+++ Do.29.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundsechzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Sechs Tote und ein Dutzend Verletzte bei Anschlag in Bagdad +++ Irakische Demonstranten verjagen von den USA eingesetzten Gouverneur +++ UNO über Sicherheitslage in Irak weiter besorgt +++ US-Heereschef lässt für US-Truppenpräsenz in Irak bis Ende 2006 planen +++ US-Präsident Bush gibt Türkei Garantien über Kurden-Status in Irak - USA werden eine Ausweitung der kurdischen Autonomie nicht unterstützen +++ Zurückgetretener US-Waffeninspekteur Kay fordert Untersuchung von US-Geheimdienstarbeit

Di.29.01.04 - Bei dem Selbstmordanschlag auf ein Hotel in Bagdad sind am Mittwoch sechs Menschen getötet und ein Dutzend verletzt worden. "Fünf Iraker sowie der Fahrer des Wagens wurden getötet", teilte ein Sprecher der US-geführten Koalition am Mittwoch mit. Das Fahrzeug sei mit 200 bis 350 Kilogramm Sprengstoff beladen gewesen. Zunächst hatte die Polizei von drei Toten gesprochen. Ein anderer Sprecher teilte mit, unter den Verletzten sei auch ein Brite.

10.000 irakische Demonstranten haben den von den USA eingesetzten Gouverneur der Stadt Nassirijah aus seinem Büro vertrieben. Sie würden nur gewählte Politiker akzeptieren, erklärten die Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr. Damit schlossen sie sich den Forderungen von Großajatollah Ali el Husseini el Sistani an, der seit Wochen für die Wahl einer irakischen Regierung mobilisiert. "Nein zu Ernennungen, ja zu Wahlen", stand auf den Plakaten vieler Demonstranten. Die in Nassirijah stationierten italienischen Soldaten griffen gegen die Vertreibung von Gouverneur Sabri el Rumaith nicht ein. Im November waren bei einem Anschlag auf das italienische Hauptquartier in Nassirijah 19 Italiener getötet worden.

Die Vereinten Nationen sind nach Angaben von Generalsekretär Kofi Annan nach wie vor "besorgt" über die Sicherheitslage in Irak. Für die Entsendung eines UN-Teams, das die Möglichkeiten für die Ausrichtung von Wahlen prüfen solle, werde die Frage der Sicherheit entscheidend sein, sagte Annan am Mittwoch in Brüssel bei einem Besuch in der EU-Kommission. Der UN-Sicherheitsrat sei sich der Situation in Irak bewusst. Eine angemessene Sicherheit der Mitarbeiter müsse gewährleistet sein, machte Annan klar: "Wir bereiten uns darauf vor, zurückgehen zu können, aber Sicherheit ist der bestimmende Faktor."

Die amerikanischen Streitkräfte richten sich nach den Worten ihres Heereschefs darauf ein, zehntausende Soldaten bis Ende 2006 in Irak zu stationieren. General Peter Schoomaker sagte dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses in Washington am Mittwoch, er habe seinen Stab aufgefordert, die Rotation großer Truppenkontingente für 2005 und 2006 durchzuplanen. Die Entscheidung über ein Ende der US-Besetzung trifft Präsident George W. Bush in Konstultationen mit dem Nationalen Sicherheitsrat und den US-Kommandeuren in Irak. Als Chef der Teilstreitkraft Heer ist Schoomaker dafür verantwortlich, dass Soldaten für jegliche Aufträge ausgebildet und ausgerüstet sind, die der Präsident anordnet.

US-Präsident George W. Bush hat der Türkei versichert, dass die USA keine Ausweitung der kurdischen Autonomie in Irak unterstützen. Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus sagte Bush am Mittwoch, Ziel Washingtons sei ein friedliches und demokratisches Irak, "das territorial intakt ist". Damit erteilte er kurdischen Bestrebungen nach einer Ausweitung der bisherigen Selbstverwaltung eine Absage. Ankara befürchtet, eine kurdische Kontrolle über das ölreiche Gebiet in Nordirak könnte zu einem unabhängigen Staat führen, der auch kurdische Gebiete in der Türkei umfassen wolle. Erdogan reagierte befriedigt auf Bushs Zusagen. "Wir teilen dieselben Ansichten hinsichtlich unserer strategischen Partnerschaft beim Wiederaufbau Iraks", sagte er.

Der zurückgetretene US-Waffeninspekteur David Kay hat Mängel bei der Informationsbeschaffung in den Geheimdiensten für die vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen verantwortlich gemacht. Vor einem Senatsausschuss sprach er sich am Mittwoch zugleich für eine unabhängige Untersuchung der Fehlleistungen der Geheimdienste aus.

Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington sagte Kay hinsichtlich der Annahme, Irak habe verbotene Waffen besessen: "Wir haben fast alle falsch gelegen, und ich schließe mich dabei mit ein." Die US-Geheimdienste hätten keine eigenen Informanten gehabt und seien zu sehr auf die Informationen der UN-Inspektoren angewiesen gewesen.

Die UN-Waffeninspekteure hatten allerdings vor dem Krieg immer Zweifel an der US-Darstellung geäußert, Irak verfügte noch über verbotene Waffen. Der frühere Leiter der UN-Inspektoren in Irak, Hans Blix, erklärte vor wenigen Tagen, die USA hätten wissen müssen, dass die Geheimdienstinformationen nicht stimmten. Schließlich hätten die Hinweise, denen sein UN-Team nachgegangen sei, zu keinen Ergebnissen geführt.

Kay wies Vorwürfe der oppositionellen Demokraten zurück, die Regierung von Präsident George W. Bush habe Druck auf die Analysten der Geheimdienste ausgeübt, damit diese der Regierung mit ihren Berichten über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak einen Kriegsgrund lieferten.

Kay war am Freitag von seinem Posten als US-Waffeninspekteur für Irak zurückgetreten.

(Quellen: afp, ap)

Reuters wirft US-Armee Misshandlung von Journalisten in Irak

Do.29.01.04 - Die britische Nachrichtenagentur Reuters hat dem US-Verteidigiungsministerium vorgeworfen, sich nicht um den Schutz von Journalisten in Irak zu kümmern. Die Agentur erklärte am Dienstag in einem Schreiben an das Pentagon, am 2. Januar habe die US-Armee zwei Reuters-Journalisten und ihren Chauffeur als vermeintliche feindliche Kämpfer in der Nähe von Falludscha westlich von Bagdad festgenommen, 72 Stunden lang festgehalten und misshandelt. Auf die deswegen von Reuters eingereichte Beschwerde habe es bislang keine Reaktion gegeben.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Übergriffe auf Reuters-Journalisten im Irak durch US-Militärs
Di.13.01.04 - Sie seien brutal behandelt worden, erniedrigt und eingeschüchtert. Man habe ihnen Tüten über den Kopf gestülpt und damit gedroht, dass sie nach Guantanamo Bay geschickt werden. "Lass uns Sex haben!" sollen die Soldaten den festgenommenen irakischen Reuters-Journalisten ins Ohr geflüstert haben. "Was passiert dann erst mit den gewöhnlichen Irakis?", fragt sich einer der Opfer ... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401140.htm#040114_a

 
Architektur der Rechtslosigkeit
Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden.(telepolis, 28.01.04).  Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/16636/1.html
http://www.taz.de/pt/2004/01/16/a0006.nf/text
 

Hutton entlastet Blair in Kelly-Affäre

Do.29.01.04 - Der britische Premierminister Tony Blair hat die wohl schwerste Probe seiner Regierungszeit überstanden: In dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly wird Blair von jeglicher Verantwortung freigesprochen. Zudem erklärte Lordrichter Hutton einen BBC-Bericht, wonach die Regierung Geheimdienstinformationen über Irak vor dem Krieg aufbauschte, für unhaltbar. Wenige Stunden später kündigte der BBC-Vorstandsvorsitzende Gavyn Davies seinen Rücktritt an.

«Man hat mich gelehrt, dass man sich seinen Schiedsrichter nicht aussuchen kann und dass die Entscheidung des Schiedsrichters endgültig ist», sagte Davies laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA mit Blick auf Huttons Schlussfolgerungen. Er werde Blair schriftlich bitten, seinen Rücktritt anzunehmen.

