+++ Mo.26.01.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertunddreizehnten Tag nach Kriegsbeginn

Demokratischer Präsidentschaftskandidat Kerry wirft US-Regierung Übertreibung der Bedrohung durch Irak vor +++ US-Außenminister Powell räumt Zweifel an Massenvernichtungswaffen in Irak ein +++ Zurückgetretener US-Waffeninspekteur Kay sieht Erklärungsbedarf bei den Geheimdiensten +++ US-Truppen reagieren mit Razzien und Festnahmen auf die jüngsten Anschläge in Irak +++ USA im Streit um Machtwechsel in Irak offenbar zu Zugeständnissen bereit +++ US-Regierungsmitarbeiter gehen angeblich davon aus, dass Irak-Krise ohne UN-Beteiligung nicht mehr lösbar ist

Mo.26.01.04 - Der demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat dem Weißen Haus vorgeworfen, bei der Darstellung der Bedrohung durch Irak vor dem Krieg übertrieben zu haben. "Wir wurden in die Irre geführt, nicht allein bei den Geheimdienstbeweisen, sondern auch darin, wie uns der Präsident (George W. Bush) in den Krieg führte", sagte der Senator von Massachusetts am Sonntag dem US-Nachrichtensender Fox News. Er warf US-Vizepräsident Dick Cheney weiter vor, in der Frage irakischer Massenvernichtungswaffen sowie bei den vermuteten Verbindungen Iraks zum Terroristennetzwerk El Kaida übertrieben zu haben.

Auch der frühere Leiter der UN-Inspekteure in Irak, Hans Blix, erklärte, die USA hätten wissen müssen, dass die Geheimdienstinformationen nicht stimmten. Schließlich hätten die Hinweis, denen die UN-Inspekteure nachgegangen seien, zu keinen Ergebnissen geführt. "Ich fragte mich, was da los ist", sagte Blix der Nachrichtenagentur AP in einem Interview. "Wenn man merkt, dass der Zug in die falsche Richtung fährt, ist es doch das beste, an der nächsten Haltestelle auszusteigen."

US-Außenminister Colin Powell hat derweil erstmals öffentlich eingeräumt, dass das irakische Regime von Saddam Hussein vor dem Krieg möglicherweise keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen hat. Auf Aussagen des zurückgetretenen US-Waffeninspekteurs David Kay angesprochen, der nicht an große Menge chemischer oder biologischer Waffen in Irak glaubt, sagte Powell am Samstag: "Die Antwort auf diese Frage ist: Wir wissen es noch nicht".

Die Waffeninspekteure seien auf der Suche nach der Wahrheit gewesen, nicht auf der Suche nach Waffen, sagte Kay am Sonntag in einem Interview mit dem US-Radiosender "National Public Radio". Nachdem keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden worden seien, müssten die USA nun der Frage nachgehen, warum der Geheimdienst von entsprechenden Informationen gesprochen habe, erklärte Kay weiter.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "The Sunday Telegraph" erklärte Kay dagegen, Teile des irakischen Waffenprogramms seien nach Syrien gebracht worden. Es gehe nicht um große Waffenarsenale, sondern um Material für den Bau von Massenvernichtungswaffen. Was genau nach Syrien gegangen sei, müsse geprüft werden. Kay war am Freitag von seinem Posten als Waffeninspekteur zurückgetreten.

Powell erklärte am Samstag in Georgien, die US-Regierung sei überzeugt gewesen, dass Saddam Hussein über verbotene Waffen verfügte. Viele Fragen seien jedoch offen gewesen, vor allem, um welche Stoffe und welche Mengen es sich gehandelt haben soll. Die US-Regierung hatte den Krieg vor allem mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak begründet.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, betonte am Samstag, Washington halte an seiner Aussage fest, dass Irak zum Zeitpunkt des Krieges Massenvernichtungswaffen besessen habe. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, bis sie gefunden würden.

Der britische Premierminister Tony Blair sagte der Zeitung "The Observer", er glaube weiterhin, dass die ihm vor dem Krieg vorgelegten Geheimdienstberichte korrekt gewesen seien. Er sei sicher, dass entweder Waffen gefunden würden oder eine Erklärung dafür, warum sie nicht entdeckt worden seien. Der frühere Außenminister Robin Cook, der im März aus Protest gegen den Krieg zurückgetreten war, erklärte hingegen, es sei "würdelos, wenn der Premierminister weiter daran festhält, dass er Recht hatte, während jetzt alle sehen können, dass er sich irrte".

Wie auch schon Tony Blair erklärte der australische Außenminister Alexander Downer am Sonntag, er glaube, dass noch immer Massenvernichtungswaffen gefunden werden könnten. Ob Irak, wie Kay jetzt erklärt habe, wirklich keine Massenvernichtungswaffen gehabt habe, müsse sich noch herausstellen.

Die Verantwortung für die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak übernahm der frühere UN-Kontrolleur Charles Duelfer. Der 51-Jährige tritt damit die Nachfolge Kays als Leiter der 1.400 Mann starken Expertengruppe der USA an. Vor dem Irak-Krieg hatte Duelfer den harten Kurs der US-Regierung gestützt, sich nach bislang erfolgloser Suche aber zunehmend skeptisch gezeigt, dass noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Die US-Streitkräfte haben unterdessen mit Razzien und Dutzenden Festnahmen auf eine Reihe von Anschlägen in Irak reagiert, bei denen am Samstag fünf US-Soldaten und vier Iraker getötet wurden. Ein weiterer Soldat erlag am Sonntag seinen Verletzungen. Im so genannten sunnitischen Dreieck wurden fast 50 Verdächtige festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt, wie Militärsprecherin Josslyn Aberle mitteilte.

In Bakuba nordöstlich von Bagdad nahmen die Truppen nach Angaben Aberles bei einer Razzia am Sonntag 46 Personen fest. Den meisten werde illegaler Waffenbesitz vorgeworfen, dreien die Beteiligung an gegen die Besatzungstruppen gerichteten Aktivitäten. In Mukajschifa südlich von Tikrit durchsuchten Soldaten ein Haus und beschlagnahmten mehr als 200 Handgranaten. Wegen Korruptionsverdachts sei darüber hinaus der Polizeichef der Stadt Tathrib festgenommen worden. Bei der Aktion seien auch Sturmgewehre und Munition sichergestellt worden.

Bei der Explosion einer Autobombe in Samarra nördlich von Bagdad waren am Samstag nach Militärangaben vier Iraker getötet und etwa 40 weitere verletzt worden. Drei US-Soldaten kamen bei einer Detonation nahe einer Kontrollstelle der Truppen ums Leben, einem Anschlag westlich von Bagdad fielen zwei Soldaten zum Opfer.

