+++ Mo.02.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

56 Tote und annähernd 200 Verletzte bei Selbstmordanschlägen auf  Hauptquartiere zweier Kurdenparteien in kurdischem Nordirak - Kurden schwören Kampf gegen Terrorismus +++ Bush will unabhängige Kommission zur Untersuchung von Geheimdienst-Fehlern vor dem Irak-Krieg einberufen +++ Baradei: Sanktionen und Inspektionen der Vereinten Nationen haben Irak zur Einstellung seiner Programme zu Massenvernichtungswaffen bewegt +++ Blair gerät bei Irak-Waffenfrage zunehmend unter Druck +++ Opposition in Japan boykottiert Haushaltssitzung zu Irak

Mo.02.02.04 - Bei zwei Selbstmordattentaten auf die Hauptquartiere zweier Kurdenparteien sind in der nordirakischen Stadt Erbil 56 Menschen getötet worden. Das sagte ein US-Militärsprecher in Bagdad. Annähernd 200 weitere Menschen seien verletzt worden. Unter den Todesopfern seien der Vizepremier der Kurdenregion von Erbil und zahlreiche weitere kurdische Funktionäre. Urheber der Selbstmordanschläge könnten US-Angaben zufolge die Gruppe Ansar el Islam, El Kaida oder eine andere Islamistengruppe sein.

Die Zentralen der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) von Massud Barsani und der Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani waren wegen des moslemischen Opferfestes zum Zeitpunkt des Anschlags von zahlreichen Menschen besucht. Nach Angaben von Augenzeugen zündeten die Attentäter im Abstand von fünf Minuten ihre Sprengstoffgürtel. Dem kurdischen Fernsehen zufolge waren die zwei Attentäter als muslimische Geistliche gekleidet, so dass sie unter den Teilnehmern an den Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest keinen Verdacht erregten.

Unter den Opfern waren nach kurdischen Angaben auch der Gouverneur von Erbil, Akram Mintik, sowie sein Stellvertreter und dessen beide Söhne. Ferner seien der stellvertretende Regierungschef Sami Abdul Rahman sowie mehrere Minister der kurdischen Verwaltung getötet worden. Diese Politiker gehörten alle der KDP an, die damit einen besonders schweren Schlag erlitt. Die PUK verlor eigenen Angaben zufolge ihren Militärkommandeur. Die Parteiführer - Dschalal Talabani von der PUK und Massud Barsani von der KDP - waren zum Zeitpunkt der Anschläge nicht in Erbil.

Zahlreiche Opfer hätten lebensgefährliche Verletzungen erlitten, sagte ein kurdischer Minister.

Ein PUK-Sprecher machte "Terroristen" für diese "Tragödie" verantwortlich. Bislang galt der kurdische Norden als relativ ruhig und stabil. In den vergangenen Wochen hatten sich Barsani und Talabani für einen föderalen Staat ausgesprochen, der die Position der Kurden stärken würde.

Nach den beiden verheerenden Selbstmordanschlägen haben die kurdischen Parteien ihre Entschlossenheit zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus bekundet. Der US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte den örtlichen Behörden seine Hilfe bei der Suche nach den Verantwortlichen zu.

Der kurdische Schriftsteller Nasar Chailani äusserte die Hoffnung, dass die häufig zerstrittenen kurdischen Parteien nunmehr enger zusammenarbeiten würden. Ein Sprecher des von den USA eingesetzten irakischen Übergangsrats, Jehia Chatib, bekräftige die Entschlossenheit des Regierungsgremiums, jetzt erst recht ein demokratisches Land aufzubauen. Die kurdische Verwaltung in Erbil arbeitet eng mit der amerikanischen Besatzungsmacht zusammen.

Bei einem Angriff auf eine US-Militärbasis nördlich von Bagdad ist am Sonntag ein Soldat getötet worden. Zwölf weitere seien bei dem Raketenangriff auf den Stützpunkt in Balad verletzt worden, teilte ein Militärsprecher am Sonntag mit. Gegen Mittag seien sieben Raketen auf die Basis etwa 75 Kilometer im Norden der Hauptstadt abgefeuert worden. Amerikanische Kampfhubschrauber beschossen den Angaben zufolge daraufhin die Angreifer. Zwölf Männer und vier Frauen seien festgenommen worden.

Bei einem Granatenanschlag auf ein von Palästinensern bewohntes Viertel in Bagdad wurden nach Angaben eines Gemeindesprechers am Samstagabend vier Palästinenser und ein Iraker getötet. 14 weitere Menschen seien verletzt worden. Über die Urheber des Angriffs im nördlichen Baladijat-Viertel wurde zunächst nichts bekannt. Hunderte Palästinenser trugen die Toten am Sonntag zu Grabe.

Bei der Explosion eines Munitionsdepots südlich von Bagdad wurden mindestens fünf Iraker getötet. Die Explosion wurde nach polnischen Angaben in der Nacht zum Sonntag durch irakische Eindringlinge ausgelöst. Einem Fernsehbericht zufolge werden aus dem Bunker häufig Munition für Kleinwaffen, Mörsergranaten und Raketen gestohlen.

Vize-Pentagonchef Wolfowitz traf am Sonntagmorgen aus Deutschland kommend in der irakischen Hauptstadt ein. Ein US-Militärsprecher wollte sein Besuchsprogramm aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben.

Der britische Premierminister Tony Blair gerät derweil zunehmend unter Druck, sich zu einer möglichen Fehleinschätzung bei der Existenz angeblicher irakischer Massenvernichtungswaffen zu äußern. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung "Independent on Sunday" befürchtet Blair, in der umstrittenen Frage der Waffen von der US-Regierung "im Stich gelassen" zu werden.

