+++ Fr.23.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Wieder Tote und Verletzte bei Angriffen im Irak: +++ Washington bittet Brahimi um Unterstützung bei Machttransfer in Irak +++ US-Außenminister Powell äußert Erwartung, dass sich bis Jahresende alle 26 NATO-Partner an der Stabilisierung Iraks beteiligen +++ Deutscher Irak-Einsatz laut Ex-Generalinspekteur kein Tabu +++ Weg frei für deutsche Firmen im Irak +++ US-amerikanisches Öl-Unternehmen Halliburton hat angeblich Korruption bei Irak-Geschäft eingeräumt +++ Weißes Haus zufrieden mit Entschuldungs-Initiative für Irak

Fr.23.01.04 - In Irak sind erneut US-Soldaten und kooperationsbereite Einheimische tödlichen Angriffen zum Opfer gefallen. Bei Feuerattacken im sunnitischen Unruhegebiet nordwestlich von Bagdad starben mindestens neun Menschen, wie die US-Armee mitteilte.

In der Nähe von Falludscha nahmen Unbekannte am Mittwochmorgen einen Minibus unter Feuer, in dem neun irakische Mitarbeiterinnen eines Subunternehmens des US-Konzerns Halliburton unterwegs waren. Dabei starben vier der Frauen. Eine Überlebende sagte, die Täter seien vermutlich "Terroristen, die uns töten wollten, weil wir gute Beziehungen zu den Amerikanern unterhalten". Alle neun Frauen seien Christinnen gewesen, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz waren, der US-Militärbasis Habbanijah.

Nördlich von Falludscha erschossen Unbekannte zwei irakische Polizisten und einen Zivilisten. Die Beamten seien auf Patrouille gewesen, teilte die Polizei mit. In der Unruhestadt Baakuba wurden zwei US-Soldaten getötet und ein dritter schwer verletzt, als Aufständische einen Armeevorposten mit Granaten beschossen. In der Nähe von Kirkuk wurde ein Iraker getötet, als am Straßenrand ein Sprengsatz explodierte, wie die Polizei mitteilte. Die Straße werde häufig von US-Konvois genutzt.

Der Sicherheitschef der spanischen Truppen in Irak wurde bei einem Anti-Terror-Einsatz lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben des Madrider Verteidigungsministeriums erlitt der Guardia-Civil-Offizier Gonzalo Perez Garcia bei der Razzia im Haus eines mutmaßlichen Terroristenführers in Hamsa einen Kopfschuss. Hamsa liegt südlich von Diwanija, dem Hauptstützpunkt der 1.300 spanischen Soldaten in Irak. Seit August sind in dem Land zehn Spanier getötet worden.

In Basra wurde der Sohn eines ehemaligen ranghohen Sicherheitsbeamten des gestürzten Regimes erschossen. In der südirakischen Stadt leben überwiegend Schiiten, die von Saddam Husseins Regime brutal unterdrückt wurden.

Der UN-Sonderberater Lakhdar Brahimi soll sich im Auftrag der USA in Irak für einen reibungslosen Machttransfer einsetzen. Der Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde am Donnerstag zu einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell, US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und deren Nahost-Berater Robert Blackwell einberufen, wie ranghohe US-Regierungsvertreter in Washington mitteilten. Bei den Gesprächen über die politischen Perspektiven Iraks sei es unter anderem darum gegangen, wie der Widerstand der Schiiten gegen die US-Pläne zur Machtübergabe eingedämmt werden könnte. Brahimi, der frühere UN-Beauftragte für Afghanistan, war vergangene Woche auf den Beraterposten berufen worden. Er gilt als guter Vermittler.

Die Schiiten, die auch in ganz Irak die Bevölkerungsmehrheit stellen, dringen auf baldige Wahlen, um ihren Einfluss besser geltend machen zu können. Nach jüngsten Angaben eines Sprechers von Großayatollah Ali el Husseini el Sistani ist dieser aber bereit, seine Forderung zu revidieren, wenn irakische und UN-Experten gemeinsam zu dem Ergebnis kommen sollten, dass der Zeitpunkt für eine Abstimmung auf Grund der prekären Sicherheitslage noch nicht gekommen sei. Das UN-Team soll schon bald in Irak eintreffen.

Nach einem Plan der USA vom 15. November sollen regionale Wahlausschüsse eine neue Übergangsregierung wählen, die am 1. Juli ihr Amt antreten soll. Sistani will indessen schon jetzt Direktwahlen, was die USA für verfrüht halten. Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair erklärte, die britische Regierung sei ebenfalls der Ansicht, dass Direktwahlen zurzeit unmöglich seien.

US-Außenminister Colin Powell äußerte derweil die Erwartung, dass sich bis Jahresende alle 26 NATO-Partner an der Stabilisierung Iraks beteiligen würden. Auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich hätten sich den USA angenähert.

US-Außenminister Powell sagte in einem Radiointerview, dass sich die USA und die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich "nach einer Phase der Irritation" wieder näher kämen. Alle, die gegen den Krieg gewesen seien, prüften, wie sie am besten beim Wiederaufbau Iraks helfen könnten. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte die Position der Bundesregierung, sich nicht militärisch in Irak zu beteiligen.

Ein Einsatz deutscher Truppen im Irak ist nach Ansicht des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, kein Tabu mehr. Er gehe davon aus, dass Deutschland sich nicht mehr auf starrsinnige Festlegungen von gestern zurückziehen werde. Das sagte Naumann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Deutsche Firmen dürfen sich nun auch um Generalaufträge an US-Programmen zum Wiederaufbau des Iraks bewerben. Wie das "Handelsblatt" aus US- Regierungskreisen erfuhr, werden die Aufträge der zweiten Tranche offen ausgeschrieben. Dabei handelt es sich um Projekte im Wert von 5 Milliarden Dollar in den Bereichen Elektrizität, Wasserversorgung und Verkehr. Bei der ersten Ausschreibung der US-Aufträge war die Teilnahme noch auf Staaten begrenzt worden, die den Irak-Krieg unterstützt hatten.

Das Ölservice-Unternehmen Halliburton Co hat nach einem Pressebericht gegenüber dem US-Verteidigungsministerium Korruptionsfälle bei der Versorgung der US-Truppen im Irak eingeräumt.

Zwei Halliburton-Mitarbeiter hätten bis zu sechs Millionen Dollar Bestechungsgelder angenommen, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag. Dafür hätten sie einer in Kuwait ansässigen Firma Versorgungsaufträge für die US-Truppen zukommen lassen. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zunächst nicht erreichbar.

