entsprechende Regelungen seien machbar, betonte der frühere
Berater der US-Regierung und Weltbank-Vizepräsident. Stiglitz
forderte eine Verpflichtung, die Liberalisierung an die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu binden. "Es gibt eine klare Verbindung zwischen
Arbeitslosigkeit und wachsender Gewalt", sagte Stiglitz.
Mit Blick auf das Werben der USA für einen Schuldenerlass
gegenüber Irak sagte Stiglitz in einem Interview mit der
Nachrichtenagentur AP: "Die Menschen in anderen Ländern sagen
jetzt, warum sollte Irak den Schuldenerlass mehr verdient haben als
Kongo, Äthiopien und viele andere Staaten, deren Einkommen niedrig
und Schulden enorm sind."
Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, sagte
am Rande des Forums: "Es ist dringender denn je, dass Firmen
Menschenrechtsbestimmungen unterworfen werden." Sie betonte:
"Freiwillige Initiativen sind nicht genug." Khan sprach sich für
eine international verbindliche Vereinbarung aus, nach der Firmen bei
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen würden.
Für die Bundesregierung sagte die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in einem dpa-Gespräch
in Bombay, berechtigte Argumente der Globalisierungskritiker
würden Eingang in die Regierungspolitik finden. "Auch wenn wir in
vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind, stehen wir vor derselben
zentralen Herausforderung: Wie wir die Globalisierung gerechter
gestalten."
Müller betonte: "In welchem Maße sich die Armen dieser Welt
selbst organisieren und ihre Forderungen an die Internationale
Gemeinschaft stellen, zeigt die Dramatik der Lage. Es erhöht den
Druck auf uns, unseren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen
Armut, Aids und unfaire Handelsbedingungen nachzukommen."
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, das Attac-Mitglied Detlev
von Larcher, forderte am Rande des Forums weltweite Mindeststeuern
für Unternehmen. "Auch das Bankgeheimnis muss fallen." Banken und
Steuerbehörden müssten über Grenzen hinweg Daten
austauschen können. Von Larcher übte scharfe Kritik an der
SPD und der Bundesregierung. "Ich würde mir hier mehr
SPD-Abgeordnete wünschen, damit sie sehen, was die neoliberale
Politik anrichtet, die sie im Bundestag auf Vorschlag unseres
hervorragenden Bundeskanzlers beschließen."
Der britische Globalisierungskritiker, Autor und Journalist George
Monbiot sagte, freiwillige Vereinbarungen über Verhaltensregeln mit
Unternehmen "sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden".
Er forderte verbindliche Standards, die Firmen zum fairen Handel
verpflichteten. Der philippinische Globalisierungskritiker und
Soziologie-Professor Walden Bello sprach sich für strenge
Regelungen aus, mit denen Unternehmen kontrolliert werden könnten.
Während sich Stiglitz für Reformen bei der Weltbank, dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation
(WTO) aussprach, plädierten Monbiot, Bello und andere
Forumsteilnehmer dafür, die Organisationen in ihren jetzigen
Formen abzuschaffen. Monbiot forderte die Regierungen der
Drittweltländer dazu auf, ihre Schulden «als Waffe»
einzusetzen und nicht zu bezahlen, sollten sie nicht mehr
Mitspracherecht erhalten.
Andere Redner kritisierten die Umweltpolitik von Regierungen und
großen Konzernen. Wolfgang Sachs, Wissenschaftler des
Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, warf
Ölgesellschaften die Zerstörung von Wäldern vor, die den
Lebensraum indianischer Völker in Ecuador darstellten. Der
frühere ecuadorianische Umweltminister Edgar Isch beschuldigte die
USA, mit tödlichen Chemikalien zur Vernichtung von Kokapflanzen
die Zivilbevölkerung zu gefährden. "Das ist ein nicht
erklärter Krieg gegen die Einwohner des Amazonasgebiets."
Überschattet wurde der sechstägige Gipfel von einer
mutmaßlichen Vergewaltigung. Die Polizei gab am Montag bekannt,
ein südafrikanischer Gipfelteilnehmer sei verhaftet worden, weil
er in einem Hotelzimmer eine Kollegin aus seinem Land zum Sex gezwungen
haben soll. Das 27-jährige mutmaßliche Opfer habe am Sonntag
Anzeige gegen den 53-Jährigen erstattet. Der Mann, ein ranghoher
Richter, soll nun vor einem Gericht in Bombay angehört werden, wie
die Polizei mitteilte. Die Rechte von Frauen sind ein Kernanliegen des
Weltsozialforums, und die Organisatoren verurteilten den
mutmaßlichen Gewaltakt.
