+++ Fr.06.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertvierundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA sehen großen Willen für Nato-Engagement im Irak - Deutscher Außenminister bekräftigt ablehnende Haltung Berlins zu Irak-Einsatz +++ Irakischer Schiitenführer Sistani entgeht Anschlag - Ein US-Soldat bei Angriff getötet +++ Akzentverlagerung  in der Kriegsgrunddebatte - Bush: Massenvernichtungswaffen nicht entscheidend für Vorgehen gegen Irak - CIA-Chef: Haben Irak nie als akute Gefahr eingestuft +++ Waffeninspekteur Kay: Möglichen Politikereinfluss auf Irak-Analysten des CIA prüfen

Fr.06.02.04 - In der Nato gibt es nach US-Einschätzung eine große Bereitschaft, sich stärker im Irak zu engagieren. Für formelle Gespräche darüber sei es aber noch zu früh, sagte der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns am Donnerstag in Brüssel.

"Eine Zahl europäischer Verbündeter hat vorgeschlagen, dass die Nato eine eigenständige kollektive Rolle übernimmt", sagte Burns. "Es gibt mit Sicherheit einen sehr starken politischen Willen in der Allianz dafür, dass die Nato im Irak mehr tut." Die USA haben vorgeschlagen, dass das Verteidigungsbündnis die Führung einer derzeit vom Nato-Mitglied Polen angeführten Division im Irak übernimmt. Mit Blick auf die scharfe Kritik der Nato-Länder Frankreich und Deutschland an dem Irak-Krieg hatten die USA das Thema aber bislang nicht forciert.

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in München am Freitag werde sich die Allianz auf die Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan konzentrieren, sagte Burns. Die Diskussion über eine Nato-Rolle im Irak werde wohl erst später, möglicherweise im Frühling oder Frühsommer, beginnen. Diplomaten haben ausgeschlossen, dass die Nato im Irak tätig wird, bevor die USA die Macht im Land an die Iraker übergeben. Ein ranghoher Nato-Vertreter sagte aber, es sei gewiss möglich, dass ein Einsatz im Irak vor Jahresende beginne. Die deutsche hat einen deutschen Truppeneinsatz im Irak ausgeschlossen, solange es dort keine demokratisch legitimierte Regierung gibt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mehrfach deutlich gemacht, dass es kein deutsches militärisches Engagement geben werde, sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach einem Treffen mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag in Berlin. Er selbst gehöre "eher zu den Skeptikern" einer solchen Überlegung, die gründlich geprüft werden müsse, sagte Fischer. De Hoop Scheffer betonte, dass derzeit keine Entscheidung in dieser Frage bevorstehe.

In Irak ist am Donnerstag bei einem Mörserangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad ein US-Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden, als Unbekannte am frühen Nachmittag (Ortszeit) etwa viermal auf ein Versorgungslager in der Nähe des Flugplatzes der irakischen Hauptstadt gefeuert hätten, teilte ein US-Militärsprecher mit. Einer Erklärung der Armee zufolge hatten sich die beiden Soldaten an einem Kontrollposten außerhalb des internationalen Flughafens befunden, als sie von den Geschossen getroffen wurden. Am Dienstag hatten Unbekannte zwei Raketen auf den Flughafen abgefeuert, die aber niemanden verletzten. Seit dem Ende der offiziell verkündeten Hauptkampfhandlungen in Irak im Mai starben bislang 253 US-Soldaten bei Angriffen.

Der einflussreiche Schiitenführer Großayatollah Ali Sistani ist einem Mordanschlag entgangen. Auf Sistani sei am Mittwoch ein Attentatsversuch verübt worden, teilte sein Büro in der heiligen Stadt Nadschaf mit. Nähere Angaben zu der Tat machte es nicht. Muaffak Rubai vom irakischen Regierungsrat sagte, er habe Sistani getroffen, ihm gehe es gut.

Der Großayatollah und seine Anhänger fordern baldige Direktwahlen in Irak. UN-Wahlexperten sollen die mögliche Umsetzbarkeit der Forderung überprüfen. Die USA lehnen Wahlen zu einem frühen Zeitpunkt ab. Sie wollen die Macht am 1. Juni einer Übergangsregierung übertragen.

Die US-Kommission zur Überprüfung der Geheimdienstarbeit vor dem Irak-Krieg muss nach Meinung von Ex-Waffeninspekteur David Kay auch möglichen Politikereinfluss auf Analysten des US-Geheimdienstes prüfen. "Das sollte ganz oben auf der Tagesordnung stehen", sagte der zurückgetretene Leiter der Gruppe, die im Irak nach Massenvernichtungswaffen sucht, am Donnerstag in Washington. Er selbst habe allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass Politiker Analysten je zu möglichst alarmierenden Risiko-Analysen drängten.

Kay widersprach Verteidigungsminister Rumsfeld, der am Vortag gesagt hatte, dass der Irak groß sei und vermeintliche biologische und chemische Kampfstoffe noch gefunden werden könnten. Seine Gruppe habe nach den vermeintlichen Produktionsstätten, Eingeweihten und Unterlagen gesucht und nichts gefunden. "Das ist ein ziemlich überzeugender Beweis, dass (die Massenvernichtungswaffen) nicht existieren", sagte Kay.

In der Debatte um die Rechtfertigung des Irak-Kriegs hat CIA-Direktor George Tenet derweil versichert, dass die Geheimdienste zu keinem Zeitpunkt von einer unmittelbaren Bedrohung durch das Regime von Saddam Hussein gesprochen haben. Die Existenz einer akuten Gefahr war vor einem Jahr das Hauptargument von Präsident George W. Bush für seine Vorbereitungen zum Krieg gegen Irak. Am Donnerstag aber deutete Bush in einer neuen Akzentuierung der Debatte an, dass er auch dann den Befehl zur Invasion gegeben hätte, wenn er bereits gewusst hätte, dass es in Irak keine Massenvernichtungswaffen gebe.

"Sie haben nie gesagt, dass es eine unmittelbare Bedrohung gab", betonte Tenet am Donnerstag in einer Rede vor der Georgetown University. Vielmehr hätten die CIA-Fachleute das Bild eines "brutalen Diktators" gezeichnet, "der sich fortgesetzt bemühte, zu täuschen und Programme zu entwickeln, die uns ständig überraschen und unsere Interessen bedrohen".

Tenet beendete mit seiner Erklärung ein wochenlanges Schweigen. Er reagierte damit auf Vorwürfe von David Kay - der zurückgetretene Leiter der US-Einsatzgruppe zur Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak erklärte Ende Januar: "Wir lagen fast alle daneben." Vor allem aber wollte Tenet mit seiner Rede der Möglichkeit entgegenwirken, dass die CIA in der Kriegsgrunddebatte zum Sündenbock gemacht wird.

Bush räumte in Charleston, South Carolina, ein, dass die Waffen bisher nicht gefunden worden seien, auch wenn die Ermittler Hinweise auf mögliche Programme für ihre Entwicklung gefunden hätten. Dennoch sei der Krieg gerechtfertigt gewesen. "Im Bewusstsein dessen, was ich damals wusste und dessen, was ich jetzt weiß, hat Amerika in Irak das Richtige getan", sagte Bush.

Vor dem Krieg hatten Bush und führende Regierungsmitglieder wiederholt klar gemacht, dass sie die von Saddam Hussein ausgehende Bedrohung als sehr akut betrachten. "Er ist eine Bedrohung, auf die wir so schnell wie möglich reagieren müssen", sagte Bush am 13. September 2002 über Saddam Hussein. Und im Oktober 2002 erklärte er in einer Rede in Ohio: "Die Gefahr ist bereits jetzt bedeutsam und wächst mit der Zeit nur noch mehr. Wenn wir wissen, dass Saddam Hussein heute gefährliche Waffen hat - und das tun wir, ist es dann in irgendeiner Weise sinnvoll, dass die Welt wartet, bis sie etwas gegen ihn unternimmt?"

Bush- und Blair-Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Im Präsidentenwahljahr steht Bush jetzt unter wachsendem Druck der oppositionellen Demokraten. Am Freitag wollte er die neun Mitglieder eines Ausschusses berufen, die die Geheimdienstarbeit vor dem Irak-Krieg untersuchen sollen. Einer von ihnen wird nach Informationen aus Regierungskreisen der republikanische Senator John McCain sein. Die aus Vertretern der beiden großen Parteien gebildete Kommission soll ihren Bericht bis 2005 vorlegen, also erst nach der Präsidentenwahl im November.

Die Demokraten wollen die Untersuchung auf die Frage konzentrieren, ob die Fachleute der Geheimdienste vom Weißen Haus unter Druck gesetzt wurden, Ergebnisse vorzulegen, die eine Invasion rechtfertigen könnten. Hierauf antwortete Tenet bereits am Donnerstag mit der Erklärung: "Niemand wies uns an, was wir sagen sollten oder wie wir es sagen sollten."

