+++ Mi.28.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundfünfzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Bush nennt Krieg gegen Irak ungeachtet der fehlenden Massenvernichtungswaffen weiter gerechtfertigt +++ Angriffe gegen die Besatzungstruppen in Irak dauern an - Mehr als ein Dutzend Amerikaner und Iraker bei Anschlägen getötet +++ UN-Generalsekretär Annan bringt multinationale Irak-Truppe ins Gespräch - UNO-Team soll im Irak die Möglichkeit freier Wahlen noch in diesem Jahr prüfen

Mi.28.01.04 - US-Präsident George W. Bush hat den Krieg gegen Irak ungeachtet der bislang fehlenden Hinweise auf Massenvernichtungswaffen am Dienstag noch einmal verteidigt. "Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine große Gefahr für Amerika und die Welt war", sagte Bush. "Und ich sage das auf Grund der Geheimdienstinformationen, die ich vor der Entscheidung zum Krieg gegen Irak hatte, und ich sage das nachdem, was ich heute weiß. Die Welt ist besser dran ohne ihn."

Bush und seine Mitarbeiter halten inzwischen nicht mehr an ihrer Aussage fest, dass sie überzeugt sind, dass in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Das Vorhandensein dieser Waffen wurde immer als Kriegsgrund genannt. Der jetzt zurückgetreten Leiter der US-Expertengruppe zur Suche nach Massenvernichtungswaffen, David Kay, sagte am Sonntag nach neunmonatiger Suche: "Ich glaube nicht, dass sie existieren."  Vor wenigen Tagen hatte bereits US-Außenminister Colin Powell eingeräumt, es sei "eine offene Frage", ob es Massenvernichtungswaffen im Irak gebe.  Bush erklärte nun, er wolle, dass die Experten ihre Arbeit beendeten, dann sollten daraus Schlüsse gezogen werden.

Noch vor einem Jahr, am 22. Januar 2003, hatte Bush erklärt: "Der irakische Diktator hat Massenvernichtungswaffen." Und vor dem Angriff auf Irak im März erklärte er: "Geheimdienstinformationen dieser und anderer Regierungen lassen keinen Zweifel daran, dass das irakische Regime weiter einige der tödlichsten Waffen, die je entwickelt wurden, besitzt und verbirgt."

Bush erklärte nun am Dienstag, es gehe darum, aus Irak ein freies und demokratisches Land zu machen. Das sei auch wichtig für die langfristige Stabilität und den Frieden auf der Welt. Und auf diesem Weg gebe es auch große Fortschritte.

Die Gewalt gegen die Besatzungstruppen in Irak hielt unterdessen weiter an. Wieder wurden mehr als ein Dutzend Amerikaner und Iraker bei Anschlägen getötet.

Bei einem Bombenanschlag auf ein Hotel in der Innenstadt von Bagdad sind am (heutigen) Mittwoch mindestens drei Menschen getötet und vier verletzt worden. Die irakische Polizei erklärte, eine Autobombe sei vor dem Hotel El Schahin explodiert. Davor standen drei ausgebrannte Fahrzeuge, etwas weiter weg noch ein viertes teilweise ausgebranntes Auto. Die Fassade des dreistöckigen Gebäudes wurde bei der Explosion zerstört. Nach Polizeiangaben war es noch nicht klar, ob es sich um einen Selbstmordanschlag handelte.

Das Hotel liegt im Stadtteil Karadah in der Nähe der früheren US-Botschaft und einer Polizeiwache. Die Feuerwehr war im Einsatz. US-Truppen riegelten das Gebiet ab.

Bei der Explosion eines Sprengsatzes südlich von Bagdad starben am Dinstagabend drei US-Soldaten. Zuvor waren westlich der Hauptstadt drei US-Soldaten und zwei irakische Polizisten einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Außerhalb von Bagdad wurden zwei irakische Mitarbeiter des US-Nachrichtensenders CNN erschossen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil die Stationierung einer multinationalen Truppe mit einem Mandat der Vereinten Nationen im Irak ins Gespräch gebracht. Bei einem Besuch in Paris kündigte Annan am Dienstag außerdem an, ein UNO-Team solle im Irak die Möglichkeit freier Wahlen noch in diesem Jahr prüfen.

Der UNO-Generalsekretär erklärte nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine Stationierung von UNO-Friedenstruppen im Irak sei eine riesige Aufgabe. "Ich glaube nicht, dass sich die Frage nach der Entsendung von Blauhelmen im Moment stellt." Vorstellbar sei jedoch, dass eine vom UNO-Sicherheitsrat autorisierte multinationale Truppe für mehr Stabilität im Irak sorgen könnte, wo derzeit von den USA geführte Besatzungstruppen stationiert sind.

Nach den Worten Annans soll eine Expertengruppe der Vereinten Nationen im Irak die Möglichkeit vorgezogener Wahlen sondieren, sobald die US-Zivilverwaltung für die Sicherheit der UNO-Mitarbeiter garantieren kann. Wann das Team in den Irak reisen soll, konnte Annan noch nicht sagen.

Die Schiiten - rund 60 Prozent der 26 Millionen Iraker - verlangen seit Wochen ein Vorziehen der Wahlen auf Mitte des Jahres. Nach den Plänen der USA sollen sie erst 2005 stattfinden. Die USA erhoffen sich von der Einbeziehung der UNO eine größere Akzeptanz ihrer Bemühungen um einen politischen Neuaufbau des Landes bei der Bevölkerung. Dabei setzen sie auch darauf, dass die Vereinten Nationen mäßigend auf den einflussreichen schiitischen Geistlichen Ajatollah Ali el Sistani einwirkt.

Nach Angaben von Vertrauten soll sich Sistani am Montag bereits mit einer nicht näher bezeichneten Gruppe von Irakern getroffen haben, von denen es heißt, sie würden wahrscheinlich in Gespräche mit einem UNO-Team einbezogen. Die UNO hatte ihre ausländischen Mitarbeiter aus dem Irak abgezogen, nachdem im August bei einem Anschlag auf ihr Hauptquartier in Bagdad 22 Menschen getötet worden waren.

"Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle dabei spielen können, aus der Sackgasse im Irak herauszukommen", sagte Annan in Paris. Das Expertenteam solle im Irak nach Möglichkeiten suchen, die Einsetzung einer provisorischen Regierung voranzubringen. Derzeit untersuchen zwei UNO-Experten die Sicherheitslage im Irak.

Der Irak war auch Thema eines Treffens von US-Vizepräsident Dick Cheney mit Papst Johannes Paul II. in Rom. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche forderte von seinem Besucher, die USA sollten an der Sicherung des Friedens arbeiten und dabei die Zusammenarbeit mit anderen Staaten suchen. "In einer durch Konflikte, Ungerechtigkeit und Teilung bestimmten Welt ... ermutige ich sie und ihre Mitbürger, zu Hause und außerhalb ihres Landes für internationale Kooperation und Solidarität im Dienste des Friedens zu arbeiten", sagte der Papst. Die Beziehung zwischen den USA und dem Vatikan sind durch den Irak-Krieg deutlich belastet worden, da der Papst eine Invasion in dem Land strikt abgelehnt hatte.

