+++ Fr.30.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundsiebzehnten Tag nach Kriegsbeginn

US-Sicherheitsberaterin Rice: Bush hatte 'keine andere Wahl' als Krieg gegen Irak +++ Elf Verletzte bei Bombenanschlag in Irak +++ El-Kaida-Netzwerk will nach US-Angaben Position in Irak ausbauen +++ Irakischer Regierungsrat hält an Wahltermin 2005 fest

Fr.30.01.04 - US-Präsident George W. Bush hat nach Ansicht seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice "keine andere Wahl" gehabt, als gegen Irak Krieg zu führen. Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein sei "ein sehr gefährlicher Mann in einem sehr gefährlichen Teil der Welt" gewesen, verteidigte Rice den US-geführten Feldzug in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CBS am Donnerstag. Bush habe deshalb keine andere Wahl gehabt, als sich mit dieser Bedrohung "zu befassen." "Wir hatten es mit jemandem zu tun, der Massenvernichtungswaffen hatte, seine Nachbarn zweimal angegriffen hatte, Terroristen in seinem Land zuließ und Terroristen im Ausland finanziell unterstützte." In einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Rice, Saddam Hussein sei seit langem als Gefahr betrachtet worden - "und es war an der Zeit, sich um diese Gefahr zu kümmern".

In Irak reisst derweil die Serie blutiger Bombenattentate nicht ab. Bei einem Sprengstoffanschlag in Zentralirak sind am Donnerstag elf Menschen verletzt worden. Die Bombe war in der Nähe eines Stadions in der Stadt Bakuba versteckt, wie die Polizei mitteilte. Sie sei im morgendlichen Berufsverkehr gezündet worden. Bei den Verletzten handelte es sich um Mitarbeiter des Zivilschutzes und um Passanten.

Ein Sprecher der Zivilverteidigung, Sabri Salar Hussein, machte für den Anschlag Anhänger des gestürzten Regimes und ausländische Terroristen verantwortlich. Die Sicherheitskräfte würden sich davon jedoch nicht abschrecken lassen. Einer der Verletzten erklärte, die Bombe sei in einem verlassenen Wagen am Straßenrand versteckt gewesen. "Als wir uns dem Wagen genähert haben, ist es zu der Explosion gekommen. Wir konnten nur noch Rauch sehen", sagte Junis Ali.

In Jordanien schlossen am Donnerstag die ersten Rekruten der irakischen Polizei ihre dortige Ausbildung ab. Die 466 Polizisten feierten ihren Abschluss in der Ortschaft El Muwakkar, 35 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman in einer einstündigen Zeremonie, an der auch der irakische Innenminister Nuri Badran teilnahm. Insgesamt sollen 32.000 irakische Polizisten die achtwöchige Ausbildung durchlaufen.

Das El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden will nach US-Angaben seine Position in Irak offenbar weiter ausbauen. Die Festnahme des hochrangigen pakistanischen El-Kaida-Anführers Hasan Guhl in der vergangenen Woche deute darauf hin, dass die Organisation bereits seit mindestens drei Monaten eine feste Basis in Irak habe, sagte der Kommandeur der US-Bodentruppen in Irak, General Ricardo Sanchez, am Donnerstag in Bagdad. Es lägen weiterhin Hinweise darauf vor, dass El-Kaida-Kämpfer in Irak "auf taktischer Ebene" mit den verbliebenen Widerstandskämpfern der früheren Baath-Einheitspartei zusammenarbeiteten.

Ghul wurde von kurdischen Sicherheitskräften in Nordirak festgenommen, wie die USA am Wochenende mitgeteilt hatten. Er gilt als ranghoher Vermittler der El Kaida mit direkten Kontakten zu Chalid Scheich Mohammed, einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Mohammed war bereits im März vergangenen Jahres in der Nähe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad festgenommen worden.

Im Streit um den Zeitplan für den Machttransfer in Irak will der irakische Regierungsrat weiter an dem zweistufigen Wahlmodell für kommendes Jahr festhalten. Zunächst müssten im März 2005 die Mitglieder der Verfassungsversammlung in einer Direktwahl bestimmt werden, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am Donnerstag bei einem Vortrag vor einer Nicht-Regierungsorganisation in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dieses Gremium werde die künftige Verfassung Iraks entwerfen. Anschließend solle Ende 2005 die künftige irakische Regierung gewählt werden, sagte Sebari.

Die Schiiten - rund 60 Prozent der 26 Millionen Iraker - verlangen indes seit Wochen eine baldige  Direktwahl der Regierung Mitte des Jahres 2004.

Der irakische Regierungsrat will die Vereinten Nationen um eine Volkszählung bitten. "Die UNO wird eine wesentliche Rolle im Verfassungsprozess spielen", sagte der amtierende Vorsitzende des Gremiums, Adnan Patschatschi, am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt Bagdad. "Wir werden die Vereinten Nationen bitten, eine allgemeine Volkszählung durchzuführen und uns dabei zu helfen, Wahllisten sowie ein Gesetz zu den politischen Parteien vorzubereiten." Die Volkszählung solle zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, zu einem anschließenden Volksentscheid über die Verfassung und zur Wahl einer irakischen Regierung verwendet werden. Vor diesen Abstimmungen solle aber - wie zwischen der US-Zivilverwaltung und dem Regierungsrat vereinbart - eine Übergangsversammlung sowie eine Interimsregierung gebildet werden, sagte Patschatschi.

(Quellen: afp, ap)
 

Auch BBC-Intendant tritt wegen Kelly-Bericht zurück

Lordrichter Hutton hatte der BBC in seinem Abschlussbericht zur Kelly-Affäre mangelnde Sorgfalt vorgeworfen +++ Zahlreiche britische Zeitungen reagierten skeptisch auf den Hutton-Bericht und sprachen von einem einseitigen Ergebnis - Blair war in dem Bericht von jeglicher Verantwortung für den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly freigesprochen worden

Fr.30.01.04 - Nach der Kritik der Hutton-Kommission an einem umstrittenen Irak-Bericht der BBC ist am Donnerstag auch der Intendant des britischen Rundfunksenders zurückgetreten. Greg Dyke folgte damit dem BBC-Vorstandsvorsitzenden Gavyn Davies, der bereits am Mittwoch sein Amt niedergelegt hatte. Außerdem entschuldigte sich der BBC-Vorstand «für unsere Fehler und bei den Personen, deren Ruf dadurch beschädigt wurde». Premierminister Tony Blair nahm die Entschuldigung an. BBC-Mitarbeiter demonstrierten gegen die Rücktritte.

Lordrichter Hutton warf der BBC in seinem am Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht zur Kelly-Affäre mangelnde Sorgfalt vor. Der fragliche Radiobeitrag vom Mai vergangenen Jahres, wonach die Regierung Geheimdienstinformationen zu Irak aufgebauscht haben soll, wurde als unhaltbar kritisiert. Der Bericht stützte sich auf Angaben des Waffenexperten David Kelly, der sich im Juli das Leben nahm.

Dyke sagte, er hoffe, dass mit seinem Rücktritt «jetzt ein Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit gezogen werden» könne. «Ich denke, mein Weggang ist sehr wichtig, um die journalistische Unabhängigkeit der BBC zu bewahren», erklärte er. Dies sei auch während der gesamten Affäre sein vorrangiges Ziel als Intendant gewesen. Er habe stets im öffentlichen Interesse handeln wollen.

Der amtierende Vorstandsvorsitzende der BBC, Richard Ryder, räumte nach einer Krisensitzung des Gremiums ein, es habe «ernste Mängel» im Arbeitsablauf gegeben. Blair kommentierte die Entschuldigung mit den Worten, das sei alles gewesen, was er gewollt habe. Sie erlaube, einen Schlussstrich zu ziehen und nach vorn zu schauen.

Hutton warf der BBC vor, in ihrer Berichterstattung wichtige Fakten nicht überprüft und dieses Versäumnis später nicht eingestanden zu haben. Dagegen wurde Blair von jeglicher Verantwortung für den Selbstmord Kellys freigesprochen. Der Regierungsberater war wenige Tage vor seinem Selbstmord als Quelle für den fraglichen BBC-Bericht enttarnt worden.