(Quelle: ap, afp, rtr)

Treffen der NATO-Verteidigungsminister in München - Polizei rechnet mit weniger Demonstranten bei Sicherheitskonferenz

Fr.06.02.04 - Die Verteidigungsminister der 19 NATO- Staaten kommen heute in München erstmals mit dem neuen Generalsekretär der Allianz, Jaap de Hoop Scheffer, zusammen. Bei dem informellen Treffen vor der internationalen Sicherheitskonferenz geht es vor allem um die Ausdehnung des Afghanistan-Einsatzes. Geplant ist die Aufstockung regionaler Aufbauteams in der Provinz. Am Vormittag kommt de Hoop Scheffer zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Berlin noch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen.

Zur 40. Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet die Polizei weniger Demonstranten als in den Jahren zuvor. Der Anteil der gewaltbereiten Autonomen könnte aber mit etwa 600 bis 800 Personen höher sein, sagte Polizeivizepräsident Jens Viering am Donnerstag in München. Bei der größten Gegendemonstration am Samstag sei mit rund 5.000 Teilnehmern zu rechnen. An der Konferenz nehmen Minister und hohe Offiziere aus aller Welt teil, darunter auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Nach Vierings Angaben sind 23 Veranstaltungen gegen die früher als Wehrkundetagung bekannte Konferenz angemeldet. Am Freitagnachmittag wollen Demonstranten eine Menschenkette um das Tagungshotel in der Innenstadt legen; dieses wird allerdings von der Polizei weiträumig abgesperrt. Die Polizei rechnet mit etwa 1.600 Teilnehmern. Am Samstag veranstaltet das linke «Aktionsbündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz» einen Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Die Konferenzgegner hätten in den vergangenen Tagen im Internet und auf Flugblättern zu Blockaden aufgerufen, sagte Einsatzleiter Viering weiter. Dies hätten auch Unterlagen bestätigt, die Ende Januar bei einer Durchsuchung in einem Szenetreff sicher gestellt wurden. Das Motto der autonomen Szene laute «Desertieren, Sabotieren, Blockieren». Zu den Protesten werden den Angaben zufolge Demonstranten aus ganz Deutschland und vereinzelt aus dem benachbarten Ausland erwartet.

Die Polizei will gegen aggressive Demonstranten rasch und energisch einschreiten, wie Viering weiter sagte. Bis zu 4.000 Polizisten aus der ganzen Bundesrepublik werden im Einsatz sein. München bleibe für Gewalttäter «ein höchst unangenehmes und unattraktives Pflaster». Der Einsatzleiter rechnete mit einzelnen Gewahrsamnahmen, aber nicht mit Massenfestnahmen wie in den Vorjahren. «Die meisten wollen friedlich demonstrieren.»

Viering sagte weiter, die Konferenz stelle wegen der Teilnahme zahlreicher hochrangiger Regierungs- und Militärvertreter auch ein mögliches Anschlagsziel für islamistisch-fundamentalistische Terroristen dar. Die abstrakte Gefährdung sei hoch. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gibt es laut Viering aber nicht. Die Polizei sei auf mögliche Sicherheitsrisiken vorbereitet.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz plant Umzingelung des Kriegsgipfels in München
»M – eine Stadt sucht die Mörder«. In Anlehnung an den bekannten Film von Fritz Lang ist die Zeitung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz überschrieben. Gemeint sind die rund 200 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, darunter Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten, hochrangige Militärs und Rüstungslobbyisten.

Entgegen der Behauptung ihres Veranstalters Horst Teltschik wird auch die 40. Münchner Sicherheitskonferenz am 6. und 7. Februar keine »Friedenskonferenz« sein. »Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche«, heißt es im Aufruf eines »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, dem unter anderem ATTAC, die Gewerkschaft GEW, PDS, DKP und die trotzkistische IV. Internationale angehören.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#040124_a

Planet Peace 2004 - Kulturfestival gegen die 'Sicherheitskonferenz'
http://www.planet-peace.de

Attac ruft auf zum Protest gegen die 'Sicherheitskonferenz'
http://www.sicherheitskonferenz.info/

Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur 'Sicherheitskonferenz'
http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz

Kundgebung und Demo in München: Samstag 7.2. 2004, 12.00 Uhr Marienplatz
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Sonderseiten zur Sicherheitskonferenz
http://www.linkeseite.de/index391.htm

nadir-aktuell-Schwerpunkt: NATO Kriegskonferenz:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/munich.html

No NATO, no NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.no-nato.de

Offizielle Homepage der Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de
 

Deutschland sichert der NATO weiteres Engagement in Afghanistan zu

Fr.06.02.04 - rotz anhaltend hoher Anschlagsgefahr in Afghanistan hat Deutschland der NATO eine Fortsetzung des Engagements bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. Der deutsche Beitrag zur Befriedung Afghanistans bleibe sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich weiter auf «hohem Niveau», sicherte Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Berlin zu. Es war sein Antrittsbesuch bei der Bundesregierung. Der Generalsekretär begrüßte die Ankündigung Fischers.

De Hoop Scheffer hatte die NATO zuvor zu größerem Engagement in Afghanistan aufgerufen. «Wir können es uns nicht leisten, in Afghanistan zu verlieren», betonte der Holländer. Auch Fischer äußerte sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen in dem asiatischen Land in diese Richtung. Die Befriedung müsse Erfolg haben, meinte er.

De Hoop Scheffer erläuterte seine Vorstellungen über die künftige Rolle der NATO in Afghanistan in der «Süddeutschen Zeitung». Er wolle zunächst fünf weitere regionale Aufbauteams entsenden, sagte er. «Die Weltgemeinschaft, also auch die NATO, kann es sich nicht leisten, in Afghanistan zu scheitern.» Die Soldaten für die weiteren Aufbauteams müssten nicht nur von NATO-Mitgliedern gestellt werden. «Ich stelle mir kombinierte Wiederaufbau-Teams vor, zum Beispiel ein nordisches Team.»

De Hoop Scheffer sagte laut «Süddeutscher Zeitung», er unterstütze eine Übernahme des Kommandos der internationalen Schutztruppe ISAF durch das Eurocorps. «Das wäre sehr gut.» Er sprach sich auch dafür aus, die beiden Afghanistan-Einsätze von ISAF und der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom einem Kommandeur zu unterstellen. Der «SZ» zufolge wird in NATO-Kreisen erwartet, dass dies der NATO-Oberbefehlshaber, US-General James Jones, sein könnte. Nach seinem Besuch bei Fischer machte De Hoop Scheffer klar, dass er keine formale Zusammenlegung der Truppen wolle.

Die Ausweitung des NATO-Einsatzes in Afghanistan wollen Verteidigungsminister und Militärvertreter aus aller Welt bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik an diesem  Wochenende beraten. 2003 war die Münchner Sicherheitstkonferenz von dem Streit zwischen Deutschland und den USA über den Irak-Krieg überschattet. De Hoop Scheffer und Fischer rechnen mit einer guten Atmosphäre in diesem Jahr.

Einen NATO-Einsatz in Irak hielt De Hoop Scheffer für möglich, wenn eine souveräne irakische Regierung diese Bitte äußere. In dem Land hänge alles vom politischen Prozess ab, sagte er. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die französische Regierung gemacht. Fischer sagte, er verhehle nicht, das er dem Vorschlag skeptisch gegenüber stehe. Darüber müsse «sehr, sehr gründlich» nachgedacht werden.

De Hoop Scheffer rief die Allianz außerdem zu mehr Geschlossenheit auf. Die NATO habe ein schwieriges Jahr hinter sich, sagte der Generalsekretär mit Blick auf die Spannungen wegen des Irak-Kriegs. Deutschland und Frankreich hätten die USA zwar legitimerweise nicht unterstützt. «Diese Spaltung war weder gut für die Allianz noch für die EU», sagte der NATO-Generalsekretär. Er sehe in den USA, aber auch in Europa die Bereitschaft, Sicherheitspolitik wieder in der NATO zu betreiben. «Die stärkste Koalition ist die NATO.»

(Quelle: ap)

Nato
http://www.nato.int/

No Nato
http://www.no-nato.de

Blick ins Archiv:

Bundeswehr wird komplett auf Auslandseinsätze ausgerichtet
Mi.14.01.04 - Verteidigungsminister: Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt ... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401140.htm#04011417

Für Präventivschlag vorbereitet
Die rot-grüne Koalition passt die Streitkräfte an die neue Sicherheitsstrategie von Nato und EU an. An deren Ausarbeitung war sie selbst aktiv beteiligt .. Mehr in der "tageszeitung" vom 14.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/14/a0188.nf/text
 

Deutsche an die Front!
Da wären wir also wieder... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401100.htm#040110_g

Verteidigungsminister Struck: Landesverteidigung nicht mehr oberste Aufgabe der Bundeswehr. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt
Fr.06.12.02 - Verteidigungsminister Peter Struck will das nicht hören, aber er hat der  Bundeswehr eine Reform der  Reform verordnet. Noch gravierender als seine Streichliste ist jedoch seine zweite, überraschende Botschaft. Er gibt den deutschen Soldaten einen  neuen Auftrag. So verkündet der Sozialdemokrat am Donnerstag in Berlin in Abkehr von  seinem Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) den Abschied von der Landesverteidigung als  oberste Aufgabe der Armee... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0310030.htm#031003_x

Mehr zum Thema NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401140.htm#040114gb
 

Nahost-Konflikt

Israelische Militäraktion im Westjordanland +++ Chef der Palästinenserpolizei überlebt Anschlag +++ Stellvertretender israelischer Regierungschef Olmert: Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen in diesem Jahr

Fr.06.02.04 - Bei einer israelischen Militäraktion im Westjordanland ist am Donnerstag ein Soldat schwer verwundet worden. Wie ein Militärsprecher mitteilte, waren die Truppen mit 30 Fahrzeugen in die Stadt Dschenin eingerückt und dort in ein Feuergefecht mit bewaffneten Palästinensern verwickelt worden. Im israelischen Rundfunk hiess es, die Soldaten hätten mutmassliche Terroristen gesucht.