Der am Sonntag gestorbene Soldat war am Vorabend in seinem Schützenpanzer in der mittelirakischen Stadt Beidschi angegriffen worden. Soldaten in einem zweiten Panzer hätten das Feuer erwidert, sagte Aberle. Später seien sechs Männer festgenommen worden, die im Besitz eines Granatenwerfers gewesen seien. Beidschi liegt nördlich von Tikrit im sunnitischen Dreieck, einem Zentrum des Widerstands gegen die US-Truppen.

Die US-Regierung ist im Streit um den Machtwechsel in Irak offenbar zu Zugeständnissen bereit. Washington habe zugesagt, auf jeden Vorschlag einzugehen, solange der Stichtag 30. Juni gewahrt bleibe, zitierte die "Washington Post" einen hochrangigen UN-Mitarbeiter. Nach dem zwischen der US-Regierung und dem irakischen Regierungsrat ausgehandelten Zeitplan sollen die Iraker Ende Juni die Souveränität erhalten.

Die geistliche Führung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit fordert allerdings allgemeine Neuwahlen vor der Regierungsbildung, während die US-Zivilverwaltung zunächst die Bildung einer Übergangsversammlung vorsieht.

Nach Einschätzung der "Washington Post" verlieren die USA stetig an Einfluss auf den Übergangsprozess in Irak. US-Regierungsmitarbeiter gingen inzwischen davon aus, dass die derzeitige Krise ohne eine Beteiligung der UNO nicht mehr lösbar sei.

(Quellen: afp, ap)

US-Gericht: Massenbegnadigung von Todeshäftlingen in Illinois rechtens

Mo.26.01.04 - Der Oberste Gerichtshof von Illinois hat die "Massenbegnadigung" aller Todeshäftlinge des US-Bundesstaates vor einem Jahr für rechtens befunden. Mit dem Urteil vom Freitag (Ortszeit) wies das Gericht in Springfield Rundfunkberichten zufolge die Klage der Justizministerin des Bundesstaates ab, der damals amtierende Gouverneur George Ryan habe seine Autorität überschritten. Der Republikaner Ryan hatte im Januar 2003 kurz vor dem Ende seiner Amtsperiode alle 167 Todeshäftlinge von Illinois begnadigt.

Ryan begründete diesen Schritt mit der Besorgnis über die vielen Fehlurteile. In Illinois waren zuvor dreizehn Todeshäftlinge als unschuldig entlassen worden. Nach dem jetzigen Urteil hat der Gouverneur ein nahezu allumfassendes Recht zum Begnadigen.

Ryans Entscheidung erntete damals viel Lob und viel Kritik. Das Parlament von Illinois verabschiedete im vergangenen Jahr neue und angeblich faire Todesstrafen-Gesetze, um künftig Fehlurteile zu vermeiden. Ryans ist inzwischen im Ruhestand. Möglicherweise wird er aber selber noch im Gefängnis landen. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit im Amt.

(Quelle: epd)

Blick ins Archiv:

Gouverneur von Illinois begnadigt alle Todeskandidaten.
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301140.htm#03011218

Todesstrafe in den USA: 'Eine Kette von Fehlern im Rechtssystem'
http://home.t-online.de(home/boa-archiv2/k0401240.htm#04012404

Amnesty fordert ein Ende der Hinrichtungen von Jugendlichen
http://home.t-online.de(home/boa-archiv2/k0401240.htm#04012405
 

Gericht in Texas nimmt Klage krebskranker deutscher Soldaten gegen US-Rüstungskonzerne an

Mo.26.01.04 - Klage krebskranker deutscher Soldaten gegen US-Rüstungskonzerne in den USA zugelassen

Eine Klage krebskranker ehemaliger Bundeswehrsoldaten gegen US-Rüstungskonzerne ist nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" in den USA zugelassen worden.

Die Zeitung berichtete am Montag unter Berufung auf das Umfeld der Ankläger, als mögliche Schadensersatzsumme seien 450 Millionen US-Dollar genannt. Angeklagt seien sechs Konzerne, darunter Raytheon, Lucent Technologies und ITT Industries. Die rund 450 Kläger werfen den Herstellern von Radargeräten vor, dass Wartung und Betrieb der Geräte zwischen 1958 und 1994 Leukämie und Hodenkrebs ausgelöst habe. Weiter berichtet das Blatt, das Gericht im texanischen El Paso müsse nun bis zum 30. Juni prüfen, ob die Fälle in einer Sammelklage gebündelt werden können. Dann könne sich die Zahl der Kläger und Schadenssumme deutlich erhöhen. Ein Raytheon-Sprecher sagte der Zeitung, der Konzern werde sich energisch vor Gericht verteidigen.

In Deutschland laufen bereits seit 2002 Klagen ehemaliger Bundeswehrsoldaten gegen das Verteidigungsministerium in Berlin. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Jordanien fordert arabische Welt zur Versöhnung mit Israel auf +++ Palästinenser fordern von USA Druck auf Scharon +++ Hamas: Zehn Jahre Waffenruhe nach israelischem Abzug

Mo.26.01.04 - Der jordanische Aussenminister Marwan Muascher hat zur Versöhnung der arabischen Welt mit Israel aufgerufen. Er forderte die Nachbarn des jüdischen Staates am Sonntag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf, ihre Friedensvorstellungen zu präsentieren und palästinensische Selbstmordanschläge zu verurteilen.

"Wir haben bis heute nicht einstimmig und öffentlich unsere Ablehnung der Anschläge bekundet", sagte Muascher auf einer Nahost-Konferenz in dem Schweizer Wintersportort. "Wir haben dem israelischen Volk nicht deutlich gemacht, dass Selbstmordanschläge auch für uns vom moralischen und politischen Standpunkt falsch sind." Zugleich forderte er Israel auf, den internationalen Friedensplan umzusetzen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen bis zum Krieg von 1967 zu akzeptieren.

Der palästinensische Aussenminister Nabil Schaath warf US-Präsident George W. Bush vor, seine Bemühungen um einen Frieden eingestellt zu haben. "Wegen des Wahlkampfes ziehen sich die USA zurück. In der Rede Bushs zur Lage der Nation hat sich der Nahe Osten in Luft aufgelöst."

Schaath forderte die USA auf, den israelischen Regierungschef Ariel Scharon zu neuen Verhandlungen im Nahostkonflikt zu drängen. Der palästinensische Außenminister sagte beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia weigere sich, Scharon zu treffen, solange dieser nicht bereit sei, dabei auch über den international heftig umstrittenen Sperrwall Israels zum Westjordanland zu sprechen.

Schaath sagte, er habe vor einigen Tagen mit US-Außenminister Colin Powell gesprochen und gefordert, ein Vermittler müsse einschreiten, einen Zeitplan aufstellen sowie ein Abkommen vorbereiten, das wenigstens einige gemeinsame Punkte enthalte. Kureia brauche die Zusicherung von dritter Seite, dass ein Treffen mit Scharon konkrete Ergebnisse bringen werde. Powell habe daraufhin eine neue Nahost-Mission des US-Beauftragten David Satterfield angekündigt. Schaath sagte, er verstehe dies als Zeichen des guten Willens Washingtons.

