+++ Di.27.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundvierzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Zehn Tote bei mehreren Angriffen in Irak +++ Menschenrechtler sehen keine Rechtfertigung für Golfkrieg +++ Juristen befürworten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen USA und Großbritannien wegen möglicher Kriegsverbrechen in Irak: Einsatz von Streubomben in Wohngebieten, die Angriffe auf Journalisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur verstießen gegen das Völkerrecht +++ London ändert Rechtfertigungsstrategie für Krieg - Großbritanniens Außenminister Straw hält Irakkrieg auch ohne Belege für ABC-Waffen für rechtens - Informanten räumen möglichen Fehler in britischem Irak-Bericht ein +++ Irakische Öleinnahmen reichen vermutlich nicht für Wiederaufbau aus +++ Irak beantragt Mitgliedschaft in WTO +++ Menschenrechtler gegen rein irakisches Saddam-Tribunal

Di.27.01.04 - Bei mehreren Angriffen und einer Bombenexplosion in Irak sind binnen 24 Stunden insgesamt zehn Menschen getötet worden, darunter sechs irakische Polizisten. Bei der Explosion eines Sprengsatzes kamen im Süden Bagdads zwei irakische Insassen eines Kleinbusses ums Leben, zwei Mitfahrer wurden schwer verletzt. Zuvor waren zwei Polizisten an einer Straßensperre südwestlich von Bagdad von Unbekannten erschossen worden. Bei dem Angriff seien ein weiterer Polizist und zwei Zivilisten verletzt worden, sagte Polizeileutnant Salah Mehdi.

Im Stadtzentrum von Bagdad schlug am Montagabend nach Angaben der US-Streitkräfte eine Rakete ein. Die von den USA kontrollierte so genannte Grüne Zone wurde von einer schweren Explosion erschüttert, verletzt wurde aber offenbar niemand. Das Geschoss ging auf einem leeren Parkplatz nieder, wie ein Militärsprecher mitteilte.

Ein anderer Sprecher der Koalitionstruppen sagte, die Rakete sei nahe einem Hubschrauberlandeplatz rund 200 Meter vom ehemaligen Palast der Republik eingeschlagen, in dem Zivilverwalter Paul Bremer und ranghohe Mitglieder der US-Streitkräfte Büros haben. Der Explosion gingen gegen 22.35 Uhr zwei weitere Detonationen voraus, deren Ursache zunächst nicht bekannt war. Über Lautsprecher wurden Anwohner aufgefordert, in Deckung zu gehen, es war Sirenengeheul zu hören.

In Ramadi, rund einhundert Kilometer westlich von Bagdad, schossen Unbekannte am Sonntagabend auf eine Polizeiwache und tötete vier Polizisten, wie ihr Vorgesetzter Ahmed Mohammed el Dulaimi sagte. Eine Viertelstunde zuvor hätten US-Soldaten die Wache verlassen. Die Täter seien keine Aufständischen, sondern "Banditen" gewesen, und sie seien entkommen.

Der Golfkrieg war nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) nicht durch aktuelle Menschenrechtsverletzungen in Irak zu rechtfertigen. Die schwersten Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein hätten lange zurückgelegen, erklärte die Menschenrechtsgruppe in ihrem am Montag in London veröffentlichten Jahresbericht. Unmittelbar vor dem US-geführten Krieg sei es nicht mehr zu Massentötungen gekommen, und es hätten keine Hinweise auf drohende massive Menschenrechtsverletzungen vorgelegen.

"Die Bush-Regierung kann den Krieg in Irak nicht als humanitäre Intervention rechtfertigen", sagte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth. Mit Blick auf die irakischen Giftgaseinsätze gegen Kurden 1988 erklärte er, ein Krieg könne nicht dazu dienen, "auf Gräueltaten zu reagieren, die in der Vergangenheit ignoriert wurden". Saddam Hussein habe zwar ohne Zweifel ein brutales Regime geführt, jedoch nicht in einem Ausmaß, das aktuell einen Krieg legitimiert hätte.

Eine Gruppe internationaler Juristen hat sich für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und auch Großbritannien wegen möglicher Kriegsverbrechen in Irak ausgesprochen. Die acht Professoren aus Großbritannien, Frankreich, Irland und Kanada kommen in einem am Montag in New York vorgestellten Bericht zu dem Schluss, dass der Einsatz von Streubomben in Wohngebieten, die Angriffe auf Journalisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur gegen das Völkerrecht verstießen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat aber schon angedeutet, dass er wohl nicht zuständig ist, da Irak das dem Gericht zu Grunde liegende Abkommen von 1998 nicht ratifiziert hat. Die Juristen äußerten aber die Ansicht, dass es genügend Gründe gebe, gegen Mitglieder der britischen Regierung zu ermitteln. Großbritannien hat das Abkommen im Gegensatz zu den USA ratifiziert.

Die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen sollen nach Ansicht eines Mitglieds eines US-Forschungsinstituts nach Irak zurückkehren. Joseph Cirincione vom Carnegie Endowment for International Peace erklärte in New York zur Begründung, die Waffeninspekteure hätten im Gegensatz zu den Geheimdiensten bis zum Irak-Krieg korrekt gearbeitet. "Die besten Geheimdienste der Welt lagen falsch", sagte Cirincione. "Führende Regierungspolitiker haben den Amerikanern und der Welt systematisch eine falsche Bedrohung dargestellt."

Angesichts der bislang ergebnislosen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen und dem Rücktritt von US-Waffeninspekteur David Kay rückt auch die US-Regierung nun offenbar von ihren Versicherungen ab, in Irak würden noch solche Waffen gefunden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, erklärte am Montag lediglich, es sei wichtig, dass die Waffeninspekteure ihre Arbeit beendeten, damit "ein möglichst vollständiges Bild" entstehe. Die vor dem Krieg bekannt gewordenen Geheimdienstberichte sollten mit den aktuellen Ergebnissen verglichen werden, sagte McClellan.

Kay hatte den Geheimdiensten indirekt Versagen vorgeworfen. Es bestünden Zweifel an ihrer Fähigkeit, stichhaltige und wahrheitsgetreue Informationen zu erlangen, sagte Kay.

Zwei Tage vor Veröffentlichung des Abschlussberichts zur Kelly-Affäre hat London seine Strategie zur Rechtfertigung des Irak-Krieges geändert. Der Einmarsch sei auch ohne Belege für irakische Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt, sagte Außenminister Jack Straw in Brüssel. Der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein habe ganz offensichtlich Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet.

