+++ Mo.09.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsiebenundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Bush sieht sich als 'Kriegspräsident' und liefert geänderte Darstellung des Irak-Kriegsgrunds +++ Waffeninspekteur Blix wirft Blair-Regierung Dramatisierung der Berichte über Irak vor  +++ US-Truppen von Offizier der neuen irakischen Streitkräfte angegriffen

Mo.09.02.04 - US-Präsident George W. Bush hat sich als "Kriegspräsident" bezeichnet und davor gewarnt, dass der Welt weitere Gefahren drohen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Bush mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November: "Ich treffe meine Entscheidungen in auswärtigen Angelegenheiten hier im Oval Office (des Weißen Hauses) und habe dabei den Krieg im Hinterkopf." Es wäre ihm zwar lieber, es wäre anders, aber es sei nun einmal so. "Und das amerikanische Volk muss wissen, dass es einen Präsidenten hat, der die Welt sieht, wie sie ist", fügte Bush hinzu. Er sehe bestehende Gefahren, und es sei wichtig, diesen entgegenzutreten.

Das Interview wurde am Samstag im Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus aufgezeichnet. Bush, dessen Umfragewerte laut einer AP-Ipsos-Umfrage Anfang Februar auf 47 Prozent nach 56 Prozent im Januar gefallen sind, äußerte sich erstmals in der In der Sendung NBC-Sendung "Meet the Press".

In dem NBC-Interview verteidigte der US-Präsident erneut den Irak-Krieg und  lieferte eine veränderte Darstellung des Kriegsgrunds gegen den Irak. Bush sagte, der frühere irakische Präsident Saddam Hussein habe die "Kapazität zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen" gehabt, was den Krieg notwendig gemacht habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass bislang keine derartigen Waffen im Irak gefunden worden seien. Bislang hatte Bush die US-Invasion stets damit begründet, der Golfstaat habe Massenvernichtungswaffen besessen.

"Er (Saddam) hatte die Kapazitäten für den Besitz der Waffen, zur Herstellung der Waffen", sagte Bush und fügte hinzu: "Wir dachten, er habe Waffen. Die internationale Gemeinschaft dachte, er habe Waffen. Und er hatte die Kapazität zur Herstellung der Waffe und dazu, diese Waffe dann in die Hände eines schwer durchschaubaren terroristischen Netzwerks fallen zu lassen". Mit Verweis auf mehr als 500 getötete US-Soldaten im Irak wandte sich Bush an die Hinterbliebenen: "Saddam Hussein war gefährlich ... Er hatte zumindest die Fähigkeit, Waffen herzustellen".

Die USA hatten den Irak-Krieg unter anderem mit irakischen Beständen von Massenvernichtungswaffen begründet und dies mit Geheimdienstinformationen belegt. Der ehemalige US-Chef-Waffeninspekteur David Kay hatte hingegen erklärt, vermutlich habe es zu Beginn des Irak-Krieges im März in dem Land keine Massenvernichtungswaffen gegeben.

Bush, der unter anderem wegen der bislang nicht auffindbaren irakischen Massenvernichtungswaffen unter innenpolitischem Druck steht, hatte am Freitag die von ihm angekündigte Kommission aus Mitgliedern beider Parteien für eine unabhängige Untersuchung der Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg eingesetzt. Sie soll ihre Erkenntnisse bis zum 31. März 2005 vorlegen und damit nach der Präsidentenwahl im November. Bush begründete seine Entscheidung, den Bericht der Kommission erst lange nach den Wahlen anzufordern: "Wir wollten uns nicht hetzen lassen".

Die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair hat nach Ansicht des früheren UN-Waffeninspekteurs Hans Blix ihre Erkenntnisse über mögliche Massenvernichtungswaffen "dramatisiert". Blix sagte am Sonntag in der BBC-Sendung "Breakfast with Frost", es sei völlig unklar gewesen, was tatsächlich in einem Geheimdienstbericht vom November 2002 mit der Behauptung gemeint gewesen sei, Irak könne einige Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten einsetzen.

"Es war die Absicht, etwas zu dramatisieren, so wie die Verkäufer einiger Produkte versuchen, die Wichtigkeit und die Bedeutung ihrer Sachen zu übertreiben", sagte Blix. "Ich denke, von Politikern, von den Führern unserer westlichen Welt, können wir etwas mehr erwarten. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit."  Er und die anderen Inspekteure hätten US-Präsident George W. Bush und Blair vor dem Krieg gewarnt, dass die Massenvernichtungswaffen nicht auffindbar seien und möglicherweise gar nicht mehr existierten.

"Wir haben die korrekte Warnung rausgegeben", sagte Blix. "Aber sie haben das nicht ernst genommen." Der amerikanische und der britische Geheimdienst seien dafür mitverantwortlich: "Die haben ganz klar zu viel von dem geglaubt, was (irakische) Überläufer gesagt haben." Zusammen mit dem auf Massenwirkung bedachten "Informationsmanagement" von Bush und Blair habe sich so ein Zerrbild ergeben, sagte Blix.

Inzwischen hat sich auch Blair zu einer Untersuchung der Geheimdienstberichte über irakische Massenvernichtungswaffen bereit erklärt. Der BBC-Reporter Andrew Gilligan hatte im Mai vergangenen Jahres mit einem Bericht für Aufruhr gesorgt, in dem er unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete, Blairs Regierung habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen wissentlich aufgebauscht, um den Krieg zu rechtfertigen. Nachdem das Verteidigungsministerium den Waffenexperten David Kelly als Quelle genannt hatte, brachte sich dieser um. In einem Untersuchungsbericht übte Lordrichter Hutton verheerende Kritik an der BBC, was zum Rücktritt Gilligans und des BBC-Intendanten Greg Dyke führte. Die Regierung Blair sprach Hutton hingegen weitgehend von allen Vorwürfen frei.

Nach einer Umfrage will eine Mehrheit von 51 Prozent der Briten Blairs Rücktritt. 35 Prozent der 1000 Befragten sprachen sich hingegen dafür aus, dass er weitermachen solle; der Rest war unentschieden. Auf die Frage, ob sie glaubten, dass Blair bei seinen Aussagen über irakische Massenvernichtungswaffen gelogen habe, antworteten 54 Prozent mit Ja, 31 Prozent mit Nein. Die Umfrage wurde am Samstag von der Zeitung "The Independent" veröffentlicht.