Die USA lehnten lange eine entscheidende Rolle der UNO beim politischen Wiederaufbau des Irak ab, weil die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär den Irak-Krieg ebenfalls scharf kritisiert hatte. Wegen des anhaltenden Widerstands vieler Iraker gegen die Besatzung haben die USA diese Haltung offenbar gelockert. Bislang planten die USA, eine Übergangsregierung aus Vertretern der Regionen zu installieren und direkte allgemeine Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden zu lassen. Vorgezogene Wahlen haben die Vereinigten Staaten bisher mit dem Argument abgelehnt, eine Erstellung der Wählerverzeichnisse und die Organisation der Wahlen seien unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen nicht bis Juni zu schaffen. Auch UNO-Vertreter hatten zuletzt bezweifelt, dass Wahlen in diesem Jahr schon möglich seien.

(Quellen: ap, rtr)

US-Vorwahl der Demokraten

Kerry gewinnt deutlich in New Hampshire vor Dean

Mi.28.01.04 - Senator John Kerry hat auch die traditionell erste Vorwahl (Primary) der Demokraten im US-Staat New Hampshire deutlich gewonnen. Er lag wieder klar vor dem früheren Gouverneur von Vermont, Howard Dean, der noch zu Beginn des Jahres als Favorit galt. Kerry hatte in der vergangenen Woche schon überraschend die Abstimmung auf den ersten Parteiversammlungen (Caucuses) im Staat Iowa gewonnen. Das Ergebnis aus New Hampshire hat eine wichtige Signalfunktion für die weitere Suche der Demokraten nach dem Herausforderer für US-Präsident Georg W. Bush bei der Wahl im November.

Nach Auszählung von 87 Prozent der Wahlkreise führte Kerry klar mit 39 Prozent vor Dean mit 26 Prozent. Im Rennen um Platz drei lag der ehemalige NATO-General Wesley Clark mit 13 Prozent knapp vor Senator John Edwards mit zwölf Prozent. Senator Joe Lieberman lag mit neun Prozent nur auf Platz fünf, womit wohl seine weitere Kandidatur zur Debatte steht. Rund 200.000 Wähler beteiligten sich an der Wahl. Das ist ein Rekord für New Hampshire. Die Beteiligung lag noch deutlich höher als 1992, als dort Paul Tsongas den Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, besiegte, den späteren Präsidenten.

"Das ist ein großer Sieg, eine große Wende", sagte Kerry der Nachrichtenagentur AP. "Wir waren Monate lang abgeschrieben. Aber wir haben den Menschen unsere Entschlossenheit gezeigt, Präsident Bush zu besiegen." Kerry rief die Demokraten auf, sich ihm anzuschließen, um Bush zu besiegen und «die Wirtschaft der Privilegien» zu beenden. Er versprach, er wolle "die Armut von Millionen verringern, statt die Steuern für Millionäre".

Dean, der als erklärter Gegner des Irak-Kriegs in New Hampshire zu Jahresbeginn noch mit 25 Prozent Vorsprung geführt hatte, lag nach den Caucuses in Iowa wieder genau so weit hinter Kerry zurück. Zuletzt hatte er nur noch auf ein solides Ergebnis gehofft. Er zeigte sich mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden.

Edwards, der Senator in North Carolina ist, lag in Iowa überraschend auf Platz zwei hinter Kerry und hoffte in New Hampshire auf ein zweistelliges Ergebnis. Er setzt in seinem Wahlkampf auf South Carolina. Dort finden wie in sechs weiteren Staaten in der kommenden Vorwahlen oder Parteiversammlungen statt. In Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, North Dakota, Oklahoma und South Carolina geht es dann um insgesamt 269 Delegiertenstimmen. In New Hampshire ging es nur um 22 Stimmen.

Der 60-jährige Vietnamkriegs-Veteran Kerry gilt als Politiker, der auch die politische Mitte für sich gewinnen kann und damit ein breiteres Spektrum als etwa der scharfzüngige Irak-Kriegs- Kritiker Dean ansprechen kann. In einer am Wochenende vom Magazin "Newsweek" veröffentlichten Umfrage lag Kerry bei den Zustimmungswerten sogar leicht vor Bush.

Der Präsidentenwahl am 2. November geht ein kompliziertes Verfahren aus Parteiversammlungen und Vorwahlen voraus. Entsprechend den Ergebnissen der einzelnen Bewerber verteilen sich die Delegierten, die auf dem Wahlparteitag dann endgültig den Kandidaten küren. Der Wahlparteitag der Demokraten findet in diesem Jahr vom 26. bis 29. Juli in Boston statt, die Republikaner kommen vom 30. August bis 2. September im New Yorker Madison Square Garden zusammen. Der demokratische Kandidat braucht für eine Nominierung mindestens 2.162 der insgesamt 4.322 Delegiertenstimmen.

(Quellen: ap, rtr)
 

Nahost-Konflikt

Scharon schlägt wiederholt Räumung mehrerer Siedlungen vor - Einem Radiobericht zufolge handelt es sich um relativ kleine und isoliert liegende Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen +++ Israel bereitet Gefangenenaustausch vor +++ Ägyptens Aussenminister trifft mit dem palästinensischen Präsidenten zusammen

Mi.28.01.04 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Aufgabe von sieben jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen vorgeschlagen. Es ist die bisher konkreteste Aussage nach seiner wiederholten Ankündigung, im Nahost-Konflikt möglicherweise einseitige Schritte zu unternehmen. Im Gegenzug habe der Regierungschef zugesagt, bis zu einem endgültigen Friedensvertrag mit den Palästinensern keine weiteren Siedlungen aufzugeben, berichtete der israelische Rundfunk am Dienstag.

Der Vizevorsitzende des Siedlerrats, Schaul Goldstein, erklärte, das Gremium habe Scharons Vorschlag zurückgewiesen. Dem Radiobericht zufolge handelte es sich um relativ kleine und isoliert liegende Siedlungen, vier im Westjordanland und drei im Gazastreifen. Scharon hat bereits mehrfach einseitige Schritte angedroht, sollten die Friedensbemühungen weiterhin erfolglos bleiben.

Israel hat unterdessen den für Donnerstag geplanten Gefangenenaustausch mit der libanesischen Hibollah-Miliz vorbereitet. "Etwa 30 Araber", die derzeit in israelischen Haftanstalten einsäßen, sollten zunächst in ein Gefängnis bei Tel Aviv gebracht werden, sagte eine Gefängnissprecherin. Nach der Freilassung würden sie dann nach Deutschland ausgeflogen, das den Austausch vermittelt hatte. Ein libanesischer Gefangener warf Israel vor, er sei in der Haft misshandelt und vergewaltigt worden. Zwei Sondergesandte aus den USA wurden zu Gesprächen in Jerusalem erwartet.

