+++ Do.05.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertdreiundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Blair weiterhin stolz auf Kriegsentscheidung - Aufruhr während Rede des britischen Premier im Unterhaus - 'Whitewash"-Aktion vor Blairs Amtsitz +++ Ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter: Blairs Regierung ignorierte Bedenken zu Irak-Dossier +++ Cook: Irak-Krieg größter Fehler seit Suez-Krise +++ Rumsfeld rechnet weiter mit Massenvernichtungswaffen in Irak +++ CIA-Chef Tenet will sich gegen Vorwürfe falscher Analysen zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen verteidigen +++ Radikale Iraker bekennen sich zu Selbstmordanschlag in Erbil +++ US-General spricht von Machtkampf zwischen irakischen Gruppen +++ UN und USA bekräftigen Zeitplan für Machtübergabe in Irak +++ NATO will bei Irak-Einsatz deutsche Soldaten

Do.05.02.04 - Der britische Premierminister Tony Blair hat den Irak-Krieg erneut verteidigt. Unterbrochen von Demonstranten, die bei der Unterhausdebatte über den Bericht von Untersuchungsrichter Lord Hutton "Mörder" von der Besuchertribüne riefen, erklärte Blair am Mittwoch, er sei stolz auf die Kriegsentscheidung. Zwar seien wider Erwarten keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, gegen UN-Resolutionen verstoßen habe das gestürzte irakische Regime aber dennoch.

Blair sagte, der Hutton-Bericht habe gezeigt, dass seine Regierung nicht wissentlich Geheimdienstmaterial aufgebauscht habe. Wegen der Zwischenrufe ließ Parlamentspräsident Michael Martin ließ die Besuchertribüne räumen. Die Sitzung wurde zehn Minuten unterbrochen, die Polizei nahm nach eigenen Angaben sieben Personen fest.

Blair sagte, er akzeptiere, dass die Waffeninspekteure in Irak keine Massenvernichtungswaffen für den sofortigen Einsatz gefunden hätten. Kritiker des Golfkriegs sollten nun jedoch auch akzeptieren, dass andere Verstöße gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen wie verbotene Waffenlabors entdeckt worden seien.

Der Premierminister verteidigte zugleich den Hutton-Bericht. "Ihm (Hutton) wurde im Laufe seiner Ermittlungen nicht der Hauch eines Beweises vorgelegt, der ein anderes Ergebnis hätte rechtfertigen können", sagte Blair. Die Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen war das wichtigstes Argument der britischen Regierung für den Golfkrieg.

Vor Blairs Amtssitz in der Downing Street bespritzten unterdessen Demonstranten die Eingangstore mit weißer Farbe - der englische Ausdruck für Schönfärberei ist "whitewash". Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden fünf Personen festgenommen.

Eine Woche nach seiner Entlastung in der Kelly-Affäre sieht sich der britische Premierminister Tony Blair mit neuen Zweifeln am Umgang mit Irak-Geheimdienstberichten konfrontiert. Einem früheren Geheimdienstmitarbeiter zufolge hat die britische Regierung Bedenken von Experten zu einem Bericht über Massenvernichtungswaffen im Irak ignoriert. Erhebliche Zweifel an der Existenz derartiger Waffen, die die Regierungen der USA und Großbritanniens als Grund für den Irak-Krieg angeführt hatten, haben den britischen Premierminister Tony Blair in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.

"Meiner Meinung nach wurden die Geheimdienst-Experten des DIS (Mitarbeiter des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums) bei der Vorbereitung des Dossiers im September 2002 überstimmt", schrieb der frühere Geheimdienstmitarbeiter Brian Jones am Mittwoch in einem Beitrag für den "Independent". "Daraus resultierte eine Präsentation, die in Bezug auf das Waffenpotenzial des Irak irreführend war." Jones Äußerungen dürften die Debatte über die Einschätzung des irakischen Waffenprogramms durch die britische Regierung neu anheizen.

Jones war der Leiter einer Gruppe von Experten für chemische und biologische Waffen, die für den Geheimdienst des britischen Verteidigungsministeriums arbeiten. Seine Experten seien zwar der Meinung gewesen, im Dossier müsse erwähnt werden, dass der Irak möglicherweise über chemische oder biologische Waffen verfüge. Der Abschlussbericht sei in diesem Punkt jedoch darüber hinaus gegangen. Jones äußerte sich einen Tag, nachdem sich Blair dem innenpolitischen Druck gebeugt und wie die USA eine Untersuchung der Geheimdienstberichte über verbotene Waffenbestände im Irak angekündigt hatte.

Blair war unter Druck geraten, weil er den Krieg gegen den Irak vor allem mit dessen Waffenpotenzial begründet hatte, ohne dass dafür bislang Belege gefunden worden wären. In der vergangenen Woche war der Regierungschef in einer Untersuchung von Lordrichter Hutton vom Vorwurf freigesprochen worden, Geheimdienstberichte zum Irak aufgebauscht zu haben.

Elf Abgeordnete der regierenden Labour-Partei erhoben Protest gegen die Ernennung von Lord Robin Butler zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstberichten über Irak. Butlers Vergangenheit bringe seine "Glaubwürdigkeit als gerechter und unparteiischer Vorsitzender" ins Wanken, erklärten die Abgeordneten im Parlament. So habe Butler in den 90er Jahren einen Minister der konservativen Regierung von John Major verteidigt, der wegen illegaler Waffenverkäufe nach Irak in die Kritik geraten war. Butler diente sowohl unter Margaret Thatcher und Major als auch unter dem Labour-Regierungschef Blair als Kabinettssekretär, bevor er 1998 in Pension ging.

Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook hat den Irak-Krieg als "größten Fehler der britischen Außen- und Sicherheitspolitik seit der Suez-Krise" im Jahr 1956 kritisiert. Mit dem Krieg in Irak sei keine einzige Massenvernichtungswaffe entschärft worden, noch habe sich die Terrorgefahr für Großbritannien verringert.

Stattdessen habe der Krieg die Autorität der Vereinten Nationen untergraben, eine Kluft zu den Hauptverbündeten in Europa geschaffen und dem Ansehen Großbritanniens vor allem in moslemischen Ländern geschadet, wie Cook der Zeitung "The Independent" sagte.

Der britische Premierminister Tony Blair habe sein Land nicht in den Irak-Krieg geführt, weil er Beweise über die Existenz von Massenvernichtungswaffen gehabt habe, sondern weil er US-Präsident George W. Bush habe zeigen wollen, dass Blair sein "bester Freund und Großbritannien sein treuester Verbündeter sei". Cook war aus Protest gegen den bevorstehenden Einmarsch in Irak im März 2003 zurückgetreten.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hält die Entdeckung von Massenvernichtungswaffen in Irak nach wie vor für möglich. Es sei noch nicht erwiesen, dass solche Waffen zum Zeitpunkt der US-geführten Invasion vor einem Jahr nicht existierten, sagte Rumsfeld am Mittwoch. Die amerikanischen Rüstungsinspektoren benötigten noch etwas mehr Zeit, um zu einer abschließenden Feststellung zu kommen, sagte der Verteidigungsminister in einer Anhörung des Streitkräfte-Ausschusses des Senats in Washington.

Rumsfeld räumte in einer vorbereiteten Erklärung aber ein, dass die Geheimdienstinformationen vor dem Krieg in einigen Aspekten fehlerhaft gewesen sein könnten. Es habe aber keine Manipulationen seitens der Regierung gegeben, um den Krieg zu rechtfertigen.

Es war Rumsfelds erste öffentliche Stellungnahme seit dem Eingeständnis des zurückgetretenen US-Chefinspekteurs David Kay vor einer Woche, Geheimdienstinformationen über das irakische Massenvernichtungsprogramm seien grundlegend falsch gewesen. Rumsfeld lobte ausdrücklich den Einsatz der Geheimdienste und hob die Schwierigkeit hervor, Kontakte in einer abgeschotteten Gesellschaft wie der irakischen herzustellen.

Der Verteidigungsminister listete einige "alternative Ansichten" auf, die erklären könnten, warum in Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Dass es in Irak nie Massenvernichtungswaffen gegeben habe, sei "möglich, aber nicht wahrscheinlich". Möglich sei auch, dass die Waffen vor dem Krieg in ein drittes Land gebracht worden seien. Oder dass sie in Irak verstreut und versteckt worden seien. Oder dass sie vor Kriegsbeginn in Irak zerstört worden seien. Schließlich sei denkbar, dass es kleine Mengen biologischer und chemischer Substanzen gegeben habe, die schnell zu einem Waffenarsenal ausgebaut werden sollten. Und vielleicht sei das ganze Massenvernichtungsprogramm nichts weiter als ein Theater gewesen, dass das Regime von Präsident Saddam Hussein aufgeführt habe.

Senator Edward Kennedy und andere Demokraten erinnerten Rumsfeld angesichts der vielen Hypothesen an seine Äußerung vom September 2002, die USA wüssten, wo die irakischen Massenvernichtungswaffen seien. Rumsfeld sagte, dieser Satz mit "Wir wissen..." habe sich im Nachhinein möglicherweise nicht als das herausgestellt, was man sich gewünscht hätte.