Dies ist der erste substanzielle Hinweis auf Korruption bei US-Projekten im Irak. Für Halliburton, zu dessen Führung früher auch der heutige Vizepräsident Dick Cheney gehörte, könne dies Strafen und Klagen nach sich ziehen, heißt es in dem Blatt. Die beiden betroffenen Mitarbeiter seien entlassen worden.

Gegen Halliburton waren bereits Vorwürfe laut geworden, eine Tochter des Unternehmen habe Treibstofflieferungen für die US-Truppe deutlich überteuert.

Das Weiße Haus hat sich derweil optimistisch gezeigt, dass Irak in diesem Jahr einen "substanziellen" Schuldenerlass erhalten wird. Die entsprechende Mission des US-Sondergesandten James Baker sei insbesondere in der Golfregion "sehr produktiv" gewesen, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am Donnerstag in Roswell im US-Bundesstaat New Mexico. Die meisten Länder hätten einer bedeutenden Verringerung der irakischen Schuldenlast zugestimmt; zugleich "machen wir Fortschritte beim Aufbau eines freien, friedlichen und blühenden Irak".

Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen dem Irak einen Teil seiner Auslandsschulden erlassen. Entsprechende Zusagen hätten sie dem US- Sonderbeauftragten James Baker gegeben, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Nach Schätzungen ist der Irak im Ausland mit über 120 Milliarden Dollar verschuldet.

(Quellen: ap, rtr, afp, dpa)
 

US-Wahlkampf: Demokratische Kandidaten greifen Bush an

Kritik an Irak-Politik des US-Präsidenten

Fr.23.01.04 - Fünf Tage vor der zweiten Runde im US-Vorwahl-Marathon haben die sieben Präsidentschaftsanwärter der Demokraten mit Angriffen auf Amtsinhaber George W. Bush um Zustimmung geworben. Bei einer öffentlichen Debatte in Manchester, der Hauptstadt des Bundesstaates New Hampshire, nahmen die Bewerber die Außen- und die Sozialpolitik des Präsidenten aufs Korn. Bush befand sich derweil auf einer Wahlkampftour durch mehrere US-Staaten, um die konservativen Wähler zu mobilisieren.

Die Debatte in Manchester war die letzte vor der Vorwahl in New Hampshire am Dienstag. Dabei vermieden die Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur gegenseitige Attacken und konzentrierten ihre Kritik auf Bushs Irak-Politik. Der Senator von Massachusetts, John Kerry, warf Bush ein Scheitern in Irak vor: "Er hat den falschen Weg gewählt." Kerry hatte den Irak-Krieg wie die meisten seiner Mitbewerber zunächst unterstützt.

Irak habe für die Vereinigten Staaten "keine unmittelbare Bedrohung" dargestellt, sagte der lange Zeit als Favorit gehandelte Kriegsgegner Howard Dean. Der ehemalige US-Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman, der für den Irak-Krieg gestimmt hatte, rückte von seiner Haltung ab: Bush habe den "Sinn eines gerechten Krieges verkehrt".

Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark warf der Bush-Regierung vor, nicht genug für die Sicherheit der Amerikaner zu unternehmen und versprach, El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu jagen und "terroristische Netzwerke zu zerschlagen". Clark versucht, gegen den Feldherrn Bush mit seinen militärischen Erfolgen während des Bosnien-Krieges zu punkten.

Der lange Zeit als chancenlos geltende Kerry hatte die erste Abstimmung in Iowa überraschend klar gewonnen. Der als Favorit gehandelte Dean landete dagegen abgeschlagen auf Platz drei. Ein ähnliches Abschneiden in New Hampshire könnte Kerrys Favoritenrolle unter den sieben noch verbliebenen Bewerbern zementieren.

Bush tourte derweil durch mehrere Staaten, um die konservative Wählerschaft zu mobilisieren. In Roswell im Bundesstaat New Mexico stellte er erneut den Kampf gegen den Terrorismus heraus und bekundete Abtreibungsgegnern seine Unterstützung. Seine aussichtsreichsten Herausforderer bei den Demokraten treten dagegen für das Recht auf Abtreibung ein.

(Quelle: afp)

Rückschlag für US-Wahlen per Internet

Computerwissenschaftler: Es sei nicht möglich, mit Computern die Microsofts Windows nutzen , ein sicheres Wahlsystem zu schaffen. Pentagon wollte US-Soldaten im Ausland die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen per Internet ermöglichen

Fr.23.01.04 - Amerikanische Hoffnungen auf baldige Wahlen per Internet haben einen schweren Rückschlag erlitten. Amerikanische Computerwissenschaftler übten scharfe Kritik an einem 22 Millionen Dollar teurem Programm des US-Verteidigungsministeriums, das Soldaten im Ausland die Teilnahme an den kommenden Präsidentschaftswahlen per Internet ermöglichen sollte.

Das System sei so unsicher, dass es die Integrität der amerikanischen Demokratie unterwandern könnte, und müsse deshalb sofort gestoppt werden. «Es ist nicht möglich, ein sicheres Wahlsystem zu schaffen mit Standardcomputern, die Microsofts Windows nutzen, und dem augenblicklichen Internet», zitierte die «Washington Post» am Donnerstag den Computerwissenschaftler Avi Rubin von der Johns Hopkins Universität. Die Experten waren von der Regierung mit der Überprüfung des Systems beauftragt worden.

Besorgt äußerten sich die Kritiker vor allem darüber, dass Hacker oder politische Gegner der USA die Gelegenheit nutzen könnten, bei so wichtigen Ereignissen wie einer Präsidentschaftswahl den Prozess mit allen Mitteln zu sabotieren. Mit Viren, Würmern, trojanischen Pferden und anderen Hackermethoden sei es möglich, zehntausende Computer für eine solche Attacke zu nutzen.

Das Pentagon erklärte nach Medienberichten, es stehe weiter zu dem Programm, das erstmals bei den Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina Anfang Februar getestet werden soll. Das System sei sicher, sagte ein Sprecher.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

US-Vize-Außenminister sieht Friedensbemühungen in der Sackgasse +++ Palästinensische Arbeiter  protestieren am Grenzübergang Eres +++ Israelische Soldaten erschießen palästinensischen Jungen +++ Palästinenser protestieren mit Hungerstreik gegen Haft in Israel

Fr.23.01.04 - Die USA befinden sich nach Einschätzung ihres Vize-Außenministers Richard Armitage bei den Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt in einer Pattsituation.

