+++ Di.10.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertachtundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Zeitungen stellen Bushs Glaubwürdigkeit in Frage +++ Annan zufrieden mit Arbeit von UN-Delegation in Irak +++ Powell: El-Kaida-Dokument stützt These über Irak-Verbindung - Topmitglied der El-Kaida ruft zu Terror im Irak auf +++ USA veröffentlichen in Irak neue Fahndungsliste

Di.10.02.04 - Führende US-Zeitungen haben nach einem Fernsehinterview von Präsident George W. Bush im Sender NBC seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. "Leidet Bush an einem Glaubwürdigkeits-Defizit?" fragte sich das Wochenmagazin "Time" auf dem Titel. Bush hatte sich in dem Interview als "Kriegspräsident" bezeichnet und davor gewarnt, dass der Welt weitere Gefahren drohen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November hatte Bush zudem gesagt: "Ich treffe meine Entscheidungen in auswärtigen Angelegenheiten hier im Oval Office (des Weißen Hauses) und habe dabei den Krieg im Hinterkopf." Der Krieg in Irak sei notwendig gewesen, weil "wir keine Wahl hatten".

Die "New York Times" schreibt in einer Analyse des Interviews mit dem Titel "Die Version des Mr. Bush": "Die von Bush dargebotenen Ausführungen sind alles andere als beruhigend." Das einzig deutliche an Bushs Vision scheine sein "perfekter Sinn für Selbstrechtfertigung" zu sein. Weiter schreibt die "New York Times": "Der Mangel an Klarheit und Zusammenhang in Bushs Kommentaren weist darauf hin, dass er sich noch immer auf seinen moralischen Absolutismus stützt, wonach es in einer gefährlichen Welt wichtig ist, entschlossen zu handeln."

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich derweil zufrieden über den bisherigen Verlauf der Arbeit einer Delegation der Vereinten Nationen in Irak geäußert. Die Delegation, die die Möglichkeit freier Wahlen in Irak ausloten soll, sei dort gut aufgenommen worden, erklärte Annan am Montag in New York. Es habe "sehr gute und freimütige Diskussionen" gegeben. "Ich glaube, dass die Arbeit des Teams extrem gut verläuft", sagte Annan.

Die UN-Experten kamen am Montag mit mehreren irakischen Politikern zusammen, Delegationsleiter Lakhdar Brahimi sprach außerdem mit Vertretern des von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrats. Das Team war am Samstag in Irak eingetroffen und wird voraussichtlich zehn Tage im Land bleiben.

Hintergrund ist ein Streit zwischen den USA und führenden Vertretern der Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung in Irak stellen. Während die Schiiten baldige Direktwahlen verlangen, halten die USA die Lage noch für zu instabil und hoffen, dass die UN-Delegation zum selben Ergebnis kommt. Nach amerikanischer Vorstellung soll die Macht am 1. Juli an eine Übergangsregierung abgeben werden, die von 18 regionalen Wahlausschüssen bestimmt werden soll.

Annan sagte, Brahimi werde auch mit dem schiitischen Großayatollah Ali el Husseini el Sistani zusammentreffen. Die Delegation werde noch etwa eine Woche in Irak bleiben. Anschließend werde sie nach New York zurückkehren, um ihren Bericht abzuschließen. Nach einer Prüfung des Berichts werde er seine Schlussfolgerungen dem irakischen Regierungsrat und der US-Zivilverwaltung übermitteln, sagte Annan.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte auf die Frage, ob sich die USA an die Empfehlungen der UN halten würden: "Sicherlich werden diese Auffassungen mit äußerster Ernsthaftigkeit abgewogen."

Ein mutmaßliches Topmitglied der El Kaida hat dazu aufgerufen, einen "sektiererischen Krieg" im Irak zu entfesseln. Das geht nach Angaben der "New York Times" vom Montag aus einem Strategiepapier zur Vertreibung der Amerikaner aus dem Land hervor, das den Amerikanern Mitte Januar in die Hände gefallen sei.

Das Papier, das dem Jordanier Abu Mussab Sarkawi zugeschrieben wird, ziele darauf ab, die sunnitische Minderheit gegen die schiitische Mehrheit aufzuhetzen und damit Extremisten in die Arme zu treiben. Helfen sollen dabei führende El-Kaida-Mitglieder.

Sarkawi gilt als Planer der Irak-Operationen des Terrornetzes und soll sich nach US-Einschätzung im Irak aufhalten. Von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird er mit Haftbefehl als Rädelsführer der islamistischen Terrorgruppe Al Tawhid gesucht, die in Deutschland Anschläge auf Juden geplant haben soll. In dem Memorandum, das laut "New York Times" von der US- Regierung für authentisch gehalten wird, drückt der Verfasser Frustration angesichts der bisherigen Unfähigkeit der Extremisten im Irak aus, die US-Besatzer zu verjagen. Das Ziel lasse sich mit einer Attacke gegen die Schiiten erreichen. Dies könne einen Gegenangriff auf die Sunniten auslösen, die sich dann wiederum um Extremisten scharen würden.

Der Fund des Memorandums stützt nach Ansicht von US-Außenminister Colin Powell die These über Verbindungen von Saddam Hussein zu der Terrororganisation. Dies gebe seinen Ausführungen vor der UNO im vergangenen Jahr eine Art "Beglaubigung", sagte Powell am Montag in Washington. Damals - vor dem Kriegsbeginn im März - habe er Aktivitäten von Abu Mussab el Sarkawi geschildert, die den Irakern bekannt gewesen sein müssten. Zugleich räumte er ein, derzeit würden die mutmaßlichen Verbindungen noch gesucht, um Beweise zu liefern. Das nun gefundene Dokument sei "sehr aufschlussreich", weil es die "Schwächen" von El Kaida im Kampf gegen die Besatzungsmächte in Irak aufzeige. Zugleich beweise es aber, dass das Netzwerk versuche, "mehr Terroristen nach Irak" einzuschleusen.

Die USA haben unterdessen eine neue Fahndungsliste der meistgesuchten Gegner der Koalitionstruppen in Irak veröffentlicht, auf deren Ergreifung eine Belohnung von insgesamt 16,5 Millionen Dollar ausgesetzt ist. An der Spitze der fünf Namen umfassenden Liste steht die Nummer zwei der früheren irakischen Führung, Essat Ibrahim.

An zweiter Stelle rangiert Abu Mussab el Sarkawi.  Auf Hinweise, die zur Ergreifung von Ibrahim führen, hatten die USA zehn Millionen Dollar (rund acht Millionen Euro) ausgesetzt, für die Festnahme Sarkawis die Hälfte.

An dritter Stelle der Liste wird ein Führungsmitglied der ehemals regierenden Baath-Partei, Mohammed Junes el Ahmed, angeführt. Der an vierter Stelle folgende Iraker Abdelbaki Abdelkarim Abdallah el Saadune leitete laut Fahndungsausschreibung den militärischen Arm der Baath-Partei in der nordöstlichen Provinz Dijala. Nummer fünf der Liste ist Muammar Ahmed Jussef el Dschaber, der als "Stellvertreter" Sarkawis bezeichnet wird. Für Hinweise auf den Verbleib Ahmeds wurden eine Million Dollar ausgesetzt, für Saadune und Dschaber jeweils 250.000 Dollar.

Zwei der fünf Gesuchten - Ibrahim und Abdallah - standen bereits auf der von den USA nach Ende der Hauptkampfhandlungen Anfang Mai veröffentlichten Fahndungsliste von 55 Irakern. Von diesen sind 13 weiter auf der Flucht; Ibrahim ist der ranghöchste von ihnen. Der ehemalige Vize-Chef des Revolutionären Kommandorates gilt als Drahtzieher vieler Anschläge auf die Koalitionstruppen. Sarkawi wird seit 1999 von den Behörden zahlreicher Länder gesucht. Jordanien sieht in ihm den Hintermann für die Ermordung eines US-Diplomaten in Amman Ende Oktober 2002.

An einer Straße bei Bakuba entdeckten US-Soldaten nach Militärangaben mehrere abschussbereite Raketen, die auf die Stadt gerichtet waren. Die Geschosse wurden rechtzeitig entschärft. Bakuba liegt gut 50 Kilometer nördlich von Bagdad im so genannten sunnitischen Dreieck, einem Zentrum des Widerstands gegen die US-Truppen.