Schaath zeigte sich in Davos hoffnungsvoll, dass sich die palästinensischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad mit ägyptischer Vermittlung zu einer Waffenruhe bereit erklären und ihre Anschläge gegen Israel einstellen.

Die militante Palästinenser-Organisation Hamas hat derweil eine zehnjährige Waffenruhe in Aussicht gestellt, falls Israel aus den seit 1967 besetzten Gebieten abzieht.

"Wir akzeptieren einen Staat im Westjordanland, einschließlich Jerusalems, und im Gaza-Streifen", sagte der führende Hamas-Vertreter Abdel-Asis el Rantissi am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters telefonisch aus seinem Versteck im Gaza-Streifen. Ein solcher Vorschlag würde nicht bedeuten, dass die Hamas Israel anerkenne. Er sei auch nicht das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts. Seine Organisation sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es "zu diesem Zeitpunkt schwierig (ist), all unser Land zu befreien, daher akzeptieren wir eine phasenweise Befreiung."

Die Äußerungen Rantissis könnten darauf hindeuten, dass sich die gewalttätige Organisation auf den Kurs von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zubewegt. Ähnlich wie Rantissi hatte sich in jüngster Vergangenheit auch der geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, geäußert. Die Hamas strebt die Zerstörung Israels an und ist für zahlreiche Selbstmordattentate gegen Israelis verantwortlich.

Israel hat Berichte über eine angebliche Mäßigung der Hamas als Vorwand bezeichnet, den die Organisation dazu nutze, weitere Anschläge vorzubereiten. Israel hat wiederholt eine Rückkehr zu den Vorkriegs-Grenzen von 1967 ausgeschlossen. Die Palästinenser könnten nicht mit Ost-Jerusalem, mit bestimmten Siedler-Gebieten oder anderen für die Sicherheit Israels erforderlichen Gebieten rechnen.

(Quellen: afp, ap, rtr)
 

Gefangenenaustausch zwischen Israel und libanesischer Hisbollah-Miliz

Deutschland zur Freilassung von drei Häftlingen für Ron Arad bereit

Mo.26.01.04 - Die deutsche Regierung hat sich nach israelischen Medienberichten zur Freilassung von drei Häftlingen im Tausch gegen den seit 1986 vermissten israelischen Navigator Ron Arad bereit erklärt. Die israelische Zeitung «Haaretz» meldete am Montag, Deutschland habe sich im Rahmen des umfassenden Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz verpflichtet, zwei Libanesen und einen Iraner freizulassen, sollte dies die Übergabe Arads ermöglichen.

Die drei Männer leisten wegen der Ermordung eines iranischen Dissidenten in einem Berliner Restaurant 1992 lebenslängliche Haftstrafen ab. Die Familie Arads teilte allerdings am Sonntag ab, sie lehne die Freilassung von Mördern im Gegenzug für die sterblichen Reste Arads ab, sollte dieser nicht mehr am Leben sein.

Arad war 1986 von libanesischen Milizionären verschleppt worden, nachdem sein Flugzeug über Libanon abgeschossen worden war. Israel geht davon aus, dass er danach in iranische Gefangenschaft geriet. Der Hisbollah-Generalsekretär Scheich Hassan Nasrallah dementierte dies jedoch am Sonntag vehement.

Der umfassende Gefangenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah soll am Donnerstag auf einem deutschen Flughafen erfolgen. Am Montagabend will Israel im Internet die Liste der 436 freizulassenden Häftlinge veröffentlichen, um Proteste von Terroropfern zu ermöglichen.

Unter den Freizulassenden sind die zwei ranghohen Hisbollah- Mitglieder Scheich Abdel Karim Obeid und Mustafa Dirani sowie der in Israel wegen Verstrickung in Terrorismus verurteilte Deutsche Steven Smyrek. Für ihre Freilassung sollen vier Israelis repatriiert werden, darunter drei für tot erklärte Soldaten.

Hinsichtlich der Klärung des Schicksals von Arad sollen der Vereinbarung gemäß Deutschland und die Hisbollah weiter forschen. Im Gegenzug für ein Lebenszeichen oder eine DNA-Probe von Arads sterblichen Überresten will Israel den Libanesen Samir Kuntar freilassen, der 1979 drei Israelis getötet hatte. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte am Sonntagabend gesagt, Israel sei so nah wie nie zuvor an einer Aufklärung des Schicksals von Ron Arad. Seit seiner Gefangennahme ist Arad in Israel zu einer nationalen Symbolfigur geworden.

(Quelle: dpa)
 

Israel warnt vor Antisemitismus in Frankreich

Mo.26.01.04 - Israel hat die französische Regierung zu einem energischeren Vorgehen gegen antisemitische Tendenzen aufgefordert. "Die Situation der Juden in Frankreich ist sehr problematisch", warnte der für außerhalb Israels lebende Juden zuständige Minister Nathan Scharanski am Sonntag in Jerusalem. Im Vorjahr sei fast die Hälfte der antisemitischen Vorfälle in Westeuropa in Frankreich registriert worden. Zwar habe Frankreich eines der besten Anti-Rassismus-Gesetze der Welt, doch müsse dieses auch unverzüglich angewandt und durchgesetzt werden, forderte Scharanski.

(Quelle: afp)

Hintergrund: Antisemitismus-Debatte

Antisemitismus: ein praktischer Leitfaden von Uri Avnery
http://www.zmag.de/artikel.php?id=979

Der Zusammenhang von Weltmarkt, Kapitalismus und Antisemitismus
Ein  Interview mit Moishe Postone. Es  soll helfen, die historischen Entwicklungen innerhalb der spezifischen sozialen Formation des Kapitalismus zu verstehen, die für die Entstehung von Antisemitismus ausschlaggebend sind. Mehr unter:
http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=171&print=

Moishe Postone promovierte 1983 an der Goethe-Universität in Frankfurt/M. und lehrt heute an der University of Chicago Geistesgeschichte und Gesellschaftstheorie. Sein Buch "Zeit, Arbeit und soziale Herrschaft"  ist soeben auf deutsch bei ça ira erschienen.