Derweil traf am Sonntag eine Gruppe von UNO-Experten mit dem von den USA unterstützten Regierungsrat des Irak zusammen. Bei den Gesprächen sollte es darum gehen, Vorschläge für den Aufbau einer irakischen Regierung auszuarbeiten. Der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi, der jetzt UNO-Generalsekretär Kofi Annan berät, führt die Delegation. Er lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen, welche Haltung die Gruppe in der Frage vorgezogener Wahlen einnehme.

Die USA und der irakische Regierende Rat hatten sich auf den Aufbau einer irakischen Regierung bis zum 30. Juni geeinigt. Der führende schiitische Geistliche, der einflussreiche Ajatollah Ali el Sistani, hatte jedoch rasche freie Wahlen gefordert und die US-Pläne abgelehnt, die Macht zunächst an eine Übergangsregierung zu übertragen.

Aufständische, unter ihnen ein Offizier der neuen irakischen Streitkräfte, haben sich am Wochenende ein Gefecht mit US-Soldaten geliefert, bei dem zwei der Rebellen sowie der Offizier getötet wurden. Wie die US-Streitkräfte am Sonntag mitteilten, observierten die Soldaten ein Haus in Kadisijah 50 Kilometer südlich von Tikrit, in dem sie einen Drahtzieher von mehreren Anschlägen vermuteten. Am Samstagabend sei aus dem Haus heraus das Feuer eröffnet worden. Die US-Soldaten feuerten zurück und warfen eine Handgranate in das Gebäude. Bei dem Getöteten habe es sich um einen in Dienst stehenden Major gehandelt. Zwei Rebellen seien festgenommen worden.

Bei einem erneuten Bombenanschlag südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde ein US-Soldat getötet. In Tikrit kam ein irakischer Polizist bei einer Schießerei mit US-Soldaten ums Leben.

(Quellen: rtr, dpa, ap, afp)
 

Nahost-Konflikt:

Vier Tote bei israelischen Militäraktionen +++ Arabische Liga wirft Israel Völkerrechtsbruch vor -  Mussa: Sperrwall verletzt Genfer Konventionen +++ Israel will Verlauf der Sperranlagen ändern

Mo.09.02.04 - Nach dem Tod eines militanten Palästinenserführers in Gaza durch einen israelischen Raketenangriff haben am Sonntag hunderte Mitglieder des Islamischen Dschihad Rache geschworen. Insgesamt starben am Wochenende bei israelischen Militäraktionen im Gazastreifen vier Palästinenser.

Bei dem Angriff war am Vortag auch ein elfjähriger Junge umgekommen. Auf dem Begräbnis des Dschihad-Führers Asis el Schami kündigte der Chef der radikalen Gruppe, Mohammed el Hindi, neue Anschläge in Israel an. Schamis Tod werde "nicht ohne schmerzhafte Sühne bleiben", sagte Hindi.

Am Sonntagmorgen drangen israelische Soldaten erneut mit mehreren Panzern in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen ein. Ein von Israel gesuchter Palästinenser wurde bei dem Versuch getötet, ihn festzunehmen. In der Nacht zum Sonntag war in der Nähe des Grenzbereichs zwischen Israel und dem Gazastreifen ein 18-jähriger bewaffneter Palästinenser erschossen worden.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon begann unterdessen Gespräche mit wichtigen Kabinettsmitgliedern, bei denen er für Unterstützung für seinen Räumungsplan jüdischer Siedlungen im Gazastreifen werben wollte. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" meldete am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus Scharons Büro, die Räumung der 17 Siedlungen solle schon im Sommer beginnen und bis zum Herbst abgeschlossen sein.

Die Arabische Liga wird Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen des Sperrwalls den Bruch des Völkerrechts vorwerfen. Dies sagte Amre Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Nach seinen Worten teilt der Sicherheitszaun zahlreiche Städte und Dörfer der Palästinenser. Mit dem dadurch hervorgerufenen Leid verstoße Israel gegen die Genfer Menschenrechtskonventionen.

Die Anhörung vor dem Gerichtshof in Den Haag beginnt am 23. Februar. Die UN-Generalversammlung hat den IGH um eine Stellungnahme zu der Sperranlage gebeten. Diese wird zwar nicht bindend sein, könnte jedoch für das internationale Ansehen Israels große Bedeutung haben. "Sollte das Völkerrecht nicht respektiert werden, müssen wir unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Mussa im AP-Interview.

Nach israelischer Darstellung ist die nach Planungen 710 Kilometer lange Sicherheitsanlage zur Abwehr palästinensischer Selbstmordattentäter notwendig. Die Palästinenser sehen darin eine Landnahme, durch die das Westjordanland in unzusammenhängende Kantone aufgeteilt wird.

Die Arabische Liga ist eine von 40 Organisationen und Regierungen, die schriftliche Stellungnahmen zu dem Sperrwall in Den Haag eingereicht haben. Während die arabische Welt die Anhörung vor dem Haager Gericht befürwortet, stößt die Anrufung des Gremiums in den USA und der EU auf Ablehnung. Nach Ansicht der westlichen Regierungen handelt es sich beim Streit um den Sicherheitszaun um einen politischen Konflikt, der nicht juristisch gelöst werden kann.

Israel will unterdessen den Verlauf der umstrittenen Sperranlagen zum Westjordanland ändern. Dadurch solle vermieden werden dass ganze Ballungszentren auf palästinensischer Seite von dem Wall eingeschlossen würden, sagte ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, Salman Schowal, am Sonntag.

Schowal begründete die Änderung am Verlauf der Sperranlage mit den Worten, Israel wolle es den Palästinensern "so leicht wie möglich" machen. Wer beispielsweise auf seine Felder müsse, solle weniger Kontrollpunkte zu passieren haben. Die geplanten Änderungen betreffen laut Schowal in erster Linie die Umgebung der Stadt Kalkilja, die praktisch komplett von dem Wall eingeschlossen ist. Lediglich ein Durchgang führt auf die andere Seite. Einen Bericht der Zeitung "Haaretz", wonach die Absperrung, die bereits zu einem Viertel fertig ist, insgesamt um 100 Kilometer kürzer werden soll, bestätigte Schowal nicht.

(Quellen: dpa, ap)

Palästina will EU-Mitglied werden

Mo.09.02.04 - Palästina möchte der Europäischen Union beitreten. Der Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: «Wenn Palästina nach einem Friedenschluss Mitglied der Europäischen Union werden könnte, wäre das ein wundervoller Anreiz.»

