+++ So.08.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsechsundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Delegation in Irak eingetroffen +++ Deutschland will Nato bei Irak-Einsatz nicht blockieren - Fischer hält Ablehnung des Irak-Kriegs nach wie vor für richtig +++ US-Verteidigungsminister Rumsfeld wertet Irak-Feldzug als Erfolg +++ Britischer Verteidigungsminister Hoon verteidigt auf Münchner Sicherheitskonferenz Irak-Krieg

So.08.02.04 - Zur Einschätzung der Möglichkeit für freie Wahlen in Irak ist am Samstag eine Delegation der Vereinten Nationen in Bagdad eingetroffen. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte in New York, die Delegation werde intensive Beratungen mit irakischen Führungspersönlichkeiten und Vertretern der Besatzungstruppen aufnehmen. Er hoffe, dass die Arbeit der Abordnung dazu beitragen werde, die Sackgasse, in die der politische Prozess zur Bildung einer provisorischen Regierung in Irak geraten sei, zu überwinden.

Die USA sind an einer Lagebeurteilung seitens der UN stark interessiert. Sie hoffen auf Rückendeckung für ihre Position, dass es in Irak für Direktwahlen noch zu früh sei und die für Juli anvisierte Übergangsregierung deshalb von Wahlausschüssen bestimmt werden sollte, auch wenn die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten dies ablehnt. Die UN hatten nach einem Anschlag auf ihr Hauptquartier in Bagdad alle internationalen Beschäftigten aus Irak abgezogen.

Deutschland wird einen Irak-Einsatz der Nato nicht blockieren, sähe ihn nach Worten von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aber mit "tiefer Skepsis".

"Die Bundesregierung wird sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine Truppen in den Irak senden werden", sagte Fischer bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Samstag. Für Frieden in der Region sei aber vielmehr ein umfassender Ansatz nötig, Fischer schlug eine "neue transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten" vor. CDU-Chefin Angela Merkel forderte eine Antwort auf die Frage, ob deutsche Stabsoffiziere dann von Nato-Funktionen im Irak ausgeschlossen würden. "Ich glaube, an dieser Stelle wird sich Deutschland auf Skepsis allein nicht beschränken können", sagte Merkel. Die Verteidigungsminister der USA und Großbritanniens, Donald Rumsfeld und Geoffrey Hoon, verteidigten den Irak-Krieg, während Fischer die deutsche Ablehnung als auch im Rückblick richtig hervorhob. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow hob das Interesse seines Landes hervor, dass die USA und ihre Verbündeten in Irak erfolgreich seien.

Fischer unterstrich, "dass wir den Frieden gemeinsam gewinnen müssen, weil wir ansonsten gemeinsam verlieren werden, egal wie unsere Haltung zum Krieg gewesen ist". Deutschland werde einen Nato-Einsatz nicht blockieren. "Aber das Risiko eines Scheiterns und die möglicherweise sehr ernsten und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis müssen unbedingt bedacht werden." Diplomaten zufolge fällt eine Entscheidung erst beim Nato-Gipfel im Juni in Istanbul. Zur innenpolitisch potenziell strittigen Frage der deutschen Stabsoffiziere der Nato bei einem Irak-Einsatz äußerte sich Fischer nicht.

Seine Initiative für den Nahen und Mittleren Osten setzt zunächst dabei an, die Ansätze der Nato und der Europäischen Union (EU) für den Mittelmeerraum zu bündeln. Dabei sollten neben den Nato- und EU-Mitgliedern die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien sowie Israel, Ägypten, Jordanien, die Palästinensischen Gebiete, Syrien und Libanon einbezogen werden. Ein weiterer Schritt könne dann eine "Erklärung für eine gemeinsame Zukunft" sein, die sich auch an die übrigen Staaten der Arabischen Liga und den Iran richten könne.

Neben einer Sicherheitspartnerschaft solle es auch um wirtschaftliche Beziehungen gehen. Denkbar sei, bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone für den gesamten Mittelmeerraum zu schaffen. Seine Initiative solle von bestehenden Institutionen getragen werden, sagte Fischer. Regelmäßige Ministertreffen böten sich zur Steuerung an. Fischer charakterisierte die von ihm vorgeschlagene Erklärung als einen Vertrag, in dem sich die beteiligten Länder unter anderem zu Demokratie und zum Kampf gegen den Terrorismus verpflichteten. Bei den Gipfeln von G8, EU und Nato in den kommenden Monaten böten sich Gelegenheiten, "ein solches Projekt praktisch auf den Weg zu bringen".

Der neue Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte deutlich, dass ein Irak-Einsatz der Nato in Sichtweite ist. "Eine neue Verpflichtung könnte auf uns zukommen: Irak", sagte er. "Wenn eine legitimierte, souveräne irakische Regierung um unsere Hilfe bittet und wir die Unterstützung der Vereinten Nationen haben, sollte die Nato nicht von ihren Pflichten zurücktreten." Die Nato müsse bereit sein für diese Aufgabe.

Diese Frage hatte auch das informelle Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Vortag in München beschäftigt. Rumsfeld hatte eine größere Rolle für die Nato in Afghanistan und im Irak gefordert, Polen dringt auf einen gemeinsamen Irak-Einsatz.

Fischer unterstrich, dass er die Ablehnung des Irak-Kriegs nach wie vor für richtig halte. "Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt." Er war über diese Frage bei der Konferenz vor einem Jahr, die sieben Wochen vor Kriegsbeginn stattfand, mit Rumsfeld aneinander geraten. Rumsfeld verteidigte den Irak-Krieg erneut. "Als wir uns das letzte Mal trafen, lebte das irakische Volk in Angst vor einem Diktator", sagte er. "Heute bewegt sich das Land auf eine freie Gesellschaft zu."

Der Vorgänger von US-Verteidigungsminister Rumsfeld, William Cohen, warf dem deutschen Außenminister indes Widersprüchlichkeiten vor. Wenn die Nato im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle übernehmen solle, wie es Fischer sage, dann solle Deutschland auch erwägen, Soldaten zu entsenden.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte die Notwendigkeit einer sich ergänzenden Kooperation von Nato und EU. "Ein starkes Europa ist auch im Interesse der Nato", sagte er mit Blick auf US-Vorbehalte gegenüber der geplanten größeren sicherheitspolitischen Rolle der EU. Von beiden Organisationen bleibe die Nato die erste Adresse für konfliktreiche Einsätze zur Friedenserzwingung. Struck regte eine Arbeitsgruppe von Experten an, die die Nato auf die neuen Herausforderungen vor allem durch internationalen Terrorismus vorbereiten solle.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zog eine positive Bilanz des Irak-Krieges. Die 25 Millionen Iraker seien von Saddam Husseins Regime befreit worden, und Libyen habe seine Pläne zum Bau von Massenvernichtungswaffen aufgegeben, sagte Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz in München am Samstag.