Zu dem diesjährigen sechstägigen Weltsozialforum kamen rund
100.000 Teilnehmer nach Indien. In zahlreichen Seminaren,
Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen ging es am vierten Tag
außer um Rassismus und das Kastensystem vor allem um die
Ausbeutung von Lohnarbeitern. In Bihar, der ärmsten Region
Indiens, wurden im letzten Jahrzehnt mehr als 5.000 Personen bei
kastenbedingten Unruhen getötet.
Das Treffen hatte am Freitag mit einer Kampfansage an die US-Regierung
und Aufrufen gegen Armut, Unterdrückung und Krieg begonnen.
Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum (WEF)
im schweizerischen Davos, bei dem sich jedes Jahr
Wirtschaftsführer und Politiker treffen, in diesem Jahr vom 21.
bis 25. Januar. Die ersten drei Weltsozialforen fanden im
brasilianischen Porto Alegre statt.
(Quellen: ap, dpa)
Mehr unter:
http://www.wsfindia.org
http://www.forumsocialmundial.org
http://india.indymedia.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/15/a0242.nf/text
Berichte zum WSF im boa-Nachrichten.Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#04011901
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#040119_a
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#04011811
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#040118ew
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401170.htm#04011709
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#04011609
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#040116ws
Weltwirtschaftsforum (WEF):
Ofizielle Homepage:
http://www.weforum.org/
Alternative Informationen zum WEF:
http://www.nadir.org/nadir/
aktuell/schwerpunkte/wef_davos.html
EU-Finanzminister und EZB besorgt über starke Euro-Schwankungen
Trotz Besorgnis über die starken Wechselkursbewegungen werden offenbar
keine Gegenmaßnahmen diskutiert +++
Zentralbank, Minister und Kommission äußern sich positiv zu den
Konjunkturaussichten
Di.20.01.04 - In einer seltenen gemeinsamen Erklärung haben sich die
Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzminister der Euro-Zone
besorgt über die starken Schwankungen des Euro-Kurses
geäußert.
"In der gegenwärtigen Situation betonen wir besonders
Stabilität und sind besorgt über übertriebene
Wechselkursbewegungen", hieß es in der am Montagabend in
Brüssel verabschiedeten Erklärung der informellen Euro-Gruppe
in Anlehnung an frühere Äußerungen aus der EZB. Die
langfristige Strategie habe sich nicht geändert. "Der Euro muss
mittel- und langfristig seinen Wert im Einklang mit den
wirtschaftlichen Fundamentaldaten halten." Ausdrücklich bekannte
sich die Euro-Gruppe zu Preisstabilität als Ziel der
Währungspolitik und sah im niedrigen Zinsniveau eine Stütze
der Nachfragesteigerung. Bundesfinanzminister Hans Eichel
begrüßte, dass die Eurogruppe vor dem G-7-Treffen eine
gemeinsame Haltung fand.
Die Gemeinschaftswährung hatte im vergangenen Jahr zum Dollar rund
20 Prozent an Wert gewonnen. Damit verteuerten sich europäische
Export-Produkte. Vor einer Woche markierte der Euro mit knapp unter
1,29 Dollar ein Rekordhoch. Besorgte Äußerungen von
EZB-Spitzenvertretern waren an den Märkten als "verbale
Interventionen" aufgefasst worden und hatten den Euro wieder um mehr
als fünf US-Cent gedrückt. Am Montagabend notierte er mit
Kursen um 1,2352 Dollar.
Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte vor der
Sitzung gesagt, nicht die Kurshöhe sei das Problem, sondern die
Schwankungen. Der Eurokurs sei derzeit nicht weit vom Durchschnitt der
vergangenen 30 Jahre entfernt. Dieser liege bei 1,20 Dollar.
