+++ Sa.07.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertfünfundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA schließen Verschiebung der Machtübergabe im Irak nicht aus +++ US-Verteidigungsminister Rumsfeld fordert größeres NATO-Engagement im Irak +++ Außenminister der USA und Frankreichs um Neuanfang bemüht +++ Bush benennt Irak-Kommission - US-Demokraten: Untersuchungskommission zu Irak parteiisch +++ Powell will sich nicht für Behauptung irakischer Waffen entschuldigen +++ Spanien plant keine Untersuchung zu Irak-Berichten +++ Irakischer Finanzminister drängt zur Zahlung internationaler Hilfen

Sa.07.02.04 - Die US-Regierung bereitet sich angeblich auf eine spätere Machtübergabe im Irak vor. Das jedenfalls haben Recherchen der "Washington Post" ergeben. Demnach arbeitet die US- Regierung bereits an neuen Plänen. Darunter seien Vorschläge, die Machtübergabe auf den Anfang 2005 zu verschieben. Es werde auch diskutiert, die Souveränität Ende Juni zu übergeben, dann jedoch ohne vorher eine Übergangsregierung zu bestimmen.

In diesem Fall solle nach den Vorschlägen der derzeitige Regierungsrat ausgebaut werden und bis zu freien Wahlen die Regierungsgeschäfte führen. Hintergrund ist der Widerstand des einflussreichen Schiitenführers Großayatollah Ali Sistani gegen die bisherigen US-Pläne. Sistani wehrt sich dagegen, dass die Übergangsregierung indirekt von regionalen Versammlungen gewählt werden soll. Er besteht auf Direktwahlen.

Bislang ist geplant, Ende Juni einer neuen Regierung die Macht zu übergeben.

Wahlexperten der Vereinten Nationen sollen im Irak prüfen, wann im Irak freie Wahlen möglich sind. "Wir halten am 30. Juni fest. Aber wir können nicht ausschließen, dass (die UN-Delegation) zu anderen Ergebnissen darüber kommt, was bis zum 30. Juni oder einen anderen Datum geschafft werden kann", zitiert die "Washington Post" einen amerikanischen Regierungsbeamten.

Ein Sprecher Sistanis dementierte am Freitag Meldungen, wonach in Nadschaf ein Anaschlag auf den Großajatollah verübt worden sein soll. "Es hat keinen Attentatsversuch auf Sistani gegeben", sagte der Repräsentant des Geistlichen in Beirut, Hamid Chaffaf, in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira. Zwar seien in den letzten zwei Wochen die Sicherheitsvorkehrungen um Sistanis Haus in Nadschaf verstärkt worden. "Aber Berichte, dass Sistani angegriffen worden sei, weise ich aufs Entschiedenste zurück"» Sistanis Glaubensgemeinschaft stellt die Bevölkerungsmehrheit im Irak.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat derweil die NATO-Verbündeten zu größerem Engagement im Irak aufgefordert. Nach Ansicht der US-Regierung soll die NATO sowohl in Afghanistan als auch im Irak eine größere Rolle spielen. Das sagte Rumsfeld nach einem informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in München. Einige NATO-Mitglieder hätten eine Übernahme des polnisch-spanischen Sektors durch die NATO angeregt. "Wann das geschieht, müssen wir sehen", sagte Rumsfeld

Die Außenminister der USA und Frankreichs, Colin Powell und Dominique de Villepin, haben sich bei einem Treffen in New York darum bemüht, ihr Zerwürfnis im Irak-Konflikt zu überwinden. Hintergrund der Annäherung ist das Interesse der USA, Frankreich und weitere NATO-Staaten für die Entsendung von Truppen nach Irak zu gewinnen.

"Meinungsverschiedenheiten kommen und gehen", sagte Powell vor einem gemeinsamen Essen am Freitag. Er denke, dass es bei der Hilfe für die irakische Bevölkerung eine übereinstimmende Auffassung gebe. De Villepin sagte auf einer Pressekonferenz, die NATO leiste technischen Beistand in Irak. "Sonst ist gegenwärtig nichts auf der Tagesordnung."

US-Präsident George W. Bush hat am Freitag eine überparteiliche Kommission eingesetzt, die Geheimdienstpannen vor dem Irakkrieg untersuchen soll. Bush hatte sich auf Informatioen berufen, wonach Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt haben soll, und diese Bedrohung in den Mittelpunkt seiner Rechtfertigung zur Invasion in Irak gestellt. Bisher wurden aber keine Belege für die Existenz solcher Waffen gefunden. Die Kommission soll sich auch mit Geheimdienstinformationen zu Iran, Nordkorea und zu Terrororganisationen befassen. Zum Vorsitzenden der Kommission ernannte der Präsident den früheren demokratischen Senator Chuck Robb. Zwei Ernennungen stehen noch aus. Die Kommission hat nach Medienberichten 18 Monaten Zeit für ihre Untersuchung. Damit liegt das Ergebnis erst lange nach der Präsidentschaftswahl im November vor.

Die Berufung der Irak-Kommission ist  in Washington auf Kritik gestoßen. Allein die Tatsache, dass die Mitglieder der Kommission ausschließlich von US-Präsident George W. Bush ernannt worden seien, stärke nicht gerade das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, sagte am Freitag die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Außerdem forderte die Oppositionspartei, dass die Kommission ihre Ergebnisse bereits vor der Präsidentenwahl im November vorlegen sollte.

US-Außenminister Colin Powell will sich nicht für seine bislang nicht durch Waffenfunde belegten Behauptungen zu Iraks Massenvernichtungsarsenal entschuldigen. "Ich glaube nicht, dass eine Entschuldigung notwendig ist", sagte Powell am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die Annahme von Waffenprogrammen sei "das beste Urteil" gewesen, "das wir damals über die Aktivitäten Saddam Hussein fällen konnten". Den USA habe eine "solide" Sammlung von Hinweisen und Informationen zur Verfügung gestanden, die von Fachleuten und "weiteren Quellen" zusammengetragen worden seien.

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

Bush- und Blair-Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Anders als die USA und Großbritannien sieht Spanien keine Notwendigkeit für eine Untersuchung zu den offenkundig falschen Informationen über das irakische Waffenpotenzial. Spanien habe den Krieg wegen der "internationalen Überzeugung" unterstützt, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze und eine Gefahr für die globale Sicherheit darstelle, sagte Regierungssprecher Eduardo Zaplana am Freitag. "Die spanische Regierung hat ihre Entscheidung zu keinem Zeitpunkt auf Berichte unserer Geheimdienste gestützt", betonte Zaplana. Daher sehe sie keine Notwendigkeit für eine Untersuchung.

Der irakische Finanzminister Kamel el Kilani hat beim G-7-Finanzminister-Treffen in Boca Raton internationale Geber zur Auszahlung zugesagter Finanzhilfen für sein Land gedrängt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag sagte Kilani, bei der Geberkonferenz für Irak in Madrid im Herbst vergangenen Jahres hätten die Geberländer großzügige Zusagen gemacht. Vor allem die US-Regierung habe 18,6 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau versprochen. Jetzt rufe er dringend andere Geber auf, die Ausschüttung versprochener Hilfen und Kredite zu veranlassen. Die internationale Hilfe sei dringend notwendig, um die größte Not zu lindern und die irakische Wirtschaft zu reformieren, betonte Kilani.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Bei Sicherheitskonferenz in München Straßenblockade - Mehr als 170 Demonstranten von Polizei festgesetzt

Sa.07.02.04 - Mehrere hundert Kriegsgegner haben am Freitag in München gegen die 40. Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei nahm bis zum Abend 28 Demonstranten fest, unter anderem wegen Waffenbesitz, Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Beamte. Weitere 147 weitere Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie hätten versucht, die Straße zu blockieren, andere hätten Widerstand geleistet oder sich vermummt, sagte ein Sprecher, der die Atmosphäre "sehr aggressiv" nannte.