Der US-Geheimdienst CIA verteidigt sich derweil gegen den Vorwurf falscher Analysen zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen. CIA-Direktor George Tenet will nach Angaben eines Sprecher in einer Rede am heutigen Donnerstag erklären, dass es bei der Interpretation dieser Geheimdienstberichte eine "falsche Wahrnehmung und eklatante Ungenauigkeiten" gegeben habe.

Für endgültige Schlüsse zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen unter Saddam Hussein sei es aber noch zu früh, heißt es in der geplanten Rede Tenets, wie ein hoher CIA-Funktionär vorab verlauten ließ. Damit will der CIA-Direktor offenbar auf Erklärungen des Experten David Kay reagieren, der am 23. Januar sein Amt als Leiter der Einsatzgruppe zur Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak niedergelegt hat. Danach erklärte Kay, es sei sehr unwahrscheinlich, dass es vor dem Krieg Massenvernichtungswaffen in Irak gegeben habe.

Drei Tage nach dem Doppel-Selbstmordanschlag im nordirakischen Erbil hat sich eine der Extremistenorganisation Ansar el Islam nahe stehende irakische Gruppe zu den Bluttaten bekannt. Die Organisation Ansar el Sunna (Anhänger der Lehre des Propheten) erklärte am Mittwoch im Internet, zwei ihrer "Märtyrer-Brüder" hätten die "beiden Höhlen des Teufels in Erbil" angegriffen. Bei dem Anschlag zum moslemischen Opferfest am Sonntag kamen nach neuesten Agenturmeldungen109 Menschen ums Leben. Zwei Attentäter hatten sich zeitgleich in den Zentralen der beiden wichtigsten Kurdenparteien in die Luft gesprengt.

Ein führender General der US-Besatzungstruppen in Irak sieht die Hintergründe der fortgesetzten Anschläge in einem Machtkampf der unterschiedlichen ethnischen Gruppen. "Die Leute wollen sich bei der Bildung der nächsten Regierung die besten Ausgangspositionen verschaffen, und das tun sie mit Gewalt", sagte Generalmajor Raymond Odierno am Mittwoch in Tikrit. Der Kommandeur der 4. Infanteriedivision der Armee erklärte, es sei möglich, die Aufstandsbewegung innerhalb eines Jahres niederzuschlagen.

Trotz des Streits um die Bedingungen der Machtübergabe an eine irakische Regierung wollen die USA und die UN an dem Zeitplan für die politische Neuordnung Iraks festhalten. Die UN wollten prüfen, ob sich die Forderungen irakischer Politiker nach Wahlen noch vor dem 30. Juni erfüllen ließen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch in New York. Ansonsten werde man nach für die Iraker akzeptablen Alternativen suchen. Das US-Außenministerium betonte, es halte am 30. Juni als Termin für die Machtübergabe fest.

Führer der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Irak hatten gegen die Pläne der USA protestiert, weil sie allgemeine Wahlen erst im kommenden Jahr vorsehen. Die Mitglieder der Übergangsregierung, die am 30. Juni antreten soll, sollen demnach durch regionale Wahlausschüsse bestimmt werden.

Man hoffe, dass die UN in diesem Streit vermitteln könnten, verlautete aus Washingtoner Regierungskreisen. Falls keine Einigung zu Stande komme, werde die US-Regierung aber trotzdem an ihrem Zeitplan festhalten.

Irakische Rebellengruppen drohen unterdessen damit, im Zuge eines allmählichen Abzugs der Besatzungstruppen die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Wann die US-Streitkräfte sich zurückziehen werden, steht bislang nicht fest. Nur für Bagdad wurde ein Zeitplan vorgelegt: Dort soll die Kontrolle bis Mai 2005 nach und nach an irakische Sicherheitskräfte übergeben werden.

Auf in den Städten Ramadi und Falludschah aufgetauchten Flugblättern irakischer Rebellen heißt es jedoch: "Amerika macht sich bereit, seine Truppen mit eingezogenem Schwanz aus unserem Land zurückzuziehen." In den "befreiten Zonen" würden die Rebellen dann eine dreitägige Ausgangssperre verhängen, um die Kontrolle zu übernehmen. Irakern, die jetzt nicht mit den US-Streitkräften zusammenarbeiteten, werden auf den Flugblättern Vorteile versprochen. Als Absender wurde unter anderem "Muhammads Armee" genannt.

Rund 90 japanische Soldaten sind am Mittwochmorgen in Kuwait eingetroffen. Sie sollen dort auf ihren Einsatz in Irak vorbereitet werden. Die hauptsächlich aus Ingenieuren bestehende Bodentruppe ist das erste größere Kontingent von insgesamt etwa 1.000 japanischen Soldaten, die in Irak humanitäre Aufbauhilfe leisten sollen.

Es ist die erste größere Auslandsmission der japanischen Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Opposition lehnt den Einsatz aus historischen Gründen, aber auch wegen der prekären Sicherheitslage in Irak strikt ab. Dies hat zu heftigen Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments geführt. Auch die Nachbarstaaten betrachten den Einsatz wegen der Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg mit Skepsis.

In Deutschland droht der rot-grünen Koalition anscheinend neuer Ärger um die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak. Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf die NATO, die Allianz erwarte für den Fall eines Irak-Einsatzes von Deutschland Bündnissolidarität. Das stellt Regierung vor ein Problem: Denn selbst wenn sie Truppen verweigern würde, sind Bundeswehroffiziere in die NATO-Führungsstäbe eingebunden. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler bekräftigte, Deutschland werde ausschließlich humanitäre Hilfe leisten.

(Quellen: ap, rtr, afp)
 

Struck hält humanitäres Engagement der Bundeswehr in Irak für möglich

Do.05.02.04 - Verteidigungsminister Peter Struck kann sich in einigen Jahren humanitäres Engagement der Bundeswehr in Irak vorstellen. «Wenn eine demokratisch gewählte Regierung um humanitäre Hilfe bittet, werden wir uns nicht verweigern», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochausgabe). Einen militärischen Einsatz schloss Struck aus. Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar geäußert.

Struck sagte weiter, in Irak könnte nur veränderte Rahmenbedingungen wie ein neuer UN-Beschluss oder eine irakisch gewählte Regierung Abhilfe schaffen. Mehr militärische Präsenz löse die Probleme Iraks nicht, sagte der Minister. Deshalb stelle sich die Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz nicht. Dies gelte auch, falls die Länder, die derzeit Truppen stellen, um Ablösung bitten würden. Die Zukunft Iraks wird auch Thema der Münchner Konferenz der Sicherheitspolitik sein, zu der sich am Wochenende Verteidigungsminister und Militär-Vertreter aus aller Welt treffen.

Struck verwies darauf, dass die Bundeswehr die Hauptarbeit der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan leiste. Ab August werde Deutschland durch den Einsatz des Eurokorps im ISAF-Hauptquartier voraussichtlich noch weitere Verantwortung übernehmen. Die Zahl der Soldaten müsse dazu nicht erhöht werden, weil an anderen Stellen Soldaten abgezogen werden könnten. Finanziell komme die Bundeswehr aber an die Grenze, sagte Struck.

Der Verteidigungsminister sagte weiter, Landesverteidigung müsse neu definiert werden. «Wir schützen unser Land, wenn wir verhindern, dass wir von irgendwo auf der Welt bedroht werden: durch Terroristen, terroristische Ausbildung oder gewaltbereite Staaten.» Auch angesichts dieser neuen Aufgaben halte er an der Wehrpflicht fest. Berufsarmeen seien weniger gut geeignet, sagte Struck.

Für die Wehrpflicht spreche, dass «deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Welt akzeptiert sind», sagte Struck. Eine Berufsarmee würde zur Entfremdung der Gesellschaft von der Bundeswehr führen. Zudem seien auch bei einer Berufsarmee mindestens 240.000 Soldaten nötig. «Wenn wir 55.000 Wehrpflichtige nicht mehr haben, müssen wir andere Leute holen und sie bezahlen.» Struck sprach sich für eine intensive Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht aus.

(Quelle: ap)
 

Bush kündigt arabischsprachigen US-Sender für Nahen Osten an

Do.05.02.04 - Mit Hilfs eines neuen arabischsprachigen Fernsehsenders will die US-Regierung ihr Ansehen im Nahen und Mittleren Osten verbessern. Das Programm werde in der kommenden Woche auf Sendung gehen, kündigte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch an. Der Sender heisse «der Freie» auf Arabisch und werde Nachrichten, Filme, Sport und Unterhaltungssendungen zeigen. «Um die hasserfüllte Propaganda zu durchbrechen, die die Frequenzen in der muslimischen Welt anfüllt, werden wir die Botschaft der Toleranz und der Wahrheit auf arabisch und persisch an Millionen senden», sagte Bush.