Bei einer Explosion in Nordirak wurden zwei US-Soldaten getötet und sechs verwundet, wie die US-Streitkräfte weiter mitteilten. Die Explosion habe sich offenbar bei der Beseitigung von Sprengstoff ereignet, so dass es sich vermutlich um einen Unfall und nicht um einen Anschlag gehandelt habe.

Weitere japanische Soldaten reisten am Montag von Kuwait nach Irak, um ihre humanitäre Mission für den Wiederaufbau wahrzunehmen. Fast gleichzeitig billigte das Parlament in Tokio formell den Einsatz, der innenpolitisch äußerst umstritten ist. Nicaragua will seine Ende Februar aus Irak zurückkehrenden 115 Soldaten wegen Geldmangels nicht ersetzen. Es werde kein zweites Kontingent geben, erklärte Verteidigungsminister José Adan Guerra.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Treffen Scharon-Kureia angeblich Ende Februar +++ Oberstes israelisches Gericht beschäftigt sich mit Sperranlage +++ Palästinenser erwägen Ausrufung eines unabhängigen Staates - Israel droht für diesen  Fall mit umgehender Annexion der palästinensischen Gebiete +++ Jüdische Siedler im Gazastreifen kündigen Zuzug von rund 500 Familien an, um Scharons Räumungsplan zunichte zu machen +++ Israelische Soldaten erschiessen zwei Palästinenser

Di.10.02.04 - Das lang erwartete erste Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia soll am 21. oder 22. Februar stattfinden, wie am Montag aus palästinensischen Kreisen verlautete. Berater beider Ministerpräsidenten arbeiteten seit Wochen an der Vorbereitung des Treffens.

Eine Begegnung zwischen Scharon und Kureia gilt als entscheidender Schritt zur Wiederbelebung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten. Seit Kureias Amtsantritt im Oktober kam eine solche Begegnung nicht zu Stande. Vorige Woche mahnte ein israelischer Regierungsvertreter, ein Gipfeltreffen sei möglicherweise die «letzte Chance für die Road Map».

Die Gespräche sollten sich nach palästinensischen Angaben auf die umstrittene israelische Grenzanlage zum Westjordanland konzentrieren sowie auf die palästinensischen Anstrengungen, die militanten Untergrundorganisationen zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Der Streit über den israelischen Sperrwall zum Westjordanland hat am Montag das Oberste Gericht in Jerusalem beschäftigt. In der Anhörung ging es um die Klage zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen. Sie machten geltend, dass jedes Bauvorhaben auf besetztem Land illegal sei und die Barriere die Menschenrechte verletze. In zwei Wochen beschäftigt sich auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit der Rechtmässigkeit der Sperranlage.

Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat sagte am Montag, die Autonomiebehörde erwäge die Ausrufung eines unabhängigen Staates, falls Israel an dem Wall festhalte. "Wir diskutieren das nicht nur als akademische Übung, sondern als echte Möglichkeit", sagte Jassir Abed Rabbo, der dem Exekutiv-Komitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO angehört.. Bei einer Sitzung führender Politiker am Wochenende hätten viele die Idee unterstützt. Ob auch Arafat hinter dem Vorschlag steht, sagte Rabbo nicht.

Die Palästinenser könnten ihren Staat auf dem Gebiet ausrufen, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hatte - dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und dem arabischen Ostteil Jerusalems, sagte Rabbo. Dann könnten sie die internationale Anerkennung einfordern. "Das ist eine der Optionen, die als Antwort auf Scharons einseitigen Plan und als Versuch, ihn scheitern zu lassen, geprüft werden", sagte Rabbo.

Israel drohte für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung mit einer umgehenden Annexion der palästinensischen Gebiete. Dies sei jedoch derzeit nicht die Absicht der Regierung, sagte Salman Schowal, ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

Der bislang zu etwa einem Viertel fertig gestellte Wall reicht zum Teil weit ins Westjordanland hinein und schliesst mehrere palästinensische Städte und Ortschaften ein. Zehntausende Palästinenser sind von ihrem Land, von Schulen oder Sozialeinrichtungen abgeschnitten.

In der Anhörung vor dem Obersten Gericht forderte die Organisation Hamoked (Center for the Defense of the Individual), den Verlauf der Sperranlage zu ändern. Sie dürfe allenfalls entlang der vor 1967 gültigen Grenze verlaufen, sagte Anwalt Avigdor Feldman. Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) klagte gegen die Anordnung, dass Palästinenser eine Genehmigung zum Passieren der Sperranlagen benötigen. Tausende seien auf Niemandsland gefangen, einige hätten nicht einmal ein Aufenthaltsrecht für ihre eigenen Wohnungen.

Regierungsanwalt Michael Blass erklärte, der Verlauf der Barriere sei noch nicht endgültig festgelegt, und es werde alles unternommen, um denjenigen Palästinensern zu helfen, die durch die Anlage abgeschnitten seien. "Wir lernen unsere Lektionen, das Ganze ist dynamisch", sagte Blass. "Wir müssen ihnen helfen, es müssen Lösungen gefunden werden."

Der Vorsitzende Richter Aharon Barak sagte nach der Anhörung, das aus drei Richtern bestehende Gremium werde "sobald wie möglich" ein Urteil verkünden. Ob die Entscheidung noch vor Beginn der Verhandlung in Den Haag fallen soll, war nicht bekannt.

Jüdische Siedler im Gazastreifen kündigten am Montag den Zuzug von rund 500 Familien an. Damit wollen sie den Plan Scharons zunichte machen, die Siedlungen räumen zu lassen. Die Familien sollten in den kommenden Wochen in einen kleinen Ort namens Schirat Hajam an der Küste ziehen sowie in Jugendherbergen in anderen Siedlungen untergebracht werden, sagte Ejal Sternberg. Im Gazastreifen leben rund 7.800 Israelis.

Unterdessen wurden zwei Palästinenser im Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen. Bei den Opfern handelt es sich nach palästinensischen Angaben um ein 22-jähriges Hamas-Mitglied und einen 17-jährigen Jugendlichen.

(Quellen: ap, rtr)
 

USA planen angeblich Demokratie-Offensive von Nahost bis Südostasien

Di.10.02.04 - Die US-Regierung arbeitet gemeinsam mit europäischen Partnern einem Pressebericht zufolge an einer umfangreichen Demokratie-Initiative für den Nahen und Mittleren Osten sowie Südostasien. Das Vorhaben solle sich an ähnlichen Projekten orientieren, die bereits in früheren Sowjetstaaten und in Osteuropa angewandt worden seien, berichtete die "Washington Post" am Montag. Der Plan stehe beim G-8-Gipfel im Juni zur Veröffentlichung. "Das ist ein umfassender Wandel in unserem Ansatz gegenüber dem Nahen Osten", zitierte die Zeitung einen ranghohen Beamten des US-Außenministeriums.

(Quelle: afp)
 

Partei des iranischen Präsidenten Chatami nimmt an Wahl teil

Di.10.02.04 - Die reformorientierte Partei des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami will im Gegensatz zu der von seinem jüngeren Bruder geführten IIPF an der für Mitte Februar angesetzten Parlamentswahl teilnehmen. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte dieser Schritt von vielen Iranern als erneute Kapitulation des moderaten Präsidenten vor dem einflussreichen konservativen Klerus gewertet werden.

Die Partei des Präsidenten werde an den Wahlten teilnehmen, sagte ein Parteimitglied am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Dagegen hatte bereits vergangene Woche der Bruder des Präsidenten und Chef der Islamischen Iranischen Beteiligungsfront (IIPF), Mohammad Resa Chatami, erklärt: "Wir haben keine Hoffnung auf faire, freie und rechtmäßige Wahlen am 20. Februar. Daher können wir nicht teilnehmen".

Der von zwölf nicht gewählten konservative Geistlichen und islamischen Richtern gebildete Wächterrat prüft im Iran unter anderem die Tauglichkeit von Bewerbern für politische Ämter. Zunächst hatte er mehr als die Hälfte der rund 8200 Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, später aber nach Protesten von Reformpolitikern auf Anweisung des geistlichen Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, sein Urteil revidiert. Damit sind von dem Ausschluss noch immer mehr als 2000 Bewerber, darunter auch 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments betroffen. Unter ihnen sind vor allem Anhänger des Präsidenten Chatami.