Verletzte gab es jedoch keine, lediglich zwei Beamte wurde mit Pfefferspray besprüht. Die Polizisten drängten die Demonstranten an mehreren Stellen von den Fahrbahnen; dabei setzten sie auch Pfefferspray ein. Die Konferenzgegner hatten am Nachmittag zum Protest eine Menschenkette rund um das Tagungshotel in der Innenstadt gebildet, die jedoch mangels Teilnehmer lückenhaft blieb. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich daran mehr als 1.000 Menschen, laut Polizei waren es 500.

Der Polizeisprecher erklärte weiter, an der Taktik der Polizei für den (heutigen) Samstag ändere sich nichts. Dabei werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Seitens der Veranstalter wurde das massive Vorgehen der Polizei bedauert.

Die Polizei hatte bereits am Freitagmorgen die Umgebung des Tagungshotels "Bayerischer Hof" abgeriegelt. Anders als bei früheren Konferenzen durften diesmal Passanten ohne Sonderausweis nicht einmal in die Nähe des Hotels. Am Nachmittag gab es kurzzeitig Aufregung um einen Schuss, der sich aus der Waffe eines französischen Personenschützers in dem Hotel gelöst hatte. Vier Menschen wurden nach Angaben der Polizei durch herumfliegende Splitter leicht verletzt, als das Geschoss im Marmorboden landete. Vier weitere Polizisten erlitten ein Knalltrauma. Zu der Konferenz am Samstag und Sonntag kommen rund 500 Teilnehmer, darunter viele Verteidigungs- und Außenminister.

(Quellen: ap, rtr)

Europäer übernehmen mehr Verantwortung in Afghanistan

NATO-Verteidigungsminister vereinbaren zusätzliche Wiederaufbauteams zur Entsendung in die afghanischen Provinzen  +++ Eurocorps soll Führung der ISAF-Truppe in Kabul übernehmen

Sa.07.02.04 - Die europäischen NATO-Staaten wollen sich stärker in Afghanistan engagieren. Die NATO-Verteidigungsminister vereinbarten am Freitag in München, zusätzliche Wiederaufbauteams in die afghanischen Provinzen zu entsenden. Außerdem soll das Eurocorps die Führung der ISAF-Truppe in Kabul übernehmen; dafür stellten die Eurocorps-Staaten jedoch Bedingungen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, die Stabilisierung Afghanistans habe für die Allianz absolute Priorität.

De Hoop Scheffer sagte, mehrere Länder hätten konkrete Truppen-Zusagen für Wiederaufbauteams (PRT) in den afghanischen Provinzen gemacht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ergänzte, er halte es für realistisch, dass die Teams bis zum Sommer aufgebaut sein könnten. Deutschland hat als erstes Land rund 200 Soldaten in der nordafghanischen Stadt Kundus unter ISAF-Mandat stationiert. Nach Angaben von Diplomaten wollen Italien, Großbritannien, die Türkei, Norwegen und die Niederlande Aufbauteams in fünf Regionen entsenden.

Laut De Hoop Schaffer sind auch mehrere Länder bereit, der Bundeswehr die Verantwortung für den internationalen Flughafen Kabul abzunehmen. Die formellen Entscheidungen würden zwar auf dem NATO-Gipfel im Juni in Istanbul getroffen, aber er sei «sehr optimistisch».

Für die Übernahme der Führungsfunktion stellen die Eurocorps-Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Spanien noch Bedingungen, wie der luxemburgische Verteidigungminister Charles Goerens nach einer Sondersitzung der fünf mitteilte. So solle der NATO-Generalsekretär unter anderem zusichern, dass die Aufgabe auf ein halbes Jahr begrenzt sei und dass die Kommunikationskapazitäten der NATO genutzt werden könnten. Eine Antwort De Hoop Scheffers werde in den nächsten Wochen werde erwartet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass Spanien noch zwei bis drei Wochen Bedenkzeit brauche.

Rumsfeld begrüßte, dass die europäischen NATO-Partner mehr Verantwortung übernehmen wollen: «Das ist gut für die Allianz und für das afghanische Volk.» Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es sei vernünftig, dem Eurocorps die ISAF-Führung zu übertragen.

Einen NATO-Einsatz in Irak hält De Hoop Scheffer für möglich, wenn es dort eine souveräne Regierung gebe. Das sei aber heute kein Thema. Rumsfeld sagte, «zum richtigen Zeitpunkt» sollte die NATO die polnisch-spanische Division in Irak übernehmen. Schröder betonte in Berlin, jetzt sei nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden.

Der Kanzler bekräftigte, die Differenzen über den Irak-Krieg seien Vergangenheit. Die gemeinsame Aufgabe sei nun, für ein friedliches und demokratisches Irak zu sorgen. Rumsfeld stufte die Beziehungen zu den europäischen Irakkriegs-Gegnern als «ziemlich gut» ein. Auch De Hoop Scheffer betonte, dass die Differenzen hinter den Mitgliedstaaten lägen. «Die Allianz lebt und zuckt», sagte er und fügte hinzu, jeder wolle jetzt nach vorne schauen.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsmarktdaten in USA sorgen für Enttäuschung

Befürchtungen über Ausbleiben einer nachhaltigen Erholung  - Lage am Arbeitsmarkt wird vermutlich zentrales Wahlkampfthema in den USA

Sa.07.02.04 - US-Unternehmen haben zu Beginn des Präsidentenwahljahres trotz der kräftigen Konjunkturbelebung erneut weniger Stellen geschaffen als erwartet. Bei Volkswirten löste dies Sorgen über ein Ausbleiben einer nachhaltigen Erholung aus.

Das US-Stellenplus außerhalb der Landwirtschaft stieg im Januar zwar den fünften Monat in Folge, fiel aber erneut deutlich geringer aus als erwartet. Zugleich sank allerdings die Arbeitslosenquote überraschend auf den tiefsten Stand seit einem Jahr. Eine Erholung am Arbeitsmarkt gilt als entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige Belebung der weltgrößten Volkswirtschaft. Ein Ausbleiben dürfte im Wahlkampf auch US-Präsident George W. Bush unter Druck setzen. Bei Analysten und an den Finanzmärkten sorgten die Daten für Enttäuschung.

In den USA gibt es seit längerem Befürchtungen, dass sich die Impulse der Konjunkturerholung auf den Arbeitsmarkt unter anderem wegen der Produktivitätsfortschritte der Unternehmen in Grenzen halten werden. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer "jobless recovery" - also einer wirtschaftlichen Belebung ohne nennenswerten Stellenzuwachs. Im vierten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft um annualisiert 4,0 Prozent gewachsen, die Produktivität lag im vierten Quartal bei einer Jahresrate von 2,7 Prozent.