(Quelle: ap)
 

US-Milliardär Soros: 'Amerika ist eine Gefahr für die Welt'

Do.05.02.04 - Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros sieht in den kommenden Präsidentschaftswahlen "eine Frage von Leben und Tod." Der erklärte Gegner von Präsident George W. Bush urteilt in einem Interview des  Hamburger Magazins "stern": "Diese Regierung ist in die Hände von politischen Extremisten gefallen, die einer primitiven Form von Sozialdarwinismus anhängen: Das Leben ist für sie ein ständiger Kampf ums Dasein, und das Überleben wird durch Gewalt, letztendlich Krieg, gesichert." Daraus ergibt sich nur eine Schlußfolgerung: "Diese Wahl ist einzigartig. Es geht um Amerika, aber es geht auch um den Rest der Welt". Denn so Soros, Bushs "Amerika ist eine Gefahr für die Welt."

Der 73-jährige Milliardär, der sein Vermögen mit Börsenspekulationen verdient hat, will mit seinem Geld für "Waffengleichheit im Wahlkampf" sorgen. "Ich habe bisher 12,5 Millionen Dollar für Organisationen ausgegeben, die den Demokraten nahe stehen", sagt er im stern. "Aber es ist ja nich  mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein."

Soros' persönlicher Wunsch für die Zukunft ist, "dass Amerika seine Rolle in der Welt neu überdenkt, internationale Verträge respektiert und mit den internationalen Organisationen ehrlich zusammenarbeitet, sie nicht einfach herumkommandiert. Ich will nicht, dass die Welt brav in Reih und Glied hinter Amerika hermarschiert."

(Quelle: ots)
 

Neue Ermittlungen gegen US-Ölkonzern Halliburton wegen Bestechung

Do.05.02.04 - Das US-Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den umstrittenen US-Ölkonzern Halliburton wegen mutmaßlicher Bestechung beim Bau einer Gasförderanlage in Nigeria eingeleitet. Wie das Magazin "Newsweek" am Mittwoch in seiner Internetausgabe berichtete, war zur Zeit des Auftrags Ende der neunziger Jahre Vize-US-Präsident Dick Cheney Chef bei Halliburton. Die Ermittlungen sollen laut "Newsweek" klären, ob der Konzern in die Korruptionsaffäre verstrickt ist, bei der rund 180 Millionen Dollar (144 Millionen Euro) geflossen seien. Dem Magazin zufolge gibt es "keine Beweise" dafür, dass Cheney über den Vorgang informiert war. Einer seiner damaligen Mitarbeiter habe ihn in Schutz genommen, Cheney sei nicht eingeweiht gewesen. Auch die US-Börsenaufsicht SEC ermittele. Halliburton ist bereits in eine Korruptionsaffäre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für den Wiederaufbau in Irak verstrickt.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Anlauf für Treffen Kureia-Scharon +++ Scharon erwägt Referendum über Aufgabe von Siedlungen - Annan begrüßt Räumungsplan +++ Palästinenser werfen EU Scheinheiligkeit im Streit um Sperranlage vor +++ Genfer Nahost-Friedensplan soll Unterstützung in den USA bekommen

Do.05.02.04 - Israelis und Palästinenser haben am Mittwoch einen neuen Anlauf für ein lange geplantes Treffen ihrer Regierungschefs Ariel Scharon und Ahmed Kureia unternommen. Die Büroleiter beider Politiker hätten sich zu Gesprächen getroffen, berichtete der israelische Rundfunk. Zuvor hatte Kureia den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Scharon für eine Räumung des Gazastreifens begrüßt.

In Zeitungsberichten hieß es, die Zusammenkunft beider Politiker könne schon in der kommenden Woche organisiert werden. Direkte Gespräche zwischen den Regierungschefs gelten als eine Voraussetzung dafür, Fortschritte bei einer Beilegung des Nahost-Konfliktes zu erzielen. Kureia will in der kommenden Woche bei einer Europa-Reise für die Positionen der Palästinenser um Zustimmung werben.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon erwägt ein Referendum über seine Pläne, die meisten Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben. Diese Pläne stoßen bei Siedlern und in der Regierungskoalition auf Kritik.

"Wenn sie ein Referendum wollen, dann ist das eine gute Idee", sagte Scharon am Mittwoch seinem Sprecher Raanan Gissin zufolge auf den Hinweis, zwei Abgeordnete seiner rechten Likud-Partei wollten eine Volksabstimmung beantragen. Oppositionschef Schimon Peres sicherte Scharon Unterstützung zu, sollte seine Initiative zur Aufgabe von 17 der 21 Siedlungen im Gaza-Streifen von seinen Koalitionspartnern abgelehnt werden.

In führenden politischen Kreisen hieß es, die Bereitschaft Scharons zu einem Referendum deute an, dass er zuversichtlich sei, die Mehrheit in der Bevölkerung für seinen Plan zu gewinnen. Mit seinem Vorstoß zur Aufgabe der meisten Siedlungen im Gaza-Streifen überraschte Scharon, der als einer Verfechter der Siedlungspolitik gilt, Parteifreunden und politischen Gegnern gleichermaßen. Umfragen zufolge befürworten 59 Prozent der Israelis einen Abzug aus dem Gaza-Streifen.

Die angekündigte Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen setzt den israelischen Ministerpräsidenten in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Zehn Abgeordnete seiner Likud-Partei drohten am Mittwoch in einem Schreiben an den Regierungschef, ihm ihre Unterstützung zu versagen, wenn er den Plan ohne ihre Zustimmung vorantreibe. Sie hätten genug Rückhalt bei anderen Parlamentariern, um Scharon eine Mehrheit im Parlament zu verweigern, erklärte der Abgeordnete Juli Edelstein.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat derweil die vom israelischen Regierungschef Ariel Scharon angekündigte Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen begrüßt. "Die Evakuierung des Gazastreifens ist eine positive Entwicklung", sagte Annan am Mittwoch im UN-Hauptquartier in New York. Die Räumung könnte eine "neue Dynamik" des Friedensprozesses in Gang setzen. Er hoffe, dass das Nahost-Quartett aus den Vereinigten Staaten, Russland, EU und der UNO bei der Umsetzung ds Planes mitarbeiten könne. Annan schränkte mit Verweis auf die Lage in Westjordanland zugleich ein, dass der Scharon-Plan nur ein "erster Schritt" sein könne.

Nach den USA und mehreren EU-Staaten hat sich auch Russland gegen eine Anhörung zur Sperranlage Israels im Westjordanland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesprochen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten werde wohl kaum neue Erkenntnisse bringen, zitierte Vize-Außenminister Juri Fedotow am Mittwoch in Moskau aus der offiziellen russischen Stellungnahme. Russland ist als Mitglied des so genanten Nahost-Quartetts mit den USA, den Vereinten Nationen und der EU in die Verhandlungen um Frieden in der Konfliktregion eingebunden.

Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath hat der Europäischen Union im Streit um die Sperranlage Scheinheiligkeit vorgeworfen. Schaath reagierte damit auf Erklärungen, wonach sich die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegen eine Begutachtung der Sperranlage durch den Gerichtshof ausgesprochen haben. "Diese Position ist scheinheilig", sagte Schaath dem Sender Stimme Palästinas. Europa und die USA erklärten zwar, die Sperranlage sei illegal, wollten aber kein Rechtsgutachten dazu. "Die Mauer wurde nicht auf Basis von Verhandlungen gebaut, Israel hat eine einseitige Entscheidung getroffen", sagte Schaath weiter.

Der Initiator des Genfer Nahost-Friedensplans, der Schweizer Alexis Keller, hofft derweil auf die Unterstützung seines Plans durch die Demokraten und die jüdische Gemeinde in den USA. Er sei fest davon überzeugt, dass die Initiative ohne Rückendeckung der jüdischen Gemeinde in den USA "keinen Erfolg" haben werde, sagte Keller am Mittwoch in Genf. Auch die Unterstützung Washingtons als "Schlüssel-Akteur im Nahen Osten" sei dafür unerlässlich. Keller räumte ein, dass der Genfer Friedensplan bislang von der Regierung in Washington weniger enthusiastisch aufgenommen wurde als in Europa.

(Quellen: ap, rtr, dpa, afp)
 

Iran: Chamenei lässt Kandidatenliste zum zweiten Mal überprüfen

Do.05.02.04 - Im Konflikt um die Kandidatenzulassung für die iranische Parlamentswahl hat der geistliche Führer Ali Chamenei die zweite Überprüfung der Liste innerhalb von vier Wochen angeordnet. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Teheran mit. Sein Zugeständnis nach einem Krisentreffen mit Präsident Mohammed Chatami wurde aber mit der Verbindung verknüpft, die Wahl müsse am 20. Februar wie geplant stattfinden.

Der von Chamenei berufene Wächterrat hatte die Kraftprobe ausgelöst, indem er zunächst 3.600 von 8.200 Bewerbern von der Kandidatur ausschloss. Nach heftigen Protesten und der ersten von Chamenei angeordneten Überprüfung wurden 1.160 meist wenig bekannte Kandidaten wieder zugelassen - die bekanntesten Reformpolitiker blieben aber ausgeschlossen. Die Reformer, die im derzeitigen Parlament in der laufenden Legislaturperiode erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 die Mehrheit haben, sprachen von einer kosmetischen Aktion der Hardliner.

Der Wächterrat hatte die Ausschlüsse mit fehlenden Qualifikationen der Bewerber begründet. Unter den disqualifizierten waren 80 Abgeordnete. Im Parlament kam es zu Protestaktionen, 120 Abgeordnete erklärten ihren Rücktritt und die größte Reformpartei kündigte an, sie werde die Wahl boykottieren.

