+++ Di.03.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihunderteinundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Bush und Blair wegen Irak-Kriegsgründen unter Druck - USA und Großbritannien lassen Irak-Waffenfrage prüfen +++ Bush: Sturz von Saddam Hussein weiterhin gerechtfertigt +++ Massaker in Erbil: Zahl der Toten hat sich auf 65 erhöht - Kurden beschuldigen Islamisten - US-geführte Kriegskoalition: Anschläge von Erbil vielleicht Rache von El Kaida

Di.03.02.04 - US-Präsident George W. Bush lässt angesichts der ergebnislosen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak die Geheimdienstberichte dazu nun doch überprüfen. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll mögliche Pannen der Geheimdienste ermitteln. "Ich will alle Fakten kennen", sagte Bush am Montag. Die Untersuchung solle klären, warum Berichte der US-Geheimdienste über Bestände von biologischen und chemischen Waffen im Irak sich bislang nicht bestätigt haben. Die britische Regierung schließt eine solche Untersuchung inzwischen ebenfalls nicht mehr aus.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair sagte am Montag in London, es müssten "berechtigte Fragen" geklärt werden. Auch in Spanien, neben London der engste Verbündete der USA im Irak-Krieg, wächst der Druck der Opposition auf die Regierung von Ministerpräsident José María Aznar.

Bush hatte eine Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen als Hauptgrund für den Krieg genannt. Noch in der vergangenen Woche hatte er eine Untersuchung mit den Worten abgelehnt, erst einmal müssten die Waffeninspekteure vor Ort ihre Arbeit beenden. Doch Demokraten und schließlich auch Bushs republikanische Parteifreunde hatten die Untersuchung mit der Begründung gefordert, es gehe um die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt. Bush sagte am Montag, es gehe bei der Untersuchung auch darum festzustellen, was die USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus besser machen könnten.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bush werde die Kommission in den kommenden Tagen vorstellen. Zu deren vermutlich neun Mitgliedern sollten unabhängige Experten gehören. Auch Kongressabgeordnete beider Partei könnten zu Rate gezogen werden. Die Kommission solle entgegen den Wünschen der Demokraten jedoch erst im kommenden Jahr und damit nach der Präsidentschaftswahl im November ihre Ergebnisse vorlegen. Den Kreisen zufolge soll damit verhindert werden, dass die Demokraten die Ergebnisse der Kommission im Wahlkampf gegen Bush verwenden können.

Die Demokraten fordern derweil, dass die neunköpfige Gruppe sich nicht nur damit befassen soll, ob die Geheimdienste bei ihrer Einschätzung des irakischen Waffenpotenzials versagt haben, sondern auch, ob das Weiße Haus die Berichte so ausgelegt hat, wie es der Regierung genehm war.

Bush betonte, der Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei weiterhin gerechtfertigt. "Wir wissen, dass Saddam Hussein die Absicht und die Möglichkeiten hatte, großen Schaden anzurichten. Wir wissen, dass er eine Gefahr war, und nicht nur eine Gefahr für die Menschen in der freien Welt, er war auch eine Gefahr für sein eigenes Volk. Er hat Tausende niedergemetzelt, er hat Menschen eingesperrt." Die US-geführten Truppen waren im März in den Irak einmarschiert. Seitdem sind dort mehr als 500 US-Soldaten ums Leben gekommen.

In Großbritannien will die Regierung dem Parlament nach Angaben eines Blair-Sprechers "in Kürze" mitteilen, wie sie auf die bislang fehlenden Waffenfunde reagieren will. Die Regierung Blair hatte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission bisher immer abgelehnt. Doch am Montag berichteten britische Fernsehkorrespondenten, in der Downing Street sei man zu dem Schluss gelangt, dass eine Untersuchung unumgänglich werde, wenn sich selbst Bush dazu bereit finde. Der konservative Oppositionsführer Michael Howard hatte eine solche Untersuchung in Großbritannien verlangt.

In Spanien warf die sozialistische Opposition der Regierung Aznar vor, den Irak-Krieg auf der Grundlage von Manipulationen und Lügen unterstützt zu haben. Während die USA und möglicherweise auch Großbritannien ihre Geheimdienstberichte überprüfen lassen wollten, "schaut die Aznar-Regierung zur anderen Seite und weigert sich, ihre Verantwortung zu übernehmen", kritisierte Sozialistenführer José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid.

Die Selbstmordanschläge im nordirakischen Erbil sind nach Angaben der US-geführten Kriegskoalition möglicherweise ein Racheakt für die Festnahme eines mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieds gewesen. Das sagte ein Armeevertreter am Montag in Bagdad auf die Frage nach den Drahtziehern der Attentate auf zwei Kurdenparteien. Der Pakistaner Hassan Guhl war am 22. Januar in Irak an der Grenze zu Iran gefasst worden. Offenbar war er dorthin gereist, um Kontakt mit radikalen Islamisten aufzunehmen und Widerstandsaktionen gegen die Besatzungsmächte zu organisieren. US-General Ricardo Sanchez hatte die Festnahme als Beweis dafür gewertet, dass El Kaida zunehmend in Irak aktiv ist.

Kurdische Politiker machten am Montag Islamisten des Terrornetzwerks El Kaida oder Mitglieder der irakischen Terrorgruppe Ansar el Islam für die blutigen Anschläge auf ihre Parteibüros in Erbil am Vortag verantwortlich. Die beiden irakischen Kurdenparteien schworen nach den Selbstmordattentaten, sich nicht von ihrem Streben nach einer vereinten nordirakischen Kurdenprovinz abbringen zu lassen.

Die US-Armee in Bagdad berichtete am Montag, die Zahl der Toten der beiden Attentate habe sich inzwischen auf 65 erhöht. Mehr als 200 Menschen waren durch die Explosionen in den Büros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP)verletzt worden.

Der KDP-Vorsitzende Massud Barsani erklärte unterdessen nach einem Besuch bei Verletzten in einem Krankenhaus in Erbil: "Dies wird den demokratischen Föderalismus im Irak nicht aufhalten." Auch in der nordirakischen Öl-Stadt Kirkuk, in der es seit Monaten Spannungen zwischen der kurdischen Mehrheit und den Minderheiten der Turkmenen und Araber gibt, wehten am Montag wegen der Anschläge alle Fahnen auf Halbmast.

In Kirkuk nahm die US-Armee drei mutmaßliche Aufständische fest, die bei einem Anschlag vor längerer Zeit drei Soldaten getötet haben sollen. Ebenfalls in Kirkuk wurden nach US-Warnungen vor Autobomben vier Jemeniten in einem Lastwagen festgenommen. Die US-Armee und viele Iraker machen arabische Kämpfer aus dem Ausland für den Großteil der Selbstmordanschläge verantwortlich.

Die irakische Polizei fasste nach US-Angaben am Montag zwei Männer, die in der Nähe der Ölraffinerie Dura eine Bombe legten wollten. Bei den Männer handele es sich vermutlich um einen Iraner und einen Afghanen. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Während eines Besuchs von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz in Mossul verübten Unbekannte am Montag einen Anschlag auf einen amerikanischen Militärkonvoi in der nordirakischen Stadt. Die Aufständischen feuerten aus einem Auto eine Panzerfaust auf einen gepanzerten Truppentransporter, wie ein Militärsprecher mitteilte. Niemand sei verletzt worden, die Täter seien flüchtig. Der Anschlag auf den Konvoi stehe in keinem Zusammenhang mit dem Wolfowitz-Besuch, hiess es. Als der Vizeverteidigungsminister vor drei Monaten Bagdad besuchte, wurde sein Hotel von Raketen beschossen.

(Quellen: dpa, rtr, ap)

Bush bekommt im Umfragen erstmals weniger als 50 Prozent Zustimmung -  Kerry vor Bush

Di.03.02.04 - US-Präsident George W. Bush ist einer Umfrage zufolge vor allem wegen seiner Irak-Politik in der Popularität auf unter 50 Prozent gesunken.  Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry liegt in den Umfragen zurzeit nicht nur vor seinen innenparteilichen Konkurrenten, sondern auch vor US-Präsident George W. Bush.

