+++ Fr.13.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihunderteinunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

UNO: Direkte Wahlen im Irak bis Ende Juni unwahrscheinlich - Schiiten halten an Forderung nach freien Wahlen fest +++ Powell schließt Stärkung der UN in Irak durch  neue Entschließung nach der geplanten Machtübergabe nicht aus +++ Konvoi von US-Oberbefehlshaber in Irak unter Beschuss - Ein US-Soldat bei Anschlag in Bagdad getötet - Damit steigt die Zahl der seit Beginn des Militäreinsatzes in Irak getöten US-Soldaten auf mindestens 538 +++ US-Soldat wegen Kontaktversuchen zu El Kaida festgenommen +++ Südkorea schickt 3.000 Soldaten nach Irak +++ Früherer US-Waffeninspekteur Kay kritisiert erneut US-Regierung

Fr.13.02.04 - Direkte Wahlen im Irak sind nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan bis zur von den USA geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung am 30. Juni eher unwahrscheinlich. In den vergangenen Wochen hatten im Irak tausende Schiiten, die in dem Land die Bevölkerungsmehrheit stellen, für rasche Wahlen demonstriert, die von den USA abgelehnt werden.

Annan sehe, dass sich bei den Gesprächen seines Gesandten Lakhdar Brahimi mit führenden Irakern in Bagdad ein Konsens für direkte Wahlen herausbilde, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen (UNO), Fred Eckhard, am Donnerstag. Der Generalsekretär glaube jedoch, dass es eine breite Übereinstimmung auch darüber gebe, dass Wahlen sorgfältig vorbereitet werden müssten. Diese müssten technisch und politisch sowie von der Sicherheit her so organisiert werden, dass größtmögliche Chancen bestünden, dass das Ergebnis die Wünsche der irakischen Wähler widerspiegele. Derzeit prüft ein von Brahimi geführtes UNO-Team im Irak die Möglichkeit rascher Wahlen.

Die USA haben sich unter anderem wegen der gespannten Sicherheitslage gegen rasche Direktwahlen ausgesprochen und planen eine allmähliche Machtübergabe in dem Land. So sollen Vertreter der Regionen bis zum 30. Juni eine Übergangsregierung benennen, die bei Wahlen 2005 abgelöst würde.

"Jeder erwartet Wahlen 2005", sagte Eckhard. "Die Frage ist, was vor dem 30. Juni getan werden kann und wenn es nicht Wahlen sein können, welchen anderen Weg man gehen kann, um eine legitime Regierung einzusetzen", fügte er hinzu.

Der ranghöchste schiitische Geistliche in Irak hält indes an seiner Forderung nach freien Wahlen vor der Machtübergabe fest. Großayatollah Ali el Husseini el Sistani bestehe auf freien Wahlen, sagte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi am Donnerstag nach einem Treffen in Nadschaf.
Der UN-Gesandte Brahimi äußerte nach dem Gespräch mit Schiiten-Führer Sistani Unterstützung für die Forderung nach freien Wahlen. Ob er diese im Rahmen des von den USA vorgelegten Zeitplans für den Machttransfer in Irak für möglich hält, sagte Brahimi nicht.

Einem Bericht der arabischen Zeitung "El Hajat" zufolge würde Sistani sogar eine Verzögerung des Machtwechsels in Kauf nehmen, um Zeit für Wahlen zu gewinnen. Eine Zeitspanne von zehn Monaten scheine dem schiitischen Geistlichen akzeptabel, berichtete das Blatt unter Berufung auf enge Mitarbeiter Sistanis. Die USA haben eine Veränderung ihres Zeitplans bislang abgelehnt.

US-Außenminister Colin Powell schließt die Stärkung der Vereinten Nationen in Irak durch eine neue Entschließung nach der geplanten Machtübergabe nicht aus. Eine neue Resolution, die der Lage nach dem politischen Übergang entspreche, könne dann "angemessen" sein, sagte Powell vor einem Außenausschuss des US-Senats in Washington.

Eine solche Entschließung solle dem Generalsekretär der UNO "jegliche Autorität" geben und ihm "zusätzliche Anweisungen" ermöglichen, die er "für nötig" halte, um mit der neuen irakischen Übergangsregierung zu arbeiten, sagte Powell weiter. "Die UNO spielt eine wichtige Rolle, jetzt vor der Übergabe der Souveränität, und sie wird nach dem Übergang eine noch wichtigere Rolle zu spielen haben."

Für den derzeitigen Einsatz der UNO in Irak sei die vorliegende Resolution 1511 ausreichend, sagte Powell. Nach der Übergabe der Macht an die Iraker müsse die UNO in dem Land aber "mit viel Kraft und Autorität" gegenwärtig sein, "um dabei zu helfen, die endgültige Verfassung zu schreiben und allgemeine Wahlen zu organisieren". Obwohl es vor dem Irak-Krieg starke Meinungsverschiedenheiten im UN-Sicherheitsrat gegeben hatte, dürfte die Verabschiedung einer neuen Entschließung kein besonderes Problem sein, mutmaßte der Außenminister.

In Falludscha griffen irakische Rebellen unterdessen den Konvoi des US-Oberbefehlshabers in Irak, John Abizaid, an.

Der Konvoi des Generals war gerade vor dem Sitz des irakischen Zivilen Verteidigungskorps in Falludscha vorgefahren, als plötzlich Explosionen zu hören waren. Von den umliegenden Dächern feuerten Angreifer Granaten und Gewehrsalven ab. Die US-Soldaten schossen zurück, Abizaid und seine Mitarbeiter entkamen dem Angriff unverletzt. Ob die Angreifer von dem Besuch des Generals gewusst hätten, sei unklar, sagte Militärsprecher Mark Kimmitt. Nach dem wenige Minuten währenden Feuergefecht hätten sich die Rebellen zurückgezogen und seien entkommen. Nach Berichten von Anwohnern fielen den Schüssen der US-Soldaten zwei unbeteiligte Iraker zum Opfer.

Ein US-Soldat ist bei einer Explosion in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Wie die US-Streitkräfte am (heutigen) Freitag mitteilten, ereignete sich die Explosion am Donnerstagabend in einem Vorort der Stadt, wo die Soldaten patrouillierten. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben. Damit stieg die Zahl der bei feindlichen Aktionen getöteten US-Soldaten seit Beginn des Militäreinsatzes in Irak auf 375; schließt man die Todesopfer ein, die nicht in Gefechten oder bei Anschlägen getötet wurden, so beläuft sich die Zahl auf mindestens 538.

In Samawah südlich von Basra explodierten vor einem Hotel zwei Mörsergranaten. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, verletzt wurde niemand. In dem Hotel sind etwa 100 japanische Journalisten untergebracht, die über die Arbeit des japanischen Truppenkontingents berichten. Die rund 100 Soldaten errichten ihr Basislager außerhalb der Stadt.

