+++ Do.12.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Irak-Einsatz kostete USA in drei Monaten 14 Milliarden Dollar +++ Powell verteidigt Irak-Krieg vor Kongressausschuss +++ Erneut zwei US-Soldaten bei Bombenanschlag in Bagdad getötet - Sunnitische Geistliche im Irak betonen 'Legalität des Widerstands' +++ Die Zahl der am Mittwoch bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad getöteten Zivilisten hat sich auf 47 erhöht +++ Konservativer US-Talkmaster distanziert sich vom Irakkrieg +++ WTO gewährt Irak Beobachterstatus

Do.12.02.04 - Der Militäreinsatz in Irak hat die USA von September bis November 14 Milliarden Dollar gekostet. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit. Allein im vergangenen Oktober beliefen sich die Kosten demnach auf sieben Milliarden Dollar - genau so viel wie im September und November zusammen. Experten würden noch nach der Ursache für die Kostenexplosion im Oktober suchen, erklärte Pentagon-Finanzchef Dov Zakheim.

Bislang hat der Kongress 166 Milliarden Dollar für Militäroperationen über einen Sonderhaushalt genehmigt. Zakheim widersprach Aussagen ranghoher Militärangehöriger, wonach bereits im September dieses Geld verbraucht sei. Man werde zunächst beobachten, wie sich die Lage in Irak weiter entwickele, bevor man den Finanzbedarf für das laufende Jahr bestimme, erklärte Zakheim.

Angesichts heftiger Kritik an der Glaubwürdigkeit der US-Regierung hat US-Außenminister Colin Powell den Krieg gegen Irak erneut verteidigt. Er sei sehr verwundert darüber, dass in Irak bislang keine Waffen gefunden wurden, sagte Powell vor einem Kongressausschuss in Washington am Mittwoch (Ortszeit). Der Angriff auf Irak sei aber allein dadurch gerechtfertigt, dass Saddam Hussein beabsichtigt habe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzte und die Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet habe.

"Ich finde nicht, dass wir uns für irgendetwas entschuldigen müssen, und unter gar keinen Umständen glaube ich, dass irgendjemand in Amerika denken sollte, der Präsident (George W. Bush) habe die Bücher frisiert", sagte Powell. Bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat vor einem Jahr habe er "geglaubt", dass Irak Massenvernichtungswaffen habe und dass diese auch gefunden würden. "Ich bin vor die UNO gegangen und habe nichts als die Wahrheit gesagt, die wir seinerzeit kannten."

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

Bush- und Blair-Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a


Bei einem Bombenanschlag in Bagdad sind nach US-Militärangaben erneut zwei US-Soldaten getötet worden.

Wie die US-Armee am (heutigen) Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Anschlag, bei dem auch ein Soldat verletzt wurde, bereits am Vorabend im westlichen Teil der irakischen Hauptstadt. Die Soldaten hätten sich auf einer Patrouillefahrt befunden, als ein Sprengsatz gezündet worden sei. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der US-Offensive im vergangenen März im Irak getöteten US-Soldaten auf 372.

Der irakische Rat der sunnitischen Religionsgelehrten will die Angriffe gegen die US-Besatzungsmacht nicht verurteilen. Er lehnt aber gleichzeitig die Selbstmordanschläge auf Iraker ab. Der Rat machte ausländische Kämpfer für die Anschläge verantwortlich.

Die Zahl der am Mittwoch bei einem Bombenanschlag in Bagdad getöteten Zivilisten hat sich auf 47 erhöht. Ein Selbstmordattentäter hatte sich vor einem Rekrutierungsbüro der Neuen Irakischen Armee in einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in die Luft, gesprengt.

Der Anschlag glich dem Attentat vom Dienstag, bei dem vor einer Polizeiwache in Iskandarija ein Auto inmitten hunderter Zivilisten explodierte, die sich zum Polizeidienst melden wollten. 55 Menschen wurden dabei getötet und dutzende verletzt. Anschläge ähnlicher Machart im vergangenen Jahr waren der Organisation Ansar el Islam des gesuchten Jordaniers Abu Mussab el Sarkawi zugeschrieben worden. In einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Schreiben Sarkawis war eine Fortsetzung der Anschlagstaktik angekündigt worden.

US-Generalstabschef Richard Myers machte die Terrororganisation El Kaida für einen "bedeutenden" Anteil an der derzeitigen Gewalt in Irak verantwortlich. Dies gehe aus dem Dokument Sarkawis hervor, sagte Myers.

Nach Angaben der US-Regierung ruft der zur Fahndung ausgeschriebene Sarkawi in dem 17-seitigen Papier radikalislamische Kämpfer in Irak dazu auf, Angehörige der schiitischen und sunnitischen Konfessionen gegeneinander aufzustacheln und so einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Der erzkonservative US-Talkmaster Bill O'Reilly hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass er die Militäraktion in Irak unterstützt hatte. "Meine Analyse war falsch, und ich bedauere das. Absolut", sagte O'Reilly am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders ABC. O'Reilly, der eine abendliche TV-Politsendung moderiert, war bislang einer der leidenschaftlichsten Unterstützer von Präsident George W. Bush in den US-Medien. Sein Haussender Fox hatte durchweg wohlwollend über die Militäraktion in Irak berichtet und harte Attacken gegen Deutschland und Frankreich wegen ihrer Opposition geritten.

Desinformation und Wahrnehmungsprobleme - Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312300.htm#031230_a
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0307060.htm#030706_b
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0306150.htm#030615_a


Noam Chomskys Theorie der kapitalistisch gleichgeschalteten Massenmedien:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0306280.htm#030628_
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/buch/14958/1.html


Irak hat am Mittwoch den Beobachterstatus bei der Welthandelsorganisation (WTO) zuerkannt bekommen. Damit nahm der Staat die erster Hürde zur Mitgliedschaft. Die Bewerbung aus Bagdad wurde vom WTO-Rat in Genf im Konsens angenommen. Mit dem Beobachterstatus hat Irak jetzt das Recht, an WTO-Konferenzen teilzunehmen und Gespräche mit Mitgliedstaaten zu führen. Bei Entscheidungen des WTO-Rates hat das Land allerdings noch kein Mitspracherecht, dafür sind die WTO-Regeln für den internationalen Handel für Bagdad auch noch nicht bindend. Ahmad el Muchtar, Generaldirektor für Außenhandel im irakischen Wirtschaftsministerium, dankte den 146 WTO-Mitgliedern. "Nach Jahrzehnten der Isolation beginnt Irak, wieder an der Völkergemeinschaft teilzunehmen", sagte er. Die Aufnahme als Beobachter zeige dem irakischen Volk, dass es von der internationalen Gemeinschaft wieder willkommen geheißen werde.

(Quellen: ap, rtr, afp, dpa)
 

Bush will gegen 'gefährliche Regime' vorgehen

US-Präsident bezeichnet Iran und Nordkorea als potentielle Bedrohung

Do.12.02.04 - US-Präsident George W. Bush hat ein weiterhin hartes Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen die mögliche Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen angekündigt. Sein Land werde nicht zulassen, dass "Terroristen und gefährliche Regime uns mit den tödlichsten Waffen der Welt bedrohen", sagte Bush in einer Grundsatzrede in Washington.

Bush rechtfertigte den Krieg in Irak erneut damit, dass der frühere Machthaber Saddam Hussein sich geweigert habe, abzurüsten und "über seine illegalen Waffen und Programme Rechenschaft abzulegen". Als weitere potenzielle Bedrohungen bezeichnete der US-Präsident Iran und Nordkorea, betonte aber, dass die jeweils unterschiedlichen Situationen auch unterschiedliche Strategien bräuchten.

Im Fall Iran arbeiteten die USA mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) zusammen, damit das Land seine internationalen Verpflichtungen erfülle und auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichte. Im Fall Nordkorea kooperierten die USA mit ihren Partnern in Asien, um zu erreichen, dass das Land überprüfbar seine Nuklearprogramme abschaffe.

Der US-Präsident forderte ein besser koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Ausbreitung von Massenvernichungswaffen. Er plädierte deshalb für eine Stärkung der IAEA. Auch erneuerte er sein Plädoyer für eine UN-Resolution, die alle Staaten dazu verpflichten solle, die Verbreitung solcher Waffen unter Strafe zu stellen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Mindestens 15 Palästinenser im Gazastreifen getötet - Hamas ruft zu 'gewaltigen' Selbstmordanschlägen gegen Israel auf +++ Israelischer Generalstabschef weist Völkermord-Vorwurf zurück

Do.12.02.04 - Bei der blutigsten israelischen Militäraktion im Gazastreifen seit Monaten sind am Mittwoch mindestens 15 Palästinenser getötet worden. Mehr als 50 weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verwundet. Unter den Toten waren nach Angaben palästinensischer Ärzte zehn Mitglieder militanter Gruppen, darunter das Hamas-Führungsmitglied Hani Abu Sachalin und der 18-jährige Sohn des Fatah-Führers im Gazastreifen, Ahmed Hilles.

Nach israelischen Angaben erfolgte der massive Einsatz, nachdem palästinensische Kämpfer von Gaza aus Panzerabwehrraketen abgeschossen hätten. Auch sei nach Militanten gesucht worden, die Raketen auf jüdische Siedlungen gefeuert hätten. Mit einer stundenlangen Schiesserei im Gaza-Vorort Schadschaijeh hätten bewaffnete Zellen starken Widerstand geleistet, erklärte Oberst Joel Strick.

Für die Palästinenser war es der verlustreichste Tag seit Mai vergangenen Jahres, als an einem einzigen Tag 13 Menschen im Gazastreifen und drei im Westjordanland getötet wurden. Allein zwölf Männer kamen am Mittwoch in Schadschaijeh ums Leben. Später sprengten die Soldaten das Haus eines der getöteten Hamas-Mitglieder. Drei weitere Palästinenser kamen bei einem israelischen Angriff in Rafah ums Leben. Die Soldaten suchten in dem dortigen Flüchtlingslager an der ägyptischen Grenze nach Tunneln, durch die Waffen eingeschmuggelt werden sollen.

