+++ Mi.04.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zahl der Toten bei Selbstmordanschlägen in der nordirakischen Kurdenstadt Erbil steigt auf 100 +++ US-Verwalter sieht Verbesserung der Sicherheitslage in Irak +++ Annan sieht in der Frage der Irak-Wahlen Weg aus Sackgasse +++ Powell zieht Begründung des Irakkriegs in Zweifel +++ Nach Bush kündigt auch Blair Untersuchung zu Irak-Geheimdienstdossier an

Mi.04.02.04 - Nach dem doppelten Selbstmordanschlag in der nordirakischen Kurdenstadt Erbil am Sonntag hat sich die Zahl der Toten auf 100 erhöht. Wie die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) mitteilte, erlagen weitere bei den Anschlägen Verwundete ihren Verletzungen. 125 der rund 200 Verletzten befänden sich noch immer in Krankenhäusern. Damit handelt es sich um die bisher blutigste Tat seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak im Mai 2003.

Bislang war die Zahl der Toten mit mindestens 56 angegeben worden. Laut einer früheren Bilanz der kurdischen Parteizeitschrift "Chabat" waren unter den Toten neun DPK-Führungsmitglieder sowie sechs Führer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Bei den übrigen Opfern habe es sich um Mitglieder und Anhänger der beiden Kurdenparteien sowie um einfache Bürger gehandelt.

Die zwei Selbstmordattentäter hatten sich zeitgleich in den Zentralen der beiden Kurdenparteien in der Stadt Erbil in die Luft gesprengt. Die Büros waren wegen des moslemischen Opferfestes von zahlreichen Menschen besucht. Bei der Explosion in den DPK-Räumen wurde auch Provinzgouverneur Akram Mentem getötet. Nach Angaben der US-geführten Koalition waren die Anschläge möglicherweise ein Racheakt für die Festnahme eines mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieds.

Trotz des blutigen Anschlags vom Sonntag erklärte US-Zivilverwalter Paul Bremer am Dienstag, die Sicherheitslage in Irak habe sich verbessert. "Die Situation ist seit dem Sturz Saddam Husseins ruhiger geworden", sagte Bremer am in Bagdad.

In Bagdad feuerten Aufständische am frühen Dienstagmorgen zwei Raketen auf den Internationalen Flughafen ab, wie die Streitkräfte mitteilten. Dabei wurde niemand verletzt. Der Flughafen ist einer der wichtigsten Stützpunkte der US-Streitkräfte in Irak.

Ein Kind ist nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk von einer US-Mörsergranate getroffen und getötet worden. Drei weitere Kinder seien dabei verletzt worden, hieß es in Polizeikreisen. Die Kinder hatten in dem unbewohnten Gebiet rund fünf Kilometer südlich von Kirkuk Ball gespielt. Die Mörsergranate war von einem US- Stützpunkt im Flughafen von Kirkuk abgeschossen worden, weil die Armee vermutete, dass in der Gegend Angriffe gegen die Koalitionstruppen geplant würden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ist derweil zuversichtlich, dass die Frage über den Zeitpunkt von freien Wahlen im Irak zur Zufriedenheit der Amerikaner und Iraker gelöst werden kann. "Wir haben die Chance, dabei zu helfen, aus dieser Sackgasse heraus- und voranzukommen", sagte Annan am Dienstag nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, sagte Annan nicht.

Die Vereinten Nationen wollen ein Team in den Irak schicken, das ausloten soll, ob bis zum Sommer Wahlen organisiert werden können. Wann die UN-Beamten nach Bagdad gehen, sagte Annan nicht. "Ich hoffe, dass das UN-Team eine Rolle spielen kann und den Irakern vermittelt, dass sie auf bestem Wege (zu einer eigenen Regierung) sind, wenn sie einen Konsens zur Regierungsbildung finden."

Washington will die Regierungsverantwortung in Bagdad am 1. Juli abtreten. Die Mitglieder einer Übergangsregierung soll nach den Vorstellungen der USA bei Versammlungen in den einzelnen Provinzen bestimmt werden. Der einflussreiche schiitische Großajatollah Ali el Sistani besteht aber auf Wahlen. Dafür bleibt nach Ansicht Washingtons nicht genügend Zeit.

Bush lobte den UN-Einsatz. "Ich habe immer gesagt, dass die Vereinten Nationen eine lebenswichtige Rolle spielen müssen", sagte Bush. Nach dem Ende der Kampfhandlungen hatte Washington sich zunächst lange gegen eine größere Rolle der UN beim Wiederaufbau und der Regierungsorganisation im Irak gestemmt.

Wegen der vergeblichen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen hat US-Außenminister Colin Powell Zweifel an den Gründen für den Krieg geäußert. Powell sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Washington Post", er wisse nicht, ob er vor einem Jahr die Militäraktion empfohlen hätte, hätte er gewusst, dass der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein keine verbotenen Waffen besitze. Dieses angebliche Arsenal habe den "kleinen letzten Baustein" in der Begründung des Krieges dargestellt, durch den Irak als "reale und gegenwärtige Gefahr" für die Region und die Welt erschienen sei.

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich am Dienstag dem innenpolitischen Druck gebeugt und eine Untersuchung der Geheimdienstberichte über verbotene Waffenbestände im Irak angekündigt.

"Ich denke, es ist richtig, ... dass wir die Erkenntnisse des Geheimdienstes, die wir erhalten haben, darauf hin prüfen, ob sie fehlerfrei waren oder nicht", sagte Blair vor einem Ausschuss des Parlaments. Ein Untersuchungsbericht wird nach Worten von Außenminister Jack Straw im Sommer erwartet. Auch US-Präsident George W. Bush hatte tags zuvor angekündigt, die Geheimdienstberichte zu den Waffen von einer unabhängigen Kommission prüfen zu lassen. Beide Regierungen sind unter Druck geraten, weil sie den Krieg gegen den Irak vor allem mit dessen Waffenpotenzial begründet haben, ohne dass dafür bislang Belege gefunden worden wären.

Eine Untersuchung der Entscheidung für den Irak-Krieg, wie dies die oppositionellen Liberaldemokraten forderten, lehnte Blair strikt ab. "Meiner Meinung nach brauchen wir keine Untersuchung der politischen Entscheidung für den Krieg." Dass auch fast zehn Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, untergrabe nicht den rechtlichen oder moralischen Grund für den Krieg. Saddam habe allemal die UNO-Resolutionen missachtet. "Hätten wir es versäumt, auf Grundlage der Geheimdienstberichte, die wir erhalten haben, zu handeln, dann, denke ich, wäre das ein großes Pflichtversäumnis gewesen", sagte Blair. "Was immer als Ergebnis dieser Untersuchung herauskommt, ich akzeptiere nicht, dass es falsch war, Saddam Hussein zu beseitigen oder dass die Welt deshalb jetzt nicht sicherer oder besser geworden ist."

Blair nahm auch auf den zurückgetretenen Chef der US-Waffeninspekteure im Irak, David Kay, Bezug, der erklärt hatte, er glaube nicht, dass es im Irak Bestände verbotener Waffen gebe. "Dies ist einer der Gründe, weshalb ich glaube, dass wir eine weitere Untersuchung brauchen", sagte Blair. Er hatte wie Bush lange Zeit Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung zurückgewiesen. Das Argument der britischen und der US-Regierung, die vermuteten Waffen würden noch gefunden, wurde aber durch die Äußerungen Kays erheblich geschwächt.

Vor dem Parlamentsausschuss schien Blair seine Position zum Irak-Krieg nun zu modifizieren, als er sagte, der Militäreinsatz sei begonnen worden, weil der Irak ein instabiler Staat "mit der Fähigkeit zu Massenvernichtungswaffen" gewesen sei, die zu einem künftigen Zeitpunkt in die Hände von Terrorgruppen hätten fallen können. Vor dem Krieg hatte Blair gesagt, der Irak stelle eine "ernste und gegenwärtige" Bedrohung dar und habe damit fortgefahren, Massenvernichtungswaffen zu produzieren.

