+++ Mi.21.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundachten Tag nach Kriegsbeginn

Bush verteidigt Irak-Krieg in Rede zur Lage der Nation +++ Streit um Übergabe der Macht an Iraker: Kompromiss zwischen USA und Schiiten in Sicht +++ Tausende Schiiten fordern Todesstrafe für Saddam Hussein +++ Vereinigte Arabische Emirate erlassen Irak Großteil der Schulden

Mi.21.01.04 - US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Irak-Krieg verteidigt. "Wir sind diesen ganzen Weg - durch Tragik, harte Proben und Krieg - nicht gegangen, um zu zögern und unsere Arbeit unvollendet zu lassen", sagte Bush am Dienstagabend (Ortszeit) vor den Häusern des Kongresses und Millionen von Fernsehzuschauern.

Die amerikanische Führerschaft habe geholfen, die Welt "zum Besseren" zu verändern, sagte Bush. "Wenn wir nicht gehandelt hätten, würden die Programme des Diktators für Massenvernichtungswaffen bis zum heutigen Tag fortbestehen". Zugleich wies er erneut Kritik an den USA und dem von ihnen angeführten Krieg gegen den Irak zurück. Die USA bräuchten keine internationale Erlaubnis, um ihre eigene Sicherheit zu bewahren.

Bislang wurden im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden, deren Existenz die USA als Hauptgrund für den Krieg gegen den Irak angeführt hatten. Dem Irak-Krieg fielen bislang mehr als 500 US-Soldaten zum Opfer.

Im Streit zwischen den USA und der schiitischen Bevölkerungsmehrheit um den Zeitplan für die Übergabe der Macht an die Iraker zeichnet sich möglicherweise ein Kompromiss ab. Wie am Dienstag in Bagdad aus Kreisen der Koalition und der Iraker verlautete, könnten die Besatzungstruppen Macht an den Verwaltungsrat abtreten. Der Geistliche Großayatollah Ali el Husseini el Sistani sei im Gegenzug bereit, auf seine Forderung nach baldigen Wahlen zu verzichten, hieß es.

US-Präsident George W. Bush sprach in dieser Frage am Dienstag in Washington auch mit Mitgliedern des irakischen Verwaltungsrats. Bush äußerte dabei die Hoffnung, dass der von den USA angestrebte Zeitplan für das Ende der Besatzung und für freie Wahlen umgesetzt werden kann. Die USA waren zuletzt von den Schiiten unter Druck gesetzt worden, deren geistlicher Führer baldige Wahlen fordert. Die USA planten sie erst für 2005.

Bush Äußerungen deuteten daraufhin, dass die USA bestrebt sind, einen Kompromiss zu erreichen. Auch Außenminister Colin Powell erklärte jetzt, die USA hofften, den Zeitplan einhalten zu können. Es könne möglicherweise aber auch Änderungen geben, die für alle Seiten akzeptabel seien, sagte Powell. In der vergangenen Woche hatte es noch geheißen, der Zeitplan werde auf jeden Fall umgesetzt.

US-Zivilverwalter Paul Bremer hatte sich am Montagabend in New York in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan um die Unterstützung der Vereinten Nationen bemüht. Annan zeigte sich zwar bereit, eine Expertengruppe nach Irak zu schicken, die die Möglichkeit baldiger Wahlen prüfen soll. Er verlangte aber zunächst Sicherheitsgarantien für ein solches Team. Beobachtern zufolge hoffen die USA, dass die UN-Experten nach Überprüfung der Lage vor Ort ihre Einschätzung teilen, wonach die prekäre Sicherheitslage baldige Wahlen nicht zulässt. Aus UN-Kreisen verlautete am Dienstag, mit einer Entscheidung Annans zur Entsendung der Expertengruppe sei möglicherweise noch in dieser Woche zu rechnen. Andere Diplomaten sagten, die offizielle Bekanntgabe könne sich aber auch um ein paar Tage verzögern.

Tausende Schiiten haben am Dienstag in Bagdad gegen die Entscheidung der USA demonstriert, den inhaftierten ehemaligen Machthaber Saddam Hussein als Kriegsgefangenen einzustufen und unter den Schutz der Genfer Konventionen zu stellen. "Saddam ist ein Kriegsverbrecher, kein Kriegsgefangener. Exekutiert ihn!", skandierten die rund 5.000 Demonstranten.

AM Montag waren 100.000 Schiiten mit der Forderung nach demokratischen Wahlen noch in diesem Jahr durch Bagdad gezogen. Ihr Anteil an den rund 25 Millionen Irakern wird auf etwa 60 Prozent geschätzt. Sie fürchten, nach der Unterdrückung durch Saddam Hussein nun abermals um ihren politischen Einfluss gebracht zu werden.

Die jüngste Demonstration in der Hauptstadt führte vom Stadtteil Sadr zum El-Fardos-Platz, auf dem nach der Eroberung Bagdads am 9. April eine überdimensionale Statue des gestürzten Staatschefs niedergerissen worden war. "Wir verlangen die Hinrichtung von Saddam, dem Ungläubigen, der unsere Söhne getötet und in Massengräbern verscharrt hat", sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung, die nach eigenen Angaben unter dem alten Regime elf Familienmitglieder verlor.

"Jede gute Muslimin und jeder ehrenhafte Mensch will die Hinrichtung Saddams", sagte eine weitere Demonstrantin. "Wie können die USA ihn da zum Kriegsgefangenen machen." In einer Erklärung der Organisatoren des Protestes wurde ein Prozess gegen den Exdiktator in Irak gefordert. "Vergisst Amerika die Schreie der Opfer", hieß es. An einer ähnlichen Demonstration in Nadschaf nahmen einige hundert Schiiten teil.

Bei ihren Bemühungen um einen weit reichenden Schuldenerlass für Irak haben die USA einen weiteren Erfolg erzielt. Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten dem US-Sonderbeauftragten James Baker am Dienstag zu, Irak den Großteil der auf vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) geschätzten Schulden zu erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Chalifa bin Sajed el Nahajan, kündigte "sofortige Verhandlungen" zur Schuldenerleichertung an, deren Ergebnis eine künftige irakische Regierung "zufrieden stellen dürften".

(Quelle: ap)

Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation

Bush kündigt entschlossene Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfs an - Appell an die US-Amerikaner, im Wahljahr 2004 an seiner Führung festzuhalten

Mi.21.01.04 - US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, dass er den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus weiterhin entschlossen fortsetzen wolle. Bush warnte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation, es wäre eine "gefährliche Illusion" zu glauben, dass Terroristen und "gesetzlose Regime" nicht länger eine Gefahr für die USA seien. Als Teil der Offensive gegen den Terror müssten nicht nur die verschärften Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der USA fortgesetzt werden. Auch müsse weiter solchen Staaten entgegengetreten werden, die Terroristen beherbergten und unterstützten und sie mit Massenvernichtungswaffen versorgen könnten.

Bush appellierte an die US-Amerikaner, im Wahljahr 2004 an seiner Führung festzuhalten.

"Wir sind diesen ganzen Weg - durch Tragik, harte Proben und Krieg - nicht gegangen, um zu zögern und unsere Arbeit unvollendet zu lassen", sagte Bush vor den Häusern des Kongresses und Millionen von Fernsehzuschauern. Bush bot an, Steuererleichterungen dauerhaft zu machen. Für kleinere Unternehmen forderte er die Möglichkeit von Zusammenschlüssen, um die Gesundheitskosten zu verringern. Arbeiter sollen künftig besser auf die veränderten Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Die Demokraten, die derzeit einen Kandidaten als Herausforderer für Bush bei den Wahlen im November suchen, übten harsche Kritik an Bushs Rede.