Der getötete Hamas-Führer Abu Sachalin war nach palästinensischen Angaben einem früheren israelischen Liquidierungsversuch entgangen. Als sein Tod bekannt gegeben worden sei, hätten Hamas-Kämpfer «Gott ist gross!» gerufen. Bei den Trauerfeiern für die Getöteten schworen Hamas-Anhänger blutige Rache. Später wurde eine Mörsergranate auf eine jüdische Siedlung in Gaza abgeschossen, wobei ein Haus schwer beschädigt und ein Mensch leicht verletzt wurden.

Nach der Militäraktion der israelischen Armee im Gazastreifen hat die radikale Palästinenserorganisation Hamas ihre Anhänger zu Anschlägen gegen Israel aufgefordert. "Alle Kampfeinheiten in Jerusalem, Hebron, Nablus, Bethlehem, Dschenin, Tulkarem und Gaza und in allen anderen Städten und Dörfern" seien dazu aufgerufen, mit "gewaltigen" Selbstmordanschlägen auf den Einmarsch in Gaza zu reagieren, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Essedin-el-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia forderte bei einem Besuch in Rom ein sofortiges Ende der israelischen Militäraktionen. Andernfalls könne der Friedensprozess niemals Früchte tragen. Israelische Analysten sahen einen Zusammenhang zwischen der jüngsten Offensive und den Plänen von Ministerpräsident Ariel Scharon, im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen den Gazastreifen einseitig zu räumen. Dies könne von den Palästinensern als Schwäche ausgelegt werden, so dass die Armee jetzt Stärke demonstrieren müsse, hiess es.

Kureia dementierte unterdessen Berichte, wonach eine Firma im Besitz seiner Familie an Israel Baumaterial für die umstrittene Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland geliefert haben soll. Diese Vorwürfe seien völlig gegenstandslos, sagte Kureia in Rom. Der israelische Fernsehsender Kanal 10 hatte gezeigt, wie grosse Zementmischer das Gelände der Firma Al Kuds im Westjordanland verliessen und zur jüdischen Siedlung Maale Adumim fuhren. Nach Angaben eines palästinensischen Abgeordneten hat Kureia seine Anteile an der Firma erst vor kurzem auf ein anderes Familienmitglied übertragen.

Der Generalstaabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Soldaten begingen Völkermord an den Palästinensern. «Israel und die israelische Armee werden mit einer beschämenden Leichtigkeit des Völkermordes beschuldigt», sagte der Generalleutnant am Mittwoch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg laut einer schriftlichen Übersetzung seiner auf Hebräisch gehaltenen Rede.

Dies seien gemeine Behauptungen, erklärte Yaalon. Israel zahle für den Schutz Unschuldiger im «Kampf gegen Terroristen, die sich hinter Zivilisten verstecken» mit dem täglichen Sterben seiner Soldaten einen hohen Preis. Yaalon sagte: «Diese Beschuldigungen haben keinerlei Basis, ausser der einen: Deren bedrohliche Knospen oder gar Früchte sind der Antisemitismus der heutigen Zeit.» Er erinnerte an gewalttätige Angriffe auf Juden und die Zerstörung von Synagogen und jüdischen Grabstätten. Viele Juden hätten wieder Angst, wenn sie jüdische und israelische Symbole oder Kleidung tragen.

Yaalon hatte zum Abschluss seines dreitägigen Besuches in Deutschland die Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen besucht, in dem bis 1945 etwa 30.000 Gefangene ermordet wurden oder an den elenden Haftbedingungen starben. Er besuchte eine Ausstellung über jüdische Häftlinge und legte einen Kranz am Ort des früheren Krematoriums nieder. Yaalon war auf Einladung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, in Deutschland und hatte sich unter anderem auch mit Aussenminister Joschka Fischer getroffen.

(Quellen: ap, afp)
 

Israelis und Palästinenser können sich um Europas Filmpreis bewerbe

Do.12.02.04 - Mit Freude und Zustimmung haben Filmemacher aus dem Nahen Osten auf die Entscheidung der Europäischen Filmakademie reagiert, Israelis und Palästinensern die Bewerbung um den «Oskar Europas» zu ermöglichen. «Das ist ein dramatischer Moment - und ein gutes Zeichen für die Zukunft», sagte Renen Schorr, Direktor der führenden Filmschule Israels, während der Berlinale. Israelis und Palästinenser können ab sofort Mitglied der Europäischen Filmakademie werden und sich im Dezember erstmals um den Europäischen Filmpreis bewerben.

«Das ist sehr großzügig - und ein Versuch, durch das Kino Frieden zu stiften», erklärte Schorr, der die Sam-Spiegel-Filmakademie in Jerusalem leitet. Auch palästinensische Filmemacher begrüßten am Mittwoch die Entscheidung der Filmakademie, die bereits nach der Verleihung des Europäischen Filmpreises im vergangenen Dezember gefallen war und während der 54. Internationalen Filmfestspiele in Berlin bekannt gemacht wurde. In einer Pressemitteilung erklärte der Leiter der Europäischen Filmakademie, der Franzose Humbert Balsan: «Wir haben uns entschieden, unsere Akademie für Israel und Palästina zu öffnen, als ersten Schritt in Richtung derjenigen Mittelmeerländer, die natürliche und historische Filmbeziehungen zu Europa haben.»

Die Europäische Filmakademie hat etwa 1.600 Mitglieder. Ihr Filmpreis wird jedes Jahr verliehen, in diesem Jahr am 11. Dezember in Barcelona.

(Quelle: ap)
 

Hoher Geheimdienstmitarbeiter in Afghanistan ermordet - Tote bei Kämpfen im Bundeswehr-Einsatzgebiet bei Kundus

Do.12.02.04 - Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwoch im Osten Afghanistans einen hohen Geheimdienstmitarbeiter erschossen und sich anschließend in die Luft gesprengt, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt werden konnte. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. Wie ein Regierungssprecher der Provinz Chost mitteilte, handelte es sich bei dem Ermordeten um Major Mohammed Issa Chan, den stellvertretenden Geheimdienstchef in der Provinz. Der Attentäter stoppte Chans Wagen, als dieser am Morgen vor sein Büro in Chost 150 Kilometer südlich von Kabul vorfuhr. «Als Chan das Fenster öffnete, um mit dem Mann zu sprechen, zog dieser eine Pistole aus seinem Gewand und feuerte», sagte Regierungssprecher Hajatullah Taniwal. Talibansprecher Siful Ardil identifizierte den Selbstmordattentäter später als den 24 Jahre alten Hafis Halal, einen Talibankämpfer aus Chost. Als Motiv für den Mord gab Ardil in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP an, Chan habe Propaganda über die Taliban in Umlauf gebracht und den US-Streitkräften Informationen über die Taliban geliefert.

Bei neuen Stammeskämpfen sind im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan zwei Milizionäre getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt. Das berichtet ein afghanischer Radiosender. Der Zusammenstoß ereignete sich in Chanabad, 25 Kilometer entfernt von Kundus. Dort unterhält die Bundeswehr ein Lager, vom dem aus der Wiederaufbau des Landes koordiniert wird. Bereits am Wochenende war es im Norden Afghanistan zu blutigen Kämpfen gekommen. Auslöser waren vermutlich Streitigkeiten zwischen verfeindeten Drogenbanden.

(Quellen: ap, dpa)
 

Appell gegen Missbrauch von Kindersoldaten

Do.12.02.04 - Hilfsorganisationen haben zum Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten aufgerufen. Weltweit seien schätzungsweise 300.000 jugendliche Kämpfer im Einsatz, berichtete Terre des Hommes am Mittwoch anlässlich des internationalen Aktionstags «Red Hands Day» am (heutigen) Donnerstag. Der Tag erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat, das den Militäreinsatz von unter-18-Jährigen verbietet.

Deutschland hat dieses Protokoll unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Terre des Hommes forderte die Staatengemeinschaft auf, das Protokoll nicht nur zu ratifizieren, sondern auch durchzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat habe zwar bisher mehrere Resolutionen dazu verabschiedet, aber bisher keine konkreten Maßnahmen beschlossen, hieß es kritisch.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema "Kindersoldaten" unter:
http://www.kindersoldaten.de/
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16561/1.html
http://www.child-soldiers.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0159.nf/text
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0158.nf/text
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311090.htm#03110909
http://home/t-online.de/home/boa-archiv1/k0308140.htm#03081406
 

Revolutionsfeiern in Iran überschattet von innenpolitischer Krise

Chatami plädiert für islamische Demokratie und fordert freie Wahlen

Do.12.02.04 - Überschattet von einer schwelenden innenpolitischen Krise haben am Mittwoch Millionen von Iranern das 25-jährige Jubiläum der islamischen Revolution gefeiert. Gut eine Woche vor der umstrittenen Parlamentswahl plädierte Präsident Mohammed Chatami für eine islamische Demokratie.

Das sei der beste Weg für das Land, sagte der 60-Jährige auf der zentralen Kundgebung in Teheran vor Hunderttausenden Iranern. Eine Trennung von Religion und Politik lehnte er ab.

Nach dem Sturz des westlich orientierten Schahs Reza Pahlevi 1979 etablierte Ajatollah Khomeini in Iran einen «Gottesstaat». Am 11. Februar des Jahres hatten sich die iranischen Streitkräfte kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers aus dem französischen Exil für neutral erklärt. Der letzte vom Schah ernannte Regierungschef Schapur Bachtiar tauchte unter. Der Rundfunk verkündete den Sieg der islamischen Revolution.

Diejenigen, die einer Trennung von Staat und Religion im westlichen Stil anhingen, gefährdeten die Unabhängigkeit sowie die historische Identität der iranischen Nation, sagte Chatami. «Und jene, die die Demokratie unter dem Deckmantel des Islam untergraben, bedrohten das Land gleichermaßen», fügte er hinzu.