US-Präsident George W. Bush könnte sich nach dem Bericht schon in Kürze entscheiden, Fehler bei den Geheimdienstinformationen zuzugeben und eine Untersuchungskommission einzusetzen. «Es gibt Anzeichen einer abweichenden Strategie aus Washington. Das ist ein echtes Problem für Blair», wurde ein nicht genannter Vertrauter des Premierministers in der Zeitung zitiert. Der US-Vorwahlkampf spiele bei den jüngsten Äußerungen und Andeutungen aus Washington in der Waffenfrage eine Rolle, schrieb der "Independent on Sunday."

Der frühere britische Außenminister, Robin Cook, forderte Blair am Sonntag auf, bei den Massenvernichtungswaffen die "Realität nicht länger zu verneinen". Es sei "unwürdig und peinlich" für die Regierung, ein Versagen der Geheimdienste nicht einzugestehen. Die Mehrheit der britischen Bevölkerung wisse schon lange, dass die Regierung bei den Waffen "falsch gelegen" habe.

Der Vorsitzende der britischen Konservativen, Michael Howard, kündigte am Sonntag an, er wolle im Unterhaus einen Antrag zur Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses über die Massenvernichtungswaffen einbringen. "Es ist von höchster Wichtigkeit, dass wir herausfinden, was bei den Geheimdienstinformationen falsch gelaufen ist", sagte Howard dem "Sunday Telegraph".

Auch die oppositionellen Liberaldemokraten sowie verschiedene Friedensorganisationen, haben eine Untersuchung gefordert.

Die US-Regierung erwägt laut "Washington Post" vom Samstag die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses über die Irak- Berichte der US-Geheimdienste. Bush hatte den Irak-Krieg vor allem mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak unter Saddam Hussein begründet.

Noch in dieser Woche wolle Bush die Schaffung eines Ausschusses bekannt geben, der sich mit den Erkenntnissen über irakische Massenvernichtungswaffen sowie mit der Verbreitung solcher Waffen befasse, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses.

Der Kommission würden sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten angehören. Bush sei der Ansicht, Amerika brauche eine unabhängige und gewissenhafte Untersuchung der "komplexen globalen nachrichtendienstlichen Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen". Bush hatte eine unabhängige Untersuchung zum mutmaßlichen Versagen der US-Geheimdienste bezüglich der Erkenntnisse über irakische Waffen bislang abgelehnt.

Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed el Baradei, sagte derweil, eine Kombination aus Sanktionen und Inspektionen der Vereinten Nationen habe Irak vor dem Krieg zur Einstellung seiner Programme zu Massenvernichtungswaffen bewegt.

"Ich glaube, die Sanktionen haben gewirkt, und noch wichtiger, die Inspektionen haben gewirkt", sagte IAEA-Chef Baradei in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek". Vor dem Irak-Krieg habe die Regierung in Bagdad "zumindest in meinem Bereich" mit den Inspektoren nach besten Möglichkeiten zusammengearbeitet, auch wenn es dann "zu spät" gewesen sei.

Letztlich müsse die IAEA nach Irak zurückkehren, weil nur sie als "unparteiische" Behörde die Glaubwürdigkeit habe, den etwaigen Bestand eines irakischen Atomprogramms zu überprüfen, sagte Baradei weiter. In dem Land gebe es immer noch viele Fachleute mit atomarem Know-how. Eine abschließende Überprüfung könne mehrere Jahre dauern.

Der Leiter der US-Waffeninspektoren in Irak, David Kay, war vor gut einer Woche mit dem Hinweis zurückgetreten, in Irak habe es vor dem jüngsten Krieg keine Massenvernichtungswaffen gegeben und das Land habe in den 90er Jahren auch keine großen Produktionsprogramme aufgelegt. Dies war die Hauptbegründung für den US-geführten Krieg gewesen. Kay forderte zudem eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Geheimdienst-Pannen.

Aus Protest gegen den umstrittenen Einsatz von japanischen Soldaten in Irak haben Oppositionspolitiker eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Oberhaus boykottiert. Das Gremium hätte am heutigen Montag über einen Zusatzhaushalt für die Irak-Mission beraten sollen. Die Sitzung kam jedoch wegen zu geringer Anwesenheit schliesslich nicht zu Stande. Am Samstag hatte die Opposition im Unterhaus bereits eine Abstimmung über einen Gesetzeszusatz für die Mission boykottiert. Japan will etwa 1.000 Soldaten nach Irak entsenden, die zum Teil schon vor Ort eingetroffen sind. Sie sollen dort nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen, sondern humanitäre Aufbauhilfe leisten. Die Opposition lehnt den Einsatz nicht zuletzt wegen der prekären Sicherheitslage in Irak ab.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Blair hat den BBC bei Berichterstattung über den Irak-Krieg offenbar sytematisch unter Druck gesetzt

Mo.02.02.04 - Der zurückgetretene Generaldirektor der BBC, Greg Dyke, macht dem britischen Premierminister Tony Blair schwere Vorwürfe. Dyke sagte der «Sunday Times», Blair habe den Sender bei der Berichterstattung über den Irak-Krieg «systematisch unter Druck gesetzt und eingeschüchtert».

Laut Dyke schrieb Blair schon am Tag nach Kriegsausbruch persönlich einen Brief, in dem die Berichterstattung der Rundfunk- und Fernsehanstalt kritisiert wurde. Dyke antwortete darauf: «Sie wollen, verständlicherweise, dass über Ihre Sicht der Welt berichtet wird. Aber wir haben in der Gesellschaft eine andere Rolle. Es ist unsere Rolle, in dieser Situation zu versuchen, ein ausgewogenes Bild zu vermitteln», schrieb Dyke in einem Brief an Blair vom 21. März 2003.

Dyke war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die BBC im Untersuchungsbericht von Lordrichter Brian Hutton zur Affäre um den Selbstmord des Irak-Waffenexperten David Kelly scharf angegriffen worden war. Ein BBC-Bericht, wonach die Regierung Blair die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein «aufgebauscht» habe, wurde von Hutton als «fehlerhaft und unbegründet» verworfen.

