+++ Do.22.01.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundneunten Tag nach Kriegsbeginn

Schiiten in Irak demonstrieren erneut für baldige Wahlen - Großbritannien unterstützt die Forderung der Schiiten +++ UN-Generalsekretär Annan schließt UN-Einsatz in Irak nicht grundsätzlich aus, beharrt aber vor Irak-Einsatz auf Unabhängigkeit und Neutralität der UNO +++ US-Außenminister Powell: Annäherung mit Paris und Berlin in Irak-Frage +++ Deutschland bleibt von Irak-Aufträgen ausgeschlossen +++ Weltbank und IWF wollen nur legitimer Regierung im Irak helfen +++ USA wollen NATO als Ordnungsmacht im Nahen Osten einsetzen

Do.22.01.04 - In Irak haben erneut mehrere tausend Schiiten für baldige allgemeine Wahlen demonstriert. Die irakische Bevölkerung habe das Recht, ihr Regierungssystem und ihre Verfassung selbst zu bestimmen, sagte ein Vertreter des einflussreichen Schiitenführers Großayatollah Ali Sistani bei dem Protestzug in der südirakischen Stadt Samawa.

"Demokratie - Hoffnung für uns alle" und "Wir stehen alle hinter Sistani, und wir wollen keinen anderen", riefen die Demonstranten in Samawa. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in der Hauptstadt Bagdad sowie in den heiligen Städten Kerbela und Nadschaf Massendemonstrationen gegen den Zeitplan der Vereinigten Staaten und des irakischen Regierungsrates gegeben, der allgemeine Wahlen erst für kommendes Jahr vorsieht.

Großbritannien unterstützt die Forderung der Schiiten, wie die britische Tageszeitung "Guardian" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter in London berichtete. Auch die USA stünden kurz davor, dem Druck der wochenlangen Proteste nachzugeben. Im Gespräch sei ein Wahlgang noch vor der angestrebten Machtübergabe an irakische Institutionen zur Jahresmitte.

Nach dem Willen des jetzigen Regierungsrats und der US-Zivilverwaltung soll die irakische Übergangsregierung von einer provisorischen Versammlung gewählt werden und ihre Arbeit am 1. Juli aufnehmen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan schließt derweil einen Einsatz der Vereinten Nationen in Irak nicht grundsätzlich aus. Zugleich betonte er jedoch am Mittwoch in einer Sondersendung von "Sabine Christiansen" in der ARD, die UN werde sich nur dann einschalten, wenn ihre Unabhängigkeit gewahrt werde und die Organisation ein eigenes unabhängiges und neutrales Urteil fällen könne.

"In den Gesprächen, die ich am Montag mit den Amerikanern und mit dem Regierungsrat geführt habe, habe ich deutlich gesagt, dass, wenn wir uns tatsächlich in dieser Phase in den Irak einschalten, wir auf unserer Unabhängigkeit und Neutralität bestehen müssen", wird er in einer Vorabmeldung zitiert. Außerdem müssten beide Seiten das Urteil der Organisation akzeptieren. "Wir können nur etwas bewirken, wenn wir von der einen und der anderen Gruppe als unabhängig angesehen werden."

Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Bühl bei Baden-Baden
sagte Annan, noch sei über den Termin für die Entsendung eines Expertenteams nicht entschieden. Er hoffe jedoch, dass das Team noch vor Ende Juni reisen könne.

US-Außenminister Colin Powell sieht in der Irak-Frage "nach einer Phase der Irritation" eine Annäherung zwischen den USA und den Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich. Es gehe "mit den Franzosen und mit den Deutschen" voran, und alle, die gegen den Krieg gewesen seien, prüften, wie sie den USA am besten beim Wiederaufbau Iraks helfen könnten, sagte Powell. "Bei diesem Thema sind wir alle einig. Niemand will jetzt, dass wir das in Irak nicht schaffen." Powell zeigte sich optimistisch, dass sich bis Jahresende alle 26 NATO-Partner an der Stabilisierung Iraks beteiligen würden.

"Die Franzosen sind ein stolzes Volk, das sehr feste Meinungen hat, und manchmal haben sie mich wirklich verärgert", sagte Powell in dem Radiointerview. Aber auch er habe die Franzosen vermutlich manchmal gereizt. Trotzdem habe er "sehr gute Beziehungen" zu seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin, mit dem er sehr direkt und offen sprechen könne.

Von den Bündnispartnern hätten bereits 18 Truppen in Irak stationiert, sagte Powell weiter. Selbst wenn dies aber noch "kein Bündnis mit allen 26" Partnern sei, hätten damit immerhin 18 NATO-Staaten ausgedrückt: "Amerika, wir stehen dir bei". Alle weiteren Bündnispartner würden nicht lange auf sich warten lassen. "Sie werden dazustoßen, während wir die NATO im Laufe des Jahres einbinden wollen, damit sie einen Teil der Verantwortung in Irak übernimmt", sagte der US-Außenminister.

Insbesondere die NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich hatten den US-geführten Feldzug in Irak entschieden abgelehnt.

Deutschland bleibt von der Liste der Länder, die sich um Generalaufträge für den Wiederaufbau des Iraks bewerben können, weiterhin ausgeschlossen. Dies berichtete der amtierende Bundesratspräsident, der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), am Mittwoch nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Washington. Er könne die Argumente der US-Regierung nachvollziehen, glaube aber dass Deutschland wirtschaftlich wie humanitär Wichtiges zur Stabilisierung des Irak beitragen könne, betonte Althaus.

Der CDU-Politiker sagte, er habe bei seinen Gesprächen im Außenministerium, mit Handelsminister Donald Evans sowie mit Senatoren und Abgeordneten den großen Wunsch der Amerikaner gespürt, die transatlantischen Beziehungen weiter auszubauen und zu intensivieren. Daran könnten auch manche Differenzen der jüngsten Vergangenheit nichts ändern. Notwendig sei weiterhin ein intensiver Dialog zwischen Europa und den USA. Es dürfe keinen Zweifel an der Bedeutung des Bündnisses und der NATO für beide Seiten geben.

Der Irak kann erst nach Bildung einer legitimen Regierung auf Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank rechnen. Weltbank-Präsident James Wolfensohn schloss in Moskau nicht aus, dass die beiden Finanzinstitutionen dann von Juni 2004 an Gelder gewähren könnten. Mögliche Summen nannte er nicht. Zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Moskau forderte Wolfensohn zugleich Russland auf, bei einer Entschuldung des Iraks zu helfen. Der Irak schuldet Russland etwa acht Milliarden US-Dollar.

In der nordirakischen Stadt Mossul wurden am Mittwoch zehn Menschen durch die Explosion eines Sprengsatzes verletzt. Sechs Iraker, mehrere US-Soldaten und ein türkischer Lastwagenfahrer hätten Verletzungen erlitten, als auf einer Straße "eine Bombe" explodiert sei, sagte ein Polizist. Ein Sprecher der US-Armee in Bagdad sagte, drei US-Soldaten seien dabei verletzt worden.

In Japan forderte die Opposition Ministerpräsident Junichiro Koizumi wegen der umstrittenen Entsendung japanischer Truppen nach Irak zum Rücktritt auf. Japanische Verteidigungskräfte "in ein Schlachtfeld" zu schicken heiße "auf dem Grundsatz der Verfassung herumzutrampeln", sagte Oppositionschef Naoto Kan vor dem Parlament in Tokio.

Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz der NATO als Ordnungsmacht in der gesamten Region des Nahen Ostens und Zentralasiens. Die US-Regierung sei zu der Auffassung gelangt, dass eine Stabilisierung Iraks auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Anrainer-Staaten erreicht werden könne, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Brüsseler NATO-Diplomaten. Zum kommenden NATO-Gipfel im Juni in Istanbul wollten die USA und die Türkei daher auch Vertreter von mindestens sechs Mittelmeer-Staaten, darunter Israel und Ägypten, einladen.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Bush verteidigt Präventivkrieg und Irak-Invasion
In einer Rede zur Lage der Nation verteidigte US-Präsident George W.Bush am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Häusern des Kongresses  seine Politik des Präventivkrieges und der Irak-Invasion.

Die Rede findet sich auf der Homepage des Weißen Hauses in der englischen Orginalfassung:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html
 

Weltsozialforum in Bombay

Aufruf zu weltweiten Protesten gegen Irak-Besetzung +++ Organisatoren des WSF üben harsche Kritik an der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush +++ Bis zu 120 000 Teilnehmer aus 151 Ländern beim vierten Weltsozialforum +++ Zum Abschluss des Weltsozialforums ziehen 30.000 Globalisierungskritiker durch Bomba

Do.22.01.04 - Zum Abschluss des bislang größten Weltsozialforums haben Globalisierungskritiker und Friedensgruppen in Bombay zu weltweiten Protesten gegen die Besetzung des Iraks aufgerufen. Die Demonstrationen sollen am 20. März stattfinden, dem ersten Jahrestag des US-Angriffs.

Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstag auf einer "Versammlung der Sozialen Bewegungen" beim Weltsozialforum in Bombay vorgestellt.

In dem Dokument wird ein Ende der Besetzung des Iraks durch die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten gefordert. Zugleich wird das Recht auf Selbstbestimmung des irakischen Volkes betont.

Am 15. März 2003 hatten Friedensinitiativen auf allen Kontinenten die erste "Globale Demonstration" gegen den drohenden Krieg organisiert.

In der Erklärung von Bombay werden neoliberale Globalisierung, Imperialismus und Militarismus verurteilt. Sie soll über das Internet [http://www.movsoc.org/] verbreitet werden. Ein Redner kündigte zusätzlich eine Boykottkampagne ("Boicot Bush") gegen Großkonzerne an, die von Initiativen in 40 Ländern geplant werde.

Die in Hongkong geplante Welthandelskonferenz soll ebenfalls von Protestaktionen begleitet werden. Das britische Hilfswerk Oxfam mahnte Gerechtigkeit im Welthandel an. "Die reiche Welt verlangt von der armen Welt, die Subventionen abzuschaffen, gibt aber selbst den eigenen Bauern weiter Milliarden Dollar an Hilfen", kritisierte Oxfam-Sprecher Samar Verma. Tausende indischer Bauern verlören ihre Existenz, weil sie gegen subventionierte Baumwoll-Importe nicht konkurrieren könnten.

Organisatoren des Weltsozialforums übten derweil harsche Kritik an der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush. "Nur eine Diktatur kann sagen, sie könne jedes Land angreifen, ohne jemanden zu fragen", sagte der italienische Arzt Vittorio Agnoletto vom internationalen WSF-Organisationskomitee. "USA raus aus dem Irak - das war die vorherrschende Stimmung auf dem Forum", sagte Minar Pimple vom indischen Organisationskomitee.

Nach Angaben der Organisatoren kamen bis zu 120 000 Globalisierungskritiker aus 151 Ländern zum vierten Weltsozialforum (WSF), so viele wie nie zuvor.

Das Treffen in der indischen Finanzmetropole endete am Mittwoch mit einer Großdemonstration. Angeführt von tibetischen Mönchen mit Trommeln wand sich der Protestzug von rund 30.000 Globalisierungskritikern aus aller Welt durch die Innenstadt von Bombay. Die Demonstranten verursachten einen riesigen Autostau. Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela wandte sich per Videobotschaft an die Menge. Er würdigte die Bemühungen der Globalisierungskritiker im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und "eine bessere Welt". "Ich glaube fest daran, dass eine solche Welt möglich ist", sagte er in Anspielung auf das Motto des Forums, "Eine andere Welt ist möglich".

Die Teilnehmer der Abschlussdemonstration zogen ein unterschiedliches Resümee: "Es war eine großartige Erfahrung", sagte Luciano Pitzais, Rechtsberater einer niederländischen Firma. "Die großen Redner waren nicht so hilfreich", befand Troy David aus Straßburg. "Sie haben sich über alles beschwert, ohne Lösungen aufzuzeigen."

Auf rund 1200 Veranstaltungen hatten Globalisierungskritiker sechs Tage lang Strategien unter anderem gegen globale Armut, Unterdrückung, Fundamentalismus, Krieg und ungerechten Welthandel diskutiert.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac zog eine positive Bilanz des Welssozialforums. Das Treffen von rund 100.000 Menschen aus 130 Ländern sei ein großer Erfolg, sagte Christophe Aguiton von Attac-Frankreich. Die Bewegung gegen die Globalisierung wachse.

Sven Giegold von Attac-Deutschland zeigte sich beeindruckt von den Basisinitiativen der Frauen, Ureinwohner und Dalits (Kastenlosen) in Indien. Der Umzug von Porto Alegre (Brasilien), wo das Treffen bisher stattfand, habe funktioniert: "Das Weltsozialforum ist in Indien angekommen."

Auch der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und "Brot für die Welt" sprachen von einem Erfolg. "Hier werden die sozialen Auseinandersetzungen der Gegenwart sichtbar, etwa um Wasser, Handel, Internationaler Währungsfonds und Menschenrechte", sagte der stellvertretende EED-Vorstandsvorsitzende Wilfried Steen.

Für Reinhard Koppe von "Brot für die Welt" hat das fünftägige Treffen zu einer "Globalisierung von unten" und zu einer Stärkung der weltweiten Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft beigetragen. Zentrale Forderung sei die Globalisierung der Menschenrechte.

Nach Angaben der Organisatoren kamen die meisten Delegierten des Forums aus Asien und Afrika. Das Weltsozialforum 2005 findet - wie bereits die ersten drei Treffen - wieder in Porto Alegre statt. Die Organisatoren in Bombay sprachen sich für ein WSF erstmals in Afrika oder wieder an einem Ort in Asien aus.

Das weltweit größte Treffen von Globalisierungskritikern war im Jahr 2001 als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gegründet worden. Diese wurde am am Mittwoch mit mehr als 2000 Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft eröffnet.

(Quellen: afp, dpa, epd, ap)

Mehr Informationen zum Weltsozilaforum (WSF) unter:
http://www.wsfindia.org
http://www.forumsocialmundial.org
http://india.indymedia.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/15/a0242.nf/text

Webblog vom Weltsozialforum:
http://newstandardnews.net/wsfblog/

Berichte zum WSF im boa-Nachrichten.Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401210.htm#04012108
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401200.htm#04012009
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401200.htm#040120rk
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#04011901
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#040119_a
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#04011811
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#040118ew
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401170.htm#04011709
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#04011609
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401160.htm#040116ws

Rede der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy
auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai (Bombay):
http://www.jungewelt.de/2004/01-20/003.php

Absage an militanten Widerstand: Friedensorganisation DFG-VK distanziert sich von den Äußerungen der Globalisierungskritikerin Arundhati Roy:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/19-5.htm

Alternativforum "Mumbai Resistance" :
http://mumbairesistance.org/

Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet

Irans Präsident Mohammed Chatami spricht sich bei der Eröffnung der fünftägigen Konferenz für die Lösung von Konflikten durch Verhandlungen aus +++ Großbritanniens Außenminister Straw ruft UN zum Engagement in Irak auf +++ US-Präsident Bill Clinton äußert Respekt für Globalisierungskritiker +++ Sitzblockade von WEF-Gegnern am Flughafen Zürich-Kloten

Do.22.01.04 - Im schweizerischen Davos hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) mit mehr als 2000 Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft begonnen. Großbritannien hat die Vereinten Nationen zum Auftakt des WEF zu einer Rückkehr nach Irak aufgefordert. Ein neues UN-Engagement könne bei der Einsetzung einer Übergangsregierung bis zum 1. Juli helfen und Spannungen mit den Schiiten abbauen, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Kritik am Irak-Krieg wehrte er ab. "Hätten wir die Hände in den Schoß gelegt, wäre die Welt heute ein unsicherer Ort", sagte Straw.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami sprach sich bei der Eröffnung der fünftägigen Konferenz für die Lösung von Konflikten durch Verhandlungen aus. Er sagte mit Blick auf das Motto des 34. WEF, "Partnerschaft für Frieden und Wohlstand", beide Ziele seien nur durch einen aufrichtigen Dialog zu erreichen. Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss kündigte an, er werde einen neuen Anlauf starten, um die festgefahrenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO wieder in Gang zu bringen.