«Ich habe stets - und werde das auch in Zukunft tun - für die dritte Option gestanden: Demokratie auf der Grundlage der Religion», sagte Chatami, den in der Vergangenheit viele als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung des Landes angesehen hatten. Seine Mahnung richtete sich gleichermaßen an Kritiker aus dem Reformlager wie an den konservativen Klerus. Beide bezweifeln jedoch, dass sich Chatamis Vision einer islamischen Demokratie verwirklichen lässt.

Scharf kritisierte Chatami die Einschränkungen bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Ohne freie Wahlen seien der Staat und das System nachhaltig gefährdet, warnte Chatami. Er ließ allerdings offen, ob er die Aufrufe der Reformer zum Wahlboykott unterstützen wird.

«Wahlen sind ein Symbol der Demokratie, wenn sie korrekt ausgeführt werden», sagte Chatami, der selbst als Reformer gilt, sich aber im Tauziehen um die Wahl am 20. Februar nicht gegen den Wächterrat durchsetzen konnte. Dass Chatami in seiner Rede überhaupt diese Kontroverse aufgriff, markierte allerdings einen Bruch mit der Tradition. Bislang wurden an diesem Jahrestag stets nur die Errungenschaften der islamischen Revolution gepriesen und deren erklärte Feinde wie die Vereinigten Staaten attackiert.

Wie jedes Jahr beteiligten sich in Teheran und anderen Städten des Landes wieder Millionen Menschen an den traditionellen Aufmärschen mit Fahnen und Bannern. Auch zahlreiche Reformer waren hier zugegen. Doch auch die staatlichen Medien ignorierten den Streit um die Wahl nicht ganz, sondern appellierten an die Bevölkerung, in Massen daran teilzunehmen. In mehreren Stadtteilen Teherans nutzten Studenten und politische Aktivisten derweil den Revolutionstag, um für einen Wahlboykott zu werben.

Die Reformbewegung hatte zum Boykott aufgerufen, nachdem der konservative Wächterrat zahlreiche Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen hatte. Ursprünglich waren davon mehr als 3.000 Bewerber betroffen, darunter auch 80 derzeitige Abgeordnete. Nach Einschreiten des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei wurden zwar gut 1.100 wieder zugelassen, die Reformer ließen sich damit aber nicht zufrieden stellen.

Chatami gab dem Druck des Wächterrats schließlich nach und akzeptierte den Wahltermin am 20. Februar. Er hat die Abstimmung jedoch schon mehrfach als unfair kritisiert. Die größte Reformpartei, die Islamische Iranische Beteiligungsfront, schloss sich den Boykottaufrufen an. Die Partei wird geleitet von Chatamis jüngerem Bruder Mohammed Resa, der bislang stellvertretender Parlamentspräsident war und nun von einer Wiederwahl ausgeschlossen wurde.

(Quellen: dpa, ap)
 

Atomwaffentechnologie für Nordkorea möglicherweise aus Europa

Do.12.02.04 - Unternehmen aus Europa und Asien versorgen US-Regierungskreisen zufolge Nordkorea mit sensibler Technologie für dessen Atomwaffenprogramm - offenbar ohne Wissen der eigenen Regierungen. Die Technologie werde für eine Uran-Zentrifugen-System verwendet, sagte das ranghohe US-Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur AP. Mit den Bauteilen könne man unter anderem Urangas separieren.

Nordkorea habe bereits mindestens eine Atomwaffe produziert und könne weitere herstellen, wenn das Programm nicht gestoppt werde. Das Land habe nicht nur in Pakistan Nuklearwaffen-Technologie erworben. Um welche Länder es sich jedoch handelt, sagte der Informant nicht.

US-Präsident George W. Bush führt am 25. Februar Verhandlungen mit Nordkorea in der chinesischen Hauptstadt Peking über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms. Möglich ist nach nordkoreanischer Darstellung eine Einigung, wonach das Programm im Gegenzug für ökonomische und politische Zugeständnisse der USA ausgesetzt wird.

(Quelle: ap)
 

Fast 200 Tote bei Kämpfen in Äthiopien

Do.12.02.04 - Bei neuen Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen in Äthiopien sind fast 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 10.000 Einwohner der Region Gambella im Südwesten des Landes flohen aus ihren Dörfern, wie die Regierung in Addis Abeba am Mittwoch mitteilte. Demnach griffen Mitglieder des in Gambella beheimateten Anuak-Stammes ein Goldbergwerk an, wo Äthiopier aus anderen Landesteilen arbeiten. Die Kämpfe breiteten sich dann auf die nahe gelegene Stadt Dimma aus. Nach UN-Angaben gab es dort später auch blutige Zusammenstöße im Bereich eines Lagers für sudanesische Flüchtlinge. In den vergangenen Jahren ist es in der Region Gambella schon des öfteren zu Kämpfen zwischen Einheimischen und Äthiopiern aus anderen Landesteilen oder Ausländern gekommen.

(Quelle: ap)
 

Mindestens fünf Tote bei erneuten Kämpfen in Haiti - Präsident Aristide will trotz Unruhen weiter im Amt bleiben

Do.12.02.04 -Bei anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und Rebellen in Haiti sind erneut mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Rebellenhochburg Saint-Marc wurden drei junge Menschen erschossen worden. Zwei mutmaßliche Oppositionsmitglieder wurden nach Angaben eines örtlichen Journalisten bei lebendigem Leib in ihrem Haus verbrannt.

Zwei Tage nach der Einnahme von Saint-Marc durch Regierungstruppen brachen in der kleinen Hafenstadt erneut Kämpfe aus. Ein Korrespondent berichtete telefonisch von Schusswechseln im Stadtviertel "La Scierie", das als Bastion der Rebellengruppe Ramicos gilt. Offenbar versucht die Polizei, Regierungsgegner aus dem Viertel zu vertreiben. Die beiden mutmaßlichen Oppositionsmitgliedern seien in der Nacht zu Mittwoch aus Rache verbrannt worden, sagte ein örtlicher Journalist.

Nach Korrespondentenberichten kam es auch in anderen Städten zu Gewalttaten: In Haitis zweitgrößter Stadt Cap-Haïtien wurde ebenfalls in der Nacht zu Mittwoch ein Lebensmittellager ausgeplündert und in Brand gesteckt. Die Stromversorgung war zusammengebrochen. In der nahe gelegenen Ortschaft Limbé wurde am Montagabend ein Polizeikommissariat angezündet.

Haitis Präsident Jean Bertrand Aristide lehnte erneut den von der Opposition geforderten Rücktritt ab. Die Opposition solle "keine Gewalt anwenden, sondern den Dialog", denn es gebe "keine andere Möglichkeit", um die Krise beizulegen. "Es hat in Haiti in 200 Jahren Unabhängigkeit 32 Staatsstreiche gegeben, aber wir müssen jetzt von einer demokratischen Wahl zur nächsten demokratischen Wahl gehen", sagte der Staatschef.

Die USA zeigten sich "äußerst betroffen über Welle der Gewalt, die über Haiti hereinbricht". Washington rufe die haitianische Regierung auf, "das Recht zu achten, insbesondere die Menschenrechte der Bürger und Einwohner Haitis", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Die USA würden die Bemühungen der karibischen Gemeinschaft sowie "amerikanischer Staaten" um eine friedliche Lösung weiterhin unterstützen. Tags zuvor hatte die US-Regierung ihre Landsleute in dem Karibikstaat aufgerufen, die Insel zu verlassen, sofern sie dies "sicher" tun könnten.

(Quelle: afp)
 

Russland und Georgien wollen Lösung für Abchasien suchen

Do.12.02.04 - Russland und Georgien wollen erneut über die Zukunft der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien verhandeln. Dies gab der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili am Mittwoch nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bekannt. Abchasien hatte sich 1990 von Tiflis losgesagt und ist seitdem quasi unabhängig unter prorussischer Führung. Saakaschwili erklärte, es müsse vor allem eine Lösung für die zahlreichen Georgier gefunden werden, die seinerzeit aus Abchasien geflohen seien.

Georgien hat Russland in der Vergangenheit häufig vorgeworfen, die Separatisten in Abchasien sowie in Südossetien zu unterstützen, zumal dort auch russische Militärstützpunkte unterhalten werden. Die Regierung in Moskau hat die in Tiflis im Gegenzug beschuldigt, Terroristen und Söldner auf ihrem Durchzug in die abtrünnige russische Provinz Tschetschenien nicht aufzuhalten.

(Quelle: ap)
 

Künstliche Befruchtung in Italien drastisch eingeschränkt

Do.12.02.04 - Künstliche Befruchtungen sind in Italien künftig nur noch unter strengen Auflagen möglich. Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte am Dienstagabend ein Gesetz, das das Einfrieren von Embryonen praktisch ebenso verbietet wie Samen- und Eispenden oder Leihmutterschaften. Untersagt wird ferner die künstliche Befruchtung von Lesben und allein Stehenden sowie von Frauen über 50. In geheimer Abstimmung votierten 277 Abgeordnete für das Gesetz, 222 dagegen, drei enthielten sich. Der Senat hatte die Vorlage bereits im Dezember gebilligt.

Italien hatte bislang den Ruf, in puncto künstlicher Befruchtung eine Art Wilder Westen zu sein. Da die gläubigen Katholiken unter den Abgeordneten sich jeglicher Kompromisslösung verweigerten, gab es letztlich überhaupt keine gesetzliche Regelung dieses Sektors. Dadurch waren sogar künstliche Befruchtungen von Frauen über 60 möglich. Die Medien berichteten stets ausführlich über solche Fälle.

Fruchtbarkeitsbehandlungen dürfen künftig nur noch heterosexuellen Paaren angeboten werden, die entweder verheiratet sind oder schon länger zusammenleben. Für eine künstliche Befruchtung dürfen jeweils höchstens drei Embryonen hergestellt werden, die alle sofort eingepflanzt werden müssen. Ein Einfrieren ist nur möglich, wenn bei der betroffenen Frau zu diesem Zeitpunkt gesundheitliche Probleme aufgetreten sind, wie die italienische Nachrichtenagentur AGI erläuterte.