Bei einer Schiesserei im palästinensischen Polizeipräsidium in Gaza wurde unterdessen ein Polizist getötet, zehn weitere wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In einer Erklärung hiess es weiter, es habe sich um ein Attentat auf Polizeichef Ghasi Dschabali gehandelt. Der Generalmajor sei unverletzt geblieben. Die Angreifer wurden als "Gesetzlose" bezeichnet. In einer separaten Erklärung der palästinensische Sicherheitsorganisation hiess es jedoch, es habe sich nicht um ein Attentat auf Dschabali gehandelt. Der Polizeichef habe sich mit vier nicht näher identifizierten Beamten getroffen und bei der Unterredung sei es zum Streit gekommen, der in eine Schiesserei eskaliert sei.

In beiden Erklärungen hiess es dann wieder übereinstimmend, die an dem Zwischenfall beteiligten Personen seien festgenommen worden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, es handele sich um einen Machtkampf zwischen Dschabali und den früheren starken Mann in Gaza, Mohammed Dahlan.

Der stellvertretende israelische Regierungschef Ehud Olmert hat bei seinem Besuch in den USA einen ungefähren Zeitpunkt für die Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen genannt. "Definitiv in diesem Jahr" werde etwas passieren, sagte Olmert am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell in Washington. Die Umsetzung der Pläne werde Zeit brauchen, "doch ich denke, zu Beginn der zweiten Jahreshälfte wird der Plan fertig sein und wir werden dann vorangehen können".

(Quelle: ap, afp)

Machtprobe in Iran vor Parlamentswahl dauert an

Fr.06.02.04 - Im Streit um die Zulassung tausender iranischer Parlamentskandidaten dauert die Konfrontation zwischen Reformern und dem konservativen Wächterrat an. Trotz eines Ultimatums reformorientierter Politiker ließ das mächtige Gremium bei einer weiteren Überprüfung nur 51 von etwa 2500 ausgeschlossenen Kandidaten für die Wahl am 20. Februar wieder zu, wie der Chef der größten iranischen Reformpartei, Mohammed Resa Chatami, erklärte.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Dscham e Dscham" wurde das Verbot für etwa 100 Kandidaten zurückgezogen. Rund 130 Parlamentarier kündigten einen Boykott der Wahl an.

"Das ist das schlimmstmögliche Ergebnis", kritisierte Chatami. Seine Partei, die Beteiligungsfront, bleibe bei der Entscheidung, nicht an der Wahl teilzunehmen. Unter den für die Wahl zugelassenen Bewerbern befänden sich acht oder neun Parlamentsabgeordnete. In seiner ursprünglichen Entscheidung hatte der aus konservativen Geistlichen und Rechtsverständigen zusammengesetzte Wächterrat alle Reformabgeordneten von der Wahl ausgeschlossen.

Nach Vorlage von 120 Bewerbungen durch das Informationsministerium habe der Rat eine Prüfung weiterer Fälle abgelehnt, kritisierte der Bruder von Präsident Mohammed Chatami. Nach Angaben der studentischen Nachrichtenagentur Isna unterzog das Gremium rund 600 Kandidaturen einer erneuten Prüfung. Für die Angaben von Oppositionsführer Chatami und den Bericht von "Dscham e Dscham" lagen zunächst keine offizielle Bestätigungen vor. Die Reformparteien hatten dem Wächterrat am Mittwoch ein Ultimatum gestellt, das am Donnerstag auslaufen sollte.

Reformorientierte Abgeordnete warfen dem Wächterrat vor, einen "Staatsstreich" zu planen. Dieser solle mittels "halblegaler Hilfsmittel" organisiert werden. Zu den aktuellen Bedingungen wäre die Wahl illegal.

Iran befindet sich in einer der schwersten politischen Krisen seit der Gründung der Republik vor rund 25 Jahren, nachdem der konservative Wächterrat knapp ein Drittel der 8000 Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen hatte. Die meisten der abgelehnten Bewerber sind Reformpolitiker. Aus Protest forderten die reformorientierten Politiker daraufhin eine Verschiebung des Urnengangs, was vom obersten geistlichen Führer in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, abgelehnt wurde.

(Quelle: afp)
 

Pakistanischer Atomskandal: Musharraf begnadigt Nuklearwissenschaftler Khan

Der Begründer des pakistanischen Atomprogramms hatte sich zuvor öffentlich für die Weitergabe von Nukleartechnologie ins Ausland entschuldigt +++ El Baradei: Fall Khan nur 'Spitze des Eisbergs' +++ Pakistans Präsident hält am international kritisierten Atomwaffenprogramm des Landes  fest  +++ US-Regierung verteidigt Pakistans Präsidenten in Atomdebatte

Fr.06.02.04 - Der Begründer des pakistanischen Atomprogramms ist nach seiner öffentlichen Entschuldigung für die Weitergabe von Nukleartechnologie ins Ausland begnadigt worden. Präsident Pervez Musharraf teilte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit, er habe das Gnadengesuch des Ingenieurs Abdul Qadeer Khan bewilligt. Medienberichte, wonach auch Angehörige der Regierung und der Streitkräfte am Export von Nukleartechnologie an Libyen, Iran und Nordkorea beteiligt waren, wies Musharraf zurück.

Am Mittwoch hatte es auch aus Geheimdienstkreisen geheißen, die Regierung wolle ein Verfahren gegen Khan vermeiden, weil dies peinliche Informationen über eine mögliche Mitwisserschaft hochrangiger Beamter und Offiziere zu Tage fördern könnte. Musharraf lehnte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ab. «Die Wahrheit ist, dass die Regierung nicht darin verwickelt ist und dass die Streitkräfte nicht darin verwickelt sind», sagte er am Donnerstag.

Khan hatte am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache die alleinige Verantwortung für den Verkauf von Nukleartechnologie in den späten 80er und frühen 90er Jahren übernommen. Oppositionsparteien hatten der Regierung daraufhin vorgeworfen, den in Pakistan als Nationalheld verehrten Wissenschaftler zu der öffentlichen Entschuldigung gezwungen zu haben. Musharraf sagte dazu: «Man kann einen Helden nicht schützen, wenn dies dem Land schadet.»

Was mit den sechs inhaftierten Mitarbeitern Khans geschehen werde, sei noch nicht entschieden, sagte der Präsident. Die Ermittlungen gegen die Wissenschaftler wurden im November vergangenen Jahres eingeleitet. Damals hatte Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Informationen über sein Nuklearprogramm übermittelt.

Eine Kontrolle der pakistanischen Nuklearanlagen durch die IAEA schloss Musharraf am Donnerstag jedoch aus. Pakistan werde sein Atomwaffen niemals aufgeben, betonte er. Islamabad sei aber bereit, mit der IAEA über das Problem der Weitergabe von Atomtechnologie zu diskutieren.

IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei kündigte unterdessen weitere Untersuchungen zum geheimen Handel mit Nukleartechnologie an. Im Lichte von Khans Geständnis müssten die Exportkontrollen verschärft werden, sagte er. «Doktor Khan ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben noch viel zu tun», erklärte ElBaradei. Der IAEA-Chef äußerte Zweifel daran, dass Khan die illegalen Exporte alleine organisierte. «Er war ein wichtiger Teil in dem Prozess, aber er hat nicht allein gearbeitet. Es gab eine Kette von Aktivitäten, die wir weiterverfolgen müssen.»

Die USA haben derweil den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf ausdrücklich verteidigt, obwohl er zuvor den Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan begnadigte, der die Weitergabe von Atomtechnologie an Libyen, Iran und Nordkoreas eingestanden hatte.

Entscheidend sei, dass Pakistan das Netz der Weiterverbreitung zerrissen habe, dass es nicht länger existiere, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes am Donnerstag. Musharraf habe zudem zugesichert, dass die pakistanische Regierung nicht in die Weitergabe von Atomtechnologie verwickelt gewesen sei.

In der US-Regierung werde es offenbar als politische Notwendigkeit angesehen, die Begnadigung Khans durch Musharraf zu akzeptieren, sagte David Albright, Leiter des Washingtoner Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit. Musharraf sei immerhin ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus, und er stehe selbst unter starkem Druck seiner politischen Gegner. Dies könne jedoch nach hinten losgehen, denn dadurch könnten an dem Atomprogramm beteiligte Wissenschaftler die Schlussfolgerung ziehen, sie hätten bei einem Verkauf von Atomgeheimnissen nicht viel zu verlieren, sagte Albright.