"(Der palästinensische) Ministerpräsident Korei ist nicht in der Lage oder bereit dazu, eine harte Haltung bei der Sicherheitsfrage einzunehmen, und auf der anderen Seite beabsichtigen die Israelis, ebenfalls keinen Kompromiss einzugehen", sagte Armitage am Donnerstag ungewohnt offen einem ägyptischen Fernsehsender. Die USA seien also etwas in einer Pattsituation, sagte er. Vertreter Israels sagten unterdessen nach Gesprächen mit US-Diplomaten in Washington, die Aussichten für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost seien schlecht. Am Wochenende wollen US-Vertreter zu Gesprächen über die Umsetzung des internationalen Friedensplanes in die Region reisen.

"Jeder ist beunruhigt, dass es keine Anzeichen für eine positive Bewegung gibt", sagte in israelischer Vertreter nach den Gesprächen in Washington, an denen auch die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teilnahm. "Die US-Einschätzung ist nicht anders", fügte er hinzu. Der Reformprozess mache Rückschritte. Die US-Regierung lehnte indes einen Kommentar zu den Aussichten für den internationalen Friedensplan nach den Gesprächen ab.

Kritiker haben den USA zuletzt zu geringes Engagement bei der Umsetzung des von ihnen zusammen mit der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen entworfenen Nahost-Friedensplans vorgeworfen. Kritiker werfen US-Präsident George W. Bush zudem vor, im Wahljahr lieber auf eine aktive Vermittlerrolle der USA in dem Konflikt zu verzichten. In seiner Rede zur Lage der Nation in dieser Woche hatte Bush das Thema ausgespart. Als Beleg dafür, dass die USA weiter eine aktive Rolle übernehmen, nannte Armitage indes die geplante Reise zweier US-Experten in die Region. Die USA würden "weiterhin sehr engagiert bleiben", sagte Armitage.

Bislang hat keine der Konfliktparteien in Nahost viele Schritte unternommen, um den Friedensplan umzusetzen. Dieser fordert von den Palästinensern unter anderem, entschieden gegen militante Palästinenser vorzugehen, die Israelis angreifen. Israel soll unter anderem im Gegenzug seinen umstrittenen Siedlungsbau stoppen. Der als "Road-map" bezeichnete Plan sieht zudem unter anderem die Schaffung eines Palästinenserstaates bis zum nächsten Jahr vor.

Palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen haben am Donnerstag am Grenzübergang Eres gegen die Einreisebeschränkungen der israelischen Behörden protestiert. Soldaten feuerten Gummigeschosse ab und gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem etwa zehn Palästinenser leicht verletzt wurden. Es handelte sich bereits um die dritte Protestaktion dieser Art binnen vier Tagen. Die Teilnehmer warfen Israel mutwillige Schikane bei der Einreise vor.

Am Grenzübergang Eres hatte sich eine Hamas-Aktivistin am 14. Januar in die Luft gesprengt und vier Israelis - drei Soldaten und einen Wachmann - mit in den Tod gerissen. Anschliessend blieb der Kontrollpunkt mehrere Tage geschlossen, danach wurden die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Der Grenzübergang wird täglich von tausenden Palästinensern benutzt, die nur in Israel Arbeit finden können.

Israelische Soldaten haben in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen einen elfjährigen Jungen erschossen. Der Junge war unbewaffnet und nach Angaben seiner Familie auf der Vogeljagd. Die Soldaten glaubten dagegen nach Armeeangaben, der Junge wolle unerlaubt die Grenze überqueren. Die Gegend, in der sich der Vorfall am Donnerstag ereignete, war schon des öfteren Schauplatz von Sprengstoffanschlägen und Infiltrationsversuchen von Palästinensern.

Der Junge wurde von mehreren Kameraden begleitet, zwei von ihnen wurden angeschossen und verletzt. Sie wurden in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Zunächst gab es nur Berichte über die Verletzten, von dem Todesfall wurde zunächst nichts bekannt.

Die Jagd auf Vögel ist bei palästinensischen Jungen durchaus verbreitet, die sich damit ihr Taschengeld aufzubessern. So bringt ein Distelfink umgerechnet knapp 20 Euro auf den Märkten in Gaza.

Mehr als 7000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern sind am Donnerstag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen 24-stündigen Hungerstreik getreten. Sie wollten auf Mängel bei der medizinischen Versorgung und andere Probleme aufmerksam machen, sagte der Vorsitzende einer Gefangenen-Hilfsorganisation, Issa Karakea. Die Hungerstreikenden protestierten zudem dagegen, dass die israelischen Strafvollzugsbehörden kürzlich in den Besucherräumen der Anstalten Trennscheiben aus Glas anbrachten, um den direkten Kontakt zwischen den Gefangenen und ihren Besuchern zu unterbinden.

(Quellen: afp, ap, rtr)
 

Frauen in Afghanistan gehen für Wahlen auf die Straße

Fr.23.01.04 - Hunderte afghanische Frauen haben am Donnerstag auf einer Kundgebung ihre Unterstützung für die im Juni geplanten Wahlen demonstriert. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Die rund 500 Frauen seien dem Aufruf einer Fernsehmoderatorin gefolgt und durch die Straßen der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif gezogen, sagte UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva. Die Aktion endete vor einer Schule, in der sich Stimmberechtigte für die Wahlen registrieren lassen können.

Die Abstimmung gilt als entscheidender Schritt Richtung Frieden und Stabilität in Afghanistan. Die UN befürchten allerdings, die anhaltende Gewalt im Süden und Osten des Landes könnte eine Verschiebung notwendig machen oder die Wahlen ganz verhindern. Bislang haben sich dafür erst etwa fünf Prozent der rund zehn Millionen Wahlberechtigten registrieren lassen, mehr als ein Fünftel davon Frauen.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Afghanistans Frauen nach der 'Befreiung'
hhtp.//www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401040.htm#040104_c

Immer wieder versuchen sich Frauen in Afghanistan selbst zu verbrennen
.Über die Gründe wollen die Angehörigen nur selten sprechen - meist aus Scham. Manch Überlebende endet später im Gefängnis. Warum flüchten die Frauen in den Tod?
Mehr in einer Reportage von ARD-Korrespondent Armin-Paul Hampel:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/
0,1185,OID2812834_REF1,00.html
 

Indien vereinbart mit Kaschmir-Separatisten Ende des Blutvergießens

Fr.23.01.04 - Indien hat sich mit Führern der Separatisten in Kaschmir auf ein Ende des Blutvergießens in der Himalaya-Region verständigt. «Wir sind überein gekommen, dass der einzige Weg nach vorn darin besteht, ein Ende aller Formen von Gewalt auf allen Ebenen zu gewährleisten», hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor waren beide Seiten erstmals auf ranghoher Ebene zu Verhandlungen zusammengetroffen.