(Quelle: dpa)
 

Saudi-Arabien: 244 muslimische Pilger bei Hadsch zu Tode getrampelt

Mo.02.02.04 - Mindestens 244 muslimische Pilger sind am Sonntag bei einer Massenpanik während der alljährlichen Hadsch zu Tode getrampelt worden. Hunderte weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Die Tragödie ereignete sich während der rituellen Steinigung des Teufels. Es war der schwerste Zwischenfall während der traditionellen Pilgerfahrt seit 1997, als 340 Menschen bei einem Brand in einem überfüllten Zeltlager in Mina zu Tode kamen.

Schauplatz der Massenpanik war eine Brücke. Nach Angaben der Behörden stürzten einige der Pilger, andere versuchten daraufhin der nachdrückenden Masse zu entfliehen und fielen im Gedränge ebenfalls hin und wurden von anderen Pilgern zu Tode getrampelt oder erdrückt. Wie Hadsch-Minister Ijad Madani mitteilte, dauerte die Panik knapp eine halbe Stunde. Sieben der Schwerverletzten schwebten noch in Lebensgefahr. «Es wurde alles getan, um einen solchen Vorfall zu verhindern, aber das ist Gottes Wille», sagte Madani. «Die Vorsicht ist nicht stärker als das Schicksal.»

Die Steinigung des Teufels gilt als gefährlichstes Ritual für die Pilger, die Steine und Schuhe auf mehrere Säulen werfen und sie verfluchen. Sie bringen damit ihre tiefe Verachtung für den Teufel zum Ausdruck. Dabei kommt es immer wieder Massenpaniken wie am Sonntag. Im vergangenen Jahr waren während der Zeremonie 14 Gläubige ums Leben gekommen, 2001 waren es 35 und 1998 sogar 180.

Madani erklärte, bei den meisten Opfern handele es sich um Bürger Saudi-Arabiens, die eigentlich keine Genehmigung zur Teilnahme an der Hadsch gehabt hätten. Um die Pilgerfahrt überhaupt kontrollieren zu können, hat Saudi-Arabien Quoten für jedes Land festgelegt, wie viele Pilger es schicken darf. Sie müssen auch alle registriert werden.

(Quelle: ap)

El-Kaida-Sprecher droht mit neuem 11. September

Mo.02.02.04 - Der angebliche Sprecher des Terrornetzwerks El Kaida in Europa hat mit neuen Anschlägen vom Ausmaß des 11. September gedroht. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass es neue Anschläge in Europa, den Vereinigten Staaten oder Indonesien gebe, sagte Imam Omar Bakri der italienischen Zeitung "La Repubblica" am Sonntag. "Die Moslems in der ganzen Welt warten auf die gute Nachricht", sagte der moslemische Geistliche in London in einem Telefoninterview. Auch Italien sei ein mögliches Ziel, da die Regierung in Rom die USA bei der Besatzung Iraks unterstütze. Nach Angaben der Zeitung gilt Bakri als "offizieller Sprecher" von Extremistenführer Osama bin Laden in Europa.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee tötet vier Palästinenser im Gazastreifen +++ Israel droht mit Tötung von Hamas-Führer Jassin +++ Bericht über Misshandlung von Palästinensern an Grenzübergang +++ Rückendeckung für Israel im Streit um Sperranlage: Angeblich 33 Länder gegen Anrufung von Haager Gericht - Darunter seien neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland

Mo.02.02.04 - Die israelische Armee hat am Montag bei einem neuen Vorstoß in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vier Palästinenser getötet. Die bewaffneten Männer seien erschossen worden, als sie sich gegen die Festnahme eines Führers der militanten Organisation Islamischer Dschihad wehrten, berichtet der israelische Rundfunk. Auch ein Soldat sei verletzt.

Bei dem Schusswechsel starb auch der lokale Anführer des Islamischen Dschihad, dem eine Beteiligung an mehreren Anschlägen vorgeworfen wurde. Rafah liegt unmittelbar am Grenzstreifen zu Ägypten. Die Armee sucht dort regelmäßig nach Tunneln, die Schmugglerbanden für den Transport von Waffen nutzen. Zudem werden an der Grenze palästinensische Häuser mit Bulldozern planiert, um mehr Kontrolle über das Gebiet zu haben.

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat am Sonntag mit der gezielten Tötung der Anführer von Hamas und Islamischem Dschihad gedroht. Er reagierte damit auf Äusserungen von Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin nach dem Gefangenenaustausch Israels mit der libanesischen Hisbollah-Miliz, seine Organisation wolle nun auch israelische Soldaten entführen, um Häftlinge freizupressen. Israel werde Häftlinge nur unter Druck freilassen, sagte Jassin am Freitag.

«Die Erklärungen Jassins unterstreichen geradezu die Notwendigkeit, gegen die Führer von Hamas und dem Islamischen Dschihad vorzugehen», sagte Mofas nach Angaben eines Teilnehmers in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel hat wiederholt führende Mitglieder der militanten palästinensischen Organisationen mit gezielten Angriffen getötet. Jassin selbst ist im September im Gazastreifen nur knapp einem israelischen Luftangriff entgangen.

In den letzten Monaten hat Israel die gezielten Tötungsaktionen jedoch stark reduziert. Ein Grund dafür ist offenbar, dass die militanten palästinensischen Organisationen darauf immer wieder mit Selbstmordanschlägen in Israel antworteten. Erst im Januar zog der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Sejev Boim Äusserungen zurück, in denen er sich für die gezielte Tötung Jassins ausgesprochen hatte.