"Sobald die Saat der Freiheit im Nahen Osten Fuß gefasst hat, kann sie sich weiter ausbreiten" wie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa und Japan. "Die Ausweitung des Mittelmeer-Dialogs sollte oben auf der Tagesordnung" des NATO-Gipfels von Istanbul im Juni stehen, sagte Rumsfeld.

Wenn Terroristen an Massenvernichtungswaffen gelangten und Hunderttausende Menschen töten könnten, "dann wartet man nicht ab", sagte Rumsfeld und verteidigte die Doktrin der Vorbeugung. Solche Waffen würden "hin und her verschoben". Wenn Terroristen sie in die Hand bekommen könnten, "muss man sich der Herausforderung stellen".

Allerdings sei schwer zu erkennen, wann und wo das der Fall sei. "Natürlich machen wir Fehler", sagte Rumsfeld. Er sei froh, dass Präsident George W. Bush die Leistung der US-Geheimdienste vor dem Irakkrieg untersuchen lasse.

Aber Saddam Hussein habe Menschen gefoltert und getötet, Giftgas eingesetzt und 17 UN-Resolutionen missachtet. Heute seien Irak und Afghanistan auf dem Wege der Demokratisierung, in vielen anderen Staaten gebe es Fortschritte.

Die Spannungen mit den europäischen Irakkriegs-Gegnern bewertete Rumsfeld als nebensächlich. Die Welt verändere sich, "und es kracht überall im Gebälk. Die NATO passt sich an", sagte er. Das sei immer wieder so gewesen. "Jeder Affe, der vom Mars auf die Erde schaut, sieht, dass Amerika und Europa die gleichen Werte haben", sagte Rumsfeld. Die NATO sei ein Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen.

Ebenso wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld verteidigte auch der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon den Irak-Krieg. Ohne den Einsatz der USA und Großbritanniens wäre Saddam Hussein heute noch an der Macht, sagte Hoon auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am Samstag. Er wisse zwar, dass die Frage der Massenvernichtungswaffen "kontrovers" bleibe. Der Hutton-Bericht habe aber gezeigt, dass Saddam Hussein solche Waffen angestrebt habe. Durch den Einsatz in Irak sei zudem die Weiterverbreitung von ABC-Waffen etwa in Nordkorea, Iran und vor allem Libyen eingeschränkt worden. Die Münchner Sicherheitskonferenz war im vergangenen Jahr wegen des bevorstehenden Irak-Krieges von Kontroversen zwischen Befürwortern und Gegnern eines militärischen Vorgehens geprägt gewesen.

In Irak ist ein Bus der irakischen Truppen  westlich der Hauptstadt Bagdad mit Granaten angegriffen worden. Fünf Soldaten und ein Zivilist wurden verletzt, wie die irakischen Streitkräfte erklärten. Der Zwischenfall habe sich am Samstag in Falludscha in der Nähe des Büros des Bürgermeisters ereignet, sagte Militärsprecher Raad Mussab. Die Angreifer entkamen.

Im Norden des Landes wurde nach irakischen Angaben ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Ansar el Islam festgenommen. Der Verdächtige Warsir Ali Wali Mamoji habe versucht, von Iran aus ins Land zu gelangen und sei an einem Kontrollpunkt in der kurdischen Provinz Suleimanijah entdeckt worden, sagte Verwaltungsmitarbeiter Omar Gharib. Mamoji sei Mitglied eines Komitees, das politische Stellungnahmen für Ansar el Islam verfasse. Es wird vermutet, dass die Organisation die beiden Anschläge auf kurdische Parteibüros in Erbil am vergangenen Wochenende verübte. Dabei waren 109 Menschen ums Leben gekommen.

Die kurdische Zeitung "Kurdistani Nuwe" berichtete am Freitag, Mamoji habe in das so genannte sunnitische Dreieck reisen wollen. Dort habe er sich möglicherweise mit Anhängern des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein treffen wollen.

Mehr als 200 ehemalige Mitglieder des irakischen Informationsministeriums demonstrierten am Samstag in der Nähe des Sitzes der Alliierten in Bagdad und verlangten die Auszahlung ihrer Gehälter. Die Angestellten waren im Mai 2003 nach der Auflösung des Ministeriums entlassen worden. Das Ministerium galt als Sprachrohr des alten Regimes.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Gianfranco Fini besuchte am Samstag überraschend die Truppen seines Landes in Südirak. Fini traf am Morgen auf dem italienischen Stützpunkt bei Nassirijah ein und wollte noch am Nachmittag wieder nach Rom zurückkehren, wie ein Sprecher des Stützpunktes erklärte. Fini ist das ranghöchste Mitglied der italienischen Regierung, das die rund 2.600 in Irak stationierten Soldaten des Landes besuchte. Bei einem Selbstmordanschlag in Nassirijah kamen am 12. November 19 Italiener ums Leben.

(Quellen: ap, afp, rtr)

Tausende demonstrieren gegen Münchner Sicherheitskonferenz

'Abzug der Besatzungstruppen aus Irak' gefordert

So.08.02.04 - Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung, 500 Meter vom abgeschirmten Tagungshotel entfernt, forderten die Demonstranten den «Abzug der Besatzungstruppen aus Irak». Die Veranstalter sprachen von 10.000 Kundgebungsteilnehmern, die Polizei von 5.000. Rund 50 Kriegsgegner wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.

Der Liedermacher Konstantin Wecker rief die Soldaten auf, im Kriegsfalle zu desertieren: «Verweigert die Befehle der Generäle!». Auf Plakaten forderten die Demonstranten «Stoppt die Kriegstreiber», «Miteinander für Frieden und Gerechtigkeit» sowie «Nein zum globalen Krieg der NATO-Staaten». In einer Rede bei der Auftaktkundgebung nannte Mitinitiator Klaus Schreer die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz Völkerrechtsverbrecher.

Während des Zuges gab es immer wieder Rangeleien, bei denen die Polizei Plakate beschlagnahmte. Bis in den späten Abend lieferten sich Sondereinsatzkommandos und einige Autonome ein «Katz- und Mausspiel», wie ein Polizeisprecher sagte. Auf dem Marienplatz wurden nach der Demonstration ein Dutzend Personen eingekesselt und festgenommen. Insgesamt 3.500 Einsatzkräfte schützten die Sicherheitskonferenz.