Die Amerikaner würden nun vor einer Wahl stehen und könnten entweder mit ihm nach vorne gehen oder umkehren. "Wir können mit Zuversicht und Entschlossenheit nach vorne gehen - oder wir können zurückkehren zu der gefährlichen Illusion, dass Terroristen nichts planen und geächtete Regierungen keine Gefahr für uns sind", sagte Bush in der 54-minütigen Rede. "Wir können die Wirtschaftsreformen vorantreiben, die Reformen im Schulwesen und dem Gesundheitssystem - oder wir können zur alten Politik (...) zurückkehren", sagte er.

Die amerikanische Führerschaft habe geholfen, die Welt "zum Besseren" zu verändern, sagte Bush. Auch 28 Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die USA noch von Terrorismus bedroht. "Wenn wir nicht gehandelt hätten, würden die Programme des Diktators für Massenvernichtungswaffen bis zum heutigen Tag fortbestehen", sagte Bush. Zugleich wies er erneut Kritik an den USA und dem von ihnen angeführten Krieg gegen den Irak zurück. Die USA bräuchten keine internationale Erlaubnis, um ihre eigene Sicherheit zu bewahren.

Bislang wurden im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden, deren Existenz die USA als Hauptgrund für den Krieg gegen den Irak angeführt hatten. Dem Irak-Krieg fielen bislang mehr als 500 US-Soldaten zum Opfer.

"Mehr als zwei Jahre ohne einen Angriff auf amerikanischem Boden - nun ist es verlockend, zu glauben, die Gefahr sei vorüber. Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend und falsch", sagte Bush.

"Amerikas wachsende Wirtschaft ist auch eine sich verändernde Wirtschaft (...) Wir müssen darauf reagieren, indem wir helfen, dass mehr Amerikaner die Fähigkeiten erhalten, gute Jobs in unserer neuen Wirtschaft zu finden", sagte Bush. Die jüngsten Umfragen zeigen Bush vor allem bei innenpolitischen Themen angreifbar, etwa was die Lage der Wirtschaft sowie das Gesundheitssystem angeht.

(Quellen: afp, rtr) Die Rede des US-Präsidenten George W.Bush zur Lage der Nation (Di.20.01.04, Ortzeit) findet sich auf der Homepage des Weißen Hauses in der englischen Orginalfassung:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html
 

Nahost-Konflikt

Israelische Luftwaffe greift Hisbollah in Libanon an +++ Syrien soll laut Powell Unterstützung der Hisbollah beenden +++ Israels Streitkräfte zerstören 25 Häuser und Moschee in Flüchtlingslager +++ Jüdische Siedler bauen von der Armee zerstörte Synagoge wieder auf

Mi.21.01.04 - Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag Einrichtungen der Organisation Hisbollah im Süden Libanons angegriffen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte waren die Raketenangriffe eine Reaktion auf einen Grenzvorfall vom Montag, bei dem ein israelischer Soldat ums Leben kam. Hisbollah-Kämpfer hatten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Planierraupe abgeschossen, die Sprengstoff räumte. US-Außenminister Colin Powell verurteilte den Granatenangriff der Hisbollah am Dienstagabend scharf.

Wie die israelische Regierung machte auch Powell indirekt Syrien für den Vorfall mitverantwortlich. Die Regierung in Damaskus müsse die Unterstützung für Terrorgruppen beenden, sagte Powell auf einer Pressekonferenz in Washington. Dazu gehöre auch, Waffenlieferungen über syrisches Territorium zu unterbinden und Führern militanter Organisationen in Damaskus nicht länger Zuflucht zu bieten. Allerdings müsse auch Israel seine Handlungen sorgfältig prüfen, sagte Powell.

Zuvor hatten bereits Außenminister Silvan Schalom und Verteidigungsminister Schaul Mofas Syrien beschuldigt, hinter den Angriffen der Hisbollah zu stehen. "Wenn (der syrische) Präsident meint, er könne die Hisbollah als verlängerten Arm im Kampf gegen uns einsetzten, sollte er mit einer deutlichen Antwort rechnen", sagte Schalom am Dienstag. Mofas sprach von einer "Provokation durch Syrien".

Der syrische Botschafter in Washington, Imad Mustapha, wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. "Bringen Sie mir Beweise, dass irgendeine Operation von Damaskus aus geplant wurde", forderte er auf einer Pressekonferenz. Zwar hätten mehrere Gruppen in der Vergangenheit Büros in der syrischen Hauptstadt unterhalten, diese seien aber von der Regierung geschlossen worden.

Die Hisbollah hatte den Granatenangriff am Montag damit begründet, dass das israelische Militärfahrzeug die Grenze nach Libanon überquert habe. Auch nach Auffassung der Vereinten Nationen hat die  israelische Planierraupe libanesisches Territorium verletzt. Nach ihren Untersuchungen könne die UN-Mission UNIFIL feststellen, dass sich der israelische Bulldozer auf libanesischem Gebiet befand, als er getroffen wurde, sagte ein Sprecher der UN-Interimstruppen in Libanon (UNIFIL) am Dienstag in Beirut. "Er hat die blaue Linie überschritten", sagte er in Bezug auf die Grenze, die nach dem Ende der 22-jährigen israelischen Besatzungszeit in Südlibanon im Mai 2000 von der UNO festgelegt worden war Ein israelischer Militärkommandeur räumte am Dienstag ein, "Teile des Fahrzeuges" hätten libanesisches Territorium erreicht.

Israelische Kampfjets schossen nach libanesischen Angaben drei Raketen auf Hisbollah-Stützpunkte nahe den Dörfern Sebkin und Vadi ab, die zehn Kilometer nördlich der israelischen Grenze liegen.

Eine israelische Militärsprecherin erklärte, es handele sich um Hisbollah-Stützpunkte, von denen aus Angriffe gegen Israel verübt worden seien. Unterstützt von Iran und Syrien verletze die Terrorgruppe Vereinbarungen. Die libanesische Regierung schließe davor die Augen. Von einem Schlag gegen Syrien sei abgesehen worden, um die angespannte Situation nicht weiter zu verschärfen.

Syrien unterstützt die Hisbollah nach US-Angaben mit Waffen und Geld und steht auf der US-Liste derjenigen Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Die Hisbollah wird von Washington als Terrororganisation eingestuft. Die schiitische Organisation kämpfte gegen die israelische Besetzung Südlibanons, die im Mai 2000 endete. Seitdem kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen an der Grenze, bei denen mehrere israelische Soldaten getötet und entführt wurden. Israelische Kampfjets fliegen regelmäßig über Südlibanon und durchbrechen dabei die Schallmauer.

Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag eine neue Offensive im Flüchtlingslager Rafah gestartet und dabei laut Augenzeugen 25 Häuser und eine Moschee zerstört. Rund 400 Bewohner seien obdachlos geworden, sagte Bürgermeister Madsched Agha. Erstmals seit Juni begannen Soldaten, einen bewohnten Außenposten einer jüdischen Siedlung abzubauen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia rief die internationale Gemeinschaft zur Verhinderung des Baus des Sperrwalls zwischen Israel und dem Westjordanland auf.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden in Rafah Häuser niedergerissen, aus denen in der Nacht zuvor Soldaten beschossen worden seien. Die Informationen über die Zerstörung einer Moschee wollte ein Militärsprecher zunächst nicht bestätigen. Anwohner und Sicherheitskräfte erklärten, neben der Moschee seien 17 Häuser vollständig zerstört und acht weitere stark beschädigt worden.

Das Flüchtlingslager Rafah war in den vergangenen drei Jahren immer wieder Ziel israelischer Militäreinsätze. Insgesamt wurden dabei mehrere hundert Häuser zerstört, in denen sich nach israelischer Darstellung Extremisten und Waffenschmuggler versteckt hielten.

