+++ Mi.11.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertneunundzwanzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Bei einem Autobombenanschlag im Zentrum Bagdads sterben am Mittwochmorgen mindestens 20 Menschen - Am Vortag wurden bei einem ähnlichen Anschlag südlich der irakischen Hauptstadt 50 Tote gezählt +++ Führende US-Militärs warnen: Geld für Irak-Einsatz geht aus: Armee hat in Irak monatliche Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Dollar +++ Chilenische UN-Mission wurde vor der Irak-Abstimmung abgehört

Mi.11.02.04 - Beim zweiten Autobombenanschlag binnen 24 Stunden im Irak sind am Mittwochmorgen nach US-Armeeangaben bis zu 25 Menschen getötet worden. Bereits am Vortag starben etwa 50 Menschen bei einem ähnlichen Anschlag südlich von Bagdad.

"Eine Autobombe explodierte gegen 07.40 Uhr (Ortszeit, 05.40 Uhr MEZ) am neuen Rekrutierungsbüro der irakischen Armee in Bagdad", sagte ein US-Sprecher. Bei dem Anschlag im Zentrum der irakischen Hauptstadt kamen dem Sprecher zufolge 20 bis 25 Menschen ums Leben. In der Nähe des Büros in der Gegend, die als Muthana Flughafen bekannt ist, befinden sich auch Büros einer fundamentalistischen Schiiten-Gruppe. Augenzeugen hatten zuvor von einer Explosion nahe dieser Büros berichtet.

US-Soldaten riegelten die Gegend nach Berichten von Augenzeugen ab. Dabei handelt es sich um ein kleines Flughafengelände, das Jahrzehnte lang verwaist war und seit Kurzem von der neuen irakischen Armee genutzt wird.

Am Dienstag waren bei einem Autobombenanschlag vor einer Polizeiwache in Iskandarija südlich von Bagdad rund 50 Menschen getötet worden. Bis zu 100 Personen wurden nach Behördenangaben bei der Detonation verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Passanten und Zivilpersonen, die sich für den Polizeidienst bewerben wollten, wie Krankenhausdirektor Rasak Dschabbar erklärte. Auch einige Polizisten seien ums Leben gekommen.

Die Zahl der Todesopfer werde wahrscheinlich weiter steigen, da noch Menschen unter den Trümmern begraben sein könnten, sagte Dschabbar. Er berichtete am Abend von 53 Toten.

Der örtliche Polizeichef Abdul Rahim Saleh sprach von einem Selbstmordanschlag. Der Täter habe in seinem Auto die Bombe gezündet, als er an der Polizeiwache vorbeigefahren sei. US-Brigadegeneral Mark Kimmitt erklärte hingegen, es sei noch nicht klar, ob ein Selbstmordattentäter verantwortlich sei. Seiner Schätzung zufolge hatte die Bombe ein Gewicht von etwa 225 Kilogramm.

Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der Angriff trage den Fingerabdruck der El Kaida, sagte Kimmitt. Der irakische Polizeigeneralleutnant erklärte, die Motornummer des Wagens deute darauf hin, dass das Auto einst einem Geheimdienstmitarbeiter Saddam Husseins gehört habe. Nach Angaben von US-Militärsprecher Dan Williams waren unter den Opfern keine ausländischen Soldaten.

Bei der Explosion wurde die Polizeiwache teilweise zerstört. US-Truppen riegelten das Gebiet 50 Kilometer südlich der Hauptstadt ab. Mehrere Stunden nach dem Anschlag stürmten wütende Iraker die Ruine, nachdem Gerüchte laut geworden waren, eine US-Raketen habe die Detonation verursacht. Die Polizei gab Warnschüsse in die Luft ab.

Zuvor hatten die USA vor neuen Anschlägen auf Iraker gewarnt. US-Beamte erklärten, in einem Brief, der bei einem El-Kaida-Kurier gefunden wurde, sei die terroristische Führung um Hilfe bei der Entfachung eines Bürgerkriegs zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen gebeten worden. Der Verfasser brüstete sich angeblich damit, bereits 25 Selbstmordanschläge in Irak organisiert zu haben.

Bei einem Anschlag in Bagdad wurden am Dienstag vier irakische Polizisten getötet, wie das Innenministerium mitteilte. Die Angreifer seien entkommen.

Seit dem von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai ausgerufenen Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak kommt es dort fast täglich zu Anschlägen auf die US-geführten Besatzungstruppen und irakischen Sicherheitskräfte. Die USA machen Anhänger von Ex-Präsident Saddam Hussein und moslemische Extremisten aus dem Ausland verantwortlich. US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte angesichts der anhaltenden Angriffe im Irak am Dienstag in Washington eingeräumt, die US-Besatzungstruppen könnten nicht alle Anschläge verhindern.

Unterdessen wurde ein weiteres ranghohes Mitglied der früheren Regierung von Saddam Hussein festgenommen. Dabei handelt es sich laut US-Verteidigungsministerium um Muhsin Chadr el Chafadschi, die Nummer 48 auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker. Er sei den US-Truppen am Wochenende im Raum Bagdad übergeben worden. Nach Angaben des US-Oberkommandos Mitte war Chadr Vorsitzender der Baath-Partei im Bezirk Kadissijah. Auf seine Ergreifung war eine Belohnung von einer Million Dollar ausgesetzt. Nach Chadrs Festnahme befanden sich noch elf der 55 Gesuchten auf der Flucht.

Führende US-Militärs haben davor gewarnt, dass das Geld für den Irak-Einsatz bis September ausgehen werde, sollte der Kongress keine zusätzlichen Mittel freigeben. Derzeit habe die Armee Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) monatlich in Irak sowie weiteren 800 bis 900 Millionen Dollar in Afghanistan, sagte General Peter Schoomaker am Dienstag (Ortszeit) vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington. Bis Anfang September würden die Mittel auslaufen. Er sei besorgt, wie die Zeit zwischen dem Ende des Haushaltsjahres am 1. Oktober und 2005 überbrückt werden solle, fügte Schoomaker hinzu. Die politische Führung des Pentagon hatte erklärt, dass sie bis dahin keine neuen Gelder für Irak fordern werde.

Vor der entscheidenden Abstimmung über die Haltung der Vereinten Nationen zu Irak im vergangenen Jahr sind die Telefone der chilenischen UN-Vertretung abgehört worden, wie die Regierung in Santiago am Dienstag erklärte. Wer als Urheber der Abhöraktion verdächtigt wird oder möglicherweise bekannt ist, sagte Regierungssprecher Patricio Santamaria nicht. Damals habe Chile seine Besorgnis gegenüber den zuständigen Institutionen ausgedrückt. "Wir haben über diplomatische Kanäle vertraulich gehandelt. Die Sache gilt als abgeschlossen."

Chile war Anfang 2003 Sicherheitsratsmitglied und zunächst wie sechs weitere Mitglieder unentschlossen, ob es die von den USA eingebrachte Resolution für eine Militäraktion gegen Irak unterstützen sollte. Santiago entschloss sich schließlich dazu, gegen die Resolution zu stimmen. Der damalige chilenische UN-Botschafter Juan Gabriel Valdes sagte der spanischen Zeitung "El País", Techniker hätten die Telefone Anfang 2003 aufgrund von Berichten in britischen Medien überprüft, wonach der britische Geheimdienst von den USA zur Mithilfe beim Belauschen von UN-Mitarbeitern aufgefordert worden sei. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Mehrzahl der Telefone mit Wanzen ausgestattet gewesen sei, zitierte "El País" Valdes am Dienstag.

(Quellen: ap, rtr, afp)

Weißes Haus veröffentlicht Details zu Bushs Militärdienst

Mi.11.02.04 - Mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu seinem Militärdienst ist US-Präsident George W. Bush dem Vorwurf entgegengetreten, er habe während des Vietnamkriegs seinen Dienst nicht nach Vorschrift abgeleistet. Das Weiße Haus legte am Dienstag Gehaltslisten und Angaben zu Rentenbescheiden vor, die nach Angaben von Bush-Sprecher Scott McClellan beweisen, dass der Präsident zwischen 1972 und 1974 aktiv am Militärdienst teilnahm.