(Quellen: ap, rtr)
 

Indisches Parlament wird aufgelöst

Fr.06.02.04 - Zur Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen wird heute das indische Parlament aufgelöst. Die Regierung von Premierminister Atal Behari Vajpayee strebt Termine im April oder Mai an. Vajpayees nationalistische Hindu-Partei BJP hofft, von der derzeit guten wirtschaftlichen Lage, der Wiederannäherung an den Erzfeind Pakistan sowie der Schwäche der zerstrittenen Opposition profitieren zu können.

Die indische Wahlkommission hatte am Mittwoch aufgerufen, die Vorbereitungen für die Parlamentswahl zu beschleunigen. In Indien wird an mehreren Tagen gewählt.

(Quelle: afp)
 

Nord- und Südkorea vereinbaren Militärgespräche

Fr.06.02.04 - Nord- und Südkorea haben am Freitag hochrangige Militärgespräche mit dem Ziel vereinbart, die Spannungen zwischen beiden Staaten zu verringern. Die Gespräche sollten bereits in Kürze aufgenommen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss viertägiger Regierungsgespräche in Seoul. Die Verhandlungen würden auf Ebene von Brigadegenerälen oder höher stattfinden, teilte die südkoreanische Regierung mit. Im September 2000 waren die Verteidigungsminister beider Länder zusammengetroffen.

Die beiden Delegationen vereinbarten außerdem für Ende März eine weitere Familienzusammenführung. Die Gespräche auf Kabinettsebene sollen vom 4. bis 7. Mai in Pjöngjang fortgesetzt werden. Die Belastung der internationalen Beziehungen durch das nordkoreanische Atomprogramm steht im Mittelpunkt einer neuen Runde von Sechs-Staaten-Gesprächen am 25. Februar in Peking. Neben den beiden koreanischen Staaten nehmen auch China, die USA, Russland und Japan daran teil.

Es war die 13. Gesprächsrunde seit dem historischen Gipfeltreffen des damaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il im Jahr 2000.

(Quelle: ap)
 

Rebellen in Uganda töten rund 50 Menschen in Flüchtlingslager - Uganda ruft nach internationaler Hilfe

Fr.06.02.04 - Ugandische Rebellen haben im Norden des Landes bei einem Massaker in einem Flüchtlingslager etwa 50 Menschen getötet. Ein Rundfunkjournalist berichtete am Donnerstag von mindestens 47 Toten nach dem Angriff der "Lord's Resistance Army" (LRA) in Abia, rund 360 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kampala. Da insgesamt rund 200 Hütten in Brand geraten seien, könnte sich die Zahl der Opfer noch erhöhen. Der katholische Priester Sebat Ayala sagte der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Augenzeugen, bei dem Angriff selbst seien 44 Menschen getötet worden, acht weitere seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Er selbst habe an der Beerdigung von 17 Menschen teilgenommen.

Massaker in den Dörfern gehören im Norden Ugandas längst zur blutigen Tagesordnung. Die Menschen leben in ständiger Angst vor den Überfällen der Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) und den anhaltenden Entführungen von Kindern und Jugendlichen, die an die Waffe gezwungen und als Kämpfer und Konkubinen missbraucht werden. Die Rebellengruppe kämpft seit rund 17 Jahren gegen Präsident Yoweri Museveni und terrorisiert ohne Skrupel die Bevölkerung. Museveni hofft nun auf eine Anklage der LRA-Führer vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Der ugandische Präsident hat den neu geschaffenen Haager Gerichtshof bereits um Ermittlungen gegen die LRA und ihren Anführer Joseph Kony gebeten. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo sehe nach dem Aufruf Musevenis im Dezember eine «ausreichende Grundlage» für die Prüfung möglicher Ermittlungen, teilte der Gerichtshof in dieser Woche mit. Sollte Moreno-Ocampo die LRA vor Gericht bringen, könnten die ugandischen Rebellenführer als erste Angeklagte in die IStGH-Geschichte eingehen. Kony wird von Beobachtern als nicht zurechnungsfähig eingestuft und will nach eigenen Angaben die ugandische Verfassung durch die zehn Gebote ersetzen.

Mehr als 23.000 Menschen sind dem Krieg in Norduganda nach Schätzungen von Hilfsorganisationen bis zum vergangenen Jahr schon zum Opfer gefallen. Rund 20.000 Kinder und Jugendliche seien von den LRA-Rebellen verschleppt und grausam zur Gewalt gezwungen worden. Tausende Hütten hätten die «Olum» - wie die LRA-Kämpfer von den Einheimischen genannt werden - niedergebrannt, hunderttausende Menschen in die Flucht geschlagen. Und nahezu täglich werden neue Gräueltaten bekannt.

Die rote Erde des Landes werde mit dem Blut der zahllosen Opfer immer röter, beklagte kürzlich der Comboni-Missionar Sebhat Ayele. Allein in den vergangenen acht Wochen hätten die Rebellen fast 300 Menschen getötet, sagte er der Missionsnachrichtenagentur MISNA. Aus Angst vor Entführungen flüchten sich jeden Abend tausende Jungen und Mädchen aus den umliegenden Dörfern in die sichereren Städte Nordugandas. Der Weg allerdings ist immer wieder riskant. Erst am Mittwoch meldete MISNA die Entführung von 16 Kindern und Jugendlichen, die nächtliche Zuflucht in der Stadt Gulu suchen wollten.

Rund eine Million weitere Menschen haben sich vor den LRA-Kämpfern in so genannte «geschützte Dörfer» geflüchtet. Doch auch die Flüchtlingslager bieten nur begrenzten Schutz. Zudem wird das Elend in den Lagern nach Berichten internationaler Helfer von Tag zu Tag schlimmer. «Die humanitäre Lage ist dramatisch», erklärte Combini-Pater Ayele. «Es fehlt an allem.» Hilfsorganisationen können den Berichten zufolge häufig nicht zu den Lagern oder in abgelegene Dörfer gelangen, weil die Fahrt durch Rebellengebiet zu gefährlich wäre. «Wir brauchen eine Friedensmission, um viele unschuldige Leben zu retten», appellierte Ayele an die Vereinten Nationen.

Auch für die Festnahme der LRA-Führer wäre Uganda bei einer Anklage des Haager Gerichtshofs auf internationale Hilfe angewiesen, wie der IStGH betonte. Vor allem eine Zusammenarbeit mit Sudan wäre wohl ausschlaggebend. Der Süden des Nachbarlandes galt lange Jahre als unangetastetes Rückzugsgebiet der LRA. Vor knapp zwei Jahren gestattete die sudanesische Regierung den ugandischen Truppen, die Rebellen auf ihrem Staatsgebiet zu verfolgen. Die «Operation Eiserne Faust» trieb die Kämpfer aber wieder nach Uganda zurück und löste eine neue Welle von Überfällen aus. Vor einigen Wochen kursierten Gerüchte, LRA-Rebellen hätten sich wieder über die Grenze zurückgezogen - ihre blutige Spur in Uganda hat sich jedoch seitdem nicht verloren.

Rebellen haben unterdessen am Albert-See im Nordosten von Kongo einen Bootskonvoi der Vereinten Nationen angegriffen. Die UN-Mitarbeiter waren auf dem Weg in die Ortschaft Gobu, um dort Berichten über ein Massaker nachzugehen, wie der Sprecher der UN-Mission in Kongo, Leocadio Salmeron, am Donnerstag mitteilte. Die vier Boote seien am Mittwoch unter heftigen Beschuss geraten und hätten das Feuer erwidert. Anschließend sei die Mission abgebrochen worden. Von den UN-Mitarbeitern sei niemand getötet oder verletzt worden.

(Quelle: )
 

Vier Tote bei regierungsfeindlichen Unruhen in Haiti

Fr.06.02.04 - Bei regierungsfeindlichen Unruhen in Haiti sind nach Rundfunkberichten mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 20 verletzt worden. Anhänger der Protestbewegung gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide stürmten am Freitag öffentliche Gebäude in der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Gonaives. «Gonaives ist befreit», sagte der Führer der Gonaives Resistance Front, Wynter Etienne, vor Journalisten.

Die Aufständischen drangen am Donnerstag in die zentrale Polizeiwache von Gonaives ein, setzten das Gebäude in Brand und befreiten mehr als 100 Häftlinge. Außerdem wurden das Haus von Bürgermeister Stephan Moise und eine Tankstelle in Brand gesetzt, die diesem gehört, wie der Privatsender Radio Kiskeya berichtete.

Regierungssprecher Mario Dupuy sagte zu den Vorfällen: «Das sind terroristische Aktionen des bewaffneten Flügels der Opposition.» Die Polizei werde die nötigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung ergreifen. Etienne kündigte hingegen an, dass die Opposition weitere Städte unter ihre Kontrolle bringen wolle.