Kellys Name wurde vom Verteidigungsministerium an die Öffentlichkeit gebracht. Der Regierung wurde deshalb vorgeworfen, ihren langjährigen Mitarbeiter enormem Druck ausgesetzt und ihn dadurch in den Selbstmord getrieben zu haben. Die Affäre heizte die Debatte über die Rechtfertigung des Irak-Krieges weiter an und stürzte die Regierung Blair in die schwerste Glaubwürdigkeitskrise seit ihrem Amtsantritt.

Zahlreiche britische Zeitungen reagierten am Donnerstag skeptisch auf den Hutton-Bericht und sprachen von einem einseitigen Ergebnis. Ein Boulevardblatt zeigte Blair als «Heiliger Tony» auf seiner Titelseite. Die liberale Zeitung «The Guardian» schrieb: «Die Regierung mag ja im Falle von Dr. Kellys Tod entlastet worden sein, aber das heißt nicht, dass sie die Wahrheit über Irak sagte.»

Nach Dykes Rücktritt gingen hunderte BBC-Mitarbeiter auf die Straße. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift: «Bringt Greg zurück». «Ich bin schockiert und am Boden zerstört, und so geht es wohl den meisten Mitarbeitern der BBC», sagte der 42-jährige Techniker Harry Matharu. «Greg hat für die BBC mehr getan als irgendjemand sonst.» Der 35-jährige Ingenieur Richard Curtis äußerte die Befürchtung, dass die Redakteure künftig davor zurückschrecken könnten, die Regierung in Frage zu stellen.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema bei telepolis (28.01.04) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/16640/1.html

Der Hatten-Bericht:
http://www.taz.de/pt/2004/01/29.nf/ressort.q,TAZ.re,sw
http://news.bbc.co.uk/1/hi/in_depth/uk/2003/david_kelly_inquiry/
inquiry_documents/default.stm
 

US-Heer soll auf 510.000 Soldaten anwachsen

Fr.30.01.04 - Die größte Teilstreitkraft des US-Militärs, das Heer, soll infolge der besonderen Aufgaben in Afghanistan und Irak vorübergehend auf 510.000 Soldaten anwachsen. Wie aus US-Verteidigungskreisen in Washington verlautete, soll im Rahmen einer Umstrukturierung allein die Infanterie um 23.000 Mann erweitert werden. Die Vergrößerung des Heeres noch weiter über die vom Kongress gesetzte Obergrenze von 482.400 Soldaten hinaus sei unter dem Ausnahmezustand erforderlich und rechtlich möglich, den Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt habe. Zur Zeit hat das Heer 493.000 Mann unter Waffen.

Bei der Umstrukturierung schwebe dem Heer vor, 48 Brigaden als mehr selbstständige Kampfeinheiten mit jeweils mehreren tausend Soldaten zu schaffen. Sie sollten umfassender mit schweren Waffen ausgerüstet werden und Brigadekommandeure so im Kampf flexibler - ohne Unterstützung beim Hauptquartier anfordern zu müssen - reagieren können. Der Umbau solle so erfolgen, dass die 48 Brigaden später auch in eine kleineres vom Kongress genehmigtes Limit hinein passten, hieß es.

(Quelle: ap)

USA und Russland führen Gespräche über Rüstungskontrolle

Fr.30.01.04 - Die USA und Russland haben am Donnerstag neue Gespräche über schärfere Rüstungskontrollen aufgenommen. US-Staatssekretär im Außenministerium John Bolton traf in Moskau zunächst mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Kisljak zusammen. Die US-Regierung will Moskau bewegen, der Sicherheitsinitiative gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beizutreten.

Bislang unterstützen 16 Staaten die Initiative von US-Präsident George W. Bush. Sie sieht vor, dass Transporte von Raketen oder Komponenten für Massenvernichtungswaffen auf See, in der Luft, auf Straßen und Schienen gestoppt werden können. Russland und auch China begründeten ihre bisherige Ablehnung damit, dass die Umsetzung der Initiative nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen könne.

Bei weiteren Gesprächen mit zahlreichen hohen Militärs und Politikern wollte Bolton weitere Themen ansprechen: Die Atomprogramme von Nordkorea und Iran, der so genannte Vertrag von Moskau, mit dem sich die USA und Russland zur Abrüstung ihrer Raketenarsenale verpflichteten, sowie den Vertrag über konventionelle Waffen in Europa. Aus Kreisen amerikanischer Diplomaten verlautete, auch eine mögliche russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr solle erörtert werden.

Der Besuch Boltons in Moskau folgt wenige Tage auf eine Visite von Außenminister Colin Powell in Russland. Neben einem Bekenntnis zu engen Verbindungen zwischen Moskau und Washington erhob Powell auch Vorwürfe gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er kritisierte, dass Oppositionsparteien keinen Zugang zu den öffentlichen Medien hätten, den Prozess gegen den Ölkonzern Jukos und dessen Expräsident Michail Chodorkowski, den Tschetschenienkrieg sowie den Druck auf das benachbarte Georgien.

(Quelle: ap)
 

Drei Jugendliche aus Guantanamo entlassen

Fr.30.01.04 - Drei Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren sind aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassen worden. Sie hatten dort rund ein Jahr verbracht. Nach Angaben des Pentagon waren zwei von ihnen in Trainingslagern der afghanischen Taliban festgenommen worden. Inzwischen haben die USA nach eigenen Angaben 87 der rund 600 Gefangenen in Guantánamo freigelassen. Die im Lager Inhaftierten werden weder als Kriegsgefangene noch nach amerikanischem Recht behandelt.

(Quelle: dpa)
Architektur der Rechtslosigkeit
Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden.(telepolis, 28.01.04).  Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/16636/1.html
http://www.taz.de/pt/2004/01/16/a0006.nf/text
 

Verheerende Zustände in kalifornischen Jugendgefängnissen

Fr.30.01.04 - US-Psychologen haben verheerende Zustände in den Jugendgefängnissen von Kalifornien angeprangert. Jugendliche würden regelmäßig zur Bestrafung in Käfige gesperrt, heißt es in einer vertraulichen Studie, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Geistig behinderte Täter würden ohne Grund mit Medikamenten ruhig gestellt und vernachlässigt. «Der großen Mehrheit von Jugendlichen mit mentalen Problemen wird im Strafvollzug nicht geholfen», schrieben die Experten.

Häftlingen, die weder eine Gefahr für sich selbst noch für andere darstellten, würden Beruhigungsmittel verabreicht. Psychiatrische Gutachten würden in vielen Einrichtungen nur flüchtig erstellt und erfüllten nicht die erforderlichen Standards, heißt es in dem Bericht des Kinderpsychologen Eric Trupin und des Gerichtspsychiaters Raymond Patterson aus Washington. Die Studie ist die erste von insgesamt sechs über die Zustände in den elf kalifornischen Jugendgefängnissen. Dort sind rund 4.600 Menschen unter 25 Jahren untergebracht.

Die demokratische Senatorin Gloria Romero bezeichnete die Ergebnisse der Untersuchung als inakzeptabel. «Das sind nicht die 30er Jahre. Ich dachte, dass wir uns von diesen Praktiken vor langer Zeit verabschiedet haben, selbst in psychiatrischen Einrichtungen», sagte Romero. Ein Sprecher der Gefängnisbehörde, Tip Kindel, räumte Probleme in den Jugendstrafanstalten ein und kündigte an, diese sollten so rasch wie möglich behoben werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Truppen rücken in Bethlehem ein +++ Palästinenser bei israelischer Militäraktion bei Hebron erschossen +++ Israel und Hisbollah tauschten Gefangene aus - Selbstmordanschlag in Jerusalem mit elf Toten überschattet Austausch - Anschlag vom Sicherheitsrat nicht verurteilt +++ Hisbollah-Chef droht mit Entführung weiterer israelischer Soldaten

Fr.30.01.04 - Zu einer Vergeltungsaktion nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in Jerusalem sind am Freitagmorgen rund 20 israelische Militärfahrzeuge in Bethlehem eingerückt. Der Attentäter, der am Donnerstag in einem Jerusalemer Stadtbus elf Fahrgäste mit in den Tod riss, stammte aus einem Flüchtlingslager bei Bethlehem. Er war Polizist.