Dennoch hatten am Wochenende die reformorientierten Kräfte im Iran sich dem Druck des konservativen Wächterrates gebeugt und ihren Versuch zur Verschiebung der Wahl aufgegeben. Sie werfen dem Wächterrat aber weiterhin vor, mit ihrem Vorgehen eine bereits von langer Hand geplante Machtübernahme des Parlaments erreichen zu wollen. Mehr als 120 reformorientierte Abgeordnete haben aus Protest ihr Mandat niedergelegt.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan: Deutsche an illegalem Atomhandel beteiligt - Gruppen wie El Kaida erhielten keine Atomwaffen

Di.10.02.04 - Nach der Enthüllung illegaler Atomgeschäfte hat der pakistanische Außenminister Khurshid Mahmud Kasuri die Verwicklung von drei Deutschen als Mittelsmänner bestätigt. Pakistan habe die Namen der Deutschen und eine Reihe von Beweisen gegen sie. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Berlin verteidigte Kasuri den Umgang der pakistanischen Behörden mit den illegalen Atomgeschäften des Forschers und Nationalhelden Abdul Qadeer Khan.

Laut Kasuri handelte es sich bei den illegalen Vorgängen um "Aktivitäten in den achtziger und neunziger Jahren". Die Angaben zu den Deutschen müssten nun von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Regierung in Berlin weitergegeben werden, sagte Kasuri der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei nicht Aufgabe Pakistans. Er betonte zugleich, seit dem Jahr 2000 habe keine atomare Technologie mehr pakistanische Anlagen verlassen. Fischer sagte zu den drei verdächtigten Deutschen, bei ihnen handele es sich um "Altfälle".

Bei den Ermittlungen zu den illegalen Atomgeschäften sei niemand verschont geblieben, obwohl die Regierung unter "erheblichem Druck" gestanden habe, sagte Kasuri. Im Laufe der Ermittlungen habe Khan auch "andere Namen" genannt.

Kasuri betonte, seine Regierung werde alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zuleiten. Insgesamt sei gegen elf Personen ermittelt worden, von denen drei nun aber nicht mehr im Fadenkreuz der Behörden stünden.

Berichte über eine angebliche Lieferung von Atommaterial an Nordkorea seien "völliger Unsinn", sagte ein pakistanischer Außenamtssprecher auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Das in Verdacht geratene pakistanische Transportflugzeug habe im Juli 2002 "nur schultergestützte SA-16-Raketen" in Nordkorea abgeholt, jedoch "keine Kerntechnik an Bord" gehabt. "Das ist wohlbekannt", und deshalb sollten "Spekulationen" über einen angeblichen Export aufhören.

Auch extremistische Gruppen wie El Kaida haben nach Angaben Pakistans nie Nuklearwaffen oder -Technologie aus dem Land erhalten.

"Wir schließen diese Möglichkeit aus", sagte Militärsprecher Schaukat Sultan am Montag in Rawalpindi auf die Frage, ob Nukleartechnologie durch den wissenschaftlichen Berater der pakistanischen Regierung, Abdul Qadeer Khan, an Gruppen wie El Kaida gelangt sein könnte. Entsprechende Hinweise hätten weder die eigenen noch die Untersuchungen anderer Geheimdienste ergeben, fügte er hinzu.

Khan, der als der Konstrukteur der pakistanischen Atombombe gilt, hatte zugegeben, Atomtechnologie weitergegeben zu haben. Er war daraufhin Ende Januar von der pakistanischen Regierung aus seinem Amt entlassen worden.

Die USA machen die El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich, bei denen rund 3000 Menschen getötet wurden. Sie befürchten, Gruppen wie El Kaida könnten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen und mit diesen Anschläge verüben.

(Quelle: rtr, afp)
 

UN-Lebensmittelhilfen für Nordkorea aufgebraucht

Di.10.02.04 - Angesichts ausbleibender Spenden gehen den Vereinten Nationen die Lebensmittelhilfen für Nordkorea aus. "Wir kratzen die letzten Reste zusammen", warnte der Vertreter des UN-Welternährungsprogramms für Nordkorea, Masood Hyder. Die Vorräte seiner Organisation reichten nicht mehr aus, um alle vier Millionen Bedürftigen zu ernähren.

Sollte nicht bald Hilfe von außen eintreffen, könnten im Februar und März nur noch Notprogramme für rund 75.000 schwangere Frauen und 8000 Kinder in Waisenhäusern und Krankenhäusern aufrecht erhalten werden, sagte Hyder. Die meisten der Hilfsbdürftigen müssten derzeit mit zwei Dritteln des täglichen Kalorienbedarfs auskommen. Sollte der Zustand weiter anhalten, drohten ihnen "irreparable Schäden".

Nach seinen Angaben ging das WFP in seiner Planung für dieses Jahr von Lebensmittelspenden in Höhe von insgesamt 485.000 Tonnen aus. Doch nicht einmal ein Drittel davon sei von den Geberländern zugesagt worden, und nur ein Bruchteil davon wiederum sei bisher in dem stalinistischen Land eingetroffen.

(Quelle: afp)
 

Oxfam-Studie: Ausbeutung von Frauen in globalen Lieferketten großer Konzerne

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich

Di.10.02.04 - Der Bericht "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" wurde am Montag im Rahmen von Oxfams Kampagne für einen entwicklungsgerechten Welthandel "Make Trade Fair" in Berlin vorgestellt. Er ist die deutsche Kurzfassung der englischsprachigen Studie "Trading Away Our Rights - Women Working in Global Supply Chains", die ebenfalls weltweit veröffentlicht wurde.

Im Mittelpunkt der Studie, die auf Oxfam-Untersuchungen in 13 Ländern und mehr als 1.000 Interviews basiert, steht die Unternehmensstrategie transnationaler Unternehmen in ihren weltweiten Lieferketten. Die Studie belegt, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entsteht.

Oxfam behauptet, dass die riesigen Geschäftsimperien der Einzelhandels- und Supermarktketten durch ihre Unternehmensstrategie, die eine immer schnellere und billigere Versorgung mit immer aktuelleren und frischeren Produkten verlangt, die Durchsetzung genau derjenigen Arbeitsstandards hintertreiben, für die sie angeblich einstehen.

Die Unternehmen benutzen ihre Machtstellung am oberen Ende der globalen Lieferketten, um ihre Zulieferer zu schröpfen. Kosten und Risiken werden an das untere Ende der Lieferketten verlagert. Die Einkaufteams der Unternehmen üben massiven Druck aus und zwingen ihre Zulieferer zu "just in time"-Lieferungen zu niedrigen Preisen. Dieser Kostendruck wird sofort auf die Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben abgewälzt; was sich in immer mehr Überstunden, höheren Produktionsvorgaben unter meist schlechten Arbeitsbedingungen und unsicheren Arbeitsverhältnissen äußert. Millionen von Frauen werden so um ihren gerechten Anteil an den Früchten der Globalisierung betrogen.

"Das ist der Punkt, wo die Globalisierung versagt, ihr Potential auszuschöpfen, Menschen aus der Armut zu befreien und Entwicklung zu fördern.", sagt Jörn Kalinski, von Oxfam Deutschland. "Die Diskrepanz zwischen den rhetorischen Bekenntnissen zu globaler sozialer Verantwortung und der tatsächlichen Unternehmensstrategie wird immer größer. Viele Unternehmen haben "Codes of Conduct" und verlangen von ihren Zulieferern die Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards. Aber ihre eigenen rücksichtslosen Einkaufs- und Zulieferpraktiken machen es oft unmöglich, dass diese Arbeitsstandards eingehalten werden können." Unternehmen wie z.B. Tesco (Großbritannien), Wal-Mart (USA) und El Corte Inglés-Induyco (Spanien) müssen ihre Einkaufs- und Preispolitiken gegenüber ihren Produzenten radikal ändern, sagt Oxfam. In den Interviews erklärten Farm- und Fabrikbesitzer, dass die wirkliche Macht innerhalb der Konzerne bei den Einkaufteams liegt und nicht bei den Verantwortlichen für die "Codes of Conduct". "Die heutige Geschäftsethik besteht oft nur aus drei Forderungen: schnell, billig und flexibel. Alle, die über die furchtbaren Arbeitsbedingungen bestürzt sind, sollten sich fragen: Wer hat den Druck verursacht?", so Kalinski.

Arbeiterinnen sind besonders hart betroffen: Ihre Geschichten entzaubern den Mythos, dass ihr Lohn ja "zusätzliches" Einkommen für die Familien sei. Von vielen Frauen wird erwartet, für ihre Familien zu sorgen und den Lebensunterhalt zu verdienen - dies aber zunehmend in unsicheren und rechtlosen Beschäftigungsverhältnissen. Diese Belastung ruiniert ihre Gesundheit, zerstört ihre Familien und beeinträchtigt die Zukunftschancen ihrer Kinder. Viele Regierungen - ermutigt von Weltbank, IWF und transnationalen Unternehmen - sind ebenfalls schuldig. In ihrem Bestreben, Investoren anzulocken, erlassen sie Gesetze und schließen Handelsabkommen, die "flexible" Beschäftigung ermöglichen. Dies führt zwischen den Entwicklungsländern zu einem Wettbewerb um immer "flexiblere" Arbeitskräfte und zu einem Ausverkauf der Rechte der Beschäftigten.