Die Mitglieder der Gonaives Resistance Front standen früher auf Seiten Aristides, sagten sich aber im Herbst vergangenen Jahres von diesem los. Grund war ein Mordanschlag auf den Politiker Amiot Metayer am 22. September, in den Regierungsmitglieder verwickelt sein sollen.

Gonaives liegt im Nordwesten von Haiti und ist seit Monaten ein Zentrum des Widerstands gegen Aristide. Dieser hat die Forderung abgelehnt, vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 zurückzutreten. Bei politisch motivierten Unruhen sind seit Mitte September vergangenen Jahres mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)
 

45 Straßenkinder in Honduras getötet

Fr.06.02.04 - In Honduras sind nach Angaben von Menschenrechtlern allein im Januar 45 Straßenkinder und Jugendliche ermordet worden. Die Behörden hätten keinen einzigen Fall aufgeklärt, sagte der Leiter der Organisation "Casa Alianza", José Capellín, vorgestern in Tegucigalpa. Seit Januar 1998 seien in dem mittelamerikanischen Land weit mehr als 2.000 Straßenkinder getötet worden. Die Organisation spricht von einer "sozialen Säuberung", an der auch Polizisten und andere Sicherheitskräfte beteiligt seien. Darüber hinaus seien viele Jugendliche blutigen Kämpfen rivalisierender Straßenbanden zum Opfer gefallen. Capellín forderte die Regierung dringend auf, sich für die Aufklärung der Verbrechen einzusetzen. Auf Drängen der UNO und der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai)hatte Präsident Ricardo Maduro im vergangenen Jahr eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Bislang wurden jedoch erst in einem Bruchteil der Fälle die Verantwortlichen vor Gericht gestellt.

(Quelle: epd/taz)
 

Protestmarsch gegen US-Konzerne in Nicaragua

Bauern machen Hersteller des krebserregenden Pestizids Nemagon (DBCP) für ihre schweren Gesundheitsschäden verantwortlich - Mehr als 17.000 Landarbeiter von den zerstörerischen Folgen des Pestizids betroffen

Fr.06.02.04 - Tausende Bauern haben in Nicaragua einen Protestmarsch in die Hauptstadt Managua angetreten, um die Unterstützung der Regierung bei ihrer Schadenersatzklage gegen US-Chemiekonzerne und Bananeproduzenten einzufordern.

Die Landarbeiter, die auf den Bananenplantagen des Landes durch das in den USA hergestellte Pestizid Nemagon (DBCP) vergiftet wurden, starteten ihren 130-Kilometer-Marsch Anfang der Woche im Nordwesten des Landes und wollen am Mittwoch kommender Woche in Managua eintreffen.

Sie machen die Hersteller des krebserregenden Pestizids für ihre schweren Gesundheitsschäden verantwortlich und fordern von den US-Konzernen Schadenersatz in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Dollar. Die Konzerne weigern sich zu zahlen und haben ihrerseits die ehemaligen Plantagenarbeiter wegen angeblicher "Mafia-Zugehörigkeit" verklagt.

Das Pestizid Nemagon wurde zwischen 1960 und 1980 unter anderem auf den Bananen-Plantagen Nicaraguas eingesetzt, um die gefürchteten Fadenwürmer zu vernichten.

Nach Angaben von Victorino Espinales, dem Präsidenten des Klägerverbandes, sind mehr als 17.000 Landarbeiter von den zerstörerischen Folgen des Pestizids betroffen. Sie leiden demnach unter Hautkrankheiten, Knochendeformationen, Unfruchtbarkeit oder Krebs. Etwa 700 Menschen seien an den Folgen ihrer Krankheiten gestorben. Die Landarbeiter haben insgesamt acht Konzerne verklagt: Dole, Shell, Chiquita Brands International, Standard Fruit Company, Del Monte Tropical Fruit Company, Occidental Chemical Corporation, Dow Agro Sciences sowie Aka del Monte Foods.

Ein Gericht in Nicaragua hatte die Unternehmen Dole, Shell und Dow im Dezember 2002 zu 490 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, was diese aber ablehnten. Stattdessen verklagten die drei Konzerne Ende vergangenen Jahres die Landarbeiter vor einem Gericht in Los Angeles, Mitglieder internationaler Mafia-Organisationen zu sein, die den Interessen der Konzerne schaden wollten. Die US-Konzerne fordern die Einstellung aller in Nicaragua und in den USA gegen sie angestrengten Verfahren. Das Parlament in Managua hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das solche Verfahren erlaubt.

(Quelle: afp)
 

Russland: Mindestens 22 Tote bei Explosion in Moskauer U-Bahn

Fr.06.02.04 - 8:16 - Bei einer Explosion in der Moskauer U-Bahn sind nach Angaben der Feuerwehr am Freitagmorgen mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Das Katastrophenschutzministerium bestätigte die Explosion in einer zentralen Linie der Metro, nannte aber zunächst keine Details zu möglichen Opfern. In Polizeikreisen wurde einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein Terrorakt nicht ausgeschlossen. Das hätten erste Befragungen von aus der U-Bahn geretteten Fahrgästen ergeben, berichtte Interfax unter Berufung auf die Kreise. Offizielle Angaben über die Ursache der Explosion gab es zunächst aber nicht.

Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Metro-Betreibers zur Hauptverkehrszeit am Morgen um 8.30 (Ortszeit).

Eine Sprecherin des Katastrophenschutzministeriums sagte, nach ersten Erkenntnissen habe sich die Explosion in einem U-Bahnzug zwischen den Stationen Paweleskaja und Awtosowodskaja ereignet.

Tschetschenische Rebellen, die für die Unabhängigkeit ihrer Republik von der Russischen Föderation kämpfen, haben bereits mehrfach Anschläge in Russland verübt. Auch die russische Hauptstadt war bereits Ziel tschetschenischer Rebellen. Im Oktober 2002 hatten Rebellen mehr als 700 Menschen in einem Moskauer Theater als Geiseln genommen.

(Quelle: rtr)
 

Annan lädt zu Zypern-Gesprächen nach New York ein

Fr.06.02.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Anführer der beiden verfeindeten Zypern-Teile zu Gesprächen über eine Wiedervereinigung eingeladen. Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos und der Anführer des türkischen Teils der Insel, Rauf Denktasch, seien für kommenden Dienstag nach New York eingeladen, teilte ein Sprecher Annans mit.

Auch Griechenland, die Türkei und Großbritannien seien gebeten worden, Vertreter zu entsenden. Ziel sei die Vorbereitung eines Referendums, bei dem noch im April über die Wiedervereinigung der geteilten Insel abgestimmt werden könne. Sollte dies gelingen, könnte Zypern am 1. Mai als Ganzes der EU beitreten.

Die Insel ist seit 1974 geteilt. Der türkische Teil ist international nicht anerkannt. Bei der EU-Erweiterung am 1. Mai würde völkerrechtlich ganz Zypern der Europäischen Union beitreten, der türkische Norden gälte dann als besetztes Gebiet.

Der ungelöste Zypern-Konflikt gehört zu den größten Hindernissen für eine EU-Kandidatur der Türkei. Die von der UNO geführten Verh

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Muslime wollen Kopftuch-Verbot unterwandern

Fr.06.02.04 - Die französischen Muslime wollen das Kopftuch zum modischen Accessoire erklären und so das geplante Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen unterwandern. «Die Mädchen können dann ihren Schulleitern sagen: 'Ich tue dies für meine Schönheit'», sagte am Donnerstag der Präsident der Union Islamischer Organisationen in Frankreich (UOIF), Lhaj-Thami Breze.

Das von der Regierung im Parlament eingebrachte Gesetz verbietet muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs als Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit. Das Gesetz, das sich auch auf die jüdische Kippa oder große christliche Kreuze erstreckt, soll mit Beginn des neuen Schuljahrs im September in Kraft treten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Starker Anstieg der Arbeitslosenzahl - Fast 4,6 Millionen Erwerbslose

Fr.06.02.04 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu Jahresbeginn trotz statistischer Eingriffe wieder deutlich gestiegen. Im Januar zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Deutschland fast 4,6 Millionen Menschen ohne Job. Gründe seien vor allem die Winterpause in einigen Branchen und die geschrumpften Fort- und Weiterbildungsprogramme der BA, berichtete die Bundesbehörde in Nürnberg.

Offiziell registrierte die BA im Januar 4 597 400 Arbeitslose - 282 300 mehr als im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl wegen einer Umstellung der Statistik um 26 400 zurück - das erste Mal seit zweieinhalb Jahren. Bereinigt um diese statistischen Neuerungen waren im Januar sogar 4 677 400 Männer und Frauen ohne Job - 368 600 mehr als im Dezember. In den vergangenen sechs Jahren hatte der Anstieg im Schnitt nur bei 300 000 gelegen. Im Vergleich zum Jahresbeginn 2003 nahm die Erwerbslosenzahl um 24 800 zu.

Seit Jahresbeginn werden Teilnehmer von beruflichen Trainingsmaßnahmen - wie bislang schon bei ABM-Maßnahmen und Weiterbildungskursen - nicht mehr als arbeitslos gezählt. Die Neuregelung ist Teil der Hartz-Reform.