Vor dem Morgengrauen forderten Augenzeugenberichten zufolge israelische Soldaten palästinensische Sicherheitskräfte auf, ihre Kontrollposten vor Bethlehem zu verlassen. Dann fuhr die Militärkolonne in die Stadt hinein. Israelische Militärkreise bestätigten lediglich, das eine Aktion stattfinde. Zunächst gab es keine Berichte über Schusswechsel.

Ein militanter Palästinenser ist bei einer israelischen Militäraktion in der Nähe von Hebron im Westjordanland getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde der Mann erschossen, als er vor israelischen Soldaten flüchten wollte. Die Soldaten wollten den Mann festnehmen.

Unweit des Amtssitzes von Ministerpräsident Ariel Scharon hatte sich am Donnerstagmorgen ein 24-jähriger palästinensischer Polizist in einem Bus in die Luft gesprengt. Außer dem Attentäter starben elf Menschen. Mehr als 50 Fahrgäste und Passanten wurden verletzt. Wenig später bekannten sich die Al-Aksa-Brigaden, die zur Fatah- Organisation von Jassir Arafat gehören, zu dem Anschlag. In einer Videoaufzeichnung, die im Westjordanland verbreitet wurde, erklärte der Täter, seine Aktion sei ein Racheakt für die Tötung von neun Palästinensern am Vortag durch die israelische Armee in Gaza.

Algerien hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung des palästinensischen Selbstmordanschlags verhindert. Nach Angaben von Diplomaten forderte das einzige arabische Land in dem höchsten UN-Gremium in den dreistündigen Beratungen am Donnerstag in New York, dass auch der Tod von acht Palästinensern bei einer israelischen Militäraktion am Mittwoch in Gaza in dem Dokument verurteilt werden müsse. Einige weitere Ratsmitglieder hätten in den dreistündigen Beratungen die algerische Position unterstützt.

Israel bezeichnete dies als ungeheuerlich. Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Arje Mekel sagte auf einer Pressekonferenz, seine Regierung sei bestürzt darüber, "dass der Rat keinen Weg gefunden hat, das Töten unschuldiger Menschen zu verurteilen". Der Versuch Algeriens, «eine Parallele zwischen einem Gefecht israelischer Soldaten mit bewaffneten Palästinensern und einem Selbstmordanschlag in einem Bus zu ziehen, der zehn Zivilisten tötet, ist absolut ungeheuerlich», sagte er.

Israel plane, seine Empörung in Briefen an den Ratspräsidenten und UN-Generalsekretär Kofi Annan auszudrücken. Israel sei ebenfalls darüber bestürzt, dass Annan in einer Erklärung zum Nahen Osten am Donnerstag den Anschlag nicht erwähnt habe. Annan hatte diejenigen verurteilt, die Gewalt und Terror ausübten und an Israelis und Palästinenser appelliert, wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Mit Trauer in Israel und Jubel in Libanon ist der erfolgreiche Abschluss des von Deutschland vermittelten Gefangenenaustausches aufgenommen worden. Nach der Ankunft der sterblichen Überreste von drei israelischen Soldaten fand auf dem Flughafen von Tel Aviv eine militärische Ehrenzeremonie statt. Israel trauerte zudem um zehn Menschen, die am Morgen bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem getötet wurden. 21 von Israel freigelassenen Libanesen wurde in Beirut ein Heldenempfang bereitet.

Die Vereinbarung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz war unter monatelanger Vermittlung des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, zu Stande gekommen. Auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn hatten israelische Gesandte die Leichen der drei Soldaten sowie einen Geschäftsmann übernommen, die zuvor von der Hisbollah übergeben worden waren. Sie flogen in einer israelischen Militärmaschine nach Tel Aviv. Im Austausch brachte ein deutscher Luftwaffen-Airbus etwa 30 von Israel freigelassene Araber nach Beirut.

Beide Gruppen waren am frühen Donnerstagmorgen in Köln-Bonn angekommen. Gleichzeitig ließ Israel im Westjordanland und im Gaza- Streifen über 400 Palästinenser frei und übergab die Leichen von etwa 60 Hisbollah-Kämpfern. Trotz des schweren Selbstmordattentats in Jerusalem verlief der Gefangenenaustausch ohne Zwischenfälle.

Bei einer militärischen Trauerzeremonie am Flughafen von Tel Aviv warnte Scharon die militanten Organisationen vor weiteren Entführungen israelischer Soldaten. Falls dies geschehen sollte, könne Israel militärische Mittel einsetzen, die es bislang noch nicht verwendet habe. Weitere Einzelheiten nannte Scharon nicht. Der Premier dankte dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder und dem Geheimdienstkoordinator Uhrlau für ihre Bemühungen um die Rückführung der israelischen Vermissten. Die Hisbollah hatte erst kurz vor der Übergabe den Tod der drei israelischen Soldaten offiziell bestätigt. Sie waren im Oktober 2000 verschleppt worden.

Der israelische Geschäftsmann Elchanan Tennenboim, der nach Medienberichten im Rahmen krimineller Geschäfte in den Libanon gelockt wurde, wurde nach seiner Ankunft in Israel von seiner Familie und seinem Anwalt begrüßt. Nach einer ärztlichen Versorgung sollte der israelische Geheimdienst den chronisch kranken Mann verhören.

In Beirut wurde den 21 aus israelischer Haft heimgekehrten Libanesen ein Heldenempfang bereitet. Die gesamte Staatsführung und Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah begrüßten die Freigelassenen, darunter Mustafa Dirani, ein führendes Mitglied der schiitischen Amal-Miliz, und der Hisbollah-Führer Scheich Abdel Karim Obeid schiitischen Extremisten.

Mehrere der von Israel freigelassene Häftlinge wollen in Deutschland Asyl beantragen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge rechnet mit drei bis vier Asylgesuchen. Ein syrischer Kurde habe bereits über seinen Anwalt einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt in Nürnberg mit. Nach Angaben von Kurden, die ihn am Flughafen erwarteten, war er aus der syrischen Armee desertiert und nach Israel geflohen, wo er als mutmaßlicher Spion inhaftiert wurde.

Der deutsche Hisbollah-Kämpfer Steven Smyrek (32) bleibt nach Angaben von «Focus Online» in Deutschland. Grund sei ein neuer Haftbefehl wegen Drogendelikten. Smyrek war 1999 wegen Terrorismus in Israel zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Nach Abschluss des Gefangenenaustauschs mit Israel hat die schiitische Hisbollah mit der Entführung weiterer Israelis gedroht, um Libanesen aus israelischer Haft freizubekommen. Auf einer Kundgebung zur Begrüßung von 21 im Rahmen des Austauschs freigelassener Libanesen sagte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah am Donnerstagabend in Beirut, Kämpfer der Organisation könnten weitere Israelis entführen, um Israel zur Verhandlungen über die Freilassung der restlichen Gefangenen zu zwingen.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Afghanistan: Kommandeur von Kundus fordert Bundeswehr-Einsatz gegen Drogenanbau

Bundesregierung lehnt Anti-Opium-Einsatz ab +++ Afghanistan lässt 21 pakistanische Taliban-Anhänger frei +++ Islamabad will US-Offensive gegen Taliban auf pakistanischem Gebiet nicht zulassen +++ Sieben US-Soldaten bei Explosion eines Waffenlagers in Afghanistan getötet

Fr.30.01.04 - Der afghanische Kommandeur von Kundus hat die Bundeswehr aufgefordert, gegen die Drogenmafia vorzugehen. Bisher hätten die Deutschen nichts gegen das größte Problem der Region getan, sagte Daud Khan der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung lehnt einen Anti-Opium-Einsatz strikt ab. Unterdessen forderte der deutsche Afghanistan-Kommandeur Norbert van Heyst zusätzliche Wiederaufbauteams, die die Sicherheit für die im Sommer geplanten Wahlen gewährleisten sollen.