Die US-Behörden haben einen Soldaten festgenommen, der versucht haben soll, der Terrororganisation El Kaida geheime US-Informationen zuzuspielen. Der Angehörige der Nationalgarde in Washington soll "den Feind unterstützt" haben, indem er "vergeblich versucht habe, mit El Kaida Kontakt aufzunehmen und ihr geheime Informationen zukommen zu lassen", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Der Soldat gehörte demnach einer Panzerbrigade an, die demnächst nach Irak abgezogen werden soll.

Das südkoreanische Parlament hat am (heutigen) Freitag die Entsendung von 3.000 Soldaten nach Irak gebilligt. Die Abgeordneten votierten mit 155 zu 50 Stimmen für einen Antrag der Regierung. Die Truppen sollen in der nordirakischen Stadt Kirkuk stationiert werden. In der südirakischen Stadt Nassirijah sind bereits 465 Sanitäter und Ingenieure aus Südkorea im Einsatz. Mit der bis Ende April geplanten Entsendung der 3.000 Soldaten stellt Südkorea nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Kontingent der Koalitionstruppen in Irak.

Der frühere US-Waffeninspekteur in Irak, David Kay, hat die US-Regierung erneut kritisiert. Er sei ernsthaft besorgt, dass mit dem Festhalten an der Hoffnung, doch noch Massenvernichtungswaffen in Irak zu finden, wichtige Reformen der Geheimdienste blockiert würden, sagte Kay am Donnerstag in Washington der Nachrichtenagentur AP. Seit seinem Rücktritt vergangenen Monat hatte Kay immer wieder betont, dass sich die Geheimdienste geirrt hätten mit ihrer Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Arsenale mit chemischen und biologischen Waffen.

Möglicherweise fürchte die Regierung die politischen Folgen, einen Irrtum einzugestehen, erklärte Kay weiter. "Ich befürchte, wenn ich deren Jobs hätte, würde ich wahrscheinlich um mein Wohlbefinden zu erhalten, eine ewiger Optimist in diesen Dingen bleiben", sagte Kay. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Geheimdienstexperten unter Druck gesetzt worden seien, ihre Informationen zuzuspitzen, um Argumente für einen Krieg zu liefern.

(Quellen: rtr, ap, afp)
 

Enttäuschende Konjunkturdaten belasten US-Aktienmärkte

Überraschend schwache Einzelhandelszahlen +++ Enttäuschende Daten vom US-Arbeitsmarkt - In den USA ist eine kräftige Erholung des Arbeitsmarktes nötig, um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu stützen

Fr.13.02.04 - Enttäuschende Daten vom US-Arbeitsmarkt und aus dem Einzelhandel haben die US-Aktienmärkte am Donnerstag belastet. Für die Kursverluste machten Händler aber auch Gewinnmitnahmen der Anleger nach den kräftigen Kurssteigerungen des Vortages verantwortlich.

Der Dow-Jones-Index verließ den Markt 0,41 Prozent niedriger mit rund 10.694 Zählern. Der breiter gefasste S&P-500-Index gab 0,49 Prozent auf etwa 1152 Punkte nach. Der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel um 0,77 Prozent auf rund 2073 Punkte. Äußerungen Greenspans, die als Signal für weiter niedrige Zinsen interpretiert wurden, hatten dem Dow am Vortag auf den höchsten Stand seit Juni 2001 verholfen.

Die wöchentlichen Arbeitsmarktdaten waren schwächer als erwartet ausgefallen. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stieg in der vergangenen Woche auf 363.000 (Vorwoche 357.000), während Volkswirte mit einem Rückgang auf 345.000 Anträge gerechnet hatten. Nach Einschätzung von Analysten ist in den USA eine kräftige Erholung des Arbeitsmarktes nötig, um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu stützen.

Darüber hinaus sorgten Händlern zufolge überraschend schwache Einzelhandelszahlen, bedingt durch die Schwäche des Auto-Absatzes, für Enttäuschung. Erstmals seit September setzten die US-Einzelhandelsfirmen im Januar nach Angaben des US-Handelsministeriums wieder weniger um. Der Einzelhandelsumsatz sei im vergangenen Monat um 0,3 Prozent auf insgesamt 322,87 Milliarden Dollar gesunken.

Der Blick der Anleger richte sich auch weiter auf die Übernahme-Offerte des Kabelnetzbetreibers Comcast für den Unterhaltungskonzern Walt Disney, die zur Rally des Vortages beigetragen hatte, sagten Händler. Comcast-Aktien zählten erneut zu den Verlierern und gaben um 3,75 Prozent auf 30,06 Dollar nach. Dagegen legten Disney-Papiere um 1,45 Prozent auf 28,00 Dollar zu, nachdem sie bereits am Vortag kräftig hinzugewonnen hatten.

Ein mehr als verdoppelter Netto-Gewinn im Quartal und ein optimistischer Ausblick für 2004 verhalfen den Aktien des Krankenversicherers Aetna zu einem Gewinnsprung um knapp 4,5 Prozent auf 74,80 Dollar.

Zu den größten Verlierern im Dow zählten die Aktien des Computerherstellers Hewlett-Packard. Die Titel sackten um 19,44 Prozent auf 5,39 Dollar ab, nachdem das Unternehmen am Mittwoch nach Börsenschluss mitgeteilt hatte, es prüfe einige seiner berichteten Einnahmen und habe im Rahmen der Ermittlungen Beschäftigte entlassen.

An der New York Stock Exchange wechselten rund 1,46 Milliarden Aktien den Besitzer. 1419 Werte legten zu, 1844 gaben nach und 206 blieben unverändert. An der Nasdaq schlossen bei Umsätzen von 1,93 Milliarden Aktien 1231 im Plus, 1915 im Minus und 159 unverändert.

An den US-Kreditmärkten notierten die zehnjährigen Staatsanleihen im späten Handel um 7/32 niedriger mit 101-16/32 Punkten. Sie rentierten mit 4,058 Prozent. Die 30-jährigen Bonds verloren 18/32 auf 106-14/32 Zähler, wobei sich eine Rendite von 4,940 Prozent ergab.

(Quelle: rtr)
 

Bushs Ansehen erreicht neuen Tiefpunkt

Fr.13.02.04 - Das Vertrauen der Amerikaner in ihren Präsidenten George W. Bush ist auf den niedrigsten Stand seit dessen Amtsantritt gesunken. In einer Umfrage von ABC News und der «Washington Post» bezeichneten nur noch 52 Prozent den Präsidenten als vertrauenswürdig. Erstmals in dieser Erhebungsreihe fiel auch die Unterstützung für den Irak-Krieg unter die 50-Prozent-Marke: Nur noch 48 Prozent der Befragten erklärten, es sei es wert, in Irak zu kämpfen.