Bei einer am Montag veröffentlichten Erhebung für den Fernsehsender CNN führte der Senator von Massachusetts gegenüber Bush mit 54 zu 46 Prozent. Eine Umfrage der Quinnipiac-Unversität ergab ein Stimmenverhältnis von 51 gegen 43 Prozent. Selbst in der ungünstigsten Prognose von "Newsweek" erreichte Kerry 48 Prozent und Bush 46 Prozent.

In den drei Erhebungen, für die jeweils mehr als 1.000 US-Bürger befragt wurden, erhält Bush für seine Politik Zustimmungsquoten von 48 und 49 Prozent bei fast genau so vielen Gegenstimmen. Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte Bush teilweise 90 Prozent der Bürger hinter sich. Nach der Festnahme des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein schnellte seine Beliebtheit noch einmal auf Werte nahe 60 Prozent.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten stehen am heutigen Dienstag wichtige Entscheidungen an: In sieben US-Staaten sollten insgesamt 269 Delegierte auf ihr Stimmverhalten beim Nominierungsparteitag im Sommer in Boston verpflichtet werden. Der Herausforderer von Präsident Bush muss dann auf mindestens 1.162 Delegiertenstimmen kommen.

Alle sieben Bewerber kämpften bis in die letzten Stunden um Stimmen. Senator John Kerry, der bereits in Iowa und New Hampshire gewann, lag Umfragen zufolge in sechs der sieben an diesem  Dienstag wählenden Staaten in Führung: Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, und North Dakota und Oklahoma. In South Carolina lag er gleichauf mit Senator John Edwards, der seinerseits erklärte, er müsse in diesem Staat gewinnen. Kerry hoffte auf einen grossen Sieg, der das Bewerberfeld schrumpfen lassen könnte.

(Quelle: dpa)
 

Bush will Verteidigungsbudget kräftig erhöhen - Rekorddefizit

Budget für Verteidigung soll um 7,1 Prozent wachsen - Für das Pentagon 402 Milliarden Dollar vorgesehen +++ 521 Milliarden Dollar Defizit in 2004 erwartet - Bush macht den Antiterrorkampf und die milde Rezession 2001 für das Defizit verantwortlich

Di.03.02.04 - US-Präsident George W. Bush will die Ausgaben für Verteidigung und Terrorabwehr im nächsten Jahr erneut kräftig erhöhen. Gleichzeitig sollen alle anderen Programme teilweise drastisch beschnitten werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den das Weiße Haus am Montag vorlegte.

Das Pentagon soll 402 Milliarden Dollar erhalten, 7,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Sonderausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin noch nicht enthalten. Der Entwurf hat einen Gesamtumfang von 2,4 Billionen Dollar, rund 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Bush rechnet in diesem Jahr mit einem noch höheren Defizit als das Budgetbüro des Kongresses: insgesamt 521 Milliarden Dollar, rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im kommenden Jahr soll es auf 364 Milliarden Dollar oder drei Prozent des BIPs schrumpfen.

In absoluten Zahlen erreicht das Defizit damit in diesem Jahr Rekordhöhe, gemessen am BIP war es 1983 mit 5,9 Prozent noch größer. Bush versprach, den Fehlbetrag innerhalb von fünf Jahren auf weniger als die Hälfte zurückzufahren. Der vorerst letzte Überschuss wurde unter Bushs Vorgänger Bill Clinton erzielt: 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000.

Bush machte den Antiterrorkampf und die milde Rezession 2001 für das Defizit verantwortlich. "Wir wurden angegriffen und wir führen einen Krieg", sagte er nach einer Kabinettssitzung. "Die Wirtschaft erholt sich aber, und wir sind in der Lage, einen Haushalt vorzulegen, der das Defizit in fünf Jahren halbiert."

Das Weiße Haus geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent in diesem Jahr aus. Das Budget für Verteidigung soll um 7,1 Prozent wachsen, die Ausgaben für die Heimatverteidigung um 9,7 Prozent. Alle anderen Budgetposten sollen um ein Prozent wachsen, weniger als die Inflationsrate. Landwirtschaft und Umwelt sollen mit Kürzungen um 8,9 und 7,2 Prozent schrumpfen. Die Weltraumbehörde NASA soll 5,6 Prozent mehr Geld bekommen, um Bushs Vision, die Rückkehr von Astronauten auf den Mond bis 2015, zu verwirklichen.

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben Bushs Haushaltspläne scharf kritisiert. Die aussichtsreichsten Kandidaten wollen die massiven Steuersenkungen, die Bush durchsetzte, teilweise aufheben. Dagegen drängt Bush den Kongress, die Steuersenkungen, die nach dem Gesetz innerhalb von zehn Jahren auslaufen, permanent zu machen. Der Haushaltsentwurf muss im Kongress verabschiedet werden. Der demokratische Senator Edward Kennedy forderte die Abgeordneten auf, Bushs Vorschläge abzulehnen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel will Teilung von Palästinensern vorantreiben - Scharon plant Räumung der Siedlungen im Gazastreifen - Siedler wollen Scharons Amtszeit 'auf legalem Wege abkürzen' +++ Israelische Regierung will US-Menschenrechtsbericht verzögern +++ EU gegen IGH-Anhörung über israelischen Grenzwall

Di.03.02.04 - Die israelische Regierung will ihren einseitigen Plan zur Trennung von Palästinensern und Israelis bereits in wenigen Monaten umsetzen. Das Vorhaben werde bereits "in vier oder fünf Monaten, also im Juni oder Juli" in Kraft treten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert im israelischen Radio. Dem Plan zufolge will Israel große Teile des Westjordanlandes annektieren und im Gegenzug einige jüdische Siedlungen räumen.

Ministerpräsident Ariel Scharon hatte in einem Gespräch mit der israelischen Tageszeitung "Haaretz" angekündigt, alle 17 Siedlungen aus dem Gazastreifen "zu verlegen", weil sie Israel Probleme bereiteten. Das Interview wurde am Montag auszugsweise auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht und rief sogleich einen Sturm der Entrüstung unter den Siedlern hervor. Eine Sprecherin jüdischer Siedler bezeichnete das Vorhaben umgehend als "lächerlich".

Mit seiner Ankündigung überraschte der Scharon politische Freunde wie Gegner gleichermaßen.

"Ich gehe von der Prämisse aus, dass es in Zukunft keine Juden im Gaza-Streifen geben wird", sagte Scharon am Montag in einem Interview der Zeitung "Haaretz". Wenig später bestätigte er seinen Plan vor seiner Likud-Fraktion. Einen Zeitrahmen nannte Scharon nicht, sagte aber, es gehe zunächst darum, eine Einigung mit den Siedlern zu erreichen. Diese wiesen den Plan umgehend zurück und warfen Scharon vor, mit der Vertreibung der Juden aus ihren Häusern eine neue Tragödie über das israelische Volk zu bringen. Die Palästinenser-Regierung reagierte zurückhaltend.

Es ist das erste Mal, dass Scharon so weit reichende Pläne für eine Aufgabe von Siedlungen veröffentlichte, die das Land seit der Besetzung palästinensischer Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 gebaut hat. Scharon droht seit längerem mit einer einseitigen Lösung des Nahost-Konflikts und einer strikten Trennung zwischen Palästinensern und Israel, wenn der Friedensprozess an der anhaltenden Gewalt vollends scheitern sollte.

Scharon will den Plan noch in diesem Monat in Washington US-Präsident George W. Bush vorlegen. "Es muss mit amerikanischer Zustimmung und Unterstützung geschehen. Wir brauchen ihre Unterstützung", sagte er. Der Likud-Abgeordnete Michael Eitan sagte nach der Fraktionssitzung, Scharon wolle den USA einen Plan vorlegen, der neben den Räumungen im Gaza-Streifen auch die Evakuierung einer geringeren Zahl von Siedlungen im Westjordanland vorsehe.

"Ich habe angeordnet, die Evakuierung von 17 Siedlungen im Gaza-Streifen zu planen", sagte Scharon der Zeitung. Damit würden drei Siedlungen bestehen bleiben. "Wir reden von einer Bevölkerung von 7500 Menschen. Das ist keine einfache Sache. Wir reden von Tausenden von Quadratkilometern mit Häusern, Fabriken und Verpackungsbetrieben. Das sind Leute, die in der dritten Generation dort leben."