Kureia forderte am Dienstag internationale Unterstützung für den Kampf gegen die geplante Sperranlage zum Westjordanland. "Dieser Wall dient der Annektierung und der Expansion und nicht der Sicherheit", sagte er vor Journalisten. Am 23. Februar will sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit der völkerrechtlichen Legitimität des Sicherheitszauns befassen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Montag eine Überprüfung des Verlaufs und der Gestalt der 700 Kilometer langen Barriere angeordnet. Außenminister Silvan Schalom erklärte am Dienstag jedoch: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den von der Regierung festgelegten Verlauf des Zauns umzusetzen."

Scharon drohte Jordanien bei einer Rede vor einem Parlamentsausschuss mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, falls Amman die Sperranlage weiter kritisiere. Das teilte sein Berater Raanan Gissin am Dienstag mit. Die jordanische Regierung befürchtet, dass die Sperranlage tausende Palästinenser zur Auswanderung nach Jordanien bewegen könnte.

Im Westjordanland wurden israelische Soldaten von aufgebrachten Siedlern angegriffen, als sie den Siedlungsvorposten West Tapuah abzubauen begannen. Die Soldaten rissen gegen den Widerstand der Bewohner Teile der Synagoge nieder. Laut Berichten des Armeerundfunks wurden drei Soldaten leicht verletzt und 14 Siedler festgenommen. Israel ist dem internationalen Friedensplan zufolge zum Abriss mehrerer Dutzend Siedlungsvorposten verpflichtet, in denen insgesamt etwa 1.000 Menschen leben.

In der Synagoge sollte ein Seminar zum Studium der Lehren der antiarabischen Kach-Bewegung untergebracht werden. Die Gruppierung ist in Israel verboten und wird von den USA als terroristische Organisation eingestuft.

Jüdische Siedler haben am Mittwoch mit dem Wiederaufbau der zerstörten Synagoge begonnen.

Ein palästinensischer Häftling wurde von Israel am Dienstag in den Gazastreifen abgeschoben. Das aus dem Westjordanland stammende Mitglied des Islamischen Dschihad dürfe zwei Jahre lang nicht in seine Heimat zurückkehren, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Israel hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 26 Palästinenser aus dem Westjordanland in den Gazastreifen verbannt.

(Quelle: ap)

Bern und London sehen Genfer Initiative als sinnvolle Ergänzung

Mi.21.01.04 - Die Schweiz und Großbritannien betrachten die Genfer Nahostinitiative als wertvolle Ergänzung zur so genannten Road Map. Die Initiative könne dazu beitragen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Regierungen zur Wiederbelebung der Friedensgespräche im Nahen Osten zu fördern, erklärten die schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr britischer Kollege Jack Straw nach einem Treffen vom Dienstagabend in Bern.

Eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsse aber auf dem internationalen Friedensplan der Road Map beruhen. Die beiden Außenminister erörterten an dem Treffen auch die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedländer der Gemeinschaft. Weitere Themen waren die Partnerschaft für den Frieden sowie die Lage in Irak, Iran, Libyen und Simbabwe. Calmy-Rey und Straw vereinbarten ferner bilaterale Gespräche auf Expertenebene über Fragen der Vereinten Nationen, der Menschenrechte und der Situation in Südosteuropa. Straw machte auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos Station in Bern.

(Quelle: ap)

Pakistan dementiert Einladung für israelischen Minister

Mi.21.01.04 - Pakistan hat Angaben dementiert, wonach es den israelischen Landwirtschaftsminister Israel Katz zu einem Besuch eingeladen habe. Die Regierung habe keine solche Einladung ausgesprochen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Katz im israelischen Armeerundfunk erklärt, er sei als Mitglied einer Delegation der Welternährungsorganisation (FAO) "offiziell" nach Pakistan eingeladen worden und werde im März dorthin reisen. Es handele sich um einen wichtigen Besuch, weil Pakistan eine moslemische Atommacht sei. Katz betonte, Pakistan, Indien und Israel stünden im Kampf gegen den Terrorismus auf der gleichen Seite wie die USA.

(Quelle: afp)
 

Stockholmer Museum nimmt Plakat mit umstrittenem Ausstellungsstück ab

Mi.21.01.04 - Nach israelischen Protesten gegen ein Kunstwerk mit dem Foto einer palästinensischen Selbstmordattentäterin will das betroffene Museum in Stockholm mehrere Ausstellungsplakate austauschen. Das umstrittene Kunstwerk selbst werde aber weiterhin gezeigt, sagte am Dienstag der künstlerische Leiter der Ausstellung, Thomas Nordanstad. Der israelische Botschafter in Schweden, Zvi Mazel, hatte am Wochenende einen Scheinwerfer gegen das Kunstwerk gestoßen. Auch die israelische Regierung übte heftige Kritik an dem Ausstellungsstück.

Es besteht aus einem kleinen Schiff, auf dem ein Foto der Palästinenserin montiert ist, die sich im Oktober in Haifa in die Luft sprengte und 21 Menschen mit in den Tod riss. Dasselbe Foto war auch auf einem Teil der Plakate abgedruckt, mit denen das Museum für Nationale Altertümer für die Ausstellung warb. Diese Plakate, die unter anderem in den 26 U-Bahn-Stationen Stockholms hängen, sollen durch andere Motive ersetzt werden.

Zur Begründung erklärte Nordanstad, das Plakat habe viele Menschen verletzt, was er sehr bedaure. «Wenn ich als künstlerischer Leiter irgendetwas tun kann, um das wieder gut zu machen, werde ich es tun.» Nordanstad sagte, er habe sogar Todesdrohungen erhalten. Dies sei aber nicht der Grund für den Austausch der Plakate.

Das umstrittene Kunstwerk wurde von dem gebürtigen Israeli Dror Feiler geschaffen. Seinen Angaben zufolge soll es deutlich machen, dass Hilflosigkeit einsame Menschen zu furchtbaren Taten verleiten kann. Die Selbstmordattentäterin von Haifa hatte kurz vor dem Anschlag mitansehen müssen, wie ihr Bruder von israelischen Soldaten erschossen wurde.

Israel hat die Entfernung des Kunstwerks aus dem Museum gefordert. Andernfalls will das Land seine Teilnahme an einer Konferenz zur Verhütung von Völkermord absagen, die Ende Januar in Stockholm stattfindet.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: US-Streitkräfte weisen Bericht über getötete Zivilisten zurück

Mi.21.01.04 - Die US-Streitkräfte in Afghanistan haben Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein Luftangriff am Wochenende elf afghanische Zivilisten das Leben kostete. Das US-Kampfflugzeug habe auf fünf bewaffnete Männer geschossen, sagte Militärsprecher Bryan Hilferty am Dienstag. Im Bezirk Char Chino in der Provinz Urusgan, wo der umstrittene Militäreinsatz stattfand, explodierte am Dienstagmorgen eine Mine und tötete fünf Afghanen, darunter zwei Soldaten.

Nach Ansicht des Verwaltungschefs von Char Chino, Abdul Rahman, galt die Mine US-Soldaten. Vermutlich sei sie von Taliban-Kämpfern ausgelegt worden und kein Überbleibsel früherer Konflikte, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Unterdessen versammelten sich rund 200 Menschen zu einer Protestveranstaltung gegen den Luftangriff am Wochenende. An der Kundgebung nahm auch der Gouverneur der Provinz Urusgan, Jan Mohammed Chan, teil. Nach seinen Angaben kamen bei dem Bombardement vier Männer, drei Frauen und vier Kinder ums Leben.

Militärsprecher Hilferty zufolge galt der Einsatz in der Nacht zum Sonntag einem Gebäude, in dem mehrere Taliban-Führer vermutet wurden. Eine amerikanische Spezialeinheit habe das Haus zusammen mit afghanischen Milizen umstellt, um die Taliban gefangen zu nehmen oder zu töten. Der Luftangriff sei befohlen worden, als mehrere bewaffnete Männer das Gebäude verlassen und sich im Dunkeln auf die Soldaten zubewegt hätten.