Die israelische Armee hat nach einem Zeitungsbericht eine Einheit der Militärpolizei wegen Misshandlung von Palästinensern aufgelöst. Die Tageszeitung «Haaretz» berichtete am Sonntag, die am Kontrollpunkt Kalandia stationierte Einheit habe Palästinenser belästigt, ihre Abfertigung verzögert und Gegenstände wie CD-Spieler, Zigaretten und Nahrungsmittel beschlagnahmt. Kalandia ist der wichtigste Übergang an der Grenze vom nördlichen Westjordanland zu Israel, zwischen Ramallah und Jerusalem gelegen.

Von Palästinensern und Menschenrechtsgruppen liegen Dutzende Beschwerden über Vorgänge an dem Kontrollpunkt vor. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Nach israelischer Sichtweise sind derartige Kontrollstellen nötig, um potenzielle Selbstmordattentäter an der Einreise in den jüdischen Staat zu hindern. Die Palästinenser halten die Massnahmen für eine Kollektivstrafe, die zum Niedergang der Wirtschaft geführt und hunderttausende Menschen ins Elend gestürzt habe.

Dem Zeitungsbericht zufolge wurde die Polizeieinheit eigens für die Arbeit an dem Kontrollposten eingerichtet, habe sich aber als Fehlschlag erwiesen. Im Verhör hätten einige Militärpolizisten die Vorwürfe gestanden. Der zuständige Kommandeur, Generalmajor Mosche Kaplinski, habe den Befehl zur Auflösung der Einheit gegeben. Ihre Mitglieder sollen anderen Einheiten zugeteilt werden. Zum Einsatz an dem Kontrollpunkt werde eine neue Polizeieinheit gebildet, berichtete «Haaretz».

Israel hat im Streit um die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs wegen des Sperrwalls zum Westjordanland eine breite Rückendeckung bekommen. Wie das israelische Außenministerium mitteilte, lehnen 33 Staaten die Anrufung des Haager Tribunals ab. Darunter seien neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland.

"Diese Staaten glauben, dass der Haager Gerichtshof nicht befugt ist, sich zu äußern, da der Sicherheitszaun ein politisches Thema ist", sagte ein Mitarbeiter von Außenminister Silvan Schalom. Zu den Gegnern einer Einschaltung des Haager Tribunals zählen nach der von Israel veröffentlichten Länderliste die meisten EU-Staaten. US-Außenamtssprecher Richard Boucher nannte eine rechtliche Prüfung der umstrittenen Anlage "unangebracht".

Die Ablehnung der USA und der EU an der Einschaltung des Tribunals erfolgt ungeachtet ihrer Kritik an dem Bauwerk selbst. Sowohl Washington als auch Brüssel kritisieren unter anderem die Linienführung. Der teilweise fertiggestellte Sperrwall reicht stellenweise erheblich in palästinensisches Gebiet hinein.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat kritisierte die ablehnende Haltung wichtiger Vermittlerstaaten. "Die USA, Großbritannien und Deutschland verlangen von den Palästinensern, nicht auf Gewalt zurückzugreifen, aber wenn die Palästinenser diplomatische Wege nutzen, verschließen sie uns die Tür", kritisierte Erakat. J

Die palästinensische Führung hatte vor wenigen Tagen ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannte und den Sperrwall als "Apartheidsmauer" bezeichnete. Am Freitag reichte die israelische Regierung eine Stellungnahme bei dem Tribunal ein, in der sie den Bau des "Sicherheitszauns" mit dem Schutz vor palästinensischen Attentätern verteidigte.

Die UN-Vollversammlung hatte Anfang Dezember den Internationalen Gerichtshof angerufen, die Rechtmäßigkeit der Anlage zu überprüfen und sich zu deren möglichen Konsequenzen zu äußern. Bei der Abstimmung über den von den Palästinensern eingebrachten Antrag hatten die USA dagegen gestimmt; die EU-Staaten hatten sich enthalten.

(Quellen: afp, ap, dpa)
 

Acht Menschen bei Anschlag in Afghanistan getötet

Mo.02.02.04 - Bei einem Anschlag auf einen Regierungsbeamten in Afghanistan sind acht Menschen getötet worden. Der Landminenanschlag in der zentralen Provinz Urusgan am Samstagabend habe dem neu ernannten Bezirksvorsteher Chalifa Sadat gegolten, teilte Provinzgouverneur Dschan Mohammed Chan mit.

Unter den Toten seien neben Sadat auch dessen Frau, seine drei Söhne sowie zwei seiner Brüder. Ob lokale Kriegsherren oder Talibankämpfer hinter dem Anschlag steckten, sei noch unklar.

(Quelle: afp)
 

Pakistanischer Atomchef Khan 'gesteht' Weitergabe von Nuklearwaffen-Technologie

Khan hatte Pakistan den Weg zu einer eigenen Atombombe geöffnet und gilt seit längerem als mögliche Quelle von Nukleartechnologie für Staaten, die heimlich nach Atomwaffen streben

Mo.02.02.04 - Im Rahmen einer Untersuchung des Verkaufs atomarer Technologie an den Iran und Libyen hat die pakistanische Regierung am Samstag ihren wissenschaftlichen Berater Abdul Qadeer Khan entlassen. Khan gilt als der Konstrukteur der pakistanischen Atombombe und steht in dem Verdacht, an der Weitergabe der Technologie beteiligt gewesen zu sein.

In einer Erklärung der Regierung hieß es, Khan fülle das Amt des besonderen Beraters von Präsident Pervez Musharraf für das strategische Programm des Landes nicht mehr aus. "Ja, wir haben ihn von seinem Posten entfernt", sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte. Die Entscheidung fiel mit einem Treffen des Nationalen Kommandos (NCA) zusammen, das aus Vertretern des Militärs, der Politik und der Wissenschaft besteht und unter Musharrafs Vorsitz das Nuklearprogramm des Landes kontrolliert.