Als ersten Schritt seines Plans nannte Scharon, die Siedler um ihre Zustimmung zu bitten, "eine Vereinbarung mit den Bewohnern (der Siedlungen) zu erreichen." "Das wird nicht schnell gehen", fügte er hinzu, "besonders, wenn es unter Feuer geschehen muss". Die Siedlungen haben sich in dem seit drei Jahren anhaltenden Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zu einem Brennpunkt der Gewalt entwickelt und werden häufig von Palästinensern beschossen und angegriffen.

Ein Sprecher der Siedler im Gaza-Streifen bezeichnete den Plan Scharons als erbärmlich und sagte, das nationalistische Lager werde "alles dafür einsetzen, .... Scharons Amtszeit als Ministerpräsident auf legalem Wege abzukürzen." Der Likud-Abgeordnete Jehiel Hasan sagte nach der Rede Scharons vor der Fraktion: "Ich bin schockiert." "Ich glaube, der Ministerpräsident denkt, er sei der Chef der Arbeitspartei, von Merez und Schinui, und nicht des Likuds." Die genannten Parteien stehen politisch links vom Likud.

Der palästinensische Minister Saeb Erekat sagte zu den Plänen: "Normalerweise, wenn die israelische Regierung über die Räumung von Siedlungen spricht, handelt es sich nur um eine PR-Aktion. Wenn Israel Gaza verlassen will, wird kein Palästinenser im Weg stehen."

Israel hat derweil das US-Aussenministerium gebeten, seinen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt später als geplant zu veröffentlichen. Wie am Montag in Washington verlautete, befürchtet die israelische Regierung, dass die Ergebnisse beim bevorstehenden Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel verwendet werden könnten. Der Gerichtshof in Den Haag verhandelt vom 23. Februar an über einen Antrag der Palästinenser, den Bau der Sperranlage zum Westjordanland zu ächten.

US-Aussenamtssprecher Richard Boucher erklärte, sein Ministerium plane, den Menschenrechtsbericht wie gewohnt Ende Februar zu veröffentlichen. Über einen Antrag Israels auf Verschiebung sei er nicht informiert. Ein Beamter, der nicht genannt werden wollte, sagte jedoch, das israelische Gesuch werde zurzeit geprüft. Die USA stehen dem Bau der Sperranlage zwar sehr kritisch gegenüber, lehnen einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof aber ab.

Auch die Europäische Union hat sich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen. Dies geht aus einem Brief der amtierenden irischen EU-Ratspräsidentschaft an das Gericht hervor, wie am Montag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete. Die EU kritisierte zwar die Grenzanlage, sei aber zugleich der Ansicht, die Auseinandersetzung könne juristisch nicht gelöst werden.

Die EU erkenne das Recht Israels an, sich gegen Terrorismus zu schützen, hiess es aus den Brüsseler Kreisen weiter. Kritisch sehe die EU aber, dass der Schutzwall zum Teil auf palästinensischem Gebiet verlaufe. Der aussenpolitische EU-Vertreter Javier Solana bekräftigte am Montag, die Grenzanlage «ist kein Beitrag zum Frieden». EU-Aussenkommissar Chris Patten ergänzte, unter den 15 Mitgliedstaaten gebe es in dieser Frage keine Differenzen.

Die Anhörung vor dem Gerichtshof in Den Haag beginnt am 23. Februar. Die UN-Generalversammlung hatte den IGH um eine Stellungnahme zu der Sperranlage gebeten. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat warb am Montag für Unterstützung. Israel verstosse mit dem Bau des Walls gegen internationales Recht. Israel argumentiert, der 750 Kilometer lange Wall, bestehend aus Zäunen und Mauern, sei zum Schutz vor Selbstmordanschlägen notwendig.

Solana traf am Montag in Brüssel mit den Verfassern des Genfer Friedensplanes zusammen, dem früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und seinem Palästinensischen Verhandlungspartner Jasser Abed Rabbo. Solana sagte, die EU unterstütze die Initiative vom Dezember.

(Quellen: ap, rtr, afp)
 

Fast 50 Stellungnahmen zum israelischen Grenzwall eingegangen

Di.03.02.04 - Beim Internationalen Gerichtshof haben im Streit um die israelische Grenzsperranlage bis zum Ablauf der Frist am Freitag fast 50 Staaten schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Ein Gerichtsbeamter bestätigte am Montag in Den Haag israelische Medienberichte, wonach Israel den Ausschluss eines ägyptischen Richters aus dem 15-köpfigen Richtergremium beantragt hat. «Das Gericht hat hierzu eine Entscheidung getroffen», sagte der Beamte, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.

Richter Nabil Elarabi ist ein früherer Rechtsberater des ägyptischen Aussenministeriums, der seit drei Jahrzehnten mit dem Nahostkonflikt befasst ist. Er war Mitglied der ägyptischen Delegation, die den Friedensvertrag von Camp David 1978 aushandelte. Die meisten der Richter des Gerichtshofs kommen aus Staaten, die Stellungnahmen zu der Sperranlage eingereicht haben. Den Regeln des IGH zufolge haben die für neun Jahre gewählten Richter das Recht, auch dann in dem Gremium zu verbleiben, wenn sie Staatsbürger eines an dem verhandelten Fall beteiligten Landes sind.

Die Anhörung vor dem Gerichtshof in Den Haag beginnt am 23. Februar. Die UN-Generalversammlung hatte den IGH um eine Stellungnahme zu der Sperranlage gebeten. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat warb am Montag für Unterstützung. Israel verstosse mit dem Bau des Walls gegen internationales Recht. Israel argumentiert, der mehr als 700 Kilometer lange Wall, bestehend aus Zäunen und Mauern, sei zum Schutz vor Selbstmordanschlägen notwendig.

Das Gericht muss zunächst feststellen, ob es zu dem Fall Stellung bezieht. Israel und die USA machen geltend, dass es sich um eine politische und nicht um eine juristische Frage handele und das Gericht daher nicht zuständig sei. Auch die Europäische Union hat sich gegen die Einschaltung des IGHs ausgesprochen.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, auch Russland, Japan, Kanada und Australien hätten das Gericht aufgefordert, eine Verhandlung abzulehnen. Mehrere EU-Mitglieder hätten darüber hinaus eigene Stellungnahmen eingereicht. Die schriftlichen Stellungnahmen bleiben bis zum Beginn der mündlichen Anhörungen unter Verschluss, wie das Gericht erklärte.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.icj-cij.org/icjwww/iwhats.htm
 

Washington plant 2005 1,2 Milliarden Dollar Hilfen für Afghanistan

Di.03.02.04 - Zum Wiederaufbau Afghanistans hat die US-Regierung für das Jahr 2005 Hilfen von 1,2 Milliarden DollarMilliarden Euro) eingeplant. Um diesen Betrag bat US-Präsident George W. Bush am Montag den Kongress bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2005. In der Summe sind nicht die Kosten für den Militäreinsatz der US-Armee in Afghanistan enthalten. Diese belaufen sich im laufenden Haushaltsjahr auf rund elf Milliarden Dollar.

(Quelle: afp)
 

Größte Reformpartei im Iran kündigt Wahlboykott an - Irans Wahlkomission droht Abgeordneten

Di.03.02.04 - Im Iran hat die größte Reformpartei einen Boykott der Parlamentswahlen angekündigt, nachdem der konservative Wächterrat am Ausschluss zahlreicher reform-orientierter Kandidaten festhält.

"Wir haben keine Hoffnung auf faire, freie und rechtmäßige Wahlen am 20. Februar. Daher können wir nicht teilnehmen", sagte am Montag der Chef der Islamischen Iranischen Beteiligungsfront (IIPF), Mohammad Resa Chatami. Die Partei werde nur dann Bewerber für die Wahl aufstellen, wenn der Kandidaten-Ausschluss zurückgenommen und die Wahl verschoben werde. Der Bruder von Präsident Mohammad Chatami betonte aber, dass seine Partei nicht zu einem Wahlboykott aufrufe.

Die IIPF ist eine der wichtigsten Stützen des als moderat geltenden Präsidenten. Dieser hat seinen Reformkurs in den vergangenen Jahren kaum gegen die mächtigen Konservativen im Land durchsetzen können. Der Wächterrat hat mehr als 2000 der etwa 8200 Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, darunter mehr als 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments. Das Reformlager hat bei den Wahlen vor vier Jahren mit rund 190 Mandaten die Mehrheit in dem Parlament errungen.