In Chile sind z. B. 75 % der Obstpflückerinnen auf der Basis befristeter Arbeitsverträge beschäftigt und arbeiten während der Saison 60 Stunden pro Woche. Jede Dritte von ihnen verdient nur das Mindestgehalt oder noch weniger. In Großbritannien erhielten Arbeitgeber das Recht, in Heimarbeit Beschäftigten nur 80 % des Mindestgehalts zu zahlen, ohne Abfindung, bezahlten Urlaub, Lohnzahlung im Krankheitsfall oder Rentenansprüche. Mehr als die Hälfte der Frauen in Bangladeschs Bekleidungsfabriken hat keinen Arbeitsvertrag, und die meisten haben auch weder Mutterschutz noch Krankenversicherung. In Chinas Sonderwirtschaftszonen müssen Frauen 150 Überstunden pro Monat absolvieren, und 90 % haben keinen Zugang zur Sozialversicherung. Oxfam hat weltweit Hunderte von ähnlichen Missbräuchen dokumentiert.

Neben den erforderlichen Änderungen der Unternehmensstrategien ist es daher nötig, dass die Regierungen die Rechte der Beschäftigten schützen, insbesondere das Recht, in Gewerkschaften einzutreten und Tarifverhandlungen zu führen. Die Regierungen müssen die international anerkannten Arbeitsstandards durchsetzen, insbesondere solche, die Beschäftigte mit Familien schützen. Die Konsumenten ihrerseits sollten solche Marken unterstützen, die anspruchsvolle Mode unter guten Arbeitsbedingungen produzieren lassen.

Den ausführlichen Bericht "Trading Away Our Rights: Women Working in Global Supply Chains" kan über http://www.maketradefair.com herunterladen werden, die deutsche Zusammenfassung "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauen in globalen Lieferketten von Supermärkten und Bekleidungsunternehmen" über http://www.oxfam.de.

(Quelle: ots)
 

Malaysia: UN-Konferenz zur Artenvielfalt - Biologische Vielfalt nimmt weiter ab

Di.10.02.04 - Vereinte Nationen und Europäische Union haben vor den Folgen des nach wie vor anhaltenden Artensterbens gewarnt. Der Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sagte am Montag zu Beginn einer Konferenz über biologische Vielfalt in Kuala Lumpur, die Ausrottung Tausender Tier- und Pflanzenarten gehe weiter, weil die auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro vor zwölf Jahren gemachten Zusagen nicht eingehalten würden. Vor allem Entwicklungsländer seien vom Aussterben bedrohter Arten betroffen.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström forderte in Brüssel, die Konferenz in Kuala Lumpur müsse zum Ausgangspunkt für konkrete Schritte werden. «Wir können uns ein Scheitern einfach nicht leisten.» Die EU-Kommission fordert die Einrichtung eines Netzes, «das Schutzgebiete auf allen Kontinenten umfasst und bedrohten Arten und Ökosystemen eine Überlebenschance bietet». Wichtig sei, dass sich auch die Entwicklungsländer engagierten.

Auch Töpfer mahnte: «Wir müssen mehr tun, nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen.» Seinen Angaben zufolge werden jährlich 60.000 Arten ausgerottet. Ursache dafür sei die von den reichen Ländern bestimmte «globale Entwicklungsagenda», die die meisten Naturreserven der Erde aufzehre. Der Exekutivsekretär der Konvention, Hamdallah Zedan, warnte: «Das Überleben der menschlichen Art hängt von der biologischen Vielfalt ab.» Der Wert der Vielfalt in der Natur sei unschätzbar, werde aber oft von Regierungen und Unternehmen übersehen.

Mehr als 2.000 Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Umweltschützer nehmen an der 7. Konferenz der Unterzeichner der Konvention über biologische Vielfalt teil, die zwei Wochen dauert. Die Konferenz ist eine Folge des Rio-Gipfels, auf dem 1992 Umweltschutzziele vereinbart wurden.
Damals hatten sich rund 180 Staaten dafür eingesetzt, das Aussterben der Arten bis 2010 "deutlich zu vermindern". Die EU will bis 2010 sogar erreichen, dass keine Tiere und Pflanzen mehr aussterben.

(Quellen: ap, afp)

Seventh Meeting of the Conference of the Parties to the Convention to the Convention on Biological Diversity (COP 7). 9 to 20 February 2004 - Putra World Trade Centre (PWTC), Kuala Lumpur, Malaysia.:
http://www.biodiv.org/meetings/cop-07/
 

Aufstand gegen haitianischen Präsidenten hat elf Städte erfasst - Haitis Polizei erobert wichtige Stadt zurück

Di.10.02.04 - In Haiti hat sich die Revolte gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide auf mindestens elf Städte ausgeweitet. Nach sporadischen Schießereien erlangte die Polizei am Montag wieder die Kontrolle über die Hafenstadt St. Marc, 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Port-au-Prince. Seit Beginn der Rebellion am Donnerstag kamen mindestens 41 Menschen bei den Zusammenstößen ums Leben, wie aus Berichten von Augenzeugen, des Roten Kreuzes und Radiomeldungen hervorging.

Ministerpräsident Yvon Neptune rief Bevölkerung und Aufständische bei einem Besuch in St. Marc zur Ruhe auf. Die Polizei allein könne die Ordnung nicht wieder herstellen, sagte er. Der Oppositionspolitiker Himler Rebu sprach von einem «bewaffneten Volksaufstand». Rebu führte 1989 einen Putschversuch gegen General Prosper Avril an. In Gonaives, der viertgrößten Stadt Haitis, und anderen Ortschaften wurden in den vergangenen Tagen Polizeiwachen in Brand gesteckt und die Sicherheitskräfte vertrieben. Menschen errichteten auf den Zufahrtsstraßen nach Gonaives, St. Marc und Cap Haitien Blockaden mit brennenden Reifen, gefällten Bäumen und Autowracks. Da Tankwagen zur Versorgung von Generatoren die Städte nicht mehr erreichen können, droht dort ab dem späten Dienstagabend ein Stromausfall.

Die 200.000 Einwohner zählende Stadt Gonaives liegt im Nordwesten von Haiti und ist seit Monaten ein Zentrum des Widerstands gegen den Präsidenten. Aristide lehnt einen Rücktritt ab und hat angekündigt, er werde bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 an der Macht bleiben. Die Widerstandsfront Gonaives war einst mit Aristide verbündet. Im vergangenen Jahr wandte sie sich gegen ihn mit dem Vorwurf, die Regierung habe ihren Führer Amiot Metayer getötet, damit dieser keine Informationen über den Präsidenten preisgeben könne.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, die Lage werde beobachtet. Die USA verurteilten die Welle der Gewalt. Die Probleme Haitis müssten im Dialog gelöst werden, hieß es. Außenamtssprecher Richard Boucher rief die Regierung Aristides auf, die Menschenrechte der Bürger zu achten.

(Quelle: ap)
 

Filmregisseur Fernando Solanas: Weltinstitutionen tragen Mitschuld an Argentiniens Krise

Di.10.02.04 - Der argentinische Regisseur Fernando Solanas hat den internationalen Institutionen eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise in seinem Heimatland gegeben. Bei der Berlinale soll der Filmemacher für sein Lebenswerk und sein gesellschaftliches Engagement mit einem "Goldenen Ehrenbären" ausgezeichnet werden.

"Nicht nur die Unfähigkeit und Bestechlichkeit unserer Regierenden ist verantwortlich für diese Krise, sondern auch die internationalen Organisationen, die Argentinien mit neoliberalen Wirtschaftsplänen zu einer finanziellen Anpassung gezwungen haben", sagte Solanas am Montag am Rande der Berlinale in einem Interview mit Reuters TV. "Diese Pläne haben Millionen von Argentiniern sozial entrechtet und große Wut und Verarmung ausgelöst. Wie in anderen Ländern, wo die Rezepte der internationalen Organisationen angewandt wurden, kam es so zu zahlreichen sozialen Tragödien."