Insgesamt nahm die Polizei 39 Demonstranten unter anderem wegen Beleidigung und Widerstands fest und weitere zehn Personen in Unterbindungsgewahrsam. Von den 175 am Freitag festgesetzten Demonstranten waren in der folgenden Nacht fast alle wieder freigelassen worden, neun Personen sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Fraktionschef der Münchner Grünen, Siegfried Benker, nannte das Auftreten der Polizei «unnötig provozierend».

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Proteste als großen Erfolg. «Die Friedensbewegung setzt in München ein deutliches Zeichen. Wir nehmen es nicht hin, dass die Politik immer stärker auf militärische Mittel setzt und neue Kriege vorbereitet», sagte Sarah Seeßlen von Attac München. Zu der Demonstration hatten neben dem Netzwerk unter anderem die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die katholische Friedensbewegung Pax christi aufgerufen.

Vor einem Jahr hatten noch rund 20.000 Menschen gegen die Konferenz demonstriert.

(Quelle: ap)

Mehrheit der Briten will laut Umfrage Blairs Rücktritt

So.08.02.04 - Der Freispruch der Regierung von Premierminister Tony Blair im Bericht von Lordrichter Hutton hat viele Briten offenbar nicht überzeugt. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage sind 51 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Blairs, und 54 Prozent glauben, dass der Regierungschef über die irakische Bedrohung vor dem Krieg gelogen habe. Der Lordrichter hatte in seinem Bericht die Londoner Regierung Ende Januar von dem Vorwurf freigesprochen, wissentlich Geheimdienstmaterial aufgebauscht zu haben, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen.

Blair erklärte sich Anfang der Woche - einen Tag nach der US-Regierung - zu einer Untersuchung der Geheimdienstberichte über irakische Massenvernichtungswaffen bereit. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NOP für die Zeitung «The Independent» waren 68 Prozent der Befragten der Ansicht, eine solche Untersuchung werde das Vorgehen der Regierung schönfärben. Auch Lordrichter Hutton wurde von Kritikern vorgeworfen, der Regierung einen «Persilschein» ausgestellt zu haben. Der Labour-Fraktionschef im Unterhaus, Peter Hain, erklärte zu der Umfrage im Sender BBC, die Regierung habe zweifellos ein Vertrauensproblem.

(Quelle: ap)
 

US-Senator Kerry gewinnt Vorwahlen in Michigan und Washington

So.08.02.04 - US-Senator John Kerry hat am Wochenende auch die Vorwahlen seiner Demokratischen Partei in Michigan und Washington klar gewonnen. In beiden Staaten erzielte der 60-Jährige rund 50 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam jeweils der noch Ende vergangenen Jahres als Favorit gehandelte Howard Dean. In Maine sollte am Sonntag während einer Parteikonferenz über den demokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November entschieden werden.

«Die Tage von (Präsident) George Bush sind gezählt», sagte Kerry vor seinen Anhängern in Richmond im US-Staat Virginia. Er bezeichnete die regierenden Republikaner als extrem, während die Demokraten für die Mitte stünden. Kerry kam in Washington auf 49 Prozent der Stimmen und in Michigan sogar auf 52 Prozent. Auf Platz zwei kam Dean mit 30 Prozent in Washington und 17 Prozent in Michigan. Die anderen Bewerber, darunter der frühere NATO-Befehlshaber Wesley Clark und Senator John Edwards, landeten deutlich abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.

Kerry gewann damit bisher sieben der neun Vorwahlen und Parteiversammlungen. Er kommt nach diesen Erfolgen inzwischen auf 250 der 2.169 für die Nominierung erforderlichen Delegiertenstimmen. Seine Rivalen schafften jeweils weniger als die Hälfte. Am Dienstag wird in den Staaten Virginia und Tennessee gewählt, eine Woche später in Wiscosin. Den Umfragen zufolge lag Kerry in allen drei Staaten klar vorn.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Tote bei Luftangriff auf Dschihad-Führer +++ 400 Fatah-Mitglieder aus Protest gegen Führung ausgetreten +++ Tausende Israelis und Palästinenser protestieren gegen Sperranlage

So.08.02.04 - Bei einem israelischen Hubschrauberangriff in Gaza ist neben einem radikalen Palästinenserführer auch ein Zwölfjähriger getötet worden. Acht weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt, unter ihnen zwei Kinder im Alter von zwei und zehn Jahren. Die Hubschrauberbesatzung  hatte eine Rakete auf das Auto von des radikalen Palästinenserführers Asis Mahmud Schami abgefeuert, als dieser eine belebte Strasse in Gaza-Stadt entlangfuhr. Der palästinenische Regierungschef Ahmed Kureia verurteilte den Angriff, der seiner Ansicht nach auf "die Eskalation der Gewalt" abzielte.

Asis Mahmud Schami arbeitete nach Angaben des Islamischen Dschihad auch als Leibwächter für den obersten Führer der Gruppe, Abdullah Schami. Dieser schwor den Streitkräften Rache für den Tod seines Cousins. "Der Islamische Dschihad ist eine Widerstandsbewegung und wird auf diesen Angriff mit aller Macht reagieren", sagte er, als er den Leichnam seines Verwandten besuchte. Asis Mahmud Schah war kurz nach dem Angriff in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Die israelischen Streitkräfte begründeten den Angriff damit, dass Schami einen grösseren Anschlag auf die Siedlung Netzarim geplant habe. Darüber hinaus sei er für den Tod mehrerer Soldaten sowie einen doppelten Selbstmordanschlag 1995 in Netanja verantwortlich gewesen, bei dem 21 Israelis ums Leben kamen.

Drei weitere Verletzte befanden sich nach Angaben der palästinensischen Ärzte in einem kritischen Zustand. Ob es sich um Insassen des Autos oder Passanten handelte, wurde nicht bekannt. Das zwölfjährige Opfer war zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Weg zur Schule und sofort tot, wie die Ärzte mitteilten.

Aus Protest gegen die Führung sind am Samstag rund 400 Mitglieder aus der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ausgetreten. In einem Brief an Arafat und andere führende Funktionäre beklagten sie sich über Korruption, Misswirtschaft und mangelnde Geradlinigkeit bei der Handhabung des Konflikts mit Israel. Hatem Abdul Chader, ein prominenter junger Abgeordneter der Fatah, sagte, obwohl die Partei hunderttausende Mitglieder habe, müsse der Austritt von nahezu 400 Mitgliedern ernst genommen werden. Besonders die jüngere Generation ist unzufrieden mit der alten Garde der Fatah.

Fast 3000 Israelis und Palästinenser haben gegen die umstrittene israelische Sperranlage protestiert. Sie versammelten sich am Fuße der Zementplatten am Rande des von Israel annektierten Ostteils von Jerusalem. Der israelische Friedensaktivist Uri Avneri bezeichnete die Anlage als "Monster".