Die Forderung nach einem Aufschub der Wahl hat der Wächterrat bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Der Rat wacht über die Einhaltung der moslemischen Verfassung des Landes und prüft unter anderem auch die Tauglichkeit von Bewerbern für politische Ämter in der Islamischen Republik.

Nach der Mandatsniederlegung Dutzender iranischer Abgeordneter hat die Wahlkommision den Reformpolitikern mit juristischen Konsequenzen gedroht. Jeder Rücktritt werde als Behinderung des Wahlprozesses betrachtet und könne verfolgt werden, sagte laut Presseberichten der Chef der Wahlkommission in Teheran, Ahmed Asimisadeh. Solche "Machenschaften" würden als "mangelnde Loyalität gegenüber der Islamischen Republik" gewertet. Die Mandatsniederlegungen und die begleitenden Erklärungen zeigten zudem, dass die Kommission die Kandidaten zu Recht von der Parlamentswahl ausgeschlossen habe.

Im iranischen Parlament wurde am Sonntag eine nicht funktionsfähige Bombe gefunden, wie der Sicherheitschef der Stadtregierung von Teheran, Ali Taala, der studentischen Nachrichtenagentur Isna sagte. Nach einer Bombendrohung sei das Gebäude durchsucht worden. Das Bombenpaket sei am Eingang gefunden worden, es habe jedoch nur einen Zünder und keinen Sprengstoff enthalten.

Am Sonntag hatten 120 der 290 Parlamentsabgeordneten aus Protest gegen den Ausschluss tausender Kandidaten von der Parlamentswahl ihre Mandate niedergelegt. Durch diesen Schritt könnte das Parlament arbeitsunfähig werden.

(Quellen: rtr, afp)
 

Taiwans Präsident bietet China Gespräche an

Di.03.02.04 - Der taiwanische Präsident Chen Shui-bian hat China Gespräche über die beiderseitigen Beziehungen angeboten. Ziel der "offenen Gespräche" solle es sein, eine militärische Konfrontation abzuwenden und die "friedlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten zu entwickeln, sagte Chen in Taipeh. Künftige Gespräche sollten auf dem "Prinzip des Friedens" begründet sein, und alle Problemfelder müssten mit friedlichen und demokratischen Mitteln gelöst werden.

Zwischen China und Taiwan gab es seit 1996 keine Kontakte mehr auf hochrangigen Regierungsebenen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Auch die meisten westlichen Staaten verfolgen eine "Ein-China-Politik".

(Quelle: afp)
 

BBC berichtet über Giftgas-Experimente in nordkoreanischem Lager

Di.03.02.04 - Nordkorea soll einem Bericht des britischen Fernsehsenders BBC zufolge Häftlinge mit Giftgas getötet haben. Die Fernsehdokumentation stützte sich auf die Aussagen eines Mannes namens Kwon Hyok, bei dem es sich laut BBC um einen ehemaligen nordkoreanischen Geheimdienstagenten handelt, der 1999 nach Südkorea flüchtete. Weiter hiess es, Kwon Hyok habe früher das Gefangenenlager Nummer 22 geleitet. In dem am Sonntag ausgestrahlten Bericht beschrieb er eine Gaskammer in dem Lager. Sie sei dreieinhalb auf drei Meter gross und aus Glas gewesen sein. So hätten Wissenschaftler, die die Wirkung des Gases testen wollten, den Todeskampf der Häftlinge beobachten können. Er sei Zeuge gewesen, wie eine ganze Familie vergast worden sei - «die Eltern, der Sohn und eine Tochter», sagte Kwon Hyok.

(Quelle: ap)
 

Nepal: Generalstreik lähmt Kathmandu

Di.03.02.04 - Ein Generalstreik hat am Montag die nepalesische Hauptstadt Kathmandu weitgehend lahm gelegt. Sicherheitskräfte setzten Bambusstöcke und Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 15.000 Menschen aufzulösen. Mindestens zwölf Menschen wurden verletzt.

Die Streikenden richteten sich mit ihrer Aktion nach eigenen Angaben gegen das Durchgreifen der Regierung bei Demonstrationen für mehr Demokratie. Nach fast täglichen Forderungen nach Neuwahlen hat die Regierung im vergangenen Monat alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Seitdem ist es bei dennoch durchgeführten Demonstrationen teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Schulen und Geschäfte blieben geschlossen, auf den Strassen fuhren keine Autos. Zu dem Generalstreik hatten mehrere Parteien aufgerufen.

(Quelle: ap)
 

Südafrika: Bischof Tutu unterstützt Sammelklagen von Apartheidopfern

Di.03.02.04 - Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu unterstützt gegen den Willen der südafrikanischen Regierung die Sammelklagen von Apartheidopfern in den USA gegen westliche Firmen. Wie die Zeitung "Sunday Independent" berichtete, forderte Tutu die Gerichte in den Vereinigten Staaten auf, die Klagen zuzulassen. Die von Südafrikas Regierung beschlossenen einmaligen Entschädigungszahlungen für Opfer der Apartheidzeit seien völlig ungenügend.

Die südafrikanische Regierung hatte im vergangenen Jahr auf der Grundlage des Berichts der Wahrheitskommission die Zahlung von je 30.000 Rand (rund 3.500 Euro) an 22.000 Apartheidopfer beschlossen. Zuvor hatte sich Präsident Thabo Mbeki wiederholt gegen die Zulassung der Sammelklagen in den USA ausgesprochen. Die südafrikanische Geschichte müsse in Südafrika und nicht in einem andern Land aufgearbeitet werden, hatte er argumentiert. Mbeki dürfte es dabei laut Diplomaten aber auch darum gegangen sein, westliche Firmen nicht vor weiteren Investitionen in Südafrika abzuschrecken.

(Quelle: epd)

Blick ins Archiv:

Apartheid-Opfer: Südafrika beginnt mit Auszahlung von Entschädigung
Di.18.11.03 - Südafrikanische Firmen sind weiterhin nicht bereit, sich an Reparationszahlungen zu beteiligen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311180.htm#03111810

Deutsche Firmen sollen südafrikanische Apartheidopfer entschädigen
Do.18.12.03 - Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen haben fünf deutsche Banken und Unternehmen aufgefordert, die Opfer der Rassentrennung in Südafrika zu entschädigen. Die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank sowie die Rheinmetall AG und DaimlerChrysler seien während der Apartheid eng mit der Regierung am Kap verflochten gewesen, erklärte die "Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika"... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312180.htm#03121809
 

Elf Tote bei Kämpfen mit maoistischen Rebellen auf Philippinen

Di.03.02.04 - Bei heftigen Gefechten zwischen Soldaten und maoistischen Rebellen sind auf den Philippinen elf Menschen getötet worden. Bei einem Feuergefecht in der südphilippinischen Provinz Davao el Sur starben am Montag sechs Rebellen der linksextremen Neuen Volksarmee (NPA), wie ein Militärsprecher bekannt gab. Es sei zu heftigen Schusswechseln gekommen. Bereits am Sonntag hatten NPA-Rebellen im Norden der Philippinen in einem Hinterhalt fünf Soldaten getötet, wie am Montag offiziell bekannt wurde. Zwei Soldaten seien leicht verletzt worden.

(Quelle: afp)
 

Frankreich und Brasilien wollen weltweiten Hunger bekämpfen

Errichtung eines globalen Fonds zur Armutsbekämpfung  angestrebt

Di.03.02.04 - Der französische Präsident Jacques Chirac und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva streben die Errichtung eines globalen Fonds zur Armutsbekämpfung an. Der Fonds solle den Namen des brasilianischen Staatschefs tragen, sagte Chirac am Freitagabend in Genf nach einem Treffen mit Lula, dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos und UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Chirac und Lula wollen eine Arbeitsgruppe benennen, die die Möglichkeiten zur Geldbeschaffung für den Fonds erörtert. Dabei solle keine Variante ausgeschlossen werden, so Chirac. Beide Politiker nannten Abgaben auf Waffengeschäfte und auf "bestimmte Finanztransaktionen" als Möglichkeit, um den Kampf gegen die Armut zu finanzieren.