Trotz ihrer Besorgnis über die starken Wechselkursbewegungen
diskutierten die Minister und die EZB offenbar keine
Gegenmaßnahmen. Über die gemeinsame Erklärung hinaus
habe es dazu in den Beratungen keine Vorschläge gegeben, sagte der
neue irische Euro-Gruppen-Vorsitzende Charlie McCreevy. In der
Erklärung hieß es nur allgemein zur wirtschaftspolitischen
Haltung der Euro-Gruppe: "Wir werden die Situation weiterhin genau
beobachten und eine Politik zur Unterstützung des wirtschaftlichen
Aufschwungs in einem stabilen makro-ökonomischen Umfeld verfolgen."
Eichel sagte nach dem Treffen, es sei gut, dass die Euro-Gruppe vor dem
G-7-Treffen am 6. und 7. Februar eine gemeinsame Position gefunden
habe. Er rechne dort nicht mit Konflikten in der Währungsfrage.
Analysten hatten zuvor für das G-7-Treffen wegen der
Interessengegensätze der drei großen
Währungsblöcke nicht mit einer Einigung in der
Wechselkursfrage gerechnet. Der US-Regierung kommt wegen der
Präsidentenwahl im November der Kursrückgang des Dollar
gelegen, da er der heimischen Exportwirtschaft hilft. Japan und andere
asiatische Länder wälzen bisher die Hauptlast der
Dollar-Abwertung auf den Euro-Raum ab, indem sie einen Anstieg ihrer
Währungen zum Dollar durch Interventionen oder
Wechselkursbindungen verhindern.
Positiv äußerten sich Zentralbank, Minister und Kommission
zu den Konjunkturaussichten. "(Sie) begrüßen die
jüngsten Zeichen einer gestärkten Wirtschaftsaktivität
in der Euro-Zone", hieß es in der Erklärung. "Das niedrige
Zinsniveau und die insgesamt günstigen Finanzierungsbedingungen
unterstützen die Nachfragesteigerung." Die Euro-Gruppe
bekräftigte ihre Forderung nach Strukturreformen, um das
Wachstumspotenzial zu stärken.
Die Debatte über die von der EU-Kommission angekündigte Klage
gegen die Finanzminister wegen der Aussetzung der Defizitverfahren
gegen Frankreich und Deutschland spielte nach Angaben aus EU-Kreisen
keine große Rolle in dem Treffen. McCreevy sagte, es habe nur
wenig Unterstützung für die Kommission gegeben. Die meisten
Euro-Staaten lehnen die Klage als politisch falsch ab, auch wenn einige
Länder wie Österreich die strikte Position in den Verfahren
gegen zu hohe Staatsdefizite stützen.
(Quelle: rtr)
EU-Parlamentschef Cox warnt Union vor Wahlkampf gegen
Türkei-Beitritt
Di.20.01.04 - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, hat die
Unionsparteien CDU und CSU davor gewarnt, einen möglichen Beitritt
der Türkei zur Europäischen Union zum zentralen Thema des
Europawahlkampfs zu machen. Bei der Wahl am 13. Juni sollte es keinen
«Ein-Themen-Wahlkampf geben», sagte Cox am Montag in der
WDR-Sendung «Piazza» im Funkhaus Europa. Sonst laufe man
Gefahr, dem «Populismus zu verfallen und im extremen Fall
Rassismus» zu riskieren. Cox appellierte an die Parteien, die
Türkei-Frage in einer wohl überlegten und fairen Art zu
stellen und «nicht so, dass sich möglicherweise eine
hässliche Debatte entwickelt, die gerade in Deutschland mit seiner
großen türkischen Community negative Energien freisetzen
könnte».
(Quelle: ap)
Union macht mit Türkei Europawahlkampf
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401080.htm#04010825
Strafanzeige gegen Politiker nach Tod eines armen Nierenkranken
Di.20.01.04 - Nach dem Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln hat ein
Taxifahrer wegen der Gesundheitsreform Strafanzeige gegen
Sozialministerin Ulla Schmidt und andere Politiker gestellt. Die
Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Anzeige am Montag.
Schmidts Ministerium erklärte, es gebe keinen Zusammenhang
zwischen dem tragischen Todesfall und der Reform. Dies habe auch die
Deutsche Angestellten-Krankenkasse festgestellt.
Der Anzeige zufolge konnte der Patient die zehn Euro Zuzahlung für
die Taxifahrt zur Dialyse und zurück nicht aufbringen und
ließ deshalb eine Behandlung ausfallen. Er habe sich Geld
erbettelt. Während der nächsten Dialyse sei er
zusammengebrochen.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover lässt die Todesursache
untersuchen, wie Sprecher Thomas Klinge sagte. Dazu werde die Leiche
des bereits Anfang vergangener Woche Verstorbenen obduziert. Es sei
aber unklar, ob man ein Ermittlungsverfahren einleiten werde.