Wird der Antisemitismus durch den neuen Antiislamismus abgelöst?
Die These, der Antisemitismus sei durch einen neuen Antiislamismus abgelöst worden, ist nicht belegbar und verantwortungslos. Sie verschleiert die wahren Gefährdungslagen, meinen Michael Kiefer und Eberhard Seidel in der "tageszeitung" vom 20.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/20/a0192.nf/text
 

Drogenkonferenz im Februar in Afghanistan

Mo.26.01.04 - Als weltgrößter Produzent von Opium wird Afghanistan im Februar eine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Handel, Anbau und Konsum von Drogen ausrichten. An dem Treffen am 8. und 9. Februar werden neben Vertretern der afghanischen Regierung auch internationale Organisationen sowie Abgesandte verschiedener Länder teilnehmen, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen in Kabul. In Afghanistan wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3600 Tonnen Opium produziert - 77 Prozent der Weltproduktion.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Drogen in Afghanistan größtes Problem nach Terrorismus
Das Land ist wieder der weltweit größte... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312180.ktm#03121803

Nach dem Sieg über die Taliban stand für Afghanistan ein ambitioniertes Projekt namens Nationbuilding auf der Agenda...
...Doch zwei Jahre nach Bildung der Koalitionsregierung unter Präsident Karsai beschränkt sich die Autorität der Zentralregierung noch immer auf die Hauptstadt Kabul. Das Land produziert 36-mal mehr Opium als zu Zeiten der Taliban. In den Regionen herrschen nach wie vor die "starken Männer", die sich weder von der Regierung noch von den internationalen Organisationen in ihre Angelegenheiten - und in ihre Geschäfte - hinreinreden lassen. Ein aufschlussreiches Beispiel für die faktische Autonomie der regionalen Autoritäten ist die Provinz Herat an der Grenze zum Iran....

Mehr in Le Monde diplomatique (Nr. 7232 vom 12.12.2003, Seite 5):
http://www.taz.de/pt/2003/12/12/a0029.nf/text
 

Iran: Wächterrat lehnt Wahlrechtsreform ab

Mo.26.01.04 - Der konservative Wächterrat im Iran bleibt im Wahlrechtsstreit mit reformorientierten Parlamentsabgeordneten offenbar hart.

Das zwölf Mitglieder umfassende Gremium habe die beschlossene Wahlrechtsreform abgelehnt, sagte der Abgeordnete Resa Jusefian, der den Reformern zugerechnet wird, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ablehnung zeige, dass der Wächterrat keiner Lösung des Konflikts zustimmen wolle. Aber auch die Abgeordneten würden nicht von ihren Forderungen abrücken, sagte Jusefian.

Nach dem Ausschluss reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl im Februar durch die konservative Geistlichkeit hatte das iranische Parlament am Sonntag für eine Änderung der Wahlgesetze gestimmt. Danach dürften Abgeordnete nur nach einer umfassenden rechtlichen Begründung von einer Wahl ausgeschlossen werden, wodurch viele der derzeit betroffenen Abgeordneten nicht abgewiesen werden könnten. Der Wächterrat hatte fast die Hälfte der 8200 Kandidaten von der Wahl am 20. Februar ausgeschlossen, darunter 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments, in dem die Reformer die Mehrheit haben.

Der nicht gewählte Wächterrat ist als Gegengewicht zum Parlament gedacht und kann Gesetze, die er für nicht vereinbar mit der Verfassung und dem islamischen Recht hält, mit seinem Veto blockieren.

(Quelle: rtr)
 

Vier Tote bei Arbeiterprotesten in Iran

Mo.26.01.04 - Bei der gewaltsamen Zerschlagung von Arbeiterprotesten in der iranischen Provinz Kerman sind vier Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere Demonstranten seien bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften am Samstag schwer verletzt worden, teilte der reformorientierte Abgeordnete der Provinz, Mansur Soleimani Meimandi, in einer vom staatlichen Rundfunk übertragenen Parlamentssitzung in Teheran mit.

Arbeiter einer Kupferfabrik im Dorf Chatunabad in der Nähe von Schahrebabak hätten auf der Demonstration Festanstellungen eingefordert, weswegen sie auch bereits mehrere Tage gestreikt hatten. Die Behörden hätten in Spezialeinheiten angefordert, die das Dorf mit Unterstützung von Hubschraubern gestürmt hätten. In Iran gibt es kein Streikrecht.

Meimandi verurteilte das Vorgehen der Behörden. Die "illegale Polizeiaktion" habe "die Bevölkerung gedemütigt". Der Abgeordnete beteiligt sich an dem seit zwei Wochen dauernden Sitzstreik reformorientierter Parlamentarier, die gegen den Ausschluss tausender Kandidaten von der Parlamentswahl durch den konservativen Wächterrat protestieren.

(Quelle: afp)
 

Kuba verschiebt Internet-Kontrollen auf unbestimmte Zeit

Mo.26.01.04 - Kuba hat die angekündigten Zugangskontrollen der Internet-Nutzung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Kunden würden zu gegebener Zeit darüber informiert, wann die neue Bestimmung umgesetzt würde, teilte die staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA am Samstag mit. Die Organisation hatte die Kontrollen an diesem Wochenende aufnehmen wollen. Laut einer Ankündigung vom Dezember sollen in dem kommunistischen Karibikstaat künftig nur noch diejenigen das Internet nutzen können, die dazu die Genehmigung von "den Organen der Zentralverwaltung des Staates und den Institutionen des Landes" bekommen. De facto wird es damit Kubanern, die ihre Telefonrechnung in der Landeswährung Peso bezahlen, fast unmöglich gemacht, das weltweite Informationsnetz zu benutzen.

(Quelle: afp)

Kuba und das Internet: Zensur oder Zugang für alle?
jw-Gespräch vom 06.01.04 mit dem kubanischen Minister für Informatik und Kommunikation, Ignacio González Planas, Kubas Minister für Informatik und Kommunikation:
http://www.jungewelt.de/2004/01-26/014.php
 

Saakaschwili als neuer Präsident Georgiens vereidigt

Mo.26.01.04 - Zwei Monate nach dem Umsturz in Georgien ist der Anführer der damaligen Protestbewegung als neuer Präsident vereidigt worden. Michail Saakaschwili legte am Sonntag in Tiflis seinen Amtseid auf die Verfassung ab. «Wir müssen das Georgien schaffen, von dem unsere Vorfahren träumten», rief er tausenden Menschen auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude zu. Saakaschwili hatte im November die Proteste gegen Staatschef Eduard Schewardnadse angeführt, die diesen schließlich zum Rücktritt zwangen.

«Ich werde die Verfassung Georgiens verteidigen, das Amt des Präsidenten ehrenvoll ausführen und unseren Bürgern Sicherheit und Würde garantieren», erklärte Saakaschwili. Die Präsidentenwahl nach Schewardnadses Rücktritt am 4. Januar hatte der 36-Jährige mit 96 Prozent der Stimmen gewonnen. Zur Vereidigung reiste auch der amerikanische Außenminister Colin Powell an. Er überbrachte Saakaschwili eine Einladung von George W. Bush für den 25. Februar ins Weiße Haus.