«Diese Dokumente zeigen eindeutig, dass der Präsident seine Pflichten erfüllte», sagte McClellan. Kritiker aus den Reihen der oppositionellen Demokraten haben Bush vorgeworfen, während des Kriegs in Vietnam seinen Dienst nicht wie vorgeschrieben abgeleistet zu haben. Die Vorwürfe wurden bereits bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren laut, angesichts der Siegesserie des Vietnamveteranen John Kerry bei den Vorwahlen der US-Demokraten hat sich der Druck auf Bush in den letzten Wochen aber weiter verstärkt.

(Quelle: ap)
 

Kerry gewinnt auch Vorwahlen in Viriginia und Tennessee - Clark steigt aus Rennen um das Weiße Haus aus

Mi.11.02.04 - Der demokratische Senator John Kerry hat sich US-Fernsehsendern zufolge auch in den US-Bundesstaaten Virginia und Tennessee gegen seine Rivalen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur durchgesetzt.

Kerry konnte sich damit auch in den beiden südlichen Bundesstaaten die meisten Delegiertenstimmen sichern und hat inzwischen zwölf von 14 Vor- und Urwahlen gewonnen. Die endgültige Entscheidung für den Gegenkandidaten der Demokraten zu Amtsinhaber George W. Bush treffen im Juli mehr als 4300 Delegierte auf einem Parteikongress. Ein Sieg im Bundesstaat sichert dem jeweiligen Bewerber die Gesamtzahl der Delegiertenstimmen aus diesem Staat.

Kerry habe seine Konkurrenten John Edwards, Wesley Clark und Howard Dean geschlagen, berichteten die Sender CNN und Fox aus Viriginia und Tennessee. Senator Edwards landete in Virginia deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz, der pensionierte General Clark nach Auszählung von 60 Prozent der abgegebenen Stimmen mit einem Anteil von zehn Prozent auf dem dritten. Diese beiden Bewerber stammen aus südlichen Bundesstaaten und hatten sich Hoffnungen auf einen Sieg gemacht.

Ex-General Wesley Clark gibt seine Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten auf. Das berichtet der Nachrichtensender CNN nach Clarks schlechtem Abschneiden bei den Vorwahlen in Virginia und Tennessee.

Bei den Demokraten wurden erste Forderungen laut, den Vorwahlkampf vorzeitig zu beenden. "Ich glaube, die Demokraten sollten sich hinter John Kerry vereinen und sich auf den Sieg im November konzentrieren", sagte der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta.

(Quellen: rtr, dpa, ap)
 

Opec beschließt Drosselung der Fördermenge - USA warnen vor Beeinträchtigung der Konjunkturerholung

Mi.11.02.04 - Die Opec hat am Dienstag erneut überraschend eine Drosselung ihrer Öl-Fördermengen beschlossen.

Das Kartell, das rund die Hälfte des weltweiten Ölhandels kontrolliert, will damit dem befürchteten ungewöhnlich starken Nachfrageeinbruch im Frühjahr entgegenwirken. Die USA warnten umgehend, die konjunkturelle Erholung der weltgrößten Volkswirtschaft nicht durch hohe Energiepreise zu beeinträchtigen. Der Ölpreis stieg nach Bekanntwerden der Entscheidung weiter an.

Wie die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) nach ihrem Treffen in Algier mitteilte, soll die derzeitige Obergrenze für die tägliche Produktion von 24,5 Millionen Barrel ab 1. April um eine Million Barrel reduziert werden. Zudem wurde beschlossen, mit sofortiger Wirkung die Überproduktion von 1,5 Millionen Barrel pro Tag abzubauen. Die Entscheidungen sollen beim nächsten Treffen am 31. März überprüft werden. Nach den Worten von Opec-Präsident Purnomo Yusgiantoro könnte die Organisation ihre Förderpolitik durchaus noch ändern, sollten die Preise auf vergleichsweise hohem Niveau bleiben.

Experten hatten erwartet, dass die Opec zwar härter gegen die Überproduktion vorgehe, die offiziellen Förderhöchstmengen zugleich aber unverändert lassen werde. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das Kartell die Märkte mit einer Drosselung überrascht.

Der weltgrößte Ölproduzent Saudi-Arabien verteidigte die vorgesehene weitere Reduzierung der Quoten. "Die Lagervorräte sind ausgezeichnet auf dem aktuellen Niveau, wir wollen nicht, dass sie weiter aufgebaut werden", sagte Ölminister Ali el Naimi. "Wir wollen nicht, dass es zu einem Preisrutsch kommt." Experten wie die der Internationalen Energieagentur (IEA), die für die westlichen Industrienationen die Ölmärkte beobachtet, erwarten, dass der Nachfragerückgang im zweiten Quartal deutlich stärker ausfallen wird, als es normalerweise nach dem Winterende auf der Nordhalbkugel der Fall ist. Dies dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, mahnte Naimi.

Die USA dagegen warnten vor negativen Folgen hoher Ölpreise für die wirtschaftliche Belebung. "Es ist unsere Hoffnung, dass die Produzenten keine Schritte ergreifen, die der amerikanischen Wirtschaft (...) und den amerikanischen Verbrauchern schaden", sagte ein Sprecher des Präsidialamts.

Ölhändlern zufolge stemmt sich die Opec zwar geschickt gegen einen Ölpreis-Verfall, untergräbt womöglich zugleich aber ihre eigene Glaubwürdigkeit wegen der wachsenden Diskrepanz zwischen den offiziellen Förderquoten und der tatsächlichen Produktion. "Das ist ein kluger Schachzug der Opec, der den Markt vor dem zweiten Quartal unterstützt", sagte Oystein Berentsen, der beim norwegischen Produzenten Statoil den Ölhandel leitet. "Es ist ein deutliches Signal", ergänzte Analyst Kevin Norrish von Barclays Capital. Seiner Auffassung nach müsse die Opec die Fördermengen aber nicht so stark drosseln wie sie es offenbar beabsichtige.

Die Opec strebt einen Preis je Barrel (= rund 159 Liter) zwischen 22 und 28 Dollar an. Am Montag lag der für das Kartell wichtige Korbpreis aus verschiedenen Opec-Ölsorten mit 28,09 Dollar weiter über dieser Spanne. Der Preis der führenden Nordseemarke Brent stieg nach der Entscheidung an und lag mit 29,72 Dollar 61 Cent über dem Vortagesschluss.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen im Gazastreifen drei Palästinenser +++ Israelischer Geheimdienstchef gegen Rückzug aus Gazastreifen

Mi.11.02.04 - Israelische Soldaten haben beim Einmarsch in die Stadt Gaza am frühen Morgen drei Palästinenser erschossen. Ein 22-jähriger Polizist sei in den Kopf getroffen worden, als Panzer das Feuer auf einen palästinensischen Sicherheitsposten eröffnet hätten, teilten Sanitäter mit. Bei einem Schusswechsel wurden demnach zwei Männer getötet.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte hatten radikale Palästinenser zuvor einen israelischen Armeeposten in der Gegend mit Mörsern beschossen. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte, dass Truppen im Sektor Gaza im Einsatz seien, nachdem die jüdische Siedlung Netzarim wiederholt angegriffen worden sei. Dabei habe es eine Schießerei mit Palästinensern gegeben.

Die Armee rückte mit mehreren Panzern im östlichen Viertel el Schidschajeh ein und eröffnete das Feuer, wie Sanitäter berichteten. Warum die Soldaten schossen, war zunächst unklar. Das israelische Militär machte zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. Es erklärte aber, in der Nacht sei die jüdische Siedlung Nitsanim mit Mörsern beschossen worden. Nitsanim liegt im Norden des Gazastreifens.

Im südlichen Rafah an der Grenze zu Ägypten wurden nach Krankenhausangaben zwei Palästinenser durch Schüsse eines Panzers verletzt. Der Panzer sei in einem von Palästinensern kontrollierten Gebiet gefahren. Nach Armeeangaben suchten die Sicherheitskräfte nach Tunneln, die zum Waffenschmuggel benutzt würden.

Der israelische Geheimdienstchef hat derweil die Pläne von Ministerpräsident Ariel Scharon zum Rückzug aus dem Gazastreifen scharf kritisiert: Militante Palästinenser würden den Abbau der Siedlungen als Sieg für sich auslegen und ihre Anschläge nicht einstellen, sagte Aharon Seevi-Farkasch am Dienstag vor dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten, wie ein Gremiumsmitglied berichtete.