Der britische Außenminister Jack Straw erläuterte vor dem Parlament Einzelheiten zur Untersuchung. Die Kommission werde Zugang zu Berichten des Geheimdienstes und relevanten Regierungsunterlagen erhalten. Zudem könnten Zeugen geheim befragt werden, sagte Straw. Die Aufgabe sei es, jegliche Diskrepanz herauszufinden zwischen den Geheimdienstberichten, die die Regierung vor dem Krieg benutzt habe, und dem, was seit Ende der Kämpfe entdeckt worden sei.

Die oppositionellen Liberaldemokraten lehnten die Untersuchung in dieser Form ab. "Eine Untersuchung, die Politiker von einer genauen Überprüfung ausschließt, wird kaum das öffentliche Vertrauen gewinnen", sagte der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Menzies Campbell. Die Liberaldemokraten wollen vielmehr die politische Entscheidung für den Krieg überprüfen lassen, als sich nur auf das Problem der Geheimdienstberichte über Waffenbestände zu konzentrieren.

(Quelle: dpa, ap, rtr, afp)

Kerry stärkt durch Siege bei US-Vorwahlen seine Favoritenrolle

Mi.04.02.04 - Mit weiteren Siegen bei den Vorwahlen der US-Demokraten hat sich Senator John Kerry bei der Kür eines Herausforderers für Präsident George W. Bush klar von seinen Mitbewerbern abgesetzt. Nach offiziellen Zwischenergebnissen und TV-Prognosen siegte der Vietnam-Veteran in fünf von sieben Staaten. Sein Senatskollege John Edwards gewann in seinem Heimatstaat South Carolina.

Der 60-jährige Senator Kerry gewann offiziellen Teilergebnissen zufolge in Missouri, North Dakota, New Mexico und Delaware. TV-Prognosen sahen ihn auch in Arizona vorne. Kerry hatte sich bei den ersten Vorentscheidungen in Iowa und New Hampshire an die Spitze gesetzt. Im Wahlkampf präsentiert sich der Kriegsveteran als moderate und in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verlässliche Alternative zu Amtsinhaber George W. Bush. Jüngste Umfragen sahen Kerry in der US-weiten Wählergunst vor dem Präsidenten.

Kerry übte nach den Wahlerfolgen scharfe Kritik an Präsident Bush und warf ihm Irreführung und Wortbruch im Vorfeld des Irak-Kriegs vor. Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen seien "offensichtlich falsch verwendet" worden. Zudem habe Bush sein Versprechen gebrochen, beim Irak-Krieg auf eine internationale Koalition zu bauen und den Krieg nur als letztes Mittel einzusetzen.

Der Südstaaten-Senator John Edwards erreichte das selbst gesteckte Ziel und gewann seinen Heimatstaat South Carolina. Vor jubelnden Anhängern in Columbia, South Carolina, wiederholte Edwards seinen Wahlkampfslogan: "Ich werde den Leuten das Weiße Haus zurückgeben!"

Verlierer des Vorwahl-Marathons war der Kriegsgegner Howard Dean, dessen Ergebnisse zumeist im Zehn-Prozent-Bereich lagen. Der vormals als Favorit gehandelte Ex-Gouverneur des Bundesstaates Vermont kündigte trotz erneuter Pleiten in dieser Abstimmungsrunde an, weiter um die Kandidatur kämpfen zu wollen.

Senator Joe Lieberman verzichtete nach seinem schwachen Abschneiden auf eine weitere Kandidatur. Nach Liebermans Verzicht waren nur noch sechs demokratische Bewerber im Rennen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinensischer Regierungschef begrüßt Scharons Räumungspläne +++ Scharon will bei Scheitern seiner Pläne, jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben, Neuwahlen anstreben +++ Radikale Palästinenser wollen Anschläge fortsetzen

Mi.04.02.04 - Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat Israels Pläne für eine Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen begrüßt. Kureia forderte vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon konkrete Taten. Nur ein Rückzug aus allen Palästinensergebieten werde aber einen stabilen Frieden bringen, saget Kureia dem Sender Stimme Palästinas. Scharon will die Pläne auch gegen den Willen seiner Koalitionspartner vorantreiben. Oppositionsführer Schimon Peres sagte seine Unterstützung zu.


Die israelische Regierung steht nach der Ankündigung von Ministerpräsident Ariel Scharon, jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen auch gegen den Willen seiner Koalitionspartner aufzugeben, vor einer Zerreißprobe.

Außenminister Silwan Schalom sagte am Dienstag, eine Umsetzung der Pläne würde die Regierungskoalition sprengen. Scharons Vize Ehud Olmert erklärte hingegen, Kabinett und Parlament würden der Aufgabe der Siedlungen zustimmen. Die rechten Koalitionspartner, die mit ihrem Rückzug drohen, könnten ersetzt werden. Scharon hatte eine Regierungsumbildung in Aussicht gestellt, sollten die Koalitionspartner seine Entscheidung nicht mittragen. Radikale Palästinenser-Gruppen drohten ungeachtet der Pläne mit weiteren Anschlägen in Israel.

Scharon hatte am Montag nach seiner überraschenden Ankündigung, 17 von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben, eine Vertrauensabstimmung im Parlament mit einer Stimme Mehrheit gewonnen. Die Entscheidung zur Aufgabe der Siedlungen sei schmerzlich, aber notwendig für die Zukunft des Landes, sagte Scharon am Dienstag. "Ich bin zu der Entscheidung gekommen als jemand, der die Verantwortung der 'maximalen Sicherheit' (für Israel) auf den Schultern trägt", sagte der Ministerpräsident. Scharon war lange Zeit ein großer Verfechter jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten. In einer Umfrage der Zeitung "Jedioth Ahronoth" unterstützten 59 Prozent der Befragten die Pläne Scharons, 34 Prozent lehnten sie ab.

"Die Umsetzung des Plans wird zweifellos den Kollaps der Regierung zur Folge haben", sagte Schalom, der wie Scharon der Likud-Partei angehört. Auch im Likud sorgen die Ankündigung für Unruhe. Der Likud-Politiker Olmert sagte, mit der Umsetzung von Scharons Plan könne im Juni oder Juli begonnen werden. Zuvor müsse er Regierung und Parlament vorgelegt werden, die ihn klar unterstützen würden. "Wenn einige Koalitionspartner nicht zufrieden sind und zu dem Schluss kommen, die Koalition zu verlassen, haben wir im Kabinett immer Platz für neue Partner", sagte Olmert.

Scharon kündigte in einem Interview der Zeitung "Jedioth Ahronoth" an, er werde eine neue Regierung bilden, sollten die Koalitionspartner seine Politik blockieren wollen. "Nicht, dass ich es mit diesem Schritt eilig hätte, aber ich habe nicht die Absicht, mich von der Gnade der Fraktionen abhängig zu machen, ... die es mir nicht gestatten wollen, im Interesse des Staates zu handeln." Ein Minister der rechten Nationalen Religiösen Partei hatte auf Scharons Plan mit einer Rücktrittsdrohung reagiert. Die Partei hat sechs Mandate inne. Sollte sie die Regierung verlassen, würde Scharons Mehrheit auf 62 der 120 Knesset-Sitze schrumpfen.

Scharon will unterdessen bei einem Scheitern seines Vorhabens Neuwahlen erwägen. Scharon habe seinen Vertrauten gesagt, sollte er mit seiner Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr haben und seine Pläne somit nicht umsetzen können, würde er vor Neuwahlen nicht zurückschrecken, berichtete das israelische Fernsehen am Dienstag. Diese könnten im Juni oder Juli stattfinden und würden sich als eine Art Referendum über Scharons Pläne darstellen. Die letzte Parlamentswahl in Israel fand im Januar 2003 statt. Scharons Likud-Partei war dabei mit Abstand stärkste Partei geworden.

Während der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei Scharons Pläne begrüßte, erklärten radikale Palästinenser- Gruppen, sie seien zu keinem Gewaltverzicht bereit. "Sie (die Ankündigung) wird die Besetzung nicht beenden und solange die Besetzung anhält, wird auch der Widerstand fortgesetzt", sagte der führende Hamas-Vertreter Sajed Sejam. Ein Anführer des Islamischen Dschihad, Nafes Assam, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Scharons Äußerung ist zweifellos eine Folge der Größe des Widerstandes und der Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes." Israel hatte den Gaza-Streifen und das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Die radikalen Gruppen erheben Anspruch auf die Gebiete für einen unabhängigen Palästinenser-Staat und kämpfen für die Zerstörung Israels.