Zum vorrangigen Ziel seiner Präsidentschaft hat Saakaschwili den Kampf gegen die Korruption erhoben, den er schon in seiner kurzen Amtszeit als Justizminister in der Regierung Schewardnadse vor vier Jahren führte. Schewardnadse habe ihm eine praktisch leere Staatskasse hinterlassen, sagte Saakaschwili in einem Fernsehinterview vom Samstagabend. Jetzt stehe das Land vor der schwierigen Aufgabe, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. «Das Wichtigste ist, das System zu verändern, das auf Korruption aufgebaut wurde», erklärte der neue Präsident.

Am Sonntag bekräftigte er, er wolle die angespannten Beziehungen zu Russland verbessern. Gleichzeitig werde sich seine Regierung um engere Verbindungen zur Europäischen Union bemühen.

Nach seiner Vereidigung unterzeichnete der neue Präsident als erstes eine Verfügung, nach der die Fahne der früheren Oppositionsbewegung zur neuen Staatsflagge des Landes erklärt wird. Neben der neuen Flagge hisste er in einer symbolischen Geste auch die Fahne der Europäischen Union.

Saakaschwili hat außerdem zugesagt, die Einheit Georgiens durch Verhandlungen mit Separatisten wiederherzustellen. Er flog noch am Sonntagmorgen in die autonome Provinz Adscharien und traf sich dort mit Gouverneur Aslan Abaschidse. Beide nahmen eine Militärparade ab und äußerten die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen. Später kam es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Politiker.

Powell betonte, in Georgien dürfe kein Wettbewerb zwischen den USA und den Nachbarländern ausgetragen werden. Er forderte jedoch Russland auf, gemäß einer Zusage von 1999 seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Er werde dieses Thema in Moskau ansprechen, erklärte Powell.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Georgien: Saakaschwili will 'das Land aufräumen'
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#04012413

Saakaschwili Sieger bei Präsidentenwahl in Georgien
Bemühen um engeren Anschluss an Europa und an die USA +++ Der Westen hat Interesse an einer vor allem von den USA finanzierten Öl-Pipeline. Mehr unter:
http://home.t-online.de(home/boa-archiv2/k0401050.htm#04010510

Georgische Demonstranten stürmen Parlament
Schewardnadse verhängt den Ausnahmezustand +++ Zehntausende fordern den Rücktritt des Staatschefs +++ Russischer Außenpolitiker Dmitri Rogosin spricht  von einem Staatsstreich nationalistischer Kräfte in Georgien mit 'klarer Unterstützung der Amerikaner'. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311220.htm#03112230

Steckte US-Multimilliardär Soros hinter dem Umsturz in Georgien?
"Ich kann nicht insgesamt über die USA sprechen ... Ich hoffe, dass die US-Administration nicht beteiligt war", sagte Schewardnadse, als er über die Hintermänner des Umsturzes in Georgien sprach. Bereits im Wahlkampf hatte sich der Politiker über die Einmischungsversuche besonders eines US-Amerikaners beklagt: Des Multimilliardärs George Soros, dessen Stiftungen und Gesellschaften in allen postsowjetischen Staaten aktiv sind....
War die angeblich "samtene Revolution" in Georgien also in Wirklichkeit eine "Soros-Revolution?" Diese Frage untersucht Jürgen Elsäser in einem telepolis-Artikel vom 08.12.03:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16262/1.html
 

Führer von russischer Oppositionspartei geben auf

Mo.26.01.04 - Wegen des schlechten Ergebnisses ihrer Partei bei der russischen Parlamentswahl ist die Führungsspitze der liberalen Oppositionspartei Union der Rechten Kräfte (SPS) zurückgetreten. Ein Parteitag nahm am Samstag den Rücktritt von Boris Nemzow, Irina Chakamada, Anatoli Tschubais und Egor Gajdar an, wie Medien berichteten.

Ebenso wir die liberale Partei Jabloko war die SPS bei der Parlamentswahl am 7. Dezember erstmals seit dem Ende der Sowjetunion an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und konnte nur mit einigen Direktmandaten ins neu gewählte Unterhaus einziehen. Laut der Online-Zeitung gazeta.ru soll ein neuer Parteichef erst nach der Präsidentschaftswahl am 14. März bestimmt werden.

Am Sonntag sollten die Parteimitglieder entscheiden, ob die SPS Chakamadas unabhängige Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl unterstützen wird. Die Partei stellt keinen eigenen Bewerber. Chakamada drohte mit ihrem Austritt, sollte ihre Partei Amtsinhaber Wladimir Putin unterstützen. Ihr werden bei dem Urnengang keine Chancen eingeräumt.

(Quelle: afp)
 

Konferenz gegen Völkermord in Stockholm

Mo.26.01.04 - In Stockholm beginnt am (heutigen) Montag eine zweitägige Konferenz gegen Völkermord. Das internationale Treffen ist das vierte und letzte einer Veranstaltungsreihe des Stockholmer Internationalen Forums. Erwartet werden rund 1.000 Delegierte aus 60 Staaten. Als Redner sind unter anderem UN-Generalsekretär Kofi Annan, EU-Chefdiplomat Javier Solana und der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix angekündigt.

Auch Israel hat seine Teilnahme zugesagt, nachdem es zunächst mit einem Boykott gedroht hatte, weil ein schwedisches Museum ein Ausstellungsstück nicht entfernen wollte, das eine palästinensische Selbstmordattentäterin zeigt. Der israelische Botschafter in Schweden hatte vergangenes Wochenende für einen Eklat gesorgt, weil er das Kunststück während eines Museumsbesuchs demolierte.

Die Konferenz gegen Völkermord ist die erste größere internationale Veranstaltung zu diesem Thema seit Verabschiedung der UN-Konvention gegen Völkermord 1948 und wird von einem umfangreichen Kulturangebot begleitet. Die Veranstaltungsreihe begann im Jahr 2000 mit einem Gipfel zum Holocaust. 2001 wurde über mögliche Wege aus der Intoleranz beraten, im Jahr darauf diskutierten die Delegierten über Gerechtigkeit und Versöhnung. Im vergangenen Jahr fand keine Konferenz statt.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Blair verteidigt geplante Anhebung der Studiengebühren

Mo.26.01.04 - Der britische Premierminister Tony Blair hat die geplante Anhebung der Studiengebühren auf fast das Dreifache als unausweichlichen Schritt für die Zukunft verteidigt. Ohne die Aufstockung werde Großbritannien in ein zweitklassiges Universitätssystem abrutschen, sagte Blair laut einem Bericht des «Observer» vom Sonntag. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Universitäten künftig eine Höchstgebühr von 3.000 Pfund (4.400 Euro) statt bisher 1.100 Pfund (1.600 Euro) pro Jahr erheben dürfen.