Die Entscheidung für einen Krieg sei heute noch genauso gerechtfertigt wie vergangenen März, sagte Straw am Rande des EU-Außenministertreffens. Die UNO selbst habe Saddam Hussein als "Bedrohung für den internationalen Frieden" eingeschätzt. Die britische Regierung habe nie behauptet, dass Irak eine unmittelbare Bedrohung für Großbritannien darstelle, sagte Straw dem britischen Sender BBC. In dem Interview zeigte sich Straw zudem "enttäuscht", dass bislang noch keine Massenvernichtungswaffen für Irak gefunden wurden.

Die Regierung von Premierminister Tony Blair steht wegen der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Tod des britischen Waffenexperten David Kelly massiv unter Druck. London hatte den Irak-Krieg mit der Bedrohung durch ABC-Waffen begründet, die angeblich binnen 45 Minuten einsatzbereit gewesen sein sollen. Unter Berufung auf Kelly hatte die BBC der Regierung vorgeworfen, entsprechende Geheimdienstberichte aufgebauscht zu haben.

Eine Gruppe von Exil-Irakern hat derweil eingeräumt, der britischen Regierung möglicherweise unwahre Informationen über die militärischen Fähigkeiten Iraks gegeben zu haben. Die von der Londoner Regierung als wichtiges Argument für den Irakkrieg angeführte Behauptung, die Regierung von Saddam Hussein sei in der Lage, binnen 45 Minuten chemische oder biologische Waffen einzusetzen, habe auf einer einzigen, ungeprüften Quelle basiert, sagte der Vertraute eines irakischen Regierungsratsmitglieds, Nick Theros, der britischen Zeitung "Guardian" (Dienstagsausgabe). Die Dokumente seien der britischen Regierung "im guten Glauben" übermittelt worden. "Es war den Geheimdiensten überlassen, sie zu überprüfen", sagte Theros. Die Informationen schienen nun "ein Haufen Scheiße" zu sein. "Offensichtlich haben wir ja keine Massenvernichtungswaffen gefunden."

In einer historischen Entscheidung billigte die japanische Regierung die Entsendung von Truppen nach Irak.

Die japanische Regierung beschloss, insgesamt 600 Soldaten nach Irak zu schicken. Kurz darauf erteilte Verteidigungsminister Shigeru Ishiba den Marschbefehl. Der erste Einsatz japanischer Truppen in einem Kampfgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg ist in Japan heftig umstritten. Eine Vorhut hatte in der vergangenen Woche die Sicherheitslage im Einsatzgebiet in Samawa geprüft.

Kurz vor dem Beschluss des Kabinetts wurde ein Transporter mit Bauteilen für ein Haus für einen japanischen Offizier in Irak angegriffen. Bei der Attacke in Ramadi westlich von Bagdad sei der jordanische Fahrer getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Tokio mit.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, spätestens am Dienstag über die Entsendung eines UN-Teams zur Vorbereitung von Wahlen in Irak zu entscheiden. Die Delegation solle prüfen, ob Wahlen bis Juni möglich seien, sagte Annan dem schwedischen Fernsehen.

Irak wird in den kommenden vier Jahren voraussichtlich nicht genügend Geld mit seinem Erdöl verdienen, um damit den Wiederaufbau des Landes finanzieren zu können. Nach den am Montag vorgestellten Schätzungen des Haushaltsausschuss im US-Kongress wird Irak von 2004 bis 2007 etwa 69 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) einnehmen, davon etwa zwölf in diesem Jahr. Für seine Berechnungen stellte der Ausschuss zwei Szenarien auf: Einmal ging er davon aus, dass Irak viel Erdöl ausführt und einen hohen Preis pro Barrel erzielt - dann könnten die Einnahmen dem Bericht zufolge etwa 89 Milliarden Dollar betragen, und das Land hätte 20 Milliarden mehr für Investitionen.

Die irakische Übergangsverwaltung hat unterdessen die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Das geht aus Dokumenten hervor, die am Montag im Internet veröffentlicht wurden. Die von den USA stark unterstützte Bewerbung steht jedoch vor einer Reihe von Hindernissen. Nicht zuletzt müsste der Regierungsrat beweisen, dass Irak ein souveräner Staat ist. Die USA wollen die Macht bis zum 30. Juni übergeben, falls bis dahin die Bildung einer neuen Regierung glücken sollte.

In dem Antrag, den der irakische Interimswirtschafsminister Ali Abdul Amir Allawi in der vergangenen Woche in Genf eingereicht haben soll, heißt es, die Mitgliedschaft sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend. Zusätzlich zu makroökonomischer Stabilität seien eine Ausdehnung des privaten Sektors sowie neue Strukturen für die Staatsunternehmen erforderlich.

Wie aus Kreisen von WTO-Diplomaten in Genf verlautete, wurde der irakischen Delegation zunächst der Beobachterstatus in Aussicht gestellt - jedoch nur für den Fall, dass Irak ein offizieller Kandidat für die Mitgliedschaft wird. Als weiteres Problem neben der mangelnden Souveränität könnte sich herausstellen, dass bereits zahlreiche weitere Staaten der Region auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der WTO warten.

Der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, lehnt die vom irakischen Regierungsrat vertretene Forderung ab, ein irakisches Tribunal über Saddam Hussein zu Gericht sitzen zu lassen. "Irakische Juristen haben keine Erfahrungen mit solchen umfassenden und schwierigen Fällen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Human Rights Watch habe in Irak Anwälte und Verteidiger befragt, keiner von ihnen habe je an einem Prozess teilgenommen, der länger als eineinhalb Tage dauerte.

"Die Einberufung eines irakischen Tribunals läuft hinaus auf ein schnelles Verfahren, ein Todesurteil und seine Vollstreckung", warnte der Menschenrechtler. Damit würde die Chance verpasst, in Irak für die Einführung eines demokratischen Rechtssystems zu werben. "Wir befürworten hingegen ein internationales Tribunal", sagte Roth. Ein Prozess vor einem internationalen Gericht würde von vielen Menschen, und zwar nicht nur in Irak, verfolgt.

(Quellen: ap, afp, dpa)

US-Richterin erklärt Teile des Antiterrorgesetzes für verfassungswidrig

Di.27.01.04 - Eine US-Bundesrichterin hat jetzt erstmals Teile des nach dem 11. September erlassenen Antiterrorgesetzes (Patriot Act) für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es um die Vorschrift, die jegliche Unterstützung und Hilfen für Gruppen verbietet, die zu ausländischen Terrororganisationen erklärt wurden. Richterin Audrey Collins erklärte in ihrem Urteil vom Freitag, das am Montag bekannt gegeben wurde, die Wortwahl in der Regelung sei zu unbestimmt. Das Justizministerium prüft das Urteil.