Wie das Arbeitsministerium mitteilte, kletterte die Zahl der Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft im Januar um 112.000 nach einem nach oben revidierten Anstieg um 16.000 im Vormonat. Analysten hatten im Schnitt mit einem stärkeren Plus von 150.000 Stellen gerechnet. Zugleich sank die Arbeitslosenquote auf 5,6 Prozent von 5,7 Prozent im Vormonat, während Volkswirte im Schnitt mit einer unveränderten Rate gerechnet hatten. Die Berechnung von Quote und Zahl der Stellen basiert auf unterschiedlichen Erhebungen: die Stellenzahl auf einer Befragung von Arbeitgebern, die Arbeitslosenquote auf einer Befragung von Haushalten in kleinerem Umfang.

Mit 76.000 neuen Jobs kam ein Großteil des Stellenzuwachses im Januar aus dem Einzelhandelssektor, wie der Bericht zeigte. Im Verarbeitenden Gewerbe, wo die Lage anhaltend schwierig ist, strichen die Arbeitgeber den 42. Monat in Folge Stellen. Ein Lichtblick zumindest war eine leichte Belebung der Beschäftigtenlage im Baugewerbe, wo das Stellenplus 24.000 betrug. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit stieg im Januar zudem auf 33,7 Stunden von 33,5 Stunden im Vormonat. Oftmals weiten Unternehmen zunächst für die bestehenden Arbeitnehmer die Arbeitszeit aus, bevor sie neu einstellen.

Die Beschäftigungssituation gewinnt zunehmend auch politische Brisanz. Bush, der um seine Wiederwahl im November kämpft, steht unter erheblichen Druck, eine Entspannung am Arbeitsmarkt vorweisen zu können. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, mit seiner Wirtschaftspolitik vor allem den Wohlhabenden geholfen, aber kaum Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das Thema Arbeitsmarkt wird im allmählich anlaufenden Wahlkampf aller Voraussicht nach ein zentrales Thema sein.

Analysten sahen angesichts der Daten weiterhin keine merkliche Entspannung am Arbeitsmarkt. "Es ist enttäuschend, 112.000 ist unter den Erwartungen. Es zeigt, dass die Unternehmen mit Einstellungen immer noch sehr zögerlich sind", sagte Larry Wachtel von Wachovia Securities in New York. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibe schwach.

Bei Steven Wood von Insight Economics rückte zunehmend die steigende US-Produktivität in den Blickpunkt. "Wir schaffen einfach nicht viele Stellen. Ich denke, es dreht sich vorwiegend um die Produktivität. Sie wächst sehr schnell. Die Wirtschaft wächst sehr schnell. Wenn dies aber alles auf Grund der Produktivität geschieht, dann wird man die Jobs nicht bekommen", sagte er. "Wenn man bei der Beschäftigung die Zuwächse nicht bekommt, erhält man eine Wirtschaftserholung, die sich nicht von selbst tragen kann", fügte er hinzu. Ohne neue Jobs entstünde auch nicht mehr Einkommen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee verletzt Kleinkind bei Schusswechsel in Rafah +++ Annan will mit Scharon über Räumung von Siedlungen sprechen +++ Gaza-Rückzugspläne bringen Scharon Unterstützung bei Wählern

Sa.07.02.04 - Israelische Soldaten haben bei einer Schießerei im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen zwei Palästinenser verletzt, darunter ein 18 Monate altes Kleinkind. Das Kind sei im Haus gewesen, als es von Maschinengewehr-Feuer im Hals getroffen wurde, berichteten Krankenhausmitarbeiter und Augenzeugen am Freitag. Ein Militärsprecher sagte, eine israelische Patrouille sei in der Nähe der ägyptischen Grenze zweimal mit Granaten beschossen worden. Beim zweiten Angriff hätten die Soldaten das Feuer erwidert. Zwei Soldaten seien leicht verletzt worden. Wer auf palästinensischer Seite getroffen wurde, könne er nicht sagen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon um ein ausführliches Gespräch über dessen Pläne zur Räumung von Siedlungen im Gazastreifen gebeten. Er habe am Freitag mit dem israelischen Regierungschef telefoniert und ein Treffen während Scharons USA-Reise Anfang März vorgeschlagen, sagte Annan. Er wolle Einzelheiten der Pläne wissen und sichergehen, dass ein Abzug der Siedler aus dem Gazastreifen nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden sei.

Der durch einen Korruptionsskandal in Bedrängnis geratene israelische Ministerpräsident Ariel Scharon stößt mit seinen Vorschlägen zum Abbau jüdischer Siedlungen Umfragen zufolge auf Zustimmung bei den Wählern.

In einer von der Zeitung "Maariv" am Freitag veröffentlichten Umfrage stieg die Zustimmung für die Politik Scharons auf 39 Prozent nach einem Tiefstand von 33 Prozent in der vergangenen Woche. 52 Prozent aller Befragten stimmten der Umfrage zufolge einer Räumung aller 21 israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen zu, 36 Prozent waren dagegen.

Scharon hatte vorgeschlagen, 17 Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen. Auch einige Siedlungen im Westjordanland müssten nach seinen Plänen aufgelöst werden, sollte der internationale Friedensplan scheitern und sein Trennungsplan umgesetzt werden.

In einem Kommentar zur Umfrage hieß es, es sei erwartet worden, dass die Medienberater Scharons eine "saftige diplomatische Offensive bringen würden, um ihn aus den Klauen (der Ermittler) und der Flaute bei den Umfragen zu bekommen." Scharon selbst hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Gaza-Plan nur vorgelegt zu haben, um aus den Negativschlagzeilen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zu kommen.

In dem Korruptionsskandal geht es um Geschäfte von Scharons Sohn Gilad mit dem wegen versuchter Bestechung angeklagten Immobilienhändler David Appel. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anklage gegen Ariel Scharon im Zusammenhang mit der möglicherweise illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs vor drei Jahren. Die Affäre könnte Beobachtern zufolge im Fall einer Anklage Scharons zu dessen Rücktritt führen.

Vor den Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs zu der umstrittenen Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland will die ultraorthodoxe israelische Rettungsorganisation ZAKA das Wrack des Busses nach Den Haag fliegen, in dem vergangene Woche ein Selbstmordanschlag verübt worden war. Das Wrack solle die tragischen Ausmasse des Anschlags verdeutlichen, sagte ein ZAKA-Sprecher. Bei dem Anschlag waren elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Anhörungen in Den Haag beginnen am 23. Februar.

(Quellen: afp, rtr, ap)

Fünf Polizisten bei Anschlag in Algerien getötet

Sa.07.02.04 - Bei einem Bombenanschlag in Nordalgerien sind fünf Polizisten getötet worden. Bei Boghni rund 110 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier explodierte am Donnerstag in dem Moment eine Bombe, als eine Polizeipatrouille vorbeifuhr, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Sie machten radikale Islamisten für die Tat verantwortlich.

Erst vor wenigen Tagen waren an einer vermeintlichen Straßensperre nahe Tigzirt drei Sicherheitskräfte getötet worden. Die Region ist die Hochburg der islamistischen Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC).

Seit Jahresbeginn wurden bei Gewalttaten und Kämpfen in Algerien 47 Menschen getötet, darunter 31 Islamisten. Im vergangenen Jahr waren offiziellen Zahlen zufolge fast 900 Menschen ums Leben gekommen, etwa die Hälfte von ihnen waren bewaffnete Islamisten.