Am WEF nehmen rund 2.100 Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler aus aller Welt teil. Neben Vertretern zahlreicher Weltkonzerne werden unter anderem UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Vizepräsident Dick Cheney in Davos erwartet. Der amerikanische Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, sagte kurzfristig ab, wie die Veranstalter am Mittwoch mitteilten. Bremer war für (den morgigen) Donnerstag als Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel «Nächste Schritte für Irak» angekündigt.

Nachdem das Forum im vergangenen Jahr vom drohenden Ausbruch des Krieges überschattet worden war, soll die Demokratisierung Iraks ein Schwerpunkt der diesjährigen Gespräche sein. «Die Wiederherstellung von Sicherheit und die Bildung einer Regierung in Irak stellen sich als größere Herausforderung dar als vorausgesehen», heißt es in einer Erklärung der WEF-Organisatoren. Am Rande des Forums sind zahlreiche informelle Treffen geplant, darunter ein Gespräch des israelischen Außenministers Silvan Schalom mit seinem palästinensischen Kollegen Nabil Schaath.

Aus Protest gegen das Weltwirtschaftsforum legten mehrere hundert zum Teil vermummte Demonstranten am Nachmittag den Verkehr am Flughafen Zürich-Kloten lahm. Mit einer Sitzblockade versperrten sie etwa eine Stunde lang die Zufahrt zur Autobahn in Richtung Zürich. Die mit einem massiven Aufgebot vor Ort präsente Polizei trug die Demonstranten einzeln von der Fahrbahn. Ein Demonstrant wurde bei der Aktion leicht verletzt, zwei weitere wurden vorübergehend festgenommen.

Die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, eröffnete derweil die fünfte Konferenz «Public Eye on Davos». Die Veranstaltung versteht sich als globalisierungskritischer Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum und widmet sich in diesem Jahr dem Thema Unternehmensverantwortung. Robinson plädierte dafür, auf eine «strikte und disziplinierte Art» darauf hinzuarbeiten, die Verantwortung von Unternehmen sicherzustellen.

Respekt für die Globalisierungskritiker äußerte der frühere US-Präsident Bill Clinton, der in Davos als Redner auftrat. «Ein Großteil ihrer Anliegen ist berechtigt», sagte er. «Aber sie wollen uns in eine Zeit zurückbefördern, die es nie gab. Sie wollen eine Reise zurück, die nicht erfolgreich sein kann.»

(Quellen: afp, ap)

Weltwirtschaftsforum (WEF):
Ofizielle Homepage:
http://www.weforum.org/

Alternative Informationen zum WEF:
http://www.nadir.org/nadir/
aktuell/schwerpunkte/wef_davos.html
 

Konferenz 'Public Eye on Davos' eröffnet

Unternehmensverantwortung ist das zentrale Thema dieser globalisierungskritischen Veranstaltung

Do.22.01.04 - Die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat am Mittwoch die fünfte Konferenz «Public Eye on Davos» eröffnet. Die Veranstaltung versteht sich als globalisierungskritischer Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum (WEF) und widmet sich in diesem Jahr dem Thema Unternehmensverantwortung.

Robinson plädierte dafür, auf eine «strikte und disziplinierte Art» darauf hinzuarbeiten, die Verantwortung von Unternehmen sicherzustellen. Sie erwähnte die Bedeutung der UN-Menschenrechtsnormen für transnationale Unternehmen. Der Internationale Unternehmerverband sei dagegen, dass diese Normen verabschiedet würden - und zwar wegen einer grundsätzlichen Abneigung gegen eine Regulierung vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen.

Matthias Herfeldt von der Gruppierung Erklärung von Bern kritisierte zum Auftakt das diesjährige WEF-Motto «Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand». Damit werde unterstellt, es sei Aufgabe der Regierungen, die großen Unternehmen als Partner zu behandeln. Dabei müssten demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker Regeln und Gesetze aufstellen, nach denen sich die Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls zu richten hätten.

«Public Eye on Davos» wird dieses Jahr bereits zum fünften Mal von der Erklärung von Bern und Pro Natura durchgeführt. Die dreitägige Konferenz richtet sich nach eigenen Angaben gegen eine neoliberale Globalisierung, die maßgeblich von den WEF-Mitgliedern, den großen transnationalen Konzernen, vorangetrieben werde.

(Quelle: ap)

Public Eye on Davos:
http://www.publiceyeondavos.ch

Chatami sieht kaum Chancen für Annäherung zwischen Iran und USA

Do.22.01.04 - Der iranische Präsident Mohammed Chatami sieht offenbar kaum Chancen für die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs mit den USA. Obwohl er sich am Mittwoch in einer Rede zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos für die Lösung von Konflikten durch Verhandlungen aussprach, lehnte er ein Gespräch mit Vertretern der US-Regierung indirekt ab.

Auf die Frage, ob er mit dem in Davos erwarteten US-Vizepräsidenten Dick Cheney zusammentreffen werde, sagte Chatami auf einer Pressekonferenz: «Ich meinte einen Dialog zwischen Kulturen und Gesellschaften, zwischen Gelehrten.» Wenn sich die Beziehungen auf dieser Ebene erst einmal verbessert hätten, «dann können wir auch einen politischen Dialog führen», sagte der iranische Präsident. Den Vorwurf, Iran habe von Nordkorea Material zur Herstellung von Atomwaffen erhalten, wies Chatami zurück.

Die staatliche iranische Fluggesellschaft appellierte unterdessen an die US-Regierung, die Lieferung von Ersatzteilen für Flugzeuge nach Iran zu ermöglichen. Die amerikanische Luftfahrtindustrie darf wegen der vor 25 Jahren verhängten Handelssanktionen gegen Teheran keine Geschäfte mit Iran machen. In den vergangenen Jahren sind in Iran hunderte von Menschen bei Abstürzen von Flugzeugen ums Leben gekommen.

Eine Aufhebung der Handelssperre für die Luftfahrtindustrie würde «das Leben unschuldiger Passagiere schützen», sagte der stellvertretende Direktor der iranischen Fluggesellschaft, Mahmud Mehranpur. Nach der Entsendung amerikanischer Rettungshelfer in das Erdbebengebiet um die Stadt Bam hoffe er, dass die USA zu einer weiteren «humanitären Geste» bereit seien. Mehranpur versicherte, Iran würde im Falle einer Aufhebung der Sanktionen Flugzeuge des amerikanischen Herstellers Boeing kaufen.