Der Rückzug sowie der Bau des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland gehören zu Scharons Plan, die palästinensischen Gebiete notfalls ohne Friedensabkommen von Israel abzutrennen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmet Kureia versuchte bei einem Besuch in Nordirland am Montagabend, die EU zum Widerstand gegen den Verlauf des Sicherheitszaunes zu bewegen. "Wenn sie den Wall auf israelischem Territorium bauen wollen, dann können sie das gerne tun", erklärte er mit Blick auf die Israelis. "Aber nicht auf unserem Land." Der irische Ministerpräsident Berti Ahern, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, bekräftigte in Dublin die EU-Position, wonach der Verlauf auf palästinensischem Territorium gegen das Völkerrecht verstösst.

Die UN-Generalversammlung hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um eine Stellungnahme zu der Sperranlage gebeten. Eine Teilnahme Israels an der für den 23. Februar angesetzten Anhörung dazu ist nach Worten des stellvertretenden Regierungschefs Ehud Olmert noch offen. Im Moment sei eine Teilnahme nicht geplant, sagte er am Dienstag auf einem Besuch in Warschau. Bei der Grenzanlage handele es sich um "eine politische Angelegenheit, nicht eine rechtliche". Olmert verteidigte den Bau des Grenzwalls erneut als "legitime Massnahme der Selbstverteidigung".

Im Streit um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Sperranlage im Westjordanland will Israel mit einer Demonstration auf die eigenen Opfer des Palästinenseraufstandes hinweisen. Ein Protestzug, bei dem israelische und jüdische Studenten Bilder von 920 getöteten Israelis zeigen, solle das Anhörungsverfahren vor dem Gerichtshof in Den Haag begleiten, berichtete die Zeitung Jedioth Achronoth am Dienstag. Außerdem solle das Wrack eines bei einem Selbstmordanschlag zerstörten Busses nach Den Haag geflogen und dort ausgestellt werden.

In Gaza demonstrierten derweil hunderte Palästinenser gegen die Festnahme von vier Verdächtigen, die nach Darstellung der palästinensischen Staatsanwaltschaft für einen Anschlag auf einen Konvoi amerikanischer Diplomaten im vergangenen Oktober verantwortlich sein sollen. Auch in Washington wurden die Anklageerhebungen vor einem Militärgericht mit Skepsis betrachtet. Die Bekanntgabe der Festnahmen folgte nur wenige Tage auf eine Erklärung Washingtons, wonach Informationen über die Täter mit bis zu fünf Millionen Dollar belohnt werden sollten. Bei der Detonation der Strassenbombe waren drei amerikanische Sicherheitsbeamter getötet worden. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, wurde am Dienstag von der Zeitung «The Jerusalem Post» mit den Worten zitiert: "Wir sind noch nicht zufrieden mit den Ermittlungsergebnissen, die uns bislang vorgelegt wurden."

Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden gaben am Dienstag bekannt, sie hätten im Westjordanland einen 50 Jahre alten Taxifahrer getötet, weil dieser mit Israel zusammengearbeitet habe. Die mit der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat lose verbundene Untergrundbewegung erklärte, der Mann habe eingeräumt, den israelischen Streitkräften bei der Tötung und Festnahme gesuchter Palästinenser geholfen zu haben.

(Quellen: afp, ap)
 

UNO kritisiert Verwicklung afghanischer Politiker in Drogenhandel

Regierungsverantwortliche sowie Geschäftsleute seien an Drogenproduktion und -handel beteiligt +++ UNICEF bietet früheren Kindersoldaten Hilfe +++ Todesurteile nach Ermordung von UN-Mitarbeiterin in Afghanistan

Mi.11.02.04 - Zum Abschluss der Internationalen Drogenkonferenz in Kabul haben die Vereinten Nationen die Verwicklung afghanischer Politiker und Regierungsmitglieder in den Drogenhandel angeprangert. Einige Regierungsverantwortliche in Kabul und den Provinzen sowie Geschäftsleute seien an Drogenproduktion und -handel beteiligt, sagte Antonio Maria Costa, Chef des UN-Büros gegen Drogen und Kriminalität (UNODC), am Dienstag. Je länger diese Situation toleriert werde, desto gefährlicher werde sie. Um Herr der Lage zu werden, müsse die Regierung "sehr heikle Entscheidungen" treffen, forderte Costa. Das Land sei kurz davor, als "Drogenstaat" bezeichnet zu werden. Die Bauern wollten in diesem Jahr noch mehr Schlafmohn anbauen als zuvor.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt ehemalige Kindersoldaten in Afghanistan bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Ein entsprechendes Programm startete UNICEF am Dienstag zunächst in der nordostafghanischen Provinz Badachschan. Die Kinder werden zunächst medizinisch untersucht, dann sollen ihnen eine grundlegende Schulausbildung oder der Erwerb von Fertigkeiten ermöglicht werden, die ihnen bei der Arbeitssuche helfen. Darüber hinaus sollen sie über die Gefahren von Drogensucht und Landminen aufgeklärt werden, wie es in einer Erklärung von UNICEF heißt. Mit dem Programm sollen etwa 5.000 der 8.000 früheren Kindersoldaten erreicht werden.

Mehr zum Thema 'Kindersoldaten' unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16561/1.html
http://www.child-soldiers.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0159.nf/text
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0158.nf/text
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311090.htm#03110909
http://home/t-online.de/home/boa-archiv1/k0308140.htm#03081406

Wegen Ermordung einer französischen UN-Mitarbeiterin sind zwei Afghanen zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der afghanischen Hauptstadt Kabul befand die beiden Männer am Dienstag für schuldig, die 29-jährige Französin am 16. November in der Stadt Ghasni in ihrem UN-Fahrzeug erschossen zu haben. Sia Ahmad und Abdul Nabi hätten vor Gericht die Vorwürfe zurückgewiesen und könnten nun in Berufung gehen, sagte der Gouverneur der Region Ghasni, Asadullah Chalid. Es bestehe aber kein Zweifel über die Schuld der Männer. UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva bestätigte das Urteil und erklärte, die Vereinten Nationen hätten sich nähere Informationen darüber erbeten.

(Quellen: afp, ap)
 

Dutzende Tote bei Unruhen in Äthiopien

Mi.11.02.04 - Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Volksgruppen sind in Äthiopien Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Wie Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in der Hauptstadt Addis Abeba berichteten, starben bei Unruhen in einer Goldmine im westlichen Bundesstaat Gambela nahe der Grenze zu Sudan zwischen 50 und 70 Menschen.

Die mehrtägigen Kämpfe nahe der Stadt Dima begannen bereits am 29. Januar zwischen Einheimischen, die der Volksgruppe der Agnwak angehören, und Arbeitern aus anderen Landesteilen. Bei dem Versuch der Armee, die Minenarbeiter zu entwaffnen, wurden auch mehrere Soldaten getötet.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zogen vorübergehend ihre Mitarbeiter aus einem Flüchtlingslager mit 18.000 Menschen nahe Dima ab, wo vor allem Menschen aus Sudan untergebracht sind.

In Äthiopien dominiert in jedem Bundesstaat die jeweils stärkste Volksgruppe: Sie schreibt den Regierungskurs und die offizielle Sprache vor. Im Bundesstaat Gambela fühlen sich die einheimischen Agnwak seit einiger Zeit von Zuwanderern aus der Hauptstadt und anderen Teilen des Landes begedrängt.

(Quelle: afp)
 

Nordkorea setzt auf Unterstützung durch China

Mi.11.02.04 - Zwei Wochen vor neuen Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm gibt es Anzeichen für eine Lösung: Nach nordkoreanischer Darstellung unterstützt China den Vorschlag Pjöngjangs, sein Programm im Gegenzug für ökonomische und politische Zugeständnisse der USA auszusetzen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, hohe chinesische Beamte hätten das Angebot als «vernünftig» bezeichnet und ein gemeinsames Vorgehen in Aussicht gestellt.