Bildungsminister Charles Clarke erklärte, eine Klausel garantiere, dass in den kommenden fünf Jahren keine weitere Anhebung erfolgen werde. Zudem solle drei Jahre nach Einführung der neuen Gebühren eine Überprüfung des Systems erfolgen, wurde Clarke von der BBC zitiert. Die Regierung werde an ihrem Entwurf festhalten, dass die Universitäten selbst über die Höhe der erhobenen Gebühren entscheiden sollen, betonte der Minister.

Das Unterhaus stimmt am Dienstag über die Gesetzesvorlage ab. Zahlreiche Abgeordneten kritisieren die Gebührenanhebung als elitär, Widerstand kommt auch aus den Reihen von Blairs regierender Labour-Partei.

Rund 20 Studenten begannen am Samstag einen 100 Kilometer langen Protestmarsch gegen die geplante Regelung. Sie wollen am Dienstag London erreichen. Die höheren Abgaben schreckten Angehörige der niedrigeren Einkommensschichten von einem Studium ab, sagte der Organisator des Marsches, Dan Mayer.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Antiislamischer Anschlag auf Handelshochschule in Nantes

Mo.26.01.04 - Nach der Ernennung eines muslimischen Präfekten in Frankreich ist am Sonntag ein weiterer Anschlag verübt worden, der in Verbindung zu dem aus Algerien stammenden Politiker gebracht wird. Unbekannte brachten vor der Handelshochschule Audencia in Nantes, die Aïssa Dermouche bis vor kurzem leitete, eine Bombe zur Explosion. Die Tür sowie zahlreiche Fensterscheiben wurden zerstört. Die Polizei sperrte das Areal ab und nahm die Ermittlungen auf. Erst vor einer Woche war das Auto des 57 Jahre alten Dermouche von einem Sprengsatz zerstört worden. Verletzte gab es bei beiden Anschlägen nicht.

Präsident Jacques Chirac ernannte Dermouche am 14. Januar zum Vertreter des Zentralstaats im ostfranzösischen Département Jura. Dass Chirac den prestigeträchtigen Posten mit einem Einwanderer aus Algerien besetzte, gilt als Geste an die islamische Minderheit. Etwa fünf Millionen Muslime leben in Frankreich, mehr als in jedem anderen europäischen Staat.

(Quelle: ap)
 

Weltwirtschaftskonferenz in Davos

Schwellenländer wollen USA wirtschaftlich Konkurrenz machen

Mo.26.01.04 - Die so genannten Schwellenländer haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein deutliches Wirtschaftswachstum für die kommenden Jahre angekündigt. China, Indien, Brasilien und Russland wollen so auf absehbare Zeit der Weltmacht USA Konkurrenz machen.

China werde bis zum Jahr 2020 die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt stellen, erklärte der Berater des Präsidenten der Bank of China, Zhu Min. Das chinesische Bruttoinlandsprodukt werde dann bei vier bis fünf Billionen Dollar liegen, das amerikanische bei 14 bis 16 Billionen. Zhu räumte jedoch ein, wegen der weitaus größeren Bevölkerung in China werde das Pro-Kopf-Einkommen mit 4.000 bis 5.000 Dollar weiter auf einem relativ niedrigen Stand bleiben.

(Quelle: ap)

Weltwirtschaftsforum (WEF):
Ofizielle Homepage:
http://www.weforum.org/

Alternative Informationen zum WEF:
http://www.nadir.org/nadir/
aktuell/schwerpunkte/wef_davos.html
http://switzerland.indymedia.org/de/

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Deutschland

CDU und CSU einigen sich auf gemeinsame Grundsätze in Steuerpolitik

Mo.26.01.04 - CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit am Sonntagabend auf gemeinsame Grundsätze in der Steuerpolitik geeinigt. CDU-Chefin Angela Merkel und der bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) darauf, dass die Union nun geschlossen «einen völligen Neuanfang bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer» anstreben will.

Ziel sei die massive Vereinfachung des Steuerrechts und eine Senkung der Steuerlast, hieß es nach den mehrstündigen Beratungen, an der auch andere Spitzenpolitiker beider Parteien teilnahmen. Das Präsidium der CDU wird sich am Montag voraussichtlich mit dem Vorschlag beschäftigen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im Anschluss an Sitzung der dpa: «Wichtig ist, dass die Union ein neues Steuerrecht will. Es wird mit uns kein Herumdoktern am bisherigen verbürokratisierten System mehr geben.»

CDU und CSU wollen die Regierungskoalition damit 2004 unter Zugzwang setzen. SPD und Grünen sollen aufgefordert werden, klar zu sagen, ob sie bereit seien, einen radikalen Neuanfang im Steuerrecht mitzutragen. Dazu müsste die Koalition zwingend einen Gesetzentwurf vorlegen. Insgesamt signalisiert die Union ihre Bereitschaft, unter diesen Voraussetzungen mit der Regierung in diesem Jahr über eine große Steuerreform zu verhandeln.

In einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien, die der dpa vorliegt, heißt es: «Ein neues Steuerrecht muss einfach, gerecht und übersichtlich sein. Die Ermittlung von Einkünften muss von einer bereiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen ausgehen.» Mit dem Hinweis auf die breite Bemessungsgrundlage schlagen beide Parteien den Weg ein, bisherige Steuervergünstigungen zu Gunsten von allgemein niedrigeren Steuersätzen zu streichen.

Dies war der Grundgedanke des Steuerkonzepts der CDU, dass von Fraktionsvize Friedrich Merz erarbeitet worden war und auf dem Parteitag im Dezember in Leipzig beschlossen wurde. Die CSU wollte mit ihrem Konzept zu Jahresbeginn ebenfalls in diese Richtung gehen, allerdings nicht so radikal wie die CDU.

Die Parteiführungen vereinbarten, dass die Bürger insgesamt um zehn Milliarden Euro effektiv entlastet werden sollen. Dies sei schon notwendig, um individuelle Härten beim Streichen von Steuervergünstigungen zu vermeiden und Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen, hieß es. Die Begrenzung auf zehn Milliarden Euro könnte die CSU als Erfolg für sich verbuchen, da nach ihren Berechnungen das Merz-Modell der CDU insgesamt zwar größere Entlastungen für den Bürger bringen würde, aber umgekehrt auch die öffentlichen Haushalte mehr kosten könnte. Nach Ansicht der CSU lässt die Kassenlage dies aber nicht zu. Merz hatte die Darstellungen der CSU aber zurückgewiesen.

Insgesamt enthält die Erklärung noch keine Aussagen, welche Steuervergünstigungen im einzelnen gestrichen werden sollen. Die CDU will nahezu alle Vergünstigungen abbauen. Die CSU will insbesondere an der Pendlerpauschale festhalten. Auch zum Tarifverlauf - dem zweiten großen Streitpunkt der vergangenen Wochen - ist noch nichts Detailliertes gesagt. Die CDU schlägt einen Stufen-Tarif mit 12, 24 und 36 Prozent an Steuersätzen vor. Die CSU favorisiert einen linear- progressiven Tarif mit einem leicht höheren Eingangs- und Spitzensteuersatz von 13 beziehungsweise 39 Prozent.