(Quelle: ap)
 

Zusammenstöße zwischen Reformern und Islamisten in Iran

Islamisten versuchten Protestversammlung von Reformbefürwortern zu verhindern +++ Im Konflikt um den Ausschluss von Kandidaten von der iranischen Parlamentswahl erklären Minister und Vizepräsidenten ihren Rücktritt +++ UN-Generalsekretär Annan hofft auf freie und faire Wahlen in Iran

Do.22.01.04 - Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist es in Iran zu Zusammenstößen zwischen Reformern und konservativen Islamisten gekommen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA am heutigen Donnerstag. 200 Islamisten versuchten in der westiranischen Stadt Hamadan eine Protestversammlung von Reformbefürwortern zu verhindern.

Die Demonstranten wollten dagegen protestieren, dass der vom konservativen Klerus beherrschte Wächterrat über 3000 Reformkandidaten von der Wahl ausgeschlossen hatte. Vier Demonstranten wurden verletzt. Die Wahlen sollen am 20. Februar stattfinden.

Mehrere reformorientierte Minister haben aus Protest gegen den Kandidaten-Ausschluss  ihren Rücktritt erklärt. Das teilte Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi am Mittwoch in Teheran mit. «Einige Minister und einige Vizepräsidenten sind zurückgetreten», sagte er. «Sie warten jetzt natürlich ab, wie sich die Dinge entwickeln werden.» Auf die Frage, ob auch er zurückgetreten sei, lächelte Abtahi, antwortete aber nicht.

Die Rücktritte müssen von Präsident Mohammed Chatami angenommen werden, der zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gereist ist. Im Schweizer Fernsehen SFDRS sagte Chatami, er wolle weiterhin dem Volk dienen und seine Pflicht erfüllen. Er sei überzeugt, dass Reformen der richtige Weg seien und hoffe auf freie Wahlen. Chatami hatte in der Auseinandersetzung mit den konservativen geistlichen Kräften des einflussreichen Wächterrats selbst mit Rücktritt gedroht.

Der Ausschluss von Kandidaten widerspreche der Demokratie, sagte Abtahi. Die Methoden der Hardliner gefährdeten die islamische Demokratie und schadeten der Wahlbeteiligung. In den vergangenen Tagen habe sich ein Komitee des Präsidenten um eine Lösung der Krise bemüht, aber kaum Erfolge erzielt.

Abtahis Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem der Wächterrat die Wiederzulassung von 200 der 3.000 zuvor für die Parlamentswahl disqualifizierte Kandidaten bekannt gegeben hatte. Der geistliche Führer Ali Chamenei hatte angesichts eines Sitzstreiks im Parlament die Überprüfung der Kandidatenliste angeordnet, von der auch 80 derzeitige Abgeordnete gestrichen worden waren. Reformpolitiker bezeichneten die Entscheidung des Wächterrats vom Dienstag als unzureichend.

Innenminister Abdolwahed Mussawi präsentierte dem Parlament am Mittwoch einen Bericht, in dem es hieß, die Konservativen wollten sich mindestens 180 der 290 Sitze und so eine Mehrheit sichern.

In Iran gibt es seit längerem eine Auseinandersetzung zwischen der reformorientierten Regierung und der sie stützenden Parlamentsmehrheit einerseits und konservativen Geistlichen andererseits, die nach wie vor zentrale Schaltstellen der Macht wie den einflussreichen Wächterrat kontrollieren.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft auf freie und faire Wahlen in Iran. «Wir beobachten die Situation in Iran sehr genau», sagte Annan am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in der Nähe von Baden-Baden. «Ich hoffe, dass sie einen Weg finden werden, ihre Differenzen beizulegen und dass freie und faire Wahlen stattfinden können.» Fischer pflichtete der Einschätzung des UN-Generalsekretärs bei. Dem UN-Generalsekretär wird am Abend in Baden-Baden der Deutsche Medienpreis verliehen.

(Quelle: afp, ap)
 

US-Experte sieht keine Anzeichen für Atombombenbau in Nordkorea - IISS: Nordkoreas Rüstung schwieriger einzuschätzen als bei Irak

Do.22.01.04 - Zweifel an Nordkoreas Fähigkeit zum Bau einer Atombombe: Bei einem Besuch in Nordkorea habe er keine Hinweise darauf gesehen, dass das kommunistische Land zum Bau einer solchen Bombe in der Lage ist. Das erklärte der frühere Leiter des US- Atomlabors in Los Alamos, Siegfried Hecker, in Washington. Das Land könne aber wahrscheinlich das für den Bau einer Bombe nötige Plutonium herstellen. Nordkorea hatte vor einem Jahr seinen Atomreaktor sowjetischer Bauart in Yongbyon wieder angefahren.

Eine genaue Einschätzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms ist nach Ansicht des namhaften Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) noch schwieriger als bei Irak. Zwar sei es "glaubhaft", dass die Regierung in Pjöngjang bereits vor den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 1992 genügend Plutonium für "eine, vielleicht sogar zwei Kernwaffen" gehabt habe, sagte IISS-Leiter John Chipman bei der Vorstellung eines Nordkorea-Berichts am Mittwoch am Sitz des Instituts in London. Aber den Rüstungsstand genau zu beurteilen, sei aus verschiedenen Gründen "noch schwieriger als in Saddam Husseins Irak". Egal wie groß das "Atominventar" des kommunistisch regierten Landes derzeit sei, habe es aber "offensichtlich" die Mittel, zumindest künftig genügend spaltbares Material für Atomwaffen herzustellen, betonte Chipman.

(Quellen: dpa, afp)
 

Oppositioneller Arbeiterführer in Kambodscha ermordet

Do.22.01.04 - Ein prominenter kambodschanischer Arbeiterführer ist am heutigen Donnerstag in der Hauptstadt Phnom Penh auf offener Straße erschossen worden. Zwei Attentäter hätten Chea Vichea aus nächster Nähe in die Brust geschossen, berichtete ein Augenzeuge. Vichea war Vorsitzender der Freien Arbeitergewerkschaft Kambodschas und stand der größten Oppositionspartei nahe. Mindestens drei Mitglieder dieser Partei sind in den vergangenen Wochen Attentaten zum Opfer gefallen.

Der Direktor des privaten Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte, Kem Sokha, bezeichnete das Attentat als «Akt der Barbarei». Vichea sei ein sehr mutiger Aktivist gewesen. Während Streiks in Textilfabriken habe er sich zuweilen hitzige Streitereien mit den kambodschanischen Sicherheitskräften geliefert.

(Quelle: ap)
 

Kanadischer Farmer bietet Gentechnikkonzern die Stirn

Do.22.01.04 - Ein Prozess vor dem Obersten Gericht in Kanada um genmanipulierten Raps zeigt, auf welche Probleme mittelfristig auch deutsche Landwirte nach der geplanten Freigabe des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen stoßen könnten: Der Agrarkonzern Monsanto verklagte den Farmer Percy Schmeiser aus der Prärieprovinz Saskatchewan, weil Kontrolleure des Unternehmens auf seinen Äckern 1997 Genraps entdeckt hatten. Die fällige Gebühr von 15 Dollar (9,30 Euro) pro 0,4 Hektar hatte er jedoch nicht bezahlt.

Der 73-jährige Landwirt hat erklärt, der Monsanto-Raps habe sich auf seinen 560 Hektar ohne sein Wissen oder Zutun ausgebreitet. Er vermutet, dass der Raps über Pollenflug, Tiere oder unzureichend gesicherte Transportfahrzeuge auf seine Felder gelangt sein könnte. Auf fünf Nachbarfarmen wurde der Monsanto-Raps ausgesät, insgesamt bauen in Kanada rund 30.000 Landwirte den Genraps an. Seit 1996 wurde dort etwa die Hälfte der Rapsanbaufläche auf das Monsanto-Produkt umgestellt, das gegen das von der Firma patentierte Unkrautvernichtungsmittel Roundup immun ist. Schmeiser macht geltend, dass die Verunreinigung der Ernte seine jahrzehntelange Arbeit an der Verbesserung seines Saatguts zunichte gemacht habe. Daher habe Monsanto kein Anrecht darauf, dass er für den Raps eine Gebühr zahle.