Geklagt hatten fünf Organisationen und zwei US-Bürger, die sich nach Angaben des Gerichts für legale und friedliche Aktivitäten der Kurdischen Arbeiterpartei und der Befreiungstiger von Tamil Eelam einsetzen wollten. Den Klägern drohten nach Angaben des Projekts humanitäres Recht bis zu 15 Jahre Haft, weil sie Gruppen, die für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden in der Türkei eintreten, beraten wollten. Die Kurdische Arbeiterpartei und die Befreiungstiger von Tamil Eelam, die für mehr Rechte für die Tamilen in Sri Lanka kämpfen, stehen seit 1997 auf der US-Liste ausländischer Terrororganisationen.

(Quelle: ap)
 

Terroropfer aus aller Welt fordern Ende der Gewalt

Di.27.01.04 -Hunderte Terroropfer aus Israel, Algerien, Irland und vielen anderen Staaten haben am Montag zu einem Ende politisch motivierter Gewalt aufgerufen. Der Terrorismus könne nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Front bilde, sagte der Spanier Javier Romeo Pastor, der 1991 einen Briefbombenanschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA überlebt hatte, auf einer zweitägigen Konferenz in Madrid. An dem Treffen nahmen rund 600 Delegierte aus etwa einem Dutzend Staaten teil.

«Der Terror prägt unser Leben», sagte Pastor. «Er kann nur bekämpft werden, wenn wir alle zusammen dagegen aufstehen.» Mit der Konferenz solle die Öffentlichkeit auf die persönlichen Auswirkungen von Anschlägen aufmerksam gemacht werden. «Ich bin hier, um den Menschen die tiefe Einsamkeit zu vermitteln», sagte Arnold Roth aus Israel. Er verlor bei einem Selbstmordanschlag im August 2001 seine 15 Jahre alte Tochter. «Die Einsamkeit ist unsere gemeinsame Erfahrung, egal, in welchem politischen System wir leben.»

Der spanische Kronprinz Felipe sagte: «Die soziale Isolation und moralische Schwäche von Terroristen wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Die soziale Ächtung des Terrors wird immer deutlicher.» Die Terroropfer spielten eine entscheidende Rolle bei der Bezwingung des Terrorismus.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, wies zur Eröffnung der Konferenz auf die jüngsten Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union hin. Die EU habe seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter anderem eine Liste von Terrororganisationen erstellt und die rechtlichen Voraussetzungen für grenzüberschreitende Festnahmen geschaffen, sagte Cox.

Am (heutigen) Dienstag werden auf dem Internationalen Kongress über Terroropfer unter anderem Nobelpreisträger David Trimble aus Nordirland und der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos erwartet. Die Abschlussrede sollte der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar halten, der 1995 einen Autobombenanschlag der ETA überlebte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Frage der Rechtmäßigkeit der Sperranlage zum Westjordanland: Israel will Zuständigkeit von Haager Gerichtshof anfechten +++ EU uneins über Gerichtsvorlage zu israelischem Sperrwall +++ Kureia kündigt Reformen der Sicherheitsdienste an +++ Israel veröffentlicht Liste für Gefangenenaustausch im Internet

Di.27.01.04 - Israel will nach Zeitungsinformationen die Befugnis des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Frage stellen, sich über die Rechtmäßigkeit der Sperranlage zum Westjordanland zu äußern. Wie die "Jerusalem Post" am Montag berichtete, plant die Regierung, die "fehlende Zuständigkeit" des Gerichts in den Mittelpunkt ihrer Argumentation zu stellen. Nach Angaben von Gideon Meir, einem Vertreter des israelischen Außenministeriums, wird die Regierung bis Ende der Woche eine schriftliche Stellungnahme zu dem Verfahren einreichen. Ob sie auch bei den Anhörungen in Den Haag vertreten sein wird, ließ er offen.

Im Streit um den israelischen Sperrwall im Westjordanland hat sich die Europäische Union nicht auf eine gemeinsame Vorlage beim Internationalen Gerichtshof einigen können. Über das Thema werde weiter diskutiert, sagte der irische Außenminister Brian Cowen am Montag in Brüssel. Der Gerichtshof in Den Haag hat erste Anhörungen um die völkerrechtliche Legitimität der Sperranlage für den 23. Februar angekündigt und auch die europäischen Staaten um eine förmliche Einschätzung gebeten.

Nach Ansicht der EU verletzt der Grenzzaun internationales Recht. Zugleich fürchtet die EU, dass eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aber ohne Einfluss auf den Friedensprozess im Nahen Osten bleiben werde, da sie nicht rechtsverbindlich ist. Der Sperrwall soll nach israelischen Angaben Selbstmordattentäter fern halten. Nach Ansicht von Palästinensern kommt die Grenzanlage, die in einigen Abschnitten weit in palästinensische Gebiete hineinreicht, dagegen einer faktischen Beschlagnahme ihres Landes gleich.

Mit einer Reihe von Reformen innerhalb der Sicherheitsdienste will der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten verbessen. Unter anderem sei geplant, die Arbeit der unterschiedlichen Dienste in zwei "Operationszentren" im Gazastreifen und Westjordanland zu koordinieren, teilte Kureia am Montag in Ramallah nach einem Treffen der Autonomiebehörde und des Nationalen Palästinensischen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Palästinenserpräsident Jassir Arafat mit.

Israel hat am Dienstag im Internet mit der Veröffentlichung der Gefangenen begonnen, die vermutlich am Donnerstag mit der schiitischen Hisbollah-Miliz ausgetauscht werden sollen. Die dreiteilige Liste enthält die Namen von 371 Palästinensern, 60 Palästinensern, die ohne Prozess festgehalten werden, 30 Libanesen sowie Bürgern anderer arabischer Staaten und der Deutsche Steven Smyrek, der für die Hisbollah spioniert haben soll.

Auf der Liste stehen auch die beiden prominenten Hisbollahführer Mustafa Dirani und Scheich Abdel Karim Obeid, die 1994 beziehungsweise 1989 von Israel entführt wurden. Im Gegenzug will die Miliz den israelischen Geschäftsmann Elhanan Tannenbaum aus der Geiselhaft entlassen und die Leichen von drei israelischen Soldaten überführen.

Israelische Soldaten begannen am Montag mit der Exhumierung von 59 getöteten Libanesen, deren Leichen den Angehörigen zurückgegeben werden sollen. Die mutmaßlichen Extremisten waren bei Kämpfen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet ums Leben gekommen und im Norden Israels begraben worden. Die Rückführung der sterblichen Überreste ist Teil der unter deutscher Vermittlung geschlossenen Vereinbarung über einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hisbollah.