(Quelle: afp)
 

Ranghoher Milizenführer in Kaschmir getötet

Sa.07.02.04 - Polizisten im indischen Teil Kaschmirs haben einen ranghohen Separatistenführer getötet. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, wurde Rafiq Ledri am Donnerstag nach einer Razzia in seinem Versteck in Srinagar erschossen. Er leitete den Angaben zufolge vermutlich den bewaffneten Arm der Ul-Umar-Mudschaheddin. Auf die Nachricht von Ledris Tod demonstrierten mehrere hundert Menschen vor seinem Haus für ein Ende der indischen Herrschaft in der Himalaya-Region.

In Bandipora nördlich von Srinagar töteten indische Soldaten drei mutmaßliche Extremisten, wie ein Militärsprecher mitteilte. Bereits am Donnerstag wurden bei Militäroperationen zehn mutmaßliche Extremisten getötet; fünf Soldaten kamen bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe ums Leben.

(Quelle: ap)
 

In Haiti eskaliert die Gewalt - Rebellen bringen Stadt unter ihre Kontrolle

Sa.07.02.04 - Bewaffnete Rebellen haben in Haiti die viertgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. "Gonaives ist frei", sagte ein Anführer der Widerstandsgruppe RARF in der im Nordwesten gelegenen Stadt. Bei einem Angriff auf eine Polizeiwache wurden mindestens elf Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Im angrenzenden Gefängnis der Stadt befreiten die Kämpfer außerdem mehr als hundert Häftlinge.

RARF-Mitglieder patrouillierten schwer bewaffnet durch die Stadt. Nach Berichten örtlicher Medien flohen zahlreiche Einwohner aus dem Stadtzentrum.

Elf Menschen wurden getötet und etwa zwanzig weitere Menschen verletzt, als die Widerstandsgruppe die Polizeiwache in Brand steckte und zerstörte, wie ein Mitarbeiter vom Roten Kreuz den örtlichen Medien sagte. Zuvor war von vier Toten die Rede gewesen. Die meisten der bis zu hundert Polizisten, die zum Zeitpunkt des Angriffs im Gebäude waren, konnten nach Angaben von Augenzeugen entkommen. Demnach steckten die Angreifer auch das Haus des Bürgermeisters in Brand.

Mehrere tausend Bewohner von Gonaives haben die Vertreibung der bisherigen Verwaltung als Sieg über Präsident Jean-Bertrand Aristide gefeiert. "Die Revolution hat begonnen!" rief eine 27-jährige Demonstrantin am Freitag vor der am Vortag gestürmten Polizeiwache.

Ein Sprecher der Widerstandsfront Gonaives, Buteur Metayer, kündigte Widerstand gegen jeden Versuch der Regierung an, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. "Wir werden unseren Sieg verteidigen", sagte Metayer der Nachrichtenagentur AP. "Wir errichten Kontrollstellen an den Zufahrten der Stadt, um einen Angriff der Polizei zu verhindern." Dem Aufstand schlossen sich Soldaten an, die mit schweren Waffen auf den Straßen von Gonaives patrouillierten.

Auch in der Hauptstadt Port-au-Prince wurde am Freitag gegen Aristide demonstriert. Die Polizei setzte nach einem Bericht von Radio Vison 2000 Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. Ein Student erlitt eine Schussverletzung im Arm.

Die 200.000 Einwohner zählende Stadt Gonaives liegt im Nordwesten von Haiti und ist seit Monaten ein Zentrum des Widerstands gegen Aristide.

Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, der UN-Generalsekretär verfolge die Lage in Haiti genau und sei "zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt". Mit den "Ereignissen" in Gonaives sei die Gewalt weiter eskaliert. Die Bevölkerung solle den Konflikt friedlich und "mit verfassungsgemäßen Mitteln" lösen.

Die seit Monaten demonstrierenden Gegner von Präsident Jean Bertrand Aristide werfen dem einstigen Armenpriester vor, das Land mit diktatorischen Methoden und durch Korruption weiter in Armut und Elend zu treiben. Aristide lehnt einen Rücktritt ab und will sein Mandat bis 2006 zu Ende führen. Bei den andauernden Protesten in dem Karibikstaat kamen bereits über sechzig Menschen ums Leben.

(Quellen: afp, ap)
 

Internationale Aufbauhilfe für Liberia

Sa.07.02.04 - Die internationale Gemeinschaft hat dem westafrikanischen Staat Liberia 520 Millionen Dollar als Starthilfe zur Überwindung der Bürgerkriegsfolgen zugesagt. Die Delegationen von 96 Staaten und 45 Organisationen begrüßten das Ergebnis ihrer zweitägigen Geberkonferenz am Freitag in New York mit Applaus. Der liberianische Übergangspräsdent Gyude Bryant versprach, die Mittel sinnvoll einzusetzen.

Das Ergebnis der Konferenz entspricht etwa den Erwartungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der die Geberländer um 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau und zusätzlich 100 Millionen Dollar an humanitärer Soforthilfe gebeten hatte. Allein die USA und die EU sagten jeweils 200 Millionen Dollar zu. 50 Millionen Dollar kommen in Form von Krediten von der Weltbank.

Der Friedensprozess in Liberia beendet 14 Jahre Bürgerkrieg mit mehr als 150.000 Todesopfern. Nach einer Offensive der Rebellen gegen die Hauptstadt Monrovia fand sich Präsident Charles Taylor im August vergangenen Jahres dazu bereit, das Land zu verlassen. Die Rebellen beteiligten sich an der Bildung der Übergangsregierung unter Bryant. Ende 2005 sollen Wahlen stattfinden, denen Anfang 2006 die Bildung einer neuen Regierung folgen soll.

(Quelle: ap)
 

Oberstes Gericht in Simbabwe weist Klage gegen Mediengesetz ab

Sa.07.02.04 - Das Oberste Gericht in Simbabwe hat die Klage eines Journalistenverbandes gegen ein umstrittenes Mediengesetz am Donnerstag abgewiesen. Demnach bleibt es eine Straftat, wenn Journalisten ihren Beruf ohne die Genehmigung durch eine Regierungskommission ausüben, wie die südafrikanische Nachrichtenagentur Sapa berichtete. Vier von fünf Richtern hätten die Lizenzpflicht für Journalisten und die Strafandrohung für verfassungskonform erachtet.

Der Regierung von Präsident Robert Mugabe werden massive Verstöße gegen die Pressefreiheit vorgeworfen. Die "Vereinigung Unabhängiger Journalisten in Simbabwe" hatte für die Beibehaltung einer lediglich freiwilligen Akkreditierung plädiert. Das Oberste Gericht folgte ihrer Klage nur in einem Punkt, indem es die Bestrafung des Missbrauchs journalistischer Privilegien verwarf. Das Mediengesetz war im März 2002 nach der umstrittenen Wiederwahl Mugabes verabschiedet worden.

Im vergangenen September hatte die Regierung die Tageszeitung "Daily News" geschlossen und einige Mitarbeiter inhaftiert, weil das Blatt keine Lizenz beantragt hatte. Seit 22. Januar erscheint die regierungskritische Zeitung wieder, nachdem ein Gericht die Schließung für unwirksam erklärt hatte. Die Regierung will aber per Oberstem Gerichtshof erneut ein Verbot erreichen.