Ein Sprecher Scharons sagte am Dienstag, Israel könnte sich eines Tages bereit erklären, einige hauptsächlich von Arabern bewohnte Gebiete an die Palästinenser abzutreten und damit den Grenzverlauf ändern. Im Gegenzug würde Israel anstreben, seine Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Eine derartige Veränderung des Grenzverlaufs werde jedoch nur im Einverständnis mit den Palästinensern geschehen.

(Quellen: afp, rtr, dpa)

USA erwägen Aufhebung der Handelssanktionen gegen Libyen - Deutschland und Libyen einig in Schuldenfrage

Mi.04.02.04 - Die USA erwägen eine Aufhebung der Handelssanktionen gegenüber Libyen. Voraussetzung dafür sei, dass das nordafrikanische Land seine im Dezember begonnenen Abrüstungsbemühungen fortsetze, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag. Nachdem Libyen in den vergangenen Wochen zahlreiche Bauteile für Raketen und Atomanlagen in die USA ausflog, sei es «angemessen, einen politischen Dialog über die Zukunft zu führen».

Dazu würden amerikanische und britische Regierungsvertreter am Freitag in London mit einer libyschen Delegation zusammentreffen, sagte Boucher. "Wenn die libysche Regierung beweist, dass sie es ernst meint, wird sie Vertrauen zurückgewinnen." Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hatte am 19. Dezember angekündigt, künftig auf die Entwicklung den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Deutschland und Libyen haben derweil nach mehrjährigen Verhandlungen eine Einigung in der Schuldenfrage erzielt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der libysche Finanzminister Al Ageli Abdussalam Ibreni unterzeichneten eine Vereinbarung zur abschließenden Regelung der noch offenen deutschen Forderungen, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin bekannt gab.

Innerhalb von sechs Monaten soll demnach Libyen einen Betrag zur Schuldentilgung im "unteren dreistelligen Millionenbereich" an Deutschland überweisen, hieß es. Clement würdigte die Vereinbarung als "wesentliche Voraussetzung für die Wiedereröffnung von Hermes-Deckungen" und damit als Beitrag zur Chancengleichheit für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Ibreni bekräftigte den Angaben zufolge den Wunsch seines Landes nach einem verstärkten Engagement deutscher Firmen in Libyen.

(Quellen: ap)
 

NATO will angeblich Einsatz in Afghanistan bedeutend ausbauen

Mi.04.02.04 - Die NATO will ihren Einsatz in Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge bedeutend ausbauen. Unter anderem solle die Zahl der Wiederaufbauteams in den Provinzen von derzeit zehn auf 18 vergrößert werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Weiter sei beabsichtigt, der NATO die operative Führung des Kampfes gegen El Kaida zu übertragen, was auf eine Zusammenlegung der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) mit der bisher getrennt geführten Militäraktion "Enduring Freedom" hinauslaufe. Damit verbunden wäre eine Aufstockung der NATO-Truppen um schätzungsweise 5000 bis 14.000 Soldaten.

(Quelle: afp)
 

Pakistan: Musharraf soll von Weitergabe von Atomtechnologie gewusst haben

Regierungsbeamter: Auch Deutscher an Schmuggel für Pakistans Atomchef Khan beteiligt

Mi.04.02.04 - Der Begründer des pakistanischen Atomprogramms, Abdul Qadeer Khan, hat nach Darstellung eines seiner Freunde Nukleartechnologie mit dem vollen Wissen des jetzigen Präsidenten Pervez Musharraf und anderer Generäle ans Ausland weitergegeben. Der Freund, der anonym bleiben wollte, zitierte Khan am Dienstag mit den Worten: «Was auch immer ich getan habe, es geschah im Wissen der Bosse.» Khan habe ihm in der vergangenen Woche außer Musharraf explizit General Mirza Aslam Beg und General Jehangir Karamat genannt.

Er sei überzeugt davon, dass Khan nicht alleine hätte handeln können, sagte der Freund der Nachrichtenagentur AP. Ein Militärsprecher wies jegliche Mitwisserschaft Musharrafs dagegen entschieden zurück. «Das ist absolut falsch», sagte Generalmajor Shaukat Sultan. Musharraf sei an dergleichen nicht beteiligt gewesen. «Nichts derartiges ist passiert, seit er 1999 an die Macht kam.» Musharraf ist seit 1998 Oberbefehlshaber der Armee, zuvor hatte er eine Reihe Spitzenfunktionen in der Armee inne.

Khan räumte Regierungsangaben zufolge die eigenmächtige Weitergabe von Nukleartechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea ein. Wie ein Regierungsbeamter am Montag in Islamabad erklärte, gab Khan vor einigen Tagen dazu eine schriftliche Erklärung ab. Demnach erfolgte der Transfer in den späten 80er und den frühen 90er Jahren. Als Tatmotiv Khans nannte der Beamte «persönliche Habgier und Ehrgeiz».

Nach offiziellen Angaben vom Dienstag schmuggelte Khan Zentrifugen, die zur Anreicherung atomwaffenfähigen Urans genutzt werden können, und anderes Gerät über ein internationales Schwarzmarktnetz nach Iran, Libyen, Nordkorea und Malaysia. In einigen Fällen seien Chartermaschinen für den Transport des Geräts ins Ausland eingesetzt worden, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter der AP. Dabei hätten zwei Personen aus Sri Lanka und aus Deutschland im Auftrag Khans gehandelt. Sie seien von den 80er Jahren bis mindestens 1997 tätig gewesen.

Die Ermittlungen gegen Khan, der als Volksheld verehrt wird, und mehrere seiner Mitarbeiter wurden im November eingeleitet. Damals hatte Iran der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) Informationen über sein Nuklearprogramm übermittelt.

(Quelle: ap)
 

Irans geistlicher Führer Chamenei lehnt Verschiebung der Parlamentswahl ab - Geplante Studentendemonstration in Iran verboten

Mi.04.02.04 - Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat Forderungen von Reformkräften und Regierung nach einer Verschiebung der Parlamentswahl am 20. Februar zurückgewiesen. Das teilte der liberale iranische Abgeordnete Radschabali Masruei am Dienstagabend mit. Chamenei habe bei einem Krisentreffen mit Präsident Mohammad Chatami darauf bestanden, dass die Wahl unter allen Umständen wie vorgesehen stattfinden müsse. Chamenei stellte sich damit hinter den konservativen Wächterrat, der den Termin für die Wahl festgesetzt hat.

Zahlreiche Reformpolitiker und die Regierung von Präsident Chatami hatten gegen die Wahl protestiert, weil der Wächterrat gut 2.400 liberale Kandidaten von einer Teilnahme ausgeschlossen hatte. Darunter sind auch Masruei und 79 weitere Kandidaten, die zurzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben. Die größte Reformpartei unter Leitung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten und Bruder des Präsidenten, Mohammad Resa Chatami, hat angekündigt, sie werde die Wahl boykottieren, sollte sie stattfinden. An dem Krisengespräch nahmen auch der reformorientierte Parlamentspräsident Mahdi Karrubi und der konservative Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi teil.

Das iranische Innenministerium hatte zuvor eine von Studenten geplante Demonstration gegen den Wächterrat verboten. Die Studenten drohten mit einem Boykott der Vorlesungen, sollten freie Wahlen nicht gewährleistet werden. Führer des Reformlagers erklärten allerdings, sie hätten den Studenten von Straßenprotesten abgeraten, da dies der Polizei und Schlägertrupps im Auftrag der Hardliner einen Vorwand zum Eingreifen geben würde.

(Quelle: ap)
 

Süd- und Nordkorea beginnen neue Annäherungsgespräche

Mi.04.02.04 - Süd- und Nordkorea haben neue Gespräche über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen begonnen. Die Delegationen der beiden Länder trafen dazu in einem Seouler Hotel zusammen. Die 13. Ministergespräche sind erneut vom Konflikt um das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm überschattet. Nordkorea hatte jedoch gestern einer neuen Runde multilateraler Gespräche in diesem Monat über Wege zur Beilegung des Atomstreits zugestimmt.