Der kommissarische BA-Chef Frank-Jürgen Weise, der nach der Entlassung von Florian Gerster die Arbeitsmarktdaten bekannt gab, zeigte sich dennoch optimistisch. «Die Arbeitslosenzahlen sind viel niedriger als manche Fachleute noch vor einigen Monaten für den Januar prognostiziert haben», sagte der Finanzvorstand.

Nach den jüngsten Zahlen rechnet auch BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt für diesen Winter bei der Arbeitslosenzahl nicht mehr mit einem Überschreiten der Fünf-Millionen-Marke. «Davon sind wir im Moment weit entfernt». Positiv sei auch der Rückgang der Kurzarbeit. Dies zeige, dass die Firmen ihre Produktion wieder anfahren würden, sagte der BA-Vertreter.

Auch die Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen weise darauf hin, dass der Beschäftigungsabbau allmählich zum Ende komme. Saisonbereinigt sei die Erwerbstätigkeit im November 2003 - dem statistischen Spiegelbild der Arbeitslosenzahlen - saisonbereinigt nur noch um 4000 gesunken. Unbereinigt belief sich die Zahl der Erwerbstätigen auf 38,61; das seien 236 000 weniger als vor einem Jahr.

Insgesamt sei die Entwicklung im Januar aber «ungünstig» verlaufen, räumten Alt und Weise ein. Sie führen dies unter anderem auf das umstrittene Zurückfahren der Weiterbildungsprogramme zurück. Die Zahl der Teilnehmer solcher Kurse sei im Vergleich zum Januar 2003 um rund 90 000 gesunken.

Auch habe die Winterpause in vielen Außenberufen die Zahl der Erwerbslosen im Januar ansteigen lassen. Fast die Hälfte der im Januar neu hinzugekommen Arbeitslosen seien etwa auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in Gärtnereien beschäftigt gewesen. Darüber hinaus steige die Arbeitslosigkeit traditionell im Januar wegen des Kündigungstermins zum Jahresende.

Ein Abbild der sich verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar ist auch die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen. Diese stieg auf vergleichbarer Basis im Januar erstmals seit Mai 2003 wieder an - und zwar um 28 000. Auf der Grundlage der seit Jahresanfang geltenden Statistikverfahren war sie hingegen um 81 000 gesunken. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,6 Punkte auf 11,0 Prozent. Nach dem bis Ende 2003 geltenden Statistikverfahren läge die Arbeitslosenquote bei 11,2 Prozent.

In Westdeutschland stieg die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung im Januar um 176 900 auf 2 927 200. Das waren 28 600 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres. In Ostdeutschland wurden im Januar 1 670 200 Erwerbslose gezählt. Das waren 105 400 mehr als im Dezember 2003, aber 55 000 weniger als vor einem Jahr.

Unterschiedlich bewerteten unterdessen Regierung und Opposition die neusten Arbeitsmarktdaten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einer Besserung auf dem Arbeitsmarkt und machte dafür die Reformpolitik der Regierung verantwortlich. Daneben zeigten auch die Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze und zusätzliche Fördermöglichkeiten für junge Menschen Wirkung. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sah eine «Fortsetzung des positiven Trends».

Die Opposition warf dagegen der Regierung Manipulation vor. CDU- Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann forderte ein sofortiges Ende der «billigen Statistiktricks». Nach den Worten des CSU-Politikers Peter Ramsauer hat die Regierung damit die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen verhindert. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, «mit hilflosen Zahlentricksereien bekommt die Bundesregierung die Arbeitslosen vielleicht aus der Statistik, von der Straße holt man sie auf diese Weise nicht». Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) sah am Arbeitsmarkt «Bewegung am ohne Fortschritte», begünstigt durch die Statistik-Änderung.

(Quelle: dpa)
 

Tarifgespräche ohne Ergebnis - Weiter Warnstreiks der IG Metall

Fr.06.02.04 - Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie sind die Verhandlungen im Pilotbezirk Baden-Württemberg am Donnerstag ohne Ergebnis vertagt worden. Als neuer Termin wurde der 11. Februar vereinbart. An den erneuten Warnstreiks in ganz Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag rund 90.000 Metaller.

"Wir kauen nach wie vor an unseren Problemen", sagte der Arbeitgeber-Verhandlungsführer Otmar Zwiebelhofer nach der fünften Tarifrunde am Donnerstagabend in Böblingen. Der IG-Metall-Bezirksvorsitzende Jörg Hofmann erklärte, die Gewerkschaft habe erwartet, dass sich die Arbeitgeber hin zu einer Verhandlungslösung bewegen. "Diese Erwartungen wurden enttäuscht - sowohl bei der Frage des Lohns als auch bei der Struktur." Weiterverhandelt werden solle nun am 11. Februar. Für den 12. Februar sei bereits die Große Tarifkommission der Gewerkschaft einberufen worden. Diese könnte dann über die Einleitung einer Urabstimmung für einen Streik entscheiden.

Die Warnstreiks sollen in den kommenden Tagen ausgeweitet werden. Damit sollen die Forderungen der Gewerkschaft für die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche unterstützt werden.

Die Tarifpartner hätten sich am Donnerstag nur mit der Ausweitung der Arbeitszeit auf 40 Stunden bei vollem Lohnausgleich befasst, sagte Zwiebelhofer. "Wir haben noch nicht über Geld gesprochen. (...) Trotzdem müssen wir versuchen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden und nicht auf der Straße."

Der stellvertretende IG-Metall-Chef Berthold Huber hatte zuvor erklärt, bis Ende Februar müsse es Klarheit geben. "Entweder wir haben bis dahin einen Tarifabschluss, oder wir müssen tatsächlich einen Arbeitskampf vorbereiten", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bietet eine zweistufige Lohnerhöhung um je 1,2 Prozent, knüpft dies aber an Öffnungsklauseln, die auch unbezahlte Mehrarbeit von bis zu fünf Stunden je Woche ohne die Mitsprache der Gewerkschaft erlaubt. Die IG Metall lehnt längere Arbeitszeiten rundweg ab, hat aber Gespräche zur Flexibilisierung der Arbeitszeit angeboten. Sie will zudem vier Prozent mehr Lohn durchsetzen. Für die IG Metall geht es es auch darum, nach den im Sommer 2003 gescheiterten Streiks in Ostdeutschland ihre Kampfkraft zu beweisen.

Seit dem Ablauf der Friedenspflicht vor einer Woche haben sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 260.000 Metaller an den zumeist kurzen Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen während der Arbeitszeit beteiligt. Am Freitag sollen die Warnstreiks massiv ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft will dann vor allem mittelständische Firmen treffen. Der Druck werde täglich erhöht. "Die Arbeitgeber testen jetzt, ob wir angezählt sind oder ob wir kämpfen können", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer bei einer Kundgebung in Ingolstadt.

(Quelle: rtr)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html
 

Freispruch für Mzoudi im Hamburger Terrorprozess

Fr.06.02.04 - Im zweiten deutschen Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 ist der als Terrorhelfer angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Mzoudi werde nicht freigesprochen, weil das Gericht von der Unschuld des 31jährigen überzeugt sei, sagte der Vorsitzende Richter des Hamburger Obelandesgerichts, Klaus Rühle, bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Es könne sehr wohl sein, dass er von der Vorbereitung der Anschläge gewusst habe, bei denen mehr als 3000 Menschen starben. Es sei aber nicht nachzuweisen, dass er die Anschläge mit vorbereitet habe. Die Beweise reichten für eine Verurteilung nicht aus. Indirekte Kritik äußerte Rühle an den USA, die wichtige Zeugen-Vernehmungen verhindert hätten.

Generalbundesanwalt Kay Nehm zeigte sich zuversichtlich, dass das Urteil in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand haben werde. Nehm will die von der Hamburger Innenbehörde geforderte Ausweisung Mzoudis verhindern, um weiter strafrechtlich gegen den Marokkaner vorzugehen.

Mzoudi war bereits Mitte Dezember aus der Untersuchungshaft frei gekommen, weil das Gericht nach einer Zeugenaussage keinen dringenden Tatverdacht mehr gesehen hatte. Bis zuletzt hatten Bundesanwaltschaft und Nebenklage durch die Benennung eines weiteren Zeugen und den Antrag, ein erneutes Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten, einen Freispruch zu verhindern versucht.

"Das Gericht hat sich die Aufgabe nicht leicht gemacht", sagte Rühle. "Wir sind an die Grenzen der Wahrheitsfindung gestoßen." Wichtige Zeugen aus den USA hätten auf Grund von Restriktionen durch US-Behörden nicht gehört werden können. "Wir haben im Zweifel für den Angeklagten entschieden." Eine Verurteilung nur aus Gründen der Sühne für die Toten vom 11. September könne es in einem Rechtsstaat nicht geben.