Das zweieinhalbstündige Treffen sei der «erste wichtige Schritt im Dialogprozess» gewesen, hieß es weiter. Nun sollten Schritt für Schritt alle noch offenen Fragen im Kaschmir-Konflikt geklärt werden. Eine weitere Verhandlungsrunde sei für Ende März angesetzt worden. Der stellvertretende indische Ministerpräsident Lal Krishna Advani sagte, die Kaschmir-Separatisten hätten um ein Gespräch mit Regierungschef Atal Bihari Vajpayee gebeten, das am Freitag stattfinden solle.

An dem Treffen in Neu-Delhi nahmen ranghohe Mitglieder der kaschmirischen Allparteienkonferenz Hurriyat sowie eine indische Delegation unter Führung von Advani teil. Die Allparteienkonferenz ist die größte Separatistenvereinigung in Kaschmir und eine legale politische Organisation. Einigen ihrer Mitglieder wird jedoch vorgeworfen, Verbindungen zu bewaffneten Aufständischen zu unterhalten.

Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen mehr als ein Dutzend muslimische Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Die Auseinandersetzungen kosteten in den vergangenen 14 Jahren mehr als 65.000 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)

UN-Kommandeur sieht internationale Mitschuld am Völkermord in Ruanda

Fr.23.01.04 - Der frühere Kommandeur der UN-Truppen in Ruanda hat der internationalen Gemeinschaft eine Mitschuld am Völkermord in dem ostafrikanischen Land zugewiesen. General Romeo Dallaire erklärte am Donnerstag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, das Wegschauen der Welt sei für den Tod von mehr als einer halben Million Tutsi und moderater Hutu mitverantwortlich.

Der Kanadier Dallaire erwähnte Frankreich, Belgien und die USA. Die Regierungen seien unkooperativ gewesen und hätten ihm keine Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt. Die UN-Mission habe das Blutvergießen vor zehn Jahren nicht stoppen können, da sie nur ein beschränktes Mandat sowie zu wenig Personal und Waffen gehabt habe, sagte Dallaire. Seine Forderungen nach Verstärkung seien abgelehnt worden. Der pensionierte General sagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer des Völkermords aus.

Wegen Beteiligung am Genozid verurteilte das UN-Tribunal in der tansanischen Stadt Arusha am Donnerstag ein Mitglied der damaligen extremistischen Hutu-Regierung zu lebenslanger Haft. Der ehemalige Bildungsminister Jean de Dieu Kamuhanda war 1999 in Frankreich festgenommen und nach Arusha überstellt worden.

(Quelle: ap)
 

Überfall auf UN-Stützpunkt in kongolesischer Krisenprovinz Ituri

Fr.23.01.04 - Rebellen in Nordostkongo haben einen Stützpunkt von Truppen der Vereinten Nationen überfallen, wie die UN am Donnerstag in der Krisenprovinz Ituri mitteilten. Bei dem Überfall in Nizi, rund 25 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Bunia, und einem anschließenden rund 15-minütigen Feuergefecht seien keine der pakistanischen UN-Soldaten verletzt worden. Berichte über Verletzte auf Seiten der Angreifer gab es nicht.

Vermutlich habe es sich bei den Angreifern um Kämpfer der Hema-Volksgruppe gehandelt, die die Region um Nizi faktisch kontrollieren, erklärte UN-Sprecherin Isabell Abric. In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Gefechten zwischen UN-Truppen und Milizen der rivalisierenden Volksgruppen der Hema und Lendu.

Der Gewalt in der Krisenprovinz Ituri fielen in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen zum Opfer. Die Vereinten Nationen haben mittlerweile rund 4.600 Soldaten und Beobachter in der Region stationiert, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.

(Quelle: ap)
 

Unabhängige Zeitung Simbabwes erscheint wieder

Fr.23.01.04 - Die einzige unabhängige Zeitung Simbabwes ist am Donnerstag in gekürzter Form erstmals seit September wieder erschienen. Die achtseitige Ausgabe der «Daily News» wurde den Verkäufern regelrecht aus der Hand gerissen. In Harare kam es stellenweise zu Verkehrsstaus, weil Autofahrer einfach aus ihrem Fahrzeug stiegen, um die Zeitung zu kaufen. Ein ranghohes Gericht hatte die Behörden am Mittwoch angewiesen, die Belagerung der Redaktion und der Druckerei zu beenden.

Aufgelegt wurden am Donnerstag 100.000 Exemplare der Zeitung. Auf der Titelseite dankte Geschäftsführer Sam Sipepa Nkomo den Lesern ebenso wie den Anzeigenkunden für ihre Unterstützung und ihre Geduld. Es werde noch ein paar Tage dauern, bis wieder vollständige Ausgaben erscheinen könnten. Die 1999 gegründete «Daily News» ist die einzige Publikation in Simbabwe, die dem seit 23 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Robert Mugabe kritisch gegenüber steht. Die beiden anderen Tageszeitungen des südafrikanischen Landes sowie Rundfunk und Fernsehen sind fest in staatlicher Hand.

Im Januar 2001 wurde die Redaktion der «Daily News» bei einer Bombenexplosion zerstört. Nach dem ein Jahr später verabschiedeten Mediengesetz ist die Zeitung immer wieder am Erscheinen gehindert worden, bis ihr am 12. September vergangenen Jahres schließlich keine Lizenz mehr erteilt wurde. Vier frühere Gerichtsentscheide, die Publikation wieder zuzulassen, hatte die Regierung ignoriert.

(Quelle: ap)
 

'Superminister' soll in Brasilien Kampf gegen Armut führen

Fr.23.01.04 - Ein "Superminister" soll dem brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva künftig bei der Bekämpfung von Hunger und Armut zur Hand gehen. Die brasilianische Regierung stehe kurz vor einer größeren Kabinettsumbildung und der Präsident werde voraussichtlich am (heutigen) Freitag unter anderem die Schaffung eines Superministeriums für Soziales bekannt geben, sagte ein Sprecher am Mittwoch (Ortszeit). Wer als neuer Superminister in Frage komme, sagte er nicht. Es werde ein Vertrauter Lula da Silvas aus den Reihen der sozialistischen PT sein. Das neue Ministerium für Soziale Entwicklung werde auch die Programme zum Kampf gegen Hunger und Armut betreuen.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Arbeitslosen weltweit auf Rekordstand

Fr.23.01.04 - Die Zahl der Arbeitslosen weltweit ist nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf den Rekordstand von 186 Millionen gestiegen. Hunderte von Millionen weiterer Menschen hätten zwar einen Arbeitsplatz, könnten mit ihrem Verdienst aber kaum ihr Überleben sichern. Der Ausbruch der Lungenseuche Sars, der Irak-Krieg und der Rückgang im Tourismus wegen der Angst vor Terrorismus habe die Arbeitslosenzahl im vergangen Jahr noch einmal um 500.000 Menschen ansteigen lassen, erklärte die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Die Arbeitslosenquote betrug den Angaben zufolge 6,2 Prozent nach 6,3 Prozent im Jahr 2002. Der prozentuale Rückgang ist mit dem Wachsen der Weltbevölkerung zu erklären. Am schlimmsten betroffen von der Arbeitslosigkeit - vor allem in den Entwicklungsländern - sind laut ILO die Jugendlichen. Die Statistik beruht auf den offiziellen Angaben der Regierungen von 180 Ländern.