Chirac bezeichnete den Hunger als weltweiten Skandal, der sich vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit abspiele. Der französische Präsident betonte indes, dass er in der Frage der Subventionen für europäische Bauern die Meinung Lulas nicht teile. Lula will, dass die Europäische Union die Agrarsubventionen drastisch kürzt.

In einer gemeinsamen Erklärung von Chirac, Lula, Lagos und Annan wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Hunger global zu bekämpfen. Alle anderen "Führer der Welt" seien zum Mitmachen aufgefordert, heißt es in dem Dokument. Arme Länder sollten mehr ausländische Hilfe erhalten, heißt es in der Erklärung. Zudem seien Schuldenerlasse, größere Investitionen in armen Ländern und fairer Handel nötig, um das Los der 1,1 Milliarden Menschen zu verbessern, die mit weniger als einem US-Dollar täglich auskommen müssen.

Besonders wichtig sei es, bis 2015 die Zahl der Unterernährten um die Hälfte zu verringern, betonten die drei Staatschefs und der UN-Generalsekretär. Bisher gehe die Verwirklichung der Jahrtausend-Ziele der Vereinten Nationen zur Armutsbekämpfung zu langsam voran. Annan mahnte die Politiker, den Worten Taten folgen zu lassen. Das Jahr 2004 sollte ein Jahr der erfüllten Versprechen werden. Die Welt könne sich nicht noch mehr verpasste Chancen bei der Bekämpfung von Hunger und Armut leisten, so der Generalsekretär der Weltorganisation.

(Quelle: epd)
 

IWF: Konjunkturerholung verfestigt sich - Risiken bleiben

Di.03.02.04 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in den massiven Ungleichgewichten der Leistungsbilanzen weltweit weiter eine Gefahr für die an Fahrt gewinnende Konjunkturerholung.

Der jüngste Kursanstieg des Euro zum Dollar trage jedoch zu einem Ausgleich dieser Ungleichgewichte bei, sagte IWF-Chef Horst Köhler am Montag auf einer Konferenz von Notenbankern der EU-Beitrittsländer in Prag vor allem mit Blick auf das große Leistungsbilanzdefizit der USA. Zugleich wies er darauf hin, dass er mit einer Anhebung der Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr rechne. Köhler rief die zehn EU-Beitrittsstaaten zu einer soliden Finanzpolitik auf, da sie nur so ihr Ziel einer Übernahme des Euro verwirklichen könnten.

"Die Erholung (der Weltwirtschaft) verstetigt und verfestigt sich, wobei sich in allen Regionen eine Verbesserung zeigt", sagte Köhler. Es bestünden jedoch weiter Risiken, insbesondere durch die anhaltend hohen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen weltweit. Der Fonds hatte in seinem im September vorgelegten Halbjahresbericht ein Wachstum für die Weltwirtschaft von 4,1 Prozent für dieses Jahr prognostiziert.

Der Entwicklung hin zu einem dringend benötigten Ausgleich insbesondere des US-Leistungsbilanzdefizits werde durch den Anstieg des Euro zum Dollar beschleunigt, sagte Köhler. Allein im vergangenen Jahr hat der Euro zur US-Währung rund 20 Prozent an Wert gewonnen. Durch einen niedrigeren Dollar verbessern sich die Exportchancen der USA und verringert sich zudem die Attraktivität von US-Anlagen, wodurch das US-Leistungsbilanzdefizit zurückgeht.

Die jüngsten heftigen Kursausschläge des Euro zum Dollar betrachtet Köhler jedoch nach seinen Worten mit Sorge. Er fügte jedoch hinzu: "Aber ich glaube auch, dass wir zu diesem Zeitpunkt Überreaktionen vermeiden müssen. Der Euro ist ungefähr da, wo er 1998 stand." Nach der früheren Schwächephase solle die Aufwertung des Euro auch als willkommenes Zeichen für das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung betrachtet werden. Er teilte die Einschätzung der Finanzminister der Euro-Zone, wonach die Entwicklung aufmerksam verfolgt werden solle.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung der EU-Beitrittsländer sagte Köhler, die Einhaltung der Maastrichtkriterien sei die beste Grundlage auf dem Weg zu einer Übernahme des Euro. Die zehn Staaten, die Anfang Mai der Europäischen Union (EU) beitreten, haben das Ziel, den Euro einzuführen. Sie versprechen sich dadurch eine Verringerung der Schuldenlast und eine stärkere Eingliederung in den Wirtschaftsraum der Euro-Staaten. Köhler sagte, die Beitrittsstaaten könnten langfristig mit einer Übernahme der Gemeinschaftswährung eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um weitere 20 bis 25 Prozent erreichen. Nähere Angaben dazu machte er jedoch nicht.

Es wird erwartet, dass ab etwa 2008 die neuen Beitrittsstaaten auch in die Euro-Zone aufgenommen werden könnten. Einige der Länder, darunter Polen und Ungarn, kämpfen jedoch mit großen Haushaltsdefiziten, wodurch der von ihnen angestrebte frühstmögliche Beitritt erschwert wird.

(Quelle: rtr)

Deutsche Regierung bekräftigt Ablehnung einer EU-Steuer

Di.03.02.04 - Die Bestrebungen der EU-Kommission für eine eigene EU-Steuer stoßen bei der Bundesregierung weiter auf Ablehnung.

"Das Thema EU-Steuer ist kein Thema, das von der Bundesregierung verfolgt wird", bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Die Haltung der Regierung dazu sei eindeutig. "Die Problemlage der EU stellt sich weniger auf der Einnahme- als auf der Ausgabeseite", ergänzte der Sprecher. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte sich zuvor im "Handelsblatt" erneut für eine EU-Steuer ausgesprochen. Dabei gehe er nicht um eine Aufstockung, sondern um eine Umschichtung von Steuern.

Schreyers Sprecherin sagte in Brüssel, die Kommission wolle bis zum Sommer einen Bericht über die künftigen Eigeneinnahmen der Europäischen Union vorlegen. Die Frage eigener EU-Steuereinnahmen sei nicht an die am 10. Februar anstehenden Vorschläge für den Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2013 gebunden. Am 10. Februar wird die Kommission erklären, wo aus ihrer Sicht die Obergrenze des EU-Haushalts liegen sollte. Deutschland und andere Länder, die mehr zahlen als sie aus Brüssel bekommen, wollen die Obergrenze auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens senken. Die meisten Kommissare wollen sie daher bislang bei 1,24 Prozent belassen.

Einhergehend mit einer eigenen EU-Steuer sollen nach Schreyers Worten die Beitragszahlungen der EU-Mitgliedsländer an den Brüsseler Haushalt sinken. Zudem solle das komplizierte Finanzierungssystem der EU transparenter werden. Als eigene Finanzierungsquellen der EU kommen nach Einschätzungen aus Kommissionskreisen die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer oder die Körperschaftssteuer in Betracht.

(Quelle: rtr)
 

Konfliktparteien in Nordirland verhandeln wieder

Di.03.02.04 - Die Konfliktparteien in der Unruheprovinz Nordirland wollen ab heute einen neuen Anlauf zur Wiederbelebung des erlahmten Friedensprozesses machen. Ziel der Gespräche zwischen Protestanten und Katholiken ist die Wiedereinsetzung der Regionalregierung, wie sie im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist. Großbritannien und Irland, die in dem Konflikt vermitteln, hatten die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch gedrängt.

Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 hatten sich Katholiken und Protestanten zu einer Allparteienregierung zusammengeschlossen. Im Oktober 2002 war die Regierung jedoch auseinandergebrochen und Nordirland wieder unter Londoner Direktverwaltung gestellt worden. Die Regionalwahlen Ende November gewann der radikale Protestantenführer Ian Paisley, der das Abkommen ablehnt.

(Quelle: afp)
 

Chirac stellt sich vor seinen Parteichef Juppé

Frankreich brauche "Männer von seiner Qualität" - Juppé ist wegen illegaler Parteienfinanzierung zu einer Bewährungsstrafe und den Verlust der Wählbarkeit für zehn Jahre verurteilt

Di.03.02.04 - Der zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilte konservative französische Parteichef Alain Juppé ist von Präsident Jacques Chirac als "Politiker von außergewöhnlicher Qualität" gerühmt worden. Er empfinde für den 58-jährigen Juppé "Freundschaft, Hochachtung und Respekt", sagte Chirac vor dem Stadtrat von Marseille.