Chamenei verurteilte am Mittwoch scharf die Protestaktionen der Reformer. «Einige hatten maßlose Forderungen gestellt und versucht, mit Schikanen ihre Forderungen durchzusetzen. Sie haben Druck auf den Präsidenten, den Wächterrat und den Parlamentspräsidenten ausgeübt, die dem Druck aber widerstanden», sagte er. Aus Opposition dürfe sich niemand weigern, seine gesetzmäßigen Pflichten auszuüben. «Sich seiner Verantwortung durch Rücktritt oder andere Mitteln zu entziehen ist gesetzwidrig und religiös verboten.»

Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh teilte mit, die erneute Überprüfung solle vom Geheimdienstministerium durchgeführt werden, das nominell unter Kontrolle der Reformkräfte steht. «Wir hoffen, sobald wie möglich zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen, das es uns erlaubt, eine Wahl mit einer hohen Beteiligung abzuhalten», sagte Ramesansadeh. «Ich denke, wir können schon morgen mit einigen positiven Ergebnissen rechnen.»

(Quelle: ap)
 

Vier indische Soldaten bei Anschlag in Kaschmir getötet

Do.05.02.04 - Bei einem Bombenanschlag im indischen Teil von Kaschmir sind am heutigen Donnerstag mindestens vier Soldaten ums Leben gekommen und vier verletzt worden. Ein Lastwagen mit den Soldaten fuhr nach Militärangaben bei Mattan, 65 Kilometer südlich von Srinagar, auf den Sprengsatz auf, der daraufhin explodierte. Die Behörden vermuten, dass es sich bei den Tätern um islamische Rebellen handelt.

Indien und Pakistan haben Ende November vereinbart, den Konflikt um Kaschmir in Verhandlungen zu lösen, die im Februar beginnen sollen. Die islamischen Rebellengruppen, die im indischen Teil von Kaschmir für einen eigenen Staat oder den Anschluss an Pakistan kämpfen, haben sich jedoch nicht zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.

(Quelle: ap)
 

Europa

EU-Währungskommissar Solbes: Stabilitätspakt in schlechten Zeiten zu restriktiv

Do.05.02.04 - EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als zu restriktiv in wirtschaftlich schlechten Zeiten bezeichnet und Änderungen vorgeschlagen.

"In wirtschaftlich schlechten Zeiten wirkt der Pakt zu restriktiv, manchmal scheinen die Regeln des Pakts zu starr", sagte Solbes dem Magazin "Wirtschaftswoche" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. Er schlug vor, nicht mehr allein das laufende Haushaltsdefizit, sondern die Gesamtverschuldung eines Staates als Kriterium zur Beurteilung der Haushaltslage zu berücksichtigen. So solle einem Land mit einem geringen Schuldenstand ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung gestattet werden, wenn das Land beispielsweise öffentliche Investitionen steigere, um strukturelle Probleme anzugehen.

Bisher dürfen die Haushaltsdefizite nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

(Quelle: rtr)
 

Stoiber spekuliert über Schwarz-Grün

Do.05.02.04 - CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich erstmals offen gezeigt für schwarz-grüne Koalitionen auf Ebene der Bundesländer.

"A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Die CDU müsse dies von Land zu Land entscheiden. Die Grünen seien in manchen Bereichen pragmatischer geworden und hätten Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentierten. "Daraus kann sich in dem einen oder anderen Land durchaus ein Vorrat an Gemeinsamkeiten ergeben", sagte Stoiber. Die Differenzen zwischen Union und Grünen seien aber nach wie vor groß. In der Haltung zu moderner Technologie, innerer Sicherheit und Zuwanderung gebe es noch tiefe Gräben.

Gedankenspiele über schwarz-grüne Koalitionen gibt es derzeit unter anderem in Hamburg, wo Ende Februar gewählt wird, sowie in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper erteilten den Gedankenspielen am Mittwoch umgehend eine Abfuhr. Auch für den schleswig-holsteinischen CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen kommt eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage.

Bütikofer sagte dazu im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), Stoiber verkenne den Unterschied zwischen "fröhlicher Fantasie und realistischer Perspektive". Die ökologischen und emanzipatorischen Grundpositionen seien für die Grünen unverrückbar. Die Union habe hier "dramatischen Nachholbedarf".

Die bayerischen Grünen dankten Stoiber ironisch für "die höchste Weihe der Koalitionsfähigkeit". Ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe wäre zu begrüßen, sagte Schopper in München. "Als Steigbügelhalter für rückwärts gewandte Politik stehen wir allerdings nicht zur Verfügung", schränkte sie ein. Eine Politik, die Umweltschutz und nachhaltiges Denken nicht in den Mittelpunkt stelle, die Bürgerrechte einschränke und sich gegen Minderheiten richte, sei mit den Grünen nicht zu machen.

Auch Carstensen lehnte eine schwarz-grüne Koalition für sein Bundesland in den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) ab. Die Grünen seien als Regierungspartner der SPD mit verantwortlich "für Chaos und Rückbau in Schleswig-Holstein". Für den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm stellt sich die Frage nicht, wie er im "Handelsblatt" sagte. Die Grünen seien dort eine "Hand voll außerparlamentarischer Opposition". Die saarländische CDU sieht nach den Worten von Fraktionschef Peter Hansehe zwar "keine unüberbrückbaren Gegensätze" zu den Grünen, dennoch setze man auf die absolute Mehrheit, sagte er im «Handelsblatt».

Hingegen beurteilte der ehemalige Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger das Szenario positiv. "Eine Partei darf sich nicht nur an einen Partner binden", sagte er in der Münchner Zeitung "tz". FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte, die Christdemokraten irrten, wenn sie die regierungsgrüne Leisetreterei bei Menschen- und Bürgerrechten für den Abschied vom grünen Dogmatismus hielten. Die Grünen seien mitverantwortlich für die schlechte deutsche Regierungsbilanz, betonte Pieper.

(Quellen: dpa, ap)
 

Grünen-Basis gegen Zugeständnisse bei Zuwanderung

Do.05.02.04 - Bei den Grünen-Landesverbänden wächst der Widerstand gegen Zugeständnisse beim geplanten Zuwanderungsgesetz. In einem Appell des Berliner Grünen-Landesvorstandes an die Parteispitze heißt es, die Zulassung von Ausländern nach einem Punktesysytem sei als "modernes Kernstück des Zuwanderungsgesetzes" unverzichtbar. Zuvor war bereits in anderen Landesverbänden Protest laut geworden.

Der Landesvorstand der Berliner Grünen wies in seinem Protestschreiben ausdrücklich auf die "große Differenzen" zur Position von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hin. Schily hatte gesagt, seiner Überzeugung nach könne "niemand das Gesetz an dieser Frage scheitern" lassen.

Zuvor hatten sich bereits die Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg in einem Schreiben besorgt über den Verlauf der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz geäußert. Es bestehe die Befürchtung, dass kein Verhandlungsergebnis erzielt wird, welches die in Dresden verabschiedeten Kriterien erfüllen könnte, hieß es in dem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze von Mitte Januar. Die Bremer Grünen schrieben ebenfalls Ende Januar einen ähnlichen Brief an die Parteichefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte die Gemeinsamkeiten von Parteibasis und Spitze. "Bei der Verteidigung der grünen Linie passt zwischen Grünen-Basis und Grünen-Verhandlungsführern kein Blatt." Der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Andreas Braun, signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft. "Ich persönlich bestehe nicht auf einem Punktesystem, wenn es was anderes gibt, das gesteuerte Zuwanderung ermöglicht", sagte er.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte im ZDF: "Wehe, wenn wir scheitern. Es geht nicht nur um ein Gesetz, sondern auch um den inneren Frieden in unserem Land." Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte eine Einigung "möglich, aber nicht sicher". Die SPD sei bereit, die Forderungen der CDU in ihre Erwägungen miteinzubeziehen. "Den gleichen Eindruck habe ich auf Seiten der Grünen bisher nicht."

(Quelle: ap)
 

Furcht in der SPD vor Wahlniederlagen-Serie wächst

Mitglieder gegen Parteispitze aufgebracht +++ In SPD-Landesverbänden wächst Unmut über Reformen ++ Münterfering: Kurswechsel im Wahljahr bringt nichts +++ Zunehmend Spekulationen über eine mögliche Kabinettsumbildung

Do.05.02.04 - Angesichts anhaltend schlechter Umfrageergebnisse wächst in der SPD die Furcht vor einem Debakel bei den 14 in diesem Jahr anstehenden Wahlen.

Führende Sozialdemokraten verlangten eine Stärkung des sozialen Profils der Partei. Auch Spekulationen über eine Kabinettsumbildung nahmen in der Partei zu. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wandte sich gegen einen Kurswechsel bei den Reformen im Wahljahr.