"Diese Mauer wird fallen, und (der israelische Ministerpräsident Ariel) Scharon und seine Regierung werden mit ihr fallen", sagte Avneri unter dem Applaus der israelischen und palästinensischen Demonstranten. "Diese Mauer wird nur den Hass und die Gewalt verstärken und zu mehr Blutvergießen führen, für das Israel verantwortlich sein wird", sagte Nihad Abu Ghusch, der nach eigenen Angaben im Namen der "nationalen palästinensischen Kräfte" sprach.

Die Kundgebung wurde von den zwei israelischen Friedensgruppen Gusch Schalom und Tajusch organisiert und von allen Palästinensergruppen mit Ausnahme der radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad unterstützt.

Die palästinensischen Behörden erhoben am Samstag Anklage gegen vier Männer, die sie für einen Bombenanschlag auf einen US-Diplomatenkonvoi im Oktober verantwortlich machen. Ein Militärstaatsanwalt erklärte, die Angeklagten hätten an einer wichtigen Verbindungsstrasse Bomben ausgelegt, um israelische Panzer zu sprengen. Möglicherweise sei es einer dieser Sprengsätze gewesen, der eines der US-Fahrzeuge in Stücke riss und drei amerikanische Sicherheitskräfte tötete. Nach dem Anschlag hatten sich allerdings Hinweise darauf gefunden, dass die Urheber absichtlich den US-Konvoi sprengten. In der Nähe wurde ein Gerät gefunden, mit dem sich die Sprengsätze ferngesteuert zünden liessen.

(Quellen: afp, ap)
 

Angeblich zwanzig Tote bei Kämpfen in Afghanistan

So.08.02.04 - Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen im Nordosten Afghanistans sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Samstag 20 Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 verletzt worden. Die Gefechte seien am Donnerstagabend bei Orgo in der Provinz Badachschan zwischen Anhängern des Bürgermeisters und eines örtlichen Milizkommandeurs ausgebrochen. Die Provinzregierung habe hunderte Soldaten in die Region entsandt, doch dauerten die Kämpfe an fünf verschiedenen Orten an. Der stellvertretende Innenminister Hilalludin Hillal bestätigte die Kämpfe. Er erklärte aber, die Angaben über die Opferzahl seien nicht korrekt. Andere Zahlen nannte er indes nicht. Eine Delegation aus Kabul versuche, die Lage zu beruhigen.

(Quelle: ap)
 

Irans Präsident will an Wahltermin festhalten

So.08.02.04 - Im Streit um die Kandidatenlisten für die iranische Parlamentswahl hat Präsident Mohammed Chatami gegenüber den Konservativen eingelenkt und eine Einhaltung des Wahltermins am 20. Februar zugesichert. Derweil will der Wächterrat keinen einzigen der Kandidaten zur Wahl zulassen, für die reformorientierte Politiker sich ausdrücklich eingesetzt hatten.

Weder der Präsidentenbruder und Chef der größten iranischen Reformpartei, Mohammed Resa Chatami, noch der Leiter des parlamentarischen Außenausschusses, Mohsen Mirdamadi, standen auf einer Liste der zugelassenen Kandidaten, die die studentische Nachrichtenagentur Isna verbreitete.

In einem mit Parlamentspräsident Mehdi Karubi verfassten Brief an den geistlichen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, kritisierte Chatami den Ausschluss zahlreicher Kandidaten, wie die Nachrichtenagentur Irna meldete. Chatami und Karubi kritisierten, dass der Wächterrat nicht die Anordnung Chameneis befolgt habe, die Kandidatenliste noch einmal gründlich zu überprüfen. Der Ausschluss von Kandidaten schränke den Wettbewerb ein und mindere das Interesse der Wähler an dem Urnengang, erklärten Chatami und Karubi weiter.

Der Wächterrat erklärte, er habe so wenige namhafte Reformpolitiker nachträglich zugelassen, "um zu zeigen, dass der Wächterrat nur seine Pflicht erfüllt hat und dass es in diesem Land ein Organ gibt, das denjenigen an der Macht Widerstand leistet, die ihren Willen mit Gewalt aufzudrängen versuchen". Indem Regierung und Parlament sich mit der "geringen Menge" Ausgeschlossener befassten, "beleidigten" sie diejenigen Kandidaten, die zur Wahl zugelassen sind.

Der Rat ließ 206 Kandidaten nachträglich zu. Er hatte Mitte Januar eine Staatskrise ausgelöst, indem er knapp einem Drittel der 8000 Bewerber eine Kandidatur für die Parlamentswahl untersagte. Die Entscheidung führte zu einer schweren Konfrontation zwischen Konservativen und Reformern, die in einen Sitzstreik von Parlamentariern mündete und am vergangenen Wochenende mit dem Rücktritt von 120 der 290 Parlamentsabgeordneten eskalierte.

(Quelle: afp)
 

Tote bei Anschlag auf Markt in Kaschmir

So.08.02.04 - Mutmaßliche separatistische Rebellen haben am Samstag im indischen Teil Kaschmirs eine Granate auf einen belebten Markt geschleudert. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt. Der Anschlag ereignete sich in Shopian, einer Stadt 60 Kilometer südlich von Srinagar. Die Täter flüchteten. Ziel des Anschlags war offenbar eine Militärpatrouille, die meisten Opfern waren laut Polizei aber Zivilpersonen.

In der Stadt Anantnag zwanzig Kilometer weiter südlich erschossen mutmaßliche Aufständische einen früheren Rebellen. Mehrere bewaffnete Männer stürmten in das Haus von Zahoor Achmed Baba, der mit den Streitkräften zusammenarbeitete. Sie gaben nach Polizeiangaben mehrere Schüsse aus nächster Nähe ab. Baba sei sofort tot gewesen, hieß es.

Indien und Pakistan haben Ende November vereinbart, den Konflikt um Kaschmir in Verhandlungen zu lösen, die noch im Februar beginnen sollen. Die islamischen Rebellengruppen, die im indischen Teil von Kaschmir für einen eigenen Staat oder den Anschluss an Pakistan kämpfen, haben sich jedoch nicht zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. Seit 1989 sind in dem Konflikt mindestens 65.000 Menschen getötet worden.

(Quelle: ap)
 

Parlament in Sri Lanka aufgelöst

So.08.02.04 - Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumaratunga, hat am Samstag das Parlament aufgelöst und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen am 2. April gesetzt. Eine entsprechende Erklärung der Präsidentin sei in der Parteizentrale eingetroffen, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Colombo. Verfassungsgemäß würde die nächste Wahl in vier Jahren stattfinden. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Information übernommen.

Der anhaltende Machtkampf mit Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die Präsidentin wirft Wickremesinghe vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) warnten schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte zu neun Kämpfen führen. Wickremesinghe unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.