An die Angehörigen der über 3000 Opfer der Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium in Washington gerichtet, sagte Rühle, der Freispruch werde von ihnen womöglich mit Unverständnis oder gar mit Wut aufgenommen. Von einigen werde das Urteil womöglich auch als Niederlage im Kampf gegen den Terrorismus gewertet. Niemand habe aber die Bilder der einstürzenden Hochhäuser vergessen. An Mzoudi gewandt sagte er: "Sie sind freigesprochen worden. Das mag für Sie Anlass zur Erleichterung sein, aber nicht zum Jubel."

Rühle äußerte Zweifel an der Darstellung der Anklage, die Mzoudi Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe sowie Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorwirft. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll Mzoudi - wie sein bereits im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilter Landsmann Mounir El Motassadeq - als Mitglied der Hamburger Gruppe um den Flugzeugentführer Mohammed Atta von der Planung der Anschläge gewusst und die Vorbereitung unterstützt haben.

Für eine solche Unterstützung gebe es über Hinweise wie die Zahlung von Semesterbeiträgen für einzelne Gruppenmitglieder oder die Bereitstellung seiner Postanschrift hinaus keine belastbaren Beweise, sagte Rühle. "Der Angeklagte ist in dieser Gruppe eine Randfigur, ein Mitläufer. Die Hauptverhandlung hat nicht ergeben, dass Mzoudi in die Anschlagspläne eingeweiht oder sonstwie davon erfahren hat." In der Gruppe um Atta habe es zwar eine verbale politische und religiöse Radikalisierung gegeben und Gruppenmitglieder hätten Hass auf die USA, die Juden und auf Israel gepredigt. Es sei aber noch keine Vereinigung mit dem Ziel gewesen, Mordanschläge zu verüben.

Die Anschläge seien in Afghanistan und nicht wie von der Anklage dargestellt in Hamburg geplant worden, sagte Rühle. "Atta und seine Konsorten sind als Gemeinschaft gar nicht in der Lage, einen Anschlag dieses schrecklichen Ausmaßes durchzuführen." Dazu hätte es der Vorarbeit des Netzwerkes El Kaida des Moslem-Extremisten Osama bin Laden bedurft. Auch ein dreimonatiger Aufenthalt Mzoudis in deren afghanischen Ausbildungslager sei noch kein Beleg für dessen Verwicklung in die Anschläge. "Dorthin fuhren viele Moslems", sagte Rühle.

Bundesanwalt Walter Hemberger sagte nach dem Freispruch, das Gericht habe entlastende Aussagen überinterpretiert. "Das, was das Gericht in seiner Urteilsbegründung vorgetragen hat, vermag uns nicht zu überzeugen. Wir werden deshalb gegen dieses Urteil Revision einlegen." Bereits das erste Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts, die Verurteilung Motassadeqs, befindet sich in Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Eine Entscheidung hat der BGH in Karlsruhe für Anfang März angekündigt.

Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtstaatlicher Offensive) erneuerte seine Forderung, Mzoudi abzuschieben. Er halte diesen nach wie vor für gefährlich. Nehm sagte indes, er habe Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Hamburger Senats. Die Bundesanwaltschaft habe aber weiter ein Interesse an der Strafverfolgung des Marokkaners.

(Quelle: rtr)
 

Atomindustrie bestreitet besondere Terrorgefahr

Fr.06.02.04 - Die Atomindustrie sieht keine besondere Gefährdung der 18 deutschen Reaktoren durch terroristische Angriffe aus der Luft. «Ich halte die Diskussion wirklich für an den Haaren herbei gezogen», sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, am Donnerstag in Berlin. Er räumte aber ein, dass es «für keine Anlage eine Null-Risiko-Situation» gebe und dass an einem besseren Schutz gearbeitet werde.

Maichel bezog sich damit auf ein Aufsehen erregendes Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag von Umweltminister Jürgen Trittin, wonach Terroristen mit einem gezielten Anschlag aus der Luft nach Art des 11. September 2001 an jedem der deutschen Reaktoren eine Strahlenkatastrophe auslösen könnte. Als besonders gefährdet gelten demnach drei ältere Atomkraftwerke.

Selbst die älteste deutsche Atomanlage habe einen besseren Grundschutz als beispielsweise Chemieanlagen, die ebenfalls gefährdet seien, sagte Maichel. Die Wahrscheinlichkeit, ein Atomkraftwerk aus der Luft zu treffen, sei sehr gering. Dennoch habe die Industrie vorgeschlagen, Atomanlagen im Gefahrenfall blitzartig zu vernebeln, um «das Restrisiko zu minimieren».

Das Konzept wird seit geraumer Zeit vom Bundesumweltministerium geprüft. Dazu ist Maichel zufolge eine GRS-Studie in Arbeit, deren Ergebnisse aber noch nicht bekannt seien.

Maichel attackierte Trittin wegen seiner Endlagerpolitik. Trittin will nach Angaben seines Ministeriums noch in diesem Jahr eine Änderung des Atomrechts als Grundlage eines neuen Verfahrens zur Endlagersuche vorschlagen.

Für eine erneute bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort werde die Industrie kein Geld geben, betonte Maichel. Vielmehr solle das Erkundungsmoratorium für den Salzstock Gorleben aufgehoben und dort ab 2005 weiter geforscht werden. Auch solle der bereits genehmigte Standort Schacht Konrad wie ursprünglich vorgesehen zur Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfälle genutzt werden. Trittin will stattdessen ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle.

Maichel bekannte sich zwar zu dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Atomausstieg, nannte ihn aber erneut falsch. Deutsche Reaktoren hätten 2003 165,1 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert. Europa- und weltweit habe die Atomkraft eine große Zukunft.

Umweltschützer von Robin Wood protestierten anlässlich der Tagung des Atomforums gegen die Nutzung der Kernkraft. Der Energiemix in Europa müsse ohne Atomstrom auskommen. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien bestritt Maichels Aussage, dass der Atomausstieg Schaden für Wirtschaft und Umwelt bedeute. Gerade Atomkraftwerke hätten durch die Einleitung warmen Kühlwassers die Ökologie vieler Flüsse geschädigt.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

BUND veröffentlicht Gutachten über Terrorgefahren bei Atomkraftwerken
Mi.04.02.04 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Kurzfassung des bislang unveröffentlichten Gutachtens zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Die Umweltorganisation will nach eigenen Angaben vom Dienstag die Öffentlichkeit über die Risiken des Weiterbetriebs der Reaktoren aufklären.
Ein gezielter Flugzeugabsturz auf ein Atomkraftwerk in Deutschland kann nach Ansicht der Umweltschutzorganisation BUND eine Katastrophe auslösen, die den Reaktorunfall von Tschernobyl weit übertrifft... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#04020424

Die Kurzfassung des GRS-Gutachtens ist als PDF-Datei abrufbar unter:
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/grs_gutachten.pdf
 

Emissionshandel: Stahlindustrie stellt Bedingungen

Fr.06.02.04 - Die Stahlbranche hat ihre weitere Teilnahme an den Verhandlungen über die Gestaltung des Emissionshandels an Bedingungen geknüpft.

Der Zuteilungsplan für Verschmutzungsrechte dürfe nicht zu einer Verschiebung im Strommix von Kohle zu emissionsärmerem Erdgas führen, sagte Stahl-Verbandspräsident Dieter Ameling am Donnerstag in Düsseldorf. Außerdem sollten die Unternehmen in der ersten Phase des europäischen Emissionshandels angesichts des jetzt schon fast erreichten deutschen Klimaschutzziels nicht mit konkreten Reduktionszielen belastet werden. Erst wenn diese beiden Bedingungen erfüllt seien, mache es für die Energie intensiven Branchen Sinn, weiterzuverhandeln, sagte Ameling.

Vor einer Woche hatte Umweltstaatssekretär Rainer Baake den Entwurf eines Plans vorgestellt, der nicht mit dem für Energiefragen zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt war. Daraufhin war die Verhandlungsrunde aus Politik und Wirtschaft, die seit Wochen um den nationalen Zuteilungsplan für Verschmutzungsrechte ringt, auseinandergebrochen. Ein weiteres Treffen war ursprünglich für den 12. Februar angesetzt gewesen.

Der Entwurf aus dem Haus von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht vor, dass die rund 2600 in den Emissionshandel eingebundenen Anlagen ihren Kohlendioxyd-Ausstoß (CO2) von 2005 bis 2007 um durchschnittlich 7,5 Prozent senken. Dem hält der Hauptgeschäftsführer des Vereins deutscher Zementwerke, Martin Schneider, entgegen, Deutschland brauchte in dieser ersten Phase gar nicht zu reduzieren, weil das deutsche Klimaschutzziel bereits heute fast erreicht sei. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent reduzieren und hat bislang etwa 19 Prozent Minderung geschafft. Neben der Zement- und Stahlindustrie gehören unter anderen auch die Glas-, Kalk und Papierindustrie zu den Energie intensiven Branchen.

Die Hoffnung der Industrie ruht auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das Kanzleramt ist mit der Koordination (der Vorbereitung des Emissionshandels) sehr wohl beschäftigt", sagte Ameling. Schröder hatte erklärt, durch den Emissionshandel solle die Industrie nicht weiter belastet werden. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) erklärte, die NRW-Landesregierung werde sich bei der Bundesregierung massiv für eine Lösung einsetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beeinträchtige und langfristige Investitionsentscheidungen ermögliche.