Führende SPD-Politiker sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, die SPD-Anhänger seien gegen die Parteiführung aufgebracht. Viele Mitglieder seien durch Argumente nur noch schwer zu erreichen. In der SPD wird erwartet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sich künftig mehr in die Zuständigkeitsbereiche seiner Minister einmischt, um die Außendarstellung zu verbessern.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte Reuters, die Bundesregierung müsse ihre Politik nachvollziehbar machen. "Sonst sind die, die wir mitnehmen müssen, nicht mehr an unserer Seite." Auch müsse die Umsetzung der Reformen sorgfältiger werden.

Der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, warnte die Bundesregierung vor einem zu hohen Reformtempo. Schartau sagte dem "Handelsblatt", zwar müsse es vorwärts gehen, die Bevölkerung müsse aber auch die Chance haben, die Richtung zu begreifen. "Die Schlagzahl ist zu hoch. Das ist kontraproduktiv." Das Thema Gerechtigkeit sei noch nicht bearbeitet worden. In NRW, dem Stammland der SPD, stehen in diesem Jahr Kommunalwahlen an, 2005 wird der Landtag neu gewählt. Der SPD droht hier der Machtverlust.

Auch Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte, die SPD müsse ihre Politik besser vermitteln, um die verunsicherten Wähler zurückzugewinnen. Gabriel schrieb in der "Bild"-Zeitung: "Nie zuvor war die Bereitschaft, SPD zu wählen, geringer." Die SPD könne das Blatt nur wenden, wenn sie bei den Reformen mehr an die kleinen Leute denke und ihre Ideen besser vermittle. Nicht alles, was die SPD in den vergangenen Monaten geplant habe, sei realistisch gewesen. Gabriel mahnte, Reformen auf ihre Auswirkungen zu überprüfen. "Reformen dürfen und müssen (...) nicht immer heißen, den Menschen immer in die Tasche zu greifen." Der frühere niedersächsische Ministerpräsident wird in Teilen der SPD als Nachfolger für den umstrittenen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz favorisiert.

Der saarländische Landesvorsitzende der Partei, Heiko Maas, konstatierte: "Wir haben das Vertrauen unserer Stammwähler verloren." Maas, der in diesem Jahr ebenfalls Landtagswahlen zu bestreiten hat, sagte der "Berliner Zeitung" weiter: "Wir dürfen bei den Reformen nicht immer nur Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger belasten." Ein nicht namentlich genannter führender SPD-Politiker wird von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir keine einzige der 14 Wahlen gewinnen." Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, forderte, niedrige Einkommen dürften bei der Rentenreform nicht zu sehr belastet werden. Gebe es hier keine Nachbesserung, könne auch die Dämpfung des Rentenanstiegs nicht wie geplant eingeführt werden.

SPD-Fraktionschef Müntefering sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", die Bundesregierung werde bei den Reformen Kurs halten: "Jeder Versuch, durch einen Kurswechsel bei den Reformen eine kurzfristige Entspannung im Wahljahr zu erreichen, hilft uns überhaupt nicht weiter." Schröder hatte vergangene Woche die Reform der Pflegeversicherung gestoppt und damit eine scharfe Debatte zwischen SPD und Grünen über das Reformtempo ausgelöst. Müntefering warf den Grünen vor, die Entscheidung Schröders böswillig interpretiert zu haben. "Es ist nicht das erste Mal, dass der Koalitionspartner versucht, sich auf unsere Kosten einen schlanken Fuß zu machen."

In der SPD hieß es, in der Partei werde zunehmend über eine mögliche Kabinettsumbildung spekuliert. Es gebe aber derzeit keine konkreten Anzeichen für einen solchen Umbau. Als umstrittene Minister gelten Manfred Stolpe (Verkehr), Hans Eichel (Finanzen), Edelgard Bulmahn (Bildung), Otto Schily (Innen) und Ulla Schmidt (Soziales). Schröder hatte sich vor kurzem ausdrücklich hinter Schmidt und Bulmahn gestellt.

Nach einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" würde die SPD bei einer Bundestagswahl derzeit nur 24 Prozent erhalten. Die Union führt mit 49 Prozent, die Grünen liegen bei zehn Prozent, die FDP bei acht Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsforscher: Rentner stärker für Reformen belasten

Do.05.02.04 - Die heutige Rentnergeneration sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker als von der Regierung geplant besteuert werden.

"Ein sozial ausgeglichener Beitrag der aktuellen Rentnergeneration ist mittels einer Revision der Besteuerung von gesetzlichen Renten möglich und - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - längst überfällig", schrieben die DIW-Forscher in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Dabei sollte die Besteuerung heutiger Rentner über das von der Regierung geplante Maß hinaus gehen. Dagegen erhöhten andere von der Regierung auf den Weg gebrachte Schritte wie die Aussetzung der Rentenerhöhung oder die Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung das Armutsrisiko älterer Menschen.

Die Bundesregierung will die steuerliche Handhabung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge völlig umkehren und damit einem Urteil des Verfassungsgerichts folgen. Künftig sollen dann die Rentenzahlungen besteuert und stattdessen die Beiträge von der Steuer abgezogen werden können. Von 2005 an sollen generell 50 Prozent der Rente einer Besteuerung unterworfen werden. Dies gilt auch für Bestandsrenten. Für jeden neu hinzu kommenden Rentnerjahrgang wird der Anteil bis 2020 um jährlich zwei Punkte auf 80 Prozent ansteigen. Bis 2040 steigt er jährlich um einen Prozentpunkt auf dann 100 Prozent.

Nach Ansicht des DIW sollte der Gesetzgeber den Anteil aber schneller erhöhen und für alle Rentnerjahrgänge weiter anpassen. "Davon wären nur wenige gut verdienende alte Menschen betroffen, während ein Aussetzen der Rentenanpassung auch Rentner mit einer geringen gesetzlichen Rente belastet", hieß es weiter. Die derzeitigen Freibeträge lägen so hoch, dass ein Rentner derzeit ein jährliches Einkommen von 38.000 Euro haben müsste, um überhaupt besteuert zu werden. Nach Ansicht des DIW sollte der zu versteuernde Anteil statt zunächst nur auf 50 direkt auf 70 Prozent angehoben werden. "Ich würde sogar gleich auf 100 Prozent gehen, um die Lasten nicht wieder zukünftigen Generationen aufzubürden", sagte Markus Grabka vom DIW.

Die Studie belegt zudem, dass besonders ältere Paare im Schnitt finanziell deutlich besser gestellt sind als Familien mit Kindern. Die Altersarmut sei in den vergangenen 20 Jahren deutlich zurückgegangen. "Anfang der 80er-Jahre waren von Armut noch mehr als 25 Prozent der Alten betroffen - ein mehr als doppelt so hoher Anteil wie bei Familien mit Kindern", schrieben die DIW-Forscher. "Heute dagegen haben Familien mit Kindern ein höheres Armutsrisiko."

Das DIW verwies in der Studie aber auch die höchst unterschiedlichen Einkommensverhältnisse älterer Menschen. "Allein lebende Alte haben eine im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittliche Einkommensposition." So liege das gewichtete verfügbare Einkommen Alleinlebender zwischen 65 und 74 Jahren im Schnitt bei 80 Prozent des Durchschnitts aller Haushalte, bei über 74-Jährigen sogar nur bei 75 Prozent. Das Armutsrisiko sei dementsprechend hoch. Dagegen kämen Zwei-Personen-Haushalte, in denen die älteste Person über 65 Jahre ist, auf rund 98 Prozent des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens. Ist die älteste Person über 75, liegt dem DIW zufolge der Wert sogar bei rund 105 Prozent. Familien mit Kindern unter 17 Jahren haben dagegen nur 90 Prozent des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche sehen mit Pessimismus ins neue Jahr

Negative Erwartungen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes, zur wirtschaftlichen Lage und zur eigenen finanziellen Situation +++ Eurobarometer: Image der EU bei den Deutschen gesunken

Do.05.02.04 - Die Deutschen sehen mit Pessimismus ins neue Jahr. Wie das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Eurobarometer ermittelte, sind vor allem die Erwartungen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes, zur wirtschaftlichen Lage und zur eigenen finanziellen Situation negativ. Was die EU angeht, so befürwortet eine Mehrheit der Deutschen eine vertiefte Integration: vor allem mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und mehr Unabhängigkeit von den USA. Gleichwohl ist das Image der EU bei den Deutschen gesunken.

Das Eurobarometer der EU-Kommission für Herbst 2003 zeigt, dass nur 39 Prozent der Deutschen ein positives Bild von der Europäischen Union haben. In der ersten Jahreshälfte waren es noch 46 Prozent. Einer der Autoren der Studie, Christian Holst, glaubt trotzdem, dass «die EU bei den Deutschen auf einer festen Basis steht». Sie erwarteten von der Union Sicherheit und Wohlstand.

Ein positives Image hat die EU vor allem bei Menschen mit überdurchschnittlicher Ausbildung und mit eher linksgerichteter politischer Orientierung. Am häufigsten assoziieren die Deutschen mit der EU den Euro (56 Prozent), die Freiheit, im europäischen Binnenmarkt reisen, studieren und arbeiten zu können (51 Prozent), sowie Frieden. Bei den negativen Assoziationen steht Geldverschwendung (35 Prozent) an erster Stelle.