Das NCA bekräftigte eine Erklärung Musharrafs, nach der jede illegale Weitergabe von Atomtechnologie von skrupellosen Wissenschaftlern ohne Rücksprache mit den offiziellen Stellen geschehen sei. "Die Regierung verurteilt und distanziert sich kategorisch von individuellen Indiskretionen in der Vergangenheit", hieß es in einer Stellungnahme des Gremiums. Pakistan erfülle in aller Strenge die internationalen Vereinbarungen zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Khan und mehrere seiner Kollegen sind im Rahmen einer Untersuchung der Regierung seit mehreren Wochen befragt worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen (UNO) hatte zuvor aus Libyen und Iran Informationen übermittelt, nach denen die Länder aus Pakistan wissenschaftliches und technisches Know-how für ihr Atomprogramm bezogen haben sollen. In Expertenkreisen gilt Khan bereits seit längerem als mögliche Quelle für Atomtechnologie für Staaten, die heimlich nach Nuklearwaffen streben. Westliche Diplomaten sagen, pakistanische Wissenschaftler hätten Nukleartechnologie möglicherweise auch an Nordkorea verkauft.

Der Iran und Nordkorea gehören nach Einschätzung der USA zu einer "Achse des Bösen" und bedrohen mit ihrem Streben nach Atomwaffen den Frieden auf der Welt. Libyen hat kürzlich überraschend eingelenkt und sich bereit erklärt, sein Atomprogramm zu beenden und offen zu legen. Auch der Iran hat eine engere Zusammenarbeit mit der UNO-Atombehörde angekündigt. Pakistan gehört in dem von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" zu den Verbündeten der USA.

Der 1935 in Indien geborene Khan ist wegen des Baus der Atombombe in Pakistan und in weiten Teilen der islamischen Welt hoch angesehen. Er soll die Pläne für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran nach seinem Studium in Europa gestohlen und damit Pakistan den Weg zu einer eigenen Nuklearwaffe geöffnet haben. Pakistan begründet seine atomare Aufrüstung mit der Bedrohung durch das Nachbarland Indien, das ebenfalls über die Atombombe verfügt.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Mehrere pakistanische Atomwissenschaftler verhaftet
Mo.19.01.04 - Pakistanische Behörden haben im Rahmen von Ermittlungen wegen einer möglichen Weitergabe von Informationen an Iran, Nordkorea und Libyen bis zu sieben Atomwissenschaftler festgenommen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#04011904

IAEA-Chef Baradei warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
Auml;ußerst beunruhigt' über wachsenden atomaren Schwarzmarkt. Internationale Exportkontrollen hätten in den letzten Jahren völlig versagt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401250.htm#04012501

Experten: Atomwaffen werden durch den Irakkrieg nur noch begehrter
http://www.taz.de/pt/2003/04/28/a0136.nf/text

Radioaktives Material für schmutzige Bombe in USA leicht zu beschaffen
Terroristen könnten atomar strahlende Stoffe ganz legal erwerben. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311130.htm#03111302

Atombehörde IAEA: USA halten sich nicht an Atomwaffen-Sperrvertrag
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312020.htm#03120sn

US-Militärs und Rüstungslobby erwägen Einsatz von Nuklearwaffen - Aufrüstung mit Mini-Nukes
http://www.jungewelt.de/2003/08-11/005.php
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15407/1.html

Russland besorgt über US-Pläne zur Entwicklung neuer Atomwaffen
Generalstabschef der russischen Streitkräfte: Moskau müsse seine Nuklearstrategie überdenken. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311270.htm#03112701
 

Mehr als 100 iranische Abgeordnete legen Mandat nieder

Mo.02.02.04 - Die innenpolitische Krise in Iran um den Ausschluss von hunderten Kandidaten von der Parlamentswahl verschärft sich. Mehr als 100 Abgeordnete traten am Sonntag aus Protest gegen die Entscheidung des konservativen Wächterrats zurück. Die 117 reformorientierten Parlamentarier erklärten, unter den gegebenen Umständen könnten sie an der Wahl am 20. Februar nicht teilnehmen.

Zunächst hatten 109 Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt, später unterzeichneten acht weitere ein entsprechendes Schreiben an Parlamentspräsident Mahdi Karrubi. Damit haben mehr als ein Drittel aller Abgeordneten ihr Amt aufgegeben. Karrubi erklärte, das Parlament werde kommende Woche über die Wirksamkeit der Rücktritte entscheiden.

Der Bruder von Präsident Mohammed Chatami und Vorsitzende der grössten Reformpartei, Mohammad Resa Chatami, warf dem Wächterrat vor, den Streit in eine Sackgasse manövriert zu haben. Selbst wenn die abgelehnten Kandidaten noch zugelassen würden, sei es zu spät für einen echten Wahlkampf. Dies sei das Ende der iranischen Reformbewegung, kritisierte Chatami, der ebenfalls als Bewerber ausgeschlossen wurde.

Eine Wahl angesichts der vom Wächterrat vorgegebenen Bedingungen sei Verrat an den Rechten und Idealen des Staates, sagte der Abgeordnete Radschab Ali Masruie. Die Abstimmung sei «rechtswidrig und für die Bevölkerung nicht zumutbar».

Der Wächterrat hatte am Freitag von den rund 3.600 ursprünglich abgelehnten Reformpolitikern zwar 1.160 doch zur Wahl zugelassen. Von den insgesamt 8.200 Bewerbern sind aber immer noch gut 2.400 ausgeschlossen, darunter auch 80 Kandidaten, die zurzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben.

Präsident Chatami deutete am Samstag an, die Wahl in drei Wochen möglicherweise abzusagen. «Meine Regierung wird nur Wahlen abhalten, die im Geiste des Wettbewerbs und frei verlaufen. Das Parlament muss die Ansichten der Mehrheit repräsentieren und alle politischen Strömungen einschliessen», wurde Chatami von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert. Innenminister Abdolwahed Musawi Lari sagte, «wir betrachten diese Wahl nicht als legitim.»