(Quelle: ap)

Auch Israel in die EU?
Absurd? Verrückt? Jenseits jeder Diskussion? Falsch - in der Diskussion. Die Regierung von Israel will Mitglied der supranationalen Europäischen Union werden. . Mehr in dem Bericht "Israel in die EU?" von Andrea Noll, ZNet vom 15.12.03:
http://www.zmag.de/artikel.php?id=942
http://www.zmag.org/sustainers/content/2003-12/14noll.cfm
 

Gegensätzliche Nahost-Ansätze bei Münchner Sicherheitskonferenz

Mo.09.02.04 - In der Debatte um die Zukunft des Nahen Ostens haben sich in Beiträgen führender Politiker der Region, Europas und der USA zur Münchner Sicherheitskonferenz gegensätzliche Ansätze und kein gemeinsames Vorgehen gezeigt.

Der jordanische König Abdallah betonte in seiner Rede am Sonntag, eine Stabilisierung und Entwicklung der Krisenregion sei nur durch die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts möglich. Er widersprach damit dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in München erneut die "positive Dominotheorie" vertrat, wonach positive Reformen in der ganzen Region von der Befreiung des Irak ausgingen. Außenminister Joschka Fischer legte eine Initiative mit ähnlich umfassendem Ansatz wie Abdallah vor. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath warnte vor einer Stagnation der Friedensbemühungen durch das Wahljahr in den USA.

Die Zukunft des Nahen Ostens nach der Zäsur des Irak-Kriegs stand im Zentrum des Abschlusstags der Sicherheitskonferenz. Die USA arbeiten seit einiger Zeit an einem Konzept für die weitere Region, die sie im Zuge des Irak-Kriegs stabilisieren und ordnen wollen. Es enthält aber wenig konkrete Aussagen für Kernprobleme wie den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Abdallah forderte eine "internationale Koalition für Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern: "Eine solche Allianz kann die Zukunft Israels und Palästinas sichern." Eine Lösung ihres Konflikts wäre ein größerer Beitrag zur Stabilisierung der Region als ein Erfolg im Irak: "Egal wie erfolgreich man im Irak ist, das Kernproblem ist der israelisch-palästinensische Konflikt."

Hinter diesem Appell steht, wie bei Fischer, die Sorge, dass die USA durch die Konzentration auf den Irak und innenpolitische Zwänge im Wahljahr ihre entscheidende Rolle zur Lösung des Kernkonflikts vernachlässigen. Schaath sagte mit Blick auf die US-Wahlen im Herbst: "Bis November untätig zu bleiben, wäre desaströs für Palästinenser und Israelis." Die anderen drei im "Quartett" zusammenarbeitenden Partner sollten die Bemühungen vorantreiben: "Wenn die USA zu beschäftigt sind (...), sollten sie vielleicht ihren Partnern, der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen erlauben, die Arbeit fortzusetzen."

Der israelische Oppositionsführer Schimon Peres sagte bei einem Besuch in Spanien, die EU solle Israel und den Palästinensern engere Beziehungen anbieten, um die Bemühungen um Frieden zu fördern, hieß es in spanischen Regierungskreisen.

Auch Fischer betonte die Bedeutung der Lösung des Kernkonflikts für das Ziel einer stabilen Großregion Nahost, die sonst Nährboden für Terrorismus bleibe. Er unterstrich damit die Kritik Deutschlands und anderer EU-Staaten an der Fixierung der US-Nahostpolitik auf den Irak. Seine "neue transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten" ist der Versuch, das Vorgehen der Supermacht bei dieser größten außenpolitischen Herausforderung des Westens zu beeinflussen und mit gemeinsamem Vorgehen die transatlantischen Beziehungen zu reparieren.

Entscheidend dürfte sein, wie die USA auf Fischers Vorschlag reagieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder will ihn Ende Februar bei US-Präsident George W. Bush ansprechen, wie Schröders außenpolitischer Berater Bernd Mützelburg Reuters sagte.

In Rumsfelds Rede wurde erneut deutlich, wie sehr die USA die Nahost-Politik weiter aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus ableiten. Und er bezog die US-Politik in der Region entgegen den Appellen von Fischer und Abdallah weiter auf den Fixpunkt Irak: "Wenn das Lied der Freiheit einmal im Nahen Osten gesungen wurde, kann es sich nach meiner Überzeugung in der Region ausbreiten." Zum engeren israelisch-palästinensischen Konflikt äußerte er sich nicht.

Die Vertreter beider Seiten, Israelis Sicherheitsberater Giora Eiland und der palästinensische Minister Nabil Schaath, tauschten auf dem Podium ihre üblichen Gegensätze und Vorwürfe aus und bestätigten damit eine pessimistische Aussage von König Abdallah: "Die beiden Parteien sind allein nicht zu einer Lösung in der Lage", sagte er und begründete damit seinen Appell an die internationale Gemeinschaft, ihren unterschiedlichen Ansätzen zum Trotz eine gemeinsame Friedensinitiative zu starten.

(Quelle: rtr)
 

Friedliche Proteste gegen Sicherheitskonferenz

Mo.09.02.04 - Nach dem friedlichen Protest von mehreren tausend Menschen gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Polizei eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt sei die Konferenz ungestört verlaufen, sagte der Münchner Polizeipräsident Jonas Viering. Es seien weder Menschen verletzt worden, noch sei es zu größeren Sachschäden gekommen, lediglich eine Schaufensterscheibe wurde eingeworfen.

Aus Sorge vor gewalttätigen Übergriffen im Rahmen der Proteste gegen die Konferenz waren 4000 Polizisten im Einsatz. Bei der größten Demonstration gegen die zweitägige Sicherheitskonferenz zogen am Samstag laut Polizei 5000 Menschen durch die Innenstadt, nach Angaben der Veranstalter waren es 10.000. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz begannen die Demonstrierenden mit einem Marsch durch die Innenstadt. Dabei trugen sie Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt die Kriegstreiber" oder "Ausreiseverbot für die Bundeswehr".

Insgesamt fanden mehr als 20 Protestveranstaltungen statt. Diese hatten allerdings einen geringeren Zulauf als von den Veranstaltern, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehörte, erhofft. Die Polizei nahm trotz des friedlichen Verlaufs insgesamt 260 Menschen vorübergehend fest. Zum Großteil geschah dies, weil sie sich an Blockaden in der Innenstadt unter dem Motto "no pasaran" (Sie kommen nicht durch) beteiligt hatten. Bis auf einen Mann seien alle am Sonntag wieder auf freiem Fuß gewesen. Gegen den 24-Jährigen sei Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen worden, so Viering. Der Mann hatte demnach versucht, einen Polizisten mit einer Fahnenstange anzugreifen.