Zuvor hatte BBC-Direktor Greg Dyke Fehler in der Kelly-Affäre eingeräumt und sich bei der Regierung entschuldigt. «Gewisse Schlüsselbehauptungen» in dem umstrittenen Bericht seien falsch, sagte Dyke.

Blair kritisierte die BBC nach der Vorlage des Hutton-Berichts scharf. In einer Rede vor dem Parlament sagte der Premierminister: «Die Behauptung, dass ich oder sonst irgendjemand dieses Haus belogen hätte oder das Land durch eine Verfälschung von Informationen über Massenvernichtungswaffen irregeführt hätte, ist die eigentliche Lüge.»

Der BBC-Reporter Andrew Gilligan hatte im Juni nach einem Gespräch mit Kelly unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten berichtet, die Regierung habe Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst aufgebauscht, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Diese Behauptung sei völlig gegenstandslos gewesen, urteilte Hutton in seinem Untersuchungsbericht. Kelly nahm sich wenige Tage, nachdem sein Name als Quelle des Rundfunkberichts genannt worden war, das Leben.

Kellys Name war vom Verteidigungsministerium an die Öffentlichkeit gebracht worden. Der Regierung wurde deshalb vorgeworfen, ihren langjährigen Mitarbeiter enormem Druck ausgesetzt und ihn dadurch in den Selbstmord getrieben zu haben.

Hutton erklärte dazu, er sei überzeugt, dass keine der in seinem Bericht genannten Personen eine solche Reaktion jemals hätte in Erwägung ziehen können. Kelly habe zwar unter erheblichem Druck gestanden, aber die Konsequenz, die er daraus gezogen habe, sei für niemanden absehbar gewesen. Das Verteidigungsministerium hätte ihm allerdings mehr moralische Unterstützung zukommen lassen sollen.

Der Lordrichter warf der BBC vor, wichtige Fakten nicht überprüft zu haben. Auch die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gegen den im Sommer zurückgetretenen Kommunikationschef der Regierung, Alastair Campbell, wies Hutton zurück.

Kellys Gespräch mit BBC-Reporter Gilligan war nach Ansicht des Lordrichters unangemessen: Als Regierungsberater hätte er seine Vorgesetzten über das Treffen informieren müssen, urteilte Hutton.

Zu einer gezielten Indiskretion kam es auch im Zusammenhang mit dem Hutton-Bericht selbst: Teile des Untersuchungsberichts wurden bereits vorab in der Zeitung «The Sun» veröffentlicht. Mehrere Parlamentarier forderten eine Untersuchung, wer die Quelle gewesen sein könnte.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema bei telepolis (28.01.04) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/16640/1.html

Der Hatten-Bericht:
http://www.taz.de/pt/2004/01/29.nf/ressort.q,TAZ.re,sw
http://news.bbc.co.uk/1/hi/in_depth/uk/2003/david_kelly_inquiry/
inquiry_documents/default.stm
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschiessen acht Palästinenser im Gazastreifen +++ UNO: Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser ist 'unverhältnismäßig' +++ Annan sieht Existenz der Palästinenser-Behörde bedroht +++ Mindestens acht Tote bei Anschlag auf Bus in Jerusalem

Do.29.01.04 - In Jerusalem hat sich ein Selbstmordattentäter am Donnerstagmorgen nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einem Bus in die Luft gesprengt und mindestens acht Menschen getötet. Es habe Dutzende Opfer gegeben, teilte die Polizei mit. Augenzeugen sprachen von rund 30 Verletzten.

Der Anschlag ereignete sich in der Nähe der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Scharon habe sich zum Zeitpunkt der Explosion vermutlich nicht in der Residenz aufgehalten, verlautete aus politischen Kreisen. Der Anschlag erfolgte zu einem Zeitpunkt, da der unter deutscher Vermittlung erreichte Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah erfolgen soll.

Mindestens acht Menschen seien bei dem Anschlag in der Gaza-Straße im Zentrum Jerusalems getötet worden, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Augenzeugen berichteten von fünf Toten. Die Wucht der Explosion habe die Vorderseite des Busses zerfetzt und Fensterscheiben zerschmettert. Dutzende Rettungswagen rasten zum Anschlagsort.

Am (heutigen Donnerstag) sollte der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah erfolgen. Im militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn landeten am Morgen zwei Flugzeuge, in denen offenbar ein israelischer Geschäftsmann und 30 von Israel freigelassene Araber saßen. Eine offizielle Bestätigung, dass der Geschäftsmann Elhanan Tannenbaum, die Särge mit den Leichen dreier israelischer Soldaten sowie die Araber an Bord der Maschinen waren, war zunächst nicht zu erhalten. Auch rund 400 palästinensische Gefangene sollen aus israelischer Haft freikommen, sobald die drei israelischen Soldaten identifiziert sind.

Die israelischen Truppen haben eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet und dabei am Mittwoch acht Palästinenser erschossen. Die Streitkräfte erklärten, Extremisten hätten in der Nähe der jüdischen Siedlung Netzarim das Feuer auf die Soldaten eröffnet und einen Sprengsatz gezündet. Die Truppen hätten zurückgeschossen. Laut Krankenhausangaben wurden zwei Palästinenser getötet.

Anschliessend rückten die Streitkräfte in ein nahe gelegenes Wohngebiet in Gaza-Stadt ein, wo es erneut zu einem Gefecht kam. Dabei seien sechs weitere Palästinenser getötet und mehrere verletzt worden, sagte ein palästinensischer Arzt. Rettungswagen eilten zum Ort des Geschehens.

Unter den Toten seien vier Mitglieder der militanten Organisation Islamischer Dschihad sowie ein Kämpfer der Hamas-Bewegung, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Bei den drei anderen Opfern handele es sich offenbar um Passanten. Der Islamische Dschihad kündigte Vergeltung für die Offensive an.

Die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern durch die israelische Armee als "unverhältnismäßig" kritisiert. Die UNO komme angesichts der Militäraktionen im Gazastreifen nicht mehr mit dem Bau neuer Unterkünfte nach, sagte UNRWA-Chef Peter Hansen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Israel vernichte schneller Häuser, als die UNO Gelder auftreiben könne. Dem UN-Hilfswerk fehlten derzeit rund 30 Millionen Dollar (knapp 24 Millionen Euro). Von den etwa 1400 zerstörten Häusern in Gaza habe die UNO bislang rund 300 wiederaufgebaut, weitere 400 entstünden gerade.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil vor der Möglichkeit eines teilweisen Zusammenbruchs der Palästinenserbehörde gewarnt, sollten die Palästinenser nicht stärker unterstützt werden. Setze sich die derzeitige Entwicklung in den besetzten Gebieten fort, werde dies zu tiefer Verzweiflung führen, sagte Annan am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Irlands Außenminister Brian Cowen. Die UNO und die EU teilten die Sorge über die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten, sagte Annan: "Wir müssen einen Weg finden, um den Stillstand zu durchbrechen und vorwärts kommen", damit das Ziel zweiter Staaten erreicht werde, die Seite an Seite in Sicherheit leben könnten.

Eine amerikanische Delegation traf unterdessen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zusammen. Die Gesandten John Wolf und David Satterfield wollten sich dabei um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bemühen. Kureia erklärte, Wolf und Satterfield hätten ihn zu einem baldigen Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon aufgefordert. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat sagte, die Offensive im Gazastreifen schade den Vermittlungsbemühungen.

Jüdische Siedler bestätigten am Mittwoch Berichte, wonach Scharon den Verzicht auf sieben jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen vorgeschlagen hat. Führende Siedler hätten ein entsprechendes Schreiben von Scharons Büro erhalten, sagte Pinhas Wallerstein, einer der Anführer der Siedlerbewegung.

Den Berichten des israelischen Rundfunks zufolge handelt es sich bei den betroffenen Siedlungen um Ganim, Kadim, Sanur und Homesch im Westjordanland sowie um Netzarim, Kfar Darom und Morag im Gazastreifen. In allen sieben der isoliert liegenden Gemeinden haben militante Palästinenser in der Vergangenheit immer wieder Anschläge verübt. Scharon hat mehrfach einseitige Schritte angedroht, sollten die Friedensbemühungen weiterhin erfolglos bleiben.