54 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die US-Regierung die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht habe. Allerdings liegt Bush noch immer deutlich vor seinem wahrscheinlichen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, dem Demokraten John Kerry. In der Umfrage sprachen sich 51 Prozent für Bush und 43 Prozent für Kerry aus. Befragt wurden 1.003 Erwachsene.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser bei Dschenin - Im Gazastreifen zwölfjährigen Jungen getötet +++ Israelischer Soldat des Totschlags eines Briten beschuldigt - Kein Haftbefehl gegen israelischen Minister in London +++ Israel will Anhörung zu Sperrwall boykottieren

Fr.13.02.04 - Israelische Soldaten haben in der Nacht nahe Dschenin im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Der israelische Armeesender meldete, der 28-Jährige sei bei einer Festnahmeaktion getötet worden. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen Bauern. Am Vorabend hatten israelische Soldaten im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten einen zwölfjährigen Jungen erschossen.

Wie Radio Israel berichtete, wollte der Junge die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bei Rafah überqueren. Nach Angaben der israelischen Armee wurde der Junge gemeinsam mit seinen Freunden von radikalen Palästinensern vorgeschickt, um die Soldaten in einen Hinterhalt zu locken. Krankenhausmitarbeiter berichteten, er sei von einem Panzer aus erschossen worden; ein weiterer Elfjähriger sei dabei verletzt worden. Drei Kinder im Alter zwischen sieben und zehn Jahren seien nach dem Zwischenfall am selben Ort festgenommen worden.

Ein israelischer Soldat ist nach Armeeangaben des Totschlags eines britischen Friedensaktivisten im Gazastreifen beschuldigt worden. Der 22-jährige Tom Hurndall erlitt bei einer Demonstration in Rafah im vergangenen April einen Kopfschuss und starb nach neun Monaten im Koma Mitte Januar in einer Londoner Klinik. Der tatverdächtige Soldat wurde im Dezember der schweren Körperverletzung bezichtigt. Nach dem Tod des Briten lautet der Vorwurf nunmehr auf Totschlag, wie die Streitkräfte am Donnerstag mitteilten.

Die Familie des Getöteten reagierte mit Verärgerung und verlangte eine Anklage des Soldaten wegen Mordes. Der Fall Hurndall wurde auch von dem britischen Juristen Michel Massih angeführt, der einen Haftbefehl gegen den am Donnerstag in London weilenden israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas beantragte. Zu Begründung erklärte er, der frühere israelische Stabschef habe sich in den von Israel besetzten Gebieten schwerer Verstöße gegen die Genfer Konvention schuldig gemacht. Richter Christopher Pratt erklärte jedoch, als Verteidigungsminister genieße Mofas diplomatische Immunität.

Massih verwies in seinem Antrag auf das Vorgehen der Armee gegen die Palästinenser, das von unbotmäßiger Gewalt gekennzeichnet sei. Er führte als konkrete Beispiele den Tod von mehr als 50 Menschen an, darunter Hurndall. Ferner kritisierte er die Zerstörung der Häuser von Terrorverdächtigen. All dies verlange eine strafrechtliche Verfolgung, argumentierte Massih. Das Gericht gab dem jedoch nicht statt.

Israel wird die Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur Rechtmäßigkeit seines Sperrwalls boykottieren. Das Kabinett beschloss, keine Experten nach Den Haag zu schicken. Schon vorher hatte die Regierung dem ICJ die Kompetenz abgesprochen, über die Sperranlage zu urteilen. Die palästinensische Seite bewertete den Boykott als Eingeständnis Israels, dass es mit seinen Argumenten für den Sperrwall Anlage scheitern werde.

Auf Antrag der UN-Vollversammlung wird sich der Internationale Gerichtshof ab 23. Februar mit der Rechtmäßigkeit des Sperrwalls befassen, dessen geplanter Verlauf teilweise tief in palästinensisches Gebiet einschneidet und ein Dutzend palästinensischer Ortschaften vom restlichen Westjordanland trennt. In einer rund 150-seitigen Eingabe hatte Israel bereits Ende Januar die Befugnis des Gerichts in Frage gestellt, da Israel "das grundlegende Recht" habe, sich mit der Anlage vor "Terrorismus" zu schützen.

Der palästinensische Minister Dschamal Schubaki wertete die Entscheidung als indirektes Eingeständnis Israels, dass es mit ihrer Argumentation vor dem Gericht scheitern werde. Chefunterhändler Sajeb Erakat warf der israelischen Regierung vor, auf weitere Eskalation zu setzen, um einseitig "Tatsachen zu schaffen".

Als Haupt-Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen entscheidet der ICJ auf Basis des Völkerrechts über internationale Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind verbindlich, doch hat er nicht die Möglichkeit, sie auch durchzusetzen.

Mehrere westliche Staaten, darunter die USA und auch die EU, hatten in den vergangenen Tagen ihr Unbehagen mit der juristischen Aufarbeitung des Streits geäußert, da sie fürchten, sie könne die politischen Bemühungen um eine Beilegung des Nahostkonflikts gefährden.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Blick ins Archiv:

Nahost-Konflikt: ... Arabische Liga wirft Israel Völkerrechtsbruch vor
Mo.09.02.04 - .Mussa: Sperrwall verletzt Genfer Konventionen +++ Israel will Verlauf der Sperranlagen ändern... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402090.htm#04020901

Mehr zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402090.htm#040209_a
 

Schröder und Blair betonen Rolle der Nato in Afghanistan

Fr.13.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der britische Premierminister Tony Blair haben das künftige Gewicht der Nato in Afghanistan unterstrichen.

Miteinander seien sie der Auffassung, dass die Rolle des transatlantischen Bündnisses in Afghanistan bedeutend sein solle, sagte Schröder am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Blair in Berlin. Bisher kommandiert die Nato nur eines der 13 Wiederaufbauteams von jeweils bis zu rund 300 Mann in Afghanistan, nämlich die deutschen Soldaten in Kundus. Die übrigen Teams unterstehen der US-geführten Operation "Enduring Freedom". Sowohl US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als auch der neue Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer waren für eine stärkeres Engagement in Afghanistan eingetreten. In der Diskussion ist, fünf Teams unter Nato-Kommando zu stellen.

Blair hob das deutsche Engagement in Afghanistan hervor. "Der Beitrag Deutschlands in Afghanistan ist von enormer Wichtigkeit für uns selbst, für die Vereinigten Staaten und für all unsere Verbündeten gewesen, weil es das Land war, dass das Zentrum der Taliban und des internationalen Terrorismus war." Was den Irak angehe, so seien sich alle einig, dass man das Land stabil und wohlhabend sehen wolle. Schröder unterstrich, dass Deutschland einen Beitrag für den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Irak leiste. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, Geschichte aufzuarbeiten", sagte er mit Blick auf die deutsche Ablehnung des von den USA und Großbritannien geführten Krieges.