Eine ausserordentliche Kabinettssitzung zu der innenpolitischen Krise sagte Chatami anschliessend wegen gesundheitlicher Probleme ab. Chatami werde wegen schwerer Rückenschmerzen ärztlich behandelt, erklärte ein Mitarbeiter.

Karrubi sagte, er sei im Zuge neuer Bemühungen für eine Lösung des Streits gemeinsam mit Chatami bereits mit dem obersten geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zusammengetroffen. Chamenei setzt die Mitglieder des Wächterrats persönlich ein und kann ihre Entscheidungen aufheben.

Vergangene Woche hatten bereits die Gouverneure aller iranischen Provinzen eine Durchführung der Wahl «unter den gegebenen Umständen» ausgeschlossen. Mehrere Minister und Vizepräsidenten reichten aus Protest gegen den Kandidaten-Ausschluss ihren Rücktritt ein, den Chatami jedoch nicht annahm.

(Quelle: ap)
 

Zehntausende fordern in Haiti erneut Rücktritt Aristides

Mo.02.02.04 - Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag in Haiti erneut gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide demonstriert. Bei ihrer Protestaktion in der Hauptstadt Port-au-Prince forderten die Demonstranten den Rücktritt des Staatschefs. Aristide kündigte unterdessen an, die Einschränkung des Demonstrationsrechts zu überprüfen. Seit Dienstag erlaubt die Polizei Proteste nur noch auf einem bestimmten Platz in der Stadt. "Jeder hat das Recht zu demonstrieren, solange er das Gesetz achtet und bei der Organisation der Demonstrationen mit der Polizei zusammenarbeitet", sagte der Präsident.

(Quelle: afp)
 

WHO: Vogelgrippevirus eventuell von Mensch zu Mensch übertragen

Mo.02.02.04 - Erstmals seit dem jüngsten Ausbruch der Vogelgrippe in Asien könnte der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge das Virus von Mensch zu Mensch übertragen worden sein.

Bislang sind seit dem Ausbruch der Krankheit nur Fälle bekannt, bei denen der Erreger von Tieren auf den Menschen übergesprungen war. Die UNO-Organisation berichtete am Sonntag nun von einem Fall in Vietnam, wo zwei Schwestern an dem Vogelgrippe starben, die möglicherweise von ihrem Bruder angesteckt worden waren. Die beiden Frauen im Alter von 23 und 30 Jahren waren am 23. Januar gestorben, nachdem ihr Bruder zuvor einer Atemwegserkrankung erlegen war. Allerdings seien keine Untersuchungen an dem Toten vorgenommen worden. Daher könne der Übertragungsweg noch nicht eindeutig bestimmt werden.

"Die WHO betrachtet diese begrenzte Übertragung von Mensch zu Mensch - zwischen dem Bruder und den Schwestern - als eine mögliche Erklärung", teilte die UNO-Behörde mit. Die Vogelgrippe grassiert in zehn Staaten Asiens, darunter auch in China. In Vietnam sind nunmehr insgesamt acht Menschen an der Krankheit gestorben, in Thailand wurden zwei Todesfälle gemeldet. Als Ansteckungsrisiko gilt der Kontakt mit kranken Vögeln oder geschlachtetem Geflügel. Experten warnen aber bereits seit längerem davor, dass es zu einer gefährlichen Mutation des Virus kommen könne, wenn Vogelgrippe-Viren in einem Patienten auf Viren der Grippe beim Menschen treffen.

Die WHO teilte mit, bei dem Fall der beiden an Vogelgrippe verstorbenen Schwestern fehle jeder Hinweis auf einen Kontakt mit erkranktem Geflügel. Allerdings könne ein solcher Kontakt auch nicht ausgeschlossen werden. Die WHO stellte daher klar, dass sie keinen Nachweis für eine "effiziente Übertragung" des Vogelgrippevirus H5N1 von Mensch zu Mensch in Vietnam oder anderswo habe.

Die begrenzte Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch war allerdings bei einem früheren Ausbruch der Vogelgrippe 1997 in Hongkong nachgewiesen worden. Diese Übertragung habe sich aber nicht zu einer signifikanten Bedrohung für die Allgemeinheit entwickelt, teilte die WHO mit.

(Quelle: rtr)
 

EU-Abgeordneter kritisiert hohe Gehälter der EU-Beamten

EU-Verwaltung kostet Steuerzahler angeblich fast fünf Milliarden Euro im Jahr

Mo.02.02.04 - Nach dem Scheitern ihrer Diätenerhöhung machen EU- Abgeordnete gegen die üppigen Gehälter der EU-Beamten mobil. Die Überbezahlung der Beamten in Brüssel müsse endlich beendet werden, sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber der «Bild am Sonntag». Grund für die Empörung ist die Tatsache, dass Dutzende Spitzenbeamte der EU deutlich höhere Gehälter beziehen als beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wie es hieß, kostet die EU-Verwaltung den Steuerzahler inzwischen fast fünf Milliarden Euro im Jahr.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

EU-Abgeordnete müssen auf Diäten-Erhöhung warten
Di.27.01.04 - Die geplante kräftige Erhöhung der Diäten für bald 732 Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist in weite Ferne gerückt. Eine entsprechende Vorlage fand am Montag in Brüssel nicht die erforderliche Mehrheit der EU-Außenminister. Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden stimmten dagegen. Damit ist das Thema für diese Legislaturperiode vom Tisch.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401270.htm#04012714

EU-Abgeordneten-Diäten sollen offenbar deutlicher steigen als bekannt
So.11.01.04 - Die Diäten der Europaabgeordneten sollen offenbar deutlicher steigen als bislang bekannt. «Bild am Sonntag» und «Spiegel» berichteten am Samstag übereinstimmend, die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9.053 Euro erhöht. Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8.500 Euro ab 2006 vorgesehen gewesen, hieß es. Laut «Bild am Sonntag» entspräche dies einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten, die bislang die Diäten der nationalen Parlamente, in Deutschland monatlich 7.009 Euro, bezögen...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401110.htm#04011115
 