Nach dem Angriff seien zahlreiche Bewaffnete aus dem umstellten Gebäude gestürmt, woraufhin die Soldaten sich zurückgezogen hätten, um eine Schlacht zu vermeiden, berichtete Hilferty weiter. Am nächsten Morgen seien sie zurückgekehrt und hätten das Flussbett, in das die Bombe einschlug, und die umliegenden Gebäude durchsucht. Dabei sei jedoch «nichts von Bedeutung» gefunden worden, sagte der Militärsprecher.

(Quelle: ap)
 

Iran: Noch keine Lösung bei Kandidaten-Ausschluss

Mi.21.01.04 - Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat erneut versprochen, sich entschlossen gegen den Ausschluss tausender Kandidaten für die Parlamentswahl einzusetzen. Freie Wahlen unter Beteiligung des Volkes seien nur "mit freiem Wettbewerb" möglich, und wenn die Wähler "eine breite Wahl" hätten, schrieb Chatami in einem von der Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten offenen Brief an die Reformkoalition. Er werde seine Befugnisse vollständig nutzen, "um dieses Ziel zu erreichen".

Chatami zeigte sich zuversichtlich, dass die Intervention des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei beim Wächterrat Wirkung zeigen werde und das Gremium seinen heftig umstrittenen Ausschluss von Kandidaten zurücknehmen werde.

Nach Angaben der zentralen Kommission der Wahlausschüsse reichten 3100 Kandidaten Protest gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl ein. Insgesamt schlossen die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse 3605 der 8157 Kandidaten aus. Als Grund wurden in den meisten Fällen "Verstöße gegen den Islam" genannt. Betroffen sind vor allem Reformpolitiker.

Nach anhaltenden Protesten in Iran hat der konservative Wächterrat den Wahlausschluss von 200 reformorientierten Kandidaten zurückgenommen. Zugleich sagte das von Ayatollah Ali Chamenei eingesetzte Verfassungsgremium am Dienstag zu, die Bewerbungen von weiteren der rund 3.000 nicht akzeptierten Personen zu überprüfen. Chamenei hatte dies angeordnet, nachdem zahlreiche Betroffene im Parlament in einen Sitzstreik getreten und zeitweise auch die Nahrung verweigert hatten.

Die protestierenden Abgeordneten zeigten sich wenig beeindruckt vom jetzigen Einlenken des Wächterrats. Die erste Rücknahme von Wahlausschlüssen sei zwar eine positive Entwicklung, reiche aber keinesfalls aus, sagte der betroffene Abgeordnete Radschabali Masruei. Es müssten umgehend alle 3.000 abgelehnten Bewerber zur Wahl zugelassen werden, andernfalls sei ein Boykott der Abstimmung zu erwarten. Der reformorientierte Innenminister Mortesa Moballegh hat bereits damit gedroht, die Parlamentswahl ganz abzusagen.

(Quellen: afp, ap)
 

Weltsozialforum in Bombay

Indische Delegierte fordern billigere Aids-Medikamente +++ Amnesty prangert schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea an: Regime lasse Oppositionelle systematisch hungern

Mi.21.01.04 - Delegierte des Weltsozialforums in Indien haben vor dramatischen Konsequenzen für aidskranke Familien gewarnt, falls die Preise für Medikamente gegen die Immunseuche nicht weiter gesenkt würden. In armen Ländern stünden Familien mit mehreren kranken Mitgliedern aus Kostengründen vor der Entscheidung, wer von ihnen am Leben bleiben dürfe und wer nicht, erklärten Aids-Aktivisten am Dienstag in Bombay. Amnesty International prangerte unterdessen schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea an.

"Aids-Opfer treffen schreckliche, schreckliche Entscheidungen, welches Mitglied ihrer Familie sie am Leben erhalten sollen", sagte Alice Wynne Willson von der Organisation ActionAid. Zwar seien die Preise für Aids-Medikamente bereits gesenkt worden, dies müsse jedoch weiter gehen. Bislang könnten sich nur Kranke mit festem Einkommen die Mittel leisten, sagte Willson der Nachrichtenagentur AP: "Die großen Pharmahersteller haben noch einen langen Weg vor sich."

Das Thema Aids stand am vorletzten Konferenztag im Mittelpunkt des sechstägigen Weltsozialforums, an dem rund rund 100.000 Delegierte teilnehmen und das zum ersten Mal in Asien stattfindet. Von den 40 Millionen Aidskranken weltweit leben 28 Millionen in Afrika. Auch im asiatisch-pazifischen Raum sowie in Teilen der früheren Sowjetunion breitet sich die Krankheit rasch aus.

Nordkorea lässt Oppositionelle einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) zufolge systematisch hungern. Die Regierung in Pjöngjang richte die Verteilung von Lebensmitteln an politischem Wohlverhalten aus, hieß es in dem Bericht. "Politisch loyale" und "wirtschaftlich aktive" Landsleute würden durch Lebensmittelzuteilungen belohnt und als beispielhaft dargestellt; Regierungskritiker würden dagegen durch Rationierung bestraft. Bereits Schulkinder müssten öffentlichen Hinrichtungen von Menschen zusehen, die Lebensmittel oder anderes zum bloßen Überleben gestohlen hätten.

Der Autor des auf dem Weltsozialforum in Bombay vorgelegten Berichts, Rajiv Narayan, appellierte an die Geberländer der internationalen Gemeinschaft, Lebensmittelhilfen an Nordkorea zwar nicht als Druckmittel einzusetzen, aber die Menschenrechtsfrage mit diesem "Dialog" zu verbinden. Narayan forderte besseren Zugang für unabhängige Beobachter.

In Nordkorea wütete in den 90er Jahren eine Hungersnot. Dem Bericht von ai zufolge starben in dieser Zeit bis zu drei Millionen Nordkoreaner an Unterernährung. Obwohl die größte Not 1999 durch internationale Hilfe gelindert werden konnte, ist das Versorgungsproblem bislang nicht gelöst.

Laut Amnesty International ist ein siebenjähriger Nordkoreaner, der zur Zeit der Hungersnot geboren wurde, rund zehn Kilogramm leichter und etwa zwanzig Zentimeter kleiner als ein gleichaltriger Südkoreaner.

(Quellen: ap, afp)

Mehr Informationen zum Weltsozilaforum (WSF) unter:
http://www.wsfindia.org
http://www.forumsocialmundial.org
http://india.indymedia.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/15/a0242.nf/text

Webblog vom Weltsozialforum:
http://newstandardnews.net/wsfblog/

Berichte zum WSF im boa-Nachrichten.Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401200.htm#04012009
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401200.htm#040120rk
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#04011901
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#040119_a
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#04011811
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#040118ew
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401170.htm#04011709
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#04011609
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#040116ws

Rede der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy
auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai (Bombay):
http://www.jungewelt.de/2004/01-20/003.php

Absage an militanten Widerstand: Friedensorganisation DFG-VK distanziert sich von den Äußerungen der Globalisierungskritikerin Arundhati Roy:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/19-5.htm

Alternativforum "Mumbai Resistance" :
http://mumbairesistance.org/
 

Weltwirtschaftsforum (WEF):
Ofizielle Homepage:
http://www.weforum.org/

Alternative Informationen zum WEF:
http://www.nadir.org/nadir/
aktuell/schwerpunkte/wef_davos.html
 

Kolumbianische Farc offenbar wieder aktiv

Mi.21.01.04 - Rund zwei Wochen nach der Festnahme ihres führenden Mitglieds Ricardo Palmera alias Simón Trinidad haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Kampf gegen die Regierung offenbar wieder aufgenommen. Unbekannte sprengten eine Ölpipeline bei Arauqita in der Provinz Arauca rund 400 Kilometer nordöstlich von Bogotá, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 53-jährige Trinidad war Anfang Januar in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito festgenommen und nach Kolumbien überstellt worden. Trinidad gilt als die Nummer vier der Farc und als einer der Vordenker der 1964 gegründeten Guerilla. 16 Jahre lang war der frühere Bankier und Wirtschaftsprofessor Mitglied der Farc-Führung. Trinidad war an den 1999 begonnenen Friedensverhandlungen beteiligt, die die Regierung des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana führte. Der rechtsgerichtete Präsidenten Alvaro Uribe erklärte aber bei seinem Amtsantritt 2002 der Farc den Kampf. Farc-Rebellen erschossen am Montag zwei Polizisten.