Mit der Klärung der Details sollen sich in den nächsten Wochen Merz und bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser beschäftigen. Detaillierte Leitsätze sollen dann am 7. März auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung verabschiedet werden. Festgeschrieben ist jetzt aber bereits, dass das Steuerrecht familienfreundlicher werden soll. Darüber hinaus soll die Gewerbesteuer wegfallen. Stattdessen würden die Kommunen nach dem Unions-Plänen einen festen Anteil an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zufließen. Auf Betreiben der CSU soll darüber hinaus der Mittelstand bei der Erbschaftsteuer entlastet werden.

(Quelle: dpa)
 

Bundesarbeitsminister kündigt Verkleinerung der Bundesagentur für Arbeit an

Mehr Arbeitsvermittlung vor Ort +++ Clement sucht für Gerster-Nachfolge Wirtschaftsvertreter - DGB-Chef gegen 'abgetakelte Wirtschaftsführer' an BA-Spitze +++ Gerster sieht seine Ablösung als nicht gerechtfertigt

Mo.26.01.04 - Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat eine Verkleinerung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit angekündigt. Clement sagte am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», die Zentrale werde von bisher 1100 Stellen auf etwa 400 Stellen «heruntergefahren». Es gehe alles in die Vermittlung vor Ort. Man werde in den Ländern, in den Städten und Gemeinden die Arbeitsagentur vor Ort haben. Sie werde mit den Kommunen zusammenarbeiten, betonte Clement.

Nach der Entlassung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, will die Bundesregierung einen Manager aus der Wirtschaft an die Spitze der Behörde setzen. Arbeitsminister Wolfgang Clement nahm die Unternehmen für die Suche nach einem Nachfolger in die Pflicht: Man brauche die besten Leute für solche Funktionen. Die Reform der Arbeitsvermittlung solle mit aller Konsequenz fortgesetzt werden, sagte Clement. Bei der Nachfolge für Gerster hat der BA-Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht.

DGB-Chef Michael Sommer favorisiert wie Arbeitsminister Wolfgang Clement einen erfahrenen Manager als künftigen Chef der Bundesagentur für Arbeit. «Das ist einer der schwierigsten Jobs, die dieses Land zu vergeben hat.» Da brauche man die Erfahrung, wie man eine Behörde führe und reformiere, sagte Sommer in der ZDF-Sendung «Berlin direkt.» Er denke dabei etwa an Arbeitsdirektoren in Konzernen. Was man nicht brauche seien abgetakelte Politiker oder Wirtschaftsführer.»

Der vor der Entlassung stehende Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sieht seine Ablösung als nicht gerechtfertigt an. «Das Ergebnis stand fest, bevor der Prüfungsbericht der Innenrevision vorliegen konnte», sagte Gerster am Sonntagabend in der ARD-Talk-Show «Sabine Christiansen». Der Verwaltungsrat der Bundesagentur, der ihm am Samstag das Misstrauen ausgesprochen hatte, habe ihm keine Fakten vorlegen können, die eine Entlassung gerechtfertigen hätten, kritisierte Gerster. Er räumte aber auch eigene Fehler ein.

Fehler bei der umstrittenen Vergabe von Beraterverträgen seien selbst in dem Kontrollgremium nicht als Entlassungsgrund eingeschätzt worden. «Mir wurde gesagt, nein, das gibt es nicht her, aber Sie müssen trotzdem gehen», sagte Gerster. Auf die Frage warum, habe er nur Antworten bekommen, «die man atmosphärisch nennen konnte», etwa Stilfragen, mangelnde Wertschätzung des Verwaltungsrats oder unzureichende Mitarbeitermotivation.

Er habe erleben müssen, dass viele Mitglieder des Verwaltungsrates sich einem Gruppendruck gebeugt hätten, ihm das Misstrauen auszusprechen. Angesichts des eindeutigen Votums von 20 zu einer Stimme habe die Bundesregierung dann nicht anders handeln können, als ihn zu entlassen, räumte Gerster ein.

«Ich kämpfe mit einem Bild, das Menschen erzeugt haben die mich zum Teil gar nicht kennen oder die ein Interesse daran hatten, dieses Bild so zu malen», sagte er zum Vorwurf der Arroganz und Selbstherrlichkeit. Er räumte jedoch ein, dass es «sowohl in Stilfragen wie auch im konkreten Verhalten den einen oder anderen Fehler gab».

Er selbst sei nur bei dem umstritten Beratervertrag für die PR-Firma WMP an der Auftragsvergabe persönlich beteiligt gewesen und habe dabei wegen Eilbedürftigkeit eine Ausschreibung für unnötig gehalten. «Es war ein Beurteilungsfehler, und wir hätten tatsächlich ein Vierteljahr warten müssen und richtig ausschreiben. Dann hätte ich den ganzen Schlamassel nicht am Hals gehabt», sagte Gerster.

Ein eleganter Rückzug vom Amt sei für ihn nicht in Frage gekommen, fügte er hinzu. «Ich wollte kämpfen und ich wollte denen, die mich nach Hause schicken in die Augen sehen.»

(Quellen: dpa, afp)

Blick ins Archiv:

Gerster als BA-Vorstandschef entlassen
So.25.01.04 - Nach dem Streit um Berater-Verträge muss der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit seinen Stuhl räumen  +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerster wegen der Veruntreuung von Geld im Zusammenhang mit der Vergabe von Beraterverträgen +++ Gerster erhält nach seiner Entlassung noch drei Jahre die Hälfte seiner Bezüge... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401250.htm#04012509
 

Stolpe kommt Toll Collect bei LKW-Maut weiter entgegen

Mo.26.01.04 - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist bereit, dem für die Mauteinführung zuständigen Unternehmen Toll Collect trotz der bisherigen Verzögerungen weiter entgegenzukommen.

Der Minister schloss in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview des "Handelsblatts" nicht aus, eine stufenweise Einführung der Maut zu akzeptieren. Auch eine Einführung der LKW-Maut erst 2005 lehnte er nicht ab. "Es ist möglich, dass Toll Collect mit einer Zwei-Stufen-Lösung kommt", sagte Stolpe. Jedes gestaffelte Angebot werde genau geprüft. Da dann die Bundesregierung auf einen Teil ihres Leistungsanspruchs verzichte, müsse dies bei einem Interessensausgleich mit Toll Collect berücksichtigt werden. Zu der Frage eines Starts der Maut im kommenden Jahr antwortete Stolpe: "Wenn wir eine verlässliche Terminzusage bekommen, die möglicherweise im Jahr 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen." Auch dies müsse durchgerechnet werden.