Im herkömmlichen Anbau reservieren Landwirte einen Teil ihrer Ernte für die Aussaat im kommenden Jahr. Verträge mit Gentechnikfirmen sehen jedoch vor, dass die Bauern jedes Jahr frisches Saatgut bei den Unternehmen kaufen. Überprüft wird dies von Kontrolleuren der Konzerne. Aktivisten aus dem Lager der Gentechnikgegner zufolge verklagte Monsanto in den USA seit 1997 insgesamt 90 Landwirte wegen Saatgutdiebstahls. Nach einem Bericht des Rundfunksenders CBC richtete Monsanto darüber hinaus eine Hotline ein, bei der Landwirte Kollegen melden können, von denen sie vermuten, dass sie Genraps ohne Zahlung der Gebühr anbauen. Über einen solchen Tipp sei das Unternehmen auch auf Schmeiser aufmerksam geworden.

Laut Monsanto befand sich derart viel genveränderter Raps auf Schmeisers Feldern, dass eine ungewollte Ausbreitung nicht glaubwürdig sei. «Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anbau kein Zufall war», sagt Monsanto-Sprecherin Trish Jordan. In zwei Vorinstanzen unterlag der Farmer, am Dienstag verhandelte nun das Oberste Gericht in Ottawa in einer mehrstündigen Anhörung über den Fall. Beobachter halten es für möglich, dass die Richter Schmeisers Argumenten folgen könnten. Denn vor rund einem Jahr lehnten sie den Antrag der Harvard-Universität auf Erteilung eines Patents auf die so genannte Genmaus ab - im Gegensatz zu den zuständigen Stellen in den USA und Europa. Höhere Lebensformen könnten nicht patentiert werden, erklärte das Gericht.

Unterstützt wird Schmeiser auch von der Regierung der Provinz Ontario. Die Vertreterin Ontarios, Sara Blake, sagte am Dienstag vor Gericht, Genpatente könnten die Forschung zu genetisch bedingten Krankheiten behindern und die Kosten für medizinische Gentests in die Höhe treiben. Darüber hinaus hat Schmeiser die Unterstützung des Sierra Clubs und der Verbraucherorganisation Council of Canadians. Deren Vorsitzende Maude Barlow erklärte, der Fall habe Signalwirkung. «Wenn wir verlieren sollten, macht das sehr, sehr deutlich, dass Regierungen nicht mehr ihre eigenen Gesetze machen und ihre Landwirte schützen können.»

Auch auf dem Weltsozialforum in Bombay war der Fall Schmeiser ein Thema. Kritiker befürchten von der Ausbreitung genveränderten Saatguts gerade in Entwicklungsländern negative Auswirkungen für Landwirte. Denn auch diejenigen Kleinbauern, die lediglich für den Eigenbedarf anbauen, müssen die jährliche Gebühr entrichten.

Monsanto pocht dagegen auf den Schutz seines geistigen Eigentums. Nach Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 500 Millionen US-Dollar verkaufte der Konzern im vergangenen Jahr Gensaatgut für mehr als 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). «Wir haben ziemlich viel in diese Technologie investiert und erwarten, dass sich die Leute an die Regeln halten, und wir erwarten einen Gewinn», sagt Anwältin Jordan. Und Monsanto-Vertreter Robert Hughes sagte am Dienstag, es handele sich schlicht um einen Fall von wissentlicher Patentrechtsverletzung.

Schmeiser, ein früherer konservativer Abgeordneter des Provinzparlaments von Saskatchewan und Exbürgermeister der 600 Einwohner zählenden Ortschaft Bruno, geht es dagegen um mehr: «Wer kann Leben patentieren, und wer besitzt Leben, egal, ob Samen, Pflanzen, Tiere?» erklärte er. Und sein Anwalt Terry Zakreski argumentiert, dass auch Pflanzen, wie Mäuse, höhere Lebensformen mit der Fähigkeit zu Wachstum und Fortpflanzung und daher nicht patentierbar seien. Die Gegenseite räumte ein, dass Monsanto zwar keinen Patentanspruch auf die Rapspflanze erhebt, das umstrittene Gen aber in jeder Zelle der Pflanze zu finden sei.

Eine außergerichtliche Einigung hat Schmeiser abgelehnt, trotz Anwaltskosten und drohender Strafzahlungen an Monsanto in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar. Das Urteil des Obersten Gerichts wird im späten Frühjahr erwartet.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Die Uckermark bleibt sauber
Bauern im nördlichen Brandenburg schaffen per Selbstverpflichtung die größte gentechnikfreie Region Deutschlands....
Mehr in der "tageszeitung" vom 13.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/13/a0157.nf/text

Weitere Informationen zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209_i
 

Russland

Putin entlässt Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien

Do.22.01.04 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien, Abdul-Chakim Sultygow, entlassen. Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass meldete, Putin sei zu der Ansicht gelangt, dass der im Oktober zum tschetschenischen Präsidenten gewählte Achmad Kadyrow verantwortlich für die Lage der Menschenrechte in seiner Republik sei. Sultigow war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen gekommen, als er Menschenrechtsgruppen «moralischen Terror» vorgeworfen und vorgeschlagen hatte, gegen sie wegen möglicher Verbindungen zu internationalen Terrorgruppen zu ermitteln.

(Quelle: ap)
 

Türkei will mit Hochdruck an Lösung der Zypern-Frage arbeiten

Do.22.01.04 - Die Türkei arbeitet nach Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Hochdruck an einer Lösung der Zypernfrage. Die Regierung in Ankara werde sich bis «bis zur letzten Minute» bemühen, noch vor dem 1. Mai ein Abkommen über die Wiedervereinigung der geteilten Insel zu erreichen, sagte Erdogan der Nachrichtenagentur AP. «Wir werden eine Lösung erreichen, wenn die andere Seite es auch will», sagte Erdogan und kündigte an, das Thema auch bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in der nächsten Woche anzusprechen.

Am 1. Mai tritt der von griechischen Zyprern bewohnte Süden der EU bei. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte am Mittwoch auf einer einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Joschka Fischer angekündigt, den von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagenen Plan zur Wiedervereinigung Zyperns als Empfehlung und Grundlage weiterer Gespräche zu akzeptieren. Aber auch die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei müssten sofort beginnen, forderte Gül.

Fischer, der am (heutigen) Donnerstag seinen Türkei-Besuch abschließt, lobte auf der Pressekonferenz die von der Türkei eingeleiteten Reformen als «beeindruckend», mahnte zugleich aber größere Anstrengungen bei der konkreten Umsetzung an. Die EU will Ende des Jahres über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Steuerreform: Union verzichtet auf eigenen Gesetzentwurf

Do.22.01.04 - CDU und CSU wollen nach Informationen von «Spiegel Online» vorläufig keinen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform vorlegen. Stattdessen wollten sich die Parteien auf ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung im März lediglich auf Eckpunkte verständigen, hieß es unter Berufung auf Äußerungen aus dem Umfeld der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel. Es werde keinen Gesetzentwurf für dieses Jahr mehr geben, zitiert «Spiegel Online» einen Informanten.