(Quelle: dpa)
 

Internationale Nordkorea-Gespräche am 25. Februar in China

Nordkorea fordert von USA Entschädigung für Atomprogramm

Mi.04.02.04 - Ein halbes Jahr nach der ersten Runde von Gesprächen über das Atomprogramm Nordkoreas starten die sechs beteiligten Staaten am 25. Februar einen neuen Anlauf. Nordkorea erklärte sich am Dienstag zu den neuen Gesprächen bereit, die erneut in China stattfinden sollen. Beteiligt sind außerdem Südkorea, die USA, Russland und Japan.

Alle Seiten stimmten darin überein, dass die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche gegeben seien, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Zhang Qiyue. Die Gespräche sollten «mit Ernsthaftigkeit und Flexibilität» geführt werden. Die Einzelheiten der Tagesordnung müssten noch bestimmt werden, sagte Zhang.

Der stellvertretende südkoreanische Außenminister Lee Soo Hyuck erklärte, er rechne damit, dass Nordkorea seine Position darlegen und einen Stopp seines Atomprogramms anbieten werde. Lee betonte, seine Regierung habe Pjöngjang bisher keine Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Der nordkoreanische Diplomat Kim Ryong Song sagte während eines Besuchs in Seoul, der Erfolg der Gespräche hänge von der Haltung der Vereinigten Staaten ab. Die nordkoreanischen Vorschläge bezeichnete er als fair.

Erster Schritt zur Beilegung des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm muss nach Ansicht Nordkoreas eine Entschädigung seitens der USA für die Einstellung des Atomprogramms sein. Dies machte Medienberichten zufolge der nordkoreanische Chefunterhändler Kim Ryon Song am heutigen Mittwoch bei Gesprächen in Seoul deutlich. Worauf es ankomme, seien gleichzeitige Maßnahmen beider Seiten, sagte Kim. Die USA fordern, dass Nordkorea als ersten Schritt sein Atomprogramm einstellt.

Der Atomstreit zwischen beiden Ländern eskalierte, nachdem die USA im Oktober 2002 berichtet hatten, Nordkorea verfolge ein Atomprogramm, das einem bilateralen Abkommen aus dem Jahre 1994 widerspreche. Die Regierung in Pjöngjang erklärte danach, es benötige Atomwaffen zur Abschreckung gegen einen möglichen Angriff der USA. Nordkorea deutete allerdings die Bereitschaft zu einem Verzicht auf das Atomwaffenprogramm an, falls die USA ihre Sanktionen gegen den kommunistischen Staat aufheben.

(Quelle: ap)
 

Brasilien weitet Anti-Hunger-Programm in Großstädten aus

Mi.04.02.04 - Die brasilianische Regierung wird ihr Anti-Hunger-Programm in den Armenvierteln der Großstädte ausweiten. Nach Angaben der Tageszeitung "O Globo" vom Montag sollen bis Ende 2004 zusätzlich 900.000 Familien einen Haushaltszuschuss von durchschnittlich umgerechnet 20 Euro bekommen. Bislang erhalten 660.000 arme Haushalte Finanzhilfen.

In den Großstädten wie Rio de Janeiro oder São Paulo gingen absolute Armut, Drogenkriminalität und die Auflösung von Familienstrukturen Hand in Hand, so Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva. Die Zahl der besonders Bedürftigen wird auf insgesamt drei Millionen Familien geschätzt.

Lula hatte sich am Freitag zusammen mit dem französischen Präsident Jacques Chirac für die Errichtung eines globalen Fonds zur Armutsbekämpfung ausgesprochen. Dazu solle eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt werden, teilten Lula und Chirac nach einem Gespräch mit dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos und UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf mit.

Ziel des Fonds sei vor allem, das Los von mehr als einer Milliarde Menschen zu verbessern, die in extremer Armut leben und mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssen.

(Quelle: epd)

Europa

Schweden gegen sofortige Freizügigkeit für neue EU-Staaten

Mi.04.02.04 - Schweden will nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder die Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch mindestens zwei Jahre lang beschränken. Diese Ankündigung stellt eine Kehrtwende der Regierung dar, die bislang für volle Freizügigkeit von Anfang an eingetreten war. Der Minister für Einwanderungsfragen, Barbro Holmberg, erklärte jedoch am Dienstag im Rundfunk, sein Land wolle für Einwanderer aus den Beitrittsländern vorerst weiterhin Arbeitsgenehmigungen sowie Aufschluss über deren Einkommensverhältnisse verlangen. Diese Restriktionen würden noch mindestens zwei, wenn nicht fünf Jahre lang aufrechterhalten. Andere EU-Staaten wollen die volle Freizügigkeit am Arbeitsmarkt sogar erst nach sieben Jahren umsetzen.

(Quelle: ap)
 

Chiracs Parteichef Juppé  hält an seinen politischen Ämtern trotz Veruteilung fest

Mi.04.02.04 - Auch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen illegaler Parteienfinanzierung will der frühere französische Premier Alain Juppé seine politischen Ämter behalten. Er habe gegen das Urteil Berufung eingelegt, sagte der 58-Jährige Vertraute von Präsident Jacques Chirac. Die Entscheidung Juppés wurde von Teilen der französischen Öffentlichkeit mit Überraschung aufgenommen. Die oppositionellen Sozialisten zeigten sich über die Unterstützung Chiracs für Juppé "schockiert".

Vorerst werde er als Bürgermeister von Bordeaux und als Chef der Regierungspartei UMP im Amt bleiben, kündigte Juppé im TV-Sender TF1 an. Allerdings werde es im Herbst einen neuen UMP-Chef geben. Er wolle die Zwischenzeit nutzen, um "eine gelassene Abstimmung" über seinen Nachfolger zu organisieren.

Die Mittwochsausgabe der Tageszeitung "Le Monde" war bereits mit der Schlagzeile erschienen, Juppé wolle "zumindest den Vorsitz der UMP" aufgeben und Premierminister Jean-Pierre Raffarin stehe als Nachfolger bereit. Gegen Juppé war am Freitag von einem Strafgericht in Nanterre wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und der Verlust der Wählbarkeit für zehn Jahre verhängt worden. Dabei ging das Gericht deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von acht Monaten hinaus.

Das Strafgericht in Nanterre hatte entschieden, in der Affäre um Korruption im Pariser Rathaus habe Juppé "das Vertrauen des Volkes betrogen", um der UMP-Vorgängerpartei RPR zu helfen. Juppé war damals die rechte Hand von Chirac, dem Bürgermeister von Paris und RPR-Chef. Sieben hauptamtliche Parteimitarbeiter erhielten ihre Gehälter nach Feststellungen des Gerichts aus der Stadtkasse, andere direkt von Baufirmen, die im Gegenzug öffentliche Aufträge bekamen.

Die öffentliche Unterstützung des Staatschefs für seinen Vertrauten sei "inakzeptabel", sagte der Abgeordnete Arnaud Montebourg. Das Urteil gegen Juppé "zielt auch auf Jacques Chirac, auf das von ihm eingeführte System", sagte der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault dem Rundfunksender Europe 1. "Vielleicht hätte nicht Alain Juppé (vor dem Gericht) in Nanterre stehen sollen, sondern Jacques Chirac", fügte Ayrault hinzu.

(Quelle: afp)
 

Clement sieht Aventis-Standort in Frankfurt nicht gefährdet

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass die Arbeitsplätze in Frankfurt bei einer Übernahme des französisch-deutschen Pharmakonzerns Aventis durch den Konkurrenten Sanofi-Synthelabo erhalten bleiben. Die beteiligten Unternehmen hätten ihm das glaubwürdig versichert +++ Wachsender Widerstand bei Management und Mitarbeitern von Aventis gegen Übernahme durch Sanofi +++ Aventis-Führung fordert die Politik auf, sich aus dem Übernahmekampf herauszuhalten +++ Aventis-Vorstand wusste angeblich von Sanofi-Plänen

Mi.04.02.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht bei einer Übernahme des französisch-deutschen Pharmakonzerns Aventis durch den kleineren Konkurrenten Sanofi-Synthelabo den Aventis-Standort in Frankfurt nicht gefährdet.