(Quelle: ap)
 

Europa

Griechenlands Außenminister Papandreou optimistisch in Zypernfrage

Fr.23.01.04 -Der griechische Außenminister Giorgos Papandreou hält eine Beilegung des Zypern-Konflikts auch nach dem EU- Beitritt der geteilten Mittelmeerinsel am 1. Mai 2004 noch für möglich. Im Anschluss an ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer am Donnerstagabend in Berlin sagte Papandreou der griechischen Nachrichtenagentur ANA: «Unser Wunsch ist es, das Problem noch vor dem 1. Mai zu lösen. Wir dürfen aber nicht pessimistisch sein, wenn wir es bis dahin nicht schaffen».

Sehr wichtig sei die anstehende Entscheidung, wann die Türkei EU- Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann, die im Dezember dieses Jahres gefasst werden soll. «Ich glaube, dass das der Zeitraum ist (bis Dezember 2004), in dem wir uns eine Lösung vorstellen sollten», sagte Papandreou weiter.

Sowohl in Athen als auch in der geteilten zyprischen Hauptstadt Nikosia wird eine Wiederaufnahme der seit zehn Monaten festgefahrenen Zypern-Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft derzeit für «sehr gut möglich» gehalten.

(Quelle: dpa)
 

EZB-Chefvolkswirt weiter besorgt über Wechselkursschwankungen

Fr.23.01.04 - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Worten ihres Chefvolkswirts Otmar Issing weiterhin besorgt über zu starke Kursschwankungen des Euro am Devisenmarkt.

"Wir sind weiter in Sorge über die Brutalität" der Wechselkursschwankungen, sagte Issing am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein starker Euro werde allerdings dazu beitragen, die Inflation zu senken, auch wenn dies Zeit benötigen werde. Die EZB hatte zuvor in ihrem Januar-Monatsbericht ihre Besorgnis über zu starke Devisenkursausschläge wiederholt. Der Euro setzte seinen Aufwärtstrend der vergangenen Tage trotzdem fort.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

EU-Finanzminister und EZB besorgt über starke Euro-Schwankungen
Trotz Besorgnis über die starken Wechselkursbewegungen werden offenbar keine Gegenmaßnahmen diskutiert +++ Zentralbank, Minister und Kommission äußern sich positiv zu den Konjunkturaussichten. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401200.htm#04012010

«Der Euro blockiert Politikinstrumente»
Ökonom Wilhelm Hankel hält die Gemeinschaftswährung für die Wurzel der wirtschaftlichen Misere in Deutschland...
Mehr in der "tageszeitung" vom 22.12.03:
http://www.taz.de/pt/2003/12/22/a0140.nf/text
 

EU will Abschiebung von Ausländern finanzieren

Fr.23.01.04 - Mit 30 Millionen Euro will die Europäische Union in den kommenden zwei Jahren Pilotprojekte zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer finanzieren. Dazu sollen von den Mitgliedstaaten gemeinsam angemietete Flugzeuge gehören, um illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber aus mehreren EU-Ländern zugleich in ihre Heimat zurückzuschicken, wie der irische Justizminister Michael McDowell in Dublin sagte. Bei den dortigen informellen Beratungen der EU-Minister für Justiz und Inneres warnte UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers die EU vor erheblichen Asylproblemen aufgrund der bevorstehenden Erweiterung.

Nach den Vorstellungen der Ministerrunde soll die EU den Heimatländern der Abgeschobenen mit der Finanzierung von Projekten zur Wiedereingliederung helfen. Diese Unterstützung soll Teil einer umfassenden Politik sein, zu der auch Abkommen mit Drittstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen gehören. Eine Annäherung wollte der irische EU-Ratsvorsitz bei dem bis Freitag dauerndem Ministertreffen über die seit über einem Jahr strittigen Regeln für die An- und Aberkennung des Flüchtlingsstatus erreichen. Dazu gehört das unter anderem von Deutschland favorisierte Konzept "sicherer Drittstaaten". Bewerber aus solchen Ländern würde dabei in der EU kein Flüchtlingsstatus mehr zuerkannt.

Lubbers schloss nicht aus, dass sich die Verteilung der Asylanträge in der EU deutlich verschieben wird, weil die Behörden in den zehn zum 1. Mai beitretenden Staaten überfordert sein könnten. In einigen der neuen Mitgliedstaaten gebe es derzeit nur 15 oder 20 Mitarbeiter, die über Asylanträge entscheiden würden. In diesen Ländern bestehe die Gefahr, dass die harmonisierten Verfahren "einfach zusammenbrechen, was zu mehr - anstatt zu weniger - irregulären Bewegungen zwischen den EU-Staaten führen würde". Lubbers schlug deshalb die Einrichtung EU-weit zentralisierter Asylzentren vor. Zudem solle ein System für eine gerechte Lastenteilung zwischen den EU-Staaten eingeführt werden.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

UNHCR und amnesty kritisieren EU-Asylrichtlinie
Besorgt über "Drittstaaten"-Regelung und Abschiebung vor Berufungsentscheid...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311250.htm#03112530

EU-Asylpolitik: Amnesty kritisiert geplante Drittländer-Regelung
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401210.htm#04012111
 

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Fr.23.01.04 - Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt, weil die Länder EU-Rahmengesetze zur Luftreinhaltung nicht umgesetzt haben.

Die Staaten müssten jetzt schnell handeln, forderte Umweltkommissarin Margot Wallström am Donnerstag in Brüssel. "Verzögerungen steigern für die Bevölkerung nur das Risiko von Gesundheitsproblemen." Das Bundesumweltministerium räumte ein, dass sich die Umsetzung wegen Beratungen mit den Bundesländern verzögert habe. Allerdings würden alle Regelungen noch im Laufe dieses Jahres in deutsches Recht überführt, sagte ein Sprecher.