In der Nacht zu Dienstag hatte die israelische Gefängnisverwaltung auf ihrer Internetseite die zum Teil bereits bekannten Namen von 462 Gefangenen veröffentlicht, von denen der Großteil freikommen soll. Unter den Freizulassenden waren neben 371 Palästinensern und 23 Libanesen unter anderem auch ein deutscher Staatsbürger. Die Namen wurden veröffentlicht, damit etwaige Kläger noch Einspruch gegen einzelne Freilassungen einlegen können.

Im Gegenzug für die Gefangenen will die libanesische Hisbollah-Miliz den israelischen Geschäftsmann Elhanan Tenenbaum freilassen, den sie im Oktober 2000 entführt hatte. Zudem sollten die Leichen von drei Soldaten überführt werden. Israel wollte darüberhinaus die Leichen von 59 Hisbollah-Kämpfern zurückgeben. Nach jahrelangen Vermittlungsbemühungen hatten sich Israel und die Hisbollah am Wochenende auf den Austausch geeinigt.

Einer der 23 libanesischen Gefangenen sagte vor einem Gericht in Tel Aviv aus, er sei bei seinen Befragungen misshandelt, geschlagen, angespuckt, vergewaltigt und bedroht worden. Mustafa Dirani fordert dafür sechs Millionen Schekel (gut eine Million Euro) Entschädigung von Israel. Der ranghohe Islamistenführer war 1994 gefangen genommen worden, nachdem seine Anhänger Jahre zuvor einen israelischen Piloten verschleppt hatten.

Derweil traf der ägyptische Aussenminister Ahmed Maher in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zusammen, um auf ein Ende der Angriffe gegen Israelis zu dringen. Während Arafat im Anschluss von "verschiedenen wichtigen Schritten" sprach, verlautete aus anderen palästinensischen Kreisen, es habe keine Einigung auf eine Wiederaufnahme von Gesprächen über einen Waffenstillstand mit militanten Organisationen gegeben.

Auch zwei Beamten des US-Aussenministeriums, David Satterfield und John Wolf, sollen in dieser Woche zu Gesprächen über die Road Map eintreffen. Wolf, der die Umsetzung des Stufenplanes überwachen soll, hatte seine Mission nach dem Angriff auf einen US-Konvoi im Gazastreifen am 15. Oktober abgebrochen. Damals waren drei amerikanische Sicherheitsbeamte getötet worden.

(Quellen: ap, afp)
 

Serie tödlicher Anschläge in Afghanistan reisst nicht ab

Kabul: Britischer Soldat kommt bei Explosion ums Leben- Selbstmordattentäter reißt zwei Menschen mit in den Tod +++ USA zweifeln erstmals an Juni-Wahltermin in Afghanistan +++ Deutsche Regierung erklärt sich bereit, internationale Geberkonferenz zu Afghanistan in Deutschland auszurichten

Mi.28.01.04 - Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am (heutigen) Mittwoch ein britischer Soldat getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, als zwei Explosionen die Militärcamps der britischen und auch der deutschen Einsatztruppen erschüttert hätten, teilte ein Sprecher der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) mit. Demnach detonierten die Sprengsätze vor den Lagern. Erst am Dienstag waren in Kabul ein kanadischer Soldat und ein afghanischer Zivilist bei einem Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der ISAF getötet worden.

Ert am Dienstag sind ei einem Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der ISAF in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein kanadischer Soldat und ein Zivilist getötet worden. Drei weitere Kanadier sowie acht Afghanen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Der Attentäter in Kabul zündete den Sprengsatz nach Polizeiangaben in der Nähe eines Konvois der kanadischen Truppen im Westen der Stadt. Polizeichef Ali Jan Askarjar erklärte, die Soldaten seien in einer Kolonne von drei Fahrzeugen unterwegs gewesen, als sich der Selbstmordattentäter auf den letzten Wagen gestürzt und in die Luft gesprengt habe.

Bei dem getöteten Afghanen handelte es sich nach Krankenhausangaben um einen 20 Jahre alten Mann. Zwei der verletzten Zivilpersonen befanden sich in ernstem Zustand. Wie ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe (ISAF) mitteilte, waren die verletzten Kanadier in stabilem Zustand.

Die Explosion setzte offenbar auch mindestens ein Zivilfahrzeug in Brand. ISAF-Soldaten und die Polizei riegelten den Tatort in rund zwei Kilometern Entfernung vom kanadischen Hauptquartier ab. Karsai verurteilte in einer Erklärung den Anschlag und bezeichnete ihn als Tat «terroristischer Elemente, die den Frieden und die Sicherheit unseres Volkes stören wollen».

In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AP erklärte ein Sprecher, die Taliban seien für den Anschlag verantwortlich. Der Angriff sei erst der Beginn einer Reihe von Selbstmordanschlägen, die bis zum Abzug der Koalitionstruppen fortgesetzt werden sollten.

Mutmaßliche Mitglieder der Taliban und der El Kaida verüben in Afghanistan fast täglich Anschläge, Selbstmordattentate sind dabei jedoch selten. Die Gewalt in Afghanistan hat seit Jahresbeginn mehr als 60 Menschen das Leben gekostet. Im vergangenen Juni waren vier deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag auf ihren Bus getötet worden, 29 weitere wurden verletzt.

Die USA haben erstmals Zweifel an der Realisierbarkeit der für Juni geplanten Wahlen in Afghanistan eingeräumt. Der US-Außenamtskoordinator für Afghanistan, William Taylor, sagte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, eine Verschiebung des Termins sei nicht auszuschließen. Es sei außerdem möglich, dass die Parlaments- und die Präsidentschaftswahl nicht, wie ursprünglich geplant, zum gleichen Zeitpunkt stattfinden würden.

Die deutsche Regierung erklärte sich unterdessen grundsätzlich bereit, eine internationale Geberkonferenz zu Afghanistan in Deutschland auszurichten.

Das Auswärtige Amt teilte mit, Voraussetzung dafür sei, dass die afghanische Regierung und die Vereinten Nationen eine solche Konferenz gemeinsam wünschten. Die Bundesregierung stehe mit den beteiligten Parteien in Kontakt. Einzelheiten wie auch ein Konferenzdatum müssten noch geklärt werden.

Die afghanische Regierung peilte bereits den 8. und 9. März an, wie der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, Dschawid Luddin, auf einer Pressekonferenz in Kabul mitteilte. Während die Vereinten Nationen eine Diskussion über die politische Situation und die Sicherheitslage in Afghanistan angeregt hatten, soll es bei der Konferenz, die wieder auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden könnte, laut Luddin nur um Finanzhilfen für den Wiederaufbau des Landes gehen.

Die Regierung werde um rund 30 Milliarden Dollar für die kommenden acht bis zehn Jahre bitten, sagte der Präsidentensprecher. Einen Monat nach der ersten Petersberg-Konferenz hatten Geldgeber während eines Treffens in Tokio bereits 4,5 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe bis zu diesem Jahr zugesagt.