Afghanistan hat unterdessen 21 wegen Unterstützung der Taliban inhaftierte Pakistaner freigelassen. Die Übergabe der Gefangenen an pakistanische Diplomaten solle "die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten deutlich machen", sagte ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums am Donnerstag in Kabul. Sicherheitsbeamte der beiden Länder treffen am Samstag mit Kommandeuren der in Afghanistan stationierten US-Truppen zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen die Taliban-Kämpfer im gemeinsamen Grenzgebiet zu beraten.

Afghanistan hat Pakistan in den vergangenen zwei Jahren wiederholt vorgeworfen, nicht energisch genug gegen diese Kämpfer vorzugehen, die zum Teil von Pakistan aus operieren sollen. Präsident Hamid Karsai hat in der Vergangenheit aber schon mehrfach einfache Taliban-Kämpfer begnadigt. Der stellvertretende pakistanische Botschafter in Kabul, Abdel Hamid Afridi, begrüßte die Freilassung. Er verwies darauf, dass Islamabad seinerseits 196 afghanische Gefangene freigelassen habe. Afghanistan entließ vor zwei Wochen bereits 49 Pakistaner.

Ein hochrangiger pakistanischer Offizier machte unterdessen deutlich, dass Islamabad im Kampf gegen die Taliban eine Offensive von US-Soldaten auf pakistanischem Gebiet nicht zulassen werde. Dies widerspreche den Grundsätzen der pakistanischen Politik, sagte Javed Iqbal Cheema, der Leiter der Nationalen Behörde für Krisenmanagement, der Nachrichtenagentur AP. Ein Regierungsbeamter in Washington hatte am Mittwoch angedeutet, dass das US-Verteidigungsministerium eine neue Offensive in Afghanistan plane, die sich bis nach Pakistan ausdehnen könnte.

In einer pakistanischen Ortschaft nahe der afghanischen Grenze wurden am Donnerstag 1.600 Kilogramm Heroin beschlagnahmt. Es handele sich um den größten Heroinfund in der Geschichte Pakistans, teilte der Sprecher der Zollbehörden in der Provinz Baluchistan mit. Das Heroin sei in einem leer stehenden Haus in der Ortschaft Kili Ali Akbar entdeckt worden, die an einer der wichtigsten Schmuggelrouten von Afghanistan Richtung Westen liegt.

Bei der Explosion eines Waffenlagers in der ostafghanischen Provinz Ghasni sind sieben US-Soldaten getötet worden. Ein Soldat werde noch vermisst, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Drei amerikanische Soldaten und ein afghanischer Übersetzer seien verletzt worden. Ein Vertreter der Regierung des betroffenen Distrikts betonte, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Den Soldaten sei ein Fehler unterlaufen, der zur Explosion geführt habe. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

(Quellen: dpa, ap)
 

Iran: Wächterrat legt Kandidatenliste für Wahl

Fr.30.01.04 - Rund drei Wochen vor der iranischen Parlamentswahl soll der Wächterrat heute die endgültige Liste der Kandidaten vorlegen. Bislang ließ das konservative Gremium nach einer erneuten Prüfung mehr als 800 der zuvor abgelehnten Kandidaten wieder zu, wie ein Sprecher mitteilte. Bei dieser Zahl werde es voraussichtlich bleiben.

Laut dem Innenministerium nahm der Wächterrat bei keinem der 80 Parlamentarier, die von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen wurden, seine Entscheidung zurück. Insgesamt hatte das Gremium zunächst 3605 von 8157 Kandidaten disqualifiziert. Die Entscheidung hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Wahl ist für den 20. Februar vorgesehen.

(Quelle: afp)
 

Mehrere Tote und Verletzte bei sudanesischem Luftangriff in Tschad

Fr.30.01.04 - Bei einem Angriff der sudanesischen Luftwaffe auf mutmaßliche Rebellen sind im Grenzgebiet zu Tschad mehrere Zivilisten getötet und verletzt worden. Zehn Menschen seien bei dem Angriff am Donnerstag auf dem Gebiet des Tschad in der zwischen beiden zentralafrikanischen Staaten geteilten Stadt Tine getötet und 16 weitere verletzt worden, verlautete aus der Armee des Tschad in N'Djamena. Ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR in Tine sprach dagegen von mindestens zwei Toten und 15 Verletzten, um die sich die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kümmere. Nach Angaben des UNHCR-Regionalkoordinators für Ost-Tschad, Yvan Sturm, traf der Angriff ein Gebiet, in das mehr als tausend Menschen aus der westsudanesischen Region Darfur geflohen waren.

(Quelle: afp)

Menschenrechtsgruppe: 10.000 Kongolesen aus Angola vertrieben

Fr.30.01.04 - Mehr als 10.000 Kongolesen sind nach Informationen einer kongolesischen Menschenrechtsgruppe seit Dezember aus dem Norden des Nachbarlands Angola vertrieben worden. Polizei und Streitkräfte hätten die Einwanderer mit Waffengewalt aus dem an Diamantminen reichen Gebiet verjagt, schreibt die Organisation Voice of the Voiceless (Stimme der Stimmlosen) in ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Die angolanische Regierung wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Der kongolesische Innenminister Theophile Bemba erklärte, seinen Beamten sei auf Anfrage mitgeteilt worden, die Vertriebenen hätten ohne Erlaubnis Diamanten geschürft. Angola hatte sich in der Vergangenheit mehrfach darüber beschwert, dass Ausländer die Diamantenvorkommen des Landes - die viertgrößten der Welt - plünderten.

Von Voice of the Voiceless genannte Flüchtlinge bestätigten der Nachrichtenagentur AP am Telefon, sie seien von angolanischen Sicherheitskräften angegriffen worden. «Die angolanischen Streitkräfte und Polizisten haben auf uns geschossen und unsere Hütten verbrannt», sagte Puis Kabanga, der bei Geistlichen im Süden Kongos Zuflucht fand. Drei Kongolesen seien bei den Angriffen ums Leben gekommen. Kabanga floh mit Landsleuten Richtung Grenze, die sie nach elf Tagen Fußmarsch erreichten.

Auf dem Weg seien die Flüchtlinge von bewaffneten angolanischen Zivilisten überfallen und ausgeraubt worden, berichtete Kabanga. Ihr letztes Hab und Gut hätten schließlich die angolanischen Grenztruppen beschlagnahmt.

Voice of the Voiceless warf Angola außerdem vor, Hunderte von Kongolesen «unter unmenschlichen Bedingungen» gefangen zu halten. Einige der Vertriebenen sollen unter dem Schutz der angolanischen Rebellengruppe UNITA gearbeitet haben, die ihren Kampf gegen die Regierung 2002 einstellte.

(Quelle: ap)
 

Rivalisierende Gruppen in Somalia einigen sich auf Regierungsbildung

Fr.30.01.04 - Die rivalisierenden Gruppen in Somalia haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet. Zunächst wollen die 42 an den Friedensgesprächen in Nairobi beteiligten Clanführer ein neues Parlament wählen lassen, das dann die erste Zentralregierung des Landes seit 13 Jahren ernennen soll. Die Friedensverhandlungen dauern seit einem Jahr an.

Die Übereinkunft sieht die Wahl eines 275-köpfigen Parlaments vor. Die vier größten Clans sollen dabei über jeweils 61 Abgeordnete entscheiden und eine Koalition kleinerer Gruppen über die verbleibenden 31. Das Parlament wird dann einen Präsidenten wählen, der schließlich einen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragen soll. Ein Zeitplan für den Prozess wurde zunächst nicht festgelegt.

Der Vertreter der Europäischen Union bei den Gesprächen, Carlo Ungaro, kündigte internationale Unterstützung für eine neue somalische Regierung an. «Die internationale Gemeinschaft wird Somalia nicht seinem Schicksal überlassen, sobald die Konferenz vorbei ist», sagte der italienische Diplomat. In den kommenden Wochen werde eine Geberkonferenz stattfinden.

Somalia hat seit dem Sturz von Präsident Mohammed Siad Barre 1991 keine wirksame Zentralregierung mehr. Verschiedene Clanführer bekämpfen sich gegenseitig. Das Mandat einer vor zwei Jahren eingesetzten Übergangsregierung lief im August ab. Ihre Macht reichte allerdings kaum über die Hauptstadt Mogadischu hinaus.