(Quelle: ap)
 

Gefechte in haitianischer Stadt Gonaives

So.08.02.04 - Zwei Tage nach der Vertreibung der bisherigen Verwaltung aus der haitianischen Stadt Gonaives durch Aufständische haben Polizeikräfte am Samstag damit begonnen, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Rund 150 schwer bewaffnete Polizisten rückten mit Fahrzeugen und zu Fuß in die viertgrößte Stadt Haitis ein. Bewohner bewarfen die Heranrückenden mit Steinen. Bei einem Gefecht zwischen Rebellen und Sicherheitskräften wurde ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt.

Kämpfer der lose organisierten Widerstandsfront Gonaives versteckten sich beim Einmarsch der Polizei in Seitenstraßen oder suchten in Hauseingängen Deckung. Ein Sprecher der Widerstandsfront, Wilfort Ferdinand, sagte von seinem Balkon aus: «Ich bin kein Terrorist. Wir kämpfen für das Volk von Haiti.» Er werde seine Waffe niederlegen, sobald Präsident Jean-Bertrand Aristide zurücktrete. Ein weiterer Rebellenführer, Buteur Metayer, hatte zuvor Widerstand gegen jeden Versuch der Regierung angekündigt, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. «Wir werden unseren Sieg verteidigen», sagte Metayer am Freitag der Nachrichtenagentur AP.

Die Aufständischen, denen sich auch Soldaten anschlossen, waren am Donnerstag in die zentrale Polizeiwache von Gonaives eingedrungen und hatten das Gebäude in Brand gesteckt. Sie vertrieben die Polizei und befreiten mehr als 100 Häftlinge. Auch die Stadtverwaltung wurde vertrieben. Bewohner feierten haben dies als Sieg über Aristide. «Die Revolution hat begonnen!» rief eine 27-jährige Demonstrantin am Freitag vor der am Vortag gestürmten Polizeiwache. Bei der Erstürmung öffentlicher Gebäude kamen am Donnerstag nach Angaben des Roten Kreuzes sieben Menschen ums Leben, unter ihnen drei Polizisten.

Die 200.000 Einwohner zählende Stadt Gonaives liegt im Nordwesten von Haiti und ist seit Monaten ein Zentrum des Widerstands gegen Aristide. Dieser hat die Forderung abgelehnt, vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 zurückzutreten. Bei politisch motivierten Unruhen sind seit Mitte September vergangenen Jahres mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)
 

Hereros ziehen Klage gegen Deutschland vorerst zurück

So.08.02.04 - Die Entschädigungsklage des Volkes der Hereros gegen Deutschland wegen eines Massakers vor hundert Jahren im heutigen Namibia ist vorerst zurückgezogen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» meldete am Samstag vorab, bereits im Februar 2002 sei die vor einem US-Gericht erhobenen Klage aus formalrechtlichen Gründen nicht der Bundesregierung vorgelegt worden. Eine Parallelklage in den USA gegen deutsche Firmen, die angeblich durch das 1904 begangene Massaker begünstigt wurden, sei noch nicht entschieden.

Hintergrund des Völkermordvorwurfs ist die blutige Niederschlagung des Herero-Auftandes im Jahr 1904 durch Truppen des deutschen Kaiserreichs unter Führung des Generals Lothar von Trotha. Seit 1995 verlangen die Nachfahren eine Entschädigung, drangen damit aber weder bei der Bundesregierung noch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag durch. 2001 verklagten Hereros die Bundesrepublik nach US-Recht in einem Sammelklageverfahren auf Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar. Die Klage lehnt sich an das Muster der Sammelklagen von NS-Zwangsarbeitern an, die schließlich außergerichtlich geregelt wurden.

Eine weitere Klage über zwei Milliarden US-Dollar richtet sich gegen drei deutsche Unternehmen, darunter die Deutsche Bank, beziehungsweise deren Rechtsnachfolger. Dabei ist rechtlich offenbar umstritten, ob die Nachfolger überhaupt beklagbar sind.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass nicht sie für die Gräueltaten Trothas haftbar gemacht werden kann. Sie verweist darauf, dass Deutschland in Namibia der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe sei.

Außenminister Joschka Fischer, der Namibia Ende Oktober besuchte, bekräftigte, dass Deutschland auf Grund seiner kolonialen Vergangenheit zu seiner «besonderen Verantwortung» für das Land stehe, zu der sich der Bundestag 1989 bekannte hatte. Eine Entschuldigung für die deutsche Kolonialgeschichte vermied er wie andere Äußerungen, die «entschädigungsrelevant» sein könnten.

Das Massaker, begann am 11. August 1904 am Waterberg, als das Expeditionskorps unter Trotha mit weit überlegener Feuerkraft die versammelten Hereros angriff. Bis dahin war die im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika stationierte Schutztruppe dem Aufstand der nomadischen Viehzüchter gegen fortschreitende Landverluste über Monate nicht Herr geworden.

Den Kämpfen fielen zwischen 65.000 und 80.000 Hereros und rund 10.000 Namas zum Opfer. Als besonders brutal gilt der Befehl Trothas, keine Gefangenen zu machen. Fliehende Hereros wurden in die wasserlose Omaheke-Wüste getrieben.

(Quelle: ap)

Südwestafrika 1904 bis 1908: Der erste deutsche Völkermord:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401110.htm#040111_f
 

Massenproteste gegen Regierung in Albanien

Klage über "unzulässig" verschlechterte Lebensverhältnisse vor allem der einfachen Leute

So.08.02.04 - Zahlreiche Demonstranten haben am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana versucht, gewaltsam in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei und die Nationalgarde gaben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, um die Menge auseinander zu treiben. Mehrere Polizisten sowie zwei Offiziere der Nationalgarde seien verletzt worden, sagte ein Sprecher. Der Zorn der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Fatos Nano. Sie habe es nicht vermocht, die schlechten Lebensverhältnisse in dem ehemals kommunistischen Staat zu verbessern.

«Nano Go» war auf den Schildern der Protestierenden zu lesen. Angeführt wurde der zunächst friedliche Demonstrationszug mit mehreren tausend Teilnehmern von Oppositionsparteien. Sali Berischa von der Demokratischen Partei warnte Regierungschef Nano, ihn werde das selbe Schicksal wie Eduard Schewardnadse ereilen. Der frühere georgische Präsident wurde im November von einer Oppositionsbewegung aus dem Amt gedrängt. Berischa rief die Sicherheitskräfte auf, sich den Demonstranten anzuschließen. Preissteigerungen für Brot, Strom und Telefonieren hätten die Bedingungen für die einfachen Menschen unzulässig verschlechtert, kritisierte er.