Das sperrige Verhältnis der Deutschen zur Europäischen Union drückt sich laut Eurobarometer auch in anderen Zusammenhängen aus. Der Anteil der Deutschen, die die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache halten, sank von April bis Oktober dramatisch von 59 Prozent auf 46 Prozent. Gleichzeitig würden aber 42 Prozent bedauern, wenn die Europäische Union scheitern würde. Auch das Vertrauen in die EU-Institutionen ist gefallen. In der Vertrauensskala rangiert der Europäische Gerichtshof mit 64 Prozent vor der Europäischen Zentralbank (EZB) mit 57 Prozent und dem Europaparlament mit 56 Prozent.

Die im Mai anstehende EU-Erweiterung wird von den Ostdeutschen mit 62 Prozent deutlich positiver aufgenommen als von den Westdeutschen (55 Prozent), obwohl sie von der Öffnung der Grenzen unmittelbarer betroffen sind. Von der Erweiterung erhofft sich der Leiter der Kommissionsvertretung in Berlin, Gerhard Sabathil, eine Mobilisierung für die Europawahl am 13. Juni. 1999 hatte die Wahlbeteiligung in Deutschland nur bei 45,2 Prozent gelegen.

Eine Mehrheit von 54 Prozent sprach sich laut Eurobarometer für die fortschreitende Entwicklung hin zu einer politischen Union aus. Für eine gemeinsame Außenpolitik plädierten 72 Prozent, für eine gemeinsame Verteidigungspolitik 76 Prozent. Damit denken die Deutschen europäischer als die EU-Bürger insgesamt. Einhellig wird auch die Aussage unterstützt, dass die Außenpolitik der EU von den USA unabhängig sein sollte (79 Prozent). Allerdings wurde diese Meinung während des Irak-Kriegs im April mit 84 Prozent noch vehementer vertreten. Besonders positiv wird die Rolle der EU für den Frieden in der Welt, den Kampf gegen den Terrorismus und beim Umweltschutz gesehen.

Die Grundstimmung der Deutschen ist eher verhalten. Eine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt erwarten 62 Prozent, der wirtschaftlichen Lage 57 Prozent und der eigenen finanziellen Situation 34 Prozent. Auch die generelle Zufriedenheit liegt mit 73 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren, wie Autor Uwe Reising erklärte.

(Quelle: ap)
 

Gewinneinbruch von fast 20 Prozent in der Landwirtschaft

Bauernverband: Landwirte 'Hauptbetroffene des extremen Preiskampfes im Lebensmitteleinzelhandel' +++ Bei Ökobetrieben Gewinnrückgang lediglich um 0,6 Prozent

Do.05.02.04 - Hochwasser, extreme Trockenheit und Konjunkturkrise haben den Landwirten in den letzten zwei Jahren drastische Einkommenseinbußen beschert. So sank im Wirtschaftsjahr 2002/2003 der Gewinn pro Unternehmen um durchschnittlich 19,8 Prozent, wie Landwirtschaftsministerin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung des Agrarberichts 2004 in Berlin mitteilte. Für das laufende Wirtschaftsjahr 2003/2004 prognostizierte die Ministerin einen erneuten Gewinnrückgang zwischen drei bis acht Prozent.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärte, Bauern und ihre Familien seien im dritten Jahr in Folge «Hauptbetroffene des extremen Preiskampfes im Lebensmitteleinzelhandel». Das landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr läuft jeweils von Sommer zu Sommer. 2001/2002 waren die Gewinne um 6,6 Prozent zurückgegangen. Die deutschen Bauern hatten nach diesen Angaben 2002/2003 den höchsten Gewinnrückgang seit sechs Jahren. Der Überschuss pro Betrieb sank auf durchschnittlich 26.957 Euro.

Künast sprach von «tatsächlich drammatischen Zahlen». Die Ursachen seien unterschiedlich. So habe das Jahrhunderthochwasser 2002 etwa im betroffenen Sachsen-Anhalt zu einem Gewinneinbruch von 41,3 Prozent pro Betrieb geführt. Auch der starke Preisdruck für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Handel seien für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Wegen der starken Trockenheit im Hitzesommer 2003 sei auch im noch laufenden Wirtschaftsjahr 2003/2004 mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen.

Besser abgeschnitten haben nach Angaben der Ministerin die Ökobetriebe. Hier seien die Gewinne verglichen zum Vorjahr lediglich um 0,6 Prozent zurückgegangen. Die Öko-Höfe hätten einen Durchschnittsgewinn von 33.599 Euro pro Betrieb erwirtschaften können. Ein konventionell geführter Bauernhof von vergleichbarer Größe und Produktionsstruktur hätte hingegen nur 27.569 Euro Überschuss generiert.

Während Ackerbau-Betriebe 2002/2003 wegen des Hochwassers einen Gewinnverlust von 25,8 Prozent hinnehmen mussten, hätten die Weinbauern ein Plus von 9,2 Prozent zu verzeichnen. Die größten Rückgänge habe es in der Geflügel- und Schweinehaltung mit einem Minus von 44 Prozent gegeben.

Deutschland werde 2004 als erstes Land der EU die Agrarreform umsetzen, sagte Künast. Ziel sei es, nicht einseitig die Produktionsmenge durch Zuschüsse zu belohnen, sondern gezielt etwa tiergerechte Haltung und Umweltschutz zu fördern. Der Bauernverband warnte angesichts der anstehenden Reform vor «unseligen Umverteilungsdiskussionen».

(Quelle: ap)
 

Dienstleistungsbranche in Deutschland wieder im Aufwind

Deutschen Dienstleistern fehlt allerdings noch Standbein Konsum +++ Weiter Personalabbau um Kosten zu senken

Do.05.02.04 - Die Geschäfte der deutschen Dienstleister haben sich im Januar wieder deutlich verbessert. Damit lieferte auch diese Branche nach Ansicht von Volkswirten einen Beleg für die in Gang kommende wirtschaftliche Erholung.

Der Reuters-Service-Index für Deutschland stieg auf 55,2 von 54,6 Punkten im Dezember, wie das Forschungsinstitut NTC am Mittwoch mitteilte. Als Grund für die positive Entwicklung nannten die rund 500 befragten Einkaufsmanager aus der Dienstleistungsbranche ein merklich zunehmendes Neugeschäft und wachsende Auftragsbestände. Manchen Unternehmen machte allerdings der starke Euro-Kurs zu schaffen. "Die Stimmung hat sich deutlich verbessert, einige Dienstleister profitieren eindeutig von der sich abzeichnenden Erholung", sagte Carsten Demski von der Bankgesellschaft Berlin.

Auch die Branche in der Euro-Zone wuchs im Januar wieder stärker und blickt so zuversichtlich in die Zukunft wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Der Index für das Währungsgebiet stieg auf 57,3 von 56,6 Punkten. Von Reuters befragte Volkswirte hatten für Deutschland mit einem Wert von 55,0 und für die Euro-Zone von 57,0 Zähler gerechnet. Auch in den USA verbesserten sich die Geschäfte der Dienstleister weit stärker als von Analysten erwartet. Der an den Finanzmärkten stark beachtete Service-Index des Institute for Supply Management (ISM) stieg im Januar auf 65,7 von 58,0 Punkten im Dezember. Im Schnitt hatten die Prognosen bei 60,0 Zählern gelegen.

In den USA expandierte der Sektor im Januar in Rekordtempo und unterstreicht damit die kräftige Konjunkturerholung der weltgrößten Volkswirtschaft. Dies führte allerdings nicht zu einem Beschäftigungsschub in der Branche, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Institute for Supply Management (ISM) zudem zeigt. Volkswirte rechnen dennoch weiterhin mit relativ starken Beschäftigungszahlen in dem am Freitag anstehenden US-Arbeitsmarktbericht für den vergangenen Monat. Auch in der Euro-Zone und speziell in Deutschland verstärkte sich das Wachstum des Dienstleistungssektors deutlicher als erwartet.

Der an den Finanzmärkten stark beachtete ISM-Service-Index für die US-Branche stieg im Januar auf 65,7 (Dezember 58,0) Punkte, wie ISM am Mittwoch mitteilte. Das ist das höchste Niveau seit Einführung des Branchenbarometers im Juli 1997. Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt mit einem geringeren Anstieg auf 60,0 Punkte gerechnet.

In Frankreich verbesserten sich die Geschäfte sogar so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. "Die Verbraucher in Frankreich scheinen derzeit in einer viel besseren Stimmung zu sein als beispielsweise in Deutschland oder Italien", sagte NTC-Volkswirt Chris Williamson. Dadurch hätten die französischen Dienstleister ein zweites Standbein für Wachstum.

In Deutschland hänge die Branche dagegen noch ganz am Tropf der Industrie, die Verbraucher seien auch durch die Reformen der Regierung sehr verunsichert. Sollte eine weitere Aufwertung des Euro die Industrie bremsen, werde dies auch die Dienstleister unter Druck setzen. Am Montag hatte der Einkaufsmanager-Index für die Industrie weiteres Wachstum signalisiert. Derzeit erwarte er auch einen Aufschwung in Deutschland, sagte Williamson. "Hinter dem Wachstum steht aber noch ein großes Fragezeichen." Sorgen über den Euro-Kurs dämpften auch die Zuversicht der Dienstleister. Dennoch überwogen optimistische Bewertungen der zukünftigen Geschäfte.