(Quelle: ap, afp)
 

Karsai unterzeichnet neue afghanische Verfassung

Sie sieht einen islamischen Staat unter einem starken Präsidenten vor +++ ISAF-Soldat bei Selbstmordanschlag in Kabul getötet  +++ Vier Tote bei Feuergefecht im Süden Afghanistans

Di.27.01.04 - Mit der Unterzeichnung der neuen afghanischen Verfassung hat Präsident Hamid Karsai zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban den Weg für allgemeine Wahlen in seinem Land freigemacht. Karsai unterschrieb das historische Dokument am Montag während einer Zeremonie im Außenministerium in Kabul. An der Feier nahmen unter anderen der frühere afghanische König Mohammed Sahir Schah sowie zahlreiche Regierungsvertreter und ausländische Diplomaten teil.

Nach drei zähen Verhandlungswochen hatte sich die Loja Dschirga (Große Ratsversammlung) am 4. Januar auf eine demokratische Verfassung geeinigt. Sie sieht einen islamischen Staat unter einem starken Präsidenten vor; außerdem werden die gleichen Rechte von Mann und Frau anerkannt, und das Parlament wird gestärkt.

Mit der Verfassung ist die wichtigste Voraussetzung für die im Juni geplante Parlamentswahl und die anschließende Bildung einer dauerhaften Regierung geschaffen. Angesichts der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan haben die Vereinten Nationen jedoch vor einer möglichen Verzögerung der Wahl gewarnt. Zudem sind bislang nur rund 500.000 der schätzungsweise zehn Millionen Wahlberechtigten registriert.

Ein Selbstmordattentäter hat unterdessen in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen kanadischen Soldaten der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) mit in den Tod gerissen. Zwei weitere kanadische Soldaten wurden verletzt, wie ein kanadischer Offizier in Kabul sagte. Der Mann habe sich den in einem südwestlichen Stadtteil patrouillierenden Soldaten genähert und sich in die Luft gesprengt. Die drei Soldaten wurden per Hubschrauber abtransportiert. Die zerfetzte Leiche des Attentäters lag noch am Tatort herum, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Bei einem Feuergefecht im Süden Afghanistans wurden  vier Menschen getötet. Soldaten eröffneten an einem Kontrollposten in der Provinz Helmand das Feuer auf ein Fahrzeug, das nicht anhielt, wie der stellvertretende Gouverneur Hadschi Pir Mohammed mitteilte. In dem Auto befanden sich zwei Soldaten und zwei Zivilpersonen, die zurückschossen. Alle vier Insassen wurden getötet und drei weitere Soldaten verletzt, einer von ihnen schwer. Offenbar hätten die Soldaten in dem Wagen ihre Kameraden nicht erkannt und befürchtet, Opfer eines Überfalls zu werden, sagte Mohammed.

(Quellen: afp, ap)

Afghanistan vor Opium-Rekordernte
Eine bislang unveröffentlichte UN-Studie prognostiziert besonders hohe Zuwächse im Gebiet der Nordallianz. Der Anbau weitet sich auf neue Gebiete aus. Studie empfiehlt internationaler Gemeinschaft eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Gemeinden ... Mehr in der "tageszeitung" vom 27.01.04
http://www.taz.de/pt/2004/01/27/a0070.nf/text
 

Deutscher Verteidigungsminister Struck: Eurocorps sollte in Afghanistan ISAF-Führung übernehmen

Di.27.01.04 - Die NATO-Operation in Afghanistan sollte nach einem Vorschlag von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vom Eurocorps in Straßburg geführt werden. Das Eurocorps sei militärisch in der Lage, Ende dieses Jahres das Hauptquartier der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Kabul zu übernehmen, sagte Struck am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Derzeit wird die ISAF vom deutsch-amerikanischen Stab aus Heidelberg geführt. Dieser wird nun zunächst von Kanada abgelöst.

Die beteiligten Staaten des Eurocorps - Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und Luxemburg - würden am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar über ein Angebot an die NATO beraten, sagte Struck. Zu einer Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan werde es voraussichtlich nicht kommen. Struck geht davon aus, dass das deutsche Engagement im Rahmen des Bundestagsmandats zu leisten sei. Zu einem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan wird es nach seinen Angaben nicht kommen.

In seiner Rede betonte der Minister ferner, dass auch «angesichts unseres enormen Engagements in Afghanistan» ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak weiterhin «nicht realistisch» sei. Außerdem sei das Hauptziel im Irak noch nicht erreicht. Dies sei ein tragfähiger Stabilitätsansatz unter dem Dach der Vereinten Nationen, der irakische Souveränität und gesellschaftliche Normalisierung unter demokratischen Vorzeichen ermögliche. Deutschland ist aber bereit, mit Lazarett-Flugzeugen der Bundeswehr humanitäre Hilfe zu leisten.

Struck sagte weiter, Deutschland und Frankreich sollten Großbritannien und andere europäische Staaten in den Prozess einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Einige Staaten müssten vorangehen. Es dürfe aber nicht zur Spaltung der EU kommen.

(Quelle: dpa)
 

Pakistan räumt Weitergabe von Atommaterial
durch Forscher ein

Di.27.01.04 - Die pakistanische Regierung hat am Montag eingeräumt, dass einzelne Wissenschaftler des Landes an der Weitergabe von Atommaterial beteiligt waren. Die ein bis zwei Forscher hätten sich damit offenbar persönlich bereichern wollen, sagte Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Namen wollte er nicht nennen.

Pakistanische Ermittler haben wegen eines möglichen Verkaufs von Atomtechnologie an Iran, Nordkorea und Libyen bis zu sieben Wissenschaftler festgenommen. Die Behörden kündigten an, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Eine offizielle Weitergabe von Material an die drei Staaten bestreitet Pakistan vehement.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

IAEA-Chef Baradei warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
Auml;ußerst beunruhigt' über wachsenden atomaren Schwarzmarkt. Internationale Exportkontrollen hätten in den letzten Jahren völlig versagt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401250.htm#04012501

Experten: Atomwaffen werden durch den Irakkrieg nur noch begehrter
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0136.nf/text

Radioaktives Material für schmutzige Bombe in USA leicht zu beschaffen
Terroristen könnten atomar strahlende Stoffe ganz legal erwerben. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311130.htm#03111302

Atombehörde IAEA: USA halten sich nicht an Atomwaffen-Sperrvertrag
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312020.htm#03120sn

US-Militärs und Rüstungslobby erwägen Einsatz von Nuklearwaffen - Aufrüstung mit Mini-Nukes
http://www.jungewelt.de/2003/08-11/005.php
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15407/1.html

Russland besorgt über US-Pläne zur Entwicklung neuer Atomwaffen
Generalstabschef der russischen Streitkräfte: Moskau müsse seine Nuklearstrategie überdenken. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311270.htm#03112701
 

Ex-Diktator Videla in Argentinien festgenommen

Nürnberger Staatsanwaltschaft hatte Haftbefehl bei den argentinischen Behörden beantragt - Vildela und zwei weitere Angehörige der einstigen Militärjunta werden beschuldigt, bei der Tötung der deutschen Soziologin und Theologiestudentin Elisabeth Käsemann und des Münchner TU-Studenten Manfred Zieschank während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 beteiligt gewesen zu sein

Di.27.01.04 - Die argentinischen Behörden haben auf Ersuchen der deutschen Justiz Ex-Staatschef Jorge Videla und zwei weitere Angehörige der einstigen Militärjunta festgenommen. Wie aus Justizkreisen in Buenos Aires verlautete, stehen der frühere Admiral Emilio Massera und der Ex-General Carlos Suarez Mason unter Hausarrest.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hatte über Interpol Haftbefehl bei den argentinischen Behörden beantragt, weil sie von einer Beteiligung der drei Männer bei der Tötung der deutschen Soziologin und Theologiestudentin Elisabeth Käsemann und des Münchner TU-Studenten Manfred Zieschank während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 ausgeht.