Deutschland wird verklagt, weil es ein 2001 verabschiedetes Rahmengesetz für nationale Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak nicht umgesetzt hat. Eine letzte Warnung vor einer Klage schickte die Kommission an Deutschland, weil auch ein Rahmengesetz über Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen vom Oktober 2001 noch nicht in deutsches Recht überführt ist.

Neben Deutschland verklagte die Kommission noch Belgien, Italien, Griechenland, Portugal, die Niederlande, Luxemburg, Österreich und Spanien wegen der mangelnden Umsetzung von insgesamt sieben Rahmengesetzen zur Luftreinhaltung.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

EU-Staaten drohen Klimaschutzziele zu verfehlen
Ausstoß an Treibhausgasen gestiegen statt gesunken +++ Gerade auch Deutschland hat seine klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht +++ Russland ratifiziert Kyoto-Protokoll nicht, weil es Einschnitte für das Wirtschaftswachstum des Landes mit sich bringe...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312030.htm#03120318

Verkehr an Treibhausgasmisere der EU schuld
Im Zeitraum von 1990 bis 2010 werden die Emissionen von Treibhausgasen um 34 Prozent ansteigen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312030.htm#031203_d

Industrieverband BDI stellt in Verhandlungen mit der Regierung seine Klima-Versprechen komplett in Frage
Mehr in der "tageszeitung" vom 05.12.03:
http://www.taz.de/pt/2003/12/05/a0075.nf/text

Klimafolgeschäden 2003: 60 Milliarden Dollar
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312130.htm#031212_f

Deutsche empfinden Klimawandel als reale Bedrohung
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#03120118

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zum Thema Klima unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311300.htm#031130_p
 

Mannesmannprozess: Ackermann und Esser attackieren die Staatsanwaltschaft

«Wir haben uns vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit leiten lassen», verteidigte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die umstrittenen Millionenprämien +++ Ex-Mannesmann-Chef Esser wirft der Anklagebehörde «üble Nachrede» vor +++ Staatsanwaltschaft wirft Ackermann, Esser und dem ehemaligen IG-Metall-Chef Zwickel Untreue oder Beihilfe dazu vor

Fr.23.01.04 - Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seine Mitangeklagten haben im Mannesmann-Prozess die Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft selbstbewusst zurückgewiesen. Deutschlands mächtigster Banker sagte am Donnerstag im spektakulärsten Wirtschaftsprozess in der Geschichte der Bundesrepublik, die Millionenprämien für Mannesmann-Chef Klaus Esser und sein Team seien «eine außergewöhnliche Anerkennung für eine außergewöhnliche Leistung» gewesen. Er halte sie auch heute noch für richtig und angemessen.

Esser selbst warf der Staatsanwaltschaft vor, die Vorwürfe der Bestechung, der Käuflichkeit und einer Verschwörung gegen die Mannesmann AG erfunden zu haben. Auch Ex-Aufsichtsratschef Joachim Funk und der frühere IG-Metall-Chef Klaus Zwickel bestritten jede Schuld.

Die Manager müssen sich zusammen mit zwei weiteren Führungskräften wegen des Vorwurfs der «gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall» beziehungsweise Beihilfe dazu verantworten. Sie sollen die 180 Milliarden Euro teure Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 genutzt haben, um Managern und Ex-Vorständen des Unternehmens ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro zuzuschieben.

«Wir haben uns vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit leiten lassen», verteidigte Ackermann die umstrittenen Prämien. Immerhin habe der Bonus für Esser nur 0,02 Promille des Gewinns ausgemacht, den die Aktionäre aus dem Übernahmekampf mit Vodafone gezogen hätten. «Hätten wir Herrn Esser sagen sollen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen?», fragte Ackermann rhetorisch.

Er selbst habe überhaupt keinen Vorteil von den Millionenprämien gehabt, betonte der Manager. «Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten und auf jeden Fall nicht strafbar gemacht habe.»

Esser warf der Anklagebehörde «üble Nachrede» vor. Mit aller Macht habe die Behörde dafür gekämpft, in seinem Fall eine öffentliche Vorverurteilung wegen Käuflichkeit zu erreichen. Dabei sei noch keine Bezahlung eines Vorstandes rechtlich vorab so intensiv geprüft worden wie diese Millionenprämie. Sogar die Staatsanwaltschaft habe den Vorgang noch vor der Auszahlung unter die Lupe genommen - und damals keine Probleme gesehen.

Unangemessen findet der Manager den Millionenregen auch heute nicht. «Es trifft keineswegs zu, dass solch ein Bonus in Deutschland einzigartig gewesen wäre, nicht einmal in der Höhe», betonte Esser. Aber es sei der einzige Fall gewesen, wo dies öffentlich gemacht worden sei. Doch gerade diese Transparenz habe zu einer beispiellosen Kampagne und in der Folge zum Strafverfahren geführt.

Auch Funk bezeichnete die Prämiengewährung als eine «vernünftige unternehmerische Entscheidung orientiert an Leistung und Erfolg». Vorwürfe der Staatsanwaltschaft über dubiose Verfahrensabläufe wies er zurück: «Es ging hektisch zu. Eine feindliche Übernahme ist kein Spaziergang durch einen schönen Park. Die Situation gleicht mehr einem Schlachtfeld.»

Zwickel, der als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Mannesmann saß, betonte, bei all seinen Entscheidungen sei es ihm um die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze gegangen. «Ich habe in meinen Leben viele Kompromisse gemacht und machen müssen. Aber käuflich war ich nie», sagte der Gewerkschafter. lle Entscheidungen des Aufsichtsrates, an denen er beteiligt war, seien aktienrechtlich korrekt gewesen.

(Quelle: ap)

Ein weiterer Bericht mit zahlreichen Links zum Thema bei heise-online (22.01.04) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.01.04-006/

Blick ins Archiv:

Mannesmann-Prozess beginnt mit Antrag gegen das Gericht
Im holzgetäfelten Gerichtssaal gaben sich die Angeklagten demonstrativ gelassen +++ Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scheitern mit dem Versuch, den spektakulären Prozess um die millionenschweren Abfindungen bei der Mannesmann-Übernahme bereits am ersten Tag platzen zu lassen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401220.htm#04012219

Landgericht ließ Anklage in Mannesmann-Affäre zu
Vorstandschef der deutschen Bank muss vor Gericht
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309200.htm#03092008

Fresssen oder gefressen werden: Die Vodafone-Mannesmann-Fusion
Größte Wirtschaftstransaktion der Geschichte
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/feindl01.htm
 

Harsche Kritik an Angeklagten im Mannesmann-Prozess

Fr.23.01.04 - Die Aussagen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderer Topmanager im Mannesmann-Prozess sind bei SPD und beim Arbeitnehmerflügel der Union auf scharfe Kritik gestoßen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach am Donnerstag in Berlin von "unglaublicher Arroganz" und dem "Zynismus hoch dotierter Manager". CDA-Chef Hermann-Josef Arentz kritisierte im Zusammenhang mit dem Prozess die erschütternde "Raffgier" einzelner Manager.