In der Stahlindustrie werden zur Herstellung von einer Tonne Stahl 1,5 Tonnen CO2 ausgestoßen. Je Tonne Zement werden etwa 0,7 Tonnen CO2 frei gesetzt. Eine Verringerung der Verschmutzung sei nur noch über eine Rückführung der Produktion möglich, da alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerungen ausgeschöpft seien, sagten die Verbandsvertreter.

Der Europäische Emissisonshandel soll 2005 als Anreizsystem zum Einsparen von CO2 eingeführt werden. Emittiert ein Unternehmen weniger CO2 als es Verschmutzungsrechte hat, kann es die Überschüssigen verkaufen. Stößt es mehr CO2 aus, muss es zusätzliche Zertifikate zukaufen.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

E.ON Energie attackiert Emissionsrechte-Plan
Di.03.02.04 - Im Streit um den Handel von Emissionsrechten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) hat der Energieversorger E.ON vor einer Umsetzung der vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Pläne gewarnt. Zugleich sprach sich E.ON Energie-Chef Johannes Teyssen dafür aus, beim vorläufigen Scheitern einer Einigung über den von der EU gesetzten Termin am 31. März zu verhandeln... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402030.htm#04020321

Umweltministerium fordert deutliche Kohlendioxid-Reduktion
Ressortentwurf für den Allokationsplan: Rund 2600 in den Emissionshandel eingebundene Produktionsanlagen sollen ihren Kohlendioxid-Ausstoß um durchschnittlich 7,5 Prozent senken +++ BDI weist den Entwurf als wachstumshemmend zurück... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#04013116

Industrie angeblich  vor Verhandlungs-Ausstieg bei Emissionen
So.01.02.04 - Die Industrieunternehmen wollen einem Medienbericht zufolge aus den Verhandlungen mit der Bundesregierung um die Zuteilung von Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) aussteigen.
Grund sei weniger die harte Haltung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), sondern die Unvereinbarkeit der Interessen innerhalb der Wirtschaft, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Samstag vorab... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402010.htm#04020115

Ab 2005 schreibt die EU den Emissionshandel vor....
Mehr in der "tageszeitung" vom 03.02.04:
http://www.taz.de/pt/2004/02/03/a0199.nf/text
 

Aventis verkauft Anteile - rüstet sich gegen Übernahme

Großaktionär möglicherweise vor Ausstieg bei Aventis

Fr.06.02.04 - Aventis stellt ein durchschnittliches Umsatzwachstum von zehn bis elf Prozent in Aussicht. Die Aventis-Aktie stieg am Donnerstag bis 15.20 Uhr um 0,97 Prozent auf 62,75 Euro.

Im vergangenen Jahr sei der Überschuss um 17,5 Prozent auf 2,44 Milliarden Euro gestiegen, teilte Aventis am Donnerstag in Straßburg und London mit. Der Gewinn je Aktie sei um 18,6 Prozent in die Höhe geschossen. Mit der Ankündigung 2004 vier neue Produkte in den Markt einzuführen, versuchte Konzernchef Igor Landau die Investoren von Aventis Strategie zu überzeugen. Zudem will sich der Konzern von älteren, wachstumsschwachen Arzneien im Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz trennen.

"Diese Zahlen belegten, dass Sanofis Offerte von 47 Milliarden Euro 'Aventis fundamental unterbewertet', sagte Konzernchef Landau. "Das feindliche Übernahmeangebot ist lediglich ein Versuch von Sanofi, die eigenen Risiken auf Aventis zu übertragen. Sanofi braucht uns, aber wir brauchen sie nicht", unterstrich Landau. Eine Fusion mit Sanofi wäre ein deutlicher Schritt rückwärts, sagte der Konzernchef. Ein Zusammenschluss mit einem nicht mindestens gleichgroßen Partner ergebe für Aventis keinen Sinn . Der Konzernchef hatte unlängst die Sanofi-Offerte als lächerlich niedrig bezeichnet und gesagt, erst ab einer Aufstockung von 40 bis 50 Prozent werde die Offerte interessant.

Sanofi will am 16. Februar die Vorlage seiner Geschäftszahlen nutzen, um für die Übernahme von Aventis zu werben. Grünes Licht von der Börsenaufsicht hat Sanofi bereits erhalten. Bei einer Übernahme würde Sanofi weltweit der drittgrößte Pharmakonzern. Dies würde nach Gewerkschaftsangaben 12.000 der mehr als 100.000 Arbeitsplätze kosten. Aventis alleine hatte 2003 rund 69.000 Mitarbeiter.

Aventis kündigte an, die verbliebenen "nicht strategischen Produkte" für 1,5 Milliarden Euro zu verkaufen. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung des Rückkaufs eigener Aktien im Wert von 2 bis 3 Milliarden Euro beitragen, mit dem Aventis die Hürde für eine Übernahme höher legen will. Bereits 2003 hatte Aventis Aktien für 718 Millionen Euro zurückgekauft. Dafür hatte der 1999 aus der Hoechst AG und Rhône-Poulenc gebildete Konzern auch eine Erhöhung der Verschuldung um 508 Millionen auf 3,96 Milliarden Euro in Kauf genommen. Aventis hält jetzt 2,8 Prozent am eigenen Stammkapital.

Für 2004 erwartet Aventis einen währungsbereinigten Umsatzzuwachs von 6 bis 7 Prozent. In den drei Folgejahren soll das Geschäft währungsbereinigt um 10 bis 11 Prozent expandieren. Insgesamt seien 94 Wirkstoffe und Impfstoffe in der Entwicklung, hieß es.

Der Großaktionär Kuwait Petroleum Corporation (KPC) des französisch-deutschen Pharmakonzerns Aventis bereitet nach Zeitungsinformationen möglicherweise einen Ausstieg aus dem Unternehmen vor.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Donnerstag vorab, KPC habe das schweizerische Bankhaus UBS sowie den US-Konzern Citigroup engagiert, die es beraten und möglicherweise den Ausstieg bei Aventis vorbereiten sollen. In der kommenden Woche solle es erste Gespräche mit Sanofi-Synthelabo-Chef Jean-Fancois Dehecq geben. In Londoner Finanzkreisen werde der Auftrag an die Bankhäuser bestätigt, hieß es.

Mit einem Anteil von 13,5 Prozent (zum Jahresende 2002) ist KPC, das sich im Besitz der kuwaitischen Herrscherfamilie befindet, der größte Einzelaktionär bei Aventis. Die Kuwaitis waren schon Aktionäre der früheren Hoechst AG, als diese sich 1999 mit der französischen Rhone-Poulenc zu Aventis zusammengeschlossen hatte. In der vergangenen Woche hatte der Aventis-Aufsichtsrat, bei dem nach Angaben des Straßburger Pharmakonzerns auch ein Vertreter von KPC anwesend war, das Sanofi-Angebot einstimmig abgelehnt. Aus mit der Situation vertrauten Kreisen hatte die Nachrichtenagentur Reuters zu dem Zeitpunkt erfahren, dass KPC das Angebot als zu niedrig verworfen habe.

(Quellen: dpa, rtr)

Blick ins Archiv:

Opfer der eigenen Strategie
... Es gehört zur Ironie der Pharma-Geschichte, dass mit Aventis jetzt ein Unternehmen gefressen werden könnte, das sich selbst eine Reihe von Übernahmen und Fusionen zugemutet hat, um genau diesem Schicksal zu entgehen...(sz vom 27.01.04) Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128_d

Clement sieht Aventis-Standort in Frankfurt nicht gefährdet
Mi.04.02.04 - Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass die Arbeitsplätze in Frankfurt bei einer Übernahme des französisch-deutschen Pharmakonzerns Aventis durch den Konkurrenten Sanofi-Synthelabo erhalten bleiben. Die beteiligten Unternehmen hätten ihm das glaubwürdig versichert +++ Wachsender Widerstand bei Management und Mitarbeitern von Aventis gegen Übernahme durch Sanofi +++ Aventis-Führung fordert die Politik auf, sich aus dem Übernahmekampf herauszuhalten +++ Aventis-Vorstand wusste angeblich von Sanofi-Plänen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#04020412

Abwehrkampf gegen feindliche Übernahme
Di.03.02.04 - Aventis benennt Weiße Ritter. Der deutsch-französische Pharmakonzern Aventis kann sich im Abwehrkampf gegen eine unerwünschte Übernahme durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthelabo vier europäische und US-Konzerne als möglichen Fusionspartner vorstellen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402030.htm#04020317

Aventis-Aufsichtsrat lehnt Übernahmeangebot von Sanofi ab
Do.29.01.04 - Der Aufsichtsrat des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis hat das 48 Milliarden Euro schwere Übernahmeangebot des französischen Konkurrenten Sanofi einstimmig abgelehnt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012912

Sichwort: Feindliche Übernahme
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128_e
 
 
 
 

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