(Quelle: afp)

Tausende demonstrierten am Samstag gegen Münchner Sicherheitskonferenz
So.08.02.04 - Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung, 500 Meter vom abgeschirmten Tagungshotel entfernt, forderten die Demonstranten den «Abzug der Besatzungstruppen aus Irak». Die Veranstalter sprachen von 10.000 Kundgebungsteilnehmern, die Polizei von 5.000. Rund 50 Kriegsgegner wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
Der Liedermacher Konstantin Wecker rief die Soldaten auf, im Kriegsfalle zu desertieren... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402080.htm#04020801

US-Senator Kerry gewinnt auch Vorwahl im US-Bundesstaat Maine

Mo.09.02.04 - Nach seinen Siegen beim Kandidatenausscheid der Demokraten für die Präsidentenwahl in den US-Bundesstaaten Michigan und Washington hat Senator John Kerry am Sonntag auch in Maine gewonnen.

Fast die Hälfte aller Stimmen entfielen in Maine auf den Senator aus Massachusetts. Sein Mitbewerber Howard Dean wurde mit deutlichem Abstand zweiter vor Dennis Kucinich.

Damit hat Kerry zehn der bislang zwölf Vorwahlen gewonnen und so seinen Anspruch gestärkt, als Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl im November gegen Amtsinhaber George W. Bush anzutreten. In einigen landesweiten Umfragen rangiert er bereits vor Bush.

Kerrys Kampf um eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt noch vor einem Monat als hoffnungslos. Spätestens nach seinen Siegen vergangene Woche in Arizona, North Dakota, Delaware, Missouri und New Mexico ist er jedoch für viele der aussichtsreichste Bewerber, um im November gegen Bush anzutreten.

Die meisten Stimmen für den entscheidenden Parteikonvent der Demokraten sind aber bei den noch kommenden Abstimmungen in den bevölkerungsreichsten Staaten zu holen. Das Nominierungsverfahren der Demokraten besteht aus einem komplizierten System von Vor- und Urwahlen in den einzelnen Bundesstaaten. Der Präsidentschaftskandidat wird im Juli auf einem Parteikonvent in Boston bestimmt. Die Republikaner haben auf Vorwahlen verzichtet.

(Quelle: rtr)
 

Dollar trotz G-7-Erklärung im Abwärtstrend

Mo.09.02.04 - Trotz der Warnung der G-7 vor einer übertriebenen Volatilität an den Devisenmärkten hat der Dollar in Fernost seinen Abwärtstrend zum Euro fortgesetzt und ist am (heutigen) Montag auf ein Zwei-Wochen-Tief gefallen.

Zunächst hatte die US-Devise von der Erklärung der sieben führenden Industriestaaten (G-7) profitiert, die am Samstag ihre Sorge vor heftigen Kursausschlägen an den Devisenmärkten zum Ausdruck gebracht hatten. Danach fiel der Kurs zum Euro jedoch auf ein Zwei-Wochen-Tief von 1,2727 Dollar. Händler äußerten Zweifel, dass die Erklärung als gemeinsames finanzpolitisches Signal zur Stärkung des Dollar zu werten sei. Die Aktienmärkte schlossen nach anfänglichen Kursgewinnen im Minus, da sich Hoffnungen auf einen schwächeren Yen und somit verbesserte Rahmenbedingungen für export-orientierte Unternehmen nicht erfüllten.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 hatten nach ihrem Treffen am Wochenende in Boca Raton im US-Bundesstaat Florida erklärt, Wechselkurse sollten die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln. Übertriebene Volatilität und ungeordnete Bewegungen an den Devisenmärkten seien allerdings nicht wünschenswert für das Wirtschaftswachstum.

Die Erklärung habe sowohl die Notwendigkeit von Flexibilität als auch eine Warnung vor exzessiver Volatilität enthalten, sagte Toshiaki Kimura von Mitsubishi Trust and Banking. "Ich denke, der derzeitige Trend eines schrittweisen Rückgangs des Dollar(-Kurses) bleibt, da die Erklärung nicht darauf abzielt, die Schwäche des Dollar zu stoppen", fügte er hinzu. Gegen 07.20 Uhr (MEZ) kostete der Euro 1,2726 Dollar nach 1,2705 Dollar im späten US-Handel. Zur japanischen Währung notierte der Dollar weitgehend unverändert bei 105,66 Yen.

Der Tokioter Aktienmarkt hatte am Montagmorgen zunächst leichte Gewinne verzeichnet, bevor die Kurse wieder nachgaben. Exportwerte wie Toyota Motor Corp stiegen im frühen Handel, gaben ihre Gewinne im Laufe des Tages aber wieder ab, als sich abzeichnete, dass der Anstieg des Dollar nur vorübergehend war. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index gab um 0,56 Prozent nach und schloss mit rund 10.402 Punkten. Der breiter gefasste TOPIX-Index verlor 0,39 Prozent bei 1024 Punkten.

(Quelle: rtr)
 

G7 will Afghanistan mit 'Aktionsplan' in die Marktwirtschaft führen

Mo.09.02.04 - Die sieben führenden Industriestaatenwollen Afghanistan im Rahmen eines "Aktionsplans" beim Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft unterstützen. Der am Samstag am Rande des G7-Finanzministertreffens in Boca Raton vorgelegte Plan sieht zusätzliche Finanzhilfen vor, "um Afghanistan beim beschleunigten Aufbau einer dynamischen Marktwirtschaft" zu helfen, wie es in dem Text heißt. Von der afghanischen Regierung verlangten die Minister, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft gegen den Opiumanbau vorzugehen. Der Drogenanbau stelle eine "Gefahr für die Sicherheit, die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau" des Landes dar.

(Quelle: afp)
 

Konferenz zum Kampf gegen Drogen in Afghanistan

Mehr als 200 Drogenexperten in Kabul zusammengekommen +++ Sieben Tote bei Kämpfen um Drogeneinnahmen in Afghanistan +++ Afghanischer Finanzminister: Afghanistankonferenz Ende März wahrscheinlich in Berlin

Mo.09.02.04 - Mehr als 200 Experten aus aller Welt sind in Kabul zu einer Konferenz zur Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan zusammengekommen. Der Direktor des UN-Büros für Drogen und Verbrechen, Antonio Maria Costa, erklärte, der Kampf gegen den Terrorismus könne nur Erfolg haben, wenn der Drogenhandel gestoppt werde.