(Quellen: rtr, afp, ap)
 

USA planen Großoffensive gegen El Kaida in Pakistan

Do.29.01.04 - Das US-Verteidigungsministerium plant offenbar eine militärische Großoffensive gegen das El-Kaida-Netzwerk in Pakistan. Spezialeinheiten, reguläre Bodentruppen und ein Flugzeugträger im Arabischen Meer sollten noch in diesem Jahr in großem Stil in Aktion treten, berichtete die Zeitung "Chicago Tribune" unter Berufung auf Pentagon-Beamte. Der genaue Zeitpunkt für die Militäroperation hänge von "den Ereignissen in der Region" ab.

An der Aktion würden tausende US-Soldaten teilnehmen, die zum Teil bereits im benachbarten Afghanistan stationiert seien. Auch mit der pakistanischen Armee werde dabei zusammengearbeitet. US-Militärs suchten darüberhinaus derzeit nach Wegen zu einer Zusammenarbeit mit Teheran, damit verhindert werde, dass El-Kaida-Kämpfer über Iran nach Irak gelangten, berichtete die Zeitung weiter.

Dem Bericht zufolge wurden in den vergangenen Wochen eine Reihe von Planungsbefehlen für die Operation unter dem Arbeitsnamen "Frühlingsoffensive" herausgegeben. Die Grundzüge sollten demnach bereits vor rund einer Woche feststehen.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hatte aus Angst vor der islamistischen Opposition in seinem Land immer wieder einen Einsatz von US-Truppen auf pakistanischem Boden ausgeschlossen, zuletzt in der vergangenen Woche beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Gleichwohl sind in einigen Gebieten Pakistans bereits seit September 2001 US-Einheiten auf der Suche nach El-Kaida-Anführer Osama bin Laden.

(Quelle: afp)
 

Iranische Provinzgouverneure drohen mit Wahlboykott

Auch die größte reformorientierte Studentenbewegung in Iran ruft zu einem landesweiten Boykott der am 20. Februar geplanten Wahl auf

Do.29.01.04 - Aus Protest gegen den Ausschluss liberaler Kandidaten von der Parlamentswahl in Iran haben die Provinzgouverneure des Landes mit einer Verhinderung des Urnengangs gedroht. «Alle Gouverneure haben einstimmig erklärt, dass es unter den gegenwärtigen Umständen unmöglich sein wird, die Wahl abzuhalten», sagte ein Sprecher des iranischen Innenministeriums am Mittwoch. Zuvor hatte auch Präsident Mohammad Chatami angekündigt, den konservativen Wächterrat weiter unter Druck zu setzen.

Bis zum Vormittag habe das Gremium bereits mehr als 700 der insgesamt rund 3.600 Ausschlüsse rückgängig gemacht, sagte Chatami nach einer Kabinettssitzung. Er zeigte sich optimistisch, dass weitere Kandidaten zu der Wahl zugelassen werden würden. «Selbst wenn nur ein einziger Mensch unrechtmäßig disqualifiziert worden ist, werde ich als Präsident sein Recht verteidigen», erklärte Chatami.

Der stellvertretende Innenminister und oberste Wahlleiter Mortesa Moballegh warf dem Wächterrat vor, sich bei der Überprüfung der Ausschlüsse zu viel Zeit zu lassen. «Unter den wieder zugelassenen Kandidaten ist nicht eine prominente Person oder ein Abgeordneter», schrieb er in einer auf der Website des Innenministeriums veröffentlichten Stellungnahme. «Wenn nur einige wenige der ausgeschlossenen Personen wieder zugelassen werden, werden wir keine Wahl abhalten.»

Der Wächterrat hatte mehr als ein Drittel der 8.200 Bewerber unter Angaben formaler Gründe von der Wahl ausgeschlossen. 80 davon sitzen derzeit im Parlament.

Reformorientierte Abgeordnete kritisierten die bisherige Rücknahme als rein kosmetisch und zu zögerlich. «Für uns ist es bedeutungslos, an der Wahl teilzunehmen, wenn Bewerber anderer Richtungen nicht teilnehmen dürfen», sagte Ali Tadschernia, der von der Abstimmung ausgeschlossen wurde.

Die größte reformorientierte Studentenbewegung in Iran rief zu einem landesweiten Boykott der am 20. Februar geplanten Wahl auf. Es gebe keine Hoffnung auf eine faire und freie Abstimmung, erklärte das Büro zur Förderung der Einheit laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Gruppe rief Abgeordnete auf, ihre Protestaktionen gegen die Disqualifikationen fortzusetzen.

In der vergangenen Woche hatten aus Protest gegen den Ausschluss liberaler Kandidaten die meisten der sechs Vizepräsidenten und 24 Minister ihren Rücktritt eingereicht. Mehr als 70 Spitzenbeamte und auch Chatami selbst hatten mit ihrer Demission gedroht, sollten freie und gerechte Wahlen nicht gewährleistet werden. Chatami erklärte allerdings später, er werde im Amt bleiben.

(Quelle: ap)
 

Haiti: Student bei Demonstration gegen Präsident
Aristide getötet

Do.29.01.04 - Bei einer Studentendemonstration gegen den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide vor dem US-Konsulat in der Hauptstadt Port-au-Prince ist am Mittwoch ein Student getötet worden. Wie ein Arzt sagte, wurde der junge Mann in der Nähe des Konsulats offenbar von einer von der Polizei abgefeuerten Tränengasgranate am Rücken tödlich getroffen.

Zuvor hatten die Demonstranten vor dem Konsulatsgebäude einen Sarg verbrannt. Die Polizei ging mit Tränengas und Warnschüssen in die Luft gegen die Studenten und Gegendemonstranten vor.

Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen Aristide. Die Opposition wirft ihm Machtmissbrauch und mangelnde Unterstützung für die Armen vor. Der frühere Priester Aristide wurde 1990 der erste frei gewählte Präsident Haitis und galt als Hoffnungsträger. Ein Jahr später wurde er in einem Militärputsch gestürzt und 1994 mit amerikanischer Hilfe wieder eingesetzt. 1996 trat er ab, da ihm nur eine Amtszeit gestattet war, wurde aber im Jahr 2000 wiedergewählt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage und Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben sich jedoch viele seiner früheren Anhänger von ihm abgewandt.

Während der Proteste kamen in den vergangenen vier Monaten mindestens 50 Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Anhänger und Gegner der Regierung machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich. Die meisten Opfer waren jedoch Gegner Aristides.

(Quelle: ap)
 

Tausende Zivilisten in Burundi fliehen vor Kämpfen

Do.29.01.04 - Im ostafrikanischen Bürgerkriegsland Burundi sind seit fast einer Woche tausende Zivilisten auf der Flucht vor Kämpfen zwischen zwei rivalisierenden Hutu-Gruppen. Das berichtete ein AFP-Korrespondent aus der Region um Nyabibondo, rund 20 Kilometer östlich der Hauptstadt Bujumbura. Ein Flüchtling berichtete in Nyabibara, die Ex-Rebellen der Streitkräfte zur Verteidigung der Demokratie (FDD) hätten die Nationale Befreiungsfronst (FNL) angegriffen.

Der Gouverneur der Provinz Bujumbura Rurale, Ignace Ntawembarira, sagte AFP, die Behörden wüssten von den Kämpfen und würden derzeit versuchen, die Flüchtlinge zu identifizeren, um ihnen helfen zu können.

Nach Angaben der FNL und der burundischen Armee wurden bereits am ersten Tag der Kämpfe mehr als 20 FDD-Kämpfer getötet und zwei weitere gefangen genommen. Die FDD widersprach zum wiederholten Mal den Berichten über Gefechte. Zivilisten berichteten jedoch übereinstimmend davon. Ein Offizier der Regierungstruppen bestätigte, Lastwagen der Armee würden die kämpfenden FDD-Soldaten versorgen.

Die burundische Menschenrechtsorganisation Iteka kritisierte die Regierung von Präsident Domitien Ndayizeye für ihr Schweigen angesichts der Kämpfe. Dies sei ein "schuldiges Schweigen", sagte der Präsident der Organisation, Vianney Kavumbagu. Die Regierung stehle sich aus ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Landes.

Die FDD ist seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens vom 16. November vergangenen Jahres an der von der Tutsi-Volksgruppe dominierten Regierung beteiligt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Regierungsarmee allein für die Bekämpfung der FNL zuständig ist und dass die FDD-Kämpfer kaserniert werden sollen.