Versuche zum Klonen von Embryonen werden künftig mit zehn bis 20 Jahren Haft sowie Geldstrafen bis zu einer Million Euro geahndet. Ärzte, die Samen- oder Eispenden für eine künstliche Befruchtung akzeptieren, müssen bis zu 600.000 Euro Strafe zahlen und können bis zu drei Jahre mit einem Berufsverbot belegt werden. Die betroffenen Paare werden indessen nicht belangt. Für die Fruchtbarkeitsbehandlung von allein stehenden Frauen oder homosexuellen Paaren drohen den Medizinern ebenfalls Sanktionen.

Die neue Vorlage wurde bei freier Abstimmung ohne Fraktionszwang vorrangig von Katholiken aller politischen Parteien gebilligt. Liberalere Abgeordneten votierten dagegen. Zwei kommunistische Parlamentarierinnen trugen aus Protest weiße Masken. Widerstand kam auch von der rechtsgerichteten Abgeordneten Alessandra Mussolini, die die Rechte der Frauen gefährdet sah. Viele Gegner der Vorlage kritisierten, dass reiche Paare sich weiterhin im Ausland behandeln lassen könnten, während die Armen nun keine Chance mehr hätten.

(Quelle: ap)
 

Frankreich erlaubt Lauschangriff und Kronzeugenregelung

Anwälte und Richter läufen Sturm gegen Gesetzesverschärfung - Deal nach US-Vorbild möglich - Polizeigewahrsam bis 96 Stunden

Do.12.02.04 - Gegen heftigen Widerstand von Anwälten und Richtern hat das französische Parlament am Mittwoch eine drastische Gesetzesverschärfung zur Kriminalitätsbekämpfung beschlossen. Mit den Stimmen der bürgerlichen Regierungsparteien UMP und UDF verabschiedete die Nationalversammlung abschließend eine Ausweitung des großen Lauschangriffs und der Kronzeugenregelung sowie eine Verlängerung des Polizeigewahrsams bis zu 96 Stunden. Nach US-Vorbild können nun auch Staatsanwalt und Angeklagter am Gericht vorbei eine Strafe aushandeln.

Mit einem landesweiten Streik und einer Demonstration vor der Nationalversammlung in Paris machten die Anwälte gegen das Gesetz mobil. Wegen ungenauer Definitionen gebe es keine Garantien, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre erweiterten Befugnisse nur im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einsetzten. «Wenn drei kleine Dealer aus einer Vorstadt beim Haschischverkauf festgenommen werden, kann man immer sagen, dass sie eine organisierte Bande sind, und sie für vier Tage in Polizeigewahrsam nehmen», kritisierte der Präsident des Verbands der Fachanwälte für das Strafrecht, Jean-Yves Le Borgne.

Das neue Gesetz habe einen «Big Brother»-Aspekt, vor allem was das Abhören von Privatwohnungen betreffe. Niemand stelle sicher, dass der große Lauschangriff nur gegen Schwerkriminelle eingesetzt werde. «Wir nähern uns einer transparenten, ja sogar totalitären Vorstellung von der Gesellschaft», warnte Le Borgne in der Zeitung «Le Monde». Die Anwälte kritisieren zudem, dass sie bei Festnahmen erst nach 48 Stunden und in besonders schweren Fällen erst nach 72 Stunden mit ihren Mandaten sprechen dürfen. Das Gleichgewicht im Strafverfahren zwischen den Ermittlungsbehörden und der Verteidigung werde zerstört.

Zur Entlastung der Gerichte ermöglicht das Gesetz Staatsanwälten und geständigen Angeklagten, sich auf eine Strafe unterhalb der möglichen Höchststrafe zu einigen. Der Deal muss dann noch von einem Richter abgezeichnet werden. Zudem wird eine Zentraldatei für Sexualtäter geschaffen, in die auch Verdächtige aufgenommen werden, gegen die lediglich ermittelt wird. Die Polizei darf künftig Informanten aus dem kriminellen Milieu bezahlen.

Die oppositionellen Sozialisten (PS) wollen das nach dem konservativen Justizminister Dominique Perben genannte Gesetz vor dem Verfassungsrat zu Fall bringen. PS-Chef François Hollande sprach von einem «schwarzen Tag für die französische Justiz und für den Rechtsstaat». Der Präsident der Anwaltskammern, Michel Bénichou, appellierte an Staatspräsident Jacques Chirac, den Text nicht zu unterzeichnen. Perben verteidigte seinen Text im Parlament. Der Justiz müssten die Mittel gegeben werden, «effektiv die immer gefährlicher werdende organisierte Kriminalität zu bekämpfen».

(Quelle: ap)
 

Deutschland:

SPD-Arbeitsmarktexperte Schreiner: Partei mit bisheriger Reformpolitik gescheitert

Do.12.02.04 - Trotz des Aufrufs zur Geschlossenheit gibt es weiter Kritik aus der SPD an der Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

"Die SPD ist mit ihrer bisherigen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gescheitert", sagte der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte der Zeitung, der Wechsel an der Parteispitze von Schröder zu Franz Müntefering werde nicht ausreichen, um die Partei aus der Krise zu führen. "Es geht nicht nur um Personen und die Vermittlung von Inhalten, sondern um die Inhalte selbst", sagte Veit.

Schreiner wies dem Bericht zufolge die Darstellung zurück, nur der linke Flügel der SPD wolle sozialpolitische Korrekturen an Schröders Reformen durchsetzen. "Das ist erkennbar dummes Zeug", sagte der Arbeitsmarktexperte, der bereits in der Vergangenheit den Reformkurs der SPD als sozial unausgewogen kritisiert hatte. Veit sagte, die Regierung müsse die in der bisherigen Reformgesetzgebung aufgetretenen Härten für einzelne Bevölkerungsgruppen schnell kritisch überprüfen.

Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget forderte eine Reformpause. Die SPD sei seit Monaten in einem beispiellosen Stimmungstief. Vor weiteren Reformschritten müsse zunächst die Bevölkerung wieder mitgenommen werden. «Wir haben im Reformprozess den ersten Anstieg geschafft. Ich meine, dass wir jetzt eine Verschnaufpause einlegen sollten.»

Am Wochenende hatte der SPD-Vorstand Müntefering als neuen Parteivorsitzenden nominiert und das Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung bekräftigt. Schröder hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug von der SPD-Spitze angekündigt. Zuvor hatte sich die Kritik in der Partei an Schröders Reformkurs zugespitzt. Die Kritik am Reformkurs der SPD hatte sich indes auch nach dem Wechsel fortgesetzt.

(Quellen: rtr, dpa)
 

Kanzler verbittet sich SPD-Tipps zu Amtsführung - Schröder: Mir fehlte Geduld für die SPD

Do.12.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich öffentliche Ratschläge aus der SPD für seine Amtsführung verbeten. Über eine Kabinettsumbildung entscheide nur er, stellte er nach Angaben aus der SPD-Fraktionintern klar. In der Wochenzeitung «Die Zeit» räumte er eine Schwäche als SPD-Chef ein: «Ungeduld mit der Partei.» Der künftige Parteichef Franz Müntefering ermahnte die SPD zu Disziplin und Solidarität. Dennoch kam aus der SPD-Linken erneut scharfe Kritik am rot-grünen Reformkurs.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller warnte indes im «Handelsblatt» vor weiteren Personaldebatten. «Das gilt auch für das Gerede über die Kanzlerkandidatur 2006 oder eine Kabinettsumbildung.» Der Sprecher des «Netzwerks Berlin» von jüngeren SPD-Abgeordneten, Hubertus Heil, sagte der «Berliner Zeitung», das «Gequake» um Kurswechsel und Kabinettsumbildung müsse endlich aufhören.

Der Wechsel an der SPD-Spitze wird Schröder zufolge nichts am Kurs der Parteiführung ändern. «Franz Müntefering macht nichts anderes, er macht es nur anders», sagte Schröder der «Zeit». Müntefering drückte es so aus: «Es gibt zwischen dem Bundeskanzler und mir keine unterschiedlichen politischen Linien.» Seinen Rückzug aus dem Amt des Parteichefs begründete Schröder unter anderem so: «Ein Alpha-Tier zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht mit dem Kopf durch die Wand will. Denn dann gewinnt nur die Wand.» Er habe aber nach dem Verlust des Parteivorsitzes «eine gewisse Traurigkeit» verspürt.

SPD-Vordenker Erhard Eppler erwartet durch den Wechsel an der SPD- Spitze keinen Linksruck in der Partei. Der «Pforzheimer Zeitung» (Mittwoch) sagte er, die Schwierigkeiten kämen «mehr aus der Gewerkschaftsecke». Eine Arbeitsteilung zwischen Schröder als Kanzler und Müntefering als Parteichef bezeichnete Eppler als richtig. Sie sei auch schon bei Willy Brandt und Helmut Schmidt richtig gewesen. «Ich glaube, dass Schmidt schon spätestens 1980 gescheitert wäre, wenn er Brandt nicht als Parteivorsitzenden gehabt hätte.»

Eine am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Umfrage vom vorigen Wochenende ergab für die SPD einen Rückgang von 26 auf 24 Prozent Zustimmung. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte der «Bild»- Zeitung: «Ich sehe durch den Wechsel von Schröder zu Müntefering keine Anzeichen für einen Stimmungsumschwung.» Zu einem anderen Ergebnis kam eine Forsa-Umfrage für RTL und «Stern»: Danach legte die SPD im Vergleich zur Vorwoche von 24 auf 26 Prozent zu.

(Quelle: dpa)
 

Defizit der Pflegeversicherung steigt weiter

Do.12.02.04 - Das jährliche Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird nach Informationen des «Handelsblatts» in den kommenden drei Jahren deutlich steigen. Die Zeitung berichtete in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Berechnungen des Berliner Sozialministeriums, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 670 Millionen Euro im Jahr 2003 werde sich bis 2007 auf rund 900 Millionen Euro vergrößern. Die Mitte der 90er Jahre aufgebauten Finanzreserven von derzeit 4,27 Milliarden Euro sollen demnach bis 2007 auf lediglich 920 Millionen Euro sinken.