Ziel sei es, nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung vom 7. März «gemeinsame Eckpunkte» von CDU und CSU zu präsentieren. In den vergangenen Tagen hatten Äußerungen aus der Union für Verwirrung gesorgt. Interviewaussagen Merkels waren dahingehend interpretiert worden, dass sie eine Verwirklichung der großen Steuerreform zusammen mit der Regierung nicht mehr anstrebt. Diesen Eindruck hatte Merkel zuletzt zu korrigieren versucht.

Bereits vor der Präsidiumssitzung beider Parteien soll sich allerdings die Bundestagsfraktion in der Steuerfrage auf einen gemeinsamen Kurs verständigen. Hintergrund ist die für Anfang Februar vorgesehene Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP- Bundestagsfraktion zur großen Steuerreform.

Innerhalb von CDU und CSU laufen bereits Absprachen zwischen dem Steuerexperten und Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) über eine Verständigung im internen Steuerstreit. Beide hatten bis zuletzt an unterschiedlichen Steuerkonzepten festgehalten. Nach einem Bericht des Berliner «Tagesspiegel» hat ein erster Kontakt von Merz und Faltlhauser keine Lösung aufgezeigt.

Das Modell von Merz sieht einen Stufentarif mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent sowie die Abschaffung fast aller Vergünstigungen vor. Die CSU will dagegen einen Eingangs- und Spitzensteuersatz von 13 beziehungsweise 39 Prozent. Im CSU-Modell steigt der Steuersatz mit wachsendem Einkommen allmählich an. Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale will die CSU - im Gegensatz zu Merz - beibehalten.

Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine schrittweise Umsetzung des Merz-Modells angedeutet. Das Grundprinzip einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts will Meyer jedoch beibehalten.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte den Kurs der Parteispitze in der Steuerdiskussion. «Ich weiß nicht, warum die CDU ihre Positionen nicht couragierter vertritt. Die Basis ist jedenfalls einigermaßen verunsichert», sagte Mißfelder der «Märkischen Allgemeinen». Es müsse klar erkennbar sein, dass die Union grundlegende Reformen wolle. «Da kann man nicht an einem Tag Hü sagen und am nächsten Hott.»

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaftsethiker Hengsbach erklärt Agenda 2010 für gescheitert

Do.22.01.04 - Der katholische Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach hat die Agenda 2010 für gescheitert erklärt. «Es ist bereits absehbar, dass sie ihre Ziele nicht erreicht», sagte der Frankfurter Jesuitenpater dem «Badischen Tagblatt» (Donnerstagausgabe). Die Agenda sei keine Reform, sondern eine entwürdigende Reform-Inszenierung. Hengsbach forderte, die «weltanschaulichen Prämissen der gegenwärtigen Politik» umzukehren. Mit der Ideologie der Wirtschaftsliberalen lasse sich kein Wachstum erzeugen.

Kürzungen im unteren Bereich des Arbeitsmarkts führten nicht zu mehr Beschäftigung, kritisierte Hengsbach. Es sei eine «gigantische Fehldiagnose», die Arbeitslosen für ihr Schicksal und für die derzeitige wirtschaftliche Krise verantwortlich zu machen. Die Bundesregierung habe dem Druck der «Führungskräfte in der Wirtschaft» nachgegeben, argumentierte er. Als Alternative schlug er vor, neue Arbeitsplätze mit einer Kombination öffentlicher und privater Investitionen zu schaffen. «Ohne staatliche Ausgaben in diesen Bereichen werden auch die privaten Investitionen nicht kommen», sagte er der Zeitung zufolge.

Hengsbach bezweifelte, ob die SPD «das diffuse Gebilde der Neuen Mitte auf Dauer halten kann». Die Zustimmung bei den Stammwählern breche bereits ein. Allerdings sehe er in der Partei derzeit keine Alternative zu Gerhard Schröder.

Hengsbach ist Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts an der katholischen Hochschule Sankt Georgen [http://www.st-georgen.uni-frankfurt.de/nbi/index.htm]

(Quelle: ap)
 

Bayern: Kürzungen bei Asylbewerbern Hauptteil der Sozial-Einsparungen

Do.22.01.04 - Das bayerische Sozialministerium will die Sparvorgaben der Staatsregierung in Höhe von 161 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 1,818 Milliarden Euro in erster Linie bei der Betreuung von Asylbewerbern, durch Kürzung des Landeserziehungsgeldes für die ersten beiden Kinder, Kürzung des Blindengeldes und Kürzung von Investitionsförderung in verschiedenen Bereichen (psychisch kranke Straftäter, Landesbehindertenplan, Jugendhilfe, Familienhilfe) realisieren. Die Leistungen für Familien sollen "möglichst geschont", für die Kinderbetreuung "weiterhin ausgebaut" werden, sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) am Montag vor der Presse in München. Die Kürzungen bei Asylbewerbern (rund 60 Millionen von ursprünglich angesetzten rund 172 Millionen im Nachtragshaushalt 2004) seien möglich, weil durch Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Deutschland "rückläufiger Bedarf" bestehe.

Haushaltsstellen, die komplett von Kürzungen ausgenommen wurden, sind: Kinderbetreuungseinrichtungen, Landeserziehungsgeld für dritte und weitere Kinder, Schwangerenberatung, Erziehungsberatung, Ehrenamtliches Engagement in der Erziehungshilfe, berufsbezogene Jugendsozialarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen, erzieherischer und gesetzlicher Jugendschutz, Bayerisches Jugendwerk, Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Dienste der Offenen Behindertenarbeit, Fachdienste Frühförderstellen und Heilpädagogische Tagesstätten und Heime für behinderte Jugendliche nach dem Schul-Finanzierungsgesetz. Stewens sprach sich für "einen strikten Spar- und Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren" aus.

Das Sozialministerium will das Bestreben bayerischer Krankenhäuser, sich auf dem internationalen Gesundheitsmarkt zu positionieren, "intensiv unterstützen". Das rechne sich auch für die deutschen Patienten, da die vorhandenen Kapazitäten besser ausgenutzt würden. Christa Stewens sprach sich für den Erhalt des Zivildienstes und einen weiteren Ausbau der Qualitätssicherung in der Pflege aus. Man sei ein gutes Stück voran gekommen. So erreichten 90 Prozent der Heime die Fachkraftquote.

Mit Blick auf den EU-Beitritt osteuropäischer Länder wies die Ministerin auf das 100 Millionen Euro starke "Ertüchtigungsprogramm Ostbayern" der Staatsregierung hin, das vor kleine und mittlere Unternehmen stärken und strukturelle Schwächen ausgleichen soll. Von Bund und EU werde ein stärkeres Engagement zur Förderung der Grenzregionen erwartet.

(Quelle: epd)
 

Hessen: 30.000 Schüler und Lehrer protestierten gegen Kürzungen

Do.22.01.04 - Gegen von der Landesregierung beschlossene Mittelkürzungen für Privatschulen haben am Mittwoch Schüler und Lehrer vor dem Landtag in Düsseldorf protestiert. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit rund 30.000 an. Der Bundesverband Deutscher Privatschulen erklärte, die von der Regierung vorgesehene Erhöhung der Eigenleistung der freien Träger von sechs auf 7,5 Prozent würde eine tatsächliche Erhöhung der Trägerleistung und damit der Elternbeiträge um bis zu 25 Prozent bedeuten.

Dagegen betonte Schulministerin Ute Schäfer in der Haushaltsdebatte des Landtags, dass die Erhöhung des Eigenanteils auf das Jahr 2005 beschränkt bleiben solle. Die Anhebung solle die öffentlichen Kassen in einer äußerst schwierigen Phase um 15 Millionen Euro entlasten, erklärte Schäfer. Von Sparen im engeren Sinne könne jedoch keine Rede sein. Immerhin steige der Haushaltsansatz des Landes für die so genannten Ersatzschulen von 939 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 962 Millionen Euro im Jahr 2005.