Deutschland will sich an der Ausbildung irakischer Polizisten beteiligen und humanitäre Hilfe leisten. Truppen der Bundeswehr sollen unter keinen Umständen im Irak stationiert werden. Im Falle eines Nato-Einsatzes im Irak wäre die Frage zu klären, ob deutsche Stabsoffiziere daran teilnehmen sollen.

(Quelle: rtr)
 

USA: Iran strebt weiter nach Atomwaffen - IAEA-Kontrolleure finden nicht deklarierte Zentrifugenmodelle in Iran

Fr.13.02.04 - Iran setzt sich nach Ansicht des US-Außenministeriums über seine internationalen Verpflichtungen hinweg und strebt weiterhin nach Atomwaffen. "Es gibt in unseren Köpfen keinen Zweifel daran, dass Iran weiterhin ein Kernwaffenprogramm betreibt", sagte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage dem Washingtoner Radiosender Salem am Donnerstag (Ortszeit). Die iranische Regierung sei im Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "nicht vollständig entgegenkommend". Deshalb müssten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen "einher mit unseren europäischen Freunden" fortsetzen, damit Iran die Vereinbarungen befolge.

Unterdessen haben Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Iran  nicht deklarierte Modelle für eine Zentrifuge zur Urananreicherung gefunden. Wie IAEA-Diplomaten am Donnerstag in Wien mitteilten, ähnelt der Fund laut ersten Ermittlungen in Libyen entdeckten Entwürfen, die aus Pakistan eingeschmuggelt worden waren. Die Regierung in Teheran habe die Dokumente den Kontrolleuren nicht von sich aus zur Verfügung gestellt, hieß es. Eine Erklärung für das Versäumnis habe sie nicht vorgelegt.

Der Fund weckt laut Beobachtern Zweifel an der iranischen Zusage, sein Atomprogramm offen zu legen. Teheran hat auf internationalen Druck weitgehende Kontrollen erlaubt und das Aussetzen der Urananreicherung zugesagt. Iran verzichtet aber weiterhin nicht auf die Herstellung von Zentrifugen. Die IAEA verhandelt mit der iranischen Regierung noch darüber, welche Maßnahmen unter «Aussetzen» fallen müssen.

(Quellen: rtr, ap)

Blick ins Archiv:

Iran, Nordkorea, USA
Der Atomwaffensperrvertrag wird von vielen Seiten verletzt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0307190.htm#030719_d
 

Atombehörde IAEA: USA halten sich nicht an Atomwaffen-Sperrvertrag
Mi.27.08.03 - Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat den USA vorgeworfen, sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. "Die US-Regierung verlangt von anderen Staaten, keine Atomwaffen zu besitzen. Und rüstet selbst auf", sagte ElBaradei in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". "Da wird mit doppeltem Maßstab gemessen."... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0308270.htm#03082706
 

Proteste vor 'Atomwaffenlager' Ramstein geplant

Fr.13.02.04 - Die Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) hat zu Protesten vor der US-Airbase in Ramstein aufgerufen. Am 20 März, dem Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges, solle vor dem dortigen «Atomwaffenlager» ein Protestmarsch stattfinden, hieß es am Donnerstag. Ziel sei die vollständige atomare Abrüstung weltweit. Die IPPNW konstatierte, in Deutschland würden unbemerkt von der Öffentlichkeit schätzungsweise 65 Atombomben mit der insgesamt 150-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe lagern. Auch in Ramstein befänden sich Nuklearwaffen.

Weiter erklärte die IPPNW, die Welt werde die Produktion und Verbreitung von Atomwaffen nur in den Griff bekommen, wenn alle Atomwaffen abgeschafft würden. Die «unverantwortliche Kriegs- und Atomwaffenpolitik der USA und ihrer Verbündeter» halte aber dennoch unvermindert an. In dem Aufruf zum Protestmarsch hieße es deshalb: «Wir wehren uns gegen einen kulturellen Rückfall auf die Stufe imperialistischer, zudem völkerrechtswidriger Angriffskriege in der Art des Irakkrieges.» Der Aufruf sei unter anderem von Günter Grass, Sir Peter Ustinov und Walter Jens unterschrieben worden.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Wahlkampf vor iranischer Parlamentswahl eröffnet

Fr.13.02.04 - Acht Tage vor der umstrittenen Parlamentswahl in Iran haben am Donnerstag mehr als 5.600 Kandidaten ihren Wahlkampf aufgenommen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um konservative Hardliner, die nach ihrer Niederlage gegen die Reformer 2000 nun die Mehrheit im Parlament zurückgewinnen wollen. Mehr als 2.000 Kandidaten der Reformbewegung wurden von der Wahl am 20. Februar ausgeschlossen. Die Reformer riefen daraufhin zu einem Boykott auf.

Umfragen zufolge ist nur mit einer Wahlbeteiligung von höchstens 30 Prozent zu rechnen. Der konservative Wächterrat hatte zunächst mehr als 3.600 Reformkandidaten disqualifiziert. Aus Protest dagegen legten etwa 130 liberale Abgeordnete ihre Ämter nieder. Der Wächterrat ließ daraufhin rund 1.100 zunächst ausgeschlossene Politiker wieder zur Wahl zu. Die Reformer kritisierten den Schritt als rein kosmetisch, da davon keine prominenten liberalen Bewerber und keine Parteiführer betroffen waren.

Die größte Reformpartei des Landes, die Islamische Iranische Beteiligungsfront, sowie mehrere weitere Parteien boykottieren die Abstimmung. «Das ist keine Wahl. Der Wächterrat hat schon für das Land entschieden», sagte Said Schariati, Vorstandsmitglied der Beteiligungsfront. «Diese so genannte Wahl wird eine schwarze Seite in der Geschichte Irans.» Auch Präsident Mohammed Chatami hat die bevorstehende Wahl wiederholt als unfair kritisiert.

Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen Iraner. Der Wahlkampf endet offiziell am nächsten Mittwoch um Mitternacht.

(Quellen: ap, afp)

Menschenrechtler: Nordkorea testete Chemiewaffen an Gefangenen

Fr.13.02.04 - Südkoreanische Menschenrechtler haben Nordkorea vorgeworfen, Chemiewaffen an politischen Gefangenen getestet zu haben. Die Bürgerkoalition für Menschenrechte von Entführten und nordkoreanischen Flüchtlingen (CHNK) legte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Seoul ein Dokument vor, das die Überstellung eines 43-jährigen Nordkoreaners für derartige Versuche beweisen soll. "Dieser Mann wird Chemiewaffen-Experimenten mit Flüssiggas unterworfen (...) und daher der Sicherheitspolizei überstellt", heißt es in dem auf den 13. Februar 2002 datierten Schreiben, das der nordkoreanischen Geheimpolizei zugeschrieben wird.