Bei den Berechnungen sind dem Bericht zufolge noch nicht die Kosten berücksichtigt, die die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung erfordert. Das Gericht hatte angemahnt, Kindererziehende bei den Beiträgen zu entlasten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle dies aus den Rücklagen bezahlen, berichtete das «Handelsblatt».

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst gestoppte Reform der Pflegeversicherung hatte unter anderem vorgesehen, Kinderlose mit einem Beitragszuschlag für die Pflegekassen zu belasten, und so mehr Geld für das schuldengeplagte System zu erhalten. Derzeit arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an einem neuen Entwurf.

(Quelle: ap)
 

Ausgaben für Gesundheit stiegen um mehr als drei Prozent

Do.12.02.04 - Die Ausgaben für Gesundheit steigen in Deutschland weiter: Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legten die Kosten 2002 um mehr als drei Prozent auf insgesamt 234,2 Milliarden Euro zu. Das entspricht 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ausgaben pro Einwohner lagen bei 2.840 Euro.

Überdurchschnittlich viel (4,2 Prozent) wurde zwischen 2001 und 2002 für pflegerische und therapeutische Leistungen ausgegeben. Auch die Ausgaben für Arzneimittel stiegen mit 4,5 Prozent besonders, während die Ausgaben für Zahnersatz um 2,4 Prozent sanken.

Insgesamt wurde für Waren - das sind Arzneimittel, Verbandmittel, Hilfsmittel, Zahnersatz und sonstiger medizinischer Bedarf - und ärztliche Leistungen am meisten aufgewendet: Die Ausgaben für Waren lagen 2002 bei 62,3 Milliarden Euro und die für ärztliche Leistungen bei 60,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 27 beziehungsweise 26 Prozent. Zusätzlich zu den Gesundheitsausgaben wurden Einkommensleistungen wie Krankengeld, Entgeltfortzahlungen, Erwerbsunfähigkeitsrenten in Höhe von 67,8 Milliarden Euro an die Patienten gezahlt.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaft und Arbeitgeber gegen Belastung von Betriebsrenten

Do.12.02.04 - Metallarbeitgeber und IG Metall in Nordrhein-Westfalen protestieren gemeinsam gegen die seit Jahresbeginn geltenden erhöhten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Der Präsident des Metallarbeitgeberverbandes, Michael Jäger, und der IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse forderten die Bundesregierung am Mittwoch in Düsseldorf auf, die Anhebung zurückzunehmen.

Arbeitgeber und Gewerkschaft unterstützten ausdrücklich einen entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden und Arbeits- und Wirtschaftsministers Harald Schartau. Sie äußerten die Befürchtung, dass durch die höhere Belastung die gerade neu aufgebaute zusätzliche Säule betrieblicher Altersvorsorge «substanziell untergraben wird».

Jäger erklärte, betrieblichen Regelungen zur Alterssicherung drohe ein massiver Wertverlust. Das könne nicht Ziel einer Politik für zusätzliches betriebliches Engagement in der Alterssicherung sein. Gasse sagte, niemand werde in die Betriebsrente investieren, wenn er nicht wisse, ob die Leistungen daraus auch morgen noch etwas wert seien.

In den vergangenen 15 Monaten haben nach Angabe der Tarifparteien 100.000 Beschäftigte einen Vertrag mit dem gemeinsamen Versorgungswerk MetallRente abgeschlossen. Derartige Betriebsrenten würden von bisher 6.000 Betrieben in Nordrhein-Westfalen angeboten.

(Quelle: ap)
 

Tarifparteien Metall einigen sich und wenden Streik ab

Do.12.02.04 - Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben Gewerkschaft und Arbeitgeber im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg einen Abschluss erzielt und damit einen Streik abgewendet.

Der am Donnerstagmorgen nach fast 16-stündigen Verhandlungen erzielten Einigung zufolge erhalten die knapp 800.000 Beschäftigten im Südwesten Einkommenserhöhungen in zwei Schritten um 2,2 Prozent ab 1. März diesen Jahres und 2,7 Prozent ab 1. März nächsten Jahres bis Ende Februar 2006. Damit hat der Tarifvertrag eine Laufzeit von 26 Monaten. Zugleich vereinbarten die Tarifparteien Möglichkeiten für Arbeitszeitverlängerungen in den Betrieben, denen die Gewerkschaft zustimmen muss, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden.

Mit ihrer weiter gehenden Forderung nach Optionen zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf bis zu 40 Wochenstunden auch ohne Lohnausgleich konnten sich die Arbeitgeber nicht durchsetzen. Die 35-Stunden-Woche bleibt wie von der Gewerkschaft gefordert Regelarbeitszeit.

Der Verhandlungsführer des regionalen Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Otmar Zwiebelhofer, sagte im Anschluss an die Verhandlungen, damit hätten die Arbeitgeber die von ihnen angestrebte "große Lösung" nicht erreicht. Allerdings biete die Vereinbarung den Betrieben Möglichkeiten, durch Arbeitszeitverlängerungen ihre Kosten zu senken.

Gesamtmetall will Zwiebelhofer zufolge den anderen regionalen Arbeitgeberverbänden die Übernahme des Abschlusses empfehlen. Für Donnerstagnachmittag hat die IG Metall in Baden-Württemberg ihre Große Tarifkommission einberufen, die der Annahme noch zustimmen muss. Ein Streik hätte wegen der Zulieferstrukturen vor allem die Automobilindustrie getroffen. In dem seit Dezember andauernden Tarifstreit hatten Tausende Metaller in den vergangenen zwei Wochen mit Warnstreiks schrittweise bundesweit ihren Druck auf die Arbeitgeber erhöht.

Im einzelnen sieht der Kompromiss vor, dass bei besonders qualifizierten Belegschaften die bisher geltende Quote, die bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten darf, von 18 auf bis zu 50 Prozent erhöht werden kann. Überdies kann für einzelne Arbeitnehmer-Gruppen oder Betriebsteile die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden in der Woche verlängert werden, ohne dass Überstundenzuschläge anfallen.

Den Lohnabschluss bezeichnete Zwiebelhofer als eine "gewisse Last", der aber die gewonnenen betrieblichen Spielräume gegengerechnet werden müssten. "Die Tarifparteien wachen über betriebliche Abweichungen von Tarifnormen", sagte Zwiebelhofer. Die Gewerkschaft habe sich aber verpflichtet zuzustimmen, wenn dadurch in einem Betrieb die Beschäftigung nachhaltig gesichert oder verbessert werden könne. "Anders ausgedrückt, jetzt läuft mehr in den Betrieben. Die IG Metall bleibt im Boot, hat sich aber verpflichtet, mit uns in die gleiche Richtung zu rudern." Damit sei eine neue Vertrauensbasis zwischen den Tarifparteien geschaffen.

IG-Metall-Verhandlungsführer Jörg Hofmann sagte: "Wir stellen dadurch unter Beweis, dass die Tarifautonomie kein starres Gebilde ist, sondern die Verbände in der Lage sind, die Tarifverträge auch neuen Herausforderungen und Gegebenheiten anzupassen." Die Tarifrunde hatte als Nagelprobe dafür gegolten, ob die Tarifparteien die von der Politik geforderte Öffnung von Tarifverträgen ohne Eingriffe des Gesetzgebers erreichen können.

Am Rande der sechsten Verhandlungsrunde in Pforzheim hatte der Vorstand von Gesamtmetall unter Leitung seines Präsidenten Martin Kannegiesser getagt, um über Möglichkeiten einer Übernahme in anderen Regionen zu beraten. Gleichzeitig hielt sich im sechzig Kilometer entfernten Baden-Baden der Bundesvorstand der IG Metall über den Verhandlungsstand auf dem Laufenden.

Die IG Metall war mit der Forderung nach vier Prozent höheren Einkommen für die insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich in zwei Stufen je 1,2 Prozent angeboten, eine Vereinbarung aber an betriebliche Optionen zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit um bis zu fünf Stunden auch ohne Lohnausgleich verlangt. Dies hatte die IG Metall abgelehnt, weil sie darin ein Abrücken von der im Westen geltenden 35-Stunden-Woche sah.

(Quelle: rtr)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html
 

Geteiltes Volkswirte-Echo auf Metall-Tarifabschluss - Vereinbarte Lohnerhöhungen einhellig begrüßt

Do.12.02.04 - Der Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg zu betrieblichen Arbeitszeitverlängerungen ist bei Banken-Volkswirten auf geteiltes Echo gestoßen. Dagegen wurden die vereinbarten Lohnerhöhungen einhellig begrüßt.

Andreas Rees von der Hypovereinsbank sprach mit Blick auf die am Donnerstagmorgen getroffene Vereinbarung für betriebliche Verlängerungen der Wochenarbeitszeit von einem enttäuschenden Kompromiss. "Hier ist eine Chance für die Metallindustrie vertan worden." Die Einigung, wonach Arbeitszeitverlängerungen in einzelnen Betrieben nur mit Zustimmung der Gewerkschaft möglich sein sollen, schaffe ein "bürokratisches Monster". "Hier hätte ich mir schon mehr Zugeständnisse der IG Metall gewünscht, den Betrieben mehr Eigenverantwortung zu überlassen."

Dagegen wertete Manuela Preuschl von der Deutschen Bank die Vereinbarung als fairen Kompromiss. "Auch die Entscheidung zu den Öffnungsklauseln ist ein Schritt nach vorne."

Einhellig begrüßt wurde der Lohnabschluss mit Einkommenserhöhungen um 2,2 Prozent ab 1. März dieses Jahres und 2,7 Prozent ab 1. März 2005 bis Ende Februar 2006. Die Einigung bewege sich im Rahmen der Erwartungen, sagte Rees. "Es war klar, dass der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hier Zugeständnisse machen musste." Preuschl sagte, sie sehe keinen inflationären Impuls durch die Tariferhöhung. "Es ist auch ein gutes Signal für die anderen Branchen."