Unabhängig davon, ob jemand strafrechtlich verantwortlich sei,
handele es sich um einen tragischen Fall.
Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den
Anzeigeerstatter vertritt, beförderte der Taxifahrer Anfang Januar
seinen langjährigen Kunden zunächst, ohne die neu
eingeführten Zuzahlungen zu verlangen. Der nierenkranke
Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von
der Zuzahlung verlangt. Schließlich habe er sich einen
Bettelschein besorgt, um sich das Geld für die Zuzahlung zusammen
zu betteln.
Die Anzeige lautet nach Angaben des Anwalts auf fahrlässige
Tötung. Die verantwortlichen Politiker hätten es bei der
Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der
notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert.
Für die Strafanzeige gebe es keinen Präzedenzfall. In der
Bundesrepublik seien bislang nur nach den Todesschüssen an der
Mauer Politiker für die Folgen der Gesetzgebung strafrechtlich
belangt worden.
(Quelle: ap)
Gesundheitsreform: Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/14-4.htm
Soziales Pflichtjahr stößt auf breite Ablehnung
Di.20.01.04 - Die von SPD- und CDU-Politikern erhobene Forderung nach einem sozialen
Pflichtjahr ist auf breite Ablehnung gestoßen. Nicht nur
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) habe sich bereits dagegen
ausgesprochen, sagte eine Sprecherin in Berlin, auch die Mehrheit der
Wohlfahrtsverbände lehne dies ab. Mit Zwang könne bei der
Betreuung von Alten, Kranken und Behinderten nichts erreicht werden,
sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Barbara Stolterfoth.
Zwang führe bei allen Beteiligten nur zu Frustration, sagte
Stolterfoth im NDR. Statt dessen müsse das freiwillige soziale
Jahr gefördert werden. Es gebe inzwischen mehr Anfragen als
Plätze finanziert werden könnten. Zudem müsse
verstärkt die Generationen übergreifende freiwillige Hilfe
unterstützt werden, sagte Stolterfoht.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es gehe darum, die
Bereitschaft zum freiwilligen Engagement zu fördern. Ein sozialer
Dienst dürfe nicht "obrigkeitsstaatlich oktroyiert" werden.
Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper lehnte "staatlichen
Dirigismus" ab. Die Landesvorsitzenden der FDP in Sachsen-Anhalt und
Nordrhein-Westfalen schlugen derweil vor, das Freiwillige Soziale Jahr
(FSJ) für alle Altersgruppen zu öffnen und insbesondere
Senioren anzusprechen.
Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
sprach sich gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs aus.
Zudem sei es wichtig, dass die jungen Leute schnell in den Beruf
kämen.
Die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär"
betonte, dass es in keinem der NATO-Staaten, die die Wehrpflicht
abgeschafft hätten, einen neuen Zwangsdienst gebe. "Ein neuer
Dienst würde grundsätzlich gegen internationale und
grundgesetzliche Normen verstoßen", erklärte die Kampagne in
Berlin.
Dagegen hält der Bonner Verfassungsrechtler Jost Pietzcker ein
soziales Pflichtjahr für juristisch zulässig. "Eine
Dienstpflicht im Land verstößt nicht gegen internationale
Abkommen", sagte er dem "Tagesspiegel".
Am Wochenende hatten die Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Peer Steinbrück (SPD) und
Wolfgang Böhmer (CDU), ein soziales Pflichtjahr als Ersatz
für den Wehrdienst ins Gespräch gebracht.
(Quelle: afp)
Urabstimmung über Streik in der Zeitungsbranche
Di.20.01.04 - Der deutschen Zeitungsbranche droht erstmals seit 15 Jahren wieder ein
flächendeckender Streik. Nach fünf gescheiterten
Verhandlungsrunden mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) erklärten die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche
Journalisten-Verband (DJV) am Montag die Tarifverhandlungen formell
für gescheitert und leiteten Urabstimmungen ein. Hauptstreitpunkt
ist der von den Verlegern geforderte Gehalts- und Urlaubsverzicht der
Redakteure an den Tageszeitungen.
Ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke sagte in Frankfurt am
Main, mit dem einstimmigen Beschluss der Tarifkommission sei «ein
deutliches Signal zur tarifvertraglichen Absicherung der
journalistischen Arbeitsbedingungen an die Verleger abgegeben
worden». Insgesamt sind an deutschen Tageszeitungen 14.000
Redakteure und Redakteurinnen beschäftigt. Laut Werneke sollen die
Journalisten in den Zeitungsverlagen nun stufenweise zur Urabstimmung
aufgerufen werden.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte in Kassel, man werde jetzt
den Generalangriff der Verleger auf die Tarifverträge abwehren:
«Die Verleger werden unsere Schlagkraft kennen lernen.»
Konken zeigte sich überzeugt, dass die Journalisten in der
Urabstimmung für den Streik votieren werden. Das Stimmungsbild
unter den Kollegen lasse sich mit den zwei Worten «Jetzt
reicht's!» wiedergeben.
Die Beschlüsse von ver.di und DJV sehen unbefristete
Streikmaßnahmen für den Fall vor, dass zwei Drittel der
gewerkschaftlich organisierten Redakteure und Redakteurinnen sich bei
der Urabstimmung für einen Arbeitskampf aussprechen. Die Deutsche
Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
erklärte sich bereit, die Verhandlungen mit den Verlegern wieder
aufzunehmen, «wenn der BDZV seinerseits bereit ist, ein
verbessertes und verhandelbares Angebot vorzulegen».
Die Tarifverhandlungen waren am Dienstag vergangener Woche nach der
fünften Runde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeber
hatten neben einer zweijährigen Nullrunde eine Reduktion des
Urlaubsgeldes um 25 Prozent und eine Anhebung der Wochenarbeitszeit in
Richtung auf 40 Stunden gefordert. Darüber hinaus verlangten sie
eine Streichung von fünf Urlaubstagen sowie eine
Öffnungsklausel, die eine Minderung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld ohne Beteiligung der Tarifparteien ermöglichen
würde.
Der BDZV hatte unmittelbar vor den Sitzungen der Gewerkschaftsgremien
DJV und ver.di vergeblich aufgerufen, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. Wenn die Journalistengewerkschaften «endlich
die schwierige wirtschaftliche Situation der Verlage realistisch
bewerten, müsste in der nächsten Verhandlung über einen
neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag eine weitere Annäherung der
Positionen erreicht werden können», sagte ein Sprecher des
Verbandes am Montag in Berlin. Mit Blick auf die schwierige Lage der
Branche «fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn
Redakteure für die Erhaltung von 35 Tagen Urlaub und fast 14
Monatsgehältern auf die Straße gehen», sagte
BDZV-Verhandlungsführer Werner Hundhausen.
(Quelle: ap)
Deutsche im Beruf unzufrieden
Di.20.01.04 - 12 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind laut einer Umfrage
engagiert bei der Arbeit und zufrieden mit ihrem Job. Dagegen machen 70
Prozent der Deutschen nur "Dienst nach Vorschrift", 18 Prozent haben
bereits innerlich gekündigt. Das ist das Ergebnis einer Studie der
Potsdamer Unternehmensberatung Gallup. Durch fehlendes Engagement am
Arbeitsplatz entsteht in Deutschland laut der Studie ein
jährlicher gesamtwirtschaftlicher Schaden von rund 250 Milliarden
Euro. Langwierige Einstellungsverfahren, zu wenig Beförderungen
und schlechtes Management seien die Ursachen für mangelnde
Motivation.
(Quelle: dpa/taz)
Der gläserne Fußballfan kommt
Interessenten für EM-Tickets müssen ihre Daten per Post
übermitteln - Jede Ticket-Nummer damit zuzuordnen +++ WM bringt
dann Tickets mit Funkchips (RFID) +++ Fandaten auch für
Marketingzwecke verwendbar
Di.20.01.04 - Die Fußball-Europameisterschaft 2004 und die Weltmeisterschaft
2006 werden nur Besuchern offen stehen, die im Vorfeld ihre Daten
preisgeben.
Der anonyme Stadionbesuch wird schon bei der diesjährigen EM in
Portugal nahezu ausgeschlossen sein, bei der WM 2006 in Deutschland
soll das System dann durch den Einsatz von Funkchips in den Tickets
offensichtlich perfektioniert werden...
Mehr bei futurezone (20.01.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=209972&tmp=52508
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