(Quelle: afp)
 

Stockholmer Konferenz fordert vorbeugende Schritte gegen Völkermord

Do.29.01.04 - Konkrete Schritte zur Verhinderung von Völkermord und Vertreibung haben Delegierte aus 55 Ländern in Stockholm gefordert. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz gegen Völkermord mahnten sie Früherkennungsmechanismen für drohende Massaker an. Sie sprachen sich für eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung aus und stellten sich hinter den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan, ein neues UN-Komitee gegen Völkermord zu gründen und einen dem Weltsicherheitsrat direkt unterstellten Sonderberichterstatter zu ernennen.

Keine Erwähnung in der nicht bindenden Abschlusserklärung findet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), den die USA ablehnen. Der Leiter der US-Delegation in Stockholm, Pierre-Richard Prosper, betonte vor Journalisten, dies sei nicht auf Druck der USA geschehen. Vielmehr sei es den Delegierten auf einen Konsens angekommen, der mit einem Verweis auf den Gerichtshof nicht hätte erzielt werden können. Die USA lehnen das UN-Gericht in Den Haag strikt ab, weil sie befürchten, dass US-Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden könnten.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson zeigte sich enttäuscht von der amerikanischen Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof. Er verwies auf die Erfolge der UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und Ruanda und betonte, es gebe durchaus Grund, eine dauerhafte und über diese Sonderfälle hinaus gehende Einrichtung zu schaffen. «Ich finde es überraschend, dass diese Meinung nicht von den USA geteilt wird», sagte er nach Abschluss der Konferenz. Es sei aber unrealistisch anzunehmen, «dass eine internationale Konferenz in Stockholm zu Beginn eines Wahlkampfs plötzlich die Außenpolitik von (US-Präsident) George Bush ändert».

Das Treffen war das vierte und letzte einer im Jahr 2000 gestarteten Veranstaltungsreihe des Stockholmer Internationalen Forums. Die Konferenzen begannen 2000 mit einem Gipfel zum Holocaust. 2001 wurde über mögliche Wege aus der Intoleranz beraten, im Jahr darauf diskutierten die Delegierten über Gerechtigkeit und Versöhnung.

(Quelle: ap)
 

UN wirft reichen Ländern konfuse Haltung
zu Einwanderung vor

Do.29.01.04 - Die Vereinten Nationen haben den reichen Ländern Europas, Nordamerikas und Asiens einen widersprüchlichen Umgang mit Einwanderern vorgeworfen. Der Leiter der UN-Bevölkerungsabteilung, Joseph Chamie, sagte am Mittwoch in New York, einerseits wünschten wohlhabende Länder angesichts rückläufiger eigener Bevölkerungszahlen Arbeitskräfte - möglichst gut ausgebildet. Andererseits führten politische und wahltaktische Überlegungen dazu, möglichen Einwanderern das Schild «Draußen bleiben» entgegen zu halten.

Chamie sprach am Vorabend einer Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan im Europaparlament, in der Annan die Europäer zur Aufnahme von mehr Ausländern und zur Akzeptanz einer größeren Vielfalt ihrer Bevölkerungsstruktur aufforderte. Chamie wies darauf hin, dass in der EU die Bevölkerung im vergangenen Jahr nur um 294.000 Menschen zugenommen habe - Indiens Bevölkerung wachse in dieser Größe in nur sieben Tagen. 2004 seien in der EU 900.000 Einwanderer eingetroffen. In den USA würde die Bevölkerungszahl ohne Einwanderung bei 300 Millionen stagnieren. Einwanderer würden aber bis 2050 für eine Zunahme auf 400 Millionen sorgen. Nach Chamies Worten wird Einwanderung zu einer der großen Herausforderungen, die die Menschheit in den kommenden Jahrzehnten lösen müsse.

(Quelle: ap)
 

Annan: Europa braucht Einwanderer

Do.29.01.04 - Europa sollte sich nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan auf die Aufnahme von vielen Millionen Einwanderern einstellen. "Die europäischen Gesellschaften brauchen Einwanderer", erklärt Annan in einem Beitrag für die Pariser Tageszeitung "Le Monde". Ohne Einwanderer werde die Gesamtbevölkerung der erweiterten Europäischen Union von heute 450 Millionen bis zum Jahr 2050 auf 400 Millionen Einwohner schrumpfen.

Dies könne zu einem Stillstand in der Wirtschaft führen, führte Annan aus. In den kommenden Jahrzehnten sei die Einwanderung daher eine "Herausforderung" für die Europäer.

"Es wäre eine Fehler, wenn die Europäer ihre Türen verschlössen", erklärte Annan weiter. "Das würde nicht nur ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage schaden, sondern auch dazu führen, dass immer mehr Menschen versuchen, mit unerwünschten Mitteln auf ihr Territorium zu gelangen." Als Beispiele nannte der UN-Generalsekretär Schlepperbanden und überladene Fähren, die übers Meer nach Europa vorzudringen versuchten.

Um die Einwanderung zu einem "Trumpf" zu machen, müssten "einfallsreiche Strategien der Integration" gefunden werden, forderte Annan. Wenn die Europäer es verstünden, die Einwanderung zu lenken, werde der Kontinent dadurch "gerechter, reicher, stärker und jünger".

(Quelle: afp)

Vom Nutzen der Migration
Ein Plädoyer für einen offenen Kontinent Europa von Kofi Annan in der "tageszeitung" vom 29.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/29/a0213.nf/text
 

EU-Kommission treibt Zulassungverfahren  von Genmais weiter voran

Do.29.01.04 - Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Zulassungsverfahren für eine genveränderte Maissorte weiter vorangebracht. Es handelt sich um die Süßmaissorte Bt-11 von Syngenta, die als Dosenmais bei uns in die Supermarktregale käme. Die Kommission brachte einen entsprechenden offiziellen Vorschlag an die EU-Staaten auf den Weg. Das verlautete aus der Behörde in Brüssel. Seit fünf Jahren sind keine genveränderten Lebensmittel oder Pflanzen mehr in der Europäischen Union zugelassen worden. Innerhalb der EU sind genveränderte Lebensmittel und entsprechendes Saatgut heftig umstritten. Er herrscht eine Pattsituation zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte es im Ministerrat binnen 90 Tage nicht zur nötigen Mehrheit dafür oder dagegen reichen, kann die Kommission die Entscheidung allein treffen und den Verkauf der Maiskörner erlauben.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Kanadischer Farmer bietet Gentechnikkonzern die Stirn

Do.22.01.04 - Ein Prozess vor dem Obersten Gericht in Kanada um genmanipulierten Raps zeigt, auf welche Probleme mittelfristig auch deutsche Landwirte nach der geplanten Freigabe des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen stoßen könnten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401220.htm#04012209

Die Uckermark bleibt sauber
Bauern im nördlichen Brandenburg schaffen per Selbstverpflichtung die größte gentechnikfreie Region Deutschlands....
Mehr in der "tageszeitung" vom 13.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/13/a0157.nf/text

Weitere Informationen zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209_i
 

Aventis-Aufsichtsrat lehnt Übernahmeangebot von Sanofi ab

Do.29.01.04 - Der Aufsichtsrat des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis hat das 48 Milliarden Euro schwere Übernahmeangebot des französischen Konkurrenten Sanofi einstimmig abgelehnt. Das meldete am Mittwochabend die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Der Aufsichtsrat, der am Abend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam, unterstützt damit die Haltung des Aventis-Vorstands in dem Übernahmepoker.

Sanofi ist unterdessen offenbar nicht bereit, sein Übernahmeangebot zu erhöhen. Sanofi-Chef Jean-François Dehecq sagte dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe): «Das ist nicht der Moment, um über Verhandlungen zu sprechen. Wir haben ein offenes Angebot vorgelegt und haben darüber hinaus nichts zu sagen.»