Bei einer Anhörung am Freitag sprachen sich der 78-jährige Videla und der ein Jahr ältere Suarez Masón gegen eine Auslieferung nach Deutschland aus. Der 78-jährige Massera habe aus Gesundheitsgründen der Vorladung nicht folgen können. Das argentinische Recht erlaubt einen Einspruch gegen Auslieferungsgesuche, verbunden mit dem Antrag auf einen Prozess in Argentinien. Im August hatte bereits der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón in mehreren anderen Fällen erfolglos die Auslieferung Videlas beantragt.

Käsemann wurde laut den Ermittlungen im Alter von 29 Jahren im Mai 1977 gemeinsam mit anderen Gefangenen in der Nähe von Monte Grande in der Provinz Buenos Aires erschossen. Der 24-jährige Zieschank verschwand im März 1976. Seine Leiche wurde sieben Jahre später gefunden und 1985 identifiziert. Videla führte den Putsch 1976 an und übte in den ersten fünf Jahren der Diktatur in Argentinien die Macht aus.

(Quelle: afp)
 

Guatemala: Behörden lassen verurteilten Ex-Militär laufen

Di.27.01.04 - Einem wegen Mordes verurteilten guatemaltekischen Ex-Militär ist die Flucht gelungen, weil sich die Behörden mit seiner Festnahme tagelang Zeit ließen. Die Polizei habe das Haus von Ex-Oberst Juan Valencia drei Tage nach dem Richterspruch nur noch leer vorgefunden, teilte die Staatsanwaltschaft in Guatemala-Stadt am Freitag (Ortszeit) mit. Ein Berufungsgericht hatte Valencia am Montag wegen Mordes an der Anthropologin und Menschenrechtlerin Myrna Mack im Jahr 1990 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die UN-Mission in Guatemala sprach von "Nachlässigkeit und Ineffizienz" und drängte darauf, endlich Justiz und Verwaltung zu stärken. Nach Angaben des Staatsanwaltes wird Valencia auch im Ausland über Interpol gesucht. Er ist einer der wenigen ranghohen Militärs, die nach Ende des Bürgerkriegs (1960-1996) wegen Menschenrechts-Verbrechen verurteilt wurden. Das Urteil der ersten Instanz 2002 war international als wichtiger Sieg gegen die Straflosigkeit für Militärs gefeiert worden.

Mack hatte sich mit Kriegsverbrechen der Regierungstruppen gegen die Maya-Urbevölkerung beschäftigt. Ein kirchlicher Untersuchungsbericht macht das Militär für rund 80 Prozent der Menschenrechts-Vergehen im Bürgerkrieg verantwortlich.

(Quelle: epd)
 

Kolumbien: OAS vermittelt bei Verhandlungen mit Paramilitärs

Di.27.01.04 - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird die Verhandlungen zwischen rechten Paramilitärs und der Regierung in Kolumbien begleiten. Wie die kolumbianische Regierung am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, einigten sich der OAS-Generalsekretär César Gaviria und Präsident Álvaro Uribe bereits am Freitag auf eine entsprechende Vereinbarung. Das Abkommen zur Begleitung des Friedensprozesses in Kolumbien erlaubt der OAS, mögliche Verhandlungen zwischen der linken Guerilla und der Regierung zu unterstützen.

Die OAS darf danach kontrollieren, ob vereinbarte Feuerpausen eingehalten werden. Außerdem beobachten OAS-Diplomaten die Verhandlungen. Die Regierung von Uribe steht im Kontakt mit zahlreichen Paramilitär-Organisationen, um deren Entwaffnung bis Ende 2005 zu erreichen und die Wiedereingliederung der Kämpfer in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Die rechten Paramilitärs wurden in den 80er Jahren von Großgrundbesitzern aufgestellt, um die linke Guerilla zu bekämpfen. Derzeit sind etwa 18.000 Kämpfer in ihren Reihen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Hinweise darauf, dass die Paramilitärs mit den kolumbianischen Streitkräften zusammenarbeiten. Den Paramilitärs werden Massaker an der Zivilbevölkerung und Beteiligung am Drogenhandel zur Last gelegt. Gegen ihren Anführer Carlos Castaño haben die USA einen internationalen Haftbefehl erstellt.

(Quelle: epd)
 

Russland - USA: Powell und Putin betonen stabile bilaterale Beziehungen

Zuvor hatte Powell in einem Zeitungsartikel Besorgnis über die demokratische Entwicklung in Russland geäußert

Di.27.01.04 - US-Außenminister Colin Powell und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag die guten Beziehungen zwischen Moskau und Washington betont. Meinungsverschiedenheiten seien zwar nicht zu übersehen, erklärte Powell während eines Empfangs im Kreml. Darüber könne dank des «großartigen» Verhältnisses jedoch in aller Offenheit gesprochen werden.

Bereits bei einem Treffen mit Außenminister Igor Iwanow hatte Powell erklärt, er teile dessen Einschätzung, «dass unsere bilateralen Beziehungen ein sehr starkes Fundament haben». Putin beglückwünschte die USA zu ihren Erfolgen bei der Mars-Mission und regte eine weitere Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen an. Powell verwies auf die bisherige Kooperation mit Moskau in Irak und Afghanistan und erklärte, Washington freue sich auf weitere gemeinsame Raumfahrtprojekte.

Zuvor hatte Powell in einem Zeitungsartikel Besorgnis über die demokratische Entwicklung in Russland geäußert. «Das demokratische System in Russland scheint noch nicht die wichtige Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefunden zu haben», schrieb er in einem Artikel für die Montagausgabe der russischen Zeitung «Iswestija».