Insgesamt erholte sich der Service-Index vom leichten Rückgang im Vormonat und lag nur knapp unter dem Drei-Jahres-Hoch von November. "Der Aufwärtstrend der letzten Monate scheint weiter intakt zu sein", sagte Demski. "Wir befinden uns am Anfang eines moderaten Aufschwungs, der sich im weiteren Jahresverlauf verstärken sollte."

Grund zur Zuversicht lieferte die wachsende Nachfrage: Die Auftragsbücher der Dienstleister füllten sich NTC zufolge im Januar stärker als im Vormonat. Das gute Neugeschäft sorgte aber dafür, dass einige Unternehmen an ihre Kapazitätsgrenzen stießen und wie im Dezember die unerledigten Aufträge zunahmen. Dennoch bauten sie wie seit April 2002 Personal ab, um Kosten zu senken.

(Quelle: rtr)
 

Beschleunigte Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst

Do.05.02.04 - Die Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst haben sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Mitte 2003 waren noch 4,05 Millionen Beamte, Angestellte und Arbeiter bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Das war rund ein Prozent weniger als im Vorjahr.

Zugleich nahm die Zahl der Teilzeitstellen zu: 1,13 Millionen Mitarbeiter - das war mehr als jeder vierte - hatten eine verkürzte Arbeitszeit, 15.000 mehr als Ende Juni 2002. Die Zahl der Vollzeitstellen sank im gleichen Zeitraum um 57.000. Die gesetzliche oder tarifliche Altersteilzeit nahmen demnach 125.000 Beschäftigte in Anspruch.

In den Gemeinden sank die Zahl der Beschäftigten bis Mitte vergangenen Jahres um 33.000 auf 1,41 Millionen, in den Ländern um 10.000 auf 2,15 Millionen. Beim Bund veränderte sich die Zahl der Beschäftigten mit 491.000 demnach kaum. Einschließlich der Zweckverbände, der Bahn und dem mittelbaren öffentlichen Dienst waren Ende Juni 2003 rund 1,69 Millionen Beamte, 2,29 Millionen Angestellte und 603.000 Arbeiter vom Staat beschäftigt. Im Vorjahr hatte sich die Zahl der Mitarbeiter nur um rund 0,2 Prozent verringert.

(Quelle: afp)
 

Gezielte Förderung für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Do.05.02.04 - Die Bundesregierung wird mit Millionenbeträgen innovative Arbeitsplätze fördern. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung eines neuen 500-Millionen-Euro-Fonds für kleine und mittlere Unternehmen. Damit soll die Kapitalausstattung einfallsreicher Firmen verbessert und vielversprechende Produkte bereits in der Anfangsphase gefördert werden.

Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will bis zum Jahr 2009 rund 260 Millionen Euro in die Entwicklung der Mikrosysteme investieren. Dank der Mikrosystemtechnik ist Deutschland unter anderem bei der Herstellung von Airbags und ABS weltweit an der Spitze. Bereits heute seien rund 680 000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt mit der Mikrosystemtechnik verbunden, sagte Bulmahn.

Die Initiativen von Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sind Teil des Maßnahmenkataloges, mit dem die Regierung Innovationen fördern will. Mit dem Geld weitere Mittel von privaten Geldgebern mobilisiert werden.

(Quelle: dpa)
 

Kaum Bewegung im Metaller-Tarifstreit

Zehntausende Beschäftigte legen erneut Arbeit nieder +++ Arbeitgeberpräsident Hundt ruft  Gewerkschaften zum Maßhalten auf +++ Gesamtmetall-Chef Kannegiesser: Arbeitgeber nicht bereit, für gewerkschaftlche Zugeständnisse bei der Arbeitszeit mehr Lohn zu bieten +++ IGM-Vizechef Huber stellt Metall-Arbeitgebern Ultimatum bis Monatsende

Do.05.02.04 - Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie hat es auch einen Tag vor neuen Verhandlungen im möglichen Pilotbezirk Baden-Württemberg kaum Zeichen für eine Annäherung gegeben. Am Mittwoch legten erneut zehntausende Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen der Warnstreiks. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief alle Gewerkschaften zum Maßhalten auf. Bei den Tarifverhandlungen für die Tageszeitungsredakteure sorgte unterdessen ein neues Angebot der Verleger für Bewegung.

Wie die IG Metall mitteilte, beteiligten sich bis zum Nachmittag rund 37.000 Arbeitnehmer in 210 Betrieben in mindestens neun Bundesländern an den Warnstreiks. Schwerpunkte waren demnach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am (morgigen) Donnerstag werden die Verhandlungen im entscheidenden Pilotbezirk Baden-Württemberg fortgesetzt. Auch die Warnstreiks sollen dann weitergehen.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser kritisierte die Warnstreiks im «Handelsblatt» als «sehr negatives Signal an Kunden und Investoren». Er bekräftigte, dass die Arbeitgeber nicht bereit seien, für Zugeständnisse bei der Arbeitszeit mehr Lohn zu bieten. Allerdings deutete der Verhandlungsführer in Nordrhein-Westfalen, Michael Jäger, Kompromissbereitschaft an. Er sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung», bei Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich könnten nachträglich Prämien fließen.

Bisher bieten die Metall-Arbeitgeber für die 3,5 Millionen Beschäftigten in zwei Stufen jeweils 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei 27 Monaten Laufzeit, die Gewerkschaft fordert vier Prozent. Zugleich verlangen die Arbeitgeber im Tarifvertrag eine Option auf Mehrarbeit ohne Lohnausgleich.

Arbeitgeberpräsident Hundt rief alle Gewerkschaften zum Maßhalten auf. Abschlüsse oberhalb des Produktivitätszuwachses würden die leichte Konjunkturerholung schon in der Startphase abwürgen, warnte Hundt in Berlin.

Die IG Metall hat unterdessen den Arbeitgebern ein Ultimatum zur Beilegung des Tarifkonflikts gestellt. Die Gewerkschaft werde bis Ende Februar darüber entscheiden, ob sie Urabstimmungen für einen Streik einleitet, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Wörtlich sagte Huber demnach: "Dann heißt es hü oder hott: Entweder haben wir bis dahin einen Tarifabschluss, oder wir müssen tatsächlich einen Arbeitskampf vorbereiten". Er fügte hinzu, dass er bei der am (heutigen) Donnerstag beginnenden Verhandlungen in Böblingen nicht mit einem Durchbruch rechne. Die Arbeitgeber müssten ein neues Angebot vorlegen.

(Quelle: ap)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html

Mehr zur Tarifrunde 2004 im boa-Nachrichten-Archiv:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128kq
 

Bau-Arbeitgeber für längere Arbeitszeit und gegen Lohnerhöhung

Do.05.02.04 - Die Arbeitgeber des deutschen Baugewerbes wollen mit der Forderung nach einer längeren Wochenarbeitszeit in die diesjährige Tarifrunde gehen und allenfalls geringe Lohnerhöhungen zulassen.

"Es ist kein Geld da, wir haben nichts zu verteilen", sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Werner Kahl, am späten Dienstagabend in Berlin. Er sprach sich für eine Öffnungsklausel aus, die es Betrieben erlauben solle, die Wochenarbeitszeit um bis zu drei Stunden auf 42 Stunden zu erhöhen - möglichst ohne Lohnausgleich. "Das soll kein Allheilmittel sein, aber ich kann damit Arbeitsplätze sichern", sagte Kahl. Zudem plädierte er für einen Tarifvertrag mit dreijähriger Laufzeit, der etwa ab der zweiten Stufe eine Lohnerhöhung beeinhalten könnte. Dies sei aber nur eine Option, sagte Kahl, der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ist.

Schwerpunkt der Tarifrunde, für die es bisher noch keinen Termin gibt, dürfte vor allem die Beschäftigungssicherung sein. Denn die kriselnde Baubranche hat seit 1995 fast die Hälfte ihrer Arbeitsplätze verloren und zählt derzeit nur noch rund 800.000 Beschäftigte. Die Branchenverbände rechnen auch dieses Jahr mit Umsatzrückgängen und erwarten eine spürbare Erholung erst 2005. Die Gewerkschaft IG Bau hatte in der vorigen Woche angekündigt, sie gehe ohne konkrete Lohnforderungen in die Gespräche und wolle sich in erster Linie für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzen. Die geltenden Tarifverträge laufen bis Ende März.