"Ich gehe davon aus, dass wie immer sie (die Übernahmeschlacht) ausgeht, der Standort Frankfurt und die vielen vielen außerordentlich wertvollen Arbeitsplätze dort erhalten bleiben", sagte Clement am Dienstagabend in der ARD. Dies sei ihm von den beteiligten Unternehmen glaubwürdig versichert worden. Der Standort mit seinen vielen Arbeitsplätzen in der Forschung sei nicht nur für Deutschland, sondern auch für das Unternehmen außerordentlich wichtig.

Derartige Fragen etwa möglicher Synergien würden jedoch letztlich von dem Unternehmen und den Aktionären entschieden. Der Einfluss der Politik sei da sehr begrenzt. "Ich selbst halte nichts davon, nach purer Größe zu streben, aber wir können das nicht ändern." Grundsätzlich seien Arbeitsplatzverluste nach einer Übernahme nicht auszuschließen.

Aventis beschäftigt in Deutschland rund 9000 Mitarbeiter, davon etwa 7800 im Rhein-Main-Gebiet. Sanofi-Synthelabo hatte vorige Woche eine Übernahmeofferte im Volumen von derzeit rund 46 Milliarden Euro für die - gemessen am Umsatz - etwa doppelt so große Aventis vorgelegt. Das Aventis-Management hat die Offerte bereits mehrmals als zu niedrig zurückgewiesen. Bei einer Fusion der beiden größten Arzneimittelfirmen Frankreichs entstünde ein Pharmariese, der nach der britischen GlaxoSmithKline und dem Branchenprimus Pfizer die dritte Position in der Branche belegen würde.

Bei Aventis in Deutschland wächst derweil bei Management und Mitarbeitern der Widerstand gegen eine feindliche Übernahme des Konzerns durch den französischen Konkurrenten Sanofi- Synthélabo. Rund 5.000 Aventis-Beschäftigte protestierten auf einer Betriebsversammlung gegen die drohende feindliche Übernahme. Mit Transparenten wie «Hände weg von Aventis», «feindliche Übernahme ist Krieg» und «Sa NO! Fi» sprachen sie sich gegen die Übernahme aus.

Nach Schätzungen des Aventis-Betriebsrates könnte die Übernahme durch Sanofi den Verlust Tausender Arbeitsplätze bei dem Konzern bedeuten

Das Übernahme-Angebot von Sanofi sei «ein Witz» und weder im Sinne der Aktionäre noch der Mitarbeiter, sagte der Chef der Aventis Pharma Deutschland GmbH, Heinz-Werner Meier, bei der Protestveranstaltung..

«Wir wollen nicht aufgekauft werden, auch nicht für einen höheren Preis», betonte Meier. Es gebe Optionen, die strategisch mehr Sinn machten. Gleichzeitig forderte die deutsche Aventis-Führung die Politik auf, sich aus dem Übernahmekampf mit Sanofi-Synthélabo herauszuhalten. Es handele sich um die Auseinandersetzung zwischen zwei Privatfirmen, sagte Meier «Mit Sanofi können wir alleine kämpfen, aber nicht mit der französischen Regierung.»

Auch der stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, Werner Bischoff, wandte sich gegen eine Einmischung der Politik. «Es darf keine Auseinandersetzung mit nationalistischen Elementen geben», sagte Bischoff. Er forderte das Management von Aventis auf, in die Offensive zu gehen und eine überzeugende Gegenstrategie zu entwickeln.

Aventis-Vorstand Frank Douglas versicherte, dass der Konzern die Übernahme verhindern wolle. «Wir werden weiter kämpfen, um unabhängig zu bleiben oder einen guten Partner zu haben», sagte Douglas . Er sei sicher, dass Aventis dabei Erfolg haben werde. Der Aufsichtsrat des deutsch-französischen Konzerns will am heutigen Mittwoch in Straßburg über das weitere Vorgehen beraten.

Wegen der drohenden feindlichen Übernahme durch den französischen Konkurrenten Sanofi droht beim Pharmakonzern Aventis einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand. Einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochsausgabe) zufolge fühlen sich Mitglieder des Kontrollgremiums von Vorstandschef Igor Landau schlecht informiert. Landau wusste demnach bereits drei Wochen vor dem Bekanntwerden des feindlichen Angebots von dem Plan Sanofis.

Das Blatt zitierte aus einer Stellungnahme des Pariser Konzerns an die US-Börsenaufsicht SEC wonach bereits am 7. Januar in einem Telefonat zwischen Landau und Sanofi-Chef Jean-François Dehecq eine feindliche Übernahme thematisiert wurde. Der Aventis-Aufsichtsrat moniere nun, darüber nicht informiert worden zu sein. Zudem werde kritisiert, dass die Vorbereitungen für einen Abwehrkampf nur schleppend begonnen wurden, schreibt die Zeitung weiter.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» will der Pharmakonzern Aventis kleinere Bereiche seiner Pharmasparte veräußern. Darüber werde mit einem amerikanischen Finanzinvestor verhandelt, berichtete die FAZ unter Berufung auf Finanzkreise. Der Straßburger Pharmakonzern wolle so sein Profil schärfen und sein Portfolio bereinigen. Das Transaktionsvolumen könnte sich auf bis 1,5 Milliarden Euro belaufen.

(Quellen: rtr, dpa, afp)
 

Mehr Firmenpleiten trotz aufhellender Konjunktur

Rekordwert des Vorjahres wird 2004 wahrscheinlich übertroffen

Mi.04.02.04 - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland und Europa wird trotz der konjunkturellen Aufhellung wohl auch 2004 weiter zunehmen und damit den Rekordwert des Vorjahres übertreffen. Vor allem die geringe Eigenkapitalausstattung macht vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu schaffen.

"Die Konjunktursignale in Westeuropa stehen auf Grün, aber weder in Deutschland noch in Gesamteuropa lassen sich diese positiven Tendenzen auf die Entwicklung der Insolvenzen fortschreiben", stellte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, Helmut Rödl, am Dienstag in Düsseldorf fest. "Von einer Trendwende zu sprechen, wäre verfrüht," sagte er mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland. "Das Hauptproblem ist und bleibt die Arbeitslosigkeit." Zunehmend existenzbedrohend werde zudem die geringe Eigenkapitalquote vieler Firmen. Angesichts der künftigen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) werde dieses Problem noch an Schärfe gewinnen, warnte Rödl. "Viele kleine und mittlere Unternehmen betrachten den Zugang zur Finanzierung als Problem."

Für 2004 erwartet die 1879 gegründete Wirtschaftsauskunftei in Europa eine weitere Zunahme der Firmeninsolvenzen um fünf Prozent auf rund 165.000 Fälle und der Gesamtinsolvenzen um zwölf Prozent auf 300.000 Fälle. In Deutschland rechnet sie mit einer Zunahme auf 40.000 bis 42.000 Unternehmenspleiten und auf 68.000 bis 70.000 private Insolvenzen.

Nach Angaben von Creditreform erhöhte sich 2003 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa um 3,9 Prozent auf 157.138. Im Jahr zuvor hatte es noch ein Anstieg um 10,7 Prozent gegeben. "Trotz des Anspringens der Wirtschaft in vielen europäischen Ländern sieht es nach wie vor nicht nach einem Turn Around in Sachen Insolvenzentwicklung aus", stellte Rödl fest.

In Deutschland lag die Steigerungsrate über dem europäischen Durchschnitt: Die Zahl der Firmeninsolvenzen stieg um 5,5 Prozent auf 39.700. Ein Jahr zuvor hatte es aber noch 16,1 Prozent mehr Unternehmenszusammenbrüche gegeben. Zu den bekanntesten Pleiten gehörten die Traditionsfirmen Grundig und Wienerwald. Für Schlagzeilen sorgten aber auch die Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd und die Beteiligungsgesellschaft Gold Zack.