Befürchtungen, im Falle einer Fusion sei ein starker Personalabbau in Deutschland zu erwarten, seien nicht zutreffend, sagte Dehecq weiter. Wir brauchen eine starke Position in Deutschland», betonte der Sanofi-Chef. Auch der Forschungsstandort von Aventis in Deutschland sei von großer Bedeutung, etwa im Bereich der Diabetes-Forschung. Sanofi-Forschungschef Gerard Le Fur ergänzte: «Das ist definitiv eine große Chance für Sanofi, ein solches Zentrum zu haben.» Es sei keineswegs geplant, Forschungsaktivitäten, etwa die Biotechforschung, aus Deutschland abzuziehen.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Milliardenpoker um Aventis
Pharmakonzern Sanofi will Aventis feindlich übernehmen - Bei einem Zusammenschluss entstünde der weltweit drittgrösste Pharmagigant +++ Clement schaltet sich in Sanofi-Übernahmepläne ein +++ Aventis: Übernahme würde Tausende Arbeitsplätze kosten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#04012808

Opfer der eigenen Strategie
... Es gehört zur Ironie der Pharma-Geschichte, dass mit Aventis jetzt ein Unternehmen gefressen werden könnte, das sich selbst eine Reihe von Übernahmen und Fusionen zugemutet hat, um genau diesem Schicksal zu entgehen...(sz vom 27.01.04) Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128_d

>Sichwort: Feindliche Übernahme
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128_e
 

Mannesmann-Prozess: Esser erhebt schwere Vorwürfe gegen Ankläger

Der ehemalige Mannesmann-Konzernchef  wirft der Staatsanwaltschaft «schlimme Entgleisungen» eine «exzessive Kampagne» gegen ihn vor +++  Esser verteidigt vor Gericht die Millionen-Prämien, die er im Zusammenhang mit der Übernahme des Unternehmens durch Vodafone bekommen hatte

Do.29.01.04 - Im Mannesmann-Prozess hat der ehemalige Konzernchef Klaus Esser schwere Vorwürfe gegen die Ankläger erhoben und die Millionen-Prämien gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft betreibe mit «schlimmen Entgleisungen» eine «exzessive Kampagne» gegen ihn, sagte der wegen Beihilfe zur Untreue angeklagte ehemalige Top-Manager vor dem Düsseldorfer Landgericht.

Esser stand nach seiner fast dreistündigen Stellungnahme als einziger dem Gericht Rede und Antwort. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die vier weiteren Angeklagten wollten keine Fragen beantworten.

Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer rief Esser zur Mäßigung auf, nachdem er den Ermittlern «plumpe Tricks» und die «Verführung von Zeugen» vorgeworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten schwere Untreue oder Beihilfe dazu vor. Dabei geht es um Prämien in Höhe von 57 Millionen Euro, die ehemalige Mannesmann-Manager im Zusammenhang mit der Übernahme des Unternehmens durch Vodafone vor vier Jahren erhalten hatten.

Esser hatte nach dem verlorenen Abwehrkampf mehr als 60 Millionen DM (30 Mio Euro) an Abfindungen und Prämien bekommen. Die Höhe seiner Anerkennungsprämie von 30 Millionen DM sei nur ein Hundertstel der üblichen Erfolgsbeteiligung an der Wertsteigerung von einem Prozent gewesen, rechtfertigte er die Zahlungen. Bei einem Aktienoptionsprogramm hätte er ein Vielfaches der Summe erhalten, Eine Ablehnung der Prämie durch den Aufsichtsrat wäre von den Aktionären als Affront verstanden worden.

Er habe es allerdings für inakzeptabel gehalten, dass Aufsichtsratschef Joachim Funk, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, über dessen eigene Prämie abgestimmt habe, räumte Esser ein. Er habe deswegen um eine interne und externe aktienrechtliche Prüfung gebeten. Danach sei entschieden worden, dass über die Prämie für Funk erst nach dessen Ausscheiden aus dem Kontrollgremium abgestimmt werden könne. Diesem Verfahren hätten auch die Wirtschaftsprüfer zugestimmt.

«Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr lang für richtig befunden, was sie nach einer Weisung von oben nun als Straftat darzustellen versucht», sagte der Manager weiter und wies den Vorwurf der Käuflichkeit als «ungeheuerlich» zurück. «Es gab keinen gekauften Sinneswandel, es gab gar keinen Sinneswandel», sagte Esser.

Canning Fok, der Vertreter des Hauptaktionärs Hutchison Whampoa, habe ihm die Zahlung einer Anerkennungsprämie von rund 30 Millionen DM vorgeschlagen. «Ich habe Fok nicht um die Prämie gebeten, sondern im Gegenteil Bedingungen für deren Annahme gestellt», sagte Esser. «Hätte ich rechtliche oder sonstige Zweifel gehabt, hätte ich den Bonus nicht angenommen.»

Die Bedenken der Wirtschaftsprüfer der KPMG erklärte Esser mit dem drohenden Verlust ihres Mandats durch die Übernahme. Es habe eine «gewisse Nervosität» gegeben und die Angst, neue Prüfer deckten die Schwächen der alten auf. «Die Prämien wären der Anlass für ein typisches Scharmützel zwischen den Prüfern gewesen», sagte Esser.

Der Medienexperte und Kommunikationsberater Michael Spreng riet Deutsche-Bank-Chef Ackermann unterdessen zu mehr Demut. «Er hat sich und der Bank sehr geschadet. Vor Gericht ist eine ruhige, sachliche Handlung angemessen, überzogene Emotionen sind fehl am Platz», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». Ein Angeklagter, der scherzt und lacht, erwecke den Eindruck, dass er den Prozess nicht sonderlich ernst nehme. Der Prozess soll an diesem Donnerstag mit dem Beginn der Beweisaufnahme und ersten Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Fresssen oder gefressen werden

Die Vodafone-Mannesmann-Fusion
Größte Wirtschaftstransaktion der Geschichte
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/feindl01.htm

Landgericht ließ Anklage in Mannesmann-Affäre zu
Sa.20.09.03 - Vorstandschef der deutschen Bank muss vor Gericht... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309200.htm#03092008
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309240.htm#03092408

Mannesmann-Prozess beginnt mit Antrag gegen das Gericht
Do.22.01.04 - Im holzgetäfelten Gerichtssaal gaben sich die Angeklagten demonstrativ gelassen +++ Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scheitern mit dem Versuch, den spektakulären Prozess um die millionenschweren Abfindungen bei der Mannesmann-Übernahme bereits am ersten Tag platzen zu lassen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401220.htm#04012219

Mannesmannprozess: Ackermann und Esser attackieren die Staatsanwaltschaft
Fr.23.01.04 - «Wir haben uns vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit leiten lassen», verteidigte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die umstrittenen Millionenprämien +++ Ex-Mannesmann-Chef Esser wirft der Anklagebehörde «üble Nachrede» vor +++ Staatsanwaltschaft wirft Ackermann, Esser und dem ehemaligen IG-Metall-Chef Zwickel Untreue oder Beihilfe dazu vor... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401230.htm#04012316

Ein weiterer Bericht mit zahlreichen Links zum Thema bei heise-online (22.01.04) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.01.04-006/

Harsche Kritik an Angeklagten im Mannesmann-Prozess
Fr.23.01.04 - Die Aussagen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderer Topmanager im Mannesmann-Prozess sind bei SPD und beim Arbeitnehmerflügel der Union auf scharfe Kritik gestoßen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach am Donnerstag in Berlin von "unglaublicher Arroganz" und dem "Zynismus hoch dotierter Manager". CDA-Chef Hermann-Josef Arentz kritisierte im Zusammenhang mit dem Prozess die erschütternde "Raffgier" einzelner Manager...

...Scharfe Kritik kommt auch von dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. "Ich habe den Eindruck, der Mann ist entweder dumm oder stillos oder beides", kommentierte der Leiter des Frankfurter "Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik" die Äußerungen Josef Ackermanns vor Gericht. Er halte es für "nicht gerechtfertigt, dass ein Konzernchef das Zehntausendfache einer Lackiererin in einer Montagehalle verdient", sagte Hengsbach, der sich von dem Prozess Aufschluss über die "Verfilzung" und "Vetternwirtschaft" in den deutschen Chefetagen erhofft." Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401230.htm#04012315
 

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Do.29.01.04 - Mit Ablauf der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie ist es am frühen Donnerstagmorgen zu ersten Warnstreiks gekommen. Bei DaimlerChrysler in Sindelfingen legten um 00.30 Uhr rund 1.000 Beschäftigte der Nachtschicht für eine Stunde ihre Arbeit nieder, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Auch in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Berlin und Thüringen sollten erste Protestaktionen stattfinden.

Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks von den Arbeitgebern die Vorlage eines höheren Angebots durchsetzen. Das erste Angebot für die 3,5 Millionen Beschäftigten umfasst neben einer zweistufigen Lohn- und Gehaltserhöhung um jeweils 1,2 Prozent die Forderung nach Erhöhung der Arbeitszeit um bis zu fünf Stunden bei vollem, teilweisem oder ohne Lohnausgleich, die die Betriebsparteien vor Ort vereinbaren sollen. Die Gewerkschaft fordert vier Prozent mehr Geld.