(Quelle: afp/taz)
 

Menschenrechtsgruppe: Türkei foltert weiterhin 'systematisch'

Mi.21.01.04 - In der Türkei wird nach Erkenntnissen von Menschenrechtsexperten weiterhin "systematisch" gefoltert. Trotz anderslautender Ankündigungen von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seien Misshandlungen immer noch an der Tagesordnung, kritisierte der Internationale Rat zur Rehabilitierung von Folteropfern (IRCT) in Kopenhagen. Wie eine IRCT-Vertreterin sagte, behandelte die türkische Opfervereinigung Human Rights Foundation of Turkey (HRFT) im vergangenen Jahr insgesamt 924 türkische Folteropfer. Unter ihnen seien 225 Frauen und 33 Kinder gewesen.

Bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zur EU vergesse Erdogan offenbar die Achtung der Menschenrechte in seinem Land, kritisierte die IRCT-Vertreterin.

Neun Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation HRFT müssen sich derzeit den Angaben zufolge vor einem türkischen Gericht verantworten. Ihnen wird demnach die illegale Sammlung von Spenden zur Behandlung von Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen vorgeworfen. Die IRCT-Vertreterin nannte die Vorwürfe "grotesk". Die HRFT-Mitarbeiter hätten allein Spenden entgegengenommen, um ihre Arbeit fortzusetzen.

In der Debatte um die mögliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte Ende Dezember bereits Amnesty International die mangelnde Durchsetzung der Menschenrechte seitens der Regierung in Ankara kritisiert.

(Quelle: afp)
 

EU-Asylpolitik: Amnesty kritisiert geplante Drittländer-Regelung

Mi.21.01.04 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die europäischen Innenminister vor möglichen Folgen einer Drittstaaten-Regelung in der Asylpolitik gewarnt. In einem Brief an den irischen Vorsitzenden des EU-Innenministerrates schrieb ai am Dienstag, die Mitgliedstaaten stünden unter starkem Druck, eine gemeinsame Asylgesetzgebung zu schaffen.

"Amnesty international ist sehr besorgt, dass dieser Druck die Mitgliedstaaten dazu bringen könnte, gemeinsame Standards zu verabschieden, die die Genfer Flüchtlingskonvention und andere wichtige Instrumente der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsabkommen verletzen", schrieb der EU-Direktor der Menschenrechtsorganisation, Dick Oosting, an den irischen Justizminister Michael Mac Dowell.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht nach diesen Angaben beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der irischen Hauptstadt Dublin erneut auf der Tagesordnung.

Amnesty international fürchtet insbesondere, dass ein System so genannter sicherer Drittstaaten letztlich eine Gefahr für Asylbewerber wird. Die Flüchtlinge könnten auf diese Weise auch in Länder abgeschoben werden, die sie nie zuvor gesehen haben.

Der Begriff sicherer benachbarter Drittstaaten hänge zudem mit keinem internationalen Standard zusammen. Es wäre "ernsthaft fragwürdig", das EU-System der Zurücksendung von Asylbewerbern auf Einreiseländer außerhalb der Europäischen Union auszuweiten, denn in manchen Nachbarländern wie Rumänien und Bulgarien habe das Asylsystem Mängel.

(Quelle: dpa/taz)
 

Widerstand gegen Geldwünsche der EU-Kommission wächst

Mi.21.01.04 - Immer mehr EU-Staaten verlangen eine Absenkung des Haushalts der Europäischen Union (EU) und protestieren gegen Pläne der EU-Kommission, die bislang nicht ausgeschöpfte Obergrenze bis 2013 beizubehalten.

Inzwischen kritisierten zehn der künftig 25 EU-Staaten die durchgesickerten Pläne der Kommission, die Obergrenze des EU-Haushalts in der nächsten Finanzplanungsperiode 2007 bis 2013 bei 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu belassen, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Rande einer Sitzung mit seinen Kollegen am Dienstag in Brüssel. Damit hätten sich vier Länder entsprechenden Forderungen Deutschlands und sechs weiterer Netto-Zahler der Union angeschlossen, sagte Eichel und nannte namentlich Italien, EU-Ratspräsident Irland und das künftige Mitglied Slowenien. Die Netto-Zahler fürchten Mehrkosten in Milliardenhöhe für ihre knappen Staatshaushalte, falls die Haushaltsobergrenze in der erweiterten EU nicht sinkt.

Eichel rief die EU-Kommission auf, bei ihrer Entscheidung am 10. Februar einen Kompromissvorschlag vorzulegen, um eine heftige Auseinandersetzung in der EU zu vermeiden. "Das schließt aus, dass die Kommission eine Extremposition bezieht", sagte er. Eichel warnte, dass zu hohe Ausgaben für die EU zu einer europafeindlichen Stimmung bei der Wahl des EU-Parlaments am 13. Juni führen könne. "Die Kommission sollte daran denken, die Europawahl zu einem Erfolg zu machen", sagte er. Die Wahl müsse zu einem europafreundlichen Ergebnis führen. Zudem sei die Leistungsfähigkeit der EU-Staaten durch den Stabilitätspakt begrenzt.

Zugleich lehnte Eichel Forderungen von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einer aufkommensneutralen EU-Steuer ab. "Es entsteht der Eindruck, dass es um eine Erhöhung von Steuern und Abgaben geht", sagte er. Deshalb sei eine Debatte über eine - von ihm früher auch favorisierte - EU-Steuer derzeit verfehlt.

Eichel warnte Beitrittsländer wie Polen davor, in der Debatte über das künftige EU-Budget auf die falschen Partner zu setzen. Wenn in den jetzigen 15 EU-Staaten nicht gekürzt und zugleich den Beitrittsländern geholfen werden solle, führe dies zu steigenden Ausgaben auch für die Beitrittsländer, sagte er.

Die EU-Kommission hat davor gewarnt, eine EU zum Schnäppchenpreis anzustreben. Diese könne dann die ihr übertragenen Aufgaben und zusätzliche Wünsche etwa in der Außenpolitik nicht wahrnehmen. Die meisten Kommissare wollen deshalb an der jetzigen Obergrenze des Haushalts von 1,24 Prozent des BNE festhalten. Kommissare großer Mitgliedstaaten wie die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer haben sich für einen Kompromiss von 1,15 Prozent des BNE ausgesprochen.

Auch Österreich und Großbritannien bekräftigten bei der Sitzung der Finanzminister ihre Forderung nach einer Absenkung der Haushaltsobergrenze auf das derzeit tatsächlich genutzte Niveau von einem Prozent des BNE. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, die jetzigen Überlegungen der Kommission seien "völlig inakzeptabel". Die Kommission könne nicht einerseits zum Sparen auffordern und dann hohe Ausgaben verlangen. Eichel verlangte, die Kommissionsvorschläge müssten nach ihrer Bekanntgabe unverzüglich von den Finanzministern beraten werden.