«China und Nordkorea sind übereingekommen, bei den kommenden Sechs-Staaten-Gesprächen gemeinsam zu handeln, um substanzielle Fortschritte zu erzielen», zitierte die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA den Regierungssprecher, ohne seinen Namen zu nennen. Die Stellungnahme aus Pjöngjang folgte auf einen viertägigen Besuch von Vizeaußenminister Kim Kye Gwan bei seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking.

Neben China und Nordkorea sollen an den für den 25. Februar angesetzten Verhandlungen in Peking die USA, Japan, Südkorea und Russland teilnehmen. Die USA fordern von Nordkorea die komplette, überprüfbare und unwiederbringliche Einstellung des Atomwaffenprogramms.

Während für Washington Pjöngjang den ersten Schritt machen muss, sieht das Angebot Nordkoreas ein gleichzeitiges Vorgehen beider Seiten vor. Die kommunistische Regierung fordert Öllieferungen und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und will zudem von der Liste der Staaten gestrichen werden, die nach Ansicht der US-Regierung Terroristen unterstützen. Zudem war seitens Pjöngjangs bislang nur von «Einfrieren», nicht jedoch von «Aufgabe» seines Atomprogramms die Rede.

China dämpfte die Hoffnungen auf einen Durchbruch im Februar. «Der Streit ist sehr kompliziert, und es gibt verschiedene Sichtweisen», sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Niemand solle erwarten, das Problem lasse sich in ein oder zwei Verhandlungsrunden beilegen.

Zuvor hatte Nordkorea Berichte zurückgewiesen, von Pakistan Atomwaffentechnologie erhalten zu haben. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte laut KCNA, dabei handele es sich um eine «Schmierenkampagne der USA» vor den Sechs-Staaten-Gesprächen. Der als Begründer des pakistanischen Atomprogramms geltende Ingenieur Abdul Qadeer Khan hatte am vorvergangenen Wochenende eingeräumt, geheime Nukleartechnik an Libyen, Iran und Nordkorea weitergegeben zu haben.

Als Folge der mangelhaften Ernährung von Millionen Nordkoreanern befürchtet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für den Winter eine medizinische Notlage. Ohne Hilfssendungen von Medikamenten seien die Krankenhäuser auf Kräuter und Akupunktur angewiesen, erklärte DRK-Nordkoreareferent Hellmut Giebel in Berlin. Um die Gesundheitsversorgung für sechs Millionen Nordkoreaner sicherzustellen, sei das Rote Kreuz auf Geldspenden angewiesen.

Am Montag hatte das Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet. Die Lebensmittel zur Versorgung von 6,5 Millionen dringend bedürftiger Menschen gingen aus. In den nächsten zwei Monaten werde die Organisation nur 100.000 Frauen und Kinder versorgen können, sagte der UN-Gesandte für Nordkorea, Masood Hyder, in Peking.

(Quelle: ap)
 

UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt
in Haiti

Mi.11.02.04 - Der amtierende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Bertrand Ramcharan, hat die Konfliktparteien in Haiti zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Die politische Krise müsse friedlich und auf der Grundlage der Verfassung beigelegt werden, sagte Ramcharan am Dienstag in Genf. Die Urheber von Gewalt und Menschenrechtsverstößen müssten vor Gericht gestellt werden.

Die UN-Hilfsorganisationen warnen inzwischen vor einer humanitären Krise in Haiti. Man sei sehr besorgt wegen der Verschlechterung der Lage durch Gewalt, Unsicherheit sowie die Auswirkung von Naturkatastrophen, sagte die Sprecherin des UN-Büros zur Koordination humanitärer Hilfe (OCHA), Elisabeth Byrs. Nach Tornados und Überschwemmungen seien 25 000 Menschen im Norden des Landes ohne Lebensmittelversorgung. Die UN-Hilfsorganisationen benötigen nach eigenen Angaben 84 Millionen US-Dollar (67 Millionen Euro).

Der Regierung des haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide entgleitet derweil zunehmend die Kontrolle über den Norden des Karibikstaates. In etlichen Städten des Nordens brach inzwischen die Versorgung mit Energie und Benzin zusammen.

Das UN-Büro OCHA in Genf äußerte die Befürchtung, dass sich die Krise zu Lasten der Bevölkerung weiter verschärfen werde. Die Kämpfe rund um die Stadt Gonaïves verhinderten die Auslieferung von dringend benötigten Nahrungsmitteln, sagte OCHA-Sprecherin Elizabeth Byrs. Die Dörfer im Norden seien die ärmsten des Landes und am meisten von Hunger betroffen.

Die Deutsche Welthungerhilfe zieht aus Sicherheitsgründen ihre vier deutschen Mitarbeiter ab. Sie werden mit Familienangehörigen vorübergehend in der benachbarten Dominikanischen Republik in Sicherheit gebracht. Die Arbeit in den nördlichen Projektregionen Jean-Rabel und Cap Haïtien sowie in der Südregion des Landes könne angesichts der immer gewalttätiger werdenden Auseinandersetzungen zwischen Regierung und oppositionellen Gruppen derzeit nicht mehr fortgesetzt werden.

Die bewaffneten Rebellen fordern den Rücktritt Aristides, dem sie Wahlbetrug, Korruption und Machtmissbrauch vorwerfen. Auch zahlreiche Oppositionsgruppen erheben diese Forderung. Der ehemalige Armenpriester und Hoffnungsträger Aristide war im Jahr 2000 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Er lehnt einen Rücktritt ab und will bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Februar 2006 im Amt bleiben. Zugleich versprach er, in den kommenden sechs Monaten Parlamentswahlen abzuhalten.

(Quellen: afp, dpa)
 

Russischer Präsidentschaftskandidat wieder aufgetaucht - Rybkin gibt eventuell Kandidatur auf

Mi.11.02.04 - Fünf Tage nach seinem mysteriösen Verschwinden ist der russische Präsidentschaftskandidat Iwan Rybkin in der Ukraine wieder aufgetaucht. Nachdem er sich am Dienstagmittag nach fünf Tagen absoluter Funkstille bei seinem Wahlkampfteam gemeldet hatte, kehrte er am Abend nach Moskau zurück. Nach seiner Ankunft am Flughafen machte er geheimnisvolle Andeutungen über seinen Verbleib während der vergangenen Tage und erklärte: «Ich bin sehr froh, dass ich zurück bin.» Er erwäge, seine Kandidatur aufzugeben, sagte der 57-Jährige auf Anfrage.

Während Rybkin von der Ukraine aus in einem Radio-Interview erklärt hatte, er habe lediglich Freunde in Kiew besucht, sagte er nach seiner Ankunft am Flughafen Scheremetjewo-1: «Was ich durchgemacht habe, ist mit nichts zu vergleichen, was ich in den 15 Jahren meiner politischen Karriere erlebt habe.» Er fühle sich, als sei er «bei einer schwierigen Verhandlungsrunde mit den Tschetschenen» gewesen, sagte der ehemalige Sowjetgouverneur und Verhandlungsführer in Tschetschenien. Auf die Frage, ob seine Reise auch anders hätte enden können als mit seiner Rückkehr, sagte er: «Wahrscheinlich schon.»

Rybkins Verschwinden am Donnerstagabend hatte in Moskau allerlei Spekulationen ausgelöst. Politische Beobachter gingen von drei Möglichkeiten aus: Das Verschwinden könnte aus politischen Gründen inszeniert worden sein. Rybkin könnte Opfer einer Intrige innerhalb der Partei geworden sein oder Ziel einer politisch motivierten Attacke der russischen Geheimdienste.

In einem von der Ukraine aus geführten Interview am Dienstagnachmittag schien er jedoch bemüht, diese Gerüchte zu zerstreuen: Er habe Freunde in Kiew besucht, sagte der 57-Jährige in einem Interview mit dem Moskauer Radiosender Echo. Er habe tagelang weder ferngesehen noch Radio gehört und sei schockiert gewesen, als er am Dienstag russische Zeitungen gelesen und bemerkt habe, dass man sich um ihn sorge. Seine Frau hatte am Sonntag eine Vermisstenanzeige aufgegeben, nachdem Rybkin nicht wie vereinbart bei einer Pressekonferenz erschienen war.