Im Laufe der Proteste spaltete sich eine kleine Gruppe ab und warf Steine und Stöcke auf den Regierungssitz. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, wie die Sicherheitskräfte berichteten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Polizisten mit einer Kalaschnikow auf eine Frau einschlugen. Gleichwohl gab es keine offiziellen Angaben über Verletzte in den Reihen der Demonstranten. 64 Protestierende seien festgenommen worden, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Georgisches Parlament erteilt Saakaschwili weitgehende Vollmachten

So.08.02.04 - Nur zwei Wochen nach seiner Vereidigung hat sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili weitgehende Vollmachten vom Parlament bewilligen lassen. Nach den in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Verfassungsänderungen kann Saakaschwili einen Ministerpräsidenten ernennen und unter bestimmten Umständen das Parlament auflösen. Das Gesetz wurde mit 170 zu 0 Stimmen bestätigt. Kritiker werfen Saakaschwili vor, einen autoritären Regierungsstil anzustreben.

Der neue Präsident führte die Oppositionsbewegung, die den früheren Regierungschef Eduard Schewardnadse Ende November aus dem Amt drängte. Vorwürfe wies er am Samstag zurück: «Die Menschen haben mich nicht gewählt, damit ich Macht abgebe. Meine Hauptaufgabe ist es, das Land aus der Krise zu holen.» Zum Ministerpräsidenten wird Saakaschwili voraussichtlich seinen Vertrauten Surab Schwania ernennen. Auch er war einer der Führer der Oppositionsbewegung.

Mit der Schaffung des neuen Postens, so vermuten Kritiker, wolle Saakaschwili vor allem die Ambitionen Schwanias befriedigen. Aus Protest legte Koba Dawistaschwili, bisher ein enger Mitarbeiter des Präsidenten, seinen Posten nieder. Er gab zudem an, das ihm angebotenen Amt des Verteidigungsministers abgelehnt zu haben.

Die am späten Freitagabend verabschiedeten Verfassungsänderungen erlauben es zudem dem Parlament, einen Großteil des Kabinetts zu entlassen.

(Quelle: ap)
 

Fünf Russen bei Gefechten in Tschetschenien getötet

So.08.02.04 - Tschetschenische Rebellen haben am Samstag bei mehreren Angriffen fünf russische Polizisten und Soldaten getötet, wie ein Regierungsbeamter der Kaukasusrepublik mitteilte. Demnach kamen zwei Polizisten ums Leben, als Aufständische in der Hauptstadt Grosny aus dem Hinterhalt auf ihr Fahrzeug feuerten. Bei Gefechten in der Region Schali wurde ein Soldat erschossen. Bei 15 weiteren Angriffen im ganzen Land wurden zwei weitere Soldaten getötet und 14 weitere verletzt. Die russische Artillerie ging in vier Sektoren Tschetscheniens gegen Stellungen der Rebellen vor. Über Opfer auf seiten der Aufständischen wurden keine Angaben gemacht. Die Zahlen vom Samstag entsprechen der täglichen Quote in dem blutigen Krieg, der nunmehr seit fünf Jahren andauert. Russische Truppen kontrollieren zwar den flachen Norden. In Grosny sowie im bergigen Süden behaupten sich die Rebellen jedoch nach wie vor.

(Quelle: ap)
 

Ifo-Chef: EZB soll gegen Euro intervenieren

So.08.02.04 - Der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die EZB aufgefordert, gegen den starken Euro-Kurs am Devisenmarkt zu intervenieren.

"Die EZB muss, wenn der Dollar weiter schwächelt, Euro gegen Dollar verkaufen", sagte Sinn dem Magazin "Der Spiegel" in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle dabei den Alleingang nicht scheuen: "Eine Notenbank, die abwerten will, kann sich durchaus allein gegen die Marktkräfte stemmen." Wissenschaftlichen Berechnungen zufolge müsse die EZB 30 Milliarden Dollar (korrekt) aufkaufen, um den Wechselkurs des Euro nachhaltig um zehn Cent zu senken. Eine Zinssenkung im Euroraum - die zweite Möglichkeit, um dem starken Euro-Kurs entgegenzusteuern - sei dagegen nicht zu empfehlen, sagte der Ifo-Chef. "Immerhin zieht die europäische Wirtschaft an, da wären mittelfristig eher Zinserhöhungen angezeigt."

Der starke Euro ist eines der wichtigsten Themen beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7), das am Freitagabend im US-Bundesstaat Florida begann. Die Wirtschaft fürchtet, der starke Euro-Kurs könne die Exporte dämpfen und so die konjunkturelle Erholung in der Euro-Zone abwürgen.

Der Euro hatte seinen Höhenflug am Freitag fortgesetzt und war nach der Veröffentlichung schwacher US-Daten auf 1,27 Dollar gestiegen. Sinn sagte, für die hiesige Wirtschaft sei die Schmerzgrenze bei einem Euro-Kurs von 1,30 Dollar erreicht.

(Quelle: rtr)
 

Frankreich: Wieder Demonstration gegen Kopftuchverbot

So.08.02.04 - Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Paris abermals gegen das geplante Verbot des Tragens von religiösen Symbolen in den französischen Schulen protestiert. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie «Die Schule ist mein Recht - das Kopftuch ist meine Wahl». Die Kundgebung fiel aber deutlich kleiner aus als ähnliche Veranstaltungen in den vergangenen Wochen.

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Zeichen und Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen zu untersagen. Das betrifft Kopftücher bei muslimischen Frauen, aber auch größere christliche Kreuze und die jüdische Kippa. Das vom Kabinett beschlossene Gesetz geht am Dienstag ins Parlament und soll noch vor dem Beginn des nächsten Schuljahrs im September in Kraft treten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Klaus Uwe Benneter wird neuer SPD-Generalsekretär - Müntefering einstimmig als neuer Parteichef nominiert

So.08.02.04 - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter soll Nachfolger von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD werden. Der SPD-Vorstand schloss sich in Berlin einem entsprechenden Vorschlag von Franz Müntefering an. Gleichzeitig nominierte der Vorstand Müntefering einstimmig als neuen Parteichef. Das Gremium folgte damit einem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Freitag seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt hatte.

Schröder und Müntefering riefen die Sozialdemokraten dazu auf, die Chance zum "Neuanfang" durch den Wechsel an der Parteispitze zu nutzen. Schröder sagte, der Reformkurs müsse "ungeschmälert" fortgesetzt werden. Er forderte dazu Geschlossenheit und Disziplin in der Partei ein. Diskussionen in der Sache sollten aber nicht vermieden werden. Müntefering sprach von "Risiken und Chancen" für die SPD. Chancen bestünden, wenn die SPD in "gemeinsamer Loyalität und Solidarität" ihrer Aufgabe gerecht werde. Er sicherte dem Kanzler zu, dieser könne sich auch künftig auf ihn und die Partei verlassen.