(Quelle: epd)
 

Mindestens 39 Tote bei Anschlag in Moskauer U-Bahn

Putin macht Tschetschenien-Führer Maschadow verantwortlich

Sa.07.02.04 - Mitten im morgendlichen Berufsverkehr ist am Freitag eine Bombe in der Moskauer U-Bahn explodiert und hat mindestens 39 Menschen getötet.

Unklar blieb zunächst, ob die Bombe in dem voll besetzen Wagen deponiert oder wie zunächst berichtet von einer Selbstmordattentäterin getragen wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin machte umgehend den tschetschenischen Rebellen-Anführer Aslan Maschadow für den Anschlag verantwortlich, bei dem nach Regierungsangaben auch 129 Menschen verletzt wurden. Maschadow wies den Vorwurf zurück. Tschetschenische Separatisten haben zahlreiche Anschläge in Russland verübt.

Augenzeugen zufolge detonierte die rund fünf Kilogramm schwere Bombe um 08.30 Uhr (Ortszeit, 06.30 Uhr MEZ) im zweiten Wagen der mit Berufspendlern voll besetzten Bahn vor der Station Paweletskaja. Moskaus Vize-Bürgermeister Waleri Schanzew sprach zunächst von einem Selbstmordanschlag. In Polizeikreisen hieß es, es gebe Hinweise darauf, dass eine Selbstmordattentäterin den Anschlag verübt habe. Später schlossen Behörden jedoch nicht aus, dass die Bombe in den Zug versteckt worden sei. Die Polizei gab ein Fahndungsfoto von einem etwa 40 bis 45 Jahre alten Mann heraus, der kaukasische Gesichtszüge trug.

"Wir brauchen keine indirekte Bestätigung", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zur Identität der Drahtzieher des Anschlags. "Wir wissen mit Sicherheit, dass Maschadow und seine Banditen in Verbindung zu diesem Terrorismus stehen." Er warf Maschadow vor, den Anschlag mit Blick auf die Präsidentenwahl am 14. März geplant zu haben, bei der Putin erneut kandidiert. Ein Sprecher Maschadows erklärte, dieser verurteile den Anschlag, mit dem er nichts zu tun habe. Maschadow war einst tschetschenischer Präsident, wurde aber mit Beginn des zweiten Tschetschenien-Kriegs 1999 von Russland entmachtet.

Putin verfolgt eine harte Linie gegen die tschetschenischen Rebellen, die seit mehr als zehn Jahren für die Unabhängigkeit ihrer Republik von der Russischen Föderation kämpfen. Sollte es sich um die Tat tschetschenischer Separatisten handeln, wäre es der schwerste Anschlag seit Juli 2003. Damals hatten sich zwei Selbstmordattentäterinnen bei einem Freiluft-Konzert in Moskau in die Luft gesprengt und 14 Menschen getötet. Im Oktober 2002 hatten Rebellen mehr als 700 Menschen in einem Moskauer Theater als Geiseln genommen. Bei der Befreiungsaktion starben 129 Geiseln und 41 Tschetschenen.

Die US-Regierung sprach den Opfern ihr Beileid aus. US-Präsident George W. Bush habe mit Putin telefoniert, sagte Bushs Sprecher in Washington. "Die beiden Präsidenten haben ihre Entschlossenheit betont, im Kampf gegen den Terror zusammenzuarbeiten", sagte der Sprecher. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, die Bundesregierung sei "entsetzt über den verbrecherischen Anschlag".

(Quelle: rtr)

Verheugen optimistisch für EU-Beitritt eines vereinten Zyperns Denktasch meldet Vorbehalte gegen Zypern-Pläne Annans an

Sa.07.02.04 - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich zuversichtlich geäußert, dass die geteilte Mittelmeerinsel Zypern wiedervereint am 1. Mai der Europäischen Union (EU) beitritt.

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche unter Vermittlung der UNO bedeute, dass die beteiligten Konfliktparteien bereits im Grundsatz zu einer Einigung gekommen seien, sagte Verheugen am Freitag in Brüssel. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Vertreter des griechischstämmigen und des türkischen Teils Zyperns für Dienstag zu Gesprächen nach New York eingeladen. Der Anführer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, sagte seine Teilnahme zu, bekräftigte jedoch seine Vorbehalte gegen die Pläne Annans. Dieser will über das Ergebnis der Verhandlungen in beiden Teilen der Insel am 21. April Volksabstimmungen abhalten.

Verheugen sagte nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül, Annan hätte einer Wiederaufnahme der Gespräche nicht zugestimmt, wenn ihm nicht alle Parteien ein Ergebnis zugesichert hätten. Er selbst werde in der kommenden Woche an der Spitze einer hochrangigen EU-Delegation nach New York reisen, um die Verhandlungen zu unterstützen, sagte Verheugen.

Gül bekräftigte, die Türkei wolle eine Einigung in der Zypern-Frage vor dem Beitrittsdatum am 1. Mai erreichen. "Es ist unsere Absicht, alles vor Mai zum Abschluss zu bringen, also müssen wir alles beschleunigen", sagte Gül. Die Türkei hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche bemüht. Zuvor hatte sie aber einen vor fast einem Jahr von der UNO vorgeschlagenen Kompromiss abgelehnt. Dieser hatte nach einer Wiedervereinigung beider Inselteile eine weitgehende Autonomie zugesichert und die Garantie enthalten, dass keine Bevölkerungsgruppe die andere dominieren kann.

Denktasch bezeichnete das Treffen in New York als Vorgespräch, von dem abhänge ob es zu Friedensverhandlungen komme. Er werde Annan eine Liste mit den Bedenken seiner Seite vorlegen. Sowohl Denktasch als auch der Anführer der griechischstämmigen Zyprer, Tassos Papadopoulos, haben Bedenken wegen des Zeitplans Annans geäußert. Papadopoulos hat bislang noch nicht einer Teilnahme an dem Treffen zugesagt, es wird jedoch erwartet, dass er nach New York reisen werde.

Diplomaten in Nikosia, der geteilten Hauptstadt von Zypern, sagten am Donnerstag, Annan wolle einen Abschluss der Verhandlungen bis zum 25. März. Dann wäre in beiden Teilen Zyperns am 21. April ein Referendum über das Verhandlungsergebnis möglich. Sollte bis zum 1. Mai keine Einigung erzielt sein, wird zunächst nur der griechischstämmige Teil der EU beitreten. Der türkische Nordteil der Mittelmeerinsel wird nur von der Türkei anerkannt. Die Türkei selbst bemüht sich ebenfalls seit langem um einen Beitritt zur EU.

(Quelle: rtr)
 

Proteste gegen Ausweisung von Asylbewerbern in den Niederlanden

Sa.07.02.04 - In den Niederlanden nehmen die Proteste gegen die Asylpolitik der Regierung zu. Mehrere tausend Menschen protestierten am Donnerstagabend in der nördlichen Provinz Friesland gegen die geplante Ausweisung von 26.000 abgewiesenen Asylbewerbern. Sie warfen der Ministerin für Ausländerfragen, Rita Verdonk, Unmenschlichkeit vor.

Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen riefen zu weiteren Protestaktionen und Demonstrationen auf. Die meisten der von Ausweisung bedrohten Menschen lebten bereits seit mehr als fünf Jahren in den Niederlanden und seien gut integriert.