(Quelle: rtr)
 

Volkswirte: Deutscher Aufschwung wird nachhaltig

Jedoch keine deutliche Belebung am Arbeitsmarkt

Mi.21.01.04 - Deutschland steuert nach Ansicht von Experten trotz des starken Euro auf einen nachhaltigen Aufschwung zu. Die am Dienstag veröffentlichte Reuters-Quartalsumfrage belegte, dass die Wirtschaft dabei vor allem von der weltweiten Konjunkturerholung profitieren dürfte.

Für 2004 prognostizieren die Experten dabei im Mittel ein deutsches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und für 2005 von 1,9 Prozent. "Die Zeichen für den Aufschwung mehren sich. Aber es wird in moderatem Tempo den Hügel raufgehen - Deutschland wird nicht über Nacht vom Schlusslicht zum Gipfelstürmer", dämpfte Jürgen Michels von der Citigroup zu hohe Erwartungen.

Auch die monatliche Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigte die Zuversicht der Ökonomen, wenngleich das ZEW-Konjunkturbarometer im Januar auf 72,9 von 73,4 Punkte sank. "Bestätigt wird der weiterhin große Optimismus zunehmend von fundamentalen Konjunkturdaten", erklärte ZEW-Chef Wolfgang Franz mit Blick auf die zuletzt merklich stärkere Produktion und das bessere Neugeschäft. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn nannte den Aufschwung in Deutschland ebenfalls intakt, warnte aber vor den Gefahren eines dauerhaft starken Euro.

Den minimalen Rückgang der Konjunkturerwartungen der vom ZEW befragten etwa 300 Analysten und institutionellen Anlegern werteten Bankenvolkswirte als Stagnation auf hohem Niveau. "Einerseits ist der Euro stärker als erwartet - anderseits auch die Auslandskonjunktur. Das hat sich die Waage gehalten", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank.

Wie die meisten Ökonomen erwartet die Bundesregierung für 2004 ein Wirtschaftswachstum zwischen eineinhalb und zwei Prozent. Nun sei mitentscheidend, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht dauerhaft leide und die Reformen in Deutschland weiter gingen, erklärte ZEW-Chef Franz. Die aktuelle Lage schätzten die vom ZEW Befragten etwas weniger pessimistisch als bislang ein. Der entsprechende Saldo kletterte auf minus 74,9 von minus 83,7 Punkten. Der Höhenflug des Euro bis fast auf 1,29 Dollar hat zuletzt die Sorge geschürt, die deutschen Exporte könnten international stark an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und als Konjunkturmotor ausfallen. Am Dienstag notierte der Euro bei 1,255 Dollar.

Nach Ansicht von Analysten stehen den deutschen Exporteuren aber in diesem Jahr gute Geschäfte ins Haus. "Das Wirtschaftswachstum in Osteuropa, im Fernen Osten und in Nordamerika wird helfen, die Nachfrage nach deutschen Exportprodukten anzuheizen", sagte Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim. In der Reuters-Umfrage prognostizierten die Analysten für dieses und kommendes Jahr ein Wachstum der deutschen Exporte um fast fünf Prozent. "Die deutschen Exporte hängen stärker von der globalen Nachfrage ab als vom Wechselkurs. Von daher kann man für die deutsche Wirtschaft schon optimistisch sein", erklärte Gerd Haßel von der ING BHF-Bank. 2003 waren die Exporte nur gut ein Prozent gewachsen, das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar erstmals seit 1993 etwas geschrumpft.

Grund zur Zuversicht lieferten die Reuters-Umfragen aus anderen G7-Staaten. Für die USA erwarten die Ökonomen nun ein Wachstum von deutlich über vier Prozent in diesem Jahr. Selbst das schon lange von einer hartnäckigen Deflation geplagte Japan kann nach Ansicht der Volkswirte ein Wachstum von mehr als zwei Prozent erreichen. Die gesamte Euro-Zone wird mit dem erwarteten BIP-Zuwachs von 1,8 Prozent ebenfalls den USA hinterherhinken.

EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing sprach von günstigen Bedingungen für anhaltendes Wirtschaftswachstum. Die Euro-Zone werde vom stärkeren Wachstum der Weltwirtschaft profitieren. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dagegen in Brüssel, dem Aufschwung in der Euro-Zone fehle es noch an Nachhaltigkeit.

Ifo-Chef Sinn betonte derweil die Gefahren des festen Euro und forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zum Eingreifen auf. Der Euro sei derzeit erheblich überbewertet, sagte Sinn der Agentur Reuters. "Die EZB muss versuchen, den Kurs unter 1,20 Dollar zu halten - das ist nur mit Devisenmarktinterventionen möglich." Eine Zinssenkung käme zu spät. EZB-Chefvolkswirt Issing räumte zwar ein, dass der starke Euro den Export dämpfen könnte, sprach aber von ausgeglichenen Konjunkturrisiken. Der Leitzins in der Euro-Zone von zwei Prozent sei angemessen.

Nach Worten Sinns ist der Aufschwung in Deutschland zwar intakt, jedoch zu schwach für eine deutliche Belebung am Arbeitsmarkt. Auch in der Reuters-Umfrage gingen die Analysten davon aus, dass erst im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit spürbar sinken wird.

(Quelle: rtr)
 

Reformen kosten Rentner bis zu 500 Euro im Jahr

Mi.21.01.04 - Die jüngsten Reformen kommen Rentner teuer zu stehen. Nach Berechnungen der Stiftung Warentest müssen Ruheständler mit Betriebsrenten künftig bis zu 500 Euro mehr pro Jahr für höhere Krankenkassen- und Pflegebeiträge aufbringen. Dies meldete die Zeitschrift Finanztest am Dienstag vorab. Die Neuregelung trifft einen Großteil aller Beschäftigten. Laut Arbeitgeberverbänden haben 57 Prozent der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mittlerweile Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge.

Hintergrund der Mehrbelastung für Rentner sind zwei Neuerungen: Mit der seit 1. Januar geltenden Gesundheitsreform muss auf Versorgungsbezüge wie Betriebsrenten oder Direktversicherungen der volle Krankenkassenbeitrag entrichtet werden. Zudem müssen Rentner als Teil des Rentennotprogramms ab 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,7 Prozent ihrer Bezüge zahlen, statt bisher die Hälfte.

Die Stiftung Warentest riet Betroffenen, den Wechsel in eine günstigere Krankenkasse zu erwägen. Nach einer Modellrechnung muss zum Beispiel ein Ehepaar mit zusammen 1.400 Euro gesetzlicher Rente und 500 Euro Betriebsrenten in Zukunft monatlich 47,65 Euro mehr für Pflege- und Kassenbeiträge aufbringen. Angenommen wurde der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von 14,3 Prozent. Wer in eine Billigkasse mit 12,9 Prozent Beitragssatz wechselt, kann der Rechnung zufolge immerhin 17 Euro pro Monat sparen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verteidigte die Beitragspflicht für Betriebsrenten. Die Rentner trügen bislang unterdurchschnittlich zu Finanzierung der Krankenkassen bei. Zugleich warnte er aber davor, die Betriebsrenten weiter zu belasten. «Die betriebliche Altersvorsorge ist - allen Unkenrufen zum Trotz - wieder stark im Kommen.» Dies könnte durch weitere Verschlechterungen gefährdet werden.

Laut Hundt stieg die Zahl der Arbeitnehmer mit Betriebsrente seit der Rentenreform 2002 um zehn Prozent auf 15 Millionen. Das sind 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Arbeitgeberpräsident räumte ein, dass ein Großteil des Zuwachses auf die Einführung der Riester-Rente Anfang 2002 zurückgeht, die Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung eröffnet, die Arbeitgeber aber nichts kostet.