Afghanistan ist der größte Opium-Produzent der Welt. Mehr als zwei Drittel des illegalen Opiums stammt aus dem Land am Hindukusch. Nach Angaben der UNO wird Schlafmohn mittlerweile auch in Gebieten angebaut, in denen die Opiumproduktion früher nie eine Rolle gespielt hat. In Afghanistan nimmt demnach nicht nur die Rauschgiftsucht zu; die Gelder aus dem Opiumhandel fördern auch korrupte Strukturen im Lande.

Costa sagte, es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass Drogengelder zur Finanzierung krimineller Machenschaften verwendet würden. Dies schließe auch den Terrorismus ein. Afghanistan laufe Gefahr, dass der Opiumhandel alles unterminiert, was beim Aufbau der Demokratie bisher erreicht wurde.

Unterdessen sind bei schweren Kämpfen um Drogeneinnahmen im neuen Einsatzgebiet der Bundeswehr im Nordosten Afghanistans mindestens sieben Milizionäre getötet worden. Acht Angehörige rivalisierender Milizen in der Provinz Badachschan seien bei den Zusammenstößen verletzt worden, sagte der örtliche Kommandeur.

Eine internationale Afghanistankonferenz wird nach Angaben des afghanischen Finanzministers Aschraf Ghani Amadsai am 30. und 31. März in Deutschland stattfinden. An der Konferenz, die "wahrscheinlich in Berlin" abgehalten werde, sollten alle Geberländer teilnehmen, sagte der Minister am Samstag am Rande der G-7-Finanzminister-Tagung im US-Bundesstaat Florida. Dann solle auch über die von seinem Land benötigten Finanzhilfen in den kommenden sieben Jahren beraten werden. Für den Wiederaufbau brauche Afghanistan insgesamt 25 Milliarden Dollar (19,7 Milliarden Euro). Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin wollte den konkreten Termin nicht bestätigen. Auch der Tagungsort werde noch abgestimmt.

(Quelle: afp, dpa)
 

El Kaida kaufte angeblich Nuklearwaffen in Ukraine

Mo.09.02.04 - Die Extremisten-Organisation El Kaida von Osama bin Laden hat einem Zeitungsbericht zufolge nukleare Waffen in der Ukraine gekauft.

Die Waffen würden derzeit an einem sicheren Ort gelagert, berichtete die arabische Zeitung El Hajat am Sonntag unter Berufung auf El-Kaida-Kreise. El Kaida beabsichtige möglicherweise einen Einsatz der Waffen in den USA oder für den Fall, dass die Organisation selbst Ziel eines "vernichtenden Schlages" werde - etwa wenn nukleare oder chemische Waffen gegen El-Kaida-Kämpfer eingesetzt würden.

El Kaida habe die Waffen bereits 1998 von ukrainischen Wissenschaftlern im afghanischen Kandahar gekauft, berichtete die Zeitung weiter. Kandahar war die Hochburg der damals in Afghanistan regierenden Taliban, die El Kaida Unterschlupf gewährten. Das Blatt machte keine Angaben dazu, um wie viele Waffen es sich handelte, und berichtete lediglich, sie seien in Koffern übergeben worden.

Die Ukraine verfügte über ein umfangreiches Waffenarsenal aus sowjetischer Zeit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 verschwanden nach den Worten des damaligen nationalen russischen Sicherheitsberaters Alexander Lebed bis zu 100 tragbare Sprengsätze in Koffer-Größe. Lebed zufolge hat jeder von ihnen eine Sprengkraft von rund 1000 Tonnen TNT und könnte bis zu 100.000 Menschen töten. Die russische Regierung hat die Existenz solcher Sprengsätze stets bestritten.

Die USA machen El Kaida für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich und haben immer wieder die Besorgnis geäußert, Gruppen wie El Kaida könnten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen und sie gegen US-Bürger einsetzen.

(Quelle: rtr)
 

Iranische Studenten rufen zum Wahlboykott auf

Rücktritt des reform-orientierten Präsidenten Mohammad Chatami und eine Volksabstimmung über die Verfassung gefordert

Mo.09.02.04 - Als Reaktion auf den Ausschluss zahlreicher reform-orientierter Kandidaten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen haben im Iran hunderte Studenten am Sonntag zum Wahlboykott aufgerufen.

Sie versammelten sich auf dem Campus der Universität von Teheran, der von Polizisten mit Schlagstöcken abgeriegelt wurde. "Der Boykott der Parlamentswahl ist der Weg, den die Iraner beschreiten müssen", riefen die Studenten. Die Proteste verliefen friedlich.

Der konservative Wächterrat, der über die Einhaltung der moslemischen Verfassung des Landes wacht, hatte mehr als die Hälfte der rund 8200 Kandidaten von der Wahl am 20. Februar ausgeschlossen, später aber aber sein Urteil revidiert und einen Teil der Kandidaten wieder zugelassen. Der Ausschluss hatte den Iran in eine politische Krise gestürzt.

Die Studenten forderten auch einen Rücktritt des reform-orientierten Präsidenten Mohammad Chatami und eine Volksabstimmung über die Verfassung, die den konservativen Kräften im Iran erheblichen Einfluss zusichert. "Referendum, Referendum", skandierten die Studenten. "Unser politisches System muss durch die direkte Wahl des Volkes bestimmt werden."

Chatami werfen die Studenten vor, dem Druck der konservativen Kräfte nachzugeben und Reformen nicht entschieden genug voranzutreiben.

(Quelle: rtr)
 

UN-Artenschutzkonferenz in Malaysia

Laut WWF-Studie sind Gebiete unter Naturschutz durch Ausbeutung gefährdet

Mo.09.02.04 - Zum Auftakt des UN-Kongresses über den Schutz der Artenvielfalt haben Umweltschützer wegen der zunehmenden Gefährdung von unter Schutz stehenden Waldflächen Alarm geschlagen. Weltweit seien Wälder trotz ihrer Ausweisung als Schutzgebiete von Wilderei, illegalem Holzeinschlag und landwirtschaftlicher Nutzung bedroht, heißt es in einem am Montag am Rande des Treffens in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur vorgestellten Studie der Umweltgruppe WWF. "Schutzgebiete funktionieren nur, wenn sie wirklich unter Schutz stehen, und dies ist nicht immer der Fall", kritisieren die Experten. Die Untersuchung von beinahe 200 geschützten Waldgebieten in 34 Ländern ist nach WWF-Angaben die bislang umfassendste Studie dieser Art.