In vielen Kommunen wurden in den vergangenen Wochen Bürgerinitiativen gegründet. Bürger erklärten sich bereit, Flüchtlinge zu verstecken. Die Kirchen wollen im bestimmten Fällen Kirchenasyl geben. Die sozialdemokratische Partei rief alle Bürgermeister des Landes zu "zivilem Ungehorsam"auf. Nach neuesten Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Pläne der Regierung ab.

Die rechtsliberale Ministerin hatte Ende Januar angekündigt, in den kommenden drei Jahren 26.000 Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, weil ihre Asylanträge abgewiesen worden seien. Rund 2.300 Menschen erhalten dagegen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung. Die rund 26.000 Flüchtlinge sollen in so genannte Ausweisungszentren eingewiesen werden. Sollten sie mit den Behörden für ihre Heimkehr nicht zusammenarbeiten, würden sie auf die Straße gesetzt, kündigte die Ministerin an. Sie hätten dann keinerlei Anspruch auf Unterbringung, Nahrungsmittelversorgung oder finanzielle Unterstützung mehr.

(Quelle: epd)
 

Schröder tritt als SPD-Vorsitzender ab

Müntefering soll Partei führen +++ Opposition fordert Rücktritt des Bundeskanzlers und Neuwahlen +++ Märkte reagierten gelassen auf den Wechsel an der SPD-Spitze

Sa.07.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt als SPD-Vorsitzender zurück. In einem selbst für Mitglieder der engeren SPD-Führungsmannschaft überraschenden Schritt gab Schröder am Freitag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt und nominierte Fraktionschef Franz Müntefering für den Posten.

Mit seiner Entscheidung will Schröder den Reformkurs der Regierung retten sowie den befürchteten Absturz bei mehr als einem Dutzend Wahlen noch abwenden. Der radikale Wechsel an der Parteispitze wird durch den Abgang des umstrittenen Generalsekretärs Olaf Scholz komplettiert.

Schröder und der designierte Parteichef Müntefering kündigten eine Fortsetzung des Reformkurses an. Die Opposition forderte den Rücktritt des Bundeskanzlers und Neuwahlen. Die Märkte reagierten gelassen auf den Wechsel an der SPD-Spitze.

"Ich werde dem Parteivorstand vorschlagen, Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag Ende März als Parteivorsitzenden zu wählen", sagte Schröder vor Journalisten in Berlin. Der Kanzler betonte, der laufende Reformprozess sei die wichtigste Reform der Nachkriegszeit und werde weitergehen, auch wenn es bei der Umsetzung Akzeptanzprobleme gebe. "Dieses Vermittlungsproblem gibt es auch in meiner Partei", räumte Schröder ein. Er fürchte keinen Autoritätsverlust durch die Aufgabe des Partei-Amtes. "Wir wollen und wir werden zu einer Konzentration der Kräfte von uns beiden kommen." Schröder ließ mit Blick auf die Koalition mit den Grünen erkennen, dass er seinen Reformkurs auch nach den Bundestagswahlen 2006 mit Vizekanzler Joschka Fischer fortsetzen wolle. Den radikalen Schritt, das seit Frühjahr 1999 von ihm ausgeübte Parteiamt niederzulegen, nannte Schröder unvermeidlich: "Ich denke, dass die Schwierigkeiten, die wir in diesem Vermittlungsprozess haben, es rechtfertigen, zu einer solchen Konzentration der Kräfte zu kommen...Das war einfach objektiv notwendig."

Müntefering kündigte an, auch der seit langem umstrittene Generalsekretär Scholz werde seinen Posten aufgeben. Einen Nachfolger wollte er nicht nennen. Auch Müntefering betonte, die Reformen würden fortgesetzt. "Wir wollen als Sozialdemokraten nicht den Rückwärtsgang einschalten", sagte er. "Wichtige Schritte haben wir beschlossen, anderes ist noch zu tun." Dafür wolle er Zustimmung gewinnen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, Dinge voranzubringen, auch wenn es manche noch schwer haben zuzustimmen."

Müntefering, der die Parteibasis beim SPD-Parteitag in Bochum im November mit einer kurzen, prägnanten und stark emotionalen Rede mitgerissen hatte, zeigte sich gelöst und hocherfreut über die neue Position. "Das ist das schönste Amt neben dem Papst", sagte der Katholik aus dem Sauerland.

CDU-Chefin Merkel sagte: "Dieser Tag ist ein Tag des Scheiterns des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Es ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers." CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Schröder zum Rücktritt auf. "Er müsste selbst zurücktreten als Kanzler, um Deutschland nach vorne zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das ist ein gewaltiger Autoritätsverlust, wenn man als Parteivorsitzender gescheitert ist. Letzten Endes braucht Deutschland eine neue Regierung." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Neuwahlen. "Die SPD hat dem Bundeskanzler für seine Politik das Vertrauen entzogen."

Die SPD war nach einer Reihe von Reformen in der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik in Umfragen auf ein Niveau von rund 25 Prozent gesunken. Auch im Januar hatte es keine Besserung gegeben. In diesem Jahr stehen 14 Wahlen an, die nächste ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar.

Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, forderte die SPD auf, mit dem Personalwechsel auch inhaltliche Änderungen zu verbinden. Notwendig sei eine Politik, die Reformen besser als bislang mit sozialer Gerechtigkeit vereinbare. Auch SPD-Linke wie die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und ihr saarländischer Kollege Heiko Maas forderten eine stärker sozial ausgerichtete Politik.

An der Börse wurde die Nachricht zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. "Ein Wechsel an der SPD-Spitze hat zunächst keinen Einfluss auf den Markt", sagte Marktanalyst Giuseppe Amato vom Handelshaus Lang & Schwarz. Aktienstratege Oliver Plein von der Fondsgesellschaft dit äußerte sich ähnlich: "Viel wichtiger ist, ob der Reformprozess an Fahrt gewinnt oder ins Stocken gerät." Ein Händler kommentierte den Führungswechsel mit den Worten: "Der Wechsel an der SPD-Spitze wird sich erst dann auf die Finanzmärkte auswirken, wenn sich das Ganze zu einer Führungskrise auswächst und dadurch die Reformbemühungen ins Stocken kämen. Das wäre schlecht für den Markt."

(Quelle: rtr)
 

Umfrage: SPD steckt weiter in historischem Stimmungstief

Sa.07.02.04 - Die SPD steckt nach wie vor in einem historischen Stimmungstief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch 24 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap für die ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Damit verlor die SPD wieder zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Januar. Die Union konnte um einen Prozentpunkt auf 49 Prozent zulegen.

Auch die FDP konnte sich der Umfrage zufolge um einen Punkt auf acht Prozent steigern. Die Grünen würden elf Prozent erreichen. Die PDS blieb unverändert bei fünf Prozent und würde damit wieder als Fraktion in den Bundestag einziehen. Für die SPD sei es der niedrigste jemals in einem ARD-Deutschlandtrend gemessene Umfragewert, teilte die ARD mit.

(Quelle: ap)
 

In SPD-Fraktion Forderung nach Stopp der Rentenreform - BfA  setzt sich für gesetzliche Mindestrente ein

Sa.07.02.04 - In der koalitionsinternen Debatte um das Reformtempo ist in der SPD-Fraktion der Ruf nach einem Stopp der geplanten Rentenreform laut geworden.

