+++ Sa.31.01.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundachzehnten Tag nach Kriegsbeginn

Unbekannte erschießen drei irakische Soldaten in Mossul +++ Angriff auf niederländische Botschaft in Bagdad +++ Annan: UN-Mission in Irak kann 'in wenigen Tagen' starten +++ Bush will 'Fakten' zu irakischen Massenvernichtungswaffen wissen +++ NATO-Generalsekretär schließt bei Treffen mit dem US-Präsidenten größere Rolle in Irak nicht aus

Sa.31.01.04 - In der nordirakischen Stadt Mossul sind am Freitag drei irakische Soldaten von Unbekannten erschossen und ein weiterer schwer verletzt worden. Drei Unbekannte hätten aus einem vorbeifahrenden Auto auf die Soldaten geschossen, die an einer Straßensperre am Eingang des Präsidentenpalastes gestanden hätten, sagte ein Polizist in Mossul der Nachrichtenagentur AFP. Die Täter seien geflohen. Ein Gerichtsmediziner am örtlichen Krankenhaus bestätigte die Angaben.

Die niederländische Botschaft in Bagdad ist Ziel eines Raketenangriffs geworden. Da das Gebäude leer war, wurde niemand beim Einschlag zweier Raketen verletzt, wie eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums in Den Haag mitteilte. Es sei aber ein Feuer ausgebrochen. "Ziel dieses Anschlags waren eindeutig die Niederlande", sagte die Ministeriumssprecherin.

Die vier Mitarbeiter der Botschaft befänden sich in einem US-Armeestützpunkt in Sicherheit. Einem US-Militärsprecher zufolge folgte auf den Angriff ein kurzer Schusswechsel. Er hatte zunächst von einer Explosion gesprochen.

Die Niederlande unterstützen die Koalitionstruppen in Irak mit 1200 Soldaten. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte die Truppe Anfang Januar überraschend in ihrem Hauptquartier in Samawa, 270 Kilometer südlich von Bagdad, besucht.

Am Mittwoch waren sechs Menschen bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad ums Leben gekommen. Der Attentäter hatte sich vor einem Hotel in der Nähe der polnischen Botschaft in die Luft gesprengt. Am 18. Januar waren bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Bagdad mindestens 23 Menschen getötet worden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan will bereits in den kommenden Tagen das angekündigte Expertenteam nach Irak entsenden. Die Mission könne "in wenigen Tagen" beginnen, sagte Annan am Freitag bei einem Besuch in Brüssel. Die UN-Experten sollen prüfen, ob eine Übergangsregierung im Sommer bereits durch Wahlen eingesetzt werden kann. Die USA halten Wahlen angesichts der fehlenden Strukturen in Irak für nicht so rasch organisierbar; die irakischen Schiiten ihrerseits wehren sich gegen die Einsetzung einer Interimsregierung durch eine Delegiertenversammlung und fordern die Beteiligung der Bevölkerung. Beide Seiten hatten die UNO um eine Vermittlung in ihrem Streit gebeten.

US-Präsident George W. Bush hat sich am Freitag zu der bislang vergeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak geäußert. Auch er wolle die "Fakten" dazu kennenlernen, sagte Bush vor Journalisten in Washington. Er wolle in der Lage sein, die Erkenntnisse der US-Waffeninspekteure mit dem zu vergleichen, was vor dem Krieg gegen Irak als sicher gegolten habe. Bush äußerte sich aber nicht direkt zu der Frage, ob er eine unabhängige Untersuchung zu US-Geheimdienstberichten unterstütze, die die Existenz von Massenvernichtungswaffen behauptet hatten. Eine solche Untersuchung hatten oppositionelle Demokraten, aber auch der frühere US-Chefwaffeninspekteur David Kay gefordert.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat bei seinem ersten Treffen mit US-Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt eine größere Rolle der Allianz in Irak und Afghanistan nicht ausgeschlossen. Die NATO könne sich mehr in Irak engagieren, wenn eine souveräne irakische Regierung sie darum bitte, sagte de Hoop Scheffer am Freitag im Weißen Haus in Washington. Vor dem Treffen hatte er betont, Afghanistan habe für die NATO die höchste Priorität.

(Quelle: afp)

Hutton-Bericht zum Selbstmord des Waffenexperten Kelly:

BBC-Reporter Gilligan reicht Kündigung ein +++ Ex-BBC-Chef Dyke wirft Hutton-Kommission 'Schwarz-Weiß'-Bericht vor

Sa.31.01.04 - Der für die Kelly-Affäre maßgeblich verantwortliche BBC-Reporter Andrew Gilligan hat seine Kündigung eingereicht. Das teilte er in einer Erklärung an die britische Nachrichtenagentur Press Association mit. Zugleich entschuldigte er sich für die Fehler, die er begangen habe. Sein Radiobericht, in dem er behauptet hatte, die Regierung habe ein Irak-Dossier mit unseriösem Geheimdienstmaterial aufgebauscht, sei teilweise falsch gewesen.

Der 35-Jährige betonte, er gehe auf eigene Initiative, aber die gesamte BBC sei Opfer einer "schweren Ungerechtigkeit". Ein Untersuchungsbericht zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly hatte der BBC schwere Vorwürfe gemacht.

"Ich liebe die BBC und ich gehe, weil ich sie schützen will", erklärte Gilligan weiter. Er akzeptiere seinen Teil an der Krise der Rundfunkanstalt. Aber eine größere Rolle spielten die "unausgewogenen Urteile" in dem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht von Lordrichter Brian Hutton zu Kellys Tod, betonte der Reporter. Wenn Hutton die ihm vorliegenden Beweise "fair" ausgewertet hätte, wäre er zu dem Schluss gekommen, dass "der Großteil" seines Radioberichts richtig gewesen sei, fügte Gilligan hinzu.

Hutton hatte der BBC vorgeworfen, sie habe die britische Regierung mit "nicht fundierter" Berichterstattung in Misskredit gebracht. Die BBC-Leitung habe sich zudem "schuldig" gemacht, indem sie keine "eingehende Untersuchung" zu den von der Regierung als falsch bezeichneten Vorwürfen Gilligans eingeleitet habe.

Die BBC bestätigte Gillians Kündigung. Der Reporter mache gerade eine "sehr schwere Zeit" durch, hieß es in einer kurzen Erklärung. Die britische Regierung wollte sich dazu nicht äußern.

Als Konsequenz aus der Affäre war am Mittwoch bereits der BBC-Verwaltungsratschef Gavyn Davies zurückgetreten; einen Tag später folgte Generaldirektor Greg Dyke. Der Sender entschuldigte sich bei der Regierung.