Es war die erste öffentliche Stellungnahme des Staatschefs zu dem Urteilsspruch vom Freitag, bei dem ein Strafgericht in Nanterre gegen den Chef der Regierungspartei UMP wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Bewährungsstrafe und den Verlust der Wählbarkeit für zehn Jahre verhängt hatte. Da Juppé Berufung einlegte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Der UMP-Parteichef wollte voraussichtlich am Montagabend oder Dienstag bekannt geben, welche politischen Konsequenzen er aus dem Urteil zieht. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass er die Parteiführung niederlegt. Neben seiner Eigenschaft als Parteichef ist Juppé Abgeordneter der Nationalversammlung und Bürgermeister von Bordeaux.

Chirac bescheinigte Juppé "Kompetenz" und "Aufrichtigkeit" und erklärte, Frankreich brauche "Männer von seiner Qualität". Egal, wie Juppé sich entscheide, werde er dies "respektieren", fügte Chirac hinzu.

Die Verhandlung gegen Juppé hatte ein Korruptionssystem offen gelegt, bei dem Mitarbeiter der damaligen Chirac-Partei RPR durch Baufirmen oder direkt aus der Pariser Stadtkasse bezahlt wurden. Das Strafgericht Nanterre sah es als erwiesen an, dass Juppé sich der "illegalen Einflussnahme" schuldig gemacht hatte. Als Rathaus-Finanzchef und RPR-Generalsekretär duldete er demnach Schein-Arbeitsverträge zu Lasten der Stadtkasse, die in Wirklichkeit der Partei zu Gute kamen. Chirac war in der fraglichen Zeit RPR-Chef und Pariser Bürgermeister.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

18 Monate Haft auf Bewährung für französischen Ex-Premier Juppé
Sa.31.01.04 - Der frühere französische Premierminister Alain Juppé ist wegen «illegaler Vorteilsnahme» zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil fällte ein Strafgericht am Freitag in Nanterre. Mit dieser Strafe für den amtierenden Bürgermeister von Bordeaux ist der Verlust des passiven Wahlrechts verbunden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#04013110

Frankreich: Juppé-Richterin beklagt Wanzen und Drohbriefe
Richterin Pierce hatte den Strafprozess gegen Ex-Regierungschef Juppé geleitet. In dem Gerichtsverfahren wurde ein Korruptionssystem offen gelegt, bei dem Mitarbeiter der damaligen Chirac-Partei RPR durch Baufirmen oder direkt aus der Pariser Stadtkasse bezahlt wurden.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402020.htm#04020211
 

Abwehrkampf gegen feindliche Übernahme

Aventis benennt Weiße Ritter - Sanofi zieht in Deutschland umstrittene Werbung mit Kind zurück

Di.03.02.04 - Der deutsch-französische Pharmakonzern Aventis kann sich im Abwehrkampf gegen eine unerwünschte Übernahme durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthelabo vier europäische und US-Konzerne als möglichen Fusionspartner vorstellen. Der Vorstand habe als Kandidaten Novartis, GlaxoSmithKline, Johnson & Johnson und Pfizer genannt, berichtete die Financial Times Deutschland gestern unter Berufung auf Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung von Aventis-Vorstand und -Aufsichtsrat. Aventis führe allerdings noch keine konkreten Verhandlungen mit Konzernen, die mit einem Gegenangebot den unerwünschten Übernahmebewerber ausstechen könnten. Fusionsverhandlungen mit einer dritten Firma seien die zweitbeste Lösung. Ein Aventis-Sprecher kommentierte den Bericht nicht. Analysten sind skeptisch, ob ein solcher Deal überhaupt Sinn macht. Sie wiesen darauf hin, dass die französische Regierung eine rein französische Lösung unterstützen würde.

Nach heftigen Protesten zieht der französische Pharmakonzern Sanofi-Synthelabo in Deutschland seine Werbung mit einem kranken Kind ("Jan") für die feindliche Übernahme des Konkurrenten Aventis zurück. "Wollen sie Jan etwa sagen, dass seine Medizin erst in 20 Jahren erfunden wird?" fragt Sanofi in der Anzeige suggestiv. Der Deutsche Werberat hatte dies als Verstoß gegen die guten Sitten verurteilt.

Die Werbeagentur Publicis Groupe hatte die Anzeige auch in der französischen, britischen und spanischen Presse geschaltet. Publicis - Chef Eric Giuily erklärte am Montag in Paris, der Verzicht auf die Fortführung der Kampagne in Deutschland sei freiwillig erfolgt. In den anderen Staaten laufe die Kampagne weiter. Sanofi will den deutsch-französischen Pharmakonzern für 47 Milliarden Euro in eigenen Aktien und Bargeld übernehmen

(Quelle: rtr/taz, dpa)

Blick ins Archiv:

Milliardenpoker um Aventis
Pharmakonzern Sanofi will Aventis feindlich übernehmen - Bei einem Zusammenschluss entstünde der weltweit drittgrösste Pharmagigant +++ Clement schaltet sich in Sanofi-Übernahmepläne ein +++ Aventis: Übernahme würde Tausende Arbeitsplätze kosten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#04012808

Opfer der eigenen Strategie
... Es gehört zur Ironie der Pharma-Geschichte, dass mit Aventis jetzt ein Unternehmen gefressen werden könnte, das sich selbst eine Reihe von Übernahmen und Fusionen zugemutet hat, um genau diesem Schicksal zu entgehen...(sz vom 27.01.04) Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128_d

Aventis-Aufsichtsrat lehnt Übernahmeangebot von Sanofi ab
Do.29.01.04 - Der Aufsichtsrat des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis hat das 48 Milliarden Euro schwere Übernahmeangebot des französischen Konkurrenten Sanofi einstimmig abgelehnt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012912

Sichwort: Feindliche Übernahme
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128_e
 

Pflege fährt Rekorddefizit ein - Grüne verlangen Reform

Di.03.02.04 - Die Pflegeversicherung hat nach Angaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit aufgewiesen. Die Grünen forderten angesichts der prekären Finanzlage, in die Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Säule einzuziehen.

Ein Sprecher des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) sagte am Montag in Berlin, das Minus werde voraussichtlich bei 650 Millionen Euro liegen und damit deutlich höher als im Jahr 2002, als es noch 380 Millionen Euro betragen hatte. In den ersten drei Quartalen 2003 habe die Pflegeversicherung ein Defizit von 673 Millionen Euro angehäuft. Der VdAK gehe aber davon aus, dass es durch bessere Einnahmen im vierten Quartal - etwa auf Grund des Weihnachtsgeldes - auf rund 650 Millionen Euro sinke. Seit 1999 übersteigen bei der Pflegekasse die Ausgaben die Einnahmen. Mit einem Minus von 650 Millionen Euro für 2003 würde die Rücklage der Pflegeversicherung auf 4,28 Milliarden Euro zusammenschmelzen.

Die Grünen verlangten als Konsequenz aus der schwindenden Reserve, dass - ähnlich wie bei der Rentenversicherung - auch in der Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Säule eingezogen wird. Dies würde bedeuten, dass die Bürger für mögliche Pflegekosten im Alter ansparen. "Wir werden eine kapitalgedeckte Säule einziehen müssen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Petra Selg, der Nachrichtenagentur Reuters. Eine solche Reform müsse so frühzeitig wie möglich angegangen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Reform der Pflegeversicherung in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und dabei insbesondere gegen einen Sonderbeitrag für Kinderlose interveniert. Damit wollte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, wonach Eltern in der Pflegeversicherung besser gestellt werden sollen. Nun ist geplant, Kinderlose nicht zu belasten, sondern Eltern zu entlasten - was dazu führen dürfte, dass die ohnehin schwindende Reserve der Pflegekasse noch schneller aufgebraucht wird. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Wochenende erklärt, die Finanzsituation der Pflegeversicherung sei nicht so schlecht, dass es jetzt eine große Reform geben müsse.

(Quelle: rtr)
 

Erholung in deutscher Industrie kommt voran - Konsum bleibt nach wie vor sehr schwach

Di.03.02.04 - Die wirtschaftliche Erholung in den Industriebetrieben in Deutschland und der übrigen Euro-Zone hat sich zum Jahresanfang in unvermindertem Tempo fortgesetzt.