In Bayern waren unter anderem Protestaktionen bei Osram in Augsburg und bei Epcos und Infineon in München geplant. Und in Berlin kündigte die Gewerkschaft einen Warnstreik bei DaimlerChrysler an. In Thüringen hat die IG Metall die Beschäftigten der Alcatel SEL und der «Entwicklungs- & Produktionszentrum GmbH» Donnerstagmorgen zum Warnstreik aufgerufen. Da die Arbeitgeberverbände statt eines verhandelbaren Angebotes bisher nur «unverschämte Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung - natürlich ohne Bezahlung» - vorgelegt hätten, seien Warnstreiks erforderlich, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Gerd Brücker.

Nach Angaben der IG-Metall-Bezirksleitung in Hannover sollten unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht in Niedersachsen in vier größeren Betrieben in Hannover (VB Autobatterie), Gifhorn (Conti-Tewes), Salzgitter (BoschElektronik) und Bramsche bei Osnabrück (Lacroix+Kress) Warnstreiks beginnen.

(Quelle: ap)

Streit um Arbeitszeit beherrscht Tarifrunde 2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128kq

Stichwort: 35-Stunden-Woche
Der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metallindustrie vor fast 20 Jahren gehört zu den härtesten Tarifauseinandersetzungen, die die IG Metall jemals geführt hat... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0304260.htm#030426_c

Stichwort: Streikrecht
Das Streikrecht ist durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Als Druckmittel in Tarifkonflikten sichert es die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften... Mehr unter:
http://home.t-onine.de/home/boa-archiv/k0304260.htm#030426_d

Stichwort: Tarifautonomie
Die Tarifautonomie leitet sich ab aus dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz. Dort wird Gewerkschaften und Arbeitgebern zugesprochen, die Arbeits- und Einkommensbedingungen ohne staatliche oder sonstige Eingriffe in freien Tarifverhandlungen kollektiv festzulegen...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128ta

Wirtschaftsweiser Kromphardt: Lohnzurückhaltung wäre falsch
Mo.17.11.03 - ... "Eine Vereinbarung von knapp unter drei Prozent mehr Lohn in der Metall- und Elektroindustrie würden von der Kostenseite her keine Probleme bereiten."... Lohnzurückhaltung sei falsch, weil dadurch die Nachfrage negativ beeinflusst würde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311170.htm#03111713

Wirtschaftsweiser für mehr als zwei Prozent in Metall-Tarifrunde und gegen längere Arbeitszeiten
Mi.07.01.04 - Der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt hält einen Tarifabschluss in der deutschen Metall- und Elektroindustrie oberhalb von zwei Prozent für vertretbar...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401070.htm#04010721

Die Gehälter der Vorstände von Dax-Firmen sind im Jahr 2002 trotz Konjunkturkrise weiter gestiegen
DSW-Studie: Spitzenreiter DaimlerChrysler erhöhte Vergütungen um 130 Prozent... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128xx
 

Knapp 95 Prozent der Tageszeitungsredakteure für Streik

Do.29.01.04 - Knapp 95 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Redakteure an Tageszeitungen haben sich in einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen. Das teilten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband (DJV) am Mittwoch in Berlin mit. Der Urabstimmung waren mehrere ergebnislose Tarifrunden mit dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) vorausgegangen. Die Redakteure wehren sich vor allem gegen die Absicht der Arbeitgeber, das Urlaubsgeld zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern.

DJV und ver.di sprachen von einem hervorragenden Abstimmungsergebnis und einem «deutlichen Zeichen, dass die Redakteure eine nachhaltige Verschlechterung des Tarifniveaus nicht hinnehmen werden». Die Gewerkschaften forderten die Verleger auf, ihre Position zu überdenken und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Um einen Streik zu legitimieren, muss es beim DJV in der Urabstimmung zwei Drittel Ja-Stimmen geben, bei ver.di liegt die Hürde bei 75 Prozent.

(Quelle: ap)

Steuereinnahmen offenbar höher als erwartet

Do.29.01.04 - Bund, Länder und Gemeinden haben nach einem Zeitungsbericht 2003 mehr Steuern eingenommen als erwartet.

Ohne die reinen Gemeindesteuern hätten die Einnahmen mit 441,79 Milliarden Euro um 194 Millionen Euro über dem Ergebnis der letzten Steuerschätzung vom November 2003 gelegen, berichtete die "Financial Times Deutschland" am (heutigen) Donnerstag unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Eine Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten. Dem "FTD"-Bericht zufolge stiegen insbesondere die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die 2003 um eine Milliarde Euro über der Prognose der Steuerschätzer von 7,26 Milliarden Euro gelegen hätten. Nach den vorläufigen Daten des Finanzministeriums hätten die Steuereinnahmen damit fast genau die Höhe des Vorjahres erreicht.

Stabilisiert worden seien die Einnahmen vor allem durch die neuen Regelungen für die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften, hieß es weiter. Sie könnten unter anderem Steuerguthaben aus früheren, damals höher besteuerten Gewinnen nicht mehr unbegrenzt geltend machen. Dem Bericht zufolge hätten die Einnahmen des Bundes um 29 Millionen Euro über dem geschätzten Ergebnis von 191,9 Milliarden Euro gelegen. Die Länder hätten 229 Millionen Euro mehr als die erwarteten 177,3 Milliarden Euro erzielt. Im Dezember seien die Steuereinnahmen allerdings gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent zurückgegangen. Die Lohnsteuereinnahmen seien um 2,8 Prozent, die veranlagte Einkommenssteuer um 1,6 Prozent zurückgegangen. Auch die Mehrwertsteuereinnahmen seien um 2,6 Prozent gefallen. Die Körperschaftssteuereinnahmen seien dagegen um 3,8 Prozent gestiegen.

(Quelle: rtr)
 

Kanzler Schröder stoppt Reform der Pflegeversicherung

Offenbar vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfrage-Ergebnisse für die SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die geplante Reform der Pflegeversicherung gestoppt. Bei den Grünen stieß er damit auf offenen Widerspruch

Do.29.01.04 - Regierungssprecher Bela Anda sagte am Mittwoch in Berlin, Schröder und Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hätten am Dienstag gemeinsam beschlossen, auf eine große Reform in diesem Bereich zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. In der SPD-Fraktion hatte Schröder dies damit begründet, dass die Bürger derzeit nicht weiter belastet werden dürften. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach von einem einsamen Beschluss des Kanzlers. Auch in der SPD-Fraktion zeigte man sich überrascht. Das Sozialministerium kündigte an, in diesem Jahr zumindest die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung von Eltern in der Pflegeversicherung umzusetzen. Die Union sprach von einer Niederlage für Ministerin Schmidt. Die FDP begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung.

Schmidt hatte noch Ende Dezember erklärt, die Reform der Pflegeversicherung sei notwendig, um die ambulante Pflege besser fördern zu können. Mit einem Zusatzbeitrag der Kinderlosen von 2,50 Euro pro Monat könne bis zum Jahr 2015 der geltende Beitragssatz für die Pflegeversicherung von 1,7 Prozent garantiert werden. Diesen Zusatzbeitrag soll es nach SPD-Angaben nun zunächst nicht geben. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, in diesem Jahr werde die Entlastung von Eltern umgesetzt. Dies kann nach Einschätzung von Gesundheitsexperten der Koalition bedeuten, dass die Beitragsbemessungsgrundlage für diese Gruppe heruntergesetzt wird. Der Ministeriumssprecher sagte, den Zeitpunkt für eine weitere umfassende Pflegereform könne er nicht nennen.

Er begründete den kurzfristigen Sinneswandel bei der Pflegereform mit einem Lernprozess der vergangenen Wochen. Es gehe darum, den Reformprozess zu entzerren. Bereits die bisherigen Reformen seien eine gewaltige Herausforderung für die Politik. Regierungssprecher Anda sagte, mit der Entscheidung reagiere die Bundesregierung nicht auf schlechte Umfragewerte.