Die Zahl der arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten blieb nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dagegen unverändert. Hundt sprach dennoch von einem Erfolg. Die geplanten Einschnitte bei der Commerzbank und dem Gerling-Konzern stünden diesem Trend nicht entgegen, da beide generell an einem Betriebsrentensystem festhalten wollten.

(Quelle: ap)
 

Auch im Todesfall wird Praxisgebühr fällig

Mi.21.01.04 - Drei Wochen nach dem Start der Gesundheitsreform werden immer neue Tücken bekannt: So gilt die Praxisgebühr von zehn Euro unter Umständen auch im Todesfall, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Dienstag in Berlin bestätigte. Zudem versuchen nach Darstellung der Krankenkassen einige Ärzte, Kassenpatienten zu Behandlungen auf Rechnung zu überreden, was die Betroffenen meist teuer kommt. Die KBV rechnet aber damit, dass viele Zweifelsfälle am Donnerstag in Spitzengesprächen ausgeräumt werden.

Die Praxisgebühr werde auch dann fällig, wenn Patienten während einer Notfallbehandlung sterben, bestätigte ein KBV-Sprecher einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Sei der Patient beim Eintreffen des Notarztes schon tot, falle hingegen keine Praxisgebühr an.

Die Regelung sei allerdings eine von mehreren im Zusammenhang mit der Praxisgebühr, die am Donnerstag bei einem Spitzentreffen von Kassen und Kassenärzten in Köln zur Sprache kommen sollen. Daneben soll auch festgelegt werden, dass die Praxisgebühr bei Notfällen, deren Behandlung sich über mehrere Tage erstreckt, nur einmal anfällt. Das soll auch gelten, wenn der Hausarzt einen Patienten beispielsweise zur Wundversorgung am Wochenende an eine Notfallambulanz verweist.

Bereits am Donnerstagmorgen will sich in Bonn der Gemeinsame Bundesausschuss mit der Frage befassen, wer als chronisch krank gilt und somit Vergünstigungen bei den neuen Zuzahlungen genießt. Außerdem soll die Erstattung von Fahrtkosten geklärt werden.

Der Sozialverband Deutschland forderte die Aussetzung der neuen Zuzahlungsregelungen. «Uns sind zahlreiche Fälle gemeldet worden, in denen die Zuzahlungen nicht aufgebracht werden können und die Betroffenen daher lebensnotwendige medizinische Behandlungen oder Arzneimittel nicht erhalten», erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Arme Patienten seien verzweifelt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies die Forderung umgehend zurück. Der Verband gefalle sich in der Rolle zu ängstigen. «Wie er das macht, ist das widerwärtig», sagte Vater.

Vor einer weiteren Neuerung des Gesetzes warnten unterdessen die Krankenkassen ausdrücklich: vor der Wahl der Kostenerstattung. Einige Ärzte, vor allem Kieferorthopäden, hätten Kassenpatienten dazu gedrängt, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen. Doch bringe dies für Kassenpatienten «erhebliche finanzielle Mehrbelastungen».

Seit dem 1. Januar kann im Prinzip jeder Kassenpatient für jeweils mindestens ein Jahr auf Kostenerstattung umsteigen. Das bedeutet, dass Patienten zunächst die Rechnung des Arztes bezahlen und anschließend von der Kasse eine Erstattung einfordern. Allerdings dürfen Ärzte bei Kostenerstattung den teureren Satz für Privatpatienten abrechnen, während die Kassen nur ihren niedrigeren Satz ersetzen.

Der Bundesverband der Deutschen Kieferorthopäden nannte die Vorwürfe der Kassen falsch. «Kein Patient wird zur Kostenerstattung gezwungen», erklärte er in Berlin. «Jeder Patient wird behandelt.»

Der Streit, wer an den Ungereimtheiten bei der Einführung der Reform schuld ist, ging unterdessen weiter. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Sozialministerin Ulla Schmidt im NDR dilettantische Umsetzung vor. SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch meinte hingegen, die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen sei verantwortlich.

(Quelle: ap)
 

Kein Verfahren gegen Bundesgesundheitsministerin

Mi.21.01.04 - Nach dem Tod eines Dialysepatienten aus Hameln wird es kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt oder andere Politiker geben. «Die Obduktion hat ergeben, dass der Frührentner an massiven Vorerkrankungen litt», sagte der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag. Ein Zusammenhang mit dem Eintritt des Todes und einer versäumten Dialysebehandlung sei nicht festgestellt worden. Deshalb werde die von einem Rechtsanwalt gestellte Strafanzeige gegen Schmidt nicht weiter geprüft.

Der Frührentner hatte eine Dialyse versäumt, weil er die mit der Gesundheitsreform fälligen Zuzahlungen von zehn Euro für die Taxifahrt nicht aufbringen konnte. Bei der Dialyse am Montag vergangener Woche erlitt er einen Kollaps und starb am Tag darauf.

Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin hatte im Auftrag eines Taxifahrers Anzeige wegen fahrlässiger Tötung gegen mehrere Politiker erstattet. Diese hätten es bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert, dessen Opfer der Frührentner geworden sei.

(Quelle: ap)

Strafanzeige gegen Politiker nach Tod eines armen Nierenkranken
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401200.htm#04012012

Gesundheitsreform: Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/14-4.htm
 

IG Metall droht Arbeitgebern mit Warnstreik

Mi.21.01.04 - Die IG Metall hat den Arbeitgebern mit Warnstreiks gedroht, falls sie an der Forderung nach Arbeitszeitverlängerung festhalten. Gewerkschaftschef Jürgen Peters sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe), damit trage Gesamtmetall den Konflikt in die Tarifrunde. Wenn bis zum Ende der Friedenspflicht am 28. Januar keine Lösung auf dem Tisch liege, «dann haben wir keine andere Chance, als die Verhandlungen mit Druck aus den Betrieben zu beschleunigen».

Zugleich warnte Peters die Arbeitgeber, am kommenden Freitag zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorzulegen, das Lohnerhöhungen von maximal 1,4 Prozent vorsieht. «Wenn das Angebot diese Dimension haben sollte, dann kann ich den Arbeitgebern nur empfehlen, es in der Tasche zu lassen, denn sie machen sich bei den Arbeitnehmern lächerlich», zitierte das Blatt den IG-Metall-Chef.

Die Forderung der Arbeitgeber, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen das Arbeitsvolumen und die zugeordnete Bezahlung innerhalb einer Bandbreite von 35 bis 40 Stunden zu gestalten, nannte Peters inakzeptabel: «Es geht den Arbeitgebern schlicht um die Verlängerung der Arbeitszeit. Und es geht ihnen um eine plumpe Senkung der Lohnkosten, indem sie Arbeitnehmern einen Teil ihrer Arbeit schlicht nicht bezahlen wollen.»

(Quelle: ap)
 

Verkehrsministerium erwägt Milliardenkredit wegen Maut-Ausfällen

Mi.21.01.04 - Die Bundesverkehrsministerium erwägt die Aufnahme eines Kredits von 2,1 Milliarden Euro, um das Straßen- und Schienennetz trotz der Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ausbauen zu können. Ministeriumssprecher Michael Zirpel bestätigte am Dienstag in Berlin die Existenz eines entsprechenden «Arbeitspapiers». Dieses Modell sei aber nur eines von mehreren, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierung und Koalitionsfraktionen hätten jedoch den klaren politischen Willen, dass die Einnahmeausfälle nicht zu Lasten der Infrastruktur gehen dürften.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Dienstag, mit diesem «internen Gesetzesvorschlag» gebe es in der Bundesregierung erstmals konkrete Pläne, wie das Maut-Desaster finanziell bewältigt werden könne. Der Vorschlag sehe vor, dass der Milliardenkredit von der Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG) aufgenommen werde, die dem Bund gehört und die bislang keine Schulden machen darf. Dies solle per Gesetz geändert werden, heißt es in dem Bericht. Zurückgezahlt werden könnte der Kredit aus den künftigen Maut-Erlösen. Das Verkehrsministerium wolle auf diesem Wege vermeiden, dass Finanzminister Hans Eichel der EU neue Schulden melden müsse.