Frankreich: Juppé-Richterin beklagt Wanzen und Drohbriefe

Richterin Pierce hatte den Strafprozess gegen Ex-Regierungschef Juppé geleitet. In dem Gerichtsverfahren wurde ein Korruptionssystem offen gelegt, bei dem Mitarbeiter der damaligen Chirac-Partei RPR durch Baufirmen oder direkt aus der Pariser Stadtkasse bezahlt wurden

Mo.02.02.04 - Über massiven Druck und Durchsuchungen ihrer Büros hat sich die Richterin im Prozess gegen den Chef der französischen Regierungspartei UMP, Alain Juppé, beklagt. "Unsere Büros wurden in den vergangenen Monaten regelmäßig 'besucht', auch unsere Computer durchforstet. Wir gehen auch davon aus, dass unsere dienstlichen und privaten Telefone abgehört wurden", sagte Richterin Catherine Pierce dem "Parisien". Ex-Regierungschef Juppé, enger Vertrauter von Staatschef Jacques Chirac, war am Freitag wegen illegaler Parteienfinanzierung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Justizminister Dominique Perben teilte mit, der Staatsanwalt von Nanterre werde umgehend Ermittlungen aufnehmen. Keine dieser Informationen sei dem Ministerium während des Prozesses zur Kenntnis gebracht worden. Der betroffene Staatsanwalt bestätigte, dass Richterin Pierce einen Drohbrief erhalten habe. Auch wegen eines Einbruchs in die Büros von Pierce werde ermittelt. Die Richterin hatte schon vor der Urteilsverkündung am Freitag erklärt, angesichts der Unsicherheit sei die Entscheidung des Gerichts nicht in die Dienstcomputer, sondern in Laptops eingegeben worden. "Wir wissen nicht, wer dahinter steckt, aber wir haben festgestellt, dass viele Leute wissen wollten, wie unser Urteil ausfallen würde."

Die Verhandlung gegen Juppé hatte ein Korruptionssystem offen gelegt, bei dem Mitarbeiter der damaligen Chirac-Partei RPR durch Baufirmen oder direkt aus der Pariser Stadtkasse bezahlt wurden. Juppé bestritt jede Verantwortung. Das Strafgericht Nanterre sah es aber als erwiesen an, dass er sich der "illegalen Einflussnahme" schuldig gemacht hatte. Als Rathaus-Finanzchef und RPR-Generalsekretär duldete er demnach Schein-Arbeitsverträge zu Lasten der Stadtkasse, die in Wirklichkeit der Partei zu Gute kamen. Präsident Chirac, der in der fraglichen Zeit RPR-Chef und Pariser Bürgermeister war, ist wegen seines Staatsamtes immun, die Affäre betrifft aber eine von ihm gegründete Partei. Viele bislang verurteilte Politiker waren seine engsten Mitarbeiter.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

18 Monate Haft auf Bewährung für französischen Ex-Premier Juppé
Sa.31.01.04 - Der frühere französische Premierminister Alain Juppé ist wegen «illegaler Vorteilsnahme» zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil fällte ein Strafgericht am Freitag in Nanterre. Mit dieser Strafe für den amtierenden Bürgermeister von Bordeaux ist der Verlust des passiven Wahlrechts verbunden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#04013110
 

Schlagabtausch zwischen SPD und Grünen zu Reformen geht weiter

Mo.02.02.04 - Der verbale Schlagabtausch zwischen SPD und Grünen über das Tempo bei Reformen hält an.

"Derjenige, der das Steuerrad in der Hand hat, der muss natürlich dann auch Kurs halten. Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir jetzt Kurs halten, dann ist ja gut", sagte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager am Montag im ZDF. "Dann werden wir ja gemeinsam die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg bringen."

Am Sonntag hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im ZDF gesagt, die Grünen hätten erklärt, Motor bei den Reformen sein zu wollen. "Da sage ich o.k. Hauptsache wir behalten das Steuerrad in der Hand." Müntefering hatte in dem Interview auch gesagt, er sei auf Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) derzeit nicht gut zu sprechen, weil die Grünen sehr wohl wüssten, dass SPD und Grüne zusammen in dieser Legislaturperiode noch Reformen angehen wollten und würden. "Und da macht es keinen Sinn, dass sie sich in einer solchen Vielzahl am Wochenende melden."

Müntefering hatte auf Äußerungen von Fischer reagiert, der gesagt hatte, man dürfe sich bei den Reformen "kein Hin und Her erlauben". Am Reformkurs müsse festgehalten werden. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt, es gebe in nächster Zeit keine Notwendigkeit für weitere Sozialreformen. "Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan", hatte Scholz gesagt. Nach den Sozialreformen müssten nun andere Felder angegangen werden, etwa Forschung, Bildung und Entwicklung.

In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reform der Pflegeversicherung vorerst gestoppt und dies auch damit begründet, dass die Menschen im Reformprozess nicht überfordert werden dürften. Kritiker hatten das Veto aber auch auf schlechte Umfragewerte des Kanzlers und der SPD zurückgeführt.

Sager sagte am Montag zu weiteren Reformen, es sei abgesprochen, noch 2004 die Eckpunkte für die Pflegeversicherung festzulegen. Auch bei der Rente werde es eine langfristige Reform geben. "Da wird das Tempo nicht herausgenommen."

(Quelle: rtr)
 

Vergaberechtler: Maut muss neu ausgeschrieben werden

Das Angebot des Betreiberkonsortiums Toll Collect für einen Maut-Start 2005 ist nach Auffassung des Vergaberechts-Experten Hans-Peter Schwintowski rechtlich nicht haltbar

Mo.02.02.04 - Sollte der Bund Kernpunkte der neuen Toll-Collect-Vorschläge akzeptieren, hätten Klagen gegen die Vergabe des Auftrags gute Chancen.