Solanas hatte mit seinen Werken schon in den 60-er Jahren gegen die Militärdiktatur gekämpft. In seinem jüngsten Dokumentarfilm "Memoria del Saqueo" (Geschichte einer Plünderung) prangert der 67-Jährige am Beispiel der Wirtschaftskrise in seinem Heimatland die Folgen von Globalisierung und neoliberaler Politik an. Lateinamerika ist in diesem Jahr eines der Schwerpunktthemen der Berlinale.

Nachdem die argentinische Wirtschaft 2002 zusammengebrochen war, lebt derzeit die Hälfte der rund 36 Millionen Argentinier von einem Dollar pro Tag. Inmitten schwerer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise war 2002 auch der damalige Präsident Fernando de la Rua zurückgetreten. Das Land gehört zu den größten Schuldnern des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Er wolle mit "Memoria del Saqueo" eine Frage beantworten, die ihm in den vergangenen Jahren häufig gestellt worden sei, sagte Solanas. "Alle wollten wissen: Was ist mit Argentinien geschehen? Warum erleidet ein so reiches Land, das ganz Südamerika ernähren könnte, so viel Elend, Hunger und Armut?" Mit seinem Film wolle er die Ursachen der Krise ergründen und darüber Zeugnis ablegen.

"Ich habe diesen Film vor allem für diejenigen gemacht, die nach uns kommen", sagte Solanas. Was in Argentinien passiere, sei eine Reaktion auf die politische Mafia, die Entwertung von Parlament und Justiz sowie das System der Banken und Konzerne, die ihr Geld ins Ausland schafften. "All dies ist aber nicht originär argentinisch. Ich sehe die gleichen Skandale in Europa, nur sind sie dort vielleicht ein bisschen besser versteckt", sagt Solanas. "Für diesen Film habe ich 40 Jahre gebraucht. Ich meine, die Produktion hat nur zwei Jahre gedauert. Aber seit 40 Jahren denke ich darüber nach, wie man eine solch umfassende geschichtliche, soziologische und wirtschaftliche Untersuchung der gesellschaftlichen Zustände filmisch umsetzen kann."

Zugleich sei "Memoria del Saqueo" ein hoffnungsvoller Film, sagt der Regisseur. "Er legt Zeugnis ab über das globale System und die Globalisierung, und er ist auch ein gutes Zeugnis dafür, wie dieses System zu Grunde geht." Sein Film zeige den ersten Sieg des argentinischen Volkes über die Globalisierung: "Eines Tages sind sie auf die Straße gegangen, weil sie es so Leid waren, und sie sind nicht nach Hause gegangen, bis die Regierung von Fernando de la Rua zurückgetreten war." Für die Zukunft sei er daher sehr optimistisch. "Mein Volk ist ein sehr geduldiges und friedliebendes Volk. Es strebe nach den gleichen Werten wie alle anderen Völker auf der Welt: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt."

(Quelle: rtr)
 

Russland: Rätselraten um vermissten Präsidentschaftskandidaten Iwan Rybkin

Di.10.02.04 - Das Schicksal des seit Tagen vermissten russischen Präsidentschaftskandidaten Iwan Rybkin hat in Russland Rätselraten ausgelöst. Die Moskauer Staatsanwaltschaft leitete zunächst Ermittlungen wegen Mordes ein, stoppte sie kurz darauf aber wieder. Die Polizei sucht nach dem 57-jährigen früheren Parlamentspräsidenten, der seit Donnerstagabend spurlos verschwunden ist.

Das Mitglied im Sicherheitsausschuss der Duma, Gennadi Gudkow, versicherte zwar der Nachrichtenagentur Interfax, Rybkin halte sich zur Kur im Bezirk Odinzewo auf. Das Kurheim selbst wies die Berichte im Radio "Moskauer Echo" wieder zurück, und auch ein Polizeisprecher versicherte, Ermittlungen in diese Richtung hätten nichts ergeben.

Offenbar auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft musste die Moskauer Staatsanwaltschaft ihr Mordverfahren nach nur einer Stunde wieder einstellen. Inzwischen wird ein Mitarbeiter Rybkins per Haftbefehl gesucht, weil er zur Durchsetzung der Kandidatur Unterschriften gefälscht haben soll. Viktor Fedoruk sei zur Fahndung ausgeschrieben, weil "ein Teil" der zwei Millionen Unterschriften gefälscht sei, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Rybkins Verschwinden wurde erst bekannt, nachdem er am Samstag als einer von sieben Kandidaten für die Präsidentenwahl am 14. März registriert worden war. Als Chef eines Flügels der zersplitterten Partei Liberales Russland wird er von einem der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin unterstützt, dem im Londoner Exil lebenden Multimillionär Boris Beresowski. Rybkin war bis 1996 Präsident der Duma.

Wie Beresowksi der russischen Zeitung "Kommersant" berichtete, hatte ein Sprecher des Sicherheitsrats noch am Samstag Rybkins Frau Albina zugesichert, dass ihr Mann am Montag unbeschadet wieder auftauchen werde. Ein hochrangiger Vertreter der Moskauer Polizei versicherte ebenfalls gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, Rybkin sei "noch am Leben".

Beresowski hatte die Partei "Liberales Russland" 2002 ins Leben gerufen, doch schon ein Jahr später spaltete sie sich in Anhänger des umstrittenen Multimillionärs und seine Gegner. Im vergangenen April wurde der Chef des abtrünnigen Flügels, Sergej Juschenko, vor seiner Moskauer Wohnung ermordet.

(Quelle: afp)
 

Chirac und Schröder bleiben im EU-Verfassungsstreit hart

Di.10.02.04 - Deutschland und Frankreich zeigen in den zentralen Streitfragen der EU-Verfassung keine Bereitschaft zum Kompromiss. Bei ihren informellen Konsultationen bei Berlin bekräftigten Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder zugleich ihren Widerstand gegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben. Die EU-Kommission legt an diesem Dienstag Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung der erweiterten EU vor.

Schröder erhielt von Chirac das Mandat, am Abend bei Irlands Ministerpräsidenten Bertie Ahern in Dublin die gemeinsame deutsch-französische Haltung zu vertreten. Auch bei Themen wie Irak und Afghanistan demonstrierten Chirac und Schröder Geschlossenheit. Am Donnerstagabend trifft Schröder den britischen Premierminister Tony Blair in Berlin. Themen seien die EU-Verfassung sowie Nahost, Irak und Afghanistan, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Im Verfassungsstreit begrüßten Schröder und Chirac die Absicht der irischen Ratspräsidentschaft, bis Juni einen Kompromiss zu finden. Es dürfte jedoch «nicht eine Einigung um jeden Preis» sein, sagte Schröder. Chirac betonte, die Verfassung müsse spätestens bis Ende 2004 stehen. Beide bekräftigten ihr uneingeschränktes Festhalten an der so genannten doppelten Mehrheit nach Staaten und Bevölkerungszahl sowie an einer verkleinerten EU-Kommission. Vor allem die doppelte Mehrheit wird nach wie vor von Polen und Spanien abgelehnt.

In dem sich abzeichnenden Streit mit der EU-Kommission um die Ausweitung der Ausgaben der erweiterten Union verwiesen Schröder und Chirac auf ihr Schreiben an Kommissionspräsident Romano Prodi vom Dezember. Darin hatten Paris und Berlin zusammen mit vier weiteren Ländern, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie herausbekommen, eine Deckelung der Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU verlangt. «Diese Position bleibt weiterhin verbindlich», sagte Schröder.

Ihre Positionen in Sachfragen und «unsere Vision vom zukünftigen Europa» seien «absolut» übereinstimmend, sagte Chirac. In der Irak- Frage seien die Positionen «identisch». In Afghanistan prüften beide Länder den Einsatz der deutsch-französischen Brigade. An dem Treffen im Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Beziehungen in Europa nahmen auch die Außenminister Dominique de Villepin und Joschka Fischer (Grüne) teil.

In den Übernahmekampf der Pharmakonzerne Aventis und Sanofi-Synthélabo wollen sich Schröder und Chirac nicht einmischen. Das sei «Marktgeschehen, auf das die Politik keinen Einfluss hat», sagte Schröder. Beide Politiker betonten aber, dass die rund 9000 Aventis-Arbeitsplätze in der Region Frankfurt/Main erhalten bleiben müssten.

Der französische Sanofi-Konzern hat Aventis ein feindliches Übernahmeangebot gemacht. Dazu sagte Schröder, es sei «prinzipiell zu begrüßen», wenn deutsche und französische Unternehmen zusammenarbeiten, um auf den Weltmärkten stärker zu sein. Dies sollte aber «freundschaftlich und nicht feindlich» organisiert werden.