Es sei nicht erforderlich, die angestrebten Neuerungen noch in dieser Legislaturperiode anzugehen, sagte die SPD-Linke und Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin. "Es ist nicht notwendig. Wir sollten uns lieber darum kümmern, Bildung und Beschäftigung zu forcieren." Skarpelis-Sperk forderte, den Bürgern müsse "reiner Wein" eingeschenkt werden, wie sich die Rentenreform und die Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte auf ihr Einkommen auswirkten. Einem Zeitungsbericht zufolge kritisiert auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die geplante Rentenreform.

Der Bundestag hat bereits im vergangenen Dezember in erster Lesung ein Gesetz zur langfristigen Reform der Rente beraten. Die Regelung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht unter anderem vor, dass der jährliche Anstieg der Altersbezüge durch einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor gebremst wird. Das Gesetz wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss besprochen. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hatte schon vor einigen Tagen in Frage gestellt, ob der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden kann.

In jüngster Zeit haben mehrere SPD-Politiker eine Abkehr vom Reformkurs verlangt und davor gewarnt, die Bürger zu stark zu belasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst stoppte vorerst die Reform der Pflegeversicherung.

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" fordert die BfA in einer Stellungnahme für die Bundestagsanhörung am Mittwoch eine gesetzliche Mindestrente. Um ein nach unten offenes Rentenniveau zu verhindern, müsse eine gesetzliche Untergrenze für Rentenkürzungen festgeschrieben werden, zitiert die Zeitung aus der Stellungnahme. Die Pläne der Regierung sehen dies nicht vor.

Eine BfA-Sprecherin bestätigte die Existenz des Schreibens, wollte zu Inhalten aber keine Angaben machen. Die BfA hatte jedoch schon im Dezember moniert, die Rentenreform der Regierung ziehe keine Grenze für ein Absinken des Rentenniveaus. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums wies die Kritik der BfA zurück. "Die Rente ist verfassungsrechtlich geschützt, deswegen kann von einem freien Fall nicht die Rede sein."

(Quelle: rtr)
 

Weise neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit

Sa.07.02.04 - Zwei Wochen nach der Abberufung Florian Gersters hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit einen neuen Chef: Frank-Jürgen Weise, Gersters bisheriger Stellvertreter, wird künftig die Arbeitsbehörde leiten. Der Verwaltungsrat sprach sich am Freitag in Nürnberg einstimmig für Weise aus, der die Agentur bereits kommissarisch leitete. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte die Zustimmung der Bundesregierung an; CDU und FDP äußerten herbe Kritik.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Weise dagegen als einen «der tüchtigsten Leute», die man für die Aufgabe gewinnen könne. Clement nannte den 52-jährigen früheren Manager «die beste Wahl» für den Posten. Er erwarte, dass die kritische Phase der Bundesagentur damit überwunden und abgeschlossen sei. Weise habe durch seine bisherige Tätigkeit als Finanzvorstand der Bundesagentur bewiesen, dass er fähig sei, den «unabweisbar notwendigen Reformprozess am Arbeitsmarkt» zu steuern.

Weise selbst sagte nach seiner Benennung in Nürnberg, er wolle den Reformprozess unverändert fortsetzen. Sein Hauptziel sei, die Mitarbeiter der Bundesagentur stärker für die Reformen zu gewinnen. Weise räumte Versäumnisse des Vorstands ein, verteidigte aber zugleich die umstrittenen Beraterverträge in Millionenhöhe, wegen derer Gerster gehen musste. Ohne den Beratereinsatz hätte die Bundesagentur den notwendigen Umbau nicht so schnell in Gang bringen können, sagte Weise und lobte die Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger.

Weise setzte sich gegen den Bremer Bürgermeister Henning Scherf durch, der sich ebenfalls bereit erklärt hatte, den Vorsitz zu übernehmen, wie der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Peter Clever, erklärte.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, sprach von einem historischen Ergebnis. Alle 21 Mitglieder des Gremiums seien sich einig gewesen. Weise sei kompetent und verkörpere den Umbau der Bundesagentur, der nun erfolgreich und reibungslos fortgesetzt werden könne. Der Arbeitgebervertreter Clever sprach von einem perfekten Vorstandsteam. Weise habe sich als exzellenter Manager des Reformprozesses bereits bewährt. Durch sein Engagement seien 1.500 Arbeitsplätze entstanden. «Wenn wir 3.000 Weises in Deutschland hätten, dann hätten wir keine Arbeitslosigkeit mehr», sagte Clever.

CDU-Vize Christoph Böhr erklärte dagegen, mit der Berufung Weises sei kein Problem der Bundesagentur gelöst. An den Strukturen habe sich nichts geändert. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel kritisierte, Weise habe als Finanzvorstand auch mit den Beraterverträgen zu tun gehabt. Deshalb wäre eine externe Lösung besser gewesen. Gerster sei an den Strukturen in der BA gescheitert und diese hätten sich nicht geändert.

Bundeskanzler Schröder wies dagegen Vorwürfe als «absolut nicht nachvollziehbar» zurück, nach denen Weise in die unrechtmäßige Vergabe von Berateraufträgen verstrickt gewesen sei. Unterstützung soll Weise vom neu ernannten, dritten Vorstand der Führungsspitze erhalten. Der Verwaltungsrat berief den 45-jährigen Juristen Raimund Becker in den Vorstand, der erst zum Jahreswechsel zum Personalleiter der Bundesagentur ernannt worden war.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaft: Journalisten streiken weiter bis Mitte Februar

Sa.07.02.04 - Im Tarifkonflikt der deutschen Tageszeitungen wollen die Journalisten ihre Streiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 16. Februar fortsetzen.

"Die Arbeitskämpfe der Tageszeitungsjournalisten werden flexibel und zielgerichtet fortgeführt", erklärte der Verhandlungsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hubert Engeroff, am Freitag in Bonn. Der Druck auf die Verleger werde bis zum nächsten Verhandlungstermin weiter aufgebaut. "Wo, wann und in welcher Stärke wir streiken, bleibt unser tägliches Überraschungsgeschenk an die Verleger."

Der Streik in der Tageszeitungsbranche ist der erste seit 15 Jahren. Seit Ende Januar haben bereits mehrere tausend Beschäftigte bundesweit nach erfolglosen Tarifverhandlungen ihre Arbeit niedergelegt. Die Arbeitgeber verlangen eine zweijährige Nullrunde beim Gehalt, bis zu fünf Tage weniger Urlaub sowie eine 25-prozentige Kürzung des Urlaubsgeldes. Die Gewerkschaften fordern dagegen branchenübliche Gehaltserhöhungen für die rund 14.000 Tageszeitungsredakteure und die Wiederinkraftsetzung des alten Manteltarifvertrages. In der Druckindustrie, mit denen sich die Tageszeitungsbranche gewöhnlich vergleicht, waren Gehaltserhöhungen von 1,5 Prozent im ersten und 1,7 Prozent im zweiten Jahr vereinbart worden.

(Quelle: rtr)
 

Zeuge bestätigt Bedenken gegen Mannesmann-Prämien

Sa.07.02.04 - Im Prozess um die Millionen-Zahlungen bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone hat ein Zeuge erstmals bestätigt, dass es teils massive Bedenken gegen die Höhe der Prämien und die Art der Beschlussfassung gegeben hat.