(Quelle: afp)

Mehr unter:
http://www.wwf.de/presse/pressearchiv/artikel/01649/
http://www.wwf.de/imperia/md/content/pdf/
waelder/protected_area_management_report.pdf

Sechs asiatische Staaten beschließen Freihandelszone

Mo.09.02.04 - Sechs asiatische Staaten haben am Sonntag den Aufbau einer Freihandelszone mit fast zwei Milliarden Menschen bis 2017 beschlossen.

Vertreter aus Indien, Thailand, Birma, Sri Lanka, Bhutan und Nepal unterzeichneten im thailändischen Phuket ein entsprechendes Abkommen. Bangladesch kündigte an, nach der Klärung einiger Fragen zu dem Abbau von Zöllen ebenfalls beitreten zu wollen. Die sieben Staaten der BIMST-EC-Gruppe haben zusammen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von mehr als 700 Milliarden Dollar. Die Staats- und Regierungschefs der Staaten sollen sich im Juli in Bangkok zu weiteren Gesprächen treffen.

(Quelle: rtr)
 

Kein Fortschritt bei gesamtamerikanischem Freihandel

Mo.09.02.04 - Regierungsvertreter aus 34 Staaten des amerikanischen Kontinents haben bei einer viertägigen Konferenz in Mexiko keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Bildung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA-ALCA) erzielt. Die Gespräche sollen in der mexikanischen Stadt Puebla im März wieder aufgenommen werden. Einer der Hauptstreitpunkte waren die Agrarsubventionen. Mehrere Länder Südamerikas verlangen von den USA einen Abbau dieser Subventionen, die USA wollen darüber aber nur innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen laufen schon seit 1998.

(Quelle: dpa/taz)
 

Politischer Aktivist in Brasilien ermordet

Mo.09.02.04 - In Brasilien ist am Wochenende ein führender politischer Aktivist vor seinem Haus erschossen worden. Nach Medienberichten vom Sonntag schossen zwei Männer von einem Motorrad auf Jose Ribamar, als er am Samstagabend vor seinem Haus in Rondon do Para 2.000 Kilometer nördlich von Sao Paulo stand. Die katholische Gruppe Land Pastoral, die sich für die Landreform in Brasilien einsetzt, erklärte, Ribamar sei offenkundig wegen seiner Rolle bei der Besetzung von Farmen ermordet worden. Die Aktivisten nutzen die Taktik, um die Regierung zur schnelleren Umsetzung der Landreform zu zwingen. Streitereien zwischen Großgrundbesitzern und mittellosen Farmern sind in Brasilien fast an der Tagesordnung und enden oft mit blutiger Gewalt. Nach einem Bericht von Land Pastoral kamen bei derartigen Unruhen im vergangenen Jahr 46 Brasilianer ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Aufstand der Rebellen in Haiti weitet sich aus

Mo.09.02.04 - In Haiti hat sich der Aufstand gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide ausgeweitet. Die Polizei gab ihren Rückzug aus der von Rebellen besetzten Stadt Gonaives bekannt, die sie tags zuvor in einem bewaffneten Vorstoß zurückerobern wollte. Rebellen rissen Brücken ein und hoben Gräben aus, um eine Rückkehr der Sicherheitskräfte in die 200.000-Einwohner-Stadt zu verhindern, wie Radiosender meldeten.

Nach den Kämpfen in Gonaives habe sich die Polizei zu einer "Rückzugsstrategie" entschlossen, hieß es in einer offiziellen Erklärung. Angaben zu Opfern machten die Behörden nicht. Fernsehbilder aus der Küstenstadt zeigten Leichen am Straßenrand und Rebellen, die mit Gewehren und Macheten durch die Stadt patrouillierten. Augenzeugen berichteten in lokalen Radiosendern von drei bis sieben getöteten Polizisten allein während der Gefechte am Samstag, die Rebellen meldeten den Tod von 14 Ordnungskräften.

In mehreren Städten steckten Aristide-Gegner Regierungsgebäude in Brand, wie Medien berichteten. Aus der Großstadt Cap Haïtien wurden brennende Straßensperren gemeldet, in der Stadt Grand-Goave brannte eine Polizeistation nieder. Auch Aristide-Anhänger gingen in mehreren Städten auf die Straße. In Port-au-Prince errichteten sie Barrikaden und zündeten diese an.

Ministerpräsident Yvon Neptune bezichtigte Aristides politische Gegner, die Gewalt zu schüren. "Diese Gewalt hat mit einem Putschversuch zu tun", sagte er in einem Fernsehinterview. Er forderte die Opposition auf, der Gewalt ein Ende zu bereiten und sich an der Vorbereitung von Parlamentswahlen zu beteiligen.

Seit vergangenem Jahr hat Haiti kein Parlament mehr. Neuwahlen nach Auslaufen der Legislaturperiode waren nicht zustande gekommen, weil sich die politischen Gruppierungen nicht auf die Einrichtung einer Wahlkommission verständigen konnten. Präsident Aristide regiert seitdem per Dekret.

Die seit Monaten demonstrierenden Aristide-Gegner werfen dem einstigen Armenpriester vor, das Land mit diktatorischen Methoden und durch Korruption weiter in Armut und Elend zu treiben. Aristide lehnt einen Rücktritt ab und will sein Mandat bis 2006 zu Ende führen.

(Quelle: afp)
 

Europa

Vaclav Klaus gegen rasche Euro-Einführung in Beitrittsstaaten

Mo.09.02.04 - Die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten sollten nach Ansicht des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus möglichst lange an ihren nationalen Währungen festhalten. In der Euro-Zone sei das Wirtschaftswachstum nach der Einführung der Gemeinschaftswährung nicht sehr hoch, die Arbeitslosigkeit aber höher als vorher, sagte Klaus der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe). Dies sei zwar ein Zeichen verschiedener Probleme, «aber ein Zufall ist es auch nicht». Die Kosten, die die Länder für die Euro-Einführung bezahlen müssten, lägen sicherlich im einstelligen Prozentbereich des Wirtschaftswachstums.