Einen Tag nach seinem Rücktritt hat Dyke scharfe Kritik an der Hutton-Kommission geübt. Es sei "bemerkenswert", wie sehr zugunsten der britischen Regierung und zulasten der BBC entschieden worden sei, sagte Dyke am Freitagmorgen in der BBC-Radiosendung "Today". Dem privaten Fernsehsender GMTV sagte er, die Führung des Senders sei entsetzt über den Bericht des Ermittlungsrichters Brian Hutton gewesen. "Wir waren schockiert, wie schwarz-weiß er war." Die BBC habe zwar gewusst, dass ihre Reporter bei der Berichterstattung Fehler gemacht hätten, "aber wir konnten es nicht glauben, dass die allein bei uns gelegen haben sollen". Er glaube, dass Hutton auch juristische Fehler unterlaufen seien.

(Quelle: afp)

Sicherheitsrat drängt zur Umsetzung der Anti-Terror-Sanktionen

Sa.31.01.04 - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat der Weltsicherheitsrat die UN-Mitgliedstaaten ultimativ zur Umsetzung bestehender Resolutionen aufgefordert. Bis zum 31. März müssten alle Staaten einen Bericht über ihre Maßnahmen im Kampf gegen den Terror abgeben, heißt es einer in New York verabschiedeten Resolution. Regierungen, die diese Frist nicht einhalten, würden auf einer Liste genannt. Im Mittelpunkt steht vor allem die Aufdeckung der Finanzströme der Terrororganisation el Kaida und der Taliban.

(Quelle: dpa)
 

USA: Neun Milliarden Dollar für Raketenabwehr

Sa.31.01.04 - Der Entwurf für den US-Haushalt im Fiskaljahr 2005 sieht zusätzliche Mittel für die Raketenabwehr vor. Nach auf der Pentagon-Website veröffentlichten Zahlen ist dafür ein Posten von 9,1 Milliarden Dollar vorgesehen. Damit sind für die Raketenabwehr Mehrausgaben von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geplant. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in dem Entwurf auf 401 Milliarden US-Dollar. Der Haushaltsplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellen wird, sieht nach Angaben eines Regierungsvertreters ein Defizit von 521 Milliarden Dollar vor.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

US-Präsident Bush fordert mehr Geld für die Rüstung
Sa.24.01.04 - ... Der Entwurf für den Verteidigungsetat für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr sieht eine Steigerung der Ausgaben um 7 Prozent auf 401,7 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) vor ... Das Pentagon gibt derzeit für den Irak-Einsatz rund eine Milliarde Dollar pro Woche aus.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#04012402
 

Wirtschaftwachstum in den USA überraschend stark gebremst

Deutlich verlangsamtes Wachstum bei Konsumausgaben +++ Sorgenkind Arbeitsmarkt

Sa.31.01.04 - Die gebremste Kauflust der amerikanischen Verbraucher hat das Wachstumstempo der US-Wirtschaft Ende des vergangenen Jahres überraschend stark gedrosselt.

Im Schlussquartal 2003 blieb der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowohl deutlich hinter dem Wert der vorangegangenen drei Monate als auch hinter den Erwartungen von Experten zurück. Volkswirte sprachen aber von einer immer noch beachtlichen Wachstumsrate, die eine fortgesetzte Erholung der weltgrößten Volkswirtschaft erwarten lasse. Es sei allerdings weiterhin fraglich, ob diese kräftig genug sei, um dem Arbeitsmarkt wieder auf die Sprünge zu helfen. Die Finanzmärkte reagierten am Freitag enttäuscht auf die BIP-Daten. Nach Veröffentlichung überraschend starker Zahlen zur Entwicklung der Industrie und zum Konsumklima erholten sich die US-Börsen und der Dollar aber wieder etwas.

Das US-BIP stieg im vierten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 4,0 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Die Wachstumsrate war damit weniger als halb so hoch wie im dritten Quartal, als der Anstieg vor allem dank milliardenschwerer Steuersenkungen 8,2 Prozent betrug, und lag zudem deutlich unter der durchschnittlichen Prognose von Reuters befragter Analysten von 4,8 Prozent.

"Es ist immer noch eine beachtliche Wachstumsrate, und Einzelheiten zeigen, dass die Erholung auf gutem Weg ist", sagte Lara Rhame, Volkswirtin bei Brown Brothers Harriman & Co. Ken Mayland von Clearview Economics LLC wies darauf hin, dass die Belebung der Produktion zunehmend vom Lageraufbau und den Exporten der Industrie getragen werde und weniger von den Verbraucherausgaben, die in den USA zwei Drittel der Wirtschaftsleistung ausmachen. Nach den Worten von Commerzbank-Experte Patrick Franke war vor allem der Lageraufbau schwächer als erwartet. Hier könnten die Daten allerdings noch deutlich nach oben korrigiert werden.

Die Konsumausgaben stiegen nach Ministeriumsausgaben im Berichtszeitraum nur noch um 2,6 Prozent. In den vorangegangenen drei Monaten hatten vor allem die Steuererleichterungen der US-Regierung noch zu einem weitaus stärkeren Plus von 6,9 Prozent beigetragen. Auch das Investitionswachstum schwächte sich den Angaben zufolge ab. Die Dollar-Abwertung, die US-Produkte im Ausland günstiger macht, trug demgegenüber zu einem mächtigen Exportschub bei. So verdoppelte sich das Wachstum der Ausfuhren im vierten Quartal nahezu auf mehr als 19 Prozent.

Das Konsumklima wird weiterhin durch die Entwicklung des Arbeitsmarktes gedämpft, der der konjunkturellen Erholung noch deutlich hinterher hinkt. Neue Zahlen zur Industrie unterstreichen dies. So beschleunigte sich zwar die Geschäftstätigkeit im Verarbeitenden Gewerbe im Großraum Chicago im Januar überraschend stark auf das höchste Niveau seit neuneinhalb Jahren, wie der Anstieg des viel beachteten Chicagoer Einkaufsmanagerindexes zeigt. Der Teilindikator Beschäftigung weist zugleich aber auf einen anhaltenden Arbeitsplatzabbau hin. Der Stellenzuwachs der gesamten US-Wirtschaft im Dezember war vernachlässigenswert gering ausgefallen und deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Arbeitsmarktbericht für Januar wird kommenden Freitag erwartet.

Immerhin hat sich das Konsumklima dank der anhaltenden Aktienmarkt-Stärke zum Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Der von der Universität Michigan ermittelte Index zum Verbrauchervertrauen legte im Januar nach endgültigen Berechnungen unerwartet kräftig zu. Nach Einschätzung von Lynn Reaser, Volkswirt bei Banc of America Capital Management, spiegelt dies auch die gestiegenen Hoffnungen auf bessere Beschäftigungsperspektiven wider. Sein Kollege Franke von der Commerzbank räumte zwar ein, dass das Wachstum des US-BIP verglichen mit Deutschland "extrem gut" sei. "Die USA brauchen aber mehr für den Beschäftigungsaufbau", gab er aber zu bedenken.