(Quellen: ap, afp)
 

Iran: Chatami lehnt Rücktritt von Ministerriege ab

Mi.28.01.04 - Vor dem Hintergrund des innenpolitischen Streits um den Ausschluss tausender liberaler Kandidaten von der Parlamentswahl in Iran hat Präsident Mohammad Chatami den Rücktritt zahlreicher Mitglieder seines Kabinetts abgelehnt. Chatami forderte die Kabinettsmitglieder auf, ihrer Pflicht nachzukommen und ihren Dienst am Volk weiter zu versehen, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag berichtete. Unterdessen zeichnete sich erstmals seit Beginn der Krise ein möglicher Kompromiss zwischen Reformern und konservativen Hardlinern ab.

Parlamentspräsident Mahdi Karrubi erklärte, vier Minister unter Leitung von Geheimdienstminister Ali Junesi seien beauftragt worden, den Ausschluss der potenziellen Kandidaten zu überprüfen und mit dem Wächterrat zu einem Kompromiss zu gelangen. Ein Treffen mit dem konservativen Wächterrat werde in den kommenden Tagen stattfinden. Er sei zuversichtlich über einen Kompromiss innerhalb der nächsten zwei Tage, zitierte der staatliche Rundfunk Karrubi. Bis zum späten Donnerstagabend würden gute Nachrichten verkündet.

Karrubi sagte, er selbst, Präsident Chatami und der konservative Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi seien am Montagabend mit dem obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Chamenei, zusammengetroffen. «Wir verteidigen nicht den Ausschluss von Kandidaten, wenn starke rechtliche Beweise gegen sie sprechen. Aber jeder, der unrechtmäßig disqualifiziert wurde, muss kandidieren dürfen.»

Aus Protest gegen den Ausschluss liberaler Kandidaten für die Wahl im Februar hatten die meisten der sechs Vizepräsidenten und 24 Minister in der vergangenen Woche ihren Rücktritt eingereicht. Mehr als 70 Spitzenbeamte und auch Chatami selbst hatten mit ihrer Demission gedroht, sollten freie und gerechte Wahlen nicht gewährleistet werden. Chatami erklärte allerdings später, er werde im Amt bleiben.

«Natürlich werden wir darauf bestehen, eine freie und gerechte Wahl als Symbol der Demokratie abzuhalten und sicherzustellen, dass der Prozess zu einem gerechten Ergebnis führt», zitierte IRNA Karrubi. Der Wächterrat hatte mehr als ein Drittel der 8.200 Bewerber unter Angaben formaler Gründe von der Wahl ausgeschlossen, etliche davon sind derzeit noch Abgeordnete.

(Quelle: ap)
 

WHO bittet Weltgemeinschaft um Hilfe gegen Hühnergrippe

Die Krankheit grassiert in zehn Ländern Asiens

Mi.28.01.04 - Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Staatengemeinschaft um Unterstützung bei der Bekämpfung der in zehn Ländern Asiens grassierenden Hühnergrippe gebeten. Am Dienstag wurde eine Ausbreitung der Krankheit auch in China und Laos bekannt.

"Das ist eine ernste Gesundheitsgefahr weltweit", sagte WHO-Generaldirektor Lee Jong Wook und bat um Gelder und die Unterstützung durch Experten. Eine Variante der Hühnergrippe ist in Vietnam und Thailand auf den Menschen übergesprungen. In Thailand starb ein zweiter Junge an der Krankheit. Die Zahl der Todesopfer in den beiden Ländern stieg damit auf mindestens acht.

Die Hühnergrippe ist bereits in Japan, Südkorea, Kambodscha, Taiwan, Indonesien und Pakistan aufgetreten. Die Tierkrankheit springt selten auf den Menschen über. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch wurde bislang nicht festgestellt.

Neben der WHO forderten auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, und das Internationale Tierseuchenamt OIE internationale Unterstützung, damit mehr Geld und technische Hilfe bei der Bekämpfung der Krankheit zur Verfügung steht. "Wir haben nur wenig Zeit, um diese Bedrohung zu beseitigen", sagte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf.

Angaben zur Höhe der benötigten Finanzhilfen machte die WHO nicht. Sie bat aber um Diagnose-Ausrüstungen und Schutzkleidung für die Arbeiter, die an der Schlachtung von Hühnern beteiligt sind. In von der Hühnergrippe betroffenen Ländern wurden inzwischen Millionen Hühner getötet und Sperrgebiete ausgerufen.

In Vietnam sei ein weiterer Mensch an der Hühnergrippe erkrankt, sagte WHO-Regionaldirektor Shigeru Omi. Damit haben sich in dem Land nunmehr acht Menschen mit dem gefährlichen H5N1-Virus infiziert, sechs von ihnen sind gestorben. "Wir erwarten, dass es noch viele weitere Fälle geben wird", sagte Omi. Erstmals trat dieses Virus 1997 in Hongkong auf. Damals erkrankten 18 Menschen schwer, sechs starben. Bei dem gegenwärtigen Ausbruch der Hühnergrippe registriert die WHO eine beispiellos schnelle Ausbreitung unter Geflügel.

Auf einem Hof in der südchinesischen Provinz Guangxi verendeten Enten an der auch Vogelgrippe genannten Krankheit, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Sie seien mit dem H5N1-Virus infiziert. Infektionen beim Menschen seien nicht bekannt. Um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, seien rund 14.000 Hühner in einem Umkreis von drei Kilometern geschlachtet worden. Höfe in einem Umkreis von fünf Kilometern seien unter Quarantäne gestellt worden. Japan stoppte umgehend den Import von Geflügel aus China. Auch die Europäische Union (EU) hat ein Einfuhrverbot für Geflügel und Geflügelfleisch aus Ländern verhängt, in denen die Krankheit grassiert.

In Laos bestätigte ein ranghoher Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Hühnergrippe im Großraum der Hauptstadt Vientiane nachgewiesen worden sei. Unklar war allerdings, ob es sich dabei um das H5N1-Virus oder die für Menschen weniger gefährlichen Viren der Hühnergrippe handelt. Wegen des sehr unterentwickelten Gesundheitssystem in Laos sei eine Übertragung der Krankheit auf den Menschen besonders Besorgnis erregend. "Wenn sich das Virus in Laos festsetzt, haben wir ein ernstes Problem", sagte ein WHO-Sprecher.

(Quelle: rtr)
 

Europarat besorgt über Antisemitismus in Belgien - Zunehmende Diskriminierung von Schwarzen in der Schweiz

Mi.28.01.04 - In Belgien sei eine deutliche Zunahme juden- und araberfeindlicher Kundgebungen und Aktionen festzustellen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des "Komitees gegen Rassismus und Intoleranz", einer Einrichtung des Europarats in Straßburg.  In Belgien würden immer häufiger Einzelpersonen Opfer rassistisch motivierter Beschimpfungen und Schikanen, rügte das Komitee, dem Experten aus den 45 Europaratsländern angehören. Wiederholt seien auch bei öffentlichen Kundgebungen und Protestmärschen antisemitische Parolen laut geworden. Das Komitee kritisierte außerdem die Veröffentlichung von Flugblättern und Broschüren gegen Moslems, Juden und Bürger arabischer Abstimmung.  