Beobachtern zufolge bereitete Powell mit seinem Artikel offene Diskussionen mit russischen Regierungsvertretern über Entwicklungen vor, die Washington nach Powells Worten «inne halten ließen». Neben dem Krieg in Tschetschenien und einer von einem ranghohen Mitarbeiter Powells als sehr einseitig beschriebenen Medien-Berichterstattung zur Parlamentswahl Ende 2003 handelte es sich auch um die Verhaftung des Geschäftsmanns Michail Chodorkowski und Russlands Umgang mit Nachbarn, die ehemals zur UdSSR gehörten.

Die USA respektierten Moskaus «natürliches Interesse» an den Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten, schrieb Powell. «Aber wir erkennen nicht weniger die souveräne Integrität der russischen Nachbarn und ihr Recht auf friedliche und respektvolle Beziehungen» an, erklärte er.

Unterdessen formieren sich die Gegenkandidaten Putins für die Präsidentschaftswahl am 14. März. Der von seiner Partei Liberales Russland unabhängig kandidierende Iwan Rybkin gab am Montag in Berlin bekannt, er habe bereits 4,2 Millionen Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Für eine Teilnahme sind zwei Millionen nötig.

Rybkin, der ehemalige Sowjetgouverneur und Verhandlungsführer in Tschetschenien, stellt sich derzeit im Westen vor. Er sagte der Nachrichtenagentur AP, er werde 2,5 Millionen der gesammelten Unterschriften am (morgigen) Dienstag bei den Behörden in Moskau einreichen. Ein gewisser Prozentsatz werde erfahrungsgemäß nicht anerkannt. Bis zum Abschluss des Wahlkampfes könne er mit sechs Millionen Unterschriften rechnen.

Neben Rybkin gibt es neun weitere mögliche Gegenkandidaten, denen allerdings nur marginale Chancen eingeräumt werden, nachdem sich Putin seit der Dezemberwahl auf einer Zweidrittel-Mehrheit in der Staatsduma stützen kann. Wie andere Gegenkandidaten übt Rybkin scharfe Kritik an Putins Wahlkampf, der unfair und mit teilweise ungesetzlichen Mitteln geführt werde. Rybkin machte dafür Putins nahezu uneingeschränkte Kontrolle über die Medien verantwortlich. Rybkin besuchte nach eigenen Angaben Washington, London und Brüssel.

(Quelle: ap)
 

Sankt Petersburg feiert Befreiung von deutschen Truppen

Di.27.01.04 - Sankt Petersburg, das ehemalige Leningrad, feiert am (heutigen) Dienstag den 60. Jahrestag seiner Befreiung von deutschen Truppen.

Währen der 900-tägigen Belagerung Leningrads durch deutsche Truppen von September 1941 bis Januar 1944 kamen durch Hunger und Bombenangriffe über eine Million Menschen ums Leben. Die meisten der Opfer verhungerten, weil es praktisch keine Lebensmittel mehr in der Stadt gab und der größte Teil der Zivilbevölkerung nicht rechtzeitig evakuiert worden war. Hitler hatte es sich zum erklärten Ziel gesetzt, die zweitgrößte Stadt der Sowjetunion auszuhungern und von der Landkarte zu löschen. 1944 befreite die Rote Armee die während des Zweiten Weltkriegs fast drei Jahre eingekesselte Stadt.

(Quellen: epd, ap)
 

Polen bleibt im EU-Verfassungsstreit hart

Lehnt die Einführung einer doppelten Mehrheit bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten weiter ab

Di.27.01.04 - Die polnische Regierung hat ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Verfassung untermauert. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte am Montag in Brüssel beim ersten Treffen der EU-Ressortchefs nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel, Polen lehne die Einführung einer doppelten Mehrheit bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten weiter ab. Die EU sollte am Vertrag von Nizza festhalten und damit «praktische Erfahrungen sammeln».

Der Verfassungsgipfel im Dezember war letztlich am Widerstand Polens und auch Spaniens gescheitert, die doppelte Mehrheit zu akzeptieren. Warschau und Madrid wollen am Vertrag von Nizza festhalten, der sie gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke bevorteilt. Besonders Deutschland dringt dagegen auf die Einführung der doppelten Mehrheit, in der die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt wird.

Cimoszewicz sagte, die Vorbehalte seiner Regierung hätten Bestand. «Wir glauben weiter, dass der Abstimmungsmodus von Nizza der bessere ist.» Aus seiner Sicht sei es auch nicht fair, Polen für das Scheitern des Gipfels verantwortlich zu machen. «Polen musste einen hohen politischen Preis bezahlen.»

EU-Außenminister wollten bei einem Mittagessen über das weitere Vorgehen beraten. Die irische Ratspräsidentschaft plante dazu eine generelle Aussprache. Der Dezember-Gipfel hatte der irischen Regierung aufgetragen, den Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen Mitte März einen Bericht vorzulegen, wie es mit den Verhandlungen über die Verfassung weiter gehen soll.

Vor dem Treffen hatte sich die spanische Außenministerin Ana Palacio allerdings kompromissbereit gezeigt. «Wir wollen ein Abkommen», sagte sie. «Wir waren immer kompromissbereit.» Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen, ist bislang unklar. Diplomaten äußerten sich aber bereits skeptisch, dass die irische Regierung bis zum Ende ihrer Präsidentschaft im Juni einen Durchbruch erzielen kann.

(Quelle: ap)
 

Fischer mahnt Einigung zu EU-Verfassung vor Europawahl an

Der deutsche Außenminister warnt zugleich vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten

Di.27.01.04 - Deutschland strebt eine Einigung im Streit um die EU-Verfassung noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni an. Außenminister Joschka Fischer sagte am Montag in Brüssel, dies wäre angesichts der Herausforderungen für die EU 2004 von großer Bedeutung. Er hoffe, dass bereits auf dem März-Gipfel «der Weg zu einem Durchbruch» geebnet werde. Die EU könne sich «ein zweites Scheitern nicht mehr leisten», sagte Fischer beim ersten Treffen der EU-Außenminister seit dem erfolglosen Verfassungsgipfel im Dezember.

Fischer warnte zugleich vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Eine engere Zusammenarbeit in Gruppen von Staaten sei nicht der Weg, eine nach außen «starke und handlungsfähige Union» mit 25 Mitgliedstaaten aufzubauen. Dies könne nur mit einer «gehärteten Spitze der Verfassung» zu Stande kommen. Nach dem Scheitern im Dezember waren Warnungen laut geworden, in der EU könnten sich mehrere Mitgliedstaaten zu einem Kerneuropa zusammenschließen.

(Quelle: ap)
 

EU prüft Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Di.27.01.04 - Die Europäische Union wird die Möglichkeit einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China prüfen. Die EU-Außenminister beauftragten ihre Botschafter in Brüssel zu untersuchen, wie die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Embargo wurde nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen das kommunistische Regime in Peking 1989 verhängt. Der für die Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten betonte, die Situation in China habe sich in den letzten Jahren spürbar verändert.