(Quelle: ap)
 

Italiens Richter attackieren Berlusconi

Mo.09.02.04 - Der italienische Richterbund hat die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ungewöhnlich scharf kritisiert. Es handele sich um einen «Versuch zur Faschistisierung der Richter», sagte der Sekretär der Organisation, Carlo Fucci, am Sonntag. Ausdrücklich verwies er auf die Methoden der Gleichschaltung unter Faschistenführer Mussolini in den 20er Jahren.

Die Regierung setzte ihre Macht «wie einen Knüppel» gegen die Justiz ein. Der Richterbund beschloss bei seiner Konferenz in Venedig daher für Anfang März einen Streik gegen die Justizreform.

Damit hat der seit Jahren andauernde Konflikt zwischen Berlusconi, der demnächst in einem Korruptionsprozess wieder vor Gericht muss, und der Justiz einen neuen Höhepunkt erreicht. Berlusconi selbst hatte die Justiz jüngst als «Kampfinstrument» bezeichnet und mit dem Faschismus verglichen. Bei einer Parteiveranstaltung las er den Brief eines Anhängers vor, in dem es heißt: «Der Faschismus war weniger gehässig als diese in Roben gehüllte Bürokratie.»

Berlusconi behauptet immer wieder, angeblich linke Richter würden ihn verfolgen und wollten seine Mitte-Rechts-Regierung stürzen. Nach der Ablehnung eines neuen Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgerichts muss er sich in Kürze wieder vor einem Mailänder Gericht verantworten. Insgesamt musste er sich in den vergangenen Jahren in einem halben Dutzend Prozessen verantworten, etwa wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung. Zwei Mal wurde Berlusconi in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Seitdem endeten einige Verfahren wegen Verjährung, andere wurden eingestellt, einige Male gab es Freispruch.

Der Richterbund plädierte zwar auch für eine Reform des Rechtswesens. Er fürchtet aber, die Regierung werde diese nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Der vorliegende Entwurf sieht etwa Strafen bei politischem Engagement von Richtern und Staatsanwälten sowie bei von der Norm abweichenden Urteilen vor.

(Quelle: dpa)
 

Fahrverbot für Autos wegen Luftverschmutzung - Zehntausende Italiener gingen zu Fuß

Mo.09.02.04 - Zehntausende Italiener in Rom, Mailand und in über 100 kleineren und mittleren Städten haben ihr Auto zu Hause lassen müssen. Wegen anhaltend hoher Luftverschmutzung verhängten vor allem Kommunen in Norditalien ein Fahrverbot für Autos und Motorräder. In Rom handelte es sich um das strengste Fahrverbot seit 30 Jahren: Neben der historischen Altstadt waren auch angrenzende Wohnviertel davon betroffen. Auch in Brescia, Verona und Como mussten die Menschen auf Straßenbahn und Bus umsteigen.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland: Neuer BA-Chef erwartet leichte Erholung am Arbeitsmarkt

Weise: Radikaler Abbau der Arbeitslosigkeit ist langfristig unrealistisch

Mo.09.02.04 - Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, erwartet schon bald sinkende Arbeitslosenzahlen. Wenn nun der Wirtschaftsaufschwung komme, könne die Erwerbslosigkeit im Herbst bei vier Millionen liegen, sagte der Behördenchef der «Welt am Sonntag». Momentan gibt es 4,6 Millionen Arbeitslose.

Weise sagte, die Fünf-Millionen-Grenze werde sicherlich nicht mehr erreicht. Ein radikaler Abbau der Arbeitslosigkeit sei aber langfristig ebenso unrealistisch. «Eine Idee, dass man die Arbeitslosigkeit halbieren und dies gar selber verantworten könnte, ist abenteuerlich.» Eine «voll professionelle» Arbeitsvermittlung könne die Quote allenfalls um einen Prozentpunkt senken, also von derzeit elf auf zehn Prozent. Das müsse das Ziel sein, «das sich in ein paar Jahren erreichen lässt», sagte der bisherige Finanzvorstand der Nürnberger Behörde.

Weise, der mit seinem entlassenen Vorgänger Florian Gerster befreundet ist, kündigte an, er werde die Behörde im Unterschied zu Gerster «so unpolitisch wie möglich führen» und sich aus der Öffentlichkeit zurückhalten. Dies mache die BA weniger angreifbar, sagte er dem «Focus».

In nächster Zeit wolle er überprüfen, was einzelne Arbeitsmarktinstrumente wie etwa Eingliederungszuschüsse oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wirklich bringen. Das werde heikel, «weil wir natürlich einigen auf die Füße treten».

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» räumte Weise ein, dass ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen häufig keine Jobs bringen oder gar kontraproduktiv seien. «Es kann aber auch ein politisches Ziel sein, Menschen, die keine Stelle finden, mit ABM arbeitsmarktfähig zu halten. In das politische Spiel mische ich mich nicht ein», sagte er.

Weise räumte ein, dass die Unterzeichnung der umstrittenen Beraterverträge zu seinem Vorstandsbereich gehört habe. Er selbst habe keine Kontrakte unterschrieben, übernehme aber die Verantwortung für «Mängel in seinem Bereich». Als Vorstand habe er nicht jeden Schritt begleitet, sondern sich auf seine Führungsebene verlassen, «dass das rechtlich korrekt umgesetzt wird».

Weise berichtete, er habe während der jüngsten Krise dem Verwaltungsrat sogar seinen Rücktritt angeboten, sollte jemand symbolisch die Verantwortung übernehmen müssen. Das sei abgelehnt worden. Bei der Entlassung seines Vorgängers sei es dann aber letztlich weniger um die Beraterverträge gegangen. «Die Gründe lagen wohl eher im persönlichen Bereich.» Dem Verwaltungsrat habe am Ende das Vertrauen in Gerster gefehlt.

Seine neue Aufgabe bei der Bundesagentur betrachtet Weise nach eigenen Worten eher als «Kontinuum» denn als Neuanfang. «Die Reformkonzepte, die wir erarbeitet haben, wurden ordnungspolitisch von Florian Gerster begleitet und betriebswirtschaftlich und organisatorisch von mir. Diese Ideen wurden dann von unseren Führungskräften ausgearbeitet und von externen Beratern unterstützt. Jetzt werden die Konzepte umgesetzt», sagte Weise.

Auf die Frage, warum sich kein Manager für den Chefposten bei der BA habe finden lassen, sagte Weise: «Die Bezahlung ist einfach nicht adäquat zur Aufgabe und Größenordnung unserer Institution.»