Im Gesamtjahr 2003 beschleunigte sich das BIP-Wachstum in den Vereinigten Staaten auf 3,1 (Vorjahr 2,2) Prozent. Das ist die höchste Rate seit dem Jahr 2000. In Deutschland war die Wirtschaft dagegen im vergangenen Jahr leicht geschrumpft.

(Quelle: rtr)

Nahost-Konflikt

USA fordern Den Haager Gerichtshof auf,  nicht über israelischen Sperrwall zu entscheiden -  Auch London will Prüfung der Sperranlage durch Internationalen Gerichtshof verhindern +++ Arafat in USA auf 20 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt +++ Israelische Armee marschiert erneut in Bethlehem ein +++ Berlin will Vermittlung zwischen Israel und Hisbollah fortsetzen

Sa.31.01.04 - Die USA haben den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, von einer Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des israelischen Sperrwalls im Westjordanland abzusehen. Eine rechtliche Prüfung des umstrittenen Bauwerks durch das UN-Tribunal wäre "unangebracht" und könnte Fortschritte bei einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes erschweren, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Mit der Road Map von USA, EU, UNO und Russland liege eine Instrument vor, mit dem ein Abkommen zwischen Palästinensern und Israel auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne.

London will nach einem Zeitungsbericht Einspruch gegen eine Begutachtung der umstrittenen israelischen Sperranlage im Westjordanland durch den Internationalen Gerichtshof einlegen. Großbritannien wolle einen Präzedenzfall verhindern, mit dem die UN- Vollversammlung kontroverse Themen prinzipiell dem Gerichtshof in Den Haag vorlegen könnte, berichtete der "Guardian". Großbritanniens Einmarsch im Irak könne sonst ebenfalls vor dem Gerichtshof verhandelt werden.

Ein bei einem Angriff vor zwei Jahren in Israel verletzter Amerikaner hat in einer Klage vor einem US-Bundesgericht den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und fünf palästinensische Gruppen auf 20 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Moshe Saperstein, der bei dem Angriff am 18. Februar 2002 eine Hand verlor, machte zusammen mit den Hinterbliebenen des bei demselben Zwischenfall getöteten israelischen Anwalt Ahuva Amergi Arafat und palästinensische Organisationen für Anschläge auf jüdische Zivilisten in Israel und dem Westjordanland verantwortlich. In der am Donnerstag in Miami eingereichten Klageschrift berief er sich auf ein US-Gesetz, das Bundesgerichten Zuständigkeit bei Fällen internationalen Terrorismus sowie Verstössen gegen internationales Recht und US-Verträgen einräumt.

Saperstein hat die amerikanische und israelische Staatsbürgerschaft. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 verlor er einen Arm; nach der Verwundung vor zwei Jahren musste ihm die Hand des anderen Arms amputiert werden.

Die israelische Armee ist derweil in der Nacht zu Samstag erneut in Bethlehem im Westjordanland eingerückt. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte nahmen etwa 20 Militärfahrzeuge, darunter auch Panzer, an dem Einmarsch teil. Schusswechsel waren zunächst nicht zu vernehmen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, dass eine "Militäroperation im Gange" sei.

Deutschland will seine Vermittlermission nach dem erfolgreichen Austausch israelischer und arabischer Gefangener in Nahost fortsetzen. Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, warnte die Hisbollah vor weiteren Entführungen von Israelis.

Regierungssprecher Béla Anda erklärte, dass die Bemühungen des deutschen Geheimdienstes «mit der ersten Massnahme nicht zu Ende» seien. Auch Stein, nannte die Übergabe von Köln nur den «ersten Teil» eines umfassenden Austauschs. Er würdigte im ARD-Morgenmagazin die Rolle Deutschlands beim Gefangenenaustausch. Das Erfolgsgeheimnis sei, dass die Deutschen Vertrauen auf beiden Seiten genössen. Beim zweiten Teil des Austauschs solle das Schicksal des 1986 über Libanon abgeschossenen Kampfpiloten Ron Arad aufgeklärt werden.

Im Südwestrundfunk warnte der Botschafter die Hisbollah. Sollte der Anführer der Schiiten-Organisation, Scheich Hassan Nasrallah, meinen, Israel mit weiteren Entführungen in die Knie zwingen zu können, dann werde es für ihn «ein paar unerfreuliche Nachrichten» geben. Er solle den Gefangenenaustausch nicht als Zeichen der Schwäche deuten. Auf künftige Entführungen werde so geantwortet, dass es ihm eine Lektion sein werde.

Stein drückte die Hoffnung aus, dass die Bundesrepublik auf humanitärem Gebiet weiterhin aktiv sein werde. Für die Lösung des Nahostkonflikts führe an der zentralen Rolle der USA allerdings kein Weg vorbei. Deutsche und Europäer könnten nur eine «ergänzende Rolle» spielen.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Irans Wächterrat erwägt Parlamentswahl ohne Regierungshilfe

Sa.31.01.04 - In Iran geht der Machtkampf zwischen den Reformen und dem Klerus weiter. Der konservative Wächterrat erwägt, die Parlamentswahl am 20. Februar ohne Unterstützung der Regierung abzuhalten. Damit reagiert das Kontrollgremium auf die Drohung von Innenminister Mussawi Lari, die Wahl zu verschieben.

Unterdessen ließ der Wächterrat endgültig knapp 5500 von insgesamt 8000 Kandidaten zur Wahl zu. In einer von der studentischen Nachrichtenagentur Isna verbreiteten Erklärung des Wächterrats heißt es, von insgesamt 7900 Bewerbern seien 5451 zu dem Urnengang am 20. Februar zugelassen. Von den mehr als 3600 von ihm ursprünglich ausgeschlossenen Bewerber wurden demnach 1160 im Nachhinein doch noch zugelassen.

Die Zahl 7900 weicht von den früher genannten 8157 Kandidaten ab. Der Wächterrat machte keinerlei Angaben dazu, wer nachträglich zugelassen wurde. Er verwies lediglich darauf, dass ausgeschlossene Kandidaten ab Freitag um Mitternacht drei Tage Zeit hätten, um gegen ihren Ausschluss Widerspruch einzulegen.

Nach Protesten und einer neuen Prüfung hatte das Gremium zuvor schon mehr als 800 der zuvor abgelehnten Kandidaten wieder zugelassen. Nach Angaben des reformorientierten Innenministeriums nahm der Wächterrat aber bis dahin bei keinem der 80 Abgeordneten, die von einer neuerlichen Kandidatur ausgeschlossen wurden, seine Entscheidung zurück. Das Gremium hatte den Ausschluss zumeist damit begründet, dass die Kandidaten gegen den Islam oder die Verfassung verstoßen hätten.