Die Zahl der Insolvenzanmeldungen von Privatpersonen erhöhte sich in Deutschland um 28,7 Prozent auf 60.100. Die Gesamtschäden durch Insolvenzen summierten sich in Deutschland nach Angaben von Creditreform auf 40,5 (Vorjahr: 38,4) Milliarden Euro. "Vor allem bei privaten Insolvenzen sehen die Gläubiger in der Regel keinen einzigen Euro mehr", beschrieb Rödl die Situation.

Zum ersten Mal untersuchte Creditreform für das vergangene Jahr auch die Entwicklung in den Beitrittsländern der Europäischen Union. In den sieben untersuchten Ländern Polen, Tschechien, Litauen, Ungarn, Slowakei, Lettland und Slowenien nahm die Zahl der Firmenpleiten demnach um drei Prozent zu auf 21.478 Fälle. Allerdings dürfte die Dunkelziffer deutlich höher sein, da in den meisten osteuropäischen Ländern noch kein funktionierendes Insolvenzrecht existiere, hieß es.

(Quelle: rtr)
 

Gewinnanstieg bei Deutscher Bank - Mannesmann-Prozess belastet

Mi.04.02.04 - Vorstandssprecher Josef Ackermann wird am Donnerstag voraussichtlich ein passables Jahresergebnis 2003 der Deutschen Bank präsentieren.

Der Schweizer dürfte dabei vor allem das wieder erstarkte operative Geschäft in den Vordergrund stellen - und muss auf der Pressekonferenz in Frankfurt doch mit unliebsamen Fragen zum Mannesmann-Prozess rechnen. Das Verfahren um die von Ackermann damals mit bewilligten Millionen-Abfindungen an ehemalige Mannesmann-Manager überschattet seine persönliche Bilanz und ein vergleichsweise erfolgreiches Jahr für Deutschlands größtes Kreditinstitut.

Der Nettogewinn hat sich nach Einschätzung von Analysten mehr als verdreifacht auf 1,36 Milliarden Euro von bescheidenen 397 Millionen Euro im Krisenjahr 2002. Dazu dürften vor allem eine niedrigere Risikovorsorge für faule Kredite sowie ein gestiegenes Ergebnis im Eigenhandel beigetragen haben.

Vor dem Düsseldorfer Landgericht läuft seit einigen Wochen die Hauptverhandlung gegen Ackermann und andere Manager wegen der Millionen-Abfindungen bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone vor vier Jahren. Er ist der schweren Untreue angeklagt und muss bei einer Verurteilung mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Am Donnerstag wird sich demonstrativ erstmals die gesamte Führungsriege der Deutschen Bank - also alle elf Mitglieder des erweiterten Vorstands - den Fragen der Journalisten stellen. Ob damit schon die Spekulationen über ein Führungsvakuum an der Spitze der Bank im Falle eines langwierigen Prozesses verstummen, ist fraglich. "Der Markt braucht die Garantie, dass die Bank ihren Reformkurs auch ohne Ackermann an der Spitze fortsetzen würde", sagte Analyst Alexander Holcroft von BNP Paribas in London.

Ackermanns Verteidiger scheinen auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hinzuarbeiten und haben mehrfach betont, sie wollen ihren Mandaten so schnell wie möglich wieder zum Vollzeit-Banker machen. "Der schnellste Weg heraus ist der Beste und gerade für Ackermann gilt 'Zeit ist Geld'", sagt sein Strafverteidiger. Auch intern wird eigentlich nur Ackermann zugetraut, den großen Abstand zur angelsächsischen Konkurrenz zu verringern und das Institut wenn nötig in eine Fusion oder Übernahme zu führen.

Gemessen an der weltweit gültigen Akquisitionswährung - dem Aktienwert - ist die Deutsche Bank leichte Beute für eine ganze Reihe von Konkurrenten. Umgerechnet hat sie eine Börsenkapitalisierung von etwa 46 Milliarden Dollar, weitaus weniger als die 85 Milliarden Dollar der Schweizer UBS oder 87 Milliarden Dollar der Royal Bank of Scotland's. Der weltgrößte Finanzkonzern Citigroup ist mit 255 Milliarden Dollar gleich fünf Mal soviel wert wie die Deutsche Bank und hat alleine im Schlussquartal 2003 mit 4,76 Milliarden Dollar ein vielfaches dessen verdient, was von den Frankfurtern für das Gesamtjahr erwartet wird.

Im Schlussquartal 2003 hat die Deutsche Bank nach Einschätzung der Analysten unterm Strich zwar mit 432 Millionen Euro weniger als die 576 Millionen von Juli bis September verdient, schaffte aber eine deutliche Wende im Vergleich zum verlustreichen Schlussquartal 2002.

Für 2003 prognostizieren die Branchenexperten einen Rückgang der Risikovorsorge auf 1,16 (2,09) Milliarden Euro. Bei den zwei größten operativen Ertragspositionen - dem Zins- und Provisionsgeschäft - sehen sie allerdings leichte Rückgänge auf 6,157 (7,186) Milliarden und 9,419 (10,834) Milliarden Euro, dem ein Anstieg im Eigenhandel auf 5,266 (4,024) gegenüber steht.

(Quelle: rtr)
 

Rentenversicherung droht angeblich Finanzloch von 800 Millionen Euro

Mi.04.02.04 - Die finanzielle Krise der gesetzlichen Rentenversicherung ist laut "Bild"-Zeitung schlimmer als bislang angenommen. Spätestens Ende November 2004 drohe ein Finanzloch von rund 800 Millionen Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein internes Schreiben des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische. Zu diesem Zeitpunkt wird laut Rische "ein zinsloses Darlehen des Bundes erforderlich".

Es wäre das erste Mal, dass die gesetzliche Rentenversicherung die so genannte Bundesgarantie in Anspruch nehmen müsste, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Grund für den Zahlungsengpass ist laut Rische die Absenkung des Finanzpolsters in der Rentenkasse, der so genannten Schwankungsreserve, zu Jahresbeginn. Dies führt im Jahresverlauf zu Zahlungsschwierigkeiten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Ab September 2004 reichen die Mittel auch nicht mehr zur vollständigen Zahlung der Renten aus." Deshalb müsse der Bund einspringen und später fällige Bundeszuschüsse vorziehen.

(Quelle: afp)
 

Städtetag: Defizit der Kommunen weiter auf Rekordhöhe

Nach einem Defizit von 9,7 Milliarden Euro 2003 rechnet der Verband 2004 mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro

Mi.04.02.04 - Die Finanznot der Städte und Gemeinden in Deutschland bleibt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages auch im laufenden Jahr dramatisch.

"Wir sind im vierten Jahr in einer der schwersten Finanzkrise und es ist auch kein Ausweg in Sicht", sagte Städtetag-Präsidentin Petra Roth am Dienstag in Berlin. "Die Finanzlage der Kommunen hat sich 2003 weiter verschärft und sie wird sich auch in diesem Jahr nicht verbessern." Nach einem Defizit von 9,7 Milliarden Euro 2003 rechne der Verband 2004 mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro. Die Rekorddefizite gingen mit einem Anstieg der Ausgaben für Sozialleistungen und einem Rückgang der Investitionen einher. Der stellvertretende Präsident des Städtetages, Herbert Schmalstieg, sagte: "Die Lage ist so ernst wie nie zuvor."

"Viele Städte stehen mit dem Rücken zur Wand und sind finanziell handlungsunfähig", sagte Roth. Deshalb dringe der Städtetag darauf, dass eine Reform der Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung bleibe. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Reform der Gemeindefinanzen gekippt und stattdessen ein Soforthilfeprogramm für die Städte beschlossen.

Roth räumte allerdings ein, derzeit keine Anzeichen dafür zu haben, dass die Bundesregierung oder die Bundesländer einen neuen Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer nehmen: "Wir haben da eine Flaute derzeit, der Reformwille ist erschöpft." Der Städtetag werde jedoch weiterhin an einem Erhalt der Gewerbesteuer festhalten. "Es gibt derzeit keine schlüssigen Entwürfe, die uns fordern, dazu Stellung zu nehmen."