Stolpe betonte, Toll Collect habe bis Ende Januar Zeit, ein verbindliches Angebot zur Einführung der Maut vorzulegen: "Am 30. Januar zu kommen und zu sagen 'Wir haben uns bemüht, aber wir brauchen noch vier Wochen', das wird nicht laufen." Auch bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei die Geduld zu Ende. Er forderte: "Uns muss ein transparenter, substanzieller und verbindlicher Projektplan vorgelegt werden."

Nach bereits vor einer Woche bekannt gewordenen Berichten plant das Maut-Konsortium um DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute einen Zwei-Stufen-Plan, wonach am 3. Oktober zunächst eine vereinfachte Version des Mautsystems starten soll und rund ein Jahr später die vollständige Version. Der für vergangenen August geplante Start war aufgrund technischer Probleme mehrfach verschoben worden.

Stolpe erklärte, falls keine Zusammenarbeit mit Toll Collect zu Stande komme, könne die Euro-Vignette für einen befristeten Zeitraum wieder eingeführt werden. Dann wäre Zeit gewonnen, um andere Angebote zu prüfen. Angesprochen auf die Schweizer Firma Fela, die bei der Maut-Auftragsvergabe nicht berücksichtigt wurde, sagte er: "Fela hatte damals nicht die nötige Finanzkraft für eine große Lösung. Eine neue Ausschreibung würde eine neue Chance bedeuten." Eine Pkw-Maut schloss Stolpe aus. Der Minister erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Toll Collect: "Ich bin getäuscht und enttäuscht worden durch die klaren Aussagen, die Termine würden gehalten."

Eine Erhöhung der Mautgebühren zur Finanzierung der Einnahmeausfälle für schwere Lastwagen ist unwahrscheinlich. "Im Ministerium gibt es keine derartigen Pläne", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Samstag auf Anfrage. Auch Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten bereits der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, solche Überlegungen gebe es in der Koalition nicht. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, in nicht näher genannten Politik-Kreisen sei eine Erhöhung der Mautgebühren auf 15 Cent im Gespräch, da das Fuhrgewerbe wegen der Verzögerungen beim Maut-Start die Autobahnen derzeit kostenlos nutze.

Stolpe erklärte, einstweilen fehlten die Maut-Einnahmen im Haushalt seines Ministeriums. Er machte deutlich, dass dadurch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefährdet seien. "Und ich nenne die Fußball-WM 2006: Kommt das Geld nicht, dann können wir sie eigentlich absagen."

(Quelle: rtr)
 

Vatikan-Botschafter in Deutschland gegen Kopftuch-Verbot

Wer Kreuz und Ordenstracht dulde, dürfe das Kopftuch nicht verbieten

Mo.26.01.04 - Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erwin Josef Ender, ist gegen ein Verbot des muslimischen Kopftuches im öffentlichen Dienst. Laut Berliner «Tageszeitung» (Montagausgabe) sagte der Botschafter des Vatikans, wer Kreuz und Ordenstracht dulde, dürfe das Kopftuch nicht verbieten. Für ein Verbot des Kopftuchs bei Beamtinnen im Dienst hatte sich am Freitag die hannoversche evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann ausgesprochen, weil das Kopftuch oft für politische Zwecke missbraucht werde.

Erzbischof Ender plädierte laut «taz» für eine Beruhigung der Diskussion. Man solle vielleicht nicht so viel Aufhebens um ein Kleidungsstück machen.

Am 7. Januar hatte bereits das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Besorgnis wegen der Kopftuchdebatte ausgedrückt. Das Problem dürfe nicht mit einem generellen Ausschluss religiöser Symbole aus dem öffentlichen Dienst gelöst werden, hieß es damals. Allerdings gehe es beim Kopftuchstreit nicht um Religion, sondern um die Gleichberechtigung der Frau.

Der Sprecher des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) hat den Vorstoß von Margot Käßmann begrüßt. Sprecher Peter Fleischmann sagte laut Zeitung «B.Z.»: «Aus unserer Sicht ist das eine sympathische Position und wäre für Berlin eine vernünftige Lösung.» Wegen der Koalition mit der PDS müsse man aber eigene Wege gehen. «Einer Sekretärin oder einer Schreibkraft wird der Staat nicht das Tragen des Kopftuchs verbieten können. Bei Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft, Schule, überall dort, wo der Staat massiv auf den Bürger einwirkt, wird es ein Kopftuchverbot geben.»

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) verteidigte laut «Bild»-Zeitung das Kopftuchverbot für Lehrerinnen mit der Erklärung, Eltern und Schüler müssten sich darauf verlassen können, dass die Lehrkräfte mit voller Überzeugung hinter den Prinzipien der Menschenwürde und Gleichberechtigung stünden und die demokratischen Grundsätze verträten. Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung zufolge, es sei schade, dass Bundespräsident Johannes Rau mit seiner Kritik am Kopftuchverbot «gegen Ende seiner Amtszeit ein solches gesellschaftspolitisches Signal setzt».

(Quelle: ap)

Mehr in der "tageszeitung" vom 26.01.04_
http://www.taz.de/pt/2004/01/26/a0121.nf/text

Blick ins Archiv:

Meinungsstreit ums Kopftuch tobt weiter
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#04012423

Für die iranisch-französische Autorin Chahdortt Djavann ist das Kopftuch das Emblem des islamistischen Systems, das in Europa gefährlich an Einfluss gewonnen hat
Es sei "ein Symbol, das alle Gewalt autorisiert. Es zeigt: Die Frauen sind das minderwertige, erniedrigte Geschlecht"...Mehr in der "tageszeitung" vom 24.01.03
http://www.taz.de/pt/2004/01/24/a0148.nf/text

Die theoretischen Grundlagen für einen islamischen Fundamentalismus wurden Mitte des 20. Jahrhunderts gelegt.
Einer seiner Vordenker war der muslimische Inder Sayyid Abu-l-Ala Maududi...Mehr in der "tageszeitung" vom 24.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/24/a0268.nf/text

Tausende bei Demonstrationen gegen Kopftuch-Verbot
So.18.01.04 - Gegen ein Verbot islamischer Kopftücher an öffentlichen Schulen sind in Europa und in mehreren arabischen Ländern tausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. In Paris und anderen französischen Städten protestierten mehrere tausend Menschen. In Berlin protestierten etwa 600 Menschen gegen das dort geplante Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst...Mehr unter:
http//home.t-online.de/boa-archiv2/k0401180.htm#04011814

Kopftuchverbot in Frankreich
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401060.htm#040106uy

Kopftuch-Debatte in Deutschland
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401120.htm#040112_j
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401140.htm#04011426
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312180.htm#031218_i
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310120.htm#031012_o
 
 
 
 

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