Ackermann sowie der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser und die ehemaligen Aufsichtsräte Klaus Zwickel und Joachim Funk hatten im Prozess um die Millionen-Abfindung für Esser jeden Rechtsverstoß bestritten. Sie sind der Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Ackermann sagte jedoch, die Millionen-Prämien für Esser und sein Team seien "eine außergewöhnliche Anerkennung für eine außergewöhnliche Leistung" gewesen. Er halte sie auch heute noch für richtig und angemessen. "Wir haben vernünftige unternehmerische Entscheidungen getroffen, wir haben keine Formfehler begangen und nichts überstürzt oder verheimlicht", betonte Ackermann. Auch der frühere IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, Mannesmann-Chef Klaus Esser sowie Ex-Aufsichtsratschef Joachim Funk wiesen die Vorwürfe zurück.

Daraufhin erklärte SPD-Generalsekretär Scholz, den Angeklagten fehle offenbar jeder Bezug zu den Menschen im Lande. Sie hätten nicht begriffen, dass an ihre Position auch besonders hohe ethische Erwartungen geknüpft gewesen seien, sagte Scholz gestern in Berlin. Es zeuge von einer "unglaublichen Arroganz", wenn die Angeklagten versuchten, das Gerichtsverfahren als kleinkariert und spießig zu diskreditieren. Damit vertieften sie die Gräben in der Gesellschaft. Mit ihrer Haltung verhöhnten die Exmanager die arbeitenden Menschen in Deutschland und vertieften die Gräben in der Gesellschaft.

Es gehe bei dem Prozess auch um Moral. "Das zu verstehen, fällt den Männern auf der Anklagebank offenbar schwer. Das ist die eigentliche Tragödie dieses Prozesses." Die juristische Anklage laute auf Untreue. "Die moralische Anklage lautet: Verhöhnung der arbeitenden Menschen in Deutschland", erklärte Scholz.

Auch Arentz sprach in der "Westfalenpost» (Freitagausgabe) von einem Lehrstück für den Verfall der Moral. "Die selben Leute, die den Arbeitnehmern Bescheidenheit predigen, schieben Vorständen 111 Millionen Mark Prämien zu", sagte der CDA-Vorsitzende. Arentz forderte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, damit die "erschreckenden Fälle des Missbrauchs zu Gunsten einiger weniger ein Ende finden".

Scharfe Kritik kommt auch von dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. "Ich habe den Eindruck, der Mann ist entweder dumm oder stillos oder beides", kommentierte der Leiter des Frankfurter "Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik" die Äußerungen Josef Ackermanns vor Gericht. Er halte es für "nicht gerechtfertigt, dass ein Konzernchef das Zehntausendfache einer Lackiererin in einer Montagehalle verdient", sagte Hengsbach, der sich von dem Prozess Aufschluss über die "Verfilzung" und "Vetternwirtschaft" in den deutschen Chefetagen erhofft."

(Quellen: ap, taz, dpa)
 

Erneuter Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland

Fr.23.01.04 - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Oktober 2003 wieder kräftig gestiegen.

Bei den Amtsgerichten hätten 3461 Unternehmen Insolvenz angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Das waren 6,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit stieg die Gesamtzahl der Firmenpleiten in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres zum vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf insgesamt 33.285 an.

Die Gesamtzahl aller Insolvenzen - Unternehmen und andere Schuldner - betrug im Oktober dem Amt zufolge 9154. Das waren 19,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dabei stieg die Zahl der Verbraucher-Pleiten zum Oktober 2002 um 47,9 Prozent auf 3226. Für den hohen Anstieg machen Experten die Erleichterung von Privatkonkursen verantwortlich.

In den ersten zehn Monaten 2003 kletterte die Gesamtzahl aller Insolvenzen zum Vorjahreszeitraum um 20,5 Prozent auf 84.250. Damit liegt die Zahl nur noch knapp unter der Gesamtzahl des Jahres 2002 mit rund 84.400 Konkursen.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitsplatzabbau in neuen Ländern am stärksten

Fr.23.01.04 - Der Rückgang der Beschäftigung in Deutschland hat 2003 die neuen Bundesländer mehrheitlich am härtesten getroffen. Wie der Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung am Donnerstag in Wiesbaden berichtete, sank die Zahl der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen prozentual am stärksten. Bundesweit reduzierte sich die Zahl der Erwerbstätigen um durchschnittlich ein Prozent auf 38,3 Millionen.

Den Angaben des Arbeitskreises zu Folge kamen Niedersachsen und das Saarland mit einem Minus von 0,4 Prozent am glimpflichsten weg. Vergleichsweise gering war auch der Rückgang der Beschäftigung in Bremen mit 0,5 und in Baden-Württemberg mit 0,6 Prozent. Am anderen Ende der Skala stehen Mecklenburg-Vorpommern mit einem Minus von 2,4 Prozent sowie Thüringen, wo die Zahl der Erwerbstätigen um 2,3 Prozent sank.

Unter den westdeutschen Flächenländern musste Hessen mit einem Minus von 1,3 Prozent die empfindlichsten Einbußen hinnehmen, wie der Arbeitskreis mitteilte. Unter den neuen Bundesländern habe Sachsen mit einem Rückgang um 0,7 Prozent am besten abgeschnitten. Mit rund 8,2 Millionen gibt es die meisten Erwerbstätigen nach wie vor in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von rund 6,2 Millionen Beschäftigten in Bayern.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber lassen angeblich Gerster fallen

Fr.23.01.04 - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat angeblich nicht mehr die volle Rückendeckung des Verwaltungsrats der BA. Bei der Präsidiumssitzung des Aufsichtsgremiums hätten die Teilnehmer übereinstimmend festgestellt, dass das Vertrauensverhältnis gestört sei, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Verwaltungsrats. In der Sitzung sei einer der umstrittenen drei Beraterverträge der Agentur als eindeutig rechtswidrig eingestuft worden. Gerster sagte derweil seine für heute geplante Eröffnungsrede zur Messe KarriereStart in Dresden ab.

Das Schicksal Gersters dürfte sich am Samstag entscheiden: Dann kommt der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit zu einer Sondersitzung in Nürnberg zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Bewertung des Berichts der Innenrevision über die Beraterverträge. Im Aufsichtsgremium der BA sitzen Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Bund und Ländern.