In dem jüngsten Lagebericht zur Schweiz zeigte sich das Komitee "alarmiert" über die Zunahme von diskriminierenden und rassistischen Kundgebungen gegenüber Schwarzen. Diese "feindselige Haltung" spiegele sich in der öffentlichen Meinung des Landes nieder, in den Reden von Politikern, in den Medien und im Verhalten mancher Beamter. Dies gelte "besonders für Polizisten". Bei Polizeikontrollen würden Schwarze "offenkundig nur wegen ihrer Hautfarbe" Opfer von "physischen und verbalen Schikanen".

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 

Französische Schüler treffen deutsche Widerständler

Mi.28.01.04 - Rund 200 französische Schüler treffen am heutigen Mittwoch in Paris mit Überlebenden des Widerstands gegen die NS-Herrschaft aus Deutschland und Frankreich zusammen. Die jungen Franzosen sollten von den Augenzeugen aus erster Hand Wissen über eine "wenig bekannte Dimension der deutschen Gesichte in den tragischen Jahren des Zweiten Weltkrieges" übermittelt bekommen, erklärte das Pariser Außenministerium am Dienstag. Zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus hätten auf beiden Seiten des Rheins ähnliche Werte geführt, betonte das Ministerium.

Unter den deutschen Gästen ist den Angaben zufolge der letzte überlebende Teilnehmer des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944, Philipp von Boeselager. Zu den bei der Pariser Veranstaltung eingeladenen Mitgliedern der französischen Résistance zählen demnach Raymond und Lucie Aubrac, Jacques Baumel und Jean Gavard.

(Quelle: afp)

Greenpeace zieht gegen Weizen-Patent des Gentechnik-Konzerns Monsanto zu Felde

Mi.28.01.04 - Greenpeace hat am Dienstag Einspruch gegen ein weit reichendes Patent des Gentechnik-Konzerns Monsanto auf einen indischen Weizen erhoben. Die Umweltorganisation wirft dem Europäischen Patentamt (EPA) in München und dem US-Konzern vor, sich wissentlich über gesetzliche Grundlagen hinweggesetzt zu haben. Greenpeace wird unterstützt von indischen Bauern- und Umweltaktivisten und erhält Zuspruch vom Deutschen Bauernverband ebenso wie von den Grünen.

Die Kritiker wenden ein, dass sich das im Mai 2003 erteilte Patent gar nicht auf eine Erfindung bezieht, sondern auf natürliche genetische Anlagen, die auch in einem von indischen Bauern herkömmlich gezüchteten Weizen vorkommen und seit langem öffentlich bekannt sind. Es geht um die Sorte Nap Hal, die wegen des geringen Anteils eines bestimmten Eiweißes besonders für Backwaren geeignet ist. Das Patent betrifft nicht nur das Getreide selbst, sondern teilweise auch das Mehl, den Teig und selbst die Kekse, die daraus hergestellt werden.

Durch das Patent könne Monsanto die Weiterzüchtung des Getreides blockieren, erklärte Greenpeace. «Das Patentamt und die Konzerne sitzen weiterhin in einem Boot, wenn es um das Verschachern der belebten Natur geht», rügte der Patentexperte der Organisation, Christoph Then. Der Fall zeige erneut, dass nur ein Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und ihren Genen den Missbrauch des Patentrechts stoppen könne.

Die indischen Landwirte seien «wirklich wütend», erklärte Krishan Vir Chaudhary von der größten indischen Bauernorganisation BKS. Wenn Bauern durch Patente von Konzernen abhängig würden, könne das dramatische Folgen für die Ernährungssicherung haben.

Der Deutsche Bauernverband bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung von Patenten auf Pflanzen und meldete schwere Zweifel daran an, ob ein dermaßen weit reichender Patentschutz bis hin zu den Verarbeitungsergebnissen haltbar ist. Der DBV mahnte erneut eine Initiative der Bundesregierung zur Überarbeitung der Bio-Patentrichtlinie der EU an, auf die sich das europäische Patentamt bei der Vergabe stützte. Der Bundestag, der derzeit über die Umsetzung dieser Richtlinie aus dem Jahr 1998 berate, dürfe sie in der vorliegenden Form nicht verabschieden, forderte der Verband.

Für die Grünen kritisierte die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken, eine normale Züchtung sei keine erfinderische Leistung. Sie äußerte sich «bestürzt» über die Auslegung der EU-Richtlinie durch das Patentamt und kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass diese «Deutungslücke» bei der anstehenden Novelle des Patentgesetzes geschlossen werde. Der Patentanspruch von Monsanto sei ein Angriff auf die freie Verfügbarkeit genetischer Ressourcen und eine «unsittliche» Ausnutzung der züchterischen Leistung von indischen Landwirten.

(Quelle: ap)
 

Milliardenpoker um Aventis

Pharmakonzern Sanofi will Aventis feindlich übernehmen - Bei einem Zusammenschluss entstünde der weltweit drittgrösste Pharmagigant +++ Clement schaltet sich in Sanofi-Übernahmepläne ein +++ Aventis: Übernahme würde Tausende Arbeitsplätze kosten

Mi.28.01.04 - Die Pariser Pharma-Gruppe Sanofi-Synthélabo hat am Montag eine feindliche Übernahme gestartet und den Aktionären des deutsch-französischen Konkurrenten ein Angebot von insgesamt 47,8 Milliarden Euro vorgelegt. Aventis rüstete sich umgehend zum Widerstand gegen den Angriff des nur halb so grossen Rivalen.

Bei einem Zusammenschluss entstünde der weltweit drittgrösste Pharmagigant mit rund 25 Milliarden Euro Umsatz, gut 100.000 Beschäftigten und einem Börsenwert von mehr als 90 Milliarden Euro.

Der Aventis-Vorstand erklärte, das Angebot bewerte das 1999 aus Hoechst und Rhône-Poulenc hervorgangene Unternehmen mit Sitz in Strassburg zu niedrig. Es gebe "andere Szenarien", die günstiger seien. Das nährte Spekulationen, den Angriff mit Hilfe eines so genannten Weissen Ritters abwehren zu können.

Sanofi-Chef Jean-François Dehecq sagte in Paris: "Jeder kann nach einem Weissen Ritter Ausschau halten." Doch habe Sanofi das beste Angebot gemacht, und er hoffe, die Aventis-Aktionäre in den "nächsten Tagen, Wochen und Monaten" überzeugen zu können.