(Quelle: afp)
 

Tamilische Befreiungstiger entlassen 15 Kindersoldaten

Fr.13.02.04 - Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk UNICEF übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hieß es am Donnerstag auf der Webseite TamilNet mit Verbindungen zur LTTE. Das Zentrum wird von UNICEF und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. Die 15 Freigelassenen standen auf einer Liste von 1.187 Jugendlichen, die UNICEF der LTTE im Dezember übergab. Die Befreiungstiger prüften diese Liste nach eigenen Angaben sorgfältig, um festzustellen, ob die Genannten wirklich minderjährig seien. Viele hätten sich der LTTE freiwillig angeschlossen und angegeben, sie seien schon 18 Jahre alt. Die Befreiungstiger haben der UNICEF zugesagt, keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren, und haben bereits Ende Januar sechs Mädchen und vier Jungen unter 18 aus ihren Reihen entlassen.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema "Kindersoldaten" unter:
http://www.kindersoldaten.de/
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16561/1.html
http://www.child-soldiers.org
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0159.nf/text
http://www.taz.de/pt/2004/01/17/a0158.nf/text
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311090.htm#03110909
http://home/t-online.de/home/boa-archiv1/k0308140.htm#03081406

Schon 49 Tote bei Unruhen in Haiti - USA gegen Machtwechsel

Fr.13.02.04 - Die Gewalt in Haiti hat am Donnerstag die Hauptstadt Port-au-Prince erreicht. Rund 100 militante Anhänger von Präsident Jean-Bertrand Aristide warfen Steine auf Demonstranten, die sich zu einem Protestmarsch versammelten, und errichteten brennende Barrikaden. Die Oppositionsbewegung, die sich von dem gewaltsamen Aufstand gegen Aristide im Norden und Westen distanziert hat, sagte daraufhin den Massenprotest ab. Den seit einer Woche anhaltenden Unruhen in dem Karibikstaat fielen bereits 49 Menschen zum Opfer.

«Wir wollen keine Konfrontation», erklärte Oppositionssprecher Mischa Gaillard im Radio Metropole. Der Polizei warf er vor, ihre Pflicht zum Schutz der Bürger vernachlässigt zu haben. Anhänger Aristides erklärten zu dem Zusammenstoß, sie hätten lediglich eine Polizeiwache verteidigen wollen. Die Opposition habe das Gebäude einnehmen wollen, sagte ein Regierungsanhänger: «Wir sind gekommen, um diese Terroristen zu stoppen.» Kritiker Aristides haben dem Präsidenten wiederholt vorgeworfen, Gewalt seiner Anhänger gegen Oppositionelle angestachelt zu haben.

Angesichts der gewaltsamen Unruhen in dem Karibikstaat Haiti hat US-Außenminister Colin Powell Enttäuschung über die Amtsführung von Präsident Jean-Bertrand Aristide geäußert. Zugleich betonte er am Donnerstag aber, dass ein «Regimewechsel» keinen Ausweg aus der Krise darstellen würde. Powell verwies darauf, dass die Instabilität in Haiti vor elf Jahren eine Flüchtlingswelle auslöste und viele Haitianer versuchten, in Booten in die USA zu gelangen. Eine Wiederholung dieser Vorfälle gelte es zu vermeiden.

Powell erklärte, er wolle die Lage am (heutigen) Freitag mit dem kanadischen Außenminister Bill Graham und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, erörtern. Auch Repräsentanten anderer karibischer Staaten bemühten sich um eine Vermittlung in Haiti. Aristide wurde im Dezember 1990 der erste frei gewählte Präsident des karibischen Inselstaats. Zehn Monate später wurde er von der Armee gestürzt, doch kehrte er 1994 mit Unterstützung der USA wieder ins Präsidentenamt zurück.

Trotz andauernder Proteste und dem seit rund einer Woche anhaltenden blutigen Aufstand in Teilen des Landes lehnt Aristide einen Rücktritt  ab. Er erklärte am Mittwoch auf der ersten Pressekonferenz seit Beginn des Rebellion, für das Blutvergießen seien mit der Opposition verbündete Terroristen verantwortlich. Er werde den Präsidentenpalast erst nach Ende seiner Amtszeit am 7. Februar 2006 verlassen.

Insgesamt hat die Revolte inzwischen 13 Provinzstädte erfasst. In dreien konnte die Polizei die Oberhand gewinnen, darunter in St. Marc. Dort griffen Polizisten am Mittwoch Rebellen an, die sich in einem Slum verschanzt hatten. Augenzeugen erklärten, mit Aristide verbündete Banden hätten Häuser angezündet und drei Menschen getötet.

In Gonaives, wo die Unruhen ihren Ausgang genommen hatten, kündigten die Rebellen eine Ausweitung des Aufstands an. Ihr Sprecher Winter Etienne sagte der Nachrichtenagentur AP, dafür stünden Truppen in St. Marc und Cap Haitien bereit. Die Kämpfer warteten nur noch auf den Befehl zum Angriff. In Gonaives töteten Rebellen einen mutmaßlichen Auftragsmörder, der im Dienst der Regierung gestanden haben soll. Die Menge verbrannte laut Augenzeugenberichten die Leiche auf der Straße und applaudierte.

Die Rebellen werfen Aristide Korruption und Machtmissbrauch vor. Die Preise für Lebensmittel schossen in die Höhe, weil wegen der unsicheren Lage und wegen der Barrikaden Lieferschwierigkeiten entstanden.

(Quelle: ap)

Weltbankchef  Wolfensohn prangert weltweite Rüstungsausgaben an

Fr.13.02.04 - Der Chef der Weltbank, James Wolfensohn, hat die hohen weltweiten Rüstungsausgaben scharf kritisiert. Im Vergleich zu den Ausgaben für Entwicklungshilfe sei das ein Wahnsinn, sagte Wolfensohn in einer Rede, die er am späten Donnerstagabend im australischen Melbourne hielt. «Wir geben 20 Mal mehr für militärische Ausrüstung aus, als wir dafür ausgeben, Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen», sagte er.