Der Reuters-Einkaufsmanagerindex (EMI) für Deutschland blieb im Januar auf seinem Drei-Jahreshoch bei 53,0 Punkten. Auch der Index für die Euro-Zone erreichte nach Angaben des britischen Forschungsinstituts NTC vom Montag den höchsten Stand seit drei Jahren. Die Firmen konnten sich trotz der Euro-Stärke über ein kontinuierliches Wachstum von Aufträgen und Produktion freuen. "Insgesamt deutet das auf ein weiteres relativ zufrieden stellendes Wachstum der Industrie zur Jahreswende hin", sagte Bernd Weidensteiner von der DZ-Bank. Viele Volkswirte erwarten im laufenden Quartal ein stärkeres Wirtschaftswachstum als im Schlussquartal 2003.

Der Index für die Euro-Zone stieg leicht auf 52,5 von 52,4 Punkten an, blieb damit aber etwas unter den Erwartungen.

Werte über 50 Punkte signalisieren eine Verbesserung der Geschäfte im Vergleich zum Vormonat. Analysten hatten mit einem Anstieg des deutschen EMI auf 53,5 Zähler gerechnet, nachdem auch andere Frühindikatoren wie das Ifo-Geschäftsklima zuletzt wachsende Zuversicht unter den Firmen angedeutet hatten.

Die Einkaufsmanager in Deutschland zeigten sich ermutigt durch eine steigende Nachfrage aus Schlüsselbranchen wie Zulieferern und Investitionsgüterherstellern. Trotz des Euro-Höhenflugs zum Jahresanfang verbuchten die Firmen besonders aus den USA, Asien und Osteuropa viele Bestellungen. In anderen Ländern berichteten die Manager dagegen, wegen des starken Euro hätten die Bestellungen aus den USA weniger stark zugenommen als Ende 2003. Sie machten vor allem die Nachfrage aus der Euro-Zone für ihren Auftragsanstieg verantwortlich.

Volkswirte äußerten sich mehrheitlich positiv über die jüngsten EMI-Daten und verwiesen auf die anhaltend hohen Index-Werte. Einige Analysten wie Andreas Rees von der Hypovereinsbank zeigten sich aber skeptisch zur wirtschaftlichen Erholung: "Der Aufschwung ist bislang aber lediglich vom Unternehmenssektor getragen, steht also nur auf einem Bein. Der Konsum bleibt nach wie vor sehr schwach." Während Rees das Wachstum im ersten Quartal mit 0,6 Prozent deutlich stärker erwartet als etwa andere Kollegen, zeigte er sich für die Zeit danach eher zurückhaltend. "Der Aufschwung ist etwas wackelig."

Der Index Auftragseingang für Deutschland blieb mit 56,6 Punkten fast unverändert nach einem Dezember-Wert von 56,8. Viele Firmen konnten die vielen Neuaufträge nicht komplett abarbeiten, so dass ihr Auftragsbestand weiter anstieg.

Die Firmen in Deutschland und der übrigen Euro-Zone fuhren angesichts der steigenden Nachfrage ihre Produktion weiter hoch: Dieser Teilindex signalisierte in Deutschland das stärkste Wachstum seit Februar 2001. Die Einkaufsmanager berichteten jedoch, dass viele Firmen wegen des harten Wettbewerbs auch im Januar Mitarbeiter entließen. Der starke Euro habe viele Firmen zu Preissenkungen gezwungen, was ihre Gewinne schmälere und Sparmaßnahmen erfordere. Auch im europäischen Ausland entließen die Firmen Mitarbeiter, um ihre Produktivität zu steigern.

In den USA stieg der ebenfalls am Montag veröffentlichte EMI des Institute for Supply Management (ISM) etwas schwächer als von Experten erwartet. Der Index lag im Januar bei 63,6 nach 63,4 Punkten im Dezember. Analysten hatten im Schnitt mit 64,0 Zähler gerechnet. Während sich bei den Neuaufträgen das Wachstum verlangsamte, gab der Beschäftigungsindex leicht nach auf 52,9 nach 53,5 Punkten im Dezember.

(Quelle: rtr)
 

Metall-Arbeitgeber lehnen Arbeitszeitkonten ab -  IG Metall setzt Warnstreiks fort

Di.03.02.04 - Im Streit um flexiblere Arbeitszeiten für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie beharren die Tarifparteien weiter auf ihren gegensätzlichen Positionen. Während der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann auf das Modell der Arbeitszeitkonten verwies, pochten die Arbeitgeber auf Mehrarbeit ohne garantierten Lohnausgleich. In Nordrhein-Westfalen sowie Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurde die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt. Tausende Metaller traten erneut in Warnstreiks.

In der Frage flexiblerer Arbeitzeiten verwies die Gewerkschaft auf die bereits erarbeitete Diskussionsgrundlage: "Wir werden die Arbeitgeber daran erinnern, dass wir zu diesem Thema bereits einen Verhandlungsstand aus dem letzten Jahr haben", sagte Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Hofmann der "Berliner Zeitung". Mit Zeitkonten würde den Betrieben genau dann die Arbeitskraft zur Verfügung stehen, wenn etwa neue Produkte entwickelt werden.

Gesamtmetall lehnte den Vorschlag ab und beharrte auf der Forderung nach der Möglichkeit, Arbeitszeit ohne garantierten Lohnausgleich zu verlängern. Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser sagte im Berliner Inforadio, der Vorschlag der IG Metall sei etwas grundsätzlich anderes als die Forderung der Arbeitgeber. "Ein Langzeitkonto verteilt die Arbeit anders."

Bei Bosch in thüringischen Eisenach legten nach Gewerkschaftsangaben die Mitarbeiter der Nachtschicht zeitweise die Arbeit nieder. Kurzzeitig bestreikt worden seien auch fünf DaimlerChrysler-Werke in Baden-Württemberg und Kassel. In Hessen seien insgesamt 4000 Mitarbeiter zu Warnstreiks aufgerufen. Auch in zahlreichen Betrieben in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen habe die Arbeit geruht. Die Beschäftigten kämpfen für vier Prozent mehr Lohn und Gehalt und gegen die 40-Stunden-Woche.

Die nordrhein-westfälischen Metall-Unternehmer schlossen sich dem Angebot aus Baden-Württemberg mit zwei Mal 1,2 Prozent mehr Lohn und einem Mehrarbeits-Korridor von 35 bis 40 Stunden ohne garantierten Lohnausgleich an. "Ein solches Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen kann die IG Metall unmöglich unterschreiben", sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Peter Gasse. Nach Berechnungen der Gewerkschaft stehen bei einer solchen Öffnungsklausel allein in NRW 48.000 Jobs auf der Kippe, bundesweit rechnet die IG Metall mit 400.000.

(Quelle: ap)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html

Mehr zur Tarifrunde 2004 im boa-Nachrichten-Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128kq
 

E.ON Energie attackiert Emissionsrechte-Plan

Di.03.02.04 - Im Streit um den Handel von Emissionsrechten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) hat der Energieversorger E.ON vor einer Umsetzung der vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Pläne gewarnt. Zugleich sprach sich E.ON Energie-Chef Johannes Teyssen dafür aus, beim vorläufigen Scheitern einer Einigung über den von der EU gesetzten Termin am 31. März zu verhandeln.

"Wenn wir die Wirtschaft ruinieren wollen, können wir das machen", sagte Teyssen am Montag in München auf einer Unions-Veranstaltung. Der von Umweltstaatssekretär Rainer Baake vorgelegte Allokationsplan sei in seinen möglichen negativen Auswirkungen kaum zu unterschätzen und werde das Aus für die Aluminium und Zement produzierende Industrie bedeuten. Die Wirtschaft müsse die ganze Last tragen. "Wenn es so käme, sähe es düster aus."

Teyssen verwies darauf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Energiewirtschaft keine weitergehenden Belastungen versprochen habe. Zwar habe er keinen Anlass, an Schröders Wort zu zweifeln, sagte der Vorstandsvorsitzende der größten Konzerntochter, fügte aber hinzu: "Herr Baake scheint den Kanzler nicht ernst zu nehmen."