Die IG Metall war mit der Forderung nach vier Prozent höheren Einkommen für die insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber hatten ursprünglich in zwei Stufen je 1,2 Prozent angeboten.

(Quelle: rtr)
 

Mannesmann-Prozess: Ackermann - Millionen-Prämien waren angemessen

Do.12.02.04 - Der wegen Untreue angeklagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Millionen-Zahlungen bei der Übernahme des Mannesmann-Konzerns vor Gericht als auch in der Höhe gerechtfertigt verteidigt.

"Ich bleibe dabei, dass wir im Ergebnis nichts falsch gemacht und niemanden geschädigt haben", sagte Ackermann am Mittwoch zum Abschluss einer ausführlichen Erklärung vor dem Düsseldorfer Landgericht. Der Vorstandssprecher von Deutschlands größtem Kreditinstitut hatte während der spektakulären Übernahme des Düsseldorfer Traditionsunternehmens durch den britischen Telekom-Riesen Vodafone vor vier Jahren dem Mannesmann-Aufsichtsrat angehört und die Abfindungen an damalige Manager im Volumen von knapp 60 Millionen Euro mit abgesegnet.

Die Prämie für den damaligen Mannesmann-Chef Klaus Esser, der allein rund 30 Millionen Euro an Prämien und Abfindungen zugesprochen bekam, habe sich an dessen Erfolg und dem damit verbundenen Anstieg der Mannesmann-Aktie orientiert, betonte Ackermann. Der Kurs der Mannesmann-Aktie war im Laufe der mehrmonatigen Übernahmeschlacht massiv in die Höhe geschossen. Auch bei einem in anderen großen Unternehmen üblichen Optionsplan hätte Esser einen Betrag erhalten, der nicht unter den später ausgezahlten zehn Millionen Pfund gelegen hätte, ergänzte der Bankchef.

Darüber hinaus sei auch die Prämie an den ehemaligen Aufsichtsratschef von Mannesmann, Joachim Funk, vor diesem Hintergrund gerechtfertigt gewesen, sagte Ackermann, der selbst keine Prämien im Zuge der Mannesmann-Übernahme erhalten hatte. "Auf dieser Grundlage hatte ich keine Bedenken, den Vorschlag für die Prämien an Esser und Funk zu übernehmen." Er habe erst später von Funk erfahren, dass der Beschluss rechtlich bedenklich gewesen sei, da Funk selbst über die Prämie mit abgestimmt habe, sagte Ackermann. Diese juristische Bewertung sei ihm bei der Beschlussfassung aber nicht bewusst gewesen. "Ein anfängliches formelles Vergehen ist korrigiert worden, bevor der Beschluss in diesem Teil umgesetzt worden ist."

In dem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Untreue oder Beihilfe dazu vor, weil sie durch die Genehmigung überhöhter Abfindungszahlungen und Boni dem Unternehmen schwer geschadet hätten. Neben Ackermann sind unter anderem Esser und der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel angeklagt. Zu Beginn des Prozesses war Ackermann wegen seiner siegesgewissen Pose vor Gericht - er hatte das V-Zeichen gezeigt - und seinen Vorwürfen, die Staatsanwaltschaft habe nicht effizient gearbeitet, in die Kritik geraten. Bei den ersten Zeugenvernehmungen in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass es innerhalb des Mannesmann-Konzerns und bei den Wirtschaftsprüfern der KPMG Bedenken gegen die Zahlungen gegeben hatte. Ackermann will von den Einwänden der Prüfer erst in einer abgemilderten Form und zu einem späten Zeitpunkt gewusst haben: "Von der inhaltlichen Kritik, die die Abschlussprüfer zunächst geäußert hatten, habe ich erst im Nachhinein erfahren, als sie schon nicht mehr aufrechterhalten wurde." Ackermann wies auch den Vorwurf zurück, er habe den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat wider besseres Wissen erklärt, Vodafone und nicht Mannesmann werde die Prämien tragen. "Für mich war und ist klar, dass Vorstände nur Zahlungen vom eigenen Unternehmen annehmen dürfen", sagte er.

Die Verteidiger von Esser versuchten unterdessen eine Zeugenaussage zu entkräften, wonach der damalige Managing Director des Mannesmann-Großaktionärs Hutchison Whampoa, Canning Fok, eine Zahlung von zehn Millionen Pfund an Esser vorgeschlagen habe, um so auf dem "chinesischen Weg" die "Verhandlungen zu erleichtern". Aus handschriftlichen Aufzeichnungen des ehemaligen Mannesmann-Vorstandes und engstem Esser-Vertrauten Kurt-Jürgen Kinzius gehe hervor, dass es am Abend des 2. Februar zwischen Esser und Vodafone-Chef Chris Gent keine langen und schwierigen Verhandlungen mehr gegeben habe, begründete Essers Verteidiger Sven Thomas seinen Antrag, die Notizen in die Beweisaufnahme aufzunehmen. Der Investmentbanker Dietrich Becker hatte ausgesagt, Fok sei in das Gespräch zwischen Esser und Gent geplatzt, weil er Esser Geld bieten wollte, um die Gespräche zu beschleunigen.

Der Zeuge Colin Roy, der Mannesmann in der Übernahmeschlacht beraten hatte, sagte später aus, seiner Ansicht nach sei bereits klar gewesen, dass die Übernahme vollzogen würde, als Fok mit Esser geredet habe. "Es gab keine Möglichkeit mehr, dass beide Parteien nicht mehr zu einem Ergebnis kommen würden." Becker habe bei dem Gespräch zwischen Esser und Gent nur die Aufgabe gehabt, als "Türsteher" vor dem Raum Fok fern zu halten. Er schätze, dass Fok "innerhalb von 30 Sekunden" wieder aus dem Raum gewiesen worden sei. Roy äußerte auch die Einschätzung, dass Esser bei einer gütlichen Einigung mit Vodafone im Jahr 1999 eine weit bessere Regelung für sich hätte erzielen können als dies nach dem Ende des Übernahmekampfs geschehen sei.

(Quelle: rtr)

Ein weiterer Bericht zum Thema bei heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44538

Zeuge bestätigt Bedenken gegen Mannesmann-Prämien
Sa.07.02.04 - Im Prozess um die Millionen-Zahlungen bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone hat ein Zeuge erstmals bestätigt, dass es teils massive Bedenken gegen die Höhe der Prämien und die Art der Beschlussfassung gegeben hat... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#04020719

Mehr Berichte zum Thema im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#040207sq
 

Bundestagspräsident Thierse: 'Obszöne' Selbstbedienung der Manager - EKD-Ratsvorsitzender Huber kritisiert Spitzengehälter von Managern als 'zum Teil maßlos'

Do.12.02.04 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat von den Vermögenden eine deutlich größere Opferbereitschaft bei den Reformen verlangt. Der einfache Bürger müsse Einbußen hinnehmen und dabei zusehen, wie sich die wirtschaftliche Elite "auf geradezu obszöne Weise selbst bedient". Dies sorge für Unmut und werde der Politik vorgeworfen, obwohl sie es gar nicht zu verantworten habe.

Die Stimmung gegen die Reformen werde nicht nur von der SPD, sondern auch vom Mannesmann-Prozess oder von den Managern in den Vorstandsetagen bestimmt, "die sich in Selbstbedienungsmanier unverschämt hohe Jahresgehälter genehmigen", sagte Thierse der "Freien Presse".

Thierse forderte eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verantwortung der wirtschaftlichen Eliten für die Zukunft des Landes. So müsse von großen Erbschaften ein größerer solidarischer Beitrag als bisher geleistet werden; dies sei Teil der Agenda 2010.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, kritisiert die Spitzengehälter von Managern. Es sei sozialethisch fraglich, ob "zum Teil ziemlich maßlose Steigerung" von Einkünften in die Zeit hoher Arbeitslosigkeit passe, sagte der Berliner Bischof in einem Interview mit der Evangelischen Presseagentur. Während es bei Minijobs oder sinkenden Niedriglöhnen heiße, anderes ließe sich nicht mehr bezahlen, scheine das für den Spitzenbereich nicht zu gelten, erklärte der Theologe mit Blick auf den Düsseldorfer Mannesmann-Prozess.

Huber sprach sich für die Ausbildung einer Verantwortungselite "jenseits von Standesdünkel oder Besitzstandsdenken" aus. Die Hochschulen dürften allerdings erst dann in den "edlen Wettstreit" um die geplante Elite-Ausbildung treten, wenn alle Studierenden generell "einen ausreichend ausgestatteten Studienplatz mit der dazu gehörenden Lehre und individuellen Förderung vorfinden". Der gleiche Zugang zu Bildungschancen und der Wettbewerb um Qualität müssten miteinander verbunden werden. "Davon sind wir nach meinem Urteil meilenweit entfernt", sagte der Theologieprofessor.

(Quellen: epd, afp)

Die Gehälter der Vorstände von Dax-Firmen sind im Jahr 2002 trotz Konjunkturkrise weiter gestiegen
DSW-Studie: Spitzenreiter DaimlerChrysler erhöhte Vergütungen um 130 Prozent... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401280.htm#040128xx
 

Industrie bricht Klimaschutz-Verpflichtung

Do.12.02.04 - Die deutsche Industrie hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren Kohlendioxid-Ausstoß entgegen ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz erhöht.

Die Industrie habe in den Jahren 2000 bis 2002 ihren Ausstoß an dem umweltschädlichen Gas Kohlendioxid (CO2) um 15 Millionen Tonnen erhöht, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" in der Nacht zum Donnerstag in seiner Online-Ausgabe. Die Gesamtemissionen der Industrie an CO2 hätten im Jahr 2002 bei 506 Millionen Tonnen gelegen, nach 491 Millionen Tonnen in 2002.

Die Industrie hat zugesagt, ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 20 Millionen Tonnen zu senken. Bis 2010 soll die Reduktion einen Umfang von 45 Millionen Tonnen erreichen.