(Quelle: ap)
 

Fünf Tote bei Generalstreik in der Dominikanischen Republik

Fr.30.01.04 - Am zweiten Tag eines Generalstreiks sind in der Dominikanischen Republik fünf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei bestätigte, wurden sie bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften in verschiedenen Landesteilen erschossen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Der Generalstreik richtet sich gegen die miserable Wirtschaftslage in der Karibikrepublik und gegen Präsident Hipólito Mejía. Im Mai sind Wahlen geplant.

(Quelle: dpa)
 

Georgien will in die EU

Fr.30.01.04 - Georgien strebt langfristig eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Dies erklärte der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Berlin.

Nach einem Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bat der Nachfolger des gestürzten Eduard Schewardnadse weiter um deutsche Unterstützung beim Demokratieaufbau in seinem Land. Bei einem Gespräch mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ging es vor allem um die Heranführung Georgiens an Europa und die NATO.

Deutsche Unternehmen wollen ihr Engagement in der Kaukasus- Republik ausbauen. Insbesondere bei Infrastrukturprojekten und in der Petrochemie gebe gute Chancen, erklärte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nach einem Gespräch.

Der 36-jährige Saakaschwili, der am am vergangenen Sonntag die Amtsgeschäfte in Tiflis übernommen hatte, trifft an diesem Freitag Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

(Quelle: dpa)
 

Türkei will alle Kriterien für EU-Beitritt erfüllen

Fr.30.01.04 - Die Türkei will bis zum Sommer alle politischen Kriterien der Europäischen Union erfüllen, um Ende des Jahres mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. "Die noch die offenen Probleme im Reformprozess werden Regierung und Parlament bis zum Sommer lösen", sagte der türkische EU-Botschafter Oguz Demiralp der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Seine Regierung gehe davon aus, dass die EU positiv über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entscheiden werde.

Zur Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei innerhalb von CDU und CSU sagte Demiralp, alle deutschen Regierungen - christdemokratische eingeschlossen - hätten sein Land in den vergangenen Jahrzehnten stets unterstützt. Dies erwarte er auch für die Zukunft.

Der Zeitpunkt eines tatsächlichen EU-Beitritts der Türkei war für den Diplomaten laut "FTD" kein drängendes Thema. "Es wäre abwegig, darüber jetzt zu diskutieren", zitierte ihn die Zeitung. Für Ankara habe zunächst der Einstieg in Verhandlungen Vorrang. Die Vereinbarung einer "Speziellen Partnerschaft" zwischen beiden Seiten - als Alternative zur EU-Mitgliedschaft - schloss Demiralp dagegen völlig aus: "Eine Beziehung zweiter Klasse zur EU" könne die Türkei nicht akzeptieren.

Die Lösung des Zypern-Problems gehört nach Demiralps Worten nicht zu den "politischen Kriterien" für die EU-Anwartschaft. "Dennoch wollen wir, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden", sagte er.

(Quelle: afp)
 

Aktionstag gegen die inhumane EU-Flüchtlingspolitik

Fr.30.01.04 - Europaweit werden am morgigen Samstag Flüchtlings- und Migrantenorganisationen für die Abschaffung von Lagern und die Legalisierung aller Migranten ohne gültige Papiere demonstrieren. Die Idee zu diesem Aktionstag gegen die Flüchtlingspolitik der EU entstand auf dem Pariser Sozialforum im November 2003. »In Industrieländern sind die Illegalen (Menschen ohne Papiere) die ersten Opfer des neoliberalen Kapitalismus, um die fortschreitende Verarmung zu globalisieren und die Lebensbedingungen überall herunterzufahren«, heißt es im Aufruf, der unter anderem von den französischen Sans Papiers, der italienischen Basisgewerkschaft COBAS und Kanak Attak in Deutschland unterzeichnet wurde. Auf europäischer Ebene wird die Schließung aller Internierungslager, das Ende aller Abschiebungen, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sowie das Recht auf Staatsbürgerschaft und dauerhaften Aufenthalt gefordert...

Mehr bei "junge Welt" vom 30.01.04:
http://www.jungewelt.de/2004/01-30/011.php

In Deutschland finden Demonstrationen zum europaweiten Aktionstag gegen Lager in München, Bremen, Frankfurt/Main, Göttingen, Nürnberg und Weimar statt. Mehr bei:
http://www.noborder.org/
 

Stopp der Pflegereform führt zu Richtungsstreit

Schröder: Stopp der Pflegereform war Einzelmaßnahme +++ Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske gegen Neuauflage der 'Politik der ruhigen Hand' +++ Meinungsforscher: Schröder-Entscheidung hilft SPD nicht

Fr.30.01.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Stopp der Pflegereform verteidigt und betont, dass er damit nicht das Ende seiner Reformpolitik eingeleitet habe.

Schröder sagte am Donnerstagabend in Berlin, bei der zunächst geplanten Reform der Pflegeversicherung habe es sich um einen Vorschlag gehandelt, den er in dieser Form nicht habe akzeptieren können. Es sei geplant gewesen, Bürger, die früher Kinder erzogen hätten, schlechter zu stellen als heutige Eltern. Dies sei nicht gerecht. Schröder fügte hinzu: "Das hat überhaupt nichts zu tun mit Reformbremse." Es gehe um eine Einzelmaßnahme und "keine generelle Geschichte". Schröder unterstrich, es gebe auch keinen Zusammenhang mit den in diesem Jahr anstehenden Wahlen.

Nach dem Stopp der Pflegereform entwickelt sich in der rot-grünen Koalition ein Richtungsstreit. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske wandte sich im «Handelsblatt» (Freitagausgabe) gegen eine Neuauflage der «Politik der ruhigen Hand». Die SPD verteidigte hingegen den Kurs von Kanzler Gerhard Schröder, bei schmerzlichen Sozialreformen auf die Bremse zu treten. In der Wirtschaft traf der Stopp der Pflegereform auf Kritik.

Schröder hatte zu Beginn der Woche die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt für eine umfassende Pflegereform gestoppt. Sie hatte unter anderem vorgesehen, dass Beitragszahler ohne Kinder oder mit erwachsenen Kindern 2,50 Euro monatlich zusätzlich in die Kasse einzahlen. Damit sollten Eltern besser gestellt werden, was das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Stattdessen sollen Eltern nun auf andere Weise entlastet werden. Die von Schmidt geplante Strukturreform soll zurückgestellt werden.

Ein Regierungssprecher betonte am Donnerstag nur, die geforderte Besserstellung von Eltern werde im Lauf des Jahres verwirklicht. Der konkrete Lösungsweg werde in den nächsten Wochen in Schmidts Ministerium erarbeitet.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend verteidigte diesen Kurs. «Die Schmerzgrenze für die Menschen ist erreicht», sagte Wend dem «Tagesspiegel». Deshalb seien die meisten in der SPD-Fraktion erleichtert über den Kurswechsel des Kanzlers bei der Pflege. Vorerst dürfe es keine weiteren finanziellen Belastungen durch Sozialreformen geben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte indes, die Entscheidung dürfe kein Vorbote eines umfassenden Reformstopps sein. Sie sei «eine vorübergehende Abweichung von einem Kurs, an dem wir festhalten wollen», sagte Göring-Eckardt dem «Tagesspiegel». Gerade die Pflegereform dürfe nicht um Jahre aufgeschoben werden.

Auch die Wirtschaft rief die Regierung auf, den Reformprozess fortzusetzen. «Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Reformen», sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Industriepräsident Michael Rogowski warnte vor einem Ende des Aufschwungs.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte auch ganz konkret eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, um einen befürchteten Beitragsanstieg zu verhindern. Hierzu gehöre eine «senkende Gleichstellung der Leistungsniveaus» von ambulanter und stationärer Versorgung. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) beklagte, die Bundesregierung habe nun keinen Plan mehr, wie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt werden sollten: «Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich mutig eine Reform anzugehen.»