An Australien appellierte der gebürtige Australier Wolfensohn, seinen in den vergangenen Jahren gewachsenen Einfluss dafür einzusetzen, um die Welt sicherer zu machen. Australien habe die Möglichkeit, als ein Land zu sprechen, das für individuelle Freiheit, Recht, Unabhängigkeit, für Chancen und Gleichberechtigung sowie soziale Verantwortung stehe.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Wettrüsten ohne Ende
http://home-t-online.de/home/boa-archiv2/k0401010.htm#040101_a

Das Stockholmer Institut für Friedensforschung ( SIPRI) geht in seinem Jahrbuch 2003  davon aus, dass im Jahr 2002 weltweit 794 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben wurden. Der seit 1998 registrierte Anstieg der Rüstungsausgaben belief sich 2002 auf 6%, was einer Verdoppelung der Anstiegsrate gegenüber 2001 entspricht.... Mehr unter:
http://editors.sipri.se/pubs/yb03/Deutsch.Yearbook2003.pdf

US-Präsident Bush fordert mehr Geld für die Rüstung
Sa.24.01.04 - ... Der Entwurf für den Verteidigungsetat für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr sieht eine Steigerung der Ausgaben um 7 Prozent auf 401,7 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) vor ... Das Pentagon gibt derzeit für den Irak-Einsatz rund eine Milliarde Dollar pro Woche aus.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#04012402
 

Deutschland

Debatte über Kurs der SPD geht weiter

Fr.13.02.04 - Die Diskussion über den künftigen Kurs der SPD geht weiter. DGB-Chef Michael Sommer forderte die Regierungspartei zu weiteren Korrekturen der Reformen in der Sozialpolitik auf. Umgekehrt warnte der niedersächsische SPD-Vorsitzende Wolfgang Jüttner die Gewerkschaften vor einem Konfrontationskurs gegen die Sozialdemokraten. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel forderte von seiner Partei zugleich Realitätsnähe und eine Orientierung an Grundwerten. Der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer wiederum warnte vor einem Ende der Reformpolitik.

Sommer forderte in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe) Nachbesserungen vor allem bei den Kriterien für die Zumutbarkeit von Jobs für Langzeitarbeitslose. Die von der Union im Vermittlungsausschuss als einzige Begrenzung durchgesetzte Sittenwidrigkeit reiche nicht aus, da sie nur gelte, wenn der Lohn um ein Drittel unter dem ortsüblichen Tarif liege. «Da sind wir aber nicht mehr bei neun, sondern bei sechs Euro Stundenlohn», sagte Sommer und äußerte die Befürchtung, dass der Lohndruck den gesamten Niedriglohnbereich mit rund 6,3 Millionen Menschen wie Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen, Kraftfahrer oder Friseusen erfassen werde. Der DGB-Chef setzt seine Hoffnungen in den künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der «in der Arbeitswelt fest verwurzelt» sei.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Jüttner warnte die Gewerkschaften vor Protesten gegen die Sozialpolitik von Rot-Grün. Solche Aktionen seien «nicht ungefährlich», zitiert ihn die «Neue Osnabrücker Zeitung». Letztlich täten die Gewerkschaften damit weder der SPD noch sich selbst einen gefallen. Weiter sagte Jüttner, nach seiner Kritik an der Parteiführung habe es beißende Reaktionen, aber auch viel Zuspruch gegeben. «Die ersten kommen wieder», sagte er und äußerte die Hoffnung auf ein Ende der Austrittswelle. Müntefering genieße großen Respekt und habe seinerseits Respekt vor der Partei.

Der ehemalige SPD-Chef Vogel appellierte in der «Leipziger Volkszeitung» an die Sozialdemokraten, mit dem bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze «wieder die Tugend der Realitätsnähe und die einer beständigen Orientierung an Grundwerten zu pflegen». In dem Interview machte er «handwerkliche Fehler und gewisse Mängel im Umgang mit der Öffentlichkeit und der eigenen Partei» für die augenblickliche Schwäche der SPD verantwortlich. In der Tat stehe die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie auf dem Spiel, aber die Partei habe in ihrer langen Geschichte schon härtere Proben bestanden, sagte Vogel. Anders als bei seinem Vorgänger Oskar Lafontaine sei beim scheidenden SPD-Chef Gerhard Schröder aber auch keine Flucht aus der Regierungsverantwortung zu befürchten.

Der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer sagte der Netzeitung, das in den vergangenen Monaten aufgebaute Vertrauen in die Reformfähigkeit dürfe nach dem angekündigten Wechsel an der SPD-Spitze jetzt nicht aus parteitaktischen Gründen verspielt werden. «Die Reformen müssen weitergehen», fügte Tietmeyer wörtlich hinzu. Nach Umfragen sähen schließlich 87 Prozent der Deutschen die Notwendigkeit weiterer marktwirtschaftlicher Reformen über die Agenda 2010 hinaus.

(Quelle: ap)
 

Hochschulen zweifeln an Innovationsoffensive

Fr.13.02.04 - Die deutschen Hochschulen zweifeln an der Glaubwürdigkeit der von der Bundesregierung angekündigten Innovationsoffensive. Die Hochschulrektorenkonferenz erklärte nach Angaben vom Donnerstag in einer am Dienstag in Bonn gefassten Entschließung des HRK-Senats, die Erklärungen der Politik sowie die Absicht der Förderung von Elite-Universitäten stünden «in erheblichem Gegensatz zu der zunehmend unhaltbaren Situation der Hochschulen in Deutschland».

Die anhaltende Kürzungspolitik sowohl des Bundes als auch der Länder lasse Leistungsverluste in der Forschung und Qualitätseinbußen in der Ausbildung befürchten, erklärte die Rektorenkonferenz. «Insofern steht die Glaubwürdigkeit der Erklärungen und Ankündigungen einer Innovationsoffensive auf dem Spiel, denn auch die Bundesregierung hat erst vor wenigen Wochen Kürzungen der Haushaltsansätze für den Hochschulbau und die Projektförderung verfügt, von denen die Hochschulen erheblich betroffen sind.»

Die Hochschulrektoren begrüßten die Absicht der Bundesregierung, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Es werde damit «ausdrücklich anerkannt, dass die deutschen Hochschulen deutlich unterfinanziert sind. Deshalb müssen die Investitionssteigerungen in erster Linie den Hochschulen zugute kommen.»

Eine verstärkte Förderung von Spitzenleistungen in Hochschulen sei «zweifellos wünschenswert», dürfe aber «keinesfalls durch bloße Umverteilung von Mitteln zu Gunsten einiger Spitzeneinrichtungen geschehen», warnen die Rektoren. Es seien erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich. Wichtige Voraussetzung für den «wissenschaftsadäquaten Wettbewerb» als Grundvoraussetzung von mehr Spitzenleistungen sei ein deutlicher Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung zu Gunsten der Entscheidungsspielräume von Leitungsorganen der Hochschulen. Dringlich zu behebende Wettbewerbshindernisse seien unter anderem die Vorgaben des Dienst- und Tarifrechts, fehlende Budgethoheit, Bauherreneigenschaft und Dienstherreneigenschaft für das gesamte Personal, das Kapazitätsrecht und das Fehlen eines Auswahlrechts der Hochschulen für ihre Studierenden.

(Quelle: ap)
 

Tarifkonflikt in Ostdeutschland droht weiterzugehen

Der Pilotabschluss in der Metallindustrie stößt bei ostdeutschen Arbeitgebern auf Widerstand

Fr.13.02.04 - Zeitungsberichten zufolge übten neben dem Präsident des Verbandes der sächsischen Metall- und Elektroindustrie, Bodo Finger, auch der nordrhein-westfälische Metallarbeitgeber-Chef Michael Jäger und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, Kritik an der Einigung.