Nach bisheriger Planung startet 2005 innerhalb der Europäischen Union (EU) ein Emissionshandel, dessen Ziel es ist, den Abgasausstoß der Firmen zu reduzieren. Umstritten ist derzeit die Anfangszuteilung der CO2-Rechte, die die Kosten der Unternehmen beeinflusst.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte ein für Donnerstag geplantes Gespräch mit der Regierung über ein Konzept für den Handel abgesagt und dem Umweltministerium vorgeworfen, die Vereinbarungen zur Verringerung der Emissionen einseitig zu Lasten der Industrie auszulegen. Ein Ministeriumssprecher sagte dagegen: "Unser Vorschlag hält sich exakt an die Vorgaben der Selbstverpflichtung der Industrie."

(Quelle: rtr)
 

LKW-Maut: Stolpe setzt Toll Collect Pistole auf die Brust

Do.12.02.04 - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect die Pistole auf die Brust setzen und eine Entscheidung bis zum Wochenende erzwingen. «Wir haben keine Geduld mehr», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem er über den Fortgang der Nachverhandlungen zur Lkw-Maut berichten wollte.

Stolpe kündigte an, dass es in Kürze, «zum Wochenende hin», ein Spitzengespräch zwischen den Konsortium und dem Ministerium geben werde. Danach könne man sagen, das Konsortium sei auf die Bedingungen der Bundesregierung eingegangen, «oder wir müssen uns trennen».

Das Ende Januar vorgelegte Angebot von Toll Collect zur Einführung der Maut in zwei Stufen 2005 und 2006 sei plausibel, sagte der Minister, aber es komme zwei Jahre und vier Monate später als im ursprünglichen Vertrag vorgesehen. Darüber hinaus habe das Konsortium «sehr steile» Bedingungen gestellt, die teilweise nicht mit dem Vergaberecht vereinbar seien.

Stolpe sagte, er werde die bisherigen Einnahmeausfälle voll geltend machen und für die Zukunft auf «ganz harten zusätzlichen Vertragsbedingungen» bestehen: «Pönalen (Strafen), die uns entlasten, oder andere industrielle Partner mit hineinnehmen. Wir haben keine Geduld mehr», sagte Stolpe. Einer der wichtigen Termine für ihn zum Ende der Verhandlungen sei der 3. März, weil es an diesem Tag im Haushaltsausschuss darum gehe, die Ausgabensperre für Investitionen im Verkehrsbereich zu beseitigen, die wegen der vermuteten Ausfälle von Mauteinnahmen in Milliardenhöhe verhängt wurde.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Vergaberechtler: Maut muss neu ausgeschrieben werden
Mo.02.02.04 - Das Angebot des Betreiberkonsortiums Toll Collect für einen Maut-Start 2005 ist nach Auffassung des Vergaberechts-Experten Hans-Peter Schwintowski rechtlich nicht haltbar. Sollte der Bund Kernpunkte der neuen Toll-Collect-Vorschläge akzeptieren, hätten Klagen gegen die Vergabe des Auftrags gute Chancen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402020.htm#04020213

Maut-Einführung auf 2005 verschoben
Do.29.01.04 - Einnahmeausfall für den Bund von rund 2,2 Milliarden im Jahr 2004 +++ Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel müssen nun sehen, wie sie den Einnahmeausfall haushaltsmäßig verbuchen, ohne sämtliche Verkehrsinvestitionen zum Stillstand und damit die Bauindustrie an den Rand des Ruins zu bringen +++ Auch bei Toll Collect  bislang Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch die Mautpannen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401290.htm#04012922

Bauindustrie sieht 70.000 Arbeitsplätze durch Maut-Ausfälle gefährdet
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401300.htm#04013022
 

BND soll von Atomschmuggel gewusst haben

Do.12.02.04 - Der Bundesnachrichtendienst soll nach einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» schon seit längerem vom weltweiten Netz des pakistanischen Atomschmuggels gewusst haben. Die Zeitung zitierte den ehemaligen BND-Mitarbeiter in Islamabad, Jan Kleffel, auch die Machenschaften deutscher Unternehmer seien dem BND bereits seit Jahren bekannt. Der Dienst habe dieses Wissen aus der «strategischen Telefonüberwachung» gewonnen. Man sei aber nicht eingeschritten, weil der Westen Pakistan in den achtziger Jahren als Verbündeten gebraucht habe, um Waffen gegen die Sowjets nach Afghanistan zu transportieren. BND-Sprecherin Michaela Heber lehnte jede Stellungnahme zu dem Bericht ab.

(Quelle: ap)
 

Abkommen zum Export der Atomfabrik Hanau offenbar vor dem Abschluss

Do.12.02.04 - Die Vorbereitungen für den umstrittenen Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China nähern sich laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» offenbar dem Ende. Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe berichtet, steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss zweier Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Volksrepublik China. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gernot Erler, rechnet bis Ende März mit einer Entscheidung über den Export.

Laut «Berliner Zeitung» sollen die Vereinbarungen sicher stellen, dass die Brennelemente-Fabrik der Firma Siemens nach dem Verkauf nicht militärisch genutzt wird. Auf diesem Weg soll Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die notwendige Zustimmung ermöglicht werden. Fischer prüft dem Bericht zufolge aber Möglichkeiten, das Projekt doch noch zu verhindern.

Aus Regierungskreisen erfuhr das Blatt, die beiden Vereinbarungen würden «neben den rechtlichen auch die politischen Bedenken ausräumen». Die Regierung in Peking habe bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Zudem verhandelten Experten des in der Hanau-Frage federführenden Bundeswirtschaftsministeriums zurzeit in Wien bei der IAEO über Details einer regelmäßigen Kontrolle der Anlage. Auch hier werde ein endgültiges Abkommen «nicht mehr lange auf sich warten lassen», hieß es.

Erler erwartet, dass das Kanzleramt dabei auf die Bedenken bei SPD und Grünen eingeht, wie er der «Financial Times Deutschland» sagte. Wenn bei den Zusagen mit den Chinesen auch nur ein Restrisiko bleibe, müsse die Regierung das Geschäft aus politischen Gründen ablehnen. «Das ist mehr als eine juristische Frage.»

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellte Export der Siemens-Anlage zur Herstellung von MOX-Brennelementen nach China war bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Die Koalition hatte sich auf die Kompromisslinie verständigt, dass eine militärische Nutzung der Anlage in China ausgeschlossen sein müsse und dies von der IAEO überwacht werden solle. Wie die «Berliner Zeitung» berichtete, ist derzeit allerdings noch offen, wer die Kosten regelmäßiger Inspektionen der Anlage zu tragen hat. Grundsätzlich prüft die IAEO Anlagen in Nicht-Atomstaaten kostenlos. China allerdings fällt als offizieller Atomstaat nicht unter dieses so genannte Safeguard Regime.

Am Dienstag erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen in Berlin, zu dem Geschäft sei nach wie vor kein formeller Exportantrag gestellt. Wann dies geschehen soll, sei unklar. Zunächst hatte es zu dem beabsichtigten Export nach Angaben aus den Kreisen nur eine Voranfrage gegeben.

Die aus den 70er Jahren stammende Mox-Anlage war im Juni 1991 vom damaligen hessischen Umweltminister Joschka Fischer stillgelegt und nach mehrjährigem Stillstand von der Betreiberfirma Siemens aufgegeben worden.

(Quelle: ap)

Für eine Exportgenehmigung der Hanauer Plutoniumfabrik nach China gibt es nach Ansicht von Juristen keinen Ermessensspielraum...
Mehr bei "telepolis" (18.12.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16342/1.html
http://www.greenpeace.org/multimedia/download/1/
368548/0/Expertise_zu_MOX.pdf

Wissenschaftler warnen vor Verkauf der Atomfabrik nach China
Mi.10.12.03 - Militärischen Nutzung der Hanauer Plutonium-Anlage könne nicht ausgeschlossen werden +++ Bundesbürger mehrheitlich gegen Export der Brennelemente-Fabrik nach China... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312220.htm#031222ub
 

Bundesregierung beschließt Gentechnik-Gesetz

Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen unter Auflagen gestattet - Genbauern müssen haften , wenn ihre erbgutveränderten Pflanzen sich auf Äckern von konventionellen Landwirten breit machen - Beweislast liegt jedoch bei den geschädigten Bauern +++ Bio-Anbauverband Bioland: Gesetz dient in erster Linie dazu, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu ermöglichen

Do.12.02.04 - Genmais darf künftig auch auf deutschen Feldern wachsen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novellierung des Gentechnikrechtes. Verbraucher und Landwirte sollen allerdings vor einer schleichenden Verbreitung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel geschützt werden, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast betonte.

Dazu soll eine gesetzliche Regelung dienen, die Genbauern in die Haftung nimmt, wenn ihre erbgutveränderten Pflanzen sich auf Äckern von konventionellen Landwirten breit machen und deren Ernte verunreinigen. Künast sagte, die überwiegende Mehrheit der Verbraucher stehe gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln skeptisch gegenüber. Auf der anderen Seiten könne der Anbau genmanipulierter Pflanzen aus welthandelsrechtlichen und EU-rechtlichen Gründen nicht untersagt werden. Die Regierung habe ihren vorhandenen Spielraum genutzt, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte hingegen, ohne entscheidende Nachbesserungen am Gesetzentwurf drohe der gentechnisch freien Landwirtschaft das Aus. Der Schutz von Bauern und Verbrauchern, die keine Gentechnik wollten, sei mangelhaft. Die Beweislast dürfe nicht bei den geschädigten Bauern liegen. Auch müssten Informationen über Standorte gentechnisch veränderter Pflanzen der Öffentlichkeit frühzeitig und einfach zugänglich sein.