Rybkin gilt als Vertrauter des Milliardärs und Kreml-Kritikers Boris Beresowski. Er hatte seinen Wahlkampf mit dem Vorwurf gegen Präsident Wladimir Putin begonnen, der Amtsinhaber sei der letzte mächtige Oligarch Russlands. Putin zerstöre praktisch die Verfassung und stürze Russland wieder in die Dunkelheit. Rybkin erklärte damals, er habe Beweise für Putins Verbindungen zur Industrie.

Beresowski, der als politischer Flüchtling in Großbritannien lebt, äußerte in einem Radio-Interview am Dienstag Befremden über das Verhalten Rybkins. Er habe ihn immer als «sehr verantwortungsbewusst» gekannt, sagte Beresowski dem Radiosender Echo.

(Quelle: ap)
 

3.000 Türkische Zyprer demonstrieren für Wiedervereinigung

Mi.11.02.04 - 3.000 türkische Zyprer haben am Dienstag für die Wiedervereinigung mit dem griechischsprachigen Süden der Insel demonstriert. Anlass der Kundgebung in der geteilten Hauptstadt Nicosia war die für den Abend geplante Gesprächsrunde zwischen dem türkisch-zyprischen Politiker Rauf Denktasch und dem griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos in New York. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die beiden Politiker zu Verhandlungen über seinen Plan zur Wiedervereinigung Zyperns eingeladen.

Ein UN-Sprecher erklärte am Nachmittag, Annan hoffe, dass beide Parteien verbindlich ihre Bereitschaft zu einer Einigung erklären würden. Der UN-Generalsekretär werde Denktasch und Papadopoulos zunächst einzeln treffen, um anschließend mit beiden gemeinsam zu verhandeln.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Dienstag, er habe Denktasch klare Empfehlungen für die Verhandlungen mitgegeben. «Wir haben ihm einen Wegweiser gegeben, aber wir müssen sehen, ob er sich getreu danach richtet», wurde Erdogan von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zitiert. Erdogan hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach für eine Wiedervereinigung der geteilten Insel ausgesprochen.

Denktasch hatte die letzte Verhandlungsrunde im April vergangenen Jahres zum Scheitern gebracht, indem er den UN-Plan ablehnte. An den Gesprächen in New York nimmt er unter Vorbehalt teil, die Einladung Annans bezeichnete er in der vergangenen Woche als Zwang. Vor dem Abflug nach New York am Sonntag sagte Denktasch, er werde sich keinem Druck beugen.

Der nördliche Teil der Insel wird international nur von der Türkei anerkannt, die 40.000 Soldaten dort stationiert hat. Falls es nicht zu einer Wiedervereinigung kommt, tritt im Mai nur der griechische Teil der Europäischen Union bei.

(Quelle: ap)
 

Britisch-französisch-deutsche EU-Eingreiftruppe geplant

Mi.11.02.04 - Frankreich, Großbritannien und Deutschland schlagen der EU deutschen Regierungskreisen zufolge den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe vor, die der EU stärkere Einsatzmöglichkeiten in Krisengebieten geben soll.

Die Initiative der drei Länder stehe am Dienstag auf der Tagesordnung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der Europäischen Union (EU), hieß es in den Kreisen in Berlin. Geplant sei eine sehr schnell einsetzbare Truppe, die aus mehreren Kampfgruppen zu je 1500 Soldaten bestehen solle. Offenbar würde sich auch Deutschland mit Soldaten beteiligen. In der Bundesregierung wurde betont, unter den drei beteiligten Ländern habe es dazu intensive Konsultationen gegeben. Dagegen hatte die "Financial Times" gemeldet, es handele sich nur um eine britisch-französische Initiative ohne Deutschland. Die Regierungschefs der drei Länder, Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder treffen sich kommende Woche in Berlin.

Den Kreisen zufolge zielt die Initiative auf stärkere Fähigkeiten der EU zur Krisenbewältigung. Die Truppe solle im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aufgestellt werden, mit der die EU ihre internationale Rolle verstärken will. Zugleich solle mit der geplanten Truppe auch die militärische Zusammenarbeit einzelner Mitglieder gestärkt werden, die über das gemeinsame Vorgehen der gesamten EU hinaus aktiv werden wollen. Diese Zusammenarbeit ist für alle Mitglieder offen. Die Truppe soll auch Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen (UNO) übernehmen können.

Die genaue Ausgestaltung und ihre Gesamtgröße hängen den Angaben zufolge von Entscheidungen auf politischer Ebene der EU ab. Die bisherige Planung sieht den Kreisen zufolge vor, dass die Truppe ab dem Jahr 2007 einsatzbereit sein und dann innerhalb von rund 15 Tagen verlegt werden könne. Sie solle aus Soldaten bestehen, die speziell für Einsätze im Dschungel und anderen unwegsamen Krisengebiet eingesetzt und entsprechend ausgerüstet werden sollen.

Die Gesamtstärke der geplanten Truppe blieb zunächst unklar. Während die "FT" von 1500 Soldaten berichtete, hieß es in deutschen Regierungskreisen, es seien mehrere Kampfgruppen zu je 1500 Mann geplant. Zur Frage, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an der Truppe beteiligen würde, gab es zunächst keine Aussagen. Allerdings ist es üblich, dass die Initiatoren ein solches Projekt auch umsetzen. Das "Handelsblatt" berichtete vorab aus seiner Mittwochsausgabe, Frankreich und Großbritannien wollten je 1500 Soldaten stellen, der Umfang der grundsätzlich zugesagten deutschen Beteiligung sei noch nicht geklärt.

Die "FT" berichtete unter Berufung auf diplomatische Kreise, dass die Truppe nicht mit Nato-Truppen in Konkurrenz treten, aber auf Nato-Ressourcen zurückgreifen und zur geplanten Reaktionstruppe der Allianz beitragen solle. Das Verhältnis von EU und Nato hat in der Vergangenheit mehrfach zu Konflikten geführt. Die EU plant eine Eingreiftruppe von insgesamt 60.000 Mann, zu der die geplanten Kampfgruppen gehören sollen.

Wann das PSK über die Dreier-Iniatitive beraten und wann sie in weiteren EU-Gremien entschieden wird, ist den Kreisen zufolge noch nicht klar. Der "Financial Times" (FT) zufolge wollen die Initiatoren die Zustimmung der anderen EU-Staaten bis Ende Juni. Es wird erwartet, dass Schröder, Chirac und Blair darüber bei ihrem Gipfeltreffen am 18. Februar in Berlin sprechen. Hintergrund des Plans sind dem "Handelsblatt" zufolge Gespräche zwischen Chirac und Blair im vergangenen November.

(Quelle: rtr)
 

Brüssel will EU-Ausgaben deutlich erhöhen

Mi.11.02.04 - Trotz aller Sparappelle besonders aus Berlin will die EU-Kommission die Ausgaben der Europäischen Union in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Dies beschloss die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg. Allerdings fiel die angestrebte Steigerung im Etat von 2007 bis 2013 nicht so hoch aus wie ursprünglich erwartet. Bezogen auf die konkreten Zahlungen strebt Brüssel bis 2013 ein Budget von rund 143 Milliarden Euro an. Dies wäre eine Steigerung des Etats um rund 40 Milliarden Euro.

Im Durchschnitt sollen sich die Ausgaben bis dahin bei 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung bewegen, im Jahr 2008 allerdings bei 1,23 Prozent. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, ein geringeres Budget würde den Realitäten einer erweiterten EU nicht gerecht. Was die möglichen Verpflichtungen der EU betrifft, rechnet die Behörde bis 2013 sogar mit einer Summe von 158,4 Milliarden Euro. Dies entspricht nach Angaben von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer 1,22 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beziehe man den EU-Entwicklungs- und Solidaritätsfonds mit ein, komme man sogar auf 1,26 Prozent.

Prodi sagte, die EU-Kommission wolle an der Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent festhalten. Mit dem jetzt gemachten Vorschlag bleibe noch ausreichend Luft für unvorhergesehene Ausgaben. Erwartet worden war, dass die Behörde auch bei den konkreten Ausgaben einen Prozentsatz von rund 1,24 Prozent ansetzen würde. Derzeit beträgt der EU-Haushalt rund 100 Milliarden Euro, was etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

Deutschland und fünf weitere EU-Nettozahler dringen darauf, die Obergrenze der Ausgaben bei diesem einen Prozent festzusetzen. Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte die EU-Kommission noch vor ihrer Entscheidung zur Mäßigung auf. Die Mitgliedstaaten dürften nicht überfordert werden, sagte Eichel bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die EU-Finanzen dürften nicht nach dem Motto «Wir addieren einen Wunschzettel» festgelegt werden. Die EU-Kommission verlange von den Mitgliedstaaten, ihre Staatsquote zurückzufahren. Dies müsse dann auch für Brüssel gelten.

Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten, wonach bei einer Ausgabenbegrenzung von einem Prozent auch die Zahlungen Brüssels in die neuen Bundesländer drastisch zurückgingen, wies Eichel zurück. Die neuen Länder müssten sich darüber im Klaren sein, dass mehr Ausgaben in Brüssel eine höhere Belastung des deutschen Haushalts bedeuten würden. Diese höheren Ausgaben müsste er national wieder einsparen, was Folgen für die neuen Länder hätte, sagte Eichel.

Neben Deutschland und Österreich treten auch Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Schweden für eine Begrenzung auf ein Prozent ein. In diese Richtung tendieren dem Vernehmen nach auch Italien, Finnland, Dänemark und Slowenien. Beschlossen werden muss der neue Finanzrahmen einstimmig von den bald 25 Mitgliedstaaten bis spätestens 2006. Die EU-Kommission strebt eine Einigung im ersten Halbjahr 2005 an.

Prodi nannte als zentrale Aufgaben der erweiterten EU ein nachhaltiges Wachstum einschließlich mehr Beschäftigung, Sicherheit und Freiheit für die EU-Bürger sowie eine globale Rolle der EU. Eichel sagte, die EU müsse sich Prioritäten setzen und dann in anderen Feldern sparen. Es gehe nicht, dass etwa bei den Strukturhilfen in der alten EU alles beim Alten bleibe und das Geld für die zehn neuen Länder einfach addiert werde.

(Quelle: ap)
 

Sorge über Defizit in Frankreich und Italien

Mi.11.02.04 - Die EU-Finanzminister haben sich besorgt über die Haushaltsentwicklung in Frankreich und Italien geäußert. Das Defizit Italiens könnte bereits 2004 über die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts rutschen, warnten die Minister am Dienstag in Brüssel. Bei Frankreich bestehe die Gefahr, dass die Neuverschuldung nicht wie geplant 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werde.

Die Warnung ist Bestandteil der aktuellen Stabilitätsprogramme Frankreichs und Italiens, die die Minister verabschiedeten. Frankreich hat sich genau wie Deutschland verpflichtet, den Stabilitätspakt 2005 wieder einzuhalten. Bei der Haushaltsentwicklung Italiens macht den Finanzministern wie auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes vor allem Sorge, dass die Gesamtverschuldung weiter deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Auch Großbritannien, das nicht zur Eurozone gehört, könnte 2003 eine übermäßige Neuverschuldung ausgewiesen haben. Dies sei aber angesichts einer Gesamtverschuldung von nur rund 40 Prozent nicht dramatisch, hieß es in diplomatischen Kreisen. Das aktuelle Stabilitätsprogramm Deutschlands wird von der EU-Kommission erst am 18. Februar bewertet, der Rat der Finanzminister will sich damit im März befassen.

Bei der Umsetzung einer Richtlinie zur gemeinsamen Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge forderten die Minister die Schweiz auf, ein gemeinsames Abkommen umgehend zu unterzeichnen. Ein Junktim der Schweizer Regierung mit den Verhandlungen in anderen Politikfelder wiesen die Minister nach Angaben des deutschen Ressortchefs Hans Eichel geschlossen zurück. Dies werde der Schweiz jetzt «auf allen Ebenen deutlich gemacht», sagte Eichel, ohne dies näher ausführen zu wollen.

Die EU und die Schweiz haben sich bereits grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie bei der Zinsbesteuerung verständigt. Danach hat sich die Schweiz bereit erklärt, eine Quellensteuer von 35 Prozent auf alle ausländischen Kapitalerträge zu erheben. Das Bankgeheimnis wird dadurch nicht angetastet. Die Regierung in Bern dringt zugleich aber auf einen Abschluss im Schengen-Dossier zum Abbau der Grenzkontrollen. Ohne eine Einigung in diesem Dossier will die Schweiz das Zinssteuer-Abkommen nicht besiegeln.

Bestandteil von Schengen ist allerdings ein Rechtshilfeabkommen. Hierbei gibt es aber unterschiedliche Einschätzungen Brüssels und Berns, inwieweit die Schweiz danach auch verpflichtet wäre, der EU bei mutmaßlicher Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten. Die Schweiz lehnt dies ab, da die Steuerhinterziehung in dem Land nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Große Mehrheit in Paris für Kopftuch-Verbot an Schulen

Mi.11.02.04 - Das französische Parlament hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für das umstrittene Verbot islamischer Kopftücher an französischen Schulen gestimmt. Von 530 anwesenden Volksvertretern stimmten am Dienstag in Paris 494 dafür und 36 dagegen. Auch die oppositionellen Sozialisten sprachen sich für das Verbot «auffälliger religiöser Symbole» an öffentlichen Schulen aus.

Diese deutliche Zustimmung «stärkt die Republik», sagte der konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin nach der Abstimmung. In einer konfessionell neutralen Schule «haben Religionen keinen Platz», sagte der frühere sozialistische Bildungsminister Jack Lang. Nach dieser ersten Lesung berät der Senat über den Text, der zum Schulanfang im Herbst in Kraft treten soll.

Auf Wunsch der Sozialisten wird das Verbot nach einem Jahr überprüft. Falls erforderlich könnte dann der Begriff «auffällig» durch «sichtbar» ersetzt werden. Ferner soll vor einem Ausschluss von Schülerinnen mit Kopftuch zunächst «im Dialog» zwischen Schule, Eltern und Schülerin nach einer Lösung gesucht werden.

Das angestrebte Verbot hatte seit Monaten im In- und Ausland für heftige Diskussionen gesorgt. Auch bei den 5 Millionen Muslimen im Land ist die Maßnahme sehr umstritten. Gegner aus dem Lager der Fundamentalisten sehen in dem Verbot eine Diskriminierung während gemäßigte Muslime eine Anpassung an die Gesetze der Republik empfehlen. Die Protestbewegung, die noch in Januar über 10 000 Menschen in Paris auf die Straße gebracht hat, konnte am vergangenen Samstag nur noch knapp 1000 Demonstranten mobilisieren. Im laufenden Schuljahr wurden bislang fünf Kopftuch-Trägerinnen aus Schulen ausgeschlossen. Die betroffenen wechseln zu Privatschulen, bemühen sich um Fernunterricht oder verzichten vielfach auf eine weiterführende Schulbildung.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Frankreich: Muslime wollen Kopftuch-Verbot unterwandern
Fr.06.02.04 - Die französischen Muslime wollen das Kopftuch zum modischen Accessoire erklären und so das geplante Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen unterwandern.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#04020614

Kopftuchverbot in Frankreich
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401060.htm#040106uy
 

Deutschland:

Hessen will Beamtinnen das Kopftuch verbieten

Mi.11.02.04 - Die CDU in Hessen will allen Beamtinnen und nicht nur Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Wie der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung, mitteilte, wird Hessen als erstes Bundesland ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtes beraten. Die Abgeordneten hätten sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der nächste Woche in den Landtag eingebracht werden soll. Eine Lehrerin oder Beamtin, die auf dem Tragen des Kopftuches beharre, bekenne sich nicht zur Verfassung, erklärte Jung zur Begründung.

Deutliche Kritik übten die Landtags-Grünen an dem Unionsvorstoß. "Man kann unterschiedlicher Meinung über Sinn oder Unsinn eines Verbots des Tragens von Kopftüchern im Unterricht sein", erklärte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. So wie es die CDU wolle, gehe es aber auf keinen Fall.