Sorge bereite dem Städtetag zudem die genaue Ausgestaltung des im Vermittlungsausschusses beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sagte Roth. Die Kommunen sollten danach die Kosten für die gesamten Unterbringungskosten tragen. Diese Belastung übersteige aber die an anderer Stelle vorgesehenen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro: "Das heißt, wir haben nicht ein Plus in der Kasse, sondern ein Minus." Wenn zudem die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung hinzukämen, überfordere das die Finanzlage der Städte und Gemeinden.

Dies wirke sich dramatisch auf die Investitionen der Kommunen aus, die der größte staatliche Investor seien, sagte Schmalstieg. Nach Angaben des Verbandes sanken die Summe der Investitionen im vergangenen Jahr um 8,7 Prozent und liegen damit um über 35 Prozent unter dem Stand von 1992. Schmalstieg forderte Bund und Länder deshalb auf, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu korrigieren und die Finanzlage der Kommunen durch eine vernünftige Gemeindefinanzreform nachhaltig zu verbessern: "Wenn der Staat, Bund und Länder gemeinsam, den Städten das geben würden, was sie tatsächlich brauchen, dann ist das die beste Wirtschaftsförderung."

(Quelle: rtr)
 

Schröder will Reformen entschlossen fortsetzen

Mi.04.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Reformkurs entschlossen fortsetzen, dabei aber mehr Rücksicht auf Bedenken der Bürger nehmen. Man müsse die Menschen in diesem Prozess besser mitnehmen «als uns das in der Vergangenheit gelungen ist», sagte er am Dienstag. Angesichts des Rekorddefizits der Pflegeversicherung wächst der Druck auf die Bundesregierung, diesen Teil des sozialen Netzes grundlegend zu reformieren. Mehrer Länder riefen Rot-Grün zu raschem Handeln auf. CDU-Chefin Angela Merkel warnte den Kanzler vor einer «Rückkehr zur ruhigen Hand».

Schröder hatte in der vergangenen Woche auf neue Belastungen bei der Pflegeversicherung verzichtet und damit in der Koalition eine heftige Diskussion über das weitere Reformtempo ausgelöst. Bei einem Innovationskongress des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sagte der Kanzler, die Reformen müssten «entschieden und sorgsam» fortgesetzt werden. Zwar sehe er eine allgemeine Einsicht, was die Notwendigkeit von Reformen angeht. Die nehme aber ab, sobald man selbst davon betroffen sei.

Neben dem Umbau der Sozialsysteme sei die Anfang des Jahres gestartete Innovationsoffensive ein integraler Bestandteil der Agenda 2010, betonte der Kanzler. Bis zum Frühjahr würden gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft «erste sehr konkrete Vorschläge» zur Verbesserung der Startchancen für Unternehmen, zum leichteren Zugang zu Risikokapital, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte erarbeitet.

Merkel sagte, trotz der 14 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen dürfe 2004 nicht zu einem verlorenen Jahr im Reformprozess werden. «Es muss mit Normaldruck vorangehen.» Die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Reformen seien nur «der Beginn eines langen Weges».

Neben einer Reihe unionsgeführter Länder macht auch das von SPD und Grünen regierte Nordrhein-Westfalen bei der Pflegeversicherung Druck auf die Bundesregierung. Eine Reform sei «unverzichtbar, weil wir schnelle Antworten auf den beschleunigten gesellschaftlichen Alterungsprozess finden müssen», sagte Sozialministerin Birgit Fischer (SPD).

Die bayerische Landesregierung schlug unter anderem vor, den Pflegeversicherungsbeitrag erziehender Eltern um zehn Euro zu senken und die Versorgung Demenzkranker zu verbessern. Auch Niedersachsen, Thüringen und das Land Berlin appellierten an die Bundesregierung, den Reformprozess bald in Gang zu setzen. Das Bundessozialministerium sagte zu, die Reform bis Ende 2006 auf den Weg bringen zu wollen, schloss aber Schnellschüsse aus.

(Quelle: ap)
 

Unmut in der SPD über Reformdebatte wird lauter

Mi.04.02.04 - In der SPD wird der Unmut über die Reformdebatte in der Partei lauter.

"Wir haben das Vertrauen unserer Stammwähler verloren", sagte der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im Saarland, Heiko Maas, der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Wir dürfen bei den Reformen nicht immer nur Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger belasten." Ein nicht namentlich genannter führender SPD-Politiker wird mit dem Satz zitiert: "Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir keine einzige der 14 Wahlen gewinnen." In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, Sigmar Gabriel (SPD), nie zuvor sei die Bereitschaft, SPD zu wählen geringer gewesen. "Viele reden nun von Personen - im Kabinett, in der Partei. Wer muss weg, wer muss kommen? Aber die SPD braucht jetzt nichts weniger als eine Personaldebatte."

Die SPD müsse klar sagen, warum sie im vergangenen Jahr harte Entscheidungen getroffen habe und auf die Reformnotwendigkeiten hinweisen, forderte Gabriel. "Nur so können wir das Blatt wenden." Vor allem müsse bei Veränderungen in diesem Jahr an die kleinen Leute gedacht werden.

Nach einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" würde die SPD bei einer Bundestagswahl derzeit nur 24 Prozent erhalten. Die Union führt deutlich mit 49 Prozent, die Grünen liegen bei zehn Prozent, gefolgt von der FDP mit acht Prozent. Ein Einzug der PDS in den Bundestag wäre mit dem Umfrage-Ergebnis von fünf Prozent unsicher. Für die Umfrage wurden in der letzten Januarwoche über 2500 Bürger befragt.

(Quelle: rtr)
 

Erneut zehntausende Metaller an Warnstreiks beteiligt

Mi.04.02.04 - An den Warnstreiks der IG Metall für vier Prozent mehr Lohn und die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche haben sich am Dienstag in sechs Bundesländern 43.000 Arbeitnehmer aus 96 Betrieben beteiligt. Wie die Gewerkschaft mitteilte, legten allein in Nordrhein-Westfalen 19.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder. Die IG Metall bekräftigte erneut ihre Kampfbereitschaft, schlug aber auch versöhnliche Töne an.

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück sagte auf einer Kundgebung vor mehr als 1.000 Beschäftigten in Stuttgart, die Gewerkschaft wolle nicht streiken. Allerdings forderte er Gesamtmetall auf, ein höheres Angebot vorzulegen. Bislang ist die Arbeitgeberseite lediglich bereit, die Löhne und Gehälter in zwei Stufen um jeweils 1,2 Prozent mit einer Laufzeit von 27 Monaten zu erhöhen. Zugleich fordern die Arbeitgeber im Tarifvertrag eine Option auf Mehrarbeit ohne Lohnausgleich.

Am Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen in dem traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg in die fünfte Runde. Sollte auch dann kein Ergebnis erzielt werden, sollen die Verhandlungen am 11. Februar fortgesetzt werden, wie die IG Metall bestätigte. Am Montag zuvor kommen nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin die Bezirksleiter in Frankfurt am Main zusammen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters hatte unlängst angekündigt, bis dahin werde sich entschieden haben, ob es eine friedliche Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch geben werde.

Der Schwerpunkt der Protestaktionen vom Dienstag lag laut Gewerkschaft in Köln, wo 12.000 Ford-Arbeiter an zwei Kundgebungen teilnahmen. In Hessen, Thüringen und dem Saarland waren es 9.200 Streikende, in Bayern 7.200 und in Baden-Württemberg 6.800.

Südwestmetall-Präsident Otmar Zwiebelhofer äußerte indessen die Hoffnung, dass es zu einer Verhandlungslösung kommt. «Wir haben uns bei den bisherigen Verhandlungen nicht völlig verhakt», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwochausgabe).

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Südwesten forderte die IG Metall jedoch auf, sich beim Thema Arbeitszeit zu bewegen. Eine weitere Flexibilisierung reiche nicht aus. «Auch wenn die IG Metall keinen Freudensprung macht: Wir müssen eine Lösung finden, sonst macht es der Gesetzgeber für uns. Das wäre der schlechtere Weg.» Mehrarbeit ohne Entgeltausgleich sollte es laut Zwiebelhofer aber nur in «besonderen, eingegrenzten Fällen» geben.