(Quellen:dpa, afp )
 

UN: Lage von 135.000 Sudan-Flüchtlingen im Tschad spitzt sich zu

Sa.31.01.04 - Im Tschad spitzt sich die Lage für rund 135.000 sudanesische Flüchtlinge nach UN-Angaben dramatisch zu. Bislang seien in der Grenzregion zum Sudan keinerlei Spendengelder eingetroffen, um die Not leidenden Menschen ins sichere Landesinnere des Tschad zu bringen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mit. Die Frauen, Männer und Kinder seien etwa den Angriffen sudanesischer Rebellen schutzlos ausgeliefert. Am Donnerstag wurden den Angaben zufolge bei einem Bombenangriff der sudanesischen Luftwaffe zwei Menschen in der Grenzstadt Tine im Tschad getötet.

Die Menschen litten unter mangelnder Ernährung, Wasserknappheit und teilweise katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der umkämpften westsudanesischen Region Darfur berichteten von plündernden Milizionären. Die Lage werde sich während der beginnenden Regensaison im Mai weiter verschärfen. Dann könnten wegen der unpassierbaren Wege die Menschen nicht mehr aus der Region wegtransportiert werden, teilte das UNHCR mit.

Seit einigen Wochen eskaliert in der Region Darfur der Konflikt zwischen der Armee und der Rebellengruppe "Sudanesische Befreiungsarmee". Dabei kommt es Berichten zufolge immer wieder zu Angriffen der Luftwaffe auf Dörfer. Nach Angaben des britischen Senders BBC (online) eroberte die Armee in den vergangenen Tagen Gebiete zurück, die bislang die Rebellen kontrolliert hatten.

Wie der UN-Informationsdienst IRIN berichtete, schlugen am Donnerstag Bomben in der Grenzstadt Tine im Tschad ein. Offenbar habe der Angriff aber Stellungen von Rebellen im Sudan gegolten. Die Dynamit-Bomben der sudanesischen Streitkräfte seien besonders unpräzise und vermutlich irrtümlich jenseits der Grenze gelandet. Unter den zwei Toten sei ein zweijähriges Mädchen. 15 Zivilisten seien verletzt worden.

Im September hatte das UNHCR zu Spenden in Höhe von 10,3 Millionen US-Dollar aufgerufen. Inzwischen habe sich der Bedarf jedoch beträchtlich erhöht, weil immer mehr Flüchtlinge sich auf den Weg in die Grenzregion zum Tschad machten, hieß es.

(Quelle: epd)
 

Brasiliens Präsident schlägt weltweite Steuer im Kampf gegen Hunger und Armut vor

Sa.31.01.04 - Im Kampf gegen Armut und Hunger ist eine weltweite Steuer auf gewisse Formen des Waffenhandels und Finanztransaktionen im Gespräch. Der Vorschlag kommt von Brasiliens Präsident Lula da Silva. Er traf sich in Genf mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos bei UN-Generalsekretär Kofi Annan, um über Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut zu beraten. Brasilien und Frankreich setzen eine Arbeitsgruppe ein, die herausfinden soll, ob eine solche Besteuerung möglich ist.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland unterstützt Georgien mit Millionenhilfen

Sa.31.01.04 - Georgien kann zur Stabilisierung der Demokratie mit umfangreicher deutscher Finanz- und Fachhilfe rechnen. Anlässlich des Besuchs des neuen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Berlin sagte die Bundesregierung dem Kaukasusland zusätzliche Unterstützung in Höhe von 26 Millionen Euro zur Förderung von Wirtschaft und Demokratisierung zu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach Saakaschwili zudem die Entsendung deutscher Experten zum Aufbau eines Zollsystems und der Ausbildung von Diplomaten. Saakaschwili, der am Sonntag als jüngster Staatschef Europas vereidigt worden war, versprach, "jeder Euro" werde seinem Volk zugute kommen.

Schröder bezeichnete Georgien nach einem Treffen mit Saakaschwili vor Journalisten in Berlin als "Schlüsselland in einer nicht konfliktfreien Region", das beim Prozess der Stabilisierung Unterstützung brauche. Der georgische Staatschef versprach einen verantwortungsvollen Umgang mit der Hilfe "im Gegensatz zur früheren Regierung" unter Ex-Präsident Eduard Schewardnadse. Saakaschwili war auf Einladung Schröders nach Berlin gekommen. Am Nachmittag sollte er von Bundespräsident Johannes Rau empfangen werden.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte in Berlin, Georgien stehe "vor der großen Herausforderung, die Lebensumstände der Bevölkerung zu verbessern". Die Ministerin erklärte die Bereitschaft der Bundesregierung, Saakaschwili bei seinen Plänen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.

Bereits seit Dezember ist ein Beauftragter des Entwicklungsministeriums in Tiflis, um die Zusammenarbeit mit Georgien zu verstärken. Kurz darauf stellte das Entwicklungsministerium 12 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung, um die Stromversorgung in Georgien in den Wintermonaten zu verbessern. Zudem ist Deutschland mit knapp zehn Millionen Euro an den neuen Finanzzusagen der Europäischen Union beteiligt.

(Quelle: afp)
 

18 Monate Haft auf Bewährung für französischen Ex-Premier Juppé

Sa.31.01.04 - Der frühere französische Premierminister Alain Juppé ist wegen «illegaler Vorteilsnahme» zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil fällte ein Strafgericht am Freitag in Nanterre. Mit dieser Strafe für den amtierenden Bürgermeister von Bordeaux ist der Verlust des passiven Wahlrechts verbunden. Gegen das Urteil will der ehemalige Regierungschef Berufung einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess um Scheinarbeit und Parteienfinanzierung acht Monate Haft auf Bewährung für Juppé gefordert. Für den konservativen Politiker stand bei dem Prozess die politische Karriere auf dem Spiel. Er hatte gesagt, bei einem Urteil, das seine Unwählbarkeit nach sich zieht, wolle er sich aus der Politik zurückzuziehen.

27 Angeklagte standen wegen der Affäre um Parteienfinanzierung in der ersten Hälfte der neunziger Jahre vor dem Strafgericht, darunter zwei damalige Schatzmeister der neogaullistischen Partei RPR.

Auch Staatspräsident Jacques Chirac soll in die weit verschlungene Affäre um Scheinbeschäftigung verwickelt gewesen sein. Der Präsident kann jedoch wegen der Immunität als Staatsoberhaupt nicht angeklagt werden. Juppé war seinerzeit Generalsekretär der Partei und im Pariser Rathaus mit den Finanzen betraut.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland:

Koalition beschließt Reform der Pflegeversicherung bis 2006

Sa.31.01.04 - Nach massiver Kritik in den vergangenen Tagen hat sich die Regierungskoalition entschlossen, die Pflegeversicherung bis zur nächsten Bundestagswahl 2006 doch zu reformieren. In einem Spitzengespräch im Kanzleramt einigte sich Rot-Grün am Freitag darauf, ein neues Konzept zu erarbeiten, wie Regierungssprecher Bela Anda in Berlin mitteilte. Die Union warf der Regierung in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor, die Wähler zu täuschen.