Die Wirtschaftsprüfer von KPMG hätten vor vier Jahren nach dem Ende der Übernahmeschlacht Vorbehalte gegen die Höhe der Prämie an den ehemaligen Mannesmann-Chef Klaus Esser geäußert, sagte Götz Müller, Ex-Leiter des Büros für Gesellschaftsorgane und Beteiligungen bei Mannesmann, am Freitag vor dem Düsseldorfer Landgericht. Zudem hätten die Wirtschaftsprüfer moniert, dass Joachim Funk in seiner Rolle als damaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates seine eigene Prämie selbst mitgebilligt habe. "Es war klar, dass es in dieser Form nicht ging", sagte Müller vor Gericht.

Im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone waren Abfindungen und Boni in Millionen-Höhe an Mannesmann-Manager gezahlt worden, die sich nach monatelanger Gegenwehr letztendlich doch der Übernahme fügten. Allein Esser hatte dabei rund 30 Millionen Euro erhalten. Wegen der Genehmigung dieser Zahlungen müssen sich nun mehrere Mitglieder des Aufsichtsrates wegen des Vorwurfs der schweren Untreue vor Gericht verantworten, darunter auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Esser ist der Beihilfe zur Untreue angeklagt.

Der Zeuge Müller ergänzte vor Gericht, er selbst habe auch Bedenken gegen den Anfang 2000 gefassten Beschluss gehabt. Dieser sei nicht richtig vorbereitet worden. Die Protokolle der Sitzungen seien darüber hinaus "etwas ungewöhnlich" gewesen. Im Falle Funks sei es von Anfang an "völlig klar" gewesen, dass die ursprüngliche Prämienentscheidung vom 4. Februar "teilnichtig" gewesen war. Diese sei später erneut beschlossen worden, um die Mängel aufzuheben.

In der vergangenen Woche hatte Esser ausgesagt, es habe seinerzeit Bedenken gegen die Zahlung eines Bonus an den Aufsichtsratschef Funk gegeben. Letztendlich seien die Beschlüsse aber korrekt gefasst worden.

Als weiterer Zeuge wurde der Investmentbanker Dietrich Becker gehört, der bei Morgan Stanley arbeitet und früher bei der Deutschen Bank beschäftigt war. Er war mit den Mannesmann-Abwehrmaßnahmen in der Übernahmeschlacht vertraut. Am entscheidenden 2. Februar 2000 habe Esser alleine mit Chris Gent, dem damaligen Vodafone-Chef, verhandelt. In dieses Gespräch sei Canning Fok, Managing Director des früheren Mannesmann-Großaktionärs Hutchison Whampoa, geplatzt. Er wollte Esser Geld bieten, um die "Verhandlungen zu erleichtern", sagte Becker aus. Fok habe Becker gesagt: Das wäre "der chinesische Weg." Schließlich konnte Becker ihn aber überzeugen, die beiden Firmenlenker wieder alleine verhandeln zu lassen.

Unterdessen kündigte die Richterin Brigitte Koppenhöfer am Freitag an, dass Ex-Vodafone-Chef Gent am 25. März als Zeuge gehört wird. Zudem dürfte eine Video-Konferenz mit Fok nach Hong-Kong zu Stande kommen.

Deutsche Bank-Chef Ackermann will sich am kommenden Mittwoch noch einmal zur Sache äußern. Der Schweizer hatte bisher in einer Aussage seine Unschuld beteuert. Ackermann saß damals im Aufsichtsrat von Mannesmann und hat über die Prämien mitentschieden, selber aber keine erhalten.

Am vergangenen Donnerstag hatte Ackermann gesagt, es gäbe derzeit keine Signale für ein schnelles Prozessende. Zudem sagte er, dass das von ihm im Gerichtssaal gezeigte "Victory"-Zeichen als despektierliche Geste gegenüber dem Gericht missverstanden worden sei. "Wenn jemand dadurch in seiner Ehre getroffen ist oder glaubt, ich respektiere die deutsche Gerichtsbarkeit nicht, tut es mir leid", hatte Ackermann gesagt. Seine Geste sei im Rahmen eines "lockeren Gesprächs" mit den anderen Angeklagten sowie den Verteidigern über den US-Popstar Michael Jackson gefallen, der in den USA wegen Kindermissbrauchs angeklagt ist.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Fresssen oder gefressen werden

Die Vodafone-Mannesmann-Fusion
Größte Wirtschaftstransaktion der Geschichte
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/feindl01.htm

Landgericht ließ Anklage in Mannesmann-Affäre zu
Sa.20.09.03 - Vorstandschef der deutschen Bank muss vor Gericht... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309200.htm#03092008
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309240.htm#03092408

Mannesmann-Prozess beginnt mit Antrag gegen das Gericht
Do.22.01.04 - Im holzgetäfelten Gerichtssaal gaben sich die Angeklagten demonstrativ gelassen +++ Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scheitern mit dem Versuch, den spektakulären Prozess um die millionenschweren Abfindungen bei der Mannesmann-Übernahme bereits am ersten Tag platzen zu lassen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401220.htm#04012219

Mannesmannprozess: Ackermann und Esser attackieren die Staatsanwaltschaft
Fr.23.01.04 - «Wir haben uns vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit leiten lassen», verteidigte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die umstrittenen Millionenprämien +++ Ex-Mannesmann-Chef Esser wirft der Anklagebehörde «üble Nachrede» vor +++ Staatsanwaltschaft wirft Ackermann, Esser und dem ehemaligen IG-Metall-Chef Zwickel Untreue oder Beihilfe dazu vor... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401230.htm#04012316

Ein weiterer Bericht mit zahlreichen Links zum Thema bei heise-online (22.01.04) unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.01.04-006/

Harsche Kritik an Angeklagten im Mannesmann-Prozess
Fr.23.01.04 - Die Aussagen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderer Topmanager im Mannesmann-Prozess sind bei SPD und beim Arbeitnehmerflügel der Union auf scharfe Kritik gestoßen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach am Donnerstag in Berlin von "unglaublicher Arroganz" und dem "Zynismus hoch dotierter Manager". CDA-Chef Hermann-Josef Arentz kritisierte im Zusammenhang mit dem Prozess die erschütternde "Raffgier" einzelner Manager...

...Scharfe Kritik kommt auch von dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. "Ich habe den Eindruck, der Mann ist entweder dumm oder stillos oder beides", kommentierte der Leiter des Frankfurter "Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik" die Äußerungen Josef Ackermanns vor Gericht. Er halte es für "nicht gerechtfertigt, dass ein Konzernchef das Zehntausendfache einer Lackiererin in einer Montagehalle verdient", sagte Hengsbach, der sich von dem Prozess Aufschluss über die "Verfilzung" und "Vetternwirtschaft" in den deutschen Chefetagen erhofft." Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401230.htm#04012315

Mannesmann-Prozess: Esser erhebt schwere Vorwürfe gegen Ankläger
Do.29.01.04 - Der ehemalige Mannesmann-Konzernchef  wirft der Staatsanwaltschaft «schlimme Entgleisungen» eine «exzessive Kampagne» gegen ihn vor +++  Esser verteidigt vor Gericht die Millionen-Prämien, die er im Zusammenhang mit der Übernahme des Unternehmens durch Vodafone bekommen hatte... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012913
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...