Schröder hatte am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung Teilnehmern zufolge gesagt, es dürfe nun keine zusätzlichen Belastungen der Bürger mehr geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, unabhängig von der Pflegeversicherung sei die Grenze der Zumutbarkeit von Reformen bei den Bürgern nahezu erreicht. Nötig sei jetzt eine "Phase des Umsetzens und des Verständnisses". Schmidt wies in diesem Zusammenhang auch auf die weiterhin niedrigen Umfragewerte der SPD hin. Die SPD-Abgeordneten hätten in ihren Wahlkreisen schwierige Zeiten zu bestehen: "Es ist einfach heftig."

In der jüngsten Forsa-Umfrage war die SPD in der so genannten Sonntagsfrage auf 24 Prozent abgesackt. Dies ist nach Angaben der Meinungsforscher der schlechteste Wert, der für die SPD unter Kanzler und Parteichef Schröder je gemessen wurde.

In der SPD-Fraktion wurde die Entscheidung der Regierung mit Überraschung aufgenommen. Eine für Mittwochabend geplante Informationsveranstaltung der Fraktion über die Pflegeversicherung wurde kurzfristig abgesagt.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Bender sagte Reuters, es handele sich um eine Entscheidung Schröders. "Das hat mit Überlegungen zum Wahljahr zu tun." Die Grünen seien von der Entscheidung völlig überrascht worden. Wenn nun auf eine Belastung von Kinderlosen verzichtet würde, müsse die geplante Entlastung von Eltern möglicherweise über die Reserven der Pflegekassen finanziert werden. Damit werde die Finanzlage der Pflegeversicherung noch schwieriger. Noch in dieser Wahlperiode müsse deshalb eine umfassende Pflegereform umgesetzt werden. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Krista Sager in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hatte im Jahr 2002 ein Defizit von 400 Millionen Euro verzeichnet.

(Quelle: rtr)
 

Gesundheitsreform verdarb Deutschen die Kauflaune

Die Verwirrung bei der Umsetzung der Gesundheitsreform hat den Deutschen nach Einschätzung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zum Jahresbeginn die Kauflaune verhagelt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einer gewissen Konsumzurückhaltung, forderte die Öffentlichkeit aber dazu auf, angesichts besserer Wachstumserwartungen mit dem Jammern aufzuhören

Do.29.01.04 - Wegen der schlechteren Verbraucherstimmung sei der GfK-Konsumklimaindikator für Februar auf 5,0 von 5,3 Zählern gefallen, teilte die GfK am Mittwoch mit. Damit sank der Indikator erstmals seit April 2003. In der Januar-Umfrage hätten sich die Befragten zu ihren zukünftigen Einkommen und zur Konjunktur merklich pessimistischer geäußert. Ihre Neigung zum Kauf langlebiger Produkte stürzte auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahr ab. Schröder appellierte auch an die Medien, für eine bessere Stimmung in Deutschland zu sorgen.

GfK-Experte Rolf Bürkl sagte, der Indikator spiegele die Verwirrung der Konsumenten mit Blick auf ihre finanziellen Aussichten wider. Auf der einen Seite trage die Diskussion über die Praxisgebühr nicht zur Vertrauensbildung bei. Andererseits könnten die Menschen nicht abschätzen, wie weit sie von den Steuerentlastungen profitierten. Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim, sagte: "Man sieht, dass die Leute verunsichert sind und nicht mehr wissen, was auf sie zukommt." Die Einkommenserwartungen schwächten sich entsprechend ab: Der Indikator sank auf minus 14,5 von minus 8,2 Punkten.

Die Kauflaune litt der GfK zufolge besonders stark unter der Debatte um die Gesundheitsreform. Die Anschaffungsneigung brach mit minus 41,7 nach minus 32,2 Punkten auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2002 ein. Schröder sagte in Magdeburg: "Es gibt noch eine gewisse Konsumzurückhaltung, aber die löst sich auf." Wichtig sei, dass jetzt das Jammern aufhöre.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes ein, dass Reformen auch Umverteilung bedeuteten. Die Steuerentlastungen der Bürger seien aber deutlich stärker als die Belastungen etwa durch die Gesundheitsreform. "Da ist eine Wahrnehmung, die hoffentlich bald wieder ins Lot kommt", sagte der Minister.

Die GfK wie auch Ökonomen betonten, dass der private Konsum - auf den etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entfallen - erst mit einer spürbar besseren Lage am Arbeitsmarkt wieder stärker anziehen werde. GfK-Vorstandsvorsitzender Klaus Wübbenhorst sagte der "Börsen-Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Bundesregierung müsse den Verbrauchern endlich eine klare ökonomische Perspektive geben. GfK-Berechnungen zufolge werde der private Konsum dieses Jahr bestenfalls um 0,5 Prozent zunehmen und keinen entscheidenden Wachstumsbeitrag leisten.

Selbst beim Blick auf die Konjunktur wuchs bei den Bürgern der Pessimismus. Die Konjunkturerwartungen gaben gut vier Punkte auf minus 5,8 Zähler nach. "Damit zeigen sich die Verbraucher hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung zurzeit weniger optimistisch als die Unternehmen, wie der Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas beweist", sagte Bürkl. Der Ifo-Index war im Januar überraschend deutlich auf 97,4 Zähler gestiegen.

Gerd Haßel von der ING BHF Bank sah in der Konjunkturskepsis der Bürger auch eine Folge der Diskussionen um den starken Euro: "Die Bundesbürger wissen ja auch, wie wichtig der Export für unser Land ist." Die Sorgen seien aber überzogen, der weltweite Aufschwung werde die Aufwertung mehr als ausgleichen. Da zudem die Reaktion auf die Gesundheitsreform wohl etwas zu heftig ausgefallen sei, werde sich das Konsumklima wohl wieder aufhellen. "Im Februar könnte das alles schon wieder anders aussehen", sagte Haßel.

Ökonomen gehen wie die Bundesregierung davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach dem leichten Rückgang des BIP 2003 im laufenden Jahr wieder zwischen 1,5 und 2,0 Prozent wachsen kann. Vor allem das dynamische US-Wachstum gilt dabei als treibende Kraft. In den USA zeigten sich die Verbraucher zuletzt so optimistisch wie seit Mitte 2002 nicht mehr.

(Quelle: rtr)
 

VDR-Chef Ruland warnt vor drastischer Rentensenkung

Do.29.01.04 - Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hat vor einer drastischen Senkung des Rentenniveaus gewarnt. Sollte - wie derzeit in der Diskussion - die so genannte Sicherungsklausel bei der Rentenzahlung gestrichen werden, «könnte das Niveau der Standard-Rente von heute rund 70 auf unter 53 Prozent des Nettolohns sinken», sagte Ruland der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die bisherige Klausel im Rentengesetzbuch, nach der das Niveau der Altersgelder nicht unter 67 Prozent der Nettolöhne sinken darf, soll nach Vorstellung der Bundesregierung gestrichen werden, wie das Blatt berichtet. Diese Änderung sei im Gesetzentwurf zur Rentensteuer versteckt, die 2005 in Kraft treten soll.

(Quelle: ap)
 

Studie zum Grundschulwissen deutscher Viertklässler im internationalen Vergleich

Soziale Herkunft entscheidet schon in Grundschule über Leistungen +++ Beste Noten für Viertklässler aus Baden-Württemberg und Bayern +++ Mehr als ein Drittel der Viertklässler kann nicht richtig lesen

Do.29.01.04 - Wie gut Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen können, hängt in Deutschland schon in der Grundschule vom sozialen Status der Eltern ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum Grundschulwissen deutscher Viertklässler im internationalen Vergleich, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Danach können mehr als ein Drittel der Schüler am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Bei den Bundesländern führte der Süden - Baden-Württemberg und Bayern - die Leistungstabelle an.

Ebenso wie die bahnbrechende PISA-Studie zeige auch der Grundschulvergleich, dass nirgendwo auf der Welt die soziale Herkunft der Schüler so über Leistungen und Bildungsabschluss entscheide wie hier zu Lande, erklärte Wilfried Bos, der die «Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung» (IGLU) für Deutschland leitete. «Das Problem gilt für alle Bundesländer.» Die Schule gleiche die unterschiedlichen Startchancen der Jungen und Mädchen durch das Elternhaus nicht aus.

«Der Sohn eines Chefarztes hat auch bei mittlerer Leistung eine viel höhere Chance auf das Gymnasium zu kommen, die Tochter einer türkischen Putzfrau hat es auch bei sehr guter Leistung schwer», betonte der Erziehungswissenschaftler. Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sagte: «Wir haben ein großes Gerechtigkeitsproblem bei Noten und Schulempfehlung.»