Das neue Konzept solle stufenweise umgesetzt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager im Anschluss an die Koalitionsrunde. Neben der fristgerechten Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung von Familien solle die Situation von Demenzkranken verbessert und die ambulante Pflege gestärkt werden. Die Versicherungsleistungen sollten dynamisiert werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung überraschend verkündet, die Reform der Pflegeversicherung werde gestoppt. Dagegen hatten die Grünen protestiert.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte im Bundestag eine breite öffentliche Debatte über die Frage, "was uns die Pflege wert ist". Das finanzielle Defizit der Pflegeversicherung, das sich nach Schätzungen 2003 auf rund 500 Millionen Euro belaufen soll, der rot-grünen Koalition anzulasten, sei unredlich, warf Schmidt der Union vor. Durch den gedeckelten Beitragssatz sei die Pflegeversicherung von Anfang an mangelhaft ausgestattet worden.

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU) kritisierte, dass die Regierung wegen der bevorstehenden Wahlen das Land in Stillstand versetze und die Pflegeversicherung in eine ernste Krise stürze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung der Familien in der Pflegeversicherung sei von 2001. Die Regierung habe drei Jahre Zeit gehabt, es umzusetzen. Sie sei jedoch zu einem "Inbegriff von Unfähigkeit" geworden.

Die FDP warnte vor den Folgen einer Verschiebung der Reform. Es werde zu weiteren Rationierungen in der Pflege, zu einem Abschmelzen der Rücklagen der Versicherung und zu steigenden Beiträgen kommen, sagte der pflegepolitische Sprecher Daniel Bahr. Bloße Ankündigungen der Regierung lösten die Probleme nicht. Die Grünen warfen der Union vor, selbst kein schlüssiges Konzept für die Pflegereform zu haben.

(Quelle: epd)
 

DGB-Chef kündigt Massenproteste gegen Sozialabbau für 3.April an

Sa.31.01.04 - DGB-Chef Michael Sommer hat für den 3. April Massenproteste gegen Sozialabbau und die Politik von Rot-Grün angekündigt. Die Gewerkschaften wollten «die fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte bündeln für eine andere Politik», sagte Sommer der «Bild am Sonntag». Auch die Gewerkschaften in anderen europäischen Ländern wollen laut dem DGB-Chef an diesem Tag zu Protesten gegen Sozialkürzungen aufrufen. So seien unter anderem Großkundgebungen in Rom, Madrid, Paris und London geplant.

(Quelle: dpa)

Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund für den 3. April 2004 geplanten Großdemonstrationen gegen Sozialabbau in Europa sind Teil der Kampagne "Das soziale Europa ist in Gefahr", zu welcher der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Bürgerinnen und Bürger Europas für den 2. und 3. April aufruft.  Aufruf als PDF-Datei unter:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/
abisz_doks/e/egb_europ_aktionstag.pdf
 

Auslandsgeschäft der Maschinenbauer zieht kräftig an

Sa.31.01.04 - Das Geschäft der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer hat im Dezember insbesondere durch mehrere Großaufträge aus dem Ausland kräftig angezogen.

Insgesamt habe die Branche im Dezember 29 Prozent mehr Aufträge im Vergleich zum Vorjahresmonat erhalten, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Freitag mit. Die Bestellungen aus dem Ausland hätten dabei deutlich um 43 Prozent zugenommen. Die Bestellungen im Inland verzeichneten ein Plus von fünf Prozent.

"Nachdem bereits im Vormonat die Inlandsnachfrage nach deutschen Maschinenbauerzeugnissen rekordverdächtig war, setzt die Auslandsnachfrage im Dezember nun nach", kommentierte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers die Dezemberzahlen. Im November war die Inlandsnachfrage wegen einiger Großaufträge um 46 Prozent zum Vorjahreszeitraum nach oben geschnellt. "Es hat im Dezember aus dem Ausland mehrere großvolumige Aufträge gegeben", sagte Wiechers Reuters. Bei einigen Kunden seien Projekte möglicherweise jetzt freigegeben worden, über die zuvor noch keine Einigkeit bestanden habe. "Die Jahresendrally in den letzten beiden Monaten war noch einmal ein Segen für den Auftragseingang im Gesamtjahr." Konkrete Zahlen für 2003 legte der Verband indes noch nicht vor.

In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich Oktober bis Dezember ergebe sich ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei verzeichneten die Inlandsorders einen Zuwachs von 16 Prozent, während die Auslandsaufträge um 18 Prozent zunahmen. "Dies ist erfreulich, insbesondere weil sich im Quartal der Zuwachs auf das Inland und auf das Ausland annähernd gleichmäßig verteilt", sagte Wiechers.

Sorge bereitet den stark exportorientierten Maschinenbauern aber der starke Euro, der die Produkte der Unternehmen verteuert und damit weniger konkurrenzfähig macht. "Er entscheidet letztlich über die Ertragsqualität der gewonnenen Aufträge", kommentierte Wiechers. Bei 1,25 Dollar sei die Schmerzgrenze beim Euro/Dollar-Kurs bereits erreicht. "Das spürt man schon in den Vertragsabschlüssen", sagte Wiechers. Allerdings wechselten die Kunden nicht so schnell das Unternehmen, was eine Frage des vergleichbaren Angebots sei. Aber auch die Kundenbindung spielt nach Einschätzung von Wiechers eine Rolle.

Am Freitag lag der Euro-Kurs bei rund 1,2370 Dollar. Der Chefvolkswirt rechnet für das laufende Jahr mit keiner deutlichen Entspannung bei den Wechselkursen. Allein im vergangenen Jahr hatte sich der Euro im Verhältnis zum Dollar um mehr als ein Fünftel verteuert.

Im Oktober waren nach Verbandsangaben etwa 880.000 Menschen in der Branche beschäftigt. Zum Jahresende 2003 dürfte die Zahl der Beschäftigten nach Einschätzung von Wiechers etwa bei 875.000 gelegen haben. Das wäre ein Rückgang von 25.000 im Vergleich zum Vorjahr.

(Quelle: rtr)
 

Zehntausende Metaller im Warnstreik - Metall-Arbeitgeber nennen Warnstreiks ein falsches Signal

Sa.31.01.04 - Zehntausende Metaller sind für vier Prozent mehr Lohn und gegen längere Arbeitszeiten in den Warnstreik getreten. Bis zum Nachmittag hätten sich 50.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen beteiligt, teilte die IG Metall in Frankfurt am Main mit. Schwerpunkt sei Baden-Württemberg gewesen, wo zunächst rund 32.000 Beschäftigte stundenweise die Arbeit niedergelegt hätten.

In Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen hätten sich mehr als 10.000 Beschäftigte in 27 Betrieben beteiligt, in Niedersachsen weit über 5300 Metaller. Den größten Teil der Warnstreiks erwartete die Gewerkschaft für den späten Nachmittag und Abend.

In Baden-Württemberg waren insgesamt 51.000 Beschäftigte in 76 Betrieben zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am Vormittag hätten bereits 2300 Mitarbeiter bei Bosch und Automotive Lighting in Reutlingen für mehrere Stunden die Produktion bestreikt. In der Region Heilbronn-Neckarsuml hätten rund 15.000 Metaller frühzeitig ihre Schicht beendet, unter anderem bei Audi, Kolbenschmidt, KS-ATAG und Läpple. Bei Bosch in Homburg wurden 2350 Streikende gezählt, bei ZF Getriebe in Saarbrücken und Festo in Rohrbach nahmen je 1500 Arbeitnehmer an Aktionen teil.

Bereits am Donnnerstag waren bundesweit mehr als 16.000 Metaller in den Ausstand getreten. Die IG Metall will für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Branche vier Prozent mehr Lohn und Gehalt und lehnt die von den Arbeitgebern geforderte längere Arbeitszeit ohne garantierten Lohnausgleich ab. Für das Wochenende rief die IG Metall zu weiteren Warnstreiks auf.

Die Arbeitgeber boten bisher zwei Mal 1,2 Prozent mehr Geld verbunden mit der Forderung nach einem Arbeitszeitkorridor von 35 bis 40 Stunden pro Woche. Ob die Beschäftigten einen Lohnausgleich erhalten, soll nach dem Willen von Gesamtmetall künftig auf betrieblicher Ebene geregelt werden.

Der Präsident des Verbandes der sächsischen Metallindustrie, Bodo Finger, verteidigte die von Gesamtmetall geforderte Öffnungsklausel. Damit wollten die Arbeitgeber "nur einer längst geübten Praxis entsprechen", sagte Finger dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Der Verbandspräsident betonte, die Arbeitgeber strebten zwei Arbeitszeitkorridore an: mit und ohne Lohnausgleich. Der Korridor sei nötig, damit "die Unternehmen flexibel reagieren können".

Als falsches Signal hat der Präsident der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, Martin Kannegiesser, die Warnstreiks bezeichnet. Dass sich die Gewerkschaft den Verhandlungen völlig verschließe, sei eine Zuspitzung, die man nicht für richtig halte, sagte Kannegiesser in Düsseldorf. Die Arbeitgeber wollten die Reallöhne sichern. Dies gehe aber nur, wenn alle Betriebsparteien bereit seien, über die Strukturen nachzudenken.

(Quellen: afp, dpa)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html

Mehr zur Tarifrunde 2004 im boa-Nachrichten-Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128kq
 

Streiks bei Tageszeitungen gehen weiter

Sa.31.01.04 - Die unbefristeten Streiks der Redakteure bei Tageszeitungen sind am Freitag nach Angaben der Gewerkschaften ausgeweitet worden. Bundesweit hätten mehr als 2200 Beschäftigte in rund 100 Reaktionen die Arbeit niedergelegt, berichteten die Mediengewerkschaften DJV und dju in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Arbeitskampfmaßnahmen sollen auch am Wochenende andauern.

Ein Sprecher der dju in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bestätigte in Berlin ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeber zur Fortsetzung der Verhandlungen, sich am 4. Februar in Frankfurt/Main wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. In einem Brief hätten dju und DJV den Zeitungsverlegern ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt. «Das Ergebnis der Urabstimmung und die Beteiligung an den Arbeitskampfaktionen zeigt, dass das vorgelegte Paket an Verschlechterungen von den Redakteurinnen und Redakteuren nicht akzeptiert wird», heißt es in dem Schreiben.

Schwerpunkt des am Donnerstag begonnenen Arbeitskampfes war am Freitag Bayern. Nach Gewerkschaftsangaben legten dort Hunderte von Redakteuren in zehn Zeitungshäusern die Arbeit nieder. Betroffen seien zehn Zeitungen im gesamten Freistaat, sagte eine ver.di- Sprecherin in München. Es sei damit zu rechnen, dass viele Zeitungen am Samstag nur in Notausgaben erscheinen können.

DJV und dju kündigten an, die Streiks ausweiten zu wollen. Auch habe es in mehreren Verlagshäusern Warnstreiks gegeben. Fortgesetzt wurden die Streiks in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Auch bei der «Saarbrücker Zeitung» streikten Redakteure. Chefredakteur Friedhelm Fiedler sprach von einer hohen Streik-Beteiligung: «Wir werden trotzdem alles versuchen, morgen eine Zeitung mit reduziertem Umfang herauszubringen.»

Die Gewerkschaften hatten eine Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate gefordert und eine zeitlich befristete Öffnungsklausel für Verlage in «nachgewiesenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten» angeboten. Die Arbeitgeber wollen die Gehälter bis zum 31. Juli 2005 einfrieren. Außerdem soll das Urlaubsgeld auf 75 Prozent eines Monatsgehalts und die Urlaubsdauer von derzeit bis zu 35 Tagen auf maximal 30 Tage begrenzt werden.

Streikende Redakteure aus mehreren Verlagshäusern wiesen unterdessen daraufhin, dass es ihnen in erster Linie nicht um Gehaltsfragen gehe. Wichtig sei, dass der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger eine «tarifliche Öffnungsklausel für Lohn und Arbeitszeit fordert, ohne die wirtschaftliche Lage eines Verlages offen legen zu müssen». Im Gegenzug sei von Arbeitgeberseite nicht an eine Beschäftigungssicherung gedacht.

In einer Urabstimmung hatten nach Gewerkschaftsangaben 95 Prozent der Redakteure für Streik votiert. An der Abstimmung waren nach Gewerkschaftsangaben 3000 Redakteure an etwa 70 Tageszeitungen in zehn Bundesländer beteiligt. Die Wahlbeteiligung habe bei 80 Prozent gelegen. Die Urabstimmungen würden fortgesetzt, hieß es. Die Tarifverhandlungen für die insgesamt 14 000 Redakteure waren Mitte Januar nach der fünften Runde ohne Ergebnis abgebrochen worden.

(Quelle: dpa)
 

Umweltministerium fordert deutliche Kohlendioxid-Reduktion

Ressortentwurf für den Allokationsplan: Rund 2600 in den Emissionshandel eingebundene Produktionsanlagen sollen ihren Kohlendioxid-Ausstoß um durchschnittlich 7,5 Prozent senken +++ BDI weist den Entwurf als wachstumshemmend zurück

Sa.31.01.04 - Die rund 2600 in den Emissionshandel eingebundenen Produktionsanlagen sollen ihren Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) nach Plänen des Umweltministeriums bis 2007 um durchschnittlich 7,5 Prozent senken.

Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ressortentwurf für den Allokationsplan hervor, der die Menge der CO2-Rechte auf rund 92,5 Prozent des aktuellen CO2-Ausstoßes in der Industrie festsetzt. Grundannahme ist, dass die Industrie ihre CO2-Emissionen von derzeit 505 Millionen Tonnen auf 488 Millionen bis 2007 senkt. Hinzu kommen Sonderregelungen, die zwar einzelne Firmen entlasten, die Reduktionspflicht für die anderen Anlagen im Gegenzug aber erhöhen. Zusätzliche Rechte sind etwa für Firmen vorgesehen, die frühzeitig CO2 vermieden haben, Kraftwärmekoppelung betreiben oder Emissionen aus chemischem Prozessen verursachen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies den Entwurf als wachstumshemmend zurück. Auch der Energiekonzern RWE lehnte die Pläne ab. Die Aktien des Essener Stromkonzerns gaben im Tagesverlauf rund drei Prozent nach und lagen am frühen Abend rund zwei Prozent im Minus bei 32,40 Euro.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) soll ab 2005 EU-weit eingeführt werden. Den Firmen werden dann Rechte zugeteilt, mit denen sie handeln können. Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus, als es seiner Anfangszuteilung entspricht, kann es von sparsameren Firmen CO2-Rechte erwerben. Der Allokationsplan ist entscheidend, da er die Anfangszuteilung der Rechte festsetzt. Deutschland muss wie alle anderen EU-Staaten bis Ende März der EU-Kommission einen Allokationsplan vorlegen.

RWE kritisierte, das Umweltministerium sei von seiner Zusage abgerückt, den Unternehmen keine Zusatzlasten aufzuerlegen. "Unter den vom BMU vorgesehenen Regelung wird der Bau neuer Kohlekraftwerke wirtschaftlich nicht möglich sein." Der CO2-Handel dürfe nicht dazu benutzt werden, "einseitige ideologische Vorstellungen von einem zukünftigen Energiemix durchzusetzen". Dies schade dem Energiestandort Deutschland.

Der BDI-Experte Joachim Hein forderte, die Vorgabe von 488 Millionen Tonnen CO2 fallen zu lassen: "Der Druck auf den Anlagenbestand ist viel zu groß." Stattdessen solle sich die Zuteilung der Rechte an den 505 Millionen Tonnen Ist-CO2-Ausstoß orientieren. Sondertöpfe sollten zudem so klein wie möglich gehalten werden. Auch der Stromverband VDEW forderte, den Stand von 500 Millionen Tonnen CO2 als Ausgangsbasis zu nehmen.

Im Umweltministerium hieß es indes, die Vorschläge seien keine Wachstumsbremse, sondern Motor für Investitionen in klimaschonende Produktionstechniken. Die Gesamtmenge der Zertifikate leite sich aus der Selbstverpflichtung der Wirtschaft ab, ihre CO2-Emissionen bis 2012 um 45 Millionen Tonnen zu senken. "Wir erwarten nicht mehr aber auch nicht weniger Minderungsleistungen als die deutsche Wirtschaft zugesagt hat."

Der Allokationsplan wird seit Monaten zwischen Industrie, Umwelt- und Wirtschaftsministerium verhandelt und ist hart umstritten. Die Bundesregierung hatte der Industrie zugesichert, ihr durch den CO2-Handel keine Zusatzlasten aufzubürden. Der Entwurf des BMU ist noch nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Ein nächstes Treffen mit der Industrie soll es am 12. Februar geben.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaftsrat empfiehlt Nationale Akademie - Radikale Veränderungen für Studienanfänger vorgeschlagen

Nationalakademie soll als wichtigste unabhängige Stimme die deutsche Spitzenforschung in internationalen Gremien vertreten +++ Hochschulen sollen umfassendes Auswahlrecht für Numerus- Clausus-Fächer erhalten

Sa.31.01.04 - Der Wissenschaftsrat hat sich in seiner Vollversammlung in Berlin für die Einrichtung einer Nationalen Akademie in Deutschland ausgesprochen. Eine entsprechende Empfehlung wurde nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von den Vertretern des Bundes und der Länder in einem Eckpunktepapier mehrheitlich beschlossen.

Die Nationalakademie soll als künftig wichtigste unabhängige Stimme die deutsche Spitzenforschung in internationalen Gremien vertreten sowie in zentralen gesellschaftlichen Fragen die Politik und Öffentlichkeit beraten.

Die Details der Organisation und der Aufgaben der Nationalakademie sollen in Abstimmung mit den großen Wissenschaftsorganisationen sowie den sieben Länderakademien, der Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina ausgearbeitet werden.

Ausdrücklich habe sich der Wissenschaftsrat allerdings gegen eine «bloße Zusammenführung bestehender Akademien unter einem gemeinsamen Dach» als Ersatz für eine Nationale Akademie ausgesprochen. Damit stelle er sich gegen die vor kurzem von den etablierten Akademien angekündigte Gründung einer Dachorganisation «Deutsche Akademien der Wissenschaften» (DAW) nach amerikanischem Vorbild.

Auf Studienanfänger könnten in Zukunft radikale Veränderungen zukommen. Nach einem Beschluss des Wissenschaftsrats sollen Hochschulen künftig ein umfassendes Auswahlrecht für Numerus- Clausus-Fächer erhalten. In Fächern mit freiem Zugang ist eine Studieneingangsphase von einem Jahr vorgesehen, an deren Ende geprüft werden soll, ob der Studierende für das Fach geeignet ist.

Mit seinen Empfehlungen will der Wissenschaftsrat die Zahl der Studienabbrecher senken und die Motivation der Studenten stärken. Das Gremium, das Bund und Länder in Forschungsfragen berät, betonte am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin, es müsse garantiert sein, dass die Abiturbesten einen Studienplatz bekommen. Das Gremium folgte mit seinen Empfehlungen sowohl den Vorstellungen der SPD- als auch der Unions-geführten Bundesländer. Die A-Länder wollten den Abiturbesten einen Anspruch auf ein Studium sichern, die B-Länder wollten den Hochschulen das Auswahlrecht geben, sagte der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, Wedig von Heyden.

Er gehe davon aus, dass Bund und Länder jetzt zügig den Hochschulzugang neu regeln und eine entsprechende Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) beschließen. Im Wissenschaftsrat sind neben Wissenschaftlern Politiker von Bund und Ländern vertreten.

Für den Schulbereich schlugen die Experten vor, mittelfristig überall ein Zentralabitur oder andere Verfahren zur gerechten Vergleichbarkeit von Abiturzeugnissen einzuführen. In der Oberstufe soll ein naturwissenschaftliches Grundlagenfach unterrichtet werden. Gedacht wird an einen Grundkurs aus Biologie, Chemie und Physik; eine Spezialisierung wäre dann im Leistungskurs möglich. Außerdem sollen die Schulen zusammen mit den Hochschulen ihr Beratungsangebot systematisch ausbauen und den Schüler deutlich machen, was konkret im Studium von ihnen verlangt wird.