(Quelle: dpa)
 

EU-Abgeordnete müssen auf Diäten-Erhöhung warten

Di.27.01.04 - Die geplante kräftige Erhöhung der Diäten für bald 732 Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist in weite Ferne gerückt. Eine entsprechende Vorlage fand am Montag in Brüssel nicht die erforderliche Mehrheit der EU-Außenminister. Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden stimmten dagegen. Damit ist das Thema für diese Legislaturperiode vom Tisch. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte: «Alle Beteiligten sollten da noch mal in Ruhe drüber nachdenken.»

Fischer verwies auf die einschneidenden Reformen im deutschen Sozialsystem. Eine Erhöhung der EU-Diäten wäre zum jetzigen Zeitpunkt «nicht darstellbar» gewesen. Die gewonnene Zeit biete «den Abgeordneten auch die Chance im Wahlkampf, wo sie in einen Kontakt mit der Bevölkerung kommen, für ihre Position zu werben». Das Europäische Parlament wird vom 10. bis 13. Juni neu gewählt, in Deutschland ist der Urnengang am 13. Juni.

Der CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne, bedauerte die Entscheidung. Der Vorschlag des Parlaments sei «seriös und ausgewogen» gewesen. Das Parlament wollte, dass alle Abgeordneten einheitlich 9.053 Euro beziehen. Bislang werden die EU-Parlamentarier gemäß den Diäten der nationalen Abgeordneten bezahlt. Deutsche Abgeordnete erhalten monatlich 7.009 Euro. Parlamentarier aus den neuen EU-Ländern bekommen dagegen wesentlich weniger, wenn sie der Volksvertretung nach der Wahl im Juni angehören.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

EU-Abgeordneten-Diäten sollen offenbar deutlicher steigen als bekannt
So.11.01.04 - Die Diäten der Europaabgeordneten sollen offenbar deutlicher steigen als bislang bekannt. «Bild am Sonntag» und «Spiegel» berichteten am Samstag übereinstimmend, die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9.053 Euro erhöht. Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8.500 Euro ab 2006 vorgesehen gewesen, hieß es. Laut «Bild am Sonntag» entspräche dies einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten, die bislang die Diäten der nationalen Parlamente, in Deutschland monatlich 7.009 Euro, bezögen...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401110.htm#04011115
 

Niederländisches Gericht eröffnet Verfahren wegen NATO-Angriff

Di.27.01.04 - Ein niederländisches Gericht hat am Montag mit der Anhörung ehemaliger Regierungsmitglieder begonnen, denen Verantwortlichkeit für zivile Todesopfer während eines NATO-Luftangriffes 1999 im ehemaligen Jugoslawien vorgeworfen wird. Nach Anhörung des früheren Ministerpräsidenten Wim Kok, von Exaußenminister Jozias van Aartsen und dem ehemaligen Verteidigungsminister Frank de Grave wollte das Gericht über die Zulassung eines Schadensersatzprozesses entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust

Di.27.01.04 - Mit einer Gedenkstunde erinnert der Bundestag heute an die Opfer des Holocaust. Sprechen wird in diesem Jahr neben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auch die französische Politikerin und ehemalige Präsidentin des EU-Parlaments, Simone Veil. Zu der Veranstaltung im Reichstagsgebäude sind auch Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen eingeladen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Der 27. Januar war vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1996 zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt worden. An diesem Tag hatten 1945 sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit.

(Quelle: dpa)
 

Jewish Claims Conference publiziert Berichte von Nazi-Versuchsopfern

Di.27.01.04 - Die Jewish Claims Conference (JCC) hat auf ihrer Internetseite Berichte von Juden veröffentlicht, die Opfer medizinischer Versuche der Nationalsozialisten waren. "Die von uns gesammelten Berichte tragen viel zum Wissen über diese fürchterlichen Taten bei, die zu den abscheulichsten Taten der Menschheitsgeschichte zählen", erklärte der JCC-Vizepräsident Gideon Taylor am Montag in New York. Die Überlebenden berichten unter anderem von Experimenten zur Änderung der Augenfarbe durch Spritzen sowie von Amputationen, Organentnahmen, absichtlichen Krankheitsübertragungen und anderen Grausamkeiten. Die Zeitzeugenberichte sollen dem Holocaust-Museum in Washington und der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel überreicht werden.

Claims Conference hat knapp 1.800 jüdische Opfer von pseudomedizinischen Experimenten während der NS-Zeit ermittelt. Die heute in 33 Staaten lebenden Menschen erhalten diese Woche eine symbolische Entschädigung von 4.240 Euro aus der deutschen Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft», wie die Claims Conference am Montag in Frankfurt am Main mitteilte.

Die Recherchen ergaben laut Claims Conference zahlreiche neue Erkenntnisse «über eines der schrecklichsten Kapitel des Dritten Reiches».

(Quellen: ap, afp)

Mehr bei "Jewish Claims Conference" unter:
http://www.claimscon.org/index.asp?url=medex_main

Fünf Klagen gegen Synagoge in Leipzig

Di.27.01.04 - Gegen den Bau eines jüdischen Begegnungszentrums mit Synagoge in einem Leipziger Nobelviertel sind nach Angaben des Fördervereins fünf Klagen anhängig. Einige Nachbarn machten darin "bautechnische Argumente und Sicherheitsbedenken" geltend, sagte Vorstandsmitglied Doris Benner dem Evangelischen Pressedienst am Montag in der Messestadt. Offenbar befürchteten die Kläger "einen Wertverlust ihrer Objekte durch die religiöse Nutzung nebenan".

Die Klagen richteten sich gegen die Stadt Leipzig und eine von ihr erteilte Baugenehmigung, so Benner. Die Klagen seien "einzeln und offenbar ohne gegenseitige Absprache" eingereicht worden. Wann das Verwaltungsgericht entscheide, sei noch offen.

Unterdessen kritisierte der Bürgerverein Waldstraßenviertel, der sich für die Interessen des Stadtteils einsetzt, die öffentliche Kritik des Thomaskirchen-Pfarrers Christian Wolff. Er hatte den Klägern am Wochenende Antisemitismus vorgeworfen und sie aufgefordert, ihre Klagen zurück zu nehmen. Es sei skandalös zu argumentieren, die jüdische Gemeinde sei ein Sicherheitsrisiko, "nur weil deren Einrichtungen vor möglichen Übergriffen geschützt werden müssen", so Wolff. Die jüdische Gemeinde Leipzig wollte zu den Klagen nicht Stellung nehmen.