Am vergangenen Donnerstag war es in den Verhandlungen über den Zuteilungsplan zum Eklat gekommen, weil Baake ohne Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium sein Konzept vorgelegt hatte. Es sieht unter anderem vor, dass die rund 2600 in den Emissionshandel eingebundenen Anlagen bis 2007 ihren CO2-Ausstoß um im Schnitt 7,5 Prozent senken. Deutschland muss wie alle anderen EU-Staaten bis zum 31. März einen Plan für die Zuteilung der CO2-Rechte bei der EU-Kommission einreichen. Ansonsten drohen rechtliche Konsequenzen.

"Wenn wir ihn am 1. Mai in Brüssel einreichen, wird Brüssel den Schmerz verwinden", sagte Teyssen und schloss sich damit der Haltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie an. Er wolle lieber eine richtige, als eine vorschnelle Lösung.

(Quelle: rtr)

Ab 2005 schreibt die EU den Emissionshandel vor....
Mehr in der "tageszeitung" vom 03.02.04:
http://www.taz.de/pt/2004/02/03/a0199.nf/text

Blick ins Archiv:

Umweltministerium fordert deutliche Kohlendioxid-Reduktion
Ressortentwurf für den Allokationsplan: Rund 2600 in den Emissionshandel eingebundene Produktionsanlagen sollen ihren Kohlendioxid-Ausstoß um durchschnittlich 7,5 Prozent senken +++ BDI weist den Entwurf als wachstumshemmend zurück... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#04013116

Industrie angeblich  vor Verhandlungs-Ausstieg bei Emissionen
So.01.02.04 - Die Industrieunternehmen wollen einem Medienbericht zufolge aus den Verhandlungen mit der Bundesregierung um die Zuteilung von Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) aussteigen.
Grund sei weniger die harte Haltung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), sondern die Unvereinbarkeit der Interessen innerhalb der Wirtschaft, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Samstag vorab... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402010.htm#04020115
 

Prozess gegen BGS-Beamte wegen Tod eines Sudanesen bei Abschiebung

Di.03.02.04 - Zum Auftakt des Frankfurter Prozesses um den Tod eines Abschiebehäftlings haben Bundesgrenzschützer von Ausbildungsmängeln berichtet. In dem am Montag eröffneten Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt sind drei BGS-Polizisten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil sie im Mai 1999 den Sudanesen Aamir Ageeb so in seinen Flugzeugsitz gedrückt haben sollen, dass er erstickte.

Die zwischen 31 und 40 Jahre alten Angeklagten schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Stattdessen schilderten zwei BGS-Kollegen vom Frankfurter Flughafen als Zeugen, wie die Abschiebung des 30 Jahre alten Ageeb begonnen hatte. Dieser habe sich bereits in der Zelle gewehrt und sei daraufhin gefesselt worden. Außerdem sei ihm ein Integral- Motorradhelm aufgesetzt worden.

Das Herunterdrücken des Kopfes in den Sitz sei ein recht häufig verwendetes Mittel gewesen, um einen Häftling ruhig zu stellen, sagte ein 30 Jahre alter Beamter. Dies sei allerdings nicht in Lehrgängen vermittelt, sondern unter Kollegen weitergegeben worden. Die Methode gilt nach Erkenntnissen der US-Polizei als häufige Todesursache bei Festnahmen, da der fixierte Mensch in dieser Lage zu wenig Luft atmen kann.

Der andere Zeuge hat nach eigener Aussage nie eine besondere Ausbildung zur Abschiebung von Häftlingen erhalten. Beide Polizisten kannten zudem nach eigenem Bekunden eine BGS-Vorschrift aus dem Jahr 1998 nicht, nach der Plastik- und Metallfesseln an Bord von Verkehrsmaschinen verboten sind.

Vor Prozessbeginn hatten mehrere Menschenrechtsgruppen vor dem Gericht eine Mahnwache abgehalten. Neben der langen Zeit bis zum Gerichtsverfahren kritisierten sie die BGS-Führung, die medizinische Erkenntnisse zum lagebedingten Erstickungstod nicht weitergegeben habe. Auch die Besatzung des Lufthansa-Airbusses habe sich falsch verhalten, sagte der Arzt Klaus Metz. Am Mittag sollte ein dritter Grenzschützer als Zeuge gehört werden.

(Quelle: dpa)
 

Frist für Zwangsarbeiter-Entschädigungen geplant

Di.03.02.04 - Die Stiftung für die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter plant die Einführung einer Frist, mit der nicht abgerufene Leistungen verfallen sollen. Wie ein Sprecher der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" in Berlin mitteilte, werden dazu derzeit Gespräche mit der Bundesregierung geführt. Geklärt werden müsse, wie lange eine gewährte Entschädigung von den zuständigen Stellen zurückgestellt werden soll, wenn die Betroffenen das Geld nicht umgehend abrufen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist geplant, die Gelder nach zweieinhalb Jahren verfallen zu lassen. Das gehe aus einem Bericht der Stiftung an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Der Sprecher der Stiftung bestätigte dies allerdings nicht. Nach seinen Angaben werden gewährte Leistungen etwa dann nicht abgerufen, wenn der betroffene Zwangsarbeiter nach der Antragstellung verstirbt. In diesen Fällen müsse dann nach dem Rechtsnachfolger gesucht werden, was aber nicht immer gelinge. Die Leistungen würden aber nur in zwei bis drei Prozent aller Fälle nicht abgerufen.

Die Stiftung rechnet mit einer Gesamtzahl von 1,8 Millionen Antragsstellern. Für sie steht eine Summe von 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Sommer 2005 sollen alle Anträge bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden.

(Quelle: afp)
 

Internet-Wurm 'Mydoom' legt Webseiten von Softwarefirma SCO lahm

Di.03.02.04 - Der Internet-Wurm MyDoom hat die Web-Seiten der US-Software-Firma SCO lahm gelegt, die zuvor Nutzer des Betriebssystem Linux mit der Forderung von Lizenzgebühren gegen sich aufgebracht hatte.

Der Softwarekonzern Microsoft bereitete sich nach eigenen Angaben auf einen vergleichbaren Angriff vor, den Experten für diesen Dienstag erwarten. Die Unternehmen haben eine Belohnung von jeweils 250.000 Dollar für Hinweise auf den Autor des Computerwurms ausgesetzt. MyDoom, das sich in Anhängen zu E-Mails verbreitet, ist so programmiert, dass es von befallenen Rechnern aus unzählige Anfragen an die Webseiten von SCO beziehungsweise Microsoft sendet. Die Flut der Anfragen bei einem solchen "Denial of Service"-Angriff überfordert den Server, so dass das Internet-Angebot nicht mehr erreichbar ist.

SCO hatte den Angriff zunächst bekämpft, nahm seine Internet-Seiten aber später vom Netz. "Statt weiter zu kämpfen schien es uns vorteilhafter, die Site abzuschalten", sagte ein SCO-Sprecher am Sonntag. Das Angebot unter www.sco.com war am Montag weiter nicht erreichbar.

Die Softwarefirma steht im Zentrum eines Streits um das frei erhältliche Betriebssystem Linux. SCO hat den Computerkonzern IBM verklagt, dem es vorwirft, seine Urheberrechte verletzt zu haben. Die Firma fordert Lizenzgebühren von den Nutzern des Betriebssystems und droht andernfalls mit weiteren Klagen. Verschiedene Großunternehmen aus der Branche, darunter Hewlett-Packard und Intel, unterstützen IBM und haben Schritte unternommen, um Linux-Nutzer vor Schadensersatzforderungen zu schützen.

Experten für Computersicherheit waren von der Schwere des Angriffs überrascht, wenngleich es keine Berichte über andere Ausfälle auf Grund des Wurmes gab. Der Wurm war so programmiert, dass die befallenen Computer am Sonntag um 17.09 Uhr MEZ mit dem Angriff beginnen sollten. Da jedoch die Uhren vieler Computer falsch gestellt seien, habe der Angriff schon Stunden vorher begonnen, sagte Mikko Hypponen von dem finnischen Hersteller von Anti-Viren-Software F-Secure. "Es wird für SCO mit der Zeit nur noch schlimmer." Andere Experten verwiesen darauf, dass sich der Wurm weiter ausbreite.

(Quelle: rtr)

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