Zur Begründung für die Absage des Dresden-Termins habe Gerster erklärt, er wolle im Moment keine offiziellen Termine wahrnehmen, teilten die Veranstalter mit. Bei der Messe vom 23. bis 25. Januar geht es um Aus- und Weiterbildung, Unternehmensgründung sowie die Rekrutierung von Fachkräften und Nachwuchs.

Im Arbeitgeberlager wird Gerster laut "FTD" keine Chance mehr gegeben, das wegen der umstrittenen Vergabe der Beraterverträge zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen. Bei den Gewerkschaften hieß es dagegen, er habe noch eine letzte Chance, wenn es ihm am Samstag gelinge, die Vorgänge aufzuklären und Zweifel an seiner Person auszuräumen.

(Quelle: afp)
 

Ärzte und Kassen einig über Chronikerregelung und Fahrtkosten

Fr.23.01.04 - Ärzte und Krankenkassen haben sich am Donnerstag auf Änderungen verständigt, die für einen Teil der Patienten die finanziellen Belastungen der Gesundheitsreform vermindern. Die Korrekturen betreffen chronisch Kranke, die Fahrtkostenerstattung sowie die Praxisgebühr.

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Leistungserbringer und der Krankenkassen fand in Bonn eine neue, weitergehende Definition chronischer Erkrankungen sowie eine Fahrtkostenregelung, die weitgehend den Zustand vor der Gesundheitsreform wieder herstellt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte die Neuregelungen, die mit sofortiger Wirkung in Kraft treten sollten.

Nach dem Beschluss des Bundesausschusses gilt künftig jeder Patient als chronisch krank, der sich in einer Dauerbehandlung befindet, die mindestens einen Arztbesuch pro Quartal erforderlich macht. Zusätzlich muss der Patient eines von drei Kriterien erfüllen:

- Er muss in Pflegestufe 2 oder 3 eingestuft sein oder

- über eine Behinderung beziehungsweise Erwerbsminderung von mindestens 60 Prozent verfügen oder

- vom Arzt bescheinigt bekommen, dass ein Absetzen der Behandlung (medizinische Behandlung, Psychotherapie, Arzneimitteltherapie oder Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) eine lebensbedrohliche Verschlimmerung herbeiführen, die Lebenserwartung vermindern oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität bedeuten würde. Für alle diese Patienten gilt dann eine jährliche Zuzahlung von höchstens einem statt zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens.

Kosten für die Fahrt zur Behandlung können die Krankenkassen künftig bei Strahlen- und Chemotherapie sowie bei Dialyse übernehmen. Zusätzlich können Fahrtkosten aber auch erstattet werden, wenn «vergleichbare Umstände und Behandlungen» vorliegen. Außerdem gilt die neue Regelung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Erblindung oder besonderer Hilfsbedürftigkeit sowie unter vergleichbaren Umständen auch dann, wenn kein Schwerbehindertenausweis vorliegt.

Gesundheitsministerin Schmidt sagte in Berlin, mit den neuen Richtlinien sei sichergestellt, dass in der Gruppe der chronisch Kranken niemand durch die Zuzahlungen überfordert werde. Auch mit der Ausweitung der Erstattung von Fahrtkosten zeigte sich Schmidt zufrieden.

Bei der Praxisgebühr gelten die Änderungen rückwirkend ab 1. Januar. In Köln beschlossen am Abend die Spitzenvertreter von Ärzten und Krankenkassen, dass Rezepte für die Anti-Baby-Pille wo medizinisch möglich für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgestellt werden können. Auch so genannte nicht ärztliche Psychotherapeuten (meist Kinder- oder Jugendpsychotherapeuten) dürfen eine Quittung über die beim Erstbesuch eines Arztes im Quartal fällige Praxisgebühr von zehn Euro auszustellen. Die Gebühr wird dann bei einem Arztbesuch im selben Quartal nicht erneut fällig.

Bei «planbaren Notfällen» muss die Gebühr nicht mehr mehrfach entrichtet werden. Beispiel dafür ist nach Darstellung des Sprechers der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, etwa eine Verletzung an einem Freitag, die vom Hausarzt behandelt wird. Dort wurde Praxisgebühr bezahlt. Muss aber am Wochenende dann der ärztliche Notdienst wegen eines Verbandswechsels bemüht werden, muss nicht noch einmal die Gebühr bezahlt werden.

Außerdem dürfen Laborärzte keine eigene Praxisgebühr verlangen, wenn kurz vor Quartalsende eine Blut- oder Gewebeprobe entnommen wird, die das Labor erst im nächsten Quartal analysieren kann.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Regelungen für chronisch Kranke

Fr.23.01.04 - Verbraucherschützer haben die neuen Regelungen für chronisch Kranke kritisiert. Der Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, sagte der "Berliner Zeitung", er halte es "für einen Skandal, dass per Gesetz wesentlich weniger Patienten als Chroniker eingestuft werden". Der Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenverbänden hatte sich am Donnerstag auf eine neue Definition von chronischen Krankheiten geeinigt, die maßgeblich für die Festsetzung von Zuzahlungsobergrenzen ist.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Strafanzeige gegen Politiker nach Tod eines armen Nierenkranken
Nach dem Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln hat ein Taxifahrer wegen der Gesundheitsreform Strafanzeige gegen Sozialministerin Ulla Schmidt und andere Politiker gestellt. Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401200.htm#04012012

Kein Verfahren gegen Bundesgesundheitsministerin
Mi.21.01.04 - Nach dem Tod eines Dialysepatienten aus Hameln wird es kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401210.htm#04012116

Gesundheitsreform: Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/14-4.htm

Experten: Gesundheitsreform bremst Konjunktur
Die Verunsicherung der Bürger über die finanziellen Folgen der Sozialreformen könnte nach Einschätzung führender Wirtschaftsexperten den Aufschwung in Deutschland deutlich abschwächen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401180.htm#04011817
 

Arzneimittelausgaben im Dezember explodiert

Fr.23.01.04 - Die Ausgaben der Krankenkassen sind zum Jahresende 2003 ungewöhnlich stark gestiegen. Wie der «Münchner Merkur» (Freitagausgabe) berichtete, mussten die Kassen im vergangenen Dezember bis zu 40 Prozent mehr für Arzneimittel überweisen als im Dezember 2002. «Es kam auf Grund der großen Verunsicherung in der Bevölkerung zu echten Hamsterkäufen, in den Praxen konnte man sich des massiven Drucks von aufgebrachten Patienten kaum mehr erwehren», zitierte die Zeitung den stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Hoppenthaller. So hätten offenbar viele Versicherte die letzte Gelegenheit genutzt, um sich vor In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform mit Medikamenten einzudecken.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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