Der Sozialverband VdK nannte es richtig, dass es nicht zum «Bußgeld für Kinderlose» komme. Stattdessen müssten Eltern in der Pflegeversicherung nun aus Steuermitteln entlastet werden.

Bisher zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die 1995 eingeführte Pflegeversicherung zusammen 1,7 Prozent des Bruttolohns ein. Die Versicherung nimmt seit Jahren weniger ein als sie für eine steigende Zahl von Pflegepatienten aufwendet. Nach bisherigen Prognosen des Sozialministeriums sind die Reserven 2007 aufgebraucht.

Laut Klaus-Peter Schöppner vom Umfrageinstitut emnid, wird die Entscheidung über die Pflegeversicherung  keine positive Auswirkung auf die Umfragewerte der SPD haben: "Das verstärkt nur die vorherrschende Meinung, dass die Regierung Politik auf Zuruf betreibt." 85 Prozent der Bevölkerung nähmen die Regierung als plan- und visionslos wahr. "Wenn die Regierung sich einen Gefallen tun will, sollte sie nachvollziehbare Politik machen und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben." Der Parteienforscher Peter Lösche sagte, entscheidend für einen Stimmungswechsel sei ein Anspringen der Konjunktur.

(Quellen: ap, rtr)

Blick ins Archiv:

Kanzler Schröder stoppt Reform der Pflegeversicherung
Do.29.01.04 - Offenbar vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfrage-Ergebnisse für die SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die geplante Reform der Pflegeversicherung gestoppt. Bei den Grünen stieß er damit auf offenen Widerspruch... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012917
 

Reform trifft Obdachlose und Sozialhilfebezieher hart

Fr.30.01.04 - Die Gesundheitsreform hat laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe harte Folgen für Obdachlose und Sozialhilfebezieher. Arztbesuche würden wegen Praxisgebühr verschleppt und die Einnahme von Medikamenten wegen Zuzahlungen abgebrochen, sagte die Vizevorsitzende Werena Rosenke gestern. Sie forderte, die Betroffenen von allen Gebühren zu befreien. Der Dachverband von 180 Hilfseinrichtungen hat einen "drastischen Rückgang" bei der Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher Dienste durch Wohnungslose beobachtet. Der tägliche Regelsatz der Sozialhilfe liege mit 9,90 Euro noch unter der Praxisgebühr von zehn Euro. Krankheiten würden so lange verschleppt, bis eine Notaufnahme im Krankenhaus notwendig werde.

(Quelle: epd/taz)

Gesundheitsreform: Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen hat in einer Pressemitteilung die Kollateralschäden der Gesundheitsreform  aufgelistet:
http://www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/14-4.htm
 

Deutsche gehen deutlich weniger zum Arzt

Fr.30.01.04 - Die Einführung der Praxisgebühr zu Jahresbeginn zeigt einem Bericht zufolge bereits deutliche Wirkungen. In den ersten vier Wochen des Jahres hätten sich deutlich weniger Patienten beim Arzt behandeln lassen als im Vorjahr, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Deutschen Hausärzteverband.

Demnach gingen im Januar bislang etwa 17 Prozent weniger Versicherte zum Arzt als im vergleichbaren Zeitraum des Monats Dezember 2003. Gegenüber dem Vorjahresmonat sei die Zahl der Patienten bundesweit um rund 8 Prozent zurückgegangen.

Der zweite Vorsitzende und Sprecher des Verbands, Heinz Jarmatz, sagte der Zeitung: "Das ist eine Folge der Gesundheitsreform. Viele haben sich mit Arzneimitteln bevorratet, beobachten die Entwicklung der Zuzahlungsregelungen."

(Quelle: afp)
 

Verwirrung um CDU-Steuerpolitik

Fr.30.01.04 - Die Suche der CDU nach einer einheitlichen Linie in der Steuerreform geht weiter. Für neue Verwirrung sorgte am Donnerstag der stellvertretende Fraktionschef Friedrich Merz. Nachdem er zunächst im Gegensatz zur Parteiführung für einen eigenen Gesetzentwurf der Union plädiert hatte, machte er kurz darauf einen Rückzieher.

In der «Westdeutschen Zeitung» (Freitag) widersprach Merz der Darstellung, er sei für einen eigenen Gesetzentwurf der Union. Insofern gebe es keinen Widerspruch zwischen ihm und CDU-Chefin Angela Merkel. Auch gegenüber der Zeitung «Die Welt» (Freitag) betonte Merz, seine Position und die Merkels beim Vorgehen zur Steuerreform seien «identisch».

Zuvor hatte Merz der «Westfalenpost» in Hagen erklärt: «Ich habe immer gesagt, dass eine Opposition auch hin und wieder konkret werden muss». Wenn die Bundesregierung «grundsätzlich den Weg der Vereinfachung» des Steuerrechts mitgehen wolle, könne er sich «unverändert vorstellen, dass wir dann auch konkrete Gesetzestexte machen».

Aus der Umgebung Merkel hieß es, die Vereinbarungen der Parteiführung seien nach wie vor gültig. Danach würden CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März Leitlinien beraten und danach einen Antrag mit konkreten Finanzierungsvorschlägen in den Bundestag einbringen. Zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) soll Merz bis dahin ein gemeinsames Unionskonzept ausarbeiten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, Merz führe «das Messer im Gewande». Ungeachtet der Vielstimmigkeit in den Unionsparteien über den Inhalt und das Verfahren bei der Steuerreform habe Merz in der Sache aber Recht. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte den ursprünglichen Merz- Vorschlag und meinte, dann müsse die Union die Karten auf den Tisch legen. Der FDP- Steuerpolitiker Hermann Otto Solms sagte der dpa, das Hin und Her der Union verunsichere die Bürger.

(Quelle: dpa)
 

IG Metall weitet Warnstreiks massiv aus

Fr.30.01.04 - Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus: In Baden-Württemberg sollen am (heutigen) Freitag mehr als 51.000 Beschäftigte in 76 Betrieben in einen mehrstündigen Ausstand treten, wie die IG Metall ankündigte. Schwerpunkte sollen bei Audi in Neckarsulm und Bosch in Reutlingen liegen. In Niedersachsen sind 3.000 Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen. Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland soll es zu Protesten kommen.

Bereits am Donnerstag hatten sich bundesweit mehr als 16.000 Beschäftigte an den Protestaktionen beteiligt. Mehrere Gewerkschaftsvertreter hatten den Arbeitgebern mit einem flächendeckenden Streik gedroht. Die IG Metall verlangt eine Aufstockung des letzten Angebots von zwei Mal 1,2 Prozent. Die Forderung nach Betriebsvereinbarungen über längere Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Vor diesem Hintergrund wird die nächste und insgesamt fünfte Verhandlungsrunde im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am kommenden Donnerstag mit Spannung erwartet.

(Quelle: ap)

Mehr zur Tarifrunde 2004:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128kq
 

Rund 2.000 Redakteure an Tageszeitungen im Streik

Fr.30.01.04 - Zum ersten Mal seit 15 Jahren sind am Donnerstag rund 2.000 Redakteure an Tageszeitungen in einen unbefristeten Streik getreten. Bundesweit seien 70 Redaktionen betroffen, teilten der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di mit. Für den (heutigen) Freitag drohten die Gewerkschaften mit einer Ausweitung des Arbeitskampfs. Die Verleger boten neue Verhandlungen an und zeigten sich bereit, unter anderem auf die Forderung nach längeren Arbeitszeiten vorerst zu verzichten.

Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden hatten sich bei einer Urabstimmung in zehn Bundesländern knapp 95 Prozent der beteiligten Redakteure für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaften berichteten, der Streik sei in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant. In München traten ver.di zufolge 180 Redakteure in den Warnstreik, in Niedersachsen und Bremen demonstrierten 300 Redakteure von vier Verlagen. In Rheinland-Pfalz traten nach Angaben von ver.di am Donnerstagmorgen rund 70 Redakteure von zwei Zeitungen in den Ausstand.