Zirpel wies unterdessen den Vorwurf zurück, Verkehrsminister Manfred Stolpe habe das Parlament im September über den geplanten Starttermin für die Mauterfassung getäuscht. Das ZDF-Magazin «Frontal 21» berichtete am Dienstag, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe am 8. September 2003 in einem Schreiben an das Verkehrsministerium einen Mautstart zum 2. November ausgeschlossen. Gut zwei Wochen später habe Stolpe in einer Bundestagsdebatte gesagt: «Uns hat das Bundesamt noch einmal erklärt: Bei Erfüllung aller Voraussetzungen ist auch ein Start am 2. November erreichbar.»

Zirpel bestätigte das Schreiben des BAG, wies die Interpretation von Stolpes Rede aber zurück. Der Minister habe in der Bundestagsdebatte ausdrücklich erklärt, dass der Starttermin 2. November keine Forderung von ihm sei. Ihm sei ein verlässlicher Start viel wichtiger. Trotzdem habe das Betreiberkonsortium Toll Collect am 2. November festgehalten.

(Quelle: ap)

Regierung wirft Stromkonzernen überzogene Preise vor

Mi.21.01.04 - Die Bundesregierung hat den deutschen Energiekonzernen eine unfaire Gestaltung der Strompreise vorgeworfen. «Während die Strom-Konzerne schöne Gewinne erwirtschaften, schauen die Verbraucher in die Röhre», sagte Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniere noch nicht, kritisierte der Grünen-Politiker.

Berninger forderte nach Angaben des Blattes Erleichterungen für die Verbraucher beim Anbieterwechsel und eine bessere Markttransparenz für die Kunden. «Nicht überall wo Ökostrom drauf steht, ist auch Ökostrom drin», kritisierte der Staatssekretär. Zugleich forderte er die EU auf, einheitliche Kriterien zu entwickeln.

Massive Kritik an der Preisgestaltung übte laut «Berliner Zeitung» auch die Energieexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt: «Abzocke trifft den Kern des Vorgangs.» Schon seit drei Jahren in Folge explodierten die Gewinne der Energieversorger. Der private Verbraucher hingegen habe davon bislang in keiner Weise profitieren können.

(Quelle: ap)
 

Bulmahn will Bildungskompetenzen neu ordnen

Mi.21.01.04 - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bildungs- und Forschungspolitik genauer festzuschreiben. "Notwendig ist eine klare Aufgabenverteilung", sagte die Ministerin in einer Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität. Die Verantwortlichkeiten müssten "klarer zugeordnet und Mischfinanzierungen abgebaut werden." Bulmahn machte sich zudem für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern stark.

Bulmahn schlug vor, den Ländern die Zuständigkeit für den Hochschulbau zu übertragen. Zum Ausgleich böten sich Entlastungen der Länder im Bereich der Forschungsförderung sowie im Rahmen der Finanzverfassungsreform an. Der Bund soll sich nach den Vorstellungen der Ministerin im Hochschul- und Forschungsbereich auf Spitzenforschung und -lehre, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Ausbildungsförderung und die überregionale außeruniversitäre Forschung konzentrieren.

Die Bundesregierung setzt der Bildungsministerin zufolge in der Hochschulpolitik auf "größtmögliche Autonomie, auf Wettbewerb, auf Exzellenz und auf eigenständige Profilbildung der Hochschulen". Sie sei bereit, das Hochschulrahmengesetz grundsätzlich zu entrümpeln, sagte Bulmahn. Es müsse nur noch bleiben, was länderübergreifener Regelungen bedürfe. Sie zählte dazu die Bereiche Zulassung, Abschlüsse, Dienstrecht und Qualitätssicherung. Bulmahn mahnte zugleich die Länder, die Universitäten in die Freiheit zu entlassen.

Zu der von der SPD angestoßenen Debatte um deutsche Spitzen-Universitäten sagte Bulmahn, Deutschland werde nur dann einer der weltweit führenden Wissenschafts- und Forschungsstandorte bleiben, "wenn wir sowohl in der Breite als auch in der Spitze erstklassig sind".

Die deutschen Hochschulen müssten in die Lage versetzt werden, mit weltweit anerkannten Spitzenhochschulen wie Harvard oder Oxford zu konkurrieren. Eine Spitzenuniversität entwickle sich aber nicht aufgrund einer Verordnung, sondern nur durch erbrachte Leistung. "Die Idee, dass der Bund eine eigene Universität erwirbt und diese dann zur Eliteuniversität erklärt, ist absurd", betonte Bulmahn.

(Quelle: afp)
 

Deutschland will rund 10.000 Libanesen abschieben

Mi.21.01.04 - Deutschland will rund 10.000 Libanesen in ihre Heimat abschieben, weil sie nach dem Abzug der israelischen Truppen aus Südlibanon ihren Flüchtlingsstatus verloren haben. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily am Dienstag nach Gesprächen mit seinem libanesischen Kollegen Elias Murr in Beirut. Etwa 50.000 Libanesen leben derzeit in Deutschland. Schily erklärte, beide Ländern würden ein Abkommen erarbeiten, dass die Rückkehr der Flüchtlinge regeln werde. Das Abkommen solle bei einem Besuch Murrs in Berlin unterzeichnet werden.

Nach libanesischen Angaben ging es bei den Gesprächen auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderung, das organisierte Verbrechen und den Drogenschmuggel. Während des libanesischen Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 und der israelischen Besetzung Südlibanons durch Israel von 1982 bis 2000 hatten tausende Libanesen ihr Land verlassen und unter anderem auch in Deutschland politisches Ayls beantragt. Schily besuchte Libanon im Rahmen einer Reise durch mehrere Länder des Nahen Ostens.

(Quelle: ap)
 

'Tätervolk' ist Unwort des Jahres 2003

Mi.21.01.04 - Der Begriff "Tätervolk" ist Unwort des Jahres 2003. Der Begriff sei verwerflich, weil er den Vorwurf der Kollektivschuld erhebe und ohne Ausnahme ein ganzes Volk für die Untaten kleinerer oder größerer Tätergruppen verantwortlich mache, erklärte die Jury der "Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres" am Dienstag in Frankfurt.

Die Verbindung zu "den" Juden belege außerdem einen bis heute wirkenden Antisemitismus.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU) war im Oktober aus der Unions-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er die Juden als Tätervolk bezeichnet hatte.

Auf den zweiten Platz wählte die Jury die Wortschöpfung "Angebotsoptimierung", die etwa bei der Stilllegung von Bahnstrecken eine Verringerung von Dienstleistungen beschönigen oder verschleiern solle. Auch der Abbau von Briefkästen sei als "Briefkastenoptimierung" bezeichnet worden. Auf den dritten Platz kam das Wort "Abweichler". Es sei zur Diskriminierung Abgeordneter missbraucht worden, die ihre grundgesetzlich verankerte Pflicht zur Gewissensentscheidung über den Fraktionszwang gestellt hätten.

Zum Begriff "Reform" stellten die Juroren fest, er sei besonders im vergangenen Jahr entwertet worden. Das Wort gelangte jedoch nur in die engere Wahl und erhielt keine Platzierung.

2002 war die "Ich -AG" zum Unwort des Jahres gekürt worden. Davor waren es Ausdrücke wie "Gotteskrieger" (2001), "national befreite Zonen" (2000), "Kollateralschaden" (1999) und "sozialverträgliches Frühableben" (1998).

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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