Die Aktionäre von Aventis können nach Auffassung der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) durchaus noch mit steigenden Kursen rechnen. Selbst ein Neueinstieg könnte sich unter Umständen lohnen. "Es hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich die Abwehrstrategie von Aventis ist. Das gegenwärtige Angebot von Sanofi ist jedenfalls nicht attraktiv", wird SdK-Vorstandsmitglied Reinhild Keitel vom "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) zitiert. Aventis-Chef Igor Landau dürfte zunächst versuchen, den Börsenkurs in die Höhe zu treiben und die Übernahme damit für Sanofi teurer zu machen, sagte Keitel weiter.

Aventis-Aktien legten am Dienstag ein Prozent auf 59,90 Euro zu, Sanofi stiegen zwei Prozent auf 55,55 Euro.

Im deutschen Betriebsrat wurden Befürchtungen laut, dass der neue Konzern seinen Schwerpunkt noch stärker nach Frankreich verlagern werde und die Einsparungen vor allem zu Lasten der 9.000 deutschen Beschäftigten gehen könnten. Laut Sanofi soll der Sitz des neuen Giganten in Paris sein.

Sanofi beziffert die Kosten des Konzernumbaus auf 2 Milliarden Euro. Dem stünden Synergien von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr ab 2006 gegenüber. Dehecq wandte sich gegen Befürchtungen, die Fusion werde viele Arbeitsplätze kosten. Bei dem geringen Anteil der Produktionskosten würden Betriebsschließungen kaum Einsparungen bringen. Der französischen Sozialminister François Fillon sagte, die sozialen Folgen der Fusion zu einem "europäischen Giganten" könnten auch positiv sein.

Bei einem gemeinsamen "strategischen Umsatz" von 25 Milliarden Euro im Jahre 2002 läge der Weltmarktanteil nach Sanofis Darlegung bei 5 Prozent. Alleine Aventis hatte 2002 mit 71 000 Mitarbeitern rund 20,6 Milliarden Euro umgesetzt, Sanofi mit 30 000 Beschäftigten rund 7,4 Milliarden Euro. Auf der Basis der Umsatzplanung von Sanofi entstünde der drittgrößte Pharmakonzern der Welt nach Pfizer und GlaxoSmithKline. In Westeuropa, Nahost und Afrika wäre Sanofi dann die Nummer 1, in Lateinamerika und Osteuropa die Nummer 2, in den USA die Nummer 9 und in Japan die Nummer 14.

Sanofi hatte keinen Versuch unternommen, Aventis für eine Fusion zu gewinnen. Dehecq begründete dies mit der Notwendigkeit, schnell und ohne große Diskussion zum Ziel zu kommen. Aventis gelte als geschwächt und bei Sanofi laufe der Pakt der Großaktionäre L'Oréal und Total im Dezember aus. Weil beide Gruppen damit Gefahr liefen, übernommen zu werden, habe Sanofi die Initiative ergriffen.

Sanofi versprach, kein eingeführtes Medikament von Aventis und keinen Markt aufzugeben. Die Forschung solle aber auf die am meisten versprechenden Bereiche gelenkt werden, um die Rentabilität zu heben. Die Rendite von Sanofi-Synthélabo liege bei 24 Prozent gegen 15 Prozent bei Aventis, hieß es. Mit einem Forschungsbudget von zusammen 4 Milliarden Euro würde der neue Konzern zum drittgrößten Pharmalabor der Welt. Die Entwicklung eines Medikaments zur Marktreife kostet laut Sanofi etwa 700 Millionen Euro.

Inzwischen hat sich die Bundesregierung aus Sorge um Arbeitsplätze in die feindlichen Sanofi-Übernahmepläne eingeschaltet.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte am Dienstag, es sei zu befürchten, dass die 9000 Aventis-Stellen in Deutschland unter einer Übernahme zu leiden hätten. Die Bundesregierung führe daher Gespräche mit der französischen Regierung in dieser Frage. Aventis selbst erklärte, bei einer Übernahme durch die wesentlich kleinere Sanofi seien bis zu 12.000 der weltweit etwa 71.000 Aventis-Arbeitsplätze in Gefahr.

Clement sagte in Berlin, es handele sich um einen Übernahmeversuch der ungewöhnlichen Art. "Die Bundesrepublik Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass der Standort Aventis in Deutschland nicht geschwächt sondern sogar gestärkt wird." Rund 1500 der Arbeitsplätze lägen in der Forschung. "So viele Arbeitsplätze der Spitzenklasse haben wir nicht." Außer mit der französischen Regierung spreche man auch mit einzelnen Unternehmen. Details dazu nannte Clement nicht.

"Nach Aventis-Schätzungen gehen die Synergien von 1,6 Milliarden Euro einher mit 10.000 bis 12.000 Stellenkürzungen oder zehn Prozent der beiden Gruppen", sagte ein Sprecher des Unternehms. Mögliche Auswirkungen einer Übernahme auf Deutschland ließ ein Aventis-Deutschland-Sprecher unkommentiert.

Aventis will nach Angaben aus Firmenkreisen offenbar schon bei Vorlage der Geschäftszahlen 2003 am 5. Februar eine Übersicht über wichtige Projekte aus der Medikamenten-Pipeline geben. "Das Unternehmen wird die Präsentation der Zahlen dazu nutzen, seine Strategie und Performance sowie die Erwartungen herauszustellen und zu betonen, was es in den nächsten paar Jahren leisten kann", hieß es in den Kreisen. Dazu zähle auch die Stärke der Medikamenten-Pipeline.

Im Dezember hatte Aventis bestätigt, an einem Plan zur Restrukturierung zu arbeiten, mit dem mehr Ressourcen für das Kerngeschäft frei gemacht werden sollen. Analysten erwarten, dass Aventis kommende Woche sowohl auf die Umbaupläne als auch auf die Pipeline hinweisen wird, um einen erheblich höheres Angebot zu rechtfertigen. "Die Restrukturierungsnachrichten sind ebenfalls wichtig, da sie uns eine Idee geben, was eine eigenständige Aventis an Wachstum liefern kann", sagte Kevin Scotcher von der SG Securities.

Zu den größten Hoffnungsträgern bei Aventis zählen derzeit das neue Antibiotikum Ketek und das Hautkrebsmittel Genasense. Dazu kommen eine Reihe von Medikamenten, wozu ein Multiple-Sklerose-Mittel zählt, das gegenwärtig in Phase III der klinischen Erprobung ist sowie ein Nachfolgemittel zum umsatzstarken Krebsmedikament Taxotere. Exubera, ein Insulin-Produkt, könnte ebenfalls dazu gehören. "Es wird eine gute News-Show werden um den Preis nach oben zu treiben", sagte Christophe Van Vaeck, Analyst bei der KBC Securities. Aventis werde alle guten Nachrichten präsentieren, die sie haben.