(Quelle: epd)
 

Prozess nach Erstickungstod eines Abschiebehäftlings

Di.27.01.04 - Fast fünf Jahre nach dem Tod eines Abschiebehäftlings beginnt Anfang Februar vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung. Prozessauftakt ist am Montag, den 2. Februar, wie die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl am Montag in Frankfurt am Main mitteilte.

Die Angeklagten - zwei Polizeiobermeister und ein Polizeimeister - hatten am 28. Mai 1999 den sich heftig wehrenden Sudanesen Aamir Ageeb auf dem Flug von Frankfurt nach Khartoum in Sudan begleitet. Dabei hatten sie der Anklage zufolge den Gefesselten so heftig in seinem Sitz nach unten gedrückt, dass dieser dabei erstickte.

In ihrer Anklageschrift beruft sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten der Münchner Rechtsmedizin. Danach war durch das Herunterdrücken des Oberkörpers die Brust- und Bauchatmung des Sudanesen verhindert worden. Ageeb sollte abgeschoben werden, weil er wegen Nötigung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft war. Den drei BGS-Beamten droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

(Quelle: ap)
 

Regierung ruft Wettbewerb für Elite-Unis aus

Bund will jährlich bis zu 300 Millionen Euro für Spitzenunis zahlen +++ Grüne lehnen Wettbewerb um Elite-Unis ab

Di.27.01.04 - Die Bundesregierung will in einem Wettbewerb Deutschlands Spitzen-Universitäten auswählen und diese mit jährlich bis zu 300 Millionen Euro fördern. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte in Berlin an, der Bund wolle den besten Hochschulen fünf Jahre lang jährlich jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In den Genuss dieser Förderung sollen fünf Universitäten kommen. Die Förderung soll 2006 starten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützte die Idee. Die CDU kritisierte die Ankündigungen; auch aus den Reihen der SPD wurde Skepsis laut.

Bulmahn kündigte den Start des Wettbewerbs "Brain Up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten" noch vor der Sommerpause an. Daran können sich alle deutschen Universitäten beteiligen, aus denen die besten Hochschulen von einer Jury aus nationalen und internationalen Experten ausgewählt werden sollen. Am Ende sollen etwa fünf Universitäten gefördert werden.

Die Hochschulen, die sich bewerben, sollen deutlich machen, wie sie in die internationale Spitze aufsteigen wollen. Außerdem sollten die Universitäten passende Partner - wie etwa Forschungsinstitute und Wirtschaftsunternehmen - einbeziehen. Die Jury soll dann in einem ersten Schritt bis zu zehn Universitäten auswählen. Diese bekommen finanzielle Unterstützung, um ihre Entwürfe zu einem umfassenden Konzept auszuarbeiten. In einer zweiten Runde wählt die Jury dann die Gewinner aus.

Schröder unterstützte den Wettbewerb ausdrücklich. Die Bundesregierung werde zu ihren Ankündigungen stehen, sagte er auf einem Innovationskongress in Berlin. Der Kanzler setzte sich zudem für eine "Innovationskultur" in Deutschland ein, die sich nicht nur auf Spitzeninstitute und Wissenschaftsförderung beschränken dürfe.

Kritik an den Plänen Bulmahns kam aus der Union. Bulmahn präsentiere einen neuen "bürokratischen Klotz", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer. Es bleibe auch das Geheimnis der Ministerin, wo sie die Gelder herzaubern wolle.

Der bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-geführten Länder, Jürgen Zöllner, zeigte sich skeptisch. Wettbewerb sei notwendig, aber die Auswahl könne nicht wie bei der Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" laufen. Statt auf einzelne Hochschulen müsse sich die Spitzenförderung auf verschiedene Wissenschaftsbereiche beziehen.

Kritik kommt auch von den Grünen. "Ich halte das für ein fragwürdiges Konzept", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager. Die Regierung dürfe sich bei der Förderung der Spitzenforschung nicht auf einzelne Hochschulen beschränken, sondern müsse vielmehr die Studienbedingungen in der Breite verbessern.

"Es reicht nicht aus, wenn der Bund einen Wettbewerb ausschreibt, sich gleichzeitig aus der Finanzierung des Hochschulbaus zurückzieht, und dann sagt: das war's", kritisierte die Grünen-Politikerin in der "Berliner Zeitung" das Vorhaben Bulmahns.

(Quelle: afp)

Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten
Information des Bundesministeriums für Bildung und Forschung - im Internet unter:
http://www.bmbf.de/de/1321.php
 

Kfz-Steuer soll sich nach Schadstoffausstoß richten

Di.27.01.04 - Im Umweltbundesamt in Berlin wird nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vorbereitet. Dem Bericht in der Dienstagausgabe zufolge liegt der Zeitung ein Entwurf vor, wonach vom 1. Januar 2005 an nicht mehr der Hubraum, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs maßgeblich für die Höhe der Steuer sein soll. Damit würden verbrauchsarme Fahrzeuge, vor allem auch solche mit Dieselmotor, steuerlich begünstigt, Fahrzeuge mit hohem Verbrauch hingegen spürbar höher belastet.

Kohlendioxid (CO2) ist eines der so genannten Treibhausgase, die Klimaveränderungen auf der Erde bewirken. Die Zeitung schrieb, die rot-grüne Regierung wolle mit der Neuerung ihrem Ziel näher kommen, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken. Grundlage des Vorhabens sei der Koalitionsvertrag, der vorsehe, dass die Kfz-Steuer in Zusammenarbeit mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt werden solle. Dem Blatt zufolge würde sich das Kfz-Steuer-Aufkommen jedoch beträchtlich erhöhen, wenn der Entwurf verwirklicht würde.

(Quelle: ap)
 

Computer und Internet

Online-Angriffe durch Mutation vorhersehen

Di.27.01.04 - Sicherheitssoftware kennt und blockiert  neue Angriffsmuster von Viren und Würmern, bevor Angreifer sie entwickeln können
           
Neuartige Viren und Würmer können sich oft in wenigen Stunden ungehindert rund um den Globus ausbreiten, da Firewalls und Antivirus-Software Schädlinge nur anhand bereits bekannter Merkmale identifzieren können. Gegen komplett neue Angriffsstrategien und Schadensroutinen ist die Software machtlos. Das US-Unternehmen Icosystem will nun mittels eines neu entwickelten Programms, das künftige Hacker- und Viren-Attacken basierend auf bekannten Infos simulieren soll, vorhersagen können, welche Gefahren in Zukunft auf die Internet-Nutzer zukommen.

Durch diesen Informationsvorsprung sollen Security-Software-Hersteller schon vor dem erstmaligen Auftreten gerüstet sein. Die Technik wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem US-Army Criminal Investigation Command getestet....

Mehr bei  futurezone (26.01.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=211292&tmp=46535
 
 
 
 

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