Vertagt haben Schröder und Chirac den einzigen aktuellen deutsch-französischen Streitpunkt, die von Frankreich gewünschte Senkung der Mehrwertsteuersätze bei Dienstleistungen. Dies lehnt Deutschland ab. Man sei übereingekommen, diese Frage «im Lichte der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre» erneut zu diskutieren, sagte Chirac. «Natürlich bleibt Frankreich bei seiner Position», fügte er hinzu.

(Quelle: dpa)
 

Verheugen für 'gesteuerte Zuwanderung' in die EU

Di.10.02.04 - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat eine europäische Zuwanderungs-Initiative gefordert. "Nur durch sinnvolle und gesteuerte Zuwanderung" könne das absehbare Problem eines Fachkräfte-Mangels in der EU gelöst werden, sagte er am Freitagabend auf einer Fachtagung in Düsseldorf. Angesichts der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung werde es von 2009 an in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geben.

Die geplante EU-Erweiterung um zehn auf 25 Staaten werde das Problem des Fachkräftemangels nicht beheben können. An einem Quoten- und Verteilungssystem für Zuwanderer und Flüchtlinge führe daher kein Weg vorbei. Der EU-Kommissar warnte ausdrücklich vor einem "Ausbau der Festung Europa" und mehr Druck auf Herkunfts- und Transitländer.

"Eine Bekämpfung illegaler Einwanderung ohne gleichzeitiges positives Management für legale Zuwanderung macht die Lage nur schwieriger und erhöht den Druck im Kessel", sagte Verheugen. Nötig sei aber die Bekämpfung von Armut und Unterdrückung, die Ursache für Wanderungsbewegungen und für Terrorismus seien.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) warnte vor einem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland. Wenn es bei der nächsten Sitzung im Vermittlungsausschuss am 27. Februar keine Einigung gebe, sei eine Modernisierung des deutschen Ausländergesetzes "auf Jahre" blockiert, sagte Behrens am Samstag zum Abschluss der Tagung "Integrieren statt ignorieren" zur Vorbereitung der bundesweiten Interkulturellen Woche im Herbst.

Der katholische Weihbischof Josef Voß aus Münster setzte sich für die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund ein. Das Zuwanderungsgesetz müsse zudem eine "praktikable Härtefallregelung" und einen großzügigen Familiennachzug vorsehen.

(Quelle: epd)
 

Ruf nach Neuwahlen ist bei der Union verstummt

Di.10.02.04 - Drei Tage nach dem überraschenden Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bei der Union die Aufregung über mögliche weitergehende Konsequenzen gelegt. Bei den Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU spielte am Montag die auch von Parteichefin Angela Merkel erhobene Forderung nach Neuwahlen keine Rolle mehr. Merkel ging auf das Thema erst auf Fragen ein: Ein Blick ins Grundgesetz zeige, dass der Schlüssel zu Neuwahlen in den Händen derer liege, die die Mehrheit haben.

Auch die von CSU-Generalsekretär Markus Söder eilig neu gestellte «K-Frage» war am Montag wieder vom Tisch. «Ich rate dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was die Menschen in unserem Land interessiert», sagte Merkel dazu - wobei sie offensichtlich davon ausging, dass es nicht von öffentlichem Interesse ist, ob die Union im Fall der Fälle mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber oder mit Merkel ins Kanzleramt will.

Das Verstummen der Neuwahl-Forderungen und das Abblocken einer neuen Kanzlerkandidaten-Diskussion ließ darauf schließen, dass mittlerweile verstärkt der politische Verstand regiert und dass es zudem einige Telefongespräche zwischen Berlin und München gegeben hat. Den Unionsstrategen ist klar geworden, dass Schröder auch ohne Parteivorsitz auf dem besten Wege bleibt, der CDU in den 14 Wahlkämpfen des Jahres siegen zu helfen.

Seine Reformpolitik ist in der Bevölkerung als nicht sozial ausgewogen angekommen, hat der SPD Umfrage-Tiefstwerte beschert und Mitglieder scharenweise aus der Partei getrieben. Auch ohne Parteivorsitz wird Kanzler Schröder im Bewusstsein der Wähler weiter mit der SPD identifiziert werden. Ein CDU-Präsidiumsmitglied meinte am Montag ironisch: «Wir können doch auf Schröder als Wahlhelfer nicht verzichten.»

Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie bei ihrem Konzept der konstruktiven Opposition bleiben und den Kanzler weiter mit radikalen Reformvorschlägen unter Druck setzen will. Am 7. März wollen die Präsidien von CDU und CSU ihren gemeinsamen «Masterplan für Deutschland» beschließen. Bestandteile des Plans sollen Arbeitsmarkt-Reformen sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems sein. Dabei setzt die CDU-Vorsitzende offenbar darauf, dass der Kanzler sein Reformtempo mit Rücksicht auf die SPD und ihre Wahlchancen drosseln muss und die Union sich mit ihren Vorschlägen als die bessere und konsequentere Alternative präsentieren kann.

Merkel könnte auch anders und über die Unionsmehrheit im Bundesrat fast die gesamte Reformpolitik von Rot-Grün entweder blockieren oder doch wenigstens erheblich bremsen. Offenbar verspricht sie sich aber mehr Vorteile für das Ansehen der Union beim Wahlvolk, wenn sie nicht «den Karren vor die Wand fahren» lässt. Anhänger einer solchen Strategie gibt es auch in der Union - einer der prominentesten ist der hessische Ministerpräsident und innerparteiliche Merkel-Gegenspieler Roland Koch. Der blieb am Montag den Beratungen der CDU-Führung fern.

Anders als Merkel machte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag das Thema Neuwahlen zu seiner zentralen Forderung. Der Vorsitzende der kleineren Oppositionspartei hatte als studierter Jurist natürlich vorher ins Grundgesetz geschaut: Schröder müsse nach Artikel 68 der Verfassung die Vertrauensfrage stellen, verlangte er in der Hoffnung, dass bei ausreichend Sozialdemokraten die politische Todessehnsucht stärker ist als der Wille, weiter zu regieren. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung kann der Bundespräsident binnen drei Wochen Neuwahlen ausschreiben, wenn nicht inzwischen ein neuer Kanzler gewählt wurde.

(Quelle: ap)
 

Unruhe in der SPD über künftigen Reformkurs - Grüne drängen auf Kurswechsel in der Reformpolitik

Di.10.02.04 - Nach dem Wechsel an der Parteispitze herrscht bei den Sozialdemokraten noch Unruhe wegen des künftigen Kurses der SPD. Während führende Sozialdemokraten ebenso wie die Spitzen der Grünen betonten, die Reformen dürften nicht zurückgedreht werden, forderten andere SPD-Politiker sowohl Korrekturen als auch eine sozialere Schwerpunktsetzung. Bundeskanzler Gerhard Schröder will zum künftigen Reformkurs im März eine Regierungserklärung abgeben.

Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering erteilte allen Versuchen eine Absage, begonnene Reformen rückgängig zu machen. Die SPD werde aber auch in Zukunft darauf achten, dass es bei allen Reformbemühungen gerecht zugehe. SPD-Parteivize Ute Vogt lehnte Nachbesserungen ab. "Was entschieden wurde, muss im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau forderte hingegen Nachbesserungen bei der Belastung von Betriebsrentnern. Der SPD-Politiker und IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel wiederum verlangte die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt bekräftigte den Bedarf an Korrekturen an der Reform: "Doppelte Beiträge zur Krankenversicherung auf Betriebsrenten - das verstößt gegen die Verfassung. Hier sehen wir Korrekturbedarf", sagte Schmoldt der "Bild"-Zeitung einem Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe zufolge.

Der SPD-Sozialexperte Peter Dreßen forderte: "Wir müssen prüfen, ob wir den Rentnern in diesem Jahr wirklich eine Nullrunde zumuten dürfen." Und die SPD-Finanzexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk sprach sich im Gespräch mit der Zeitung für "einen spürbaren Kurswechsel" in der Regierungspolitik aus. "Nur so kann die SPD das Blatt wenden und Vertrauen zurückgewinnen."

In der Debatte über die Reformen der Bundesregierung drängen nun auch Politiker des grünen Koalitionspartners auf einen Kurswechsel.