(Quellen: rtr, dpa, ap)

Deutsches Geschäftsklima unerwartet stark verbessert

BDI: 2,5 Prozent Wachstum für 2005 keine Utopie +++ Innerhalb Europas haben deutsche Firmen dank der niedrigen Inflation eine gute Wettbewerbsposition

Mi.28.01.04 - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Januar unerwartet deutlich verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar zum neunten Mal in Folge, wobei die rund 7000 befragten Firmen trotz des starken Euro ihre Geschäftsaussichten so optimistisch wie im Vormonat und ihre derzeitigen Geschäfte besser als zuvor bewerteten.

Der Ifo-Index für Westdeutschland erreichte nach Angaben des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) vom Dienstag mit 97,4 nach 96,9 Punkten den höchsten Stand seit genau drei Jahren. "Die erneute Besserung des Geschäftsklimaindex in West- wie in Ostdeutschland stützt die Prognose des Ifo-Instituts, dass sich der konjunkturelle Erholungsprozess weiter fortsetzen wird", erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Optimistisch gab sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): "Überall sind die Zeichen auf Aufschwung gestellt."

BDI-Chef Michael Rogowski geht ebenfalls davon aus, dass der Funke des weltweiten Aufschwungs auf Deutschland überspringt und die Wirtschaft 2004 wieder um bis zu zwei Prozent wachsen kann: "Die dreijährige konjunkturelle Eiszeit geht dem Ende zu." Nach dem leichten Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in Deutschland im vergangenen Jahr erwarten Ökonomen wie Bundesregierung für 2004 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent.

Zur Überraschung vieler Analysten - die im Schnitt nur einen Anstieg des Gesamtindex auf 97 Zähler prognostiziert hatten - stagnierte der Teilindex für die Erwartungen bei 111,2 Punkten. "Ich bin erstaunt, dass sich die Geschäftserwartungen auf diesem hohen Niveau halten konnten", sagte Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim. "Im Januar war der Euro ja in Richtung 1,30 Dollar angestiegen und überhaupt hatte sich die Diskussion intensiviert, ob die starke Aufwertung sich dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirkt."

Jan-Paul Ritscher von der HSH Nordbank betonte, der starke Euro habe auch zu merklichen Kostenentlastung für die Betriebe geführt. "Insofern dürfte die Zuversicht bei den deutschen Firmen anhalten." Julian Callow von Barclays Capital verwies darauf, dass der dynamische Aufschwung insbesondere in den USA die Nachfrage nach deutschen Waren trotz des bremsenden Effekts der starken Währung anheize.

Noch allerdings wollte Ifo-Volkswirt Gernot Nerb keine endgültige Entwarnung geben. Viele Firmen litten bereits unter dem starken Euro, sagte Nerb im Reuters-Interview. Die Schmerzgrenze sah Nerb bei einem Kurs über 1,30 Dollar. Um ein Überschießen des Euro-Kurses zu verhindern, könne er sich eine Zinssenkung um 25 Basispunkte der Europäischen Zentralbank (EZB) vorstellen. EZB-Ratsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell betonte aber, die Notenbank ziehe derzeit keine Zinssenkung in Betracht.

Am Dienstag notierte der Euro bei rund 1,257 Dollar, was Nerb als "verträglich" bezeichnete. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, bezeichnete den Euro schon jetzt als Problem: "Kaum ein Unternehmen, dass nicht in diesen Tagen währungsseitige Ergebnisbelastungen beklagt." So meldete auch der bayerische Autobauer BMW trotz Absatzrekords für 2003 schwächere Umsätze wegen des starken Euro, blickte aber mit Zuversicht auf das laufende Jahr. Auch der BDI-Chef geht von einem sich festigenden Aufschwung aus. "Zwei Prozent Wachstum in 2004 und sogar 2,5 Prozent in 2005 sind keine Utopie."

Innerhalb Europas haben deutsche Firmen Nerb zufolge dank der niedrigen Inflation eine gute Wettbewerbsposition. Auch im Januar stiegen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Daten zum Vormonat nur um 0,1 Prozent, die Jahresrate betrug 1,2 Prozent.

Ganz allmählich verbucht eine wachsende Zahl an Firmen wieder bessere Geschäfte. Der Ifo-Teilindex für die Lage legte auf 84,3 von 83,3 Punkten zu. "Dass sich die Lücke zwischen Lage und Erwartungen schließen wird, ist klar, wobei ich mir auch gewünscht hätte, dass das schneller von statten geht", sagte Ritscher. Angesichts des hohen Niveaus der Erwartungskomponente hatten einige Experten zuletzt eine "Erwartungsblase" - großen Optimismus ohne echte wirtschaftliche Erholung - befürchtet. Ifo-Chef Sinn erklärte, in Westdeutschland habe sich vor allem die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe, aber auch beim Bau gebessert. Im Einzel- und Großhandel habe sich dagegen das Klima etwas eingetrübt. In Ostdeutschland verbesserte sich das Geschäftsklima auf 105,4 von 104,7 Punkten.

(Quelle: rtr)
 

IG BAU verzichtet in Tarifrunde vorerst auf Lohnforderung

Mi.28.01.04 - Die Industriegewerkschaft BAU will in der anstehenden Tarifrunde für die krisengeschüttelte Baubranche vorerst auf eine Lohnerhöhung verzichten. Vorrangig solle anstelle dessen über die Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze verhandelt werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Lohn- und Gehaltstarifverträge sollen zunächst nicht gekündigt werden.

Wiesehügel bot den Arbeitgebern an, anstelle von Lohn- und Gehaltserhöhungen möglichst noch im Februar über verbindliche Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung zu verhandeln. Nach Angaben der Arbeitgeberverbände ist in diesem Jahr der Abbau von weiteren 40.000 Arbeitsplätzen geplant. Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt schlug vor, anstelle einer Einkommenserhöhung sollten diese Jobs gesichert werden.

Damit schlage die IG BAU «ein neues Kapitel in der Tarifgeschichte auf» und verabschiede sich von tarifpolitischen Ritualen. Die entsprechende Entscheidung habe die Bundestarifkommission am Dienstag trotz kontroverser Diskussion fast einstimmig getroffen. Die Arbeitgeberverbände hatten bereits angekündigt, dass sie keinen Spielraum für Lohnerhöhung sähen. Forderungen der Verbände nach Arbeitszeitverlängerungen erteilte Wiesehügel indes eine klare Absage.

Der Gewerkschaftschef schlug vor, Tarifverträge über Arbeitszeitkonten abzuschließen. Die Konten sollten insolvenzsicher sein und anstelle von Entlassungen abgefeiert werden. «Wir erwarten mehr als Absichtserklärungen, wir wollen konstruktive Gespräche», forderte Wiesehügel und verwies darauf, dass seit 1995 mehr als 700.000 Bauarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Derzeit zählt die Branche nach Angaben der Gewerkschaft noch rund 800.000 Beschäftigte.