Zwar sei die Lohnerhöhung für 2004 akzeptabel, sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Die Erhöhung für 2005 sei jedoch «für unsere mittelständischen Betriebe etwas hoch gegriffen». In den Genuss der ausgeweiteten Quotenregelung käme in Nordrhein-Westfalen nur ein Prozent der Unternehmen. Daher würden die Metall-Arbeitgeber in NRW den Abschluss nur mit Abstrichen übertragen können. Dem Blatt zufolge zeigte er sich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen könne.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, kritisierte die Einigung als zu hoch. «Auch wenn der Abschluss gesamtwirtschaftlich verträglich ist, wäre für die ostdeutsche Wirtschaft noch mehr Lohnzurückhaltung besser gewesen», sagte er der «Berliner Zeitung». Die Ablehnung von Seiten der sächsischen Metallarbeitgeber könne er nachvollziehen.

Der IG-Metall-Bezirksleiter von Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, reagiert auf die Ablehnung Fingers im «Tagesspiegel» mit den Worten: «Wenn die sich quer legen, gibt es ein Stück Ärger.» Er gehe davon aus, dass die sächsischen Metaller zur Not auch für die Übernahme des Pforzheimer Abschlusses auf die Straße gehen würden.

Dem Blatt zufolge kommentierte Finger die Warnung Düvels mit den Worten: «Wir wollen keinen Ärger, wir wollen ein vernünftiges Ergebnis.» Der baden-württembergische Kompromiss sei ein «Tarifabschluss für Westdeutschland». Der Zeitung zufolge strebt Finger nun an, gemeinsam mit den Tarifbezirken Thüringen und Sachsen-Anhalt die Verhandlungen weiterzuführen. «Uns geht es wirklich ums Geld», zitierte ihn das Blatt.

(Quelle: ap)

Neuer Streit um CO2-Ausstoß in der Wirtschaft

Fr.13.02.04 - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat der Industrie vorgeworfen, gegen ihre Selbstverpflichtung zur Kohlendioxid-Reduktion zu verstoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies dies zurück.

Trittin sagte am Donnerstag in Berlin unter Hinweis auf aktuelle Daten zum Kohlendioxid-Ausstoß (CO2), zwischen 2000 und 2002 sei der Ausstoß der am Emissionshandel beteiligten Anlagen von 491 Millionen auf 506 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. "Die deutsche Wirtschaft hat entgegen ihrer Selbstverpflichtung ihre CO2-Emissionen nicht gesenkt. Entgegen ihrer Zusage hat sie ihren CO2-Ausstoß gesteigert." Statistisch bereinigt betrage der Anstieg trotz der konjunkturellen Rezession immer noch rund sechs Millionen Tonnen CO2. Die Zahlen lieferten "vielleicht eine triftige Erklärung dafür, dass der BDI und die anderen Wirtschaftsbeteiligten die Gespräche mit der Regierung vorerst unterbrochen haben", sagte Trittin. Die Bundesregierung bleibe dialogbereit.

Der BDI hielt dagegen, die Zahlen zum CO2-Ausstoß 2000 bis 2002 seien eine Momentaufnahme und würden freiwillig von den Unternehmen zur Verfügung gestellt. "Wer daraus voreilig die Klimavereinbarung in Frage stellt, argumentiert nicht seriös", erklärte BDI-Geschäftsführungsmitglied Carsten Kreklau. "Die Wirtschaft steht zur ihrer Vereinbarung mit der Bundesregierung und wird diese erfüllen." Zieljahr der Reduktionsvereinbarung sei 2010. "Dass es auf dem Weg dahin Abweichungen nach unten oder oben geben kann, ist völlig selbstverständlich."

Die Industrie hat sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu senken. Derzeit verhandeln Regierung und Wirtschaft über einen System zum Handel mit CO2-Rechten, das den CO2-Ausstoß möglichst kosteneffizient senken und 2005 EU-weit in Kraft treten soll. Der BDI hatte am Donnerstag weitere Gespräche abgesagt. Zur Begründung hieß es, Trittin wolle den Emissionshandel einseitig zu Lasten der Unternehmen ausgestalten.

(Quelle: rtr)

Bahn will Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 15 Prozent senken

Fr.13.02.04 - Die Deutsche Bahn AG will bis zum Jahr 2020 ihre Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 15 Prozent senken. Das kündigten Bahnchef Hartmut Mehdorn und Umweltminister Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin an. Bei einer Verbesserung der derzeitigen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr hält Mehdorn sogar eine 25-prozentige Senkung für möglich. Trittin forderte die Bahn auf, auch bei der Minderung von anderen Schadstoffemissionen und beim Lärmschutz nach ambitionierten Lösungen zu suchen.

Das Ziel will das Bundesunternehmen durch «konsequente Energiesparmaßnahmen und die Steigerung der Energieeffizenz» erreichen. Unter anderem sollen mehr Energie sparende Fahrzeuge eingesetzt werden und elektrischer Betrieb gegenüber dem Einsatz von Dieselmotoren verstärkt werden. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Rahmenbedingungen für die Schiene nicht weiter verschlechterten.

Die Bahn knüpft damit an ihr Energiesparprogramm 2005 an, dessen Teilziel Klimaschutz bereits 2002 erreicht wurde: die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids um 25,9 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu senken. Trittin sagte, ohne den Beitrag der Bahn hätte es die Bundesregierung viel schwerer, ihre Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen.

Mehdorn kritisierte zugleich, dass die seiner Ansicht nach ungerechte Anlastung der Ökosteuer die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn verzerre. Während der Luftverkehr von der Ökosteuer völlig ausgenommen sei, sei die Bahn 2004 mit voraussichtlich 220 Millionen Euro zu einem der größten Ökosteuerzahler Deutschlands geworden. Dabei entfielen «30 Prozent der Aufwendungen auf die erhöhte Mineralölsteuer und 70 Prozent auf die neu eingeführte Stromsteuer».

Trittin betonte, die Bundesregierung wolle dazu beitragen, dass die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel attraktiver werde. Er verwies auf den Plan, ab 2005 die Mehrwertsteuer für den Schienenfernverkehr von 16 Prozent auf 7 Prozent zu halbieren. Die Steuerermäßigungen seien Investitionen in den Klimaschutz und damit gut angelegtes Geld, sagte der Grünen-Politiker.

Umweltverbände begrüßten die Zielsetzung des Unternehmens. «Die Bahn baut damit ihren Umweltvorteil gegenüber allen anderen Verkehrsträgern aus», lobte der Naturschutzbund Deutschland. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Gehrmann, forderte von der Politik eine umweltorientierte Harmonisierung der Belastungen der Verkehrsträger. Auch der BUND kritisierte, dass der Abbau der Steuersubventionen für den Flugverkehr nicht vorangetrieben werde.