Beim Lese-Spitzenreiter Baden-Württemberg haben Kinder aus höheren sozialen Schichten gegenüber Kindern aus Arbeiterfamilien sechsfach höhere Chancen, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Auch in anderen Bundesländern beeinflusst die soziale Herkunft die Schullaufbahn. Die Empfehlung werde keinesfalls ausschließlich nach Leistung vergeben, betonte auch Bos.

Im Ländervergleich hatten die Viertklässler in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beim Lesen die Nase vorn, während Brandenburg und Bremen die Schlusslichter der Republik waren. Ein ganzes Schuljahr seien die Viertklässler aus dem «Musterländle» Baden-Württemberg ihren Bremer Kollegen im Lesen voraus, sagte Bildungsforscher Bos. International belegten Schüler in Baden-Württemberg beim Lesen Platz 5 hinter Schweden, den Niederlanden, England und Bulgarien. Hingegen erreichten Viertklässler aus Bremen nur Platz 23.

Mehr als ein Drittel der deutschen Viertklässler kann der Studie zufolge nicht richtig lesen und schreiben. Am Ende der vierten Klasse hätten 38 Prozent der getesteten Grundschüler eine Lesefähigkeit, die es ihnen nicht ermögliche, den Sinn kurzer Texte zu erschließen, sagte Bos. Es sei ein ernstes Problem, dass auf die weiterführenden Schulen ein großer Teil von Schülern komme, die nicht gut genug Lesen und Schreiben könnten. In der fünften und sechsten Klasse sei Leseförderung nicht mehr vorgesehen.

(Quellen: ap, dpa)

Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16644/1.html
http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/IGLU/home.htm
 

Studentenprotest gegen Sparpläne in Magdeburg

Do.29.01.04 - Unter dem Motto «Der Letzte macht das Licht aus» haben am Mittwoch in Magdeburg rund 2.000 Studenten gegen die Sparpläne der Landesregierung im Hochschulbereich protestiert. Sie zogen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Domplatz vor das Landtagsgebäude, in dem der Bildungsausschuss des Landesparlaments von Sachsen-Anhalt gerade eine Anhörung abhielt.

Thema war das geplante Hochschulstrukturgesetz, das dem Kultusministerium das Recht einräumen soll, einseitig per Verordnung Studiengänge zu verlagern oder aufzulösen. Die Hochschulen müssen ab 2003 mit bis zu zehn Prozent weniger Geld auskommen. Zudem sollen Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt werden.

Auf dem Domplatz präsentierten die Studenten der einzelnen Hochschulen mit einer «Bildungsmesse» die Fachbereiche, die von Schließung beziehungsweise Verlegung bedroht sind. Das geplante Gesetz bedeute eine Abschaffung der Hochschulautonomie, kritisierten die Studenten. Die Mitbestimmung der Hochschulen und der Studenten würden eliminiert, hieß es in einer Erklärung. In den Augen der Landesregierung seien Studierende nur noch ein lästiger Kostenfaktor, der minimiert werden müsse. Was bleibe, könne nicht mehr als Nährboden für die blühenden Landschaften dienen, geschweige denn als Hoffnungsschimmer.

(Quelle: ap)
 

Maut-Einführung auf 2005 verschoben

Einnahmeausfall für den Bund von rund 2,2 Milliarden im Jahr 2004 +++ Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel müssen nun sehen, wie sie den Einnahmeausfall haushaltsmäßig verbuchen, ohne sämtliche Verkehrsinvestitionen zum Stillstand und damit die Bauindustrie an den Rand des Ruins zu bringen +++ Auch bei Toll Collect  bislang Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch die Mautpannen

Do.29.01.04 - Die seit August mehrfach verschobene Einführung einer Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist jetzt auch 2004 nicht mehr zu erwarten. Das neue Angebot des Betreiberkonsortiums Toll Collect sieht einen zweistufigen Systemstart jeweils zu Beginn 2005 und 2006 mit höheren Vertragsstrafen bei neuer Terminüberschreitung als bisher vor.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterrichtete am Mittwoch die Bundestagsausschüsse für Verkehr und Haushalt. Danach haben die Toll Collect-Gesellschafter DaimlerChrysler und Deutsche Telekom  kurzfristig nicht mit einer Vertragskündigung zu rechnen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte den neuen Zeitplan. Eine solche Stufenlösung sei vertretbar, sagte Schröder in Magdeburg. Es mache Sinn, mit einer ersten Version anzufangen. «Ich gehe davon aus, dass die Diskussion jetzt beendet ist.» Erst kürzlich hatte er den Konzernchefs bis Samstag dieser Woche ein Ultimatum gestellt. Sie sollten realistische Termine nennen und sich nicht der Haftung für die Mautausfälle entziehen. «Sonst wird die Zusammenarbeit beendet.»

:«Deutschland muss das jetzt in Gang setzen. Das sind wir unserem Ruf als innovatives Technologieland schuldig.», sagte Schröderbei einer High-Tech-Besichtigung in Magdeburg. Im politischen Berlin traute sich am Mittwoch niemand, im Zusammenhang mit der Maut noch innovative Technologie zu bemühen.

Verkehrsminister Manfred Stolpe und Finanzminister Hans Eichel müssen nun sehen, wie sie den Einnahmeausfall von einigen hundert Millionen Euro 2003 und 2,2 Milliarden Euro für 2004 haushaltsmäßig verbuchen, ohne sämtliche Verkehrsinvestitionen zum Stillstand und damit die Bauindustrie an den Rand des Ruins zu bringen. Stolpe erklärte, das werde nach der endgültigen Abstimmung über den Haushalt 2004 geklärt, die für den 13. Februar angesetzt ist. Die Opposition dagegen verlangte eine Klärung vor diesem Termin oder einen Nachtragshaushalt - mit Neuverschuldung. Einen «Schattenhaushalt» mit einer Fonds-Lösung oder ähnlichem werde die Opposition jedenfalls nicht zulassen, erklärte Dirk Fischer für die CDU.

Stolpe hat also in den nächsten Wochen einiges zu verhandeln. Parallel zu der Haushaltsfrage muss er mit Toll Collect die kleinen Fallstricke in den neuen Vorschlägen klären. Dazu gehört etwa die Frage, wer zur Kasse gebeten wird, wenn 120.000 bereits eingebaute Erfassungsgeräte in den Lkws in stundenlanger Werkstattarbeit ausgetauscht werden müssen. Oder die Frage, ob beim Übergang von «Maut light» zu «Maut full» wieder Eingriffe ins Lkw-Cockpit nötig sind oder ob einfach eine neue Software aufgespielt werden kann.

Weiter fragt sich, ob bis zum Beginn von «Maut light» die jetzt geforderten 500.000 bis 700.000 Erfassungsgeräte überhaupt zur Verfügung gestellt werden können. Wer haftet - und in welcher Höhe - über die Vertragsstrafe hinaus, wenn schon «Maut light» nicht funktioniert? Fragen, die schon vor knapp einem Jahr ungelöst blieben, nur mit anderen Zahlen.

Stolpe ließ auch durchblicken, wie er sich ärgerte, dass die Toll-Collect-Mütter DaimlerChrysler und Telekom nach all dem Gezerre um die Maut und ihrem eigenen Versagen nicht großzügiger bei den Zugeständnissen für den Fall waren, dass sie auch die neuerlichen Termine reißen. Die Option, die Verträge zu kündigen, sei noch nicht vom Tisch, sagte der Minister. Und Alternativvorschläge würden weiter geprüft.

Aber was immer die Alternativen sein mögen, sie kommen den Bund nach Ansicht von Experten noch teurer als das Beibehalten der Verträge mit Toll Collect. Den Vertretern der öffentlichen Hand blieb am Mittwoch nur ein schwacher Trost: Auch Toll Collect hat bislang Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch die Mautpannen. Telekom wie Daimler haben in Technik und Arbeitsplätze investiert, für die bisher keine Kompensation aus Berlin geflossen ist. Das dürfte den Verhandlungsspielraum der Konzerne aber auch nicht vergrößern. Nur die Spediteure haben nun die Aussicht auf ein weiteres maut- und vignettenfreies Jahr.

(Quellen: dpa, ap)
 
 
 
 

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