Mit dem Wechsel an der Parteispitze der SPD würden die Kräfte in der Partei gestärkt, die die Reformen der Agenda 2010 sozialer gestalten wollten, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe vom Dienstag). Dies stimme ihn hoffnungsvoll. Auch Ströbeles Fraktionskollege Winfried Hermann sagte dem Blatt: "Der Wechsel an der Parteispitze wäre umsonst, wenn ihm nicht auch eine inhaltliche Korrektur folgen würde." Und die grüne Finanzpolitikerin Kerstin Andreae äußerte in der Zeitung die Erwartung: "Die Verteilungsgerechtigkeit könnte künftig ein höheres Gewicht erhalten."

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) pochten auf eine Fortsetzung der Reformen. SPD und Grüne wollen bei einer Koalitionsrunde am Freitag das weitere Vorgehen abstimmen. Die Grünen haben laut Bütikofer mit der aus der SPD erhobenen Forderung nach einer höheren Besteuerung großer Vermögen keine Probleme. Der Grünen-Chef verwies auf entsprechende Pläne auch seiner Partei.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach sich dafür aus, bei den noch anstehenden Reformen die soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu stellen. Projekte wie die Erbschaftssteuerreform und die Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sollten vorangetrieben werden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Müntefering äußerte sich zu Ausbildungsplatzabgabe und Erbschaftsteuer vorsichtig: "Da müssen wir drüber reden", sagte er.

CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich gegen einen "Stillstand" und warf der SPD andauernde "Selbstbeschäftigung" vor. Sie verlangte, das "Tempo für die notwendigen Reformen zu erhöhen, weil wir Stillstand auf gar keine Fall gebrauchen können".

(Quellen: afp, rtr)
 

Höhere Kassenbeiträge bei Firmenrenten bleiben - Sozialverband droht mit Verfassungsklage wegen Rentenbesteuerung

Di.10.02.04 - Die Bundesregierung will die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner nicht zurücknehmen. Ihm sei «keine gesetzgeberische Initiative mit diesem Ziel bekannt», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Er reagierte damit auf Forderungen des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Harald Schartau nach einer Korrektur bei der seit Jahresbeginn geltenden vollen Einbeziehung von Firmenrenten und Direktversicherungen in die Krankenkassenbeiträge.

Auf Betriebsrenten müssen seit dem 1. Januar im Zuge der Gesundheitsreform volle Kassenbeiträge gezahlt werden statt bisher nur 50 Prozent. Schartau hat geforderte, es müsse zumindest Übergangsregelungen und Vertrauensschutz für Hunderttausende von betroffenen Firmenpensionären geben.

Das Sozialministerium verwies darauf, dass die Gesundheitsreform mit 90 Prozent der Stimmen des Bundestages und 80 Prozent der Stimmen im Bundesrat beschlossen worden sei. Auch das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Landesregierung Schartau als Arbeits- und Wirtschaftsminister angehört, habe im Bundesrat zugestimmt, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Auch die Grünen lehnen einen Verzicht auf höhere Beiträge für Betriebsrenten ab. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte: «Auch aus unserer Sicht wäre das nicht vernünftig.» Die FDP begrüßte dagegen den Vorstoß Schartaus. Die Chancen auf Rücknahme der «kalten Enteignung» stiegen damit, erklärte Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele.

Mit Blick auf die von 2005 an geplante Rentenbesteuerung kritisierte das Finanzministerium Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach Betriebsrentner von der Umstellung besonders betroffen seien. 80 Prozent der Ruheständler seien nicht betroffen, die Beitragszahler würden dagegen entlastet, sagte Sprecher Stefan Giffeler. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Union werde darauf achten, dass es zu keinen Ungerechtigkeiten, keiner Doppelbesteuerung und zu keiner überhöhten Belastung der älteren Generation komme.

Im Streit um die Pläne der Bundesregierung für eine erweiterte Rentenbesteuerung hat der Sozialverband VdK unterdessen mit einer Verfassungsklage gedroht.

"Wenn das Gesetz zur Rentenbesteuerung so verabschiedet wird, wie es jetzt aussieht, werden wir zu überlegen haben, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Rentner hätten bereits ihre Beiträge aus versteuerten Einkommen geleistet. Bei einer Ausweitung der Steuer auf die Renten "erhebt sich die Frage, ob hier nicht eine Doppelbesteuerung erfolgt", sagte er.

(Quellen: dpa, rtr)
 

Patientenbeauftragte wirft Ärzten und Kassen Blockade vor

Di.10.02.04 - Ärzte- und Kassenvertreter blockieren die Einführung von Qualitätsstandards in Krankenhäusern - dieser Ansicht ist die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel. Die Selbstverwaltung unterlaufe die Gesetze, sagte Kühn-Mengel der «tageszeitung». Dabei gehe es um die Mindestzahl von Operationen, die ein Krankenhaus für schwierige Eingriffe vorweisen muss. Der Ausschuss aus Ärzte- und Kassenvertretern habe diese Mindestmenge nur für fünf seltene Operationen festgelegt, kritisierte Kühn-Mengel.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema in der "tageszeitung" vom 10.02.04:
http://www.taz.de/pt/2004/02/10/a0119.nf/text
 

Abgeordnete fühlen sich im Dauerstress

Fast tausend Parlamentarier beteiligten sich an Umfrage - Große Mehrheit ist zufrieden mit den Wirkungsmöglichkeiten

Di.10.02.04 - Die meisten deutschen Parlamentarier fühlen sich im Abgeordnetenjob so ausgelastet wie nie zuvor in ihrem Arbeitsleben. Die westdeutschen Abgeordneten sind eher mit ihren Wirkungsmöglichkeiten zufrieden als die ostdeutschen. Dies hat eine umfangreiche Befragungsaktion mit über 950 Beteiligten ergeben, mit der die Universität Jena eine Dauerbeobachtung der Politiker eingeleitet hat, wie sie am Montag mitteilte.

Dabei soll untersucht werden, «ob und wie sich ihr Selbstverständnis als Träger der parlamentarischen Demokratie in einer Zeit rascher gesellschaftlicher Umbrüche ändert», erklärte der Politologe Michael Edinger als Projektkoordinator. Zwei weitere Befragungen sollen 2007 beziehungsweise 2010/11 stattfinden. Dazu soll wiederum auch ein Teil jener herangezogen werden, die an der im September 2003 eingeleiteten und jetzt abgeschlossenen ersten Erhebung teilnahmen. Den Angaben zufolge handelt es sich um 152 Bundestagsabgeordnete und 33 Europaabgeordnete, die restlichen kamen aus zehn Landtagen - den ostdeutschen und vergleichbaren westdeutschen.

Entgegen landläufiger Ansicht, dass Abgeordnete nicht allzu viel zu tun hätten, gaben zwei von drei Befragten an, sie hätten noch nie in ihrem Berufsleben so viel gearbeitet wie als Parlamentarier. Trotz einer Arbeitszeit von 50 bis 60 Stunden in der Woche üben fast 30 Prozent noch eine weitere Tätigkeit aus. Im Westen ist der Anteil der «Nebenberufler» doppelt so hoch wie im Osten.

Über 75 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit ihrer Abgeordnetentätigkeit. Bei den Ostdeutschen machen die Unzufriedenen knapp ein Drittel aus, bei den Westdeutschen sind es nur 15 Prozent. Das dürfte nach Ansicht Edingers daran liegen, dass sich die Ostdeutschen beim Einzug ins Parlament größere Gestaltungsmöglichkeiten erhofft hätten. Die Westdeutschen schätzten auf Grund ihrer längeren, «klassischen» Parteikarrieren ihre Handlungsspielräume realistischer ein und erlebten deshalb auch weniger Enttäuschungen.

Zusätzlich wurden 550 ehemalige Abgeordnete befragt, um zu erkunden, wo die Parlamentarier nach ihrem Ausscheiden verbleiben. Dabei zeigte es sich, dass über zehn Prozent der Ostdeutschen nach dem Ende der Parlamentskarriere zumindest zeitweise arbeitslos waren, bei den Westdeutschen waren es zwei Prozent.

(Quelle: ap)
 

IG Metall rechnet kaum noch mit Verhandlungserfolg

Di.10.02.04 - Kurz vor der entscheidenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie rechnet der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, kaum noch mit einem baldigen Verhandlungserfolg. «Ich bin skeptisch, dass wir eine Lösung am Verhandlungstisch finden werden», sagte Huber der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe). Die Forderung der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit in den einzelnen Betrieben in einem Korridor zwischen 35 und 40 Stunden freizugeben, sei inakzeptabel. Zusätzlich hätten die Reformen der Bundesregierung ein Klima erzeugt, in dem die Menschen sagten: «Es reicht jetzt».