Nach einem bundesweiten Streik hatten sich die Tarifparteien Mitte 2002 auf zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhungen von 3,2 und 2,4 Prozent geeinigt. Kahl plädierte für ein neues Lohnsystem, das die Leistungsanreize der Beschäftigten erhöhen solle. Nach betrieblich vereinbarten Leistungsvorgaben sollten die Beschäftigten je nach Ergebnis ihrer Arbeit mehr oder weniger Lohn erhalten. Eine Tariflohngarantie solle es nicht mehr geben. Als wichtigen Schritt, um die Baukrise zu beenden, nannte Kahl einen stärkeren Kampf gegen die Schwarzarbeit.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

IG BAU verzichtet in Tarifrunde vorerst auf Lohnforderung
Mi.28.01.04 - Die Industriegewerkschaft BAU will in der anstehenden Tarifrunde für die krisengeschüttelte Baubranche vorerst auf eine Lohnerhöhung verzichten. Vorrangig solle anstelle dessen über die Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze verhandelt werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel am Dienstag in Frankfurt am Main... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#04012810
 

Keine Einigung bei Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredakteure

Do.05.02.04 - Der Arbeitskampf der Redakteure bei Tageszeitungen geht weiter. Die Tarifverhandlungen wurden am Mittwoch in Frankfurt am Main erneut ergebnislos vertagt. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerten sich am Abend enttäuscht über die mehr als achtstündigen Verhandlungen und kündigten eine Fortsetzung des Streiks an. Ein neuer Termin für die dann siebte Verhandlungsrunde stand zunächst noch nicht fest.

«Aus unserer Sicht ist kein Weg zu einem Kompromiss erkennbar», sagte ver.di-Sprecher Frank Steibli. DJV-Verhandlungsführer Hubert Engeroff kritisierte, dass die Verleger von ihren Maximalforderungen nicht abgerückt seien. Nach Steiblis Angaben hatten die Verleger ihr Angebot im Laufe des Nachmittags wieder verschlechtert. So sollten Gehälter und Honorare zwischen 2004 und 2005 um ein Prozent erhöht werden, zuvor sei von ein bis zwei Prozent die Rede gewesen. Bis Sommer 2004 soll demnach einen Nullrunde eingelegt werden.

Zudem umfasste das neue Angebot laut den Gewerkschaften eine Kürzung des Urlaubsgeldes auf nun 80 Prozent, der Urlaub solle künftig 32 Tage betragen. Nach Angaben von DJV-Vertreter Engeroff wollen die Arbeitgeber die geforderten Absenkungen dauerhaft verankert sehen. «Das ist die Fortsetzung der Beton-Position der Verleger», kritisierte er.

Begleitet wurden die Verhandlungen weiter von Streiks, an denen nach Gewerkschaftsangaben auch am Mittwoch wieder rund 2.300 Redakteure in 100 Betrieben teilnahmen. Vor den Gesprächen hatten die Gewerkschaften ver.di und der DJV mit einer Ausweitung des seit knapp einer Woche dauernden Streiks gedroht, sollten sich die Verleger nicht bewegen.

Der Ausstand hatte am Donnerstag vergangener Woche nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden begonnen. Die Gewerkschaften verlangen eine moderate Erhöhung der Gehälter und Honorare für die rund 14.000 Redakteure sowie einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für nachweislich in Not geratene Verlage. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert unter anderem eine Kürzung des Urlaubsgeldes und der Urlaubsdauer sowie Öffnungsklauseln für Regelungen auf Betriebsebene.

(Quelle: ap)
 

Bundeskartellamt untersagt Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlags

Holtzbrinck will Übernahme gerichtlich erzwingen

Do.05.02.04 - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Berliner Verlags durch die Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck untersagt. Damit wollen die Wettbewerbshüter einer ihrer Ansicht nach drohenden marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Berliner Zeitungsmarkt einen Riegel vorschieben. Holtzbrinck kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Die Unternehmen hätten auch nach der Abmahnung durch das Kartellamt im vergangenen Dezember die Bedenken der Wettbewerbshüter nicht ausräumen können, begründete Kartellamtspräsident Ulf Böge am Mittwoch in Bonn die Entscheidung. Nach Einschätzung der Kartellwächter würden der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag ("Berliner Zeitung", "Berliner Kurier", "Tip") durch Holtzbrinck zu einer marktbeherrschenden Stellung führen.

Das Kartellamt gehe auch davon aus, dass die Anteile am "Tagesspiegel", die von den Stuttgartern an den ehemaligen Holtzbrinck-Manager Pierre Gerckens verkauft werden sollen, weiter Holtzbrinck zuzurechnen seien, teilte das Amt mit. Dies ergebe sich bereits aus dem Kaufvertrag, der Holtzbrinck die Möglichkeit gebe, wesentliche Anteile am "Tagesspiegel" von Gerckens zurückzukaufen. Holtzbrinck habe zwar angeboten, diese Option anders als früher geplant bis zum 31. Dezember 2004 zu verkürzen. Dieser Vorschlag sei aber "allein vor dem Hintergrund der von den Beteiligten bis zum 31. Dezember 2004 erwarteten Änderung der Pressefusionskontrolle" zu sehen. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Pläne für neue Regeln im Zeitungswesen, die den Verlagen künftig Übernahmen erleichtern könnten.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der "Berliner Zeitung" durch Holtzbrinck schon einmal untersagt, da der Verlag in der Bundeshauptstadt den "Tagesspiegel" herausgab und eine zu starke Stellung erreichen würde. Holtzbrinck hatte daraufhin eine Ministererlaubnis beantragt, verkaufte den "Tagesspiegel" aber kurz vor der Entscheidung überraschend an den hauseigenen Manager Gerckens, der alle Ämter bei Holtzbrinck niederlegte.

Selbst wenn Gerckens' Anteile nicht Holtzbrinck zugeschlagen würden, wäre die Übernahme nicht genehmigungsfähig, teilte das Kartellamt mit. Gerckens und Holtzbrinck nähmen dann eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung auf dem Berliner Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen ein.

Holtzbrinck kündigte an, die Entscheidung des Kartellamts vor Gericht anfechten zu wollen. "Holtzbrinck wird Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen", sagte ein Sprecher. Die Verlagsgruppe halte sowohl die Zurechnung der Anteile Gerckens' noch die vorgenommene Marktabgrenzung mit dem geltenden Kartellrecht für vereinbar, betonte der Sprecher zur Begründung.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Kartellamts-Chef Ulf Böge warnt vor geplantem Presse-Fusionsgesetz
Mit dem seien sinistre Geschäfte und theoretisch ein Pressemonopol möglich ... Mehr in der "tageszeitung" vom 30.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/30/a0191.nf/text

Deutschlands Verleger billigen den Clement-Entwurf zum neuen Pressefusionsrecht. Damit wird sich die Konzentration auf dem Zeitungsmarkt deutlich beschleunigen
Nach dem Clement-Entwurf könnten Verlage künftig ohne Beschränkung Titel zukaufen, auch wenn sie damit eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Genau dies soll das bisher gültige Pressefusionsrecht eigentlich verhindern...Mehr in der "tageszeitung" vom 29.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/29/a0250.nf/text
http://www.taz.de/pt/2004/01/29/a0244.nf/text

Clement will Klagen gegen genehmigte Fusionen erschweren
Di.23.12.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Klagen gegen genehmigte Fusionen einem Zeitungsbericht zufolge erschweren.

Künftig sollten nur noch diejenigen Unternehmen gerichtlich gegen eine Ministererlaubnis für eine bereits genehmigte Fusion vorgehen können, die direkt von dem Zusammenschluss betroffen seien, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf den Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312230.htm#03122312

Gewerkschaften gegen Lockerung des Pressefusionsrechts
Mo.29.12.03 - Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben sich energisch gegen eine Liberalisierung des Pressefusionsrechts gewandt. Entsprechende Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums seien «Neoliberalismus pur» sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner der Nachrichtenagentur AP. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, mit der geplanten Gesetzesnovelle würden kleinere Verlage «zum Abschuss freigegeben». Die Pressevielfalt sei daher gefährdet... Mehr unter:
http://home-t-online.de/home/boa-archiv2/k0312290.htm#03122918

Deutschland: Angeblich schnelle Regel-Lockerung für Verlags-Fusionen geplant +++ Verlage verlangen: Gebot der Pressefreiheit soll nicht länger Fusionen im Wege stehen
Mi.24.09.03 - Verlage können einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise schon in Kürze mit einer Lockerung der Regelungen für Übernahmen rechnen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) prüfe derzeit, ob die geplante Lockerung für die Verlage in den vorbereiteten Entwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aufgenommen werden könne, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch. Der Minister werde darüber bald entscheiden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309240.htm#03092407

Regierung erwägt angeblich Lockerung der Pressefusionskontrolle
So.31.08.03 - Die Bundesregierung prüft nach einem Magazinbericht die Lockerung der Pressefusionskontrolle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe bei einem Treffen mit Verlegern in Aussicht gestellt, Regelungen, die den Zusammenschluss von Zeitungen erleichtern würden, in einen Entwurf zur Novelle des Kartellrechts aufzunehmen, berichtete "Der Spiegel" am Samstag vorab.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0308310.htm#03083109
 

Über 50 Verteidigungs- und Außenminister auf Sicherheitskonferenz

Do.05.02.04 - Der Leiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Horst Teltschik, erwartet in diesem Jahr ein Rekordaufgebot an Verteidigungs- und Außenministern aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt. "Wir haben noch nie so viele Minister in München gehabt", sagte Teltschik am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt hätten über 50 Amtsträger zugesagt, darunter US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen russischer Kollege Sergej Iwanow. Der neue NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer werde am Freitag erstmals mit allen Verteidigungsministern des Bündnisses zusammentreffen und in München seinen ersten großen öffentlichen Auftritt haben.

(Quelle: afp)

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