(Quelle: ap)
 

DGB lehnt Rentenalter 67 weiter ab

Do.22.01.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre weiter strikt ab. Darüber seien sich die DGB-Spitze und die Vertreter der Einzelgewerkschaften am Mittwoch bei einer Klausurtagung einig gewesen, erklärte DGB-Sprecherin Marion Knappe in Berlin auf Anfrage. Nach ihren Angaben ist der Gewerkschaftsbund aber ähnlich wie die rot-grüne Bundesregierung damit einverstanden, das faktische Eintrittsalter in die Rente wieder stärker dem offiziellen anzunähern.

Von einer Kehrtwende des DGB in Richtung Verlängerung der Lebensarbeitszeit könne aber keine Rede sein, betonte die Sprecherin. Sie bezog sich auf eine Meldung der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», die aus einem Positionspapier des Gewerkschaftsbunds zitiert hatte. Danach solle die bisher vom DGB strikt abgelehnte Verlängerung der Lebensarbeitszeit «mittel- und langfristig nicht tabu bleiben». Knappe betonte, dieses aus einem Arbeitskreis stammende Diskussionspapier gebe nicht die geltende Beschlusslage des Gewerkschaftsbunds wieder.

Es werde zwar alles ohne Tabus diskutiert, die Zielrichtung einer Ablehnung des Rentenalters 67 sei aber auf der Klausurtagung ausdrücklich bekräftigt worden. Und auch für die Anhebung des faktischen Rentenalters müssten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden. Viele Betriebe beschäftigten ja heute schon kaum noch über 55-Jährige, kritisierte die DGB-Sprecherin. Bei der Weiterbildung unter dem Stichwort lebenslanges Lernen und der Gestaltung der Arbeitsplätze seien hier auch die Betriebe gefordert.

Dem Zeitungsbericht zufolge ist in dem Diskussionspapier auch davon die Rede, dass der DGB von seiner negativen Einstellung zur privaten kapitalgedeckten Zusatzrente abrücken könnte. Sie solle nun als betriebliche Altersvorsorge «am besten verpflichtend für alle» werden, zitiert die «Hannoversche Allgemeine». Knappe betonte aber, Vorrang müssten weiterhin tarifvertragliche Lösungen haben. Wenn nach ein paar Jahren Bilanz gezogen werden könne, was diese gebracht hätten, wären verpflichtende Betriebsrenten womöglich eine der Überlegungen, fügte die DGB-Sprecherin hinzu.

(Quelle: ap)
 

In Deutschland wird wieder länger gearbeitet

Do.22.01.04 - Durchschnittlich kamen die Erwerbstätigen 2003 auf 1.445 Arbeitsstunden - zwei Stunden oder 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Es ist der erste Anstieg seit 1992. Ausschlaggebend war der gesunkene Krankenstand und ein Anstieg der Nebenerwerbstätigkeit, so das Statistische Bundesamt.

(Quelle: ap/taz)
 

Siemens übertrifft dank Telekom-Sparten Gewinnprognosen

Do.22.01.04 - Der Technologiekonzern Siemens hat vor allem dank des anziehenden Telekommunikationsgeschäfts im ersten Geschäftsquartal 2003/04 den Gewinn deutlich stärker gesteigert als von Branchenexperten erwartet.

Das operative Ergebnis habe auf 1,361 Milliarden Euro zugelegt von 1,097 Milliarden Euro ein Jahr zuvor, teilte Siemens am Donnerstag in München mit. Von Reuters befragte Analysten hatten im Durchschnitt 1,165 Milliarden Euro erwartet. Den Konzernumsatz für den Zeitraum Oktober bis Dezember nannte Siemens mit 18,33 (Vorjahr: 18,84) Milliarden Euro, den Überschuss mit 726 (521) Millionen Euro. Größter Ertragsbringer sei zwar die seit Jahren starke Medizintechnik gewesen, die größte Ergebnissteigerung habe jedoch die vor Jahresfrist noch defizitäre Netzwerksparte ICN erreicht.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer bekräftigte seine im Herbst gemachte Prognose eines prozentual zweistelligen Anstieges beim Jahresüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr. Dabei dürften sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings nicht wieder verschlechtern, fügte er in einer Stellungnahme vor Beginn der Hauptversammlung hinzu.

Die beiden Telekommunikationssparten ICN (Netzwerke) und ICM (Mobilfunk) profitierten offenbar vom aufgehellten Branchenklima und erzielten deutliche Verbesserungen beim operativen Ergebnis. ICN schloss das erste Geschäftsquartal mit einem Gewinn von 51 (minus 151) Millionen Euro ab, ICM steigerte den operativen Gewinn auf 123 (59) Millionen Euro. Beide Sparten übertrafen die Schätzungen der Analysten damit deutlich.

ICM habe außerdem mit 15,2 Millionen verkauften Handys einen neuen Absatzrekord aufgestellt, teilte Siemens mit. Damit dürfte der Konzern als viertgrößter Handyhersteller der Welt näher zu den drei führenden Anbietern Nokia, Motorola und Samsungaufgerückt sein.

Den im laufenden zweiten Quartal verbuchten Gewinn aus dem jüngsten Verkauf von Anteilen am Chiphersteller Infineon nannte Siemens mit 800 Millionen Euro einschließlich Steuereffekten. Bisher hatte Siemens einen Buchgewinn in der Größenordnung von 600 Millionen Euro genannt.

(Quelle: rtr)
 

Mannesmann-Prozess beginnt mit Antrag gegen das Gericht

Im holzgetäfelten Gerichtssaal gaben sich die Angeklagten demonstrativ gelassen +++ Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scheitern mit dem Versuch, den spektakulären Prozess um die millionenschweren Abfindungen bei der Mannesmann-Übernahme bereits am ersten Tag platzen zu lassen

Do.22.01.04 - Ackermanns Anwälte monierten am Mittwoch schwere Formfehler, da das Verfahren aus ihrer Sicht unzulässig gezielt an die 14. Strafkammer des Düsseldorfer Landsgerichts vergeben worden sei. Richterin Brigitte Koppenhöfer wies den so genannten Besetzungseinwand jedoch ab. Am Donnerstag werden sich damit die Angeklagten erstmals zur Sache äußern - allein der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kündigte eine fünfstündige Erklärung an. Zum Prozessauftakt gaben sich Ackermann, Esser und die übrigen Angeklagten - darunter auch Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel - betont gelassen. Die Staatsanwaltschaft, die den Angeklagten Untreue oder Beihilfe dazu vorwirft, bekräftigte in ihrer Anklageschrift, die Abfindungen an Mannesmann-Manager seien überhöht gewesen und unrechtmäßig gewährt worden.

Hintergrund des spektakulärsten Wirtschaftsprozesses in Deutschland sind die millionenschweren Abfindungen an Mannesmann-Führungskräfte im Zuge der Übernahme des Traditionsunternehmens durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone vor vier Jahren. Die Mannesmann-Führung hatte sich lange gegen die bis dahin größte Übernahme der Industriegeschichte gewehrt, dann aber doch zugestimmt.

Allein Esser hatte einschließlich Pensionszahlungen seinerzeit ein Paket von gut 30 Millionen Euro erhalten. Er will als einziger der sechs Angeklagten schon am Donnerstag bei seiner ersten Einlassung zur Sache auch Fragen des Gerichts beantworten. Ackermann - im Gegensatz zu Esser der schweren Untreue und nicht nur der Beihilfe angeklagt - wird seinen ersten Auftritt wohl erst in der nächsten Woche haben. "Da komm' ich Morgen nicht dran", mutmaßte er nach der Ankündigung Essers.