Ver.di-Sprecher Harald Reutter drohte mit einem unbefristeten und flächendeckenden Streik mit Ausnahme der neuen Bundesländer, wo zahlreiche Verleger nicht verbandsgebunden seien. DJV-Sprecher Hendrik Zörner betonte die Verhandlungsbereitschaft seines Verbandes, der sich einem ernsthaften Angebot nicht verschließen werde.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) forderte neue Verhandlungen und zeigte sich bereit, die Forderung nach längeren Arbeitszeiten und einer Kappung der Berufsjahresstaffel auszuklammern. An seiner Forderung nach einer Kürzung von Urlaubsgeld und Urlaubszeit will der Verband aber festhalten. BDZV-Verhandlungsführer Werner Hundhausen erklärte in Bonn, statt auf unsinnige Streiks solle man sich darauf konzentrieren, sinnvolle Lösungen zu finden. Die Streiks änderten nichts an der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Zeitungsunternehmen, die die Basis der Tarifforderungen sei.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warf den Verlegern zusammen mit DJV-Hauptgeschäftsführer Hubert Engeroff vor, in der letzten Verhandlungsrunde höhere Einkommen für die Redakteure verweigert zu haben. Stattdessen hätten sie Urlaubsverkürzungen um bis zu fünf Tage, Urlaubsreduzierung um 25 Prozent und Arbeitszeitverlängerung um bis zu 3,5 Wochenstunden gefordert.

Außerdem sollten die Vergütungen für urheberrechtlich geschützte Leistungen eingeschränkt und die Gehälter und Honorare für zwei Jahre eingefroren werden. Die Verleger forderten darüber hinaus Verhandlungen über eine Veränderung der Gehaltsstruktur mit dem Ziel einer dauerhaften Reduzierung des Lebenseinkommens, erklärten Werneke und Engeroff. Zudem strebten sie eine Öffnungsklausel an, die ohne Beteiligung der Tarifparteien weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorsehe.

(Quelle: ap)

Bauindustrie sieht 70.000 Arbeitsplätze durch Maut-Ausfälle gefährdet

Fr.30.01.04 - 70.000 Arbeitsplätze sind aus Sicht der Bauindustrie durch die Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut in Gefahr. Diese Zahl nannte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrie-Verbandes, Michael Knipper, am Donnerstag in Berlin. Der Maut-Betreiber Toll Collect müsse für die Ausfälle gerade stehen. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe warnte vor der Verzögerung wichtiger Projekte. Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt forderte den Minister auf, die neuen Pläne des Konsortiums sehr kritisch zu prüfen.

Knipper meinte, die Bauindustrie habe eine schnelle Lösung des Finanzierungsproblems bitter nötig; ansonsten müsse das Baujahr 2004 abgeschrieben werden. Durch die Mautausfälle seien allein 2004 Verkehrswegeinvestitionen im Umfang von 2,1 Milliarden Euro zur Disposition gestellt. Innerhalb und außerhalb der bauausführenden Wirtschaft seien damit 70.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Verkehrsdrehscheibe Deutschland drohe kaum 100 Tage vor der EU-Osterweiterung ein investitionspolitisches Debakel, kritisierte Knipper.

Knipper forderte das Bau- und Verkehrsministerium auf, «hart zu bleiben». Die Verursacher des Mautdebakels müssten auch in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Entweder müssten die Toll-Collect-Gesellschafter selbst dem Bund eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellen. Oder sie müssten eine Lösung über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verbürgen.

Stolpe sagte in Goslar beim Verkehrsgerichtstag, er habe noch bis zu neun Änderungswünsche zum neuen Plan der Maut-Einführung an Toll Collect. Gleichwohl lobte er, dass das neue Management bei Toll Collect «mit großer Entschlossenheit und dem Segen ihrer Unternehmensspitze» das Projekt nun vorantreibe. Das Unternehmen hatte vorgeschlagen, Anfang 2005 mit einer abgespeckten und Anfang 2006 mit der Vollversion der Maut zu beginnen.

Der Minister gab sich zuversichtlich über den möglichen Ersatz der bisherigen Schäden, die der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster entstanden sind. Sie sollen in einem Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden. «Unsere massive Erwartung, dass die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, werden wir in einem Schiedsgerichtsverfahren klären können. Dazu hat sich die andere Seite inzwischen auch bereit erklärt», sagte Stolpe.

Wegen der Ausfälle dürfe es nicht zur Verzögerung von Projekten kommen, sagte der SPD-Politiker. «Wir können uns keinen Investitionsstau leisten.» Am Nachmittag traf er sich mit Finanzminister Hans Eichel, um Finanzierungsmöglichkeiten zu beraten. Eine Einigung wurde noch nicht erwartet.

Schmidt sagte im WDR, Stolpe solle das Angebot «sehr misstrauisch» prüfen, denn der Bund sei von Toll Collect «schon allzu oft vertröstet und mit unhaltbaren Zusagen hingehalten worden». Es gebe also allen Grund, «auch die Pferdefüße, die versteckt sind, ausfindig zu machen und gegebenenfalls auf Änderung zu dringen».

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Maut-Einführung auf 2005 verschoben
Do.29.01.04 - Einnahmeausfall für den Bund von rund 2,2 Milliarden im Jahr 2004 +++ Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel müssen nun sehen, wie sie den Einnahmeausfall haushaltsmäßig verbuchen, ohne sämtliche Verkehrsinvestitionen zum Stillstand und damit die Bauindustrie an den Rand des Ruins zu bringen +++ Auch bei Toll Collect  bislang Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch die Mautpannen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012922
 

Statistik-Änderung bremst Anstieg der Arbeitslosenzahl

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nach Einschätzung einzelner Experten winterbedingt um 320.000 bis 340.000 auf deutlich über 4,6 Millionen angestiegen. Dank einer Statistik-Änderung wird die von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesene Zahl allerdings weitaus geringer sein. Dies könnte dazu führen, dass die unbereinigte Arbeitslosenzahl erstmals seit rund zweieinhalb Jahren unter den Vorjahresstand fällt

Fr.30.01.04 - Bei der saisonbereinigten Entwicklung rechneten die Arbeitsmarktexperten, die von Reuters am Donnerstag befragt wurden, mit einem Rückgang um etwa 20.000 Erwerbslose im Vergleich zum Dezember. Dies sei nach wie vor größtenteils Ergebnis des strikteren Vorgehens der Arbeitsagenturen gegen unwillige Arbeitslose. Das Anziehen der Konjunktur werde sich erst im Laufe des Jahres am Arbeitsmarkt niederschlagen. "Ab Jahresmitte könnte sich die Zahl der Erwerbstätigen stabilisieren oder sogar wieder steigen", sagte Peter Meister von der ING BHF-Bank. Harald Jörg von der Dresdner Bank rechnete mit einer "Trendwende beim Arbeitsplatzaufbau auf jeden Fall in der ersten Jahreshälfte". Dabei schlage sich vor allem die steigende Zahl von Ich-AGs und Mini-Jobs nieder.

Skeptisch zeigte sich Andreas Rees von der HypoVereinsbank. "Von der Konjunkturseite erwarten wir in diesem Jahr gar keine Entlastung für den Arbeitsmarkt." Die Hartz-Reformen würden sich als Einmaleffekt erweisen, der auslaufen werde. Zudem werde bei den Ich-AGs "spätestens im Sommer das Pendel zurück schwingen". Ihre Zahl werde dann wieder sinken, weil sich viele der dahinter stehenden Geschäftsideen als nicht tragbar erweisen würden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) legt die Arbeitsmarktdaten für Januar am nächsten Donnerstag in Nürnberg vor. Dabei kommt erstmals eine Gesetzesänderung zum Tragen, die seit Jahresanfang gilt. Arbeitslose, die sich in so genannten Eignungsfeststellungs- oder Trainingsmaßnahmen befinden, werden nun nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Im Dezember waren dies immerhin 86.300 und im Jahresdurchschnitt 2003 knapp 78.000 Erwerbslose, um die die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenzahl nun sinkt. Dies betrifft die unbereinigte Arbeitslosenzahl, während der Effekt für die saisonbereinigte Zahl gering sein soll. Begründet wird die Neuregelung mit der schrittweisen Annäherung an Standards der Europäischen Union.