Da Hessen bei Inkrafttreten des Gesetz das einzige Bundesland mit solch einer umfassenden Regelung wäre, werde deutlich, dass es den Christdemokraten "nicht um Problemlösung, sondern um Spaltung der Gesellschaft geht", sagt er weiter.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Vatikan-Botschafter in Deutschland gegen Kopftuch-Verbot
Mo.26.01.04 - Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erwin Josef Ender, ist gegen ein Verbot des muslimischen Kopftuches im öffentlichen Dienst. Laut Berliner «Tageszeitung» (Montagausgabe) sagte der Botschafter des Vatikans, wer Kreuz und Ordenstracht dulde, dürfe das Kopftuch nicht verbieten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401260.htm#04012620
http://www.taz.de/pt/2004/01/26/a0121.nf/text

Mehr zur Kopftuch-Debatte unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401260.htm#040126wk
 

Grüne drohen wegen Zuwanderungsgesetz mit Koalitionsbruch

Mi.11.02.04 - Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz haben die Grünen die SPD vor einem Alleingang gewarnt und sogar mit einem Ende der Koalition gedroht. Ein unterschiedliches Votum innerhalb der Koalition sei «absolut undenkbar», zitierte die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne). In einer so wesentlichen Frage wie der Zuwanderungspolitik könne der große den kleinen Partner nicht einfach überstimmen.

Auch Fraktionschefin Krista Sager sprach in diesem Zusammenhang vom «Aufkündigen der Koalition». Der migrationspolitische Grünen-Sprecher Josef Winkler sagte ebenfalls, in einem solchen Fall sei der Bruch der Koalition unvermeidbar. Alle drei äußerten jedoch die Einschätzung, dass es dazu nicht kommen werde.

Eine Einigung mit der Union hält die Partei nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» jedoch für unwahrscheinlich. «Ich schätze die Chancen schlecht ein, dass es noch zu einem Konsens kommt», zitierte das Blatt Winkler. Er erwarte von der SPD, dass sie klarstelle, «dass das Zuwanderungsgesetz ein gemeinsames Projekt der Koalition ist.» Sollte eine Einigung mit der Union nicht möglich sein, könnten SPD und Grüne Teile des Gesetzes auch ohne Bundesrat verabschieden.

Den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zitierte das Blatt mit den Worten: «Ein Gesetz, wie es die Union vorschlägt, das die Bedingungen für Zuwanderer verschlechtert, ist mit uns nicht zu machen.» Beck warf der Union zudem vor, die Entscheidung über das Gesetz zu verzögern. Wegen der anstehenden Beschlüsse über das EU-Flüchtlingsrecht müssten sich Parlament und Bundesrat aber spätestens Anfang März über das Zuwanderungsgesetz einigen oder das Projekt fallen lassen.

(Quelle: ap)
 

Glos nennt Fischer und Trittin 'ehemalige Terroristen'

Mi.11.02.04 - Mit ungewöhnlich heftigen Angriffen auf grüne Bundesminister hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos Gedankenspiele über schwarz-grüne Koalitionen zurückgewiesen. Solange es "Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer" gebe, mache dies keinen Sinn, sagte Glos gestern. Die Koalitionsdebatte sei "hochgespielt". Glos stellte sich damit gegen CSU-Chef Edmund Stoiber, der Bündnisse zwischen Union und Grünen auf Landesebene nicht ausschloss. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder, kritisierte Stoibers Überlegungen. Solche Diskussionen seien "überflüssig wie ein doppelter Kropf", sagte Kauder gestern. Leute, die wie Bayerns Ministerpräsident über absolute Mehrheiten verfügten und nicht selbst vor Wahlen stünden, sollten sich mit solchen Bemerkungen zurückhalten.

(Quelle: dpa/taz)
 

Rentenpolitik der Regierung auf ganzer Linie in der Kritik

Mi.11.02.04 - Die rot-grüne Koalition gerät mit ihrer Rentenpolitik auf ganzer Linie unter Druck. Ihr drohen nun nicht nur Klagewellen gegen die erhöhten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und die künftige Rentenbesteuerung. Gewerkschaften und Arbeitgeber äußerten am Dienstag auch massive Kritik an der geplanten Rentenreform, die das Niveau der Altersbezüge bis 2030 weiter senken soll. Unter SPD-Abgeordneten begann deshalb eine Debatte über Korrekturen.

«Wir haben uns vorgenommen, alles noch einmal anzuschauen», sagte der Parlamentarier Klaus Barthel vor einer Fraktionssitzung. Er könne sich noch einige Veränderungen vorstellen. Zu dem geplanten «Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz» - das einen Nachhaltigkeitsfaktor einführen, die Frührente stoppen und die Anerkennung von Ausbildungszeiten kappen soll - ist für (den morgigen) Mittwoch eine Anhörung angesetzt.

Schon vorher warnte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer vor einem «freien Fall» der Renten, zu dem es durch die vorgesehene Deckelung der Beitragssätze bei 22 Prozent bei gleichzeitiger Einführung der Rentenbesteuerung kommen könne. Nötig sei deshalb eine Sicherungsklausel für ein bestimmtes Niveau vor Steuern. Auch der Sozialverband Deutschland bezeichnete den Nachhaltigkeitsfaktor als «Einfallstor für weitere Rentenkürzungen».

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gehen die Einschnitte hingegen nicht weit genug. Durch das Gesetz werde trotz des Nachhaltigkeitsfaktors ein Beitragsanstieg auf 22 Prozent bis 2030 nicht verhindert. «Hier besteht erheblicher und dringender Nachbesserungsbedarf.»

Darüber hinaus hagelte es Kritik an zwei weiteren Gesetzen: der bereits in Kraft getretenen Gesundheitsreform mit höheren Beiträgen auf Betriebsrenten und der noch nicht verabschiedeten Rentenbesteuerung ab 2005. Gegen beide Regelwerke drohen Sozialverbände und Betroffene mit Klagen, weil sie eine rechtswidrige Mehrfachbelastung der Betriebsrenten sehen.

So sind Verbände und Krankenkassen dabei, Musterklagen gegen die seit 1. Januar erhöhten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten abzusprechen, wie der Verband der Angestellten Krankenkassen (VdAK) bestätigte. Zwar hätten die Kassen selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zusätzlichen Beiträge, die ihnen Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro bringen sollen, sagte VdAK-Sprecher Martin Plass. Sie hätten aber auch kein Interesse, Hunderttausende von Widersprüchen einzeln zu bearbeiten.

Die FDP will diese Klausel hingegen schon vorher mit einem Antrag im Bundestag zu Fall bringen. Fraktionsvize Carl Ludwig Thiele zeigte sich überzeugt, dass zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen und Union für die Rücknahme der höheren Beiträge stimmen würden.

Korrekturbedarf bei den Beiträgen auf Betriebsrenten meldete auch der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt (SPD), an. Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer sprach von einem schwierigen Unterfangen. Viele Kollegen hätten nicht gesehen, was sie beschlossen hätten. Schmidbauer erneuerte auch seine Forderung nach einer Rentensicherungsklausel im anstehenden Reformgesetz. SPD-Sozialexperte Peter Dreßen erwog in der «Bild»-Zeitung eine Korrektur der vorgesehenen Rentennullrunde.

(Quelle: ap)
 

SPD plant offenbar Einführung einer Mindestrente

Mi.11.02.04 - Im Streit um die Rentenreform plant die SPD nun offenbar die Einführung einer Mindestrente. «Wir prüfen eine Klausel, die das Rentenniveau sichert», zitierte der Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe) die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Vorschläge, wie sich eine Mindestniveau garantieren lasse, wollten die Rentenversicherungsträger am Mittwoch in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages unterbreiten. Wie die Klausel konkret aussehen könnte, sei jedoch noch offen.

Auch der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan sagte dem Blatt, eine Sicherungsklausel könne durchaus vernünftig sein. Ein Rentenbeitrag von 22 Prozent und ein Bruttorentenniveau von 40 Prozent - wie es die SPD jetzt erwäge - seien jedoch nur «kompatibel, wenn die Deutschen kräftig mehr arbeiten als zurzeit». Eine längere Lebensarbeitszeit lehnt die SPD-Politikerin Schaich-Walch jedoch ab: Über die Rente mit 67 werde man im laufenden Gesetzgebungsverfahren «mit Sicherheit nicht diskutieren», sagte sie.