Müntefering führte aus, dass die Diskussionen in den SPD-Spitzengremien von dem Bewusstsein geprägt gewesen seien, dass sich die Partei in einer schwierigen und historischen Situation befinde. Deutschland müsse neu "aufgestellt" werden. Es gehe nun auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen und "Schritt für Schritt aus dem Keller herauszukommen, in dem uns die Umfragen im Moment sehen".

Der designierte SPD-Generalsekretär Benneter gehörte vor seiner Wahl in den Bundestag im Oktober 2002 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Im Bundestag übernahm er den Vorsitz des Wahlbetrugs-Untersuchungsausschusses. Seit seiner Zeit als Juso-Vorsitzender in den siebziger Jahren gilt Benneter als Freund von Bundeskanzler Schröder.

Die Parteivorsitzenden der Union forderten unterdessen den Rücktritt von Schröder auch als Bundeskanzler. "Das Beste wäre jetzt: Neuwahlen so schnell wie möglich", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Welt am Sonntag". Schröder sei "nur noch Kanzler von Münteferings Gnaden". CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schröder würde "dem Land dienen, wenn er abtritt - und zwar mit seiner Regierungstruppe".

(Quelle: afp)
 

Rentenniveau könnte stärker sinken als geplant

So.08.02.04 - Das Rentenniveau könnte im Zug der geplanten Rentenreform womöglich stärker sinken als ursprünglich geplant. Regierungsberater Bert Rürup sagte der "Welt am Sonntag", durch den Nachhaltigkeitsfaktor, der die demographische Entwicklung widerspiegelt, könne das Bruttorentenniveau unter die avisierten 40 Prozent sinken, wenn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ungünstiger verliefe als in den Modellrechnungen angenommen.

Der Nachhaltigkeitsfaktor, der von Rürup konzipiert wurde, soll die Rente künftig von der demografischen Entwicklung abhängig machen: Gibt es weniger Beitragszahler, fallen die Rentenanpassungen geringer aus. Bis zum Jahr 2030 soll der Rentenbeitragssatz so auf maximal 22 Prozent steigen. Das Bruttorentenniveau sollte den ursprünglichen Berechnungen nach von heute 48 auf etwa 40 Prozent sinken. Eine Garantieklausel für ein Mindestniveau der Rente, die bisher im Gesetz festgeschrieben war, soll jedoch gestrichen werden. Die Bundesregierung hatte dies mit der neuen Rentenbesteuerung begründet: Eine einheitliche Mindest-Nettorente für alle Jahrgänge könne daher nicht mehr garantiert werden.

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge wird die geplante Reform der Rentenbesteuerung den Betriebsrentnern im nächsten Jahr erhebliche Zusatzlasten bescheren. Ruheständler, die neben einer gesetzlichen Rente von 5000 Euro weitere 10.000 Euro pro Jahr aus einer betrieblichen Vorsorge beziehen, müssten rund 200 Euro zusätzlich an Steuern zahlen. Die Bezieher von Altersgeldern zwischen 10.000 und 15.000 Euro im Jahr zahlen demnach zwischen 100 und 900 Euro mehr. Höhere Steuern von bis zu 1300 Euro im Jahr müssten auch jene Rentner zahlen, die neben ihrem Altersgeld Mieteinnahmen haben. Insgesamt müssten nächstes Jahr rund 1,3 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

(Quelle: afp)
 

Forderungen in SPD nach Kurskorrektur mehren sich

So.08.02.04 - Nach dem  Führungswechsel in der SPD mehren sich bei den Sozialdemokraten die Stimmen, die Änderungen am Reformkurs fordern.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau und die Jungsozialisten mahnten Kurskorrekturen an. "Man muss Sensibilitäten für Ungerechtigkeiten entwickeln", sagte Schartau, der Chef des mitgliederstärkstens SPD-Landesverbandes ist. Der Koalitionspartner Grüne sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderten, den Reformkurs fortzusetzen. Der vom SPD-Vorsitz zurückgetretene Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein designierter Nachfolger Franz Müntefering hatten dies bereits angekündigt.

Als Beispiel für Korrekturen nannte Schartau in einem "Focus"-Interview die Verdoppelung der Beiträge bei den Betriebsrenten. Hier müsse sich etwas verändern. Schartau, der in diesem Jahr Kommunal- und im nächsten Jahr Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu bestehen hat, äußerte die Erwartung, dass sich Schröder nun ganz auf die Regierungsarbeit konzentriert. "Das muss auch so sein, weil wir an einem riesengroßen Reformrad drehen." Bei der SPD lägen die Nerven blank.

Juso-Chef Niels Annen forderte im Deutschlandradio Berlin eine Kurskorrektur. Die SPD müsse eine sozial ausgewogenere Reformpolitik verfolgen, bislang habe es eine soziale Schieflage gegeben. Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler bekräftigte die zuletzt in der Partei laut gewordene Forderung einer Kabinettsumbildung. "Ein guter Zeitpunkt wäre die Jahresmitte", sagte Drexler der "Bild am Sonntag".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt begrüßte die Ankündigung Schröders und Münteferings, die Reformpolitik fortsetzen zu wollen. Zukunftsinteressen müssten nun vor Gegenwartsinteressen gestellt werden. Müntefering werde es gelingen, nicht nur die SPD-Basis, sondern auch die Gesellschaft zu erreichen. Er werde deutlich machen, "wo es hingehen soll", sagte Göring-Eckhardt im Deutschlandradio Berlin.

Der BDI räumte der Regierung eine dauerhafte Chance ein, wenn sie erfolgreich an ihren Reformen arbeite. Sollte es Rot-Grün jedoch nicht gelingen, möglichst viele Reformen durchzusetzen, werde die Koalition früher oder später scheitern, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski im Deutschlandradio Berlin.

(Quelle: rtr)
 

Metall-Arbeitgeber drohen Gewerkschaften

So.08.02.04 - Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie verschärfen die Arbeitgeber den Ton. Südwestmetall-Chef Otmar Zwiebelhofer sagte am Samstag, die Politik könnte mit Einschnitten in die Tarifautonomie reagieren, sollte die Gewerkschaft sich nicht auf betriebliche Optionen für längere Wochenarbeitszeiten einlassen. Auch Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser drohte mit Reaktionen, falls die IG Metall zum Streik aufruft.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wollen sich Kannegiesser und IG-Metall-Chef Jürgen Peters persönlich in die Tarifverhandlungen im Südwesten einschalten. Um einen Streik zu verhindern, solle es am Mittwoch ein Spitzentreffen geben, berichtete das Blatt. Sprecher von IG Metall und Gesamtmetall nannten dies auf AP-Anfrage «reine Spekulation».