Die übrigen vier Angeklagten sind der frühere IG Metall-Chef Zwickel, der ehemalige Mannesmann-Personalvorstand Dieter Droste, der frühere Aufsichtsrat Jürgen Ladberg sowie Ex-AR-Chef Joachim Funk. Die Angaben zur Person nutzte Funk als einziger dazu, erneut seine Unschuld zu beteuern. "Das Verfahren wird die Vorwürfe widerlegen." Ackermann und Zwickel gehörten seinerzeit dem Präsidium des Aufsichtsrates an, das über die Prämien befunden hatte. Sie selbst hatten keine Zahlungen erhalten.

Verteidiger Kempf ließ keinen Zweifel daran, dass Ackermann ein schnelles Ende des Verfahrens wünsche: "Jeder Weg, so schnell wie möglich: The fastest way out is the best." Vor Beginn des Prozesses räumte Kempf erstmals einen Flüchtigkeitsfehler seines Mandanten ein. Dieser sei dann aber im Nachhinein korrigiert worden. Im Vorfeld des Prozesses hatte der Ackermann-Verteidiger zudem wiederholt eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Geldbuße als denkbar bezeichnet.

Richterin Koppenhöfer begründete die Ablehnung des Antrags der Ackermann-Verteidigung damit, das Verfahren sei nicht gezielt, sondern ordnungsgemäß der Kammer zugewiesen worden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf der Untreue bekräftigt, der in einem besonders schweren Fall mit bis zu zehn Jahren Haft belegt werden kann. "Alleiniger Grund für die Prämien war die Zustimmung zur freundlichen Übernahme von Mannesmann durch Vodafone", sagte Staatsanwalt Johannes Puls bei Verlesung der Anklageschrift im Saal L111 des Landgerichts. Er bezifferte den Schaden zu Lasten von Aktionären und Unternehmen durch "Anerkennungsprämien" an ehemalige Mannesmann-Manager und "ungerechtfertigt überhöhte Pensionen" auf maximal 111 Millionen Mark (rund 57 Millionen Euro). Richterin Koppenhöfer betonte, den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Käuflichkeit gegen Esser teile die Kammer nicht.

Ackermann beteuerte unmittelbar nach Betreten des Gerichts seine Unschuld und bekräftigte sein Unverständnis über den Prozess. "Das ist das einzige Land, wo die, die Werte schaffen, dafür vor Gericht kommen." Staatsanwalt Puls warf dem 55-jährigen Schweizer allerdings vor, auch er habe damals gewusst, dass die Zahlungen in ihrer Höhe rechtswidrig gewesen seien. Der Bankchef hatte einen Rücktritt wegen des Verfahrens stets ausgeschlossen. In dem auf zunächst knapp sechs Monate angesetzten Prozess muss die größte deutsche Bank zwei Tage in der Woche auf ihren ersten Angestellten verzichtet. In ihrer Düsseldorfer Zentrale hat die Bank für die Dauer des Verfahrens daher eigens ein Büro für Ackermann eingerichtet.

Esser erklärte, er habe sich sehr korrekt verhalten. Dies solle das Gericht jetzt feststellen. Er strebe keinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens an, ergänzte er.

Im holzgetäfelten Gerichtssaal gaben sich die Angeklagten demonstrativ gelassen. Ackermann, der umringt von seinen Anwälten und Leibwächtern in das Gericht kam und wie üblich in die Kameras lächelte, begrüßte Zwickel mit Handschlag und wechselte einige Worte mit dem früheren Mannesmann-Aufsichtsratschef Funk. Vor dem Gerichtssaal drängten sich Dutzende Journalisten und zahlreiche Kamerateams.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Landgericht ließ Anklage in Mannesmann-Affäre zu
Vorstandschef der deutschen Bank muss vor Gericht
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309200.htm#03092008

Fresssen oder gefressen werden: Die Vodafone-Mannesmann-Fusion
Größte Wirtschaftstransaktion der Geschichte
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/feindl01.htm
 

Zentralrat der Juden beendet Mitarbeit bei Gedenkstätten-Stiftung

Do.22.01.04 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit sofortiger Wirkung die Mitarbeit an der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten beendet. Die Neugestaltung der Gedenkstättenarbeit der sächsischen Landesregierung sei nicht länger hinnehmbar, begründete der Vizepräsident des Zentralrats und Gedenkstättenbeauftragte Salomon Korn den Entschluss, wie die Organisation in Berlin mitteilte. Fundamentale Unterschiede zwischen den Nazi-Verbrechen und denen der kommunistischen Willkürherrschaft drohten «eingeebnet» zu werden.

Das im vergangenen Jahr vom sächsischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Errichtung der Stiftung habe wichtige Fragen unbeantwortet gelassen, kritisierte Korn der Mitteilung zufolge weiter. Angebote der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung über «die sich abzeichnende Analogisierung und Relativierung von NS-Verbrechen gegenüber denen des Stalinismus und der Staatssicherheit der DDR» seien bis zuletzt mit einem von der Landesregierung verordneten Neubeginn der Gedenkstättenarbeit vom Tisch gewischt worden.

Korn führte weiter aus, dieser so genannte Neubeginn berge die Gefahr, dass die Vertreter der unterschiedlichen Opferverbände im Stiftungsrat zwangsvereinigt würden. Dadurch würden fundamentale Unterschiede zwischen den NS-Verbrechen mit europäischer Dimension und denen der Willkürherrschaft des Kommunismus in Ostdeutschland mit nationaler Dimension einander angeglichen.

Der Geschäftsführer der Stiftung, Norbert Haase, sagte in einer ersten Reaktion, eine Relativierung von NS-Verbrechen sei in der Stiftung «nicht zu konstatieren». Sollte es tatsächlich derartige Befürchtungen geben, so müsste in den Gremien darüber gesprochen werden. Er könne nicht erkennen, dass die Aussagen des Zentralrates etwas mit der konkreten Arbeit der Stiftung zu tun hätten. Offenbar gebe es aber großen Gesprächsbedarf zwischen dem Zentralrat und der Landesregierung. Den Beschluss zur Beendigung der Mitarbeit in der Stiftung habe er mit Bedauern zur Kenntnis genommen und hoffe, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht gesprochen sei.

Das sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst teilte unterdessen in Dresden mit, dass es aus seiner Sicht keinerlei Anlass für die Entscheidung des Zentralrates gebe. Sie komme vor dem Hintergrund von dessen konstruktiver Mitwirkung und der des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden zudem völlig überraschend. Die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer beider Diktaturen sei Teil demokratischer Erinnerungskultur. «Das Ministerium lädt den Zentralrat der Juden ausdrücklich zur weiteren Mitarbeit ein», hieß es.

Der Vizepräsident des Zentralrats hatte weiter angemerkt, geschichtspolitisch werde durch die Konzeption der sächsischen Landesregierung die Zeit nach 1945 einer Waagschalen-Mentalität ausgesetzt - mit den nationalsozialistischen Verbrechen in der einen und den kommunistischen in der anderen Waagschale. Dies bedeute in der Konsequenz die Aufkündigung des 1999 errungenen Konsenses zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland, kritisierte Korn. Das Konzept der sächsischen Landesregierung habe möglicherweise auch bundespolitische Signalwirkung in der Gedenkstättenforschung «hinsichtlich einer Re-Nationalisierung des Gedenkens».

(Quelle: ap)

Mehr Information (PDF-Datei) unter:
http://www.zentralratdjuden.de/
down/PM_Saechsische_Gedenkstaetten.pdf
 
 
 
 

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