Am Mittwoch treffen sich die Tarifparteien in Pforzheim zur voraussichtlich für ganz Westdeutschland entscheidenden Tarifverhandlung im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg. Sollten die Gespräche scheitern, könnte laut Huber ein Streik Ende Februar oder Anfang März beginnen. Zwar habe die IG Metall kein Interesse an einem Arbeitskampf. Zweifel an der Streikbereitschaft der Gewerkschaft dürfe es aber nicht geben: «Die Menschen halten die Idee, 40 Stunden in der Woche - in manchen Betrieben sogar ohne Lohnausgleich - zu arbeiten, für eine inakzeptable Provokation.

Mit der Diskussion um flexible Arbeitszeiten habe der Tarifkonflikt eine europäische Dimension erreicht, sagte Huber: «Ich bin überzeugt, wenn wir hier nachgeben und die Bewährungsprobe nicht bestehen, hat dies tief greifende Auswirkungen auf die Arbeitszeitsysteme überall in Europa.» Gleichwohl deutete Huber bei der Arbeitszeitfrage Gesprächsbereitschaft an: So könne der Anteil der Belegschaft, der heute schon länger arbeiten dürfe, flexibilisiert werden und von 18 Prozent um einige Prozentpunkte leicht ansteigen.

Der IG-Metall-Vorstand wollte am (heutigen) Dienstag (ab 10.00 Uhr) in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen in dem Tarifkonflikt beraten. Am Montagabend waren bereits die Bezirksleiter der Gewerkschaft zu Beratungen zusammenkommen. Der niedersächsische Bezirksleiter Hartmut Meine hatte nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde am Montag in Hannover unverhohlen mit einem unbefristeten Streik gedroht. Bisher bieten die Arbeitgeber in zwei Stufen jeweils 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die IG Metall fordert vier Prozent.

(Quelle: ap)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html
 

Fliegendes Personal lehnt Lufthansa-Sparpläne ab

Di.10.02.04 - Die Deutsche Lufthansa steuert mit ihrer Forderung nach weiteren Zugeständnissen von den Mitarbeitern möglicherweise auf einen Konflikt mit den Gewerkschaften zu.

"Mehr Arbeit ist nur für mehr Geld möglich", sagte Mirco Vorwerk, Vorstandsvorsitzender der Gewerkschaft des fliegenden Personals Ufo und Mitglied im Aufsichtsrat der Lufthansa, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber hatte am Samstag erneut gefordert, dass das Lufthansa-Personal mehr arbeiten solle, ohne dafür besser bezahlt zu werden. Die Konzernleitung habe die Gewerkschaften offiziell zu neuen Tarifverhandlungen aufgefordert, sagte Vorwerk. Am Donnerstag finde ein erstes Gespräch mit der Ufo-Gewerkschaft statt.

Die Lufthansa hatte im Herbst bekannt gegeben, 1,2 Milliarden Euro Kosten einsparen zu wollen - davon 300 Millionen beim Personal. Das sehen die Gewerkschaften zwar grundsätzlich ein, wollen aber etwas im Tausch für eventuelle Zugeständnisse haben. Ufo-Chef Vorwerk glaube Mayrhuber's Versprechen nicht, dass die Mitarbeiter dann in besseren Zeiten profitierten. "Das ist eine Illusion, der wir uns nicht hingeben", sagte Vorwerk. Die Geschäftsführung spreche ihnen gegenüber von "nachhaltiger Wirkung" der Einschnitte, die Zugeständnisse würden in der Zukunft nicht mehr zurückgenommen werden.

Auch beim Bodenpersonal sei die Reaktion zurückhaltend. "Es wird nicht einfach sein, mehr Arbeit für das gleiche Geld zu bekommen", zitiert die Zeitung betriebsratsnahe Kreise. Die Piloten wollten sich nicht detailliert äußern, da die Verhandlungen gerade liefen. "Wir führen konstruktive Gespräche", sagte Markus Kirschneck, Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, der Zeitung.

Im September 2003 hatte die Lufthansa die im April wegen der durch die Lungenkrankheit SARS und dem Irak-Krieg ausgelöste Luftfahrtkrise verhängte Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten des Bodenpersonals wieder aufgehoben. Im Oktober hatte die Fluglinie angekündigt, in den kommenden Jahren rund 2000 Stellen zu streichen. Dabei sollten betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Trotz hoher Verluste im ersten Quartal hat die Lufthansa, die weltweit rund 95.000 Mitarbeiter zählt, das Krisenjahr 2003 nach Angaben von Anfang Januar operativ nicht mit einem Verlust abgeschlossen.

(Quelle: rtr)

Lufthansa-Chef fordert Zugeständnisse seiner Mitarbeiter
So.08.02.04 - Der Vorstandschef der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, setzt bei seinen Sparbemühungen im Personalbereich auf ein Entgegenkommen der Mitarbeiter...
"Wir müssen insgesamt die Kosten senken. Deshalb brauchen wir eine konzertierte Aktion innerhalb der Belegschaft der Lufthansa - mehr Arbeit für gleiches Geld", sagte er in einem Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402080.htm#04020820
 

Ex-RAF-Mitglied Rolf Pohle in Athen gestorben

Di.10.02.04 - Der als RAF-Mitglied verurteilte Deutsche Rolf Pohle ist bereits am Samstag in Athen gestorben. Wie die griechische Presse berichtete, starb Pohle im Alter von 62 Jahren. Pohle machte in den deutschen Medien vor allem Schlagzeilen, als er im März 1975 im Austausch gegen den entführten CDU-Politiker Peter Lorenz aus dem Gefängnis freigelassen wurde. Offenbar war er vor seinem Tod schon seit längerem unheilbar krank.

Pohle gehörte der Ende der sechziger Jahre entstandenen Außerparlamentarischen Opposition (APO) an und war AStA-Vorsitzender der Universität München. Nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke im April 1968 gründete der frühere Jurastudent die so genannte Rechtshilfe der APO.

1974 wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Unterstützertätigkeit für die Rote Armee Fraktion (RAF) zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, aber im Jahr darauf gemeinsam mit Horst Mahler, Verena Becker, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann und Rolf Heißler im Austausch gegen Lorenz aus dem Gefängnis entlassen.

Lorenz war von der "Bewegung 2. Juni" entführt worden; die freigepressten Inhaftierten wurden damals in Begleitung des Pfarrers Heinrich Albertz in den kommunistischen Südjemen ausgeflogen.

Pohle reiste von dort weiter nach Griechenland, wo er im Juli 1976 verhaftet und auf Veranlassung des Obersten Gerichtshofs an Deutschland ausgeliefert wurde. 1982 wurde er nach sechsjähriger Haft entlassen; zwei Jahre später ließ er sich endgültig in Griechenland nieder. Dort arbeitete er bis zum Ausbruch seiner Krankheit als Deutschlehrer und Übersetzer.

(Quelle: afp)
 

Computerwurm-Attacke: 'Mydoom'-Nachfolger greift
Microsoft an

Di.10.02.04 - Ein neuer Wurm wandelt auf den Spuren des Schädlings "Mydoom": Der mit einer Vielzahl von Namen belegte Wurm nutzt die von Mydoom A und B installierten Hintertüren, um sich auf befallenen Rechnern festzusetzen. Anschließend deinstalliert "W32.HLLW.Deadhat" alias "Doomjuice" alias "Mydoom.C" den Originalwurm und sucht dann nach dem Zufallsprinzip weitere von Mydoom befallene Rechner. "Doomjuice" versucht außerdem Virenscanner außer Gefecht zu setzen und versucht über die Öfffnung von Port 2766 eine neue Hintertür zu öffnen.

Genau wie "Mydoom.B" soll "Doomjuice" außerdem eine DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) gegen die Microsoft-Site starten.Während der Konzern allerdings keine Beeinträchtigung seiner Server festgestellt haben will, sprechen einige Sicherheitsexperten von einer höheren Reaktionszeit am vergangenen Wochenende.

(Quelle: futurezone)
 

Aufklärung online: Immanuel Kants Werke ins Internet gestellt

Di.10.02.04 - Wissenschaftler der Universität Bonn haben die kompletten Werke und Briefe des vor 200 Jahren verstorbenen Philosophen Immanuel Kant ins Internet gestellt. Das Kant-Informationssystem erlaubt Nutzern in Zukunft auch den Zugriff auf gescannte Originalschriften...

Mehr bei heise-online (09.02.04):
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44445
 
 
 
 

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