Im Ergebnis könnte dies der BA für Januar zu der Botschaft verhelfen, dass die Arbeitslosenzahl erstmals seit Juli 2001 unter den Stand des Vorjahres gesunken sei. Im Dezember lag der seit Monaten schrumpfende Vorjahresabstand noch bei rund 91.000. Unter Berücksichtigung der Statistik-Änderung gehen die ING BHF-Bank und die Deutsche Bank von einer Zunahme der statistisch ausgewiesenen Arbeitslosenzahl um nur etwa 230.000 aus - dies wären etwa 4,55 Millionen Arbeitslose, während im Januar 2003 noch 4,623 Millionen Erwerbslose registriert waren.

(Quelle: rtr)
 

Bundesregierung kürzt angeblich Mittel für die Bahn

Fr.30.01.04 - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn muss angeblich mit massiven Kürzungen der Bundesmittel für sein Unternehmen rechnen. Wie die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) berichtete, plant die Bundesregierung offenbar, die Staatszuschüsse für die Schieneninfrastruktur für die nächsten fünf Jahre auf knapp 16 Milliarden Euro zu senken. Dies würde nach Darstellung des Blattes eine Reduzierung der Geldflüsse um bis zu einem Drittel bedeuten. Laut «Financial Times Deutschland» würden die Einschnitte den für 2005 anvisierten Börsengang der Deutschen Bahn AG in weite Ferne rücken.

(Quelle: ap)
 

Mobilfunk: Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor Elektrosmog

Versicherungen schließen Mobilfunk-Risiken oft aus

Fr.30.01.04 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt erneut vor möglichen Gefahren des Elektrosmogs aus Mobilfunk-Geräten. "Es gibt derzeit zwar keinen wissenschaftlichen Nachweis für gesundheitliche Gefahren, vor denen die Grenzwerte nicht schützen, wohl aber Hinweise auf mögliche Risiken und Fragen, die wissenschaftlich noch nicht beantwortet werden können", sagte der BfS-Präsident Wolfram König der Berliner Zeitung.

Zu Presseberichten, laut denen es für Mobilfunkfirmen und Handy-Hersteller immer schwerer werde, sich gegen mögliche Schadenersatzklagen wegen elektromagnetischer Strahlung zu versichern, meinte König, es dürften keine Horrorszenarien entworfen werden. Auch sei eine Vorsorge unbestritten notwendig. Es sei allein Sache der Versicherer, für sie unkalkulierbare Risiken zu bewerten.

Die Versicherungswirtschaft schließt in ihren Policen gesundheitliche Risiken durch den Mobilfunk vielfach aus. "Das ist in der Branche so üblich", sagte ein Allianz-Sprecher in München. Der größte deutsche Versicherungskonzern schließe diese Risiken bei Verträgen mit Handy-Herstellern schon seit längerem aus. Bei Netzbetreibern werde von Fall zu Fall entschieden.

Hintergrund sind Befürchtungen, die elektromagnetische Strahlung beim Mobilfunk könne gesundheitsschädlich sein. Bisher gibt es keinen unumstrittenen wissenschaftlichen Beleg für diese These. Solange es keine fundierten Daten gebe, bestehe eine theoretische, potenzielle Gefahr, sagte der Allianz-Sprecher. Unkalkulierbare Risiken seien aber nicht versicherbar.

Auch nach Beobachtung der beiden weltgrößten Versicherungsmakler, Marsh und Aon, werden die Risiken zunehmend nicht übernommen. In den Vertragsverhandlungen für das laufende Jahr seien sie «erstmals auf breiter Front» ausgeschlossen worden, sagte Georg Bräuchle, Geschäftsführer bei Marsh Deutschland, der «Süddeutschen Zeitung».

Hintergrund des vorsichtigen Vorgehens der Versicherer sind die Erfahrungen mit Asbest, das lange als unbedenklich galt. Seit bekannt ist, dass der Stoff krebserzeugend ist, mussten die Versicherer vor allem in den USA Milliardenzahlungen leisten.

(Quellen: heise, dpa)

Die Handymasten-Datenbank:
Daten von 52.000 Sendeanlagen und 4.500 Messstellen online abrufbar:
http://emf.regtp.de

Blick ins Archiv:

Studie: Strahlende Handys für Kinder ungeeignet
So.14.12.03 - Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) [http://www.bfs.de]  weist in einer neuen Broschüre darauf hin, dass drei Viertel der in Deutschland erhältlichen Mobiltelefone für Jugendliche nicht zu empfehlen sind. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312140.htm#03121418

Dauerreizthema Mobilfunk
Mehr als 60 Millionen Handys klingeln täglich in Deutschland über 50 000 Sendestationen – und 12 000 Bürgerinitiativen protestieren dagegen. Wenn 2005 die UMTS-Technik eingeführt wird, werden es voraussichtlich doppelt so viele Antennen und vielleicht auch Widerständler..
Dass der Einfluss von elektrischen Schwingungen zu Schäden im Erbsubstanzmolekül DNS und zur Produktion von Stressproteinen führen kann, gilt zwar als gesichert, ob jedoch diese Veränderungen den Menschen schaden, wird offiziell weiterhin beharrlich bezweifelt. ..
Immobilien, die sich in der Nähe von Mobilfunkantennen befinden, ließen sich weit schlechter verkaufen und vermieten. Zwischen fünf und 50 Prozent Wertminderung seien hinzunehmen, sagten Makler bei einer Umfrage des Münchner Umweltinstituts aus... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309280.htm#030928_q

Freiburger Appell gegen Umweltbelastungen durch Mobilfunk
Di.25.02.03 - Rund 35.000 Menschen sollen mittlerweile den Freiburger Appell unterzeichnet haben. 30.000 Unterschriften kamen allein aus Deutschland und darunter wiederum 1000 von Ärzten...Mehr unter
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302250.htm#03022530

Forscher: Hinweise für Zellschäden durch Mobilfunk
Do.07.08.03 - Ein internationales Forscherteam hat in Laborversuchen Hinweise dafür gefunden, dass elektromagnetische Felder wie etwa Mobilfunk das menschliches Erbgut schädigen können...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0308070.htm#03080721

Aus Angst vor Bürgerprotesten: Mobilfunk-Antennen werden zunehmend versteckt angebracht
21.11.2001 - Auf den ersten Blick sieht es aus, als wird das Dach des Kirchturms der Christuskirche im ostwestfälischen Löhne repariert. Nur wenn man ganz genau hinsieht, kann man erkennen: In Wirklichkeit wird hier gerade ein Mobilfunksender eingebaut. Damit man den von außen nicht sieht, tauscht eine Spezialfirma die Ziegel gegen speziell angefertigte Plastik-Dachpfannen aus, die die Strahlung durchlassen...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
mednews8.htm#0111210
 

Unmenschliche Arbeitsbedingungen in der PC-Produktion

Fr.30.01.04 - Die britische Organisation CAFOD prangert unmenschliche Arbeitsbedingungen bei der Hardware-Herstellung in Ländern wie China und Mexiko an. CAFOD kritisiert namentlich die US-Firmen Dell, Hewlett-Packard und IBM scharf. Die Catholic Agency for Overseas Development mit Sitz in London legt in ihrem Bericht dar, dass vor allem junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren gnadenlos ausgebeutet werden und unter Arbeitsbedingungen leiden, die in Industrieländern undenkbar wären.

Nach dem Bericht werden Produktionsfehler mit Lohnabzug oder öffentlichen Demütigungen bestraft, Arbeiter dürften sich nicht organisieren, Rassismus und Intoleranz sind an der Tagesordnung. Eine Liste der Firma IBM zähle unter anderem als Gründe für die Nicht-Einstellung auf: Anzeichen von Homosexualität, mehr als zwei Tätowierungen, Ohrringe, lange Haare, Schwangerschaft, aktive Parteimitgliedschaft, verwandtschaftliche Beziehungen zu einem Rechtsanwalt, vorhergehende Tätigkeit für eine Gewerkschaft oder einen Rechtsanwalt....

Mehr bei heise-online (20.01.04) unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44134

CAFOD-Bericht:
http://www.cafod.org.uk/news_and_events/news/
computer_factory_sweatshops_20040126
 
 
 
 

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