(Quelle: ap)
 

Grüne wollen 'Panne' beim Arbeitslosengeld II nachbessern

Mi.11.02.04 - Das bereits verabschiedete Gesetz zum künftigen Arbeitslosengeld II soll einem Bericht der «tageszeitung» (Mittwochausgabe) zufolge nachgebessert werden. Wie die «taz» am Dienstag vorab berichtete, sind darin die Hinzuverdienstgrenzen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen drastisch gesenkt worden. Die Grünen bezeichneten dies der Zeitung zufolge als «eine Panne», die nachgebessert werden solle. Das Thema beschäftige nach ihren Angaben derzeit den Koalitionsausschuss.

Bisher dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld oder -hilfe dem Bericht zufolge 165 Euro im Monat dazuverdienen, ohne dass ihnen das Geld auf die Stütze angerechnet wird. Bei erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern liegt die Grenze bei etwa 75 Euro. Beide Gruppen bekommen ab 2005 das so genannte Arbeitslosengeld II (Alg II). Laut Neuregelung dürften die Alg-II-Empfänger künftig bei einem Bruttolohn bis zu 400 Euro nur 15 Prozent des Geldes behalten, schrieb die «taz». Der Rest werde auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Wer also beispielsweise 200 Euro brutto verdiene, dürfte künftig davon nur 30 Euro behalten.

Das sei «nicht gerade ein Anreiz», sich um einen Job zu bemühen, räumte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, laut «taz» ein. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert sagte, man wolle darauf dringen, wieder einen «absoluten Freibetrag» einzuführen.

(Quelle: ap)
 

Pläne für Ausbildungsplatzabgabe nehmen Gestalt an - Arbeitgeber bekräftigen Ablehnung

Mi.11.02.04 - Die Pläne für eine Ausbildungsplatzumlage nehmen Gestalt an. Den Gesetzentwurf wolle Rot-Grün schon in den nächsten 14 Tagen vorstellen, berichtete die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl. Geplant ist demnach die Schaffung eines zentralen Ausbildungsfonds, über den zusätzliche Lehrstellen mit jeweils 5.000 bis 8.000 Euro bezuschusst werden könnten.

Das Geld dafür soll nach den Worten Kressls bei Unternehmen und Behörden eingezogen werden, die nicht genügend ausbilden. Kleinbetriebe sollten jedoch ausgenommen bleiben. Insgesamt könnte sich die Belastungen jährlich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Wie das Blatt weiter berichtete, soll nach den derzeitigen Plänen jedes Jahr vor dem Hintergrund der Lehrstellensituation neu über die Erhebung der Umlage entschieden werden. Stichtag solle der 30. September sein, hieß es.

Unterdessen forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe zu beenden, um die Betriebe in Deutschland nicht weiter zu verunsichern. Eine Abgabe hätte lediglich höhere Kosten und mehr Bürokratie zur Folge, sagte er der Chemnitzer «Freien Presse». Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt ließen sich dadurch jedoch nicht lösen. Der eigentliche Grund für die Probleme bei der Lehrlingsausbildung seien die schlechte konjunkturelle Lage, der neue Rekord bei Firmenpleiten sowie die mangelhafte schulische Ausbildung vieler Jugendlicher.

(Quellen: ap, rtr)
 

Immer mehr Lebensmittelhersteller verzichten auf Gentechnik

Mi.11.02.04 - Immer mehr Lebensmittelhersteller und große Handelsunternehmen wollen keine Gentechnik in ihre  Produkten verwenden. Für die zweite Auflage des Greenpeace-Einkaufsratgebers „Essen ohne Gentechnik" haben weitere 28 Firmen ihre Haltung zur Gentechnik verändert. So wollen nun unter anderen Bahlsen, Kölln, Nappo, Meica und Tengelmann keine Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzen. Für die erste Auflage des Ratgebers, der vor vier Wochen erschien, hatten dies bereits zwei Drittel der etwa 450 befragten Firmen in Deutschland versichert. Mit dem Ratgeber der Verbraucherorganisation von Greenpeace, erkennen Konsumenten, auf welche Hersteller sie achten sollten.

Die Orientierungshilfe für den gentechnikfreien Einkauf wird stark nachgefragt. Die erste Auflage mit 200.000 Exemplaren war nach zehn Tagen vergriffen. Die zweite Auflage umfasst 360.000 Stück, täglich gehen die Bestellungen dafür ein.

"Der Erfolg des Ratgebers belegt, wie stark die Verbraucher Genfood ablehnen", sagt Corinna Hölzel vom Greenpeace EinkaufsNetz. "Niemand kann am Interesse der Kunden vorbeiproduzieren. Das werden auch die Firmen erkennen müssen, die bislang nicht auf Gentechnik verzichten wollen. Wir werden nicht locker lassen. In der dritten Auflage wird die Zahl der gentechnikfreien Firmen weiter gewachsen sein." Zu den hartnäckigen Verweigerern von Zusagen zählen Hersteller wie der Wurstfabrikant Herta und Müller-Milch. Der Verbraucher weiß bei diesen Produkten (Eier, Fleisch, Milch) nicht, ob die Tiere mit Gentechnik gefüttert wurden.

Die Entscheidung der Lebensmittelbranche gegen Gentechnik ist für die Verbraucher angesichts der politischen Weichenstellungen derzeit besonders wichtig. Zwar lehnen über 70 Prozent der Verbraucher Gentechnik im Essen ab. Doch der Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz, das das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen will, reicht nicht aus, um die Interessen der Verbraucher und der Landwirte sowie die Umwelt zu schützen.

Im Greenpeace-EinkaufsNetz engagieren sich bereits 30.000 Verbraucher gegen Gift und Gentechnik im Essen. Das EinkaufsNetz bietet nicht nur Informationen über Produkte und ihre Herstellung, sondern auch vielfältige Mitmachaktionen, damit Verbraucher ihre Macht für bessere Produkte einsetzen können. So fragen seit Herausgabe des Einkaufsratgebers immer mehr Bürger bei Firmen nach, die nicht gelistet sind. Sie wollen wissen, was sie essen und erkundigen sich nach der Verwendung von Gentechnik.


Den Einkaufsratgeber kann man kostenlos bestellen unter Tel. 040-30618-0

(Quelle: ots)

Mehr unter:
http://www.greenpeace.de/einkaufsnetz
 

Überfischung: Nord- und Ostsee laut Studie massiv gefährdet

Mi.11.02.04 - Nord- und Ostsee sind durch Überfischung, Schadstoffe und Schifffahrt massiv gefährdet. «Die Natur unserer Hausmeere befindet sich weiterhin auf dem Rückzug», heißt es in einem Sondergutachten zum Meeresumweltschutz, das am Dienstag in Berlin an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) übergeben wurde.

Das Gutachten fordert «einschneidende politische Initiativen und grundlegende Korrekturen» etwa in der Fischerei- und Agrarpolitik sowie im Umgang mit Chemikalien.

«Obwohl in den letzten 20 Jahren sehr viel geschehen ist, kann von Entwarnung keine Rede sein», sagte Trittin. Dringend notwendig sei eine integrierte Strategie zum Meeresumweltschutz, die alle Politikbereiche umfasse. So könne die Überdüngung nur durch eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gestoppt werden. Die europäische Fischereipolitik müsse nach ökologischen Kriterien weiter entwickelt werden.

Laut Gutachten hat die massive Überfischung viele Bestände dramatisch verringert. Der Kabeljau sei in der Nordsee bereits seit Jahren so dezimiert, dass das Überleben nicht mehr sicher sei. Der europäische Aal und andere Arten drohten auszusterben.

Trotz erheblicher Rückgänge der Schadstoffeinträge liege die Konzentration zahlreicher Schadstoffe im Meerwasser und in den Sedimenten deutlich über den Unbedenklichkeitsschwellen, betonten die Sachverständigen. Als Folge des Nährstoffüberangebots bedrohten übermäßiges Algenwachstum, Sauerstoffmangel, hohe Schwefelwasserstoff-Konzentrationen und großflächiges Absterben bodennaher Organismen die ökologische Vielfalt der Meeresumwelt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte strengere Zulassungsverfahren für Chemikalien und ein Verbot des Einsatzes gefährlicher Substanzen. Die Reform der europäischen Chemikalienpolitik dürfe nicht weiter verzögert werden. Besonders gefährlich seien langlebige Schadstoffe.

(Quelle: dpa)

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