"Das muss neu ausgeschrieben werden, ganz klar", sagte Schwintowski der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen meiner Meinung nach neu anfangen. Nach meiner Sicht ist das absolut zwingend." Als problematisch nannte er zum einen die vom Konsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekomverlangte Haftungsbeschränkung. Sie soll dem Vorschlag zufolge bei 500 Millionen Euro liegen, nachdem sie bislang unbeschränkt war. Für Banken ist die Haftung bei der Vergabe von Krediten und deren Konditionen eine entscheidende Größe. Zudem hätte eine zweijährige Verschiebung auch Wettbewerbern die Chance gegeben, bis dahin eine ähnliche Technik zu entwickeln. "Das sind zwei gravierenden Vertragsänderungen", sagte der Experte. "Wenn ich die Karten neu mische, müssen alle wieder an einen Tisch."

Eine neue Ausschreibung des Milliarden-Auftrages zur Erfassung der Lkw-Maut würde voraussichtlich Verzögerungen von Jahren und weitere gerichtliche Auseinandersetzungen bedeuten. Das Bundesverkehrsministerium hatte unter Berufung auf eigene Juristen erklärt, Veränderungen am Vertrag seien möglich, wenn sich Vergünstigungen und zusätzliche Lasten die Waage hielten.

Schwintowski, Wirtschaftsjurist und Professor an der Berliner Humboldt-Universität, ließ dieses Argument nicht gelten: "Wenn ich dann auch an einer anderen Stellschraube drehe, mag das für die beteiligten Parteien gerecht sein. Wir wissen aber nicht, was ein Wettbewerber angeboten hätte." Diese Verhandlungen seien zudem nicht im Sinne des Vergaberechts: "Das läuft jetzt zwischen den Parteien, aber nicht im Markt."

Vergaberechtsexperten sehen allerdings eine Hürde für mögliche Klagen in dem hohen Streitwert. Da der Vertrag einen Wert von rund sieben Milliarden Euro hat, richten sich auch Streitigkeiten vor Gericht nach dieser Summe. Dies gilt für Anwalts- und Gerichtskosten. Bisher gebe es zudem keine Präzedenzfälle bei Klagen gegen eine erfolgte Vergabeentscheidung, räumte Schwintowski ein.

Es sei allerdings denkbar, dass ausgeschiedene Bewerber wie die Fela aus der Schweiz in das Maut-Konsortium aufgenommen würden und im Gegenzug auf eine Klage verzichteten, sagte der Experte. Solche Lösungen habe es schon in vergleichbaren Fällen gegeben.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Bauindustrie sieht 70.000 Arbeitsplätze durch Maut-Ausfälle gefährdet

Fr.30.01.04 - 70.000 Arbeitsplätze sind aus Sicht der Bauindustrie durch die Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut in Gefahr. Diese Zahl nannte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrie-Verbandes, Michael Knipper, am Donnerstag in Berlin. Der Maut-Betreiber Toll Collect müsse für die Ausfälle gerade stehen. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe warnte vor der Verzögerung wichtiger Projekte. Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt forderte den Minister auf, die neuen Pläne des Konsortiums sehr kritisch zu prüfen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401300.htm#04013022

Maut-Einführung auf 2005 verschoben
Do.29.01.04 - Einnahmeausfall für den Bund von rund 2,2 Milliarden im Jahr 2004 +++ Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel müssen nun sehen, wie sie den Einnahmeausfall haushaltsmäßig verbuchen, ohne sämtliche Verkehrsinvestitionen zum Stillstand und damit die Bauindustrie an den Rand des Ruins zu bringen +++ Auch bei Toll Collect  bislang Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch die Mautpannen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012922
 

PDS mit Zimmer und Wagenknecht im Europawahlkampf

Für die PDS geht es um den Wiedereinzug ins Europaparlament

Mo.02.02.04 - Die PDS zieht mit Ex-Parteichefin Gabi Zimmer und der Parteilinken Sahra Wagenknecht in den Europawahlkampf. Bei einer Kampfkandidatur um Platz drei setzte sich Zimmer auf dem Europa-Parteitag in Berlin gegen die Wortführerin der Kommunistischen Plattform durch. Wagenknecht trat für Platz fünf erneut an und behauptete sich gegen mehrere Gegenkandidatinnen.

Zur Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann, auf Platz zwei wurde der EU-Abgeordnete Helmut Markov gewählt. Bei beiden gab es keine Gegenkandidaten. Nur die ersten sechs Plätze gelten als aussichtsreich.

Für die PDS geht es um den Wiedereinzug ins Europaparlament. Bei der Wahl 1999 hatte die Partei 5,8 Prozent erreicht und ist seitdem mit sechs Abgeordneten im Straßburger Parlament vertreten. Der PDS-Wahlkampfmanager und Europaabgeordnete André Brie kam nur auf den sechsten Listenplatz, der Tübinger Friedensaktivist Tobias Pflüger auf Platz vier.

Die Delegierten beschlossen auf dem Parteitag außerdem ihr Europaprogramm. Darin fordern die Sozialisten, das europäische Sozialstaatsmodell "auch in Zeiten des Globalisierungswettlaufs" zu erhalten. Die Partei wendet sich außerdem gegen die "neoliberale Politik der Deregulierung" und "den Vorrang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit".

Stattdessen sollten Binnennachfrage und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Die PDS drängt auf eine Revison der Defizitkriterien und des Stabilitätspaktes. Sparen und Kürzungen bei Sozialhaushalten erzeugten Nachfrageverluste und trieben die Wirtschaft in eine "Abwärtsspirale".

(Quelle: afp)
 
 
 
 

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