Kannegiesser sagte der Zeitung: «Ein Arbeitskampf in dieser labilen wirtschaftlichen Situation würde den Aufschwung in Deutschland ersticken.» Südwestmetall-Chef Zwiebelhofer drohte in der «Welt am Sonntag»: «Wenn die IG Metall sich jetzt nicht bewegt, dann wird sie durch politische Eingriffe bewegt werden.» Der Gesetzgeber werde es nicht hinnehmen, wenn die Tarifparteien in den Verhandlungen nur eine Maus gebärten.

Zwiebelhofer sprach von einer Woche der Entscheidung: «Jetzt geht es darum, ob wir uns am Verhandlungstisch annähern können oder ob die IG Metall die Situation eskalieren lässt.» Für eine Einigung müssten sich beide Seiten «noch einmal gewaltig bewegen».

Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Gewerkschaften sollten mehr betriebliche Elemente in die Tarifverträge übernehmen. Sollten die Tarifparteien nicht zu einer freiwilligen Lösung bereit sein, werde die Union per Gesetz klarstellen, dass betriebliche Bündnisse zur Beschäftigungssicherung möglich seien: «Das kann auch bedeuten, dass unter Tarif bezahlt wird oder mehr als tariflich vorgesehen gearbeitet wird, wenn dadurch Entlassungen verhindert werden.»

Die Arbeitgeber forderte Laumann im Gegenzug auf, «den Bogen nicht zu überspannen». Wenn die Unternehmer alle wichtigen Entscheidungen über Arbeitsbedingungen und Entgelte in betriebliche Hände legen wollten, könnten sie gleich aus der Tarifautonomie aussteigen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder rief die Modernisierer in der IG Metall zur Revolte gegen den «verhängnisvollen Kurs» ihrer Führung auf. «IG-Metall-Chef Peters übertrifft die schlimmsten Befürchtungen», sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Forderung nach vier Prozent mehr Lohn sei ein Förderprogramm für Arbeitsplätze im Ausland.

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als «jenseits von Gut und Böse»: «Wenn keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen, muss unter zwei Prozent abgeschlossen werden. Alles darüber wäre fatal», sagte er.

Die Verhandlungen im Südwesten sollen am kommenden Mittwoch in ihre möglicherweise entscheidende Runde gehen. Am Dienstag berät der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen, am Abend zuvor kommen die Bezirksleiter zu Beratungen zusammen. Bisher bieten die Arbeitgeber in zwei Stufen jeweils 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die IG Metall fordert vier Prozent.

(Quelle: ap)

Stichwort: Tarifautonomie
Die Tarifautonomie leitet sich ab aus dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz. Dort wird Gewerkschaften und Arbeitgebern zugesprochen, die Arbeits- und Einkommensbedingungen ohne staatliche oder sonstige Eingriffe in freien Tarifverhandlungen kollektiv festzulegen...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128ta

Wirtschaftsweiser Kromphardt: Lohnzurückhaltung wäre falsch
Mo.17.11.03 - ... "Eine Vereinbarung von knapp unter drei Prozent mehr Lohn in der Metall- und Elektroindustrie würden von der Kostenseite her keine Probleme bereiten."... Lohnzurückhaltung sei falsch, weil dadurch die Nachfrage negativ beeinflusst würde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311170.htm#03111713

Wirtschaftsweiser für mehr als zwei Prozent in Metall-Tarifrunde und gegen längere Arbeitszeiten
Mi.07.01.04 - Der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt hält einen Tarifabschluss in der deutschen Metall- und Elektroindustrie oberhalb von zwei Prozent für vertretbar...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401070.htm#04010721

Die Gehälter der Vorstände von Dax-Firmen sind im Jahr 2002 trotz Konjunkturkrise weiter gestiegen
DSW-Studie: Spitzenreiter DaimlerChrysler erhöhte Vergütungen um 130 Prozent... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128xx

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html
 

Lufthansa-Chef fordert Zugeständnisse seiner Mitarbeiter

Konzertierte Aktion innerhalb der Belegschaft für mehr Arbeit zu gleichem Geld angestrebt

So.08.02.04 - Der Vorstandschef der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, setzt bei seinen Sparbemühungen im Personalbereich auf ein Entgegenkommen der Mitarbeiter. Für das laufende Jahr zeigte sich Mayrhuber angesichts der eingeleiteten politischen Reformen und der sich bisher auf die Buchungen nicht negativ auswirkenden Vogelgrippe verhalten optimistisch.

"Wir müssen insgesamt die Kosten senken. Deshalb brauchen wir eine konzertierte Aktion innerhalb der Belegschaft der Lufthansa - mehr Arbeit für gleiches Geld", sagte er in einem Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das heißt dann aber auch: Mehr Perspektive und mehr Geld zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es wieder besser läuft und auch die Konjunktur angezogen hat", fügte er hinzu. Die Gewerkschaften seien bereit zum Gespräch, Termine mit allen Berufsgruppen seien bereits vereinbart.

Mayrhuber sieht "viele Möglichkeiten", die Arbeitszeiten ohne Gehaltssteigerungen einzuführen. "Bei den Piloten könnte ich mir im Tarifvertrag ein gleitendes Arbeitszeitkonto vorstellen, bei den Flugbegleitern Schichtplanveränderungen."

Im September 2003 hatte die Lufthansa die im April wegen der durch die Lungenkrankheit SARS und dem Irak-Krieg ausgelöste Luftfahrtkrise verhängte Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten des Bodenpersonals wieder aufgehoben. Im Oktober hatte die Fluglinie angekündigt, in den kommenden Jahren rund 2000 Stellen zu streichen. Dabei sollten betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Trotz hoher Verluste im ersten Quartal hat die Lufthansa, die weltweit rund 95.000 Mitarbeiter zählt, das Krisenjahr 2003 nach Angaben von Anfang Januar operativ nicht mit einem Verlust abgeschlossen.

Für das laufende Geschäftsjahr zeigte sich Mayrhuber angesichts der angeschobenen politischen Reformen verhalten optimistisch. "Ich denke, dass die jetzt eingeleiteten Reformen ein Hoffnungsschimmer sind dafür, dass die Verunsicherung beim Konsumenten aufhört, er wieder Mut fasst und Geld für das Reisen ausgibt." Die sich in Asien ausbreitende Vogelgrippe habe bislang keine Auswirkung auf die Lufthansa gehabt. "Bis jetzt hat sich das auf die Buchungen nicht ausgewirkt", bekräftigte Mayrhuber frühere Angaben.

(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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