(Quelle: ap)
 

Gesamtmetall stellt 100.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht -
IG Metall wirft Arbeitgebern 'unseriöse Finte' vor

Die Arbeitgeber machen freiwillige Vereinbarungen für längere Arbeitszeiten - zum Teil auch ohne Lohnausgleich - zur Bedingung für einen Tarifabschluss

Mo.09.02.04 - Wenige Tage vor der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde kommt Bewegung in den Tarifstreit der Metallindustrie. Die Arbeitgeber stellten am Wochenende 100.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht, wenn die Gewerkschaft Öffnungsklauseln für längere Wochenarbeitszeiten akzeptiere. Die IG Metall wies dies als «unseriöse Finte» zurück. Doch zugleich forderte Gewerkschaftsvize Berthold Huber Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser auf, das in der «Bild am Sonntag» veröffentlichte Angebot in einen Tarifvertrag umzusetzen.

«Sollte Kannegiesser es ernst meinen, dann kann ich ihn nur auffordern, mit der IG Metall einen Tarifvertrag zu schließen, der bei betrieblicher Arbeitszeitflexibilisierung mindestens 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze garantiert», sagte Huber der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Solche Zusicherungen hätten die Arbeitgeber aber bisher stets abgelehnt. Daher sei das Angebot eine «schlichte Irreführung». Kannegiesser setze in Wahrheit auf einen Wirtschaftsaufschwung, der alleine zusätzliche Beschäftigung schaffen könne.

Derweil bekundete der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Sympathie für die Position der IG Metall. «Wer längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich fordert, verlangt faktisch eine Lohnkürzung», sagte Müntefering der «Bild am Sonntag». Er verstehe, dass die Gewerkschaften an dieser Stelle allergisch reagierten. Allerdings müssten die Tarifparteien den konkreten Konflikt untereinander ausmachen.

Zuvor hatten Arbeitgeber und CDU Eingriffe der Politik gefordert, sollte sich die Gewerkschaft bei den Verhandlungen nicht bewegen. Kannegiesser sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ein Arbeitskampf in dieser labilen wirtschaftlichen Situation würde den Aufschwung in Deutschland ersticken.» Südwestmetall-Chef Ottmar Zwiebelhofer drohte in der «Welt am Sonntag»: «Wenn die IG Metall sich jetzt nicht bewegt, dann wird sie durch politische Eingriffe bewegt werden.»

Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Gewerkschaften sollten mehr betriebliche Elemente in die Tarifverträge übernehmen. Sollten die Tarifparteien nicht zu einer freiwilligen Lösung bereit sein, werde die Union per Gesetz klarstellen, dass betriebliche Bündnisse zur Beschäftigungssicherung möglich seien.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» wollen sich Kannegiesser und IG-Metall-Chef Jürgen Peters persönlich in die Tarifverhandlungen im Südwesten einschalten. Um einen Streik zu verhindern, solle es am Mittwoch ein Spitzentreffen geben, berichtete das Blatt. Sprecher von IG Metall und Gesamtmetall nannten dies auf AP-Anfrage «reine Spekulation».

Die Verhandlungen im Südwesten sollen am kommenden Mittwoch in ihre möglicherweise entscheidende Runde gehen. Am Dienstag berät der Gewerkschaftsvorstand in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen, am Abend zuvor kommen die Bezirksleiter zu Beratungen zusammen. Bisher bieten die Arbeitgeber in zwei Stufen jeweils 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die IG Metall fordert vier Prozent.

(Quelle: ap)
 

Sanofi-Großaktionäre angeblich für Aventis-Übernahmeangebot

Mo.09.02.04 - Die beiden Großaktionäre des französischen Pharmakonzerns Sanofi-Sythelabo, Total und L'Oreal, haben einem Zeitungsbericht zufolge die Unterstützung des Übernahmeangebots für den Rivalen Aventis vereinbart.

Damit werde zugleich verhindert, dass Sanofi selbst von einem anderen Wettbewerber übernommen werde, berichtete die "Financial Times" am Sonntag auf ihrer Website. In der vergangenen Woche hatte es dem Blatt zufolge Gerüchte gegeben, der US-Pharmakonzern Pfizer bereite ein Übernahme-Angebot für Sanofi vor. Die Unternehmen waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Sanofi hatte Ende Januar eine Übernahmeofferte im Volumen von rund 48 Milliarden Euro für den - gemessen am Umsatz - etwa doppelt so großen französischen-deutschen Pharmakonzern Aventis vorgelegt. Das Management der erst 1999 aus der Fusion der ehemaligen Rhone-Poulenc und der Hoechst AG entstandenen Aventis hat die Offerte als zu niedrig zurückgewiesen. Bei einem Zusammenschluss der beiden größten Arzneimittelfirmen Frankreichs entstünde ein Pharmariese, der weltweit den dritten Rang in der Branche belegen würde.

(Quelle: rtr)

Aventis verkauft Anteile - rüstet sich gegen Übernahme
Fr.06.02.04 - Aventis stellt ein durchschnittliches Umsatzwachstum von zehn bis elf Prozent in Aussicht. Die Aventis-Aktie stieg am Donnerstag bis 15.20 Uhr um 0,97 Prozent auf 62,75 Euro +++ Großaktionär möglicherweise vor Ausstieg bei Aventis... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#04020620

Weitere Berichte zur Aventis/Sanofi-Übernahmeschlacht unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#040206ga
 

Abwärtstrend bei Zahlen der Asylbewerber hält an

Mo.09.02.04 - Der Abwärtstrend bei den Asylbewerberzahlen hat sich auch im Januar fortgesetzt. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres sank die Zahl um mehr als ein Drittel (38,5 Prozent) auf 2.357, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat sei aber ein Anstieg um gut zehn Prozent zu verzeichnen. Nur 1,7 Prozent der mehr als 6.800 im Januar bearbeiteten Asylanträge sei anerkannt worden. In zwei Prozent der Fälle sei auf Abschiebeschutz erkannt worden.

Die meisten Asylbewerber kommen den Angaben zufolge weiterhin aus der Türkei (493 im Januar), gefolgt von Serbien und Montenegro (328), Russland (259), Iran (184), Aserbaidschan (158), Irak (129), Vietnam (126), Afghanistan (123), Pakistan (104) und Algerien (103). Die Zahl der Personen, deren Asylanträge das Bundesamt noch nicht entschieden hat, liegt den Angaben zufolge bei fast 20.000. Mehr als 4.000 weitere Anträge beträfen Folgeverfahren.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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