(Quelle: ap)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html

Mehr zur Tarifrunde 2004 im boa-Nachrichten-Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128kq
 

Redakteure wollen Streiks bei Scheitern von nächster Runde ausweiten

Mi.04.02.04 - Im Tarifstreit bei den Tageszeitungen wollen die Gewerkschaften die Streiks ausweiten, wenn die sechste Verhandlungsrunde am heutigen Mittwoch scheitern sollte. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, würden "weitere Redaktionen zur Urabstimmung aufgerufen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, am Dienstag in Berlin. Er schloss dabei "Solidaritätsstreiks" in Technik und Verwaltung der Verlage nicht aus. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Druckindustrie wissen, dass die Unternehmer von ihnen ähnliche Opfer verlangen werden wie in der Redakteursrunde", erklärte Werneke.

(Quelle: afp)
 

Zahl der Sonderschüler steigt weiter

Chancen der Sonderschüler im Berufsleben sind schlecht

Mi.04.02.04 - Die Zahl der Kinder mit Lernbehinderungen und anderen schweren Schulproblemen steigt in Deutschland weiter. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Bonn mitteilte, wurden im Jahr 2002 rund 495.200 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet, mit 262.400 mehr als die Hälfte davon wegen Lernbehinderungen.

Die Zahl der Schüler an Sonderschulen stieg nach den Angaben der Kultusminister um 1,1 Prozent auf 429.400. Trotz der zunehmenden Tendenz, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch in allgemeinen Schulen zu unterrichten, sei die Zahl der Sonderschüler von 1993 bis 2002 um 15,5 Prozent gestiegen.

65.800 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden nach den Angaben der KMK im Jahr 2002 nicht an Sonderschulen unterrichtet, sondern in den Unterricht an allgemeinen Schulen integriert. Ihre Zahl stieg um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Chancen der Sonderschüler im Berufsleben sind weiterhin schlecht: Von den 47.100 Absolventen der Sonderschulen verließen 37.800, das sind 80,3 Prozent, die Schule ohne Hauptschulabschluss. 17,7 Prozent schafften einen Hauptschulabschluss, 1,9 Prozent einen mittleren Abschluss und knapp 60 oder 0,1 Prozent die Studienberechtigung.

(Quelle: ap)
 

Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kopftücher an Schulen ab

Deutsche sehen Kopftuch als Unterdrückungs-Symbol

Mi.04.02.04 - Bundespräsident Johannes Rau stößt mit seiner Haltung im Kopftuchstreit bei der Mehrheit der Deutschen auf Widerspruch. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zufolge teilen nur 28 Prozent der Befragten die Meinung des Staatsoberhaupts, bei einem Kopftuchverbot in Schulen müssten auch religiöse Symbole anderer Bekenntnisse verboten werden. 53 Prozent der 1065 Befragten vertraten die Auffassung, bei dem Kopftuch handele es nicht um ein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Es stehe für die Unterdrückung der Frau und sei deshalb "mit unserer Kultur unvereinbar".

Während unter den männlichen Befragten immerhin noch jeder Dritte die Einschätzung von Rau teilte, lag die Zustimmungsquote bei den Frauen mit nur 24 Prozent noch einmal deutlich niedriger. 55 Prozent der Frauen betrachteten das Kopftuch als Ausdruck für die Unterdrückung der Frau im Islam.

Ein anderes Bild ergab sich allerdings in Ostdeutschland: 45 Prozent der Ostdeutschen sahen im Kopftuch vor allem ein religiöses Symbol, das mit allen anderen religiösen Symbolen an Schulen entweder erlaubt oder verboten werden sollte. Nur 38 Prozent der Befragten in Ostdeutschland wiesen auf eine politische Botschaft des Kopftuchs hin, die mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen unvereinbar sei.

(Quelle: afp)
 

BUND veröffentlicht Gutachten über Terrorgefahren bei Atomkraftwerken

Mi.04.02.04 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Kurzfassung des bislang unveröffentlichten Gutachtens zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Die Umweltorganisation will nach eigenen Angaben vom Dienstag die Öffentlichkeit über die Risiken des Weiterbetriebs der Reaktoren aufklären.

Ein gezielter Flugzeugabsturz auf ein Atomkraftwerk in Deutschland kann nach Ansicht der Umweltschutzorganisation BUND eine Katastrophe auslösen, die den Reaktorunfall von Tschernobyl weit übertrifft. Der BUND sieht sich in dieser Ansicht durch ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bestätigt. Eine vom Umweltministerium erstellte Zusammenfassung dieser bisher nicht veröffentlichten Studie hat der BUND in das Internet gestellt. Damit solle die Öffentlichkeit über die Risiken aufgeklärt werden.

Das inzwischen ein Jahr alte Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) ergab laut BUND, dass Kamikaze-Einsätze gegen Atomkraftwerke wie bei den Attacken am 11. September 2001 Katastrophen auslösen können, die den Reaktorunfall von Tschernobyl weit übertreffen.

Die neunseitige Kurzfassung des Gutachtens stammt den Angaben zufolge vom Bundesumweltministerium, das auch das Gutachten selbst unter Verschluss halte.

BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt erklärte, Teile der Kurzfassung lägen bereits bei Zeitungsredaktionen. Sie seien von österreichischen Grünen verbreitet worden. Die Geheimhaltung sei gescheitert: «Wenn Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Landesumweltminister die Geheimniskrämerei um das Gutachten nicht beenden wollen, müssen wir das jetzt tun.»

(Quellen: dpa, ap)

Die Kurzfassung des GRS-Gutachtens ist als PDF-Datei abrufbar unter:
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/grs_gutachten.pdf
 

München: 3.500 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz

Mi.04.02.04 - Rund 3.500 Polizisten sollen bei der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik für Ruhe und Ordnung sorgen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte am Dienstag, der Freistaat wolle einen ruhigen und sicheren Ablauf der Demonstrationen gewährleisten. «Wir setzen auf die bewährte bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke. Jeder militante Extremist sollte sich zudem bewusst sein, dass die Beamten mit niedriger Einschreitschwelle handeln», sagte der CSU-Politiker.

Zu der Sicherheitskonferenz werden ab Freitag US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Bundesverteidigungsminister Peter Struck sowie weitere Minister und Militär-Vertreter aus aller Welt erwartet. Vor allem bei der Großdemonstration am Samstag seien gewalttätige Ausschreitungen nicht auszuschließen, sagte Beckstein. Mit scharfen Kontrollen sollen gewaltbereite Demonstranten bereits bei der Anreise gestoppt werden. Die Polizei werde an den Zufahrtsstraßen Busse und Autos kontrollieren.

Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte der «Süddeutschen Zeitung», bislang seien 21 Demonstrationen angemeldet. Wegen des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sei die Konferenz ein mögliches Anschlagsziel für Terroristen. Darauf seien die Sicherheitskräfte aber vorbereitet.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz plant Umzingelung des Kriegsgipfels in München
»M – eine Stadt sucht die Mörder«. In Anlehnung an den bekannten Film von Fritz Lang ist die Zeitung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz überschrieben. Gemeint sind die rund 200 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, darunter Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten, hochrangige Militärs und Rüstungslobbyisten.

Entgegen der Behauptung ihres Veranstalters Horst Teltschik wird auch die 40. Münchner Sicherheitskonferenz am 6. und 7. Februar keine »Friedenskonferenz« sein. »Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche«, heißt es im Aufruf eines »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, dem unter anderem ATTAC, die Gewerkschaft GEW, PDS, DKP und die trotzkistische IV. Internationale angehören.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#040124_a

Planet Peace 2004 - Kulturfestival gegen die 'Sicherheitskonferenz'
http://www.planet-peace.de

Attac ruft auf zum Protest gegen die 'Sicherheitskonferenz'
http://www.sicherheitskonferenz.info/

Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur 'Sicherheitskonferenz'
http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz

Kundgebung und Demo in München: Samstag 7.2. 2004, 12.00 Uhr Marienplatz
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Sonderseiten zur Sicherheitskonferenz
http://www.linkeseite.de/index391.htm

No NATO, no NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.no-nato.de

Offizielle Homepage der Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de
 
 
 
 

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