(Quelle: dpa)
 

Wehrmachtsausstellung änderte Blick auf die deutsche Geschichte

Die Ausstellung ist zum letzten Mal bis zum 28. März auf dem hamburger Kampnagel-Gelände zu sehen

Sa.31.01.04 - Es ist nur eine Wanderausstellung: Ein paar Tafeln mit Fotos und Texten, ein Raum mit Sitzen und Lautsprechern, alles sehr hell und nüchtern. Name: «Verbrechen der Wehrmacht», im Sprachgebrauch Wehrmachtsausstellung. Seit der Eröffnung am 5. März 1995 hat die Schau wie keine andere die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt. «Über das Thema Verbrechen der Wehrmacht wird man nicht mehr so reden wie vor 1995», sagte der Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma, an der letzten Station der Exponate in Hamburg.

Das Forschungsinstitut des Millionärs stellte die Ausstellung zusammen und steuerte sie durch alle Stürme. Das Institut beschäftigt sich seit langem mit Themen wie Krieg, Gewalt, Machtausübung und der NS-Zeit. Aus dieser langjährigen Arbeit ging die Ausstellung hervor.

Im Grunde war auch 1995 die zentrale Aussage der Schau keine Neuigkeit: Die Präsentation belegt, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg im Osten beim Völkermord der Nazis bereitwillig mitgemacht hat. «Die Wehrmacht hat sich im Osten aktiv und passiv an den Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt», fasste Reemtsma die Kernaussage zusammen. Das galt unter Militärhistorikern auch damals schon lange als gesichertes Wissen.

Aber weite Teile der deutschen Öffentlichkeit sahen die Sache noch anders: Viele ehemalige Soldaten und andere Bürger glaubten an das Märchen von der sauberen Wehrmacht. Demnach hätten die Soldaten sich im Grunde korrekt verhalten, für die Gräuel waren SS und andere Naziorganisationen verantwortlich. Diese Geschichtsklitterung entstand in der Nachkriegszeit, nachdem die Wehrmacht bei den Nürnberger Prozessen nicht als verbrecherische Organisation eingestuft worden war und viele Offiziere in den 50er Jahren in Deutschland Karriere machten.

Die Wehrmachtsausstellung ließ diese Illusion platzen. Viele alte Soldaten, aber auch NPD und andere Rechtsaußen-Gruppen protestierten gegen die Ausstellung, was das Interesse nur anheizte: Über 1,3 Millionen Menschen an 45 Stationen sahen sie.

Von 1999 bis 2001 war die Ausstellung allerdings geschlossen, weil Historiker die Wahrheit mancher Bilder bezweifelt hatten. Die Exponate wurden nach den Fälschungsvorwürfen zurückgezogen. Ein Expertengutachten ergab jedoch, dass die Wehrmachtsausstellung zwar Fehler aufwies, in ihrer Kernaussage aber richtig war. Reemtsma ließ daraufhin eine völlig neue Schau zum selben Thema erarbeiten.

Die neue Ausstellung mit dem offiziellen Namen «Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944» zeigt sechs Themenbereiche des Vernichtungskrieges: Völkermord an den sowjetischen Juden, Massensterben der sowjetischen Kriegsgefangenen, Ernährungskrieg, Zwangsarbeiter, Partisanenkrieg, Geiselerschießungen. Am Ende steht ein Kapitel über deutsche Soldaten, die unter Lebensgefahr Verfolgten geholfen haben.

Im Abschnitt Völkermord legen die Ausstellungsmacher zahlreiche Beweise dafür vor, dass reguläre Wehrmachtseinheiten bei der Tötung von Juden mitgemordet haben. «Zahlreiche Oberbefehlshaber rechtfertigten in Tagesbefehlen ausdrücklich den Massenmord an den sowjetischen Juden», heißt es im Begleitheft. Besonders bedrückend ein Feldpostbrief des Wehrmachtssoldaten «Franzl» aus Wien: «Gestern waren wir mit der SS gnädig, denn jeder Jude, den wir erwischten, wurde sofort erschossen... Bis jetzt haben wir zirka 1.000 Juden ins Jenseits befördert, aber das ist viel zu wenig für das, was die gemacht haben.» Als Ergebnis dieses Briefes wurde die Feldpostzensur verschärft, damit die Angehörigen in der Heimat nicht zu viel von den Kriegsverbrechen erfahren sollten.

Bedrückend auch das Kapitel «Ernährungskrieg»: In den Jahren 1941 und 42 belagerte die Wehrmacht 500 Tage Leningrad, das vor- und nachmalige St.Petersburg. «Unter bewusstem Verzicht auf die Einnahme der Stadt verfolgte die Wehrmacht eine Strategie, die den Hungertod der zivilen Stadtbevölkerung bewusst einkalkulierte», wie auf einer Schautafel steht. 632.000 Einwohner kamen um.

Einen starken Eindruck hinterlässt auch der 15 Quadratmeter große Raum, in dem es um elf deutsche Soldaten geht, die unter Lebensgefahr Juden und Gefangenen geholfen haben. Man sitzt auf einfachen Hockern, an den Wänden hängen Fotos von Feldwebel Anton Schmid, Feldarzt Erwin Leder und den neun anderen. Eine Stimme vom Tonband erzählt ihre Geschichten.

Etwa die von Schmid: Er setzte sich für 140 gefangene Juden ein: «Diese baten mich, ich solle sie hier wegbringen oder es einem Fahrer mit Wagen sagen. Da ließ ich mich überreden - Du weißt ja wie mir ist mit meinem weichen Herzen.» Das schrieb der kleine Soldat an seine Familie, ehe er hingerichtet wurde.

Die Ausstellung ist zum letzten Mal bis zum 28. März auf dem hamburger Kampnagel-Gelände zu sehen, ehe sie im Deutschen Historischen Museum in Berlin eingelagert wird. Dazu ist ein großes Begleitprogramm vorbereitet.

(Quelle: ap)

Informationen zur Wehrmachtsausstellung unter:
http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de
 

Literaturnobelpreisträger Imre Kertész warnt vor Wiederaufleben des Judenhasses

Sa.31.01.04 - Der ungarische Schriftsteller Imre Kertész hat bei der Eröffnung der Wehrmachtsausstellung in Hamburg vor einem Wiederaufleben des Judenhasses in Deutschland gewarnt. «Es scheint, als würden Sprache und Redeweise der kollektiven Diskriminierung, die vor Auschwitz existierten und zu Auschwitz führten, ohne jede Schwierigkeit wiederkehren und sich als benutzbar erweisen», sagte der Literaturnobelpreisträger am Mittwochabend. Vor allem in der Kritik an Israel sehe er einen wachsenden Antisemitismus.

(Quelle: ap)

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