(Quelle: ap)
 

Biometrische Grenzkontrollen

Fr.13.02.04 - Ab dem (heutigen) Freitag  können sich Fluggäste auf dem Frankfurter Flughafen mit der Oberfläche ihrer Augen identifizieren und so Ausweiskontrollen vermeiden. Bedingung ist allerdings, dass sich die Reisenden zuvor in dem so genannten Enrolment-Center auf dem Frankfurter Flughafen haben registrieren lassen. Dazu müssen sich die Reisenden zunächst einer Sicherheitsprüfung unterziehen, ihre Iris wird fotografiert, die Daten werden digitalisiert und in einer Datenbank gespeichert. Der Registrierungsvorgang dauert etwa 15 bis 20 Minuten. Ab dem nächsten Flug können die Teilnehmer dann die automatisierte biometriegestützte Kontrolle benutzen...

Mehr bei Spiegel-Online (12.02.04) unter:
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,286105,00.html
 

Virenkrieg wird immer verwirrender

Anti-Wurm 'Nachi' versucht nach 'Blaster' auch 'Mydoom' zu löschen - 'Mitglieder-H folgt 'Mydoom'

Fr.13.02.04 - Die Nachwehen des Wurms "Mydoom" werden immer unübersichtlicher: Während mit "Mitglieder-H" bereits der vierte Virus gesichtet wurde, der auf den Spuren von "Mydoom" Rechner befällt, kommt jetzt auch noch eine Variante des "Nachi"-Wurms (auch "Welchi" genannt) dazu, der im letzten Jahr als "Reparatur"-Virus bekannt wurde.

"Nachi" hatte im August 2003 Schlagzeilen gemacht, weil er Rechner von "Blaster"-Würmern "befreite" und einen Microsoft-Patch installierte. Dieser soll die Lücke schließen, die zuvor "Blaster" und auch "Nachi" selbst ausgenutzt hatten, um die Rechner zu befallen.

Analog dazu versucht sein Nachfolger "Mydoom" zu löschen, um anschließend wiederum den Patch herunterzuladen, der ihm überhaupt den Zutritt zum betroffenen Rechner ermöglichte.

"Nachi" hat allerdings als "Anti-Wurm" erhebliche Schäden angerichtet, sodass die Unterscheidung zu den "Mydoom"-Nachfolgern "Doomjuice" (bereits in zwei Varianten), "Deadhat" und "Mitglieder-H" schwer fällt.

Diese Schädlinge löschen zwar auch jeweils den Originalwurm, installieren aber anschließend neue Schadensroutinen bzw. öffnen neue Ports für weitere Angriffe.
 
Hinter dem Virus "Doomjuice" steckt nach Einschätzung von Experten ein Versuch der "Mydoom"-Entwickler, die Spuren zu ihrer Urheberschaft zu verwischen.

(Quelle: futurezone)
 

Software-Bug schuld an US-Blackout - Im August 2003 waren 50 Mio. Menschen ohne Strom

Fehler im XA/21-Kontrollsystem legte Alarm lahm +++ Auch Backup-Server zusammengebrochen +++  Energieversorger müssen nun Systeme patchen

Fr.13.02.04 - Ein Programmierfehler in einem weit verbreiteten Energie-Management-System von General Electric führte im vergangenen August zum größten Stromausfall in der Geschichte Nordamerikas. Dies gab die zuständige Stelle nun bekannt.

Der Bug im XA/21-Kontrollsystem wurde erst nach ausführlicher Überprüfung des Codes entdeckt. Der Mangel war dafür verantwortlich, dass das Alarmsystem im Kontrollzentrum in Ohio versagt hat und die Techniker so die anderen Energieversorger nicht warnen konnten.

"Der Fehler war sehr tief im System verankert. Man musste sich erst durch Millionen Zeilen an Code kämpfen," so Ralph DiNicola, Sprecher der Stromgesellschaft FirstEnergy.
 
Der Ausfall des Stromnetzes hatte sich binnen kürzester Zeit auf den gesamten Nordosten der USA und Teile Kanadas ausgeweitet. New York und Dutzende andere Städte waren teils tagelang ohne Strom. Insgesamt waren 50 Mio. Menschen von dem Blackout betroffen.

Eine Verkettung widriger Umstände machte das Ausmaß der Katastrophe erst möglich. Als ein Backup-Server einsprang, wurde auch dieses System überlastet, da es die Fülle an angefallenen Anfragen seit dem Ausfall des Zentralsystems nicht mehr bewältigen konnte. Da der Zusammenbruch vom Alarmsystem nicht gemeldet wurde, verging über eine Stunde, bis den Technikern schließlich die veralteten Informationen auf den Status-Anzeigen der betroffenen Stromnetzteile auffiel.

Das North American Electric Reliability Council [NERC] hat nun alle Stromversorger, die auf das XA/21-Systems setzen, aufgefordert, unverzüglich alle verfügbaren Patches einzuspielen, um eine Wiederholung des Vorfalls zu verhindern.
 
Schon im November kamen Experten zu dem Ergebnis, dass eine nicht nähere definierte Computerpanne unter anderem Schuld an dem Blackout hatte.

(Quelle: futurezone)
 

Forscher klonen erstmals menschliches Embryo

Südkoreanische Wissenschaftler haben erstmals einen menschlichen Embryo geklont und ihm Stammzellen entnommen. Ziel ihrer Forschung sei es, die geklonten Embryonen für therapeutische Zwecke zu nutzen, und nicht, sie zu Babys heranwachsen zu lassen, bekräftigten die Forscher von der Nationaluniversität der südkoreanischen Hauptstadt Seoul bei einer Pressekonferenz in Seattle

Fr.13.02.04 - Das Experiment sei gelungen, weil das Team äußerst junge Eizellen entnommen und das genetische Material mit größter Vorsicht behandelt habe, erklärten die Forscher der Nationalen Universität in Seoul.

Die Wissenschaftler entnahmen 16 Frauen insgesamt 242 Eizellen. Jede Frau spendete außerdem einige Zellen ihrer Eierstöcke. Wie beim Klonen von Tieren entfernten die Forscher dann den Kern der Eizellen und ersetzen sie durch einen aus den Eierstock-Zellen. Mit Hilfe von Chemikalien wurde die Zellteilung beschleunigt, so dass die Wissenschaftler 30 Blastozyten erhielten, fünf Tage alte Embryonen, die aus nur 100 Zellen bestehen. Aus diesen wurden Stammzellen entnommen, die denselben genetischen Code aufweisen wie die Spenderin.

Die Zellen begannen in Reagenzgläsern und nach der Übertragung auf Mäuse mit der Bildung von Muskel- und Knochengewebe, wie die Forscher erklärten. Jetzt wolle das Team untersuchen, wie die Zellen angeregt werden können, spezielle Gewebearten zu bilden, sagte der leitende Forscher