Zugleich verlangte Wiesehügel Vereinbarungen über eine ganzjährige Beschäftigung von Bauarbeitern, denen derzeit oftmals über den Winter gekündigt werde. Damit gehe ihnen wegen der Arbeitsmarktreformen aber der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren. Wer jedes Jahr arbeitslos werde, erhalte künftig maximal nur alle zwei Jahre Arbeitslosenunterstützung. Wiesehügel verlangte zudem verbindliche Vereinbarungen über Maßnahmen gegen die ausufernde Schwarzarbeit am Bau sowie Regelungen zur Frühverrentung von Bauarbeitern, die oftmals mit 55 Jahren an den Grenzen ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit angekommen seien.

(Quelle: ap)

Ruf nach Korrekturen der Gesundheitsreform

Mi.28.01.04 - Einen Monat nach dem Start der Gesundheitsreform wird der Ruf nach Korrekturen lauter. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) stellte am Dienstag die von der Union durchgesetzte Praxisgebühr in Frage. Man solle in einem halben Jahr einen Kassensturz machen und klären, was die Zehn-Euro-Gebühr gebracht habe, sagte von Beust dem «Rheinischen Merkur. Er sei «sicher, dass es eine Nachbesserung geben muss».

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, sagte der «Berliner Morgenpost»: «Es ist denkbar, dass es die Praxisgebühr Ende dieses Jahres nicht mehr geben wird.» Er begründete dies allerdings damit, dass immer mehr Krankenkassen Bonusmodelle zum Erlass der Gebühr anbieten könnten. Solche Modelle sehen in der Regel die Einschreibung in ein Chronikerprogramm oder ein Hausarztmodell vor.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nimmt seinerseits eine andere Neuregelung der Gesundheitsreform aufs Korn, nach der der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und Direktversicherungen gezahlt werden muss. Man lasse die Klagechancen dagegen in einem Rechtsgutachten prüfen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Gewerkschaften hofften jedoch auf ein Einlenken der Politik, das Klagen unnötig mache. Die Neuerung habe für erheblichen Aufruhr unter Arbeitnehmern gesorgt.

Klagen erwartet der Ärzteverband NAV-Virchow-Bund auch gegen die jüngst getroffene Chroniker-Regelung. Danach soll letztlich der Arzt anhand vorgegebener Kriterien entscheiden, ob ein Patient chronisch krank ist und damit Vergünstigungen bei den neuen Zuzahlungen genießt. «Die Regelung ist eine Wischiwaschi-Formulierung, deren Auslegung die Ärzte zukünftig in große Schwierigkeiten bringen könnte», warnte Verbandschef Hans-Martin Hübner. Streitfälle würden vor den Sozialgerichten enden.

Die Querelen um die Gesundheitsreform und die Bundesagentur für Arbeit drücken unterdessen auf die Umfragewerte der SPD. In der wöchentlichen Umfrage von «Stern» und RTL sanken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 24 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Trittin drückt bei Kfz-Steuer auf die Bremse

Kfz-Steuerreform erst nach Entlastung für Rußfilter

Mi.28.01.04 - Bundesumweltminister Jürgen Trittin drückt bei der geplanten Reform der Kfz-Steuer auf die Bremse. Ein erstes Konzept des Umweltbundesamt wies er am Dienstag zurück, weil es zu einer höheren Gesamtbelastung der Autofahrer geführt hätte. Gleichzeitig erklärte der Minister, dass die steuerliche Förderung Dieselrußfiltern Priorität habe.

SPD und Grüne hatten sich Ende 2002 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kfz-Steuer gemeinsam mit den Ländern «ökologisch weiterzuentwickeln», ohne das Aufkommen zu verändern. Der Vereinbarung zufolge soll die Steuer künftig nach dem Ausstoß von Kohlendioxid und nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum bemessen werden. Das Umweltbundesamt hatte dazu ein Konzept erarbeitet, das nach den Worten Trittins die Vorgabe der Aufkommensneutralität aber nicht erfüllt.

Der Grünen-Politiker befürwortete zwar die Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer auf den Treibstoffverbrauch. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Reform der Steuer in erster Linie Sache der Länder sei.

Die «oberste Priorität» der Bundesregierung sei die Steuervergünstigung für Autos mit Dieselrußfilter, sagte Trittin. «Alles andere ist nachrangig.» Der Minister hatte dazu vor einem Jahr in der Europäischen Union eine Initiative ergriffen, die von den Landesumweltministern unterstützt worden war. Die jetzige Diskussion um eine Umgestaltung der Kfz-Steuer lenke von diesem Vorhaben nur ab, sagte Trittin. «Wenn man sich auf vielen Feldern verzettelt, dann hat man ein Problem.»

Die Gespräche mit den Ländern über die Reform der Kfz-Steuer würden erst aufgenommen, wenn die Steuervergünstigung bei den Rußfiltern erreicht sei.

Verkehrsminister Manfred Stolpe warnte vor zusätzlichen Belastungen durch eine Umstellung der Kfz-Steuer. «Es darf nicht noch teurer werden für Autofahrer», sagte er in Berlin.

Die FDP plädierte dafür, die Kfz-Steuer aufkommenssteuerneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. «Damit würde gewährleistet, dass nicht mehr der ruhende Verkehr besteuert wird, sondern die gefahrenen Kilometer», erklärte Umweltexpertin Birgit Homburger. «Diese Regelung wäre ökologisch sinnvoll und durch die Abschaffung einer ganzen Steuerart gleichzeitig deutlich einfacher.»

(Quelle:ap )
 

Polizei durfte nicht vor dem Demonstrieren warnen

Mi.28.01.04 - Wenn die Polizei einen potenziellen Gewalttäter mit einem Schreiben vor dem Demonstrieren warnt, kann dies als rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte gewertet werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab am Dienstag der Klage eines 29-jährigen Göttingers gegen ein so genanntes «Gefährderanschreiben» statt, mit dem die Polizei den Studenten im Dezember 2001 vor der Teilnahme an Demonstrationen gegen einen EU-Gipfel in Brüssel gewarnt hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um das erste Urteil zu einem derartigen polizeilichen Schreiben.

Das Schreiben stelle einen Eingriff in die Freiheit dar, sich zum Demonstrieren entschließen zu können, die bereits von den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt werde, sagte Gerichtssprecherin Hannelore Kaiser. Der Eingriff sei rechtswidrig gewesen, weil die Polizei die Einstufung des Klägers als potenziellen Gewalttäter nicht habe begründen können. Allerdings sei sie zu Recht von Gefahren durch Demonstrationen bei dem EU-Gipfel ausgegangen.

Der 29-Jährige sei zwar in einer polizeilichen Datei für links motivierte Straftäter gespeichert und habe auch unter Beobachtung gestanden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Er sei jedoch abgesehen von einer Jugendstrafe wegen Fahnenflucht im Jahr 1994 nie bestraft worden und habe ein sauberes Führungszeugnis. Auch das von der Polizei vorgelegte Material habe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Klägers an Gewalttaten enthalten. Eine bloße Teilnahme an Demonstrationen mache niemanden zum Gewalttäter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung ließ die Kammer die Berufung gegen das Urteil zu

(Quelle: ap)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...