Der Bio-Anbauverband Bioland kritisierte, das Gesetz diene in erster Linie dazu, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu ermöglichen. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, das Gesetz bestrafe alle, die Lebensmittel ohne Gentechnik produzieren und essen wollten. Es werde nicht ausreichend verhindert, dass Gen-Pflanzen sich ungewollt und unkontrolliert ausbreiteten. Der Deutsche Bauernverband erklärte die geplanten Haftungsregelungen für inakzeptabel. Unter diesen Bedingungen könne keinem Landwirt zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geraten werden. Auch die Union forderte Nachbesserungen bei der Haftungsfrage. Die Haftung der Genbauern für die verunreinigte Ernte ihrer Nachbarn müsse zurückgenommen werden, sagte CDU-Politiker Helmut Heiderich im Deutschlandradio Berlin. Die FDP erklärte, die Gesetzesnovelle dürfe nicht zur Verhinderung grüner Gentechnik führen. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie kritisierte, die Gentechnik werde als Risikotechnologie abgestempelt.

Ministerin Künast betonte hingegen, denjenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollten, werde eine gesetzliche Vorsorgepflicht auferlegt. Ein hundertprozentige Garantie für genfreien Anbau gebe es allerdings nicht. «Das wäre ein Wunder», sagte die Grünen-Ministerin. «Einen Pollen werden Sie nie nachweisen können».

Künast hoffte, dass das Gesetz nach der Sommerpause in Kraft treten kann. Der Bundesrat müsse allerdings noch zustimmen. Sie gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werde.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Immer mehr Lebensmittelhersteller verzichten auf Gentechnik
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#04021123

Kanadischer Farmer bietet Gentechnikkonzern die Stirn
Do.22.01.04 - Ein Prozess vor dem Obersten Gericht in Kanada um genmanipulierten Raps zeigt, auf welche Probleme mittelfristig auch deutsche Landwirte nach der geplanten Freigabe des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen stoßen könnten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401220.htm#04012209

Die Uckermark bleibt sauber
Bauern im nördlichen Brandenburg schaffen per Selbstverpflichtung die größte gentechnikfreie Region Deutschlands....
Mehr in der "tageszeitung" vom 13.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/13/a0157.nf/text

Weitere Informationen zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209_i
 

Microsoft warnt vor ernstem Sicherheitsproblem

Do.12.02.04 - Microsoft hat alle Windows-Anwender vor einer besonders schwer wiegenden Sicherheitslücke gewarnt und aufgefordert, im Internet die Reparatursoftware herunterzuladen. Der Betriebssystemfehler ermöglicht es Angreifern, unbemerkt in fremde Windows-Computer einzudringen und dort vertrauliche Daten zu kopieren, zu löschen oder das Eingeben von Passwörtern abzuhören.

Microsoft ist bereits vor mehr als sechs Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht worden, hat aber erst jetzt die Reparatursoftware - einen «Patch» - dafür bereitgestellt. Die Bedrohung wurde als «kritisch» eingestuft, das entspricht der höchsten Gefährdungsstufe. Die Sicherheitslücke liegt in der Software-Bibliothek ASN.1 (Abstract Syntax Notation), die der Microsoft-Sicherheitsexperte Stephen Toulouse als «äußerst tief reichende Windows-Technik» beschreibt. Er rief alle Kunden dazu auf, den Patch sofort herunterzuladen und zu installieren. Betroffen sind alle Windows-Versionen ab NT 4.0, also auch Windows 2000 und Windows XP.

Experten erwarten, dass es nach der Bekanntgabe der Sicherheitslücke jetzt bald die ersten Versuche geben wird, das Loch auszunutzen und Attacken auf Windows-Computer zu fahren. «Das Rennen wird eröffnet», sagte der ehemalige Berater des Weißen Hauses für Computersicherheit, Marcus Sachs.

Marc Maiffret von der Sicherheitsfirma eEye Digital Security, deren Experten Microsoft auf das Problem aufmerksam gemacht haben, hält die zu erwartenden Hacker-Angriffe für besonders gefährlich, weil es Dutzende von Möglichkeiten gibt, durch das Loch in einen Windows-Computer einzudringen. «Dies ist eine der am schwersten wiegenden Gefährdungen bei Microsoft, die je bekannt wurden», sagt Maiffret. Weil auch die Server-Varianten von Windows betroffen sind, gefährdet die Sicherheitslücke nach seinen Angaben auch lebenswichtige Versorgungssysteme wie Stromkraftwerke und Wasserwerke.

Bisher ist nicht bekannt, dass die Sicherheitslücke bereits zu Attacken ausgenutzt wurde. Den Experten von eEye gelang es jedoch, in Tests erfolgreich in die eigenen Rechner einzubrechen.

Die Fachleute bei eEye erklärten sich bereit, die Existenz der Sicherheitslücke nach der Entdeckung im Juli vergangenen Jahres vertraulich zu behandeln, bis Microsoft einen Patch dafür entwickelt hat. Maiffret kritisierte jedoch scharf, dass die seitdem verstrichene lange Zeitspanne «einfach völlig inakzeptabel» sei. In der ganzen Zeit seien die Windows-Anwender unwissend der Bedrohung ausgesetzt gewesen.

Microsoft-Experte Toulouse erklärte, die Entwicklung der Reparatursoftware habe so lange gedauert, weil mit einem einzigen Patch alle Löcher auf Grund des neuen Problems gestopft werden sollten. «Wir wollten sicher stellen, dass unsere Untersuchung so breit und tief wie möglich reicht», sagte Toulouse.

Die Sicherheitslücke ist nur die jüngste in einer langen Kette von Windows-Problemen. Wegen der fortgesetzten Pannen hat Microsoft die Sicherheit seiner Software zu einem Kernelement seiner Strategie erklärt. Demnächst hält Microsoft-Chairman Bill Gates auch die Eröffnungsrede auf einer Konferenz über Computersicherheit in San Francisco.

Die Sicherheitsprobleme bei Software beschäftigen unterdessen auch das Weiße Haus. Der Nachrichtenagentur AP liegt ein 54-seitiger Bericht eines Beraterausschusses vor, der in wenigen Tagen der Regierung vorgelegt werden soll. Darin heißt es kritisch, dass «lange Verzögerungen bei der Reparatur zu fortgesetzten Risiken für Endverbraucher führen können».

(Quelle: ap)

Mehr bei heise-online (11.02.04) unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/44534
 

Computerwurm Doomjuice.b startet DoS-Attacke gegen Microsoft

Do.12.02.04 - Der russische Sicherheitsexperte Kaspersky Labs  warnt vor einer neuen Version des Internent-Wurms "Doomjuice". Die neue Migration "Doomjuice.b" führt einen Internet-Scan nach Computern durch, die mit den Würmern "Mydoom.a" oder "Mydoom.b" infiziert sind. Über den "Mydoom"-Port 3127 stellt er eine Verbindung mit dem bereits infizierten Rechner her und lässt seinen Klon durch den offenen Port schlüpfen. Danach startet er die Trojaner-Komponente von "Mydoom".Gleichzeitig führt er eine DoS-Attacke auf die Website von Microsoft durch.

Dazu kopiert er sich beim Öffnen, unter dem Namen "EGEDIT.EXE", in den System-Katalog von Windows und registriert die Datei im AutoExe-Schlüssel des System-Registers. Der Wurm überprüft das Datum und sendet dann auf den 80sten Port der Site www.microsoft.com eine Vielzahl von Anfragen. Einzigartig ist die Technologie, die der Wurm für die Generierung von Anfragen an den Server verwendet. Die Anfrage-Zeile imitiert das Anfrage-Format des Internet-Explorers. Somit wird ein Blockieren der infizierten Computer ausgeschlossen, da nicht ein einziges Netzwerk-Filtermittel die Anfrage eines Anwenders von denen des Wurms unterscheiden kann. Diese neue Funktionalität erhöht den destruktiven Effekt der Attacke. Eine weitere Verbreitung der Malware könnte die Leistungsfähigkeit der Internet-Ressourcen von Microsoft in Frage stellen.

(Quelle: pte)
 

Mars-Roboter Beagle 2 gilt offiziell als verloren

Do.12.02.04 - Europa hat seinen ersten Mars-Roboter "Beagle 2" nach gut sechs Wochen offiziell aufgegeben. Wie die europäische Raumagentur ESA mitteilte, erklärte der zuständige Managementausschuss in London das britische Landegerät für verloren. Die Ursachen für den Verlust von "Beagle 2" sollen britische und ESA-Experten bis Ende März gemeinsam klären.

"Beagle 2" hätte auf dem Mars nach Spuren von Leben suchen sollen. Das Landegerät der ESA-Mission "Mars Express" gab seit seiner vermutlichen Landung auf dem Roten Planeten am ersten Weihnachtstag kein Lebenszeichen von sich; mehrere Versuche zur Kontaktaufnahme scheiterten. Parallel zum Mars gestartete Sonden der US-Raumagentur NASA fertigten Bilder der mutmaßlichen Landungsstelle an, auf denen von "Beagle 2" nichts zu sehen war.

Nach seinem von Fallschirmen und einer Art Airbag abgebremsten Abstieg hätte der europäische Roboter Bodenproben entnehmen und auf vergangene oder gegenwärtige biologische Aktivität untersuchen sollen. Trotz des Scheiterns von "Beagle 2" gilt die erste europäische Mars-Mission als Erfolg: Die Muttersonde "Mars Express" entdeckte von ihrer Umlaufbahn aus gefrorenes Wasser am Südpol des Roten Planeten. Wasser ist Voraussetzung für Leben. "Mars Express" funkte zudem sensationell scharfe Mars-Fotos zur Erde.

"Die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen aus Erfolgen wie aus Misserfolgen ist ein grundlegender Bestandteil jeder Zusammenarbeit", erklärte ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain. In der Untersuchung sollen nun mögliche Fehler und Mängel beim Konzept von "Beagle 2" zu Tage gefördert werden. Der Roboter war von britischen Wissenschaftlern in Zusammenheit mit dem europäischen Raumfahrtunternehmen EADS Astrium konstruiert worden.

(Quelle: afp)

Mehr zur europäischen sowie zur us-amerikanischen Mars-Mission unter:
http://www.beagle2.com/index.htm
http://www.esa.int
http://marsrovers.jpl.nasa.gov/home/index.html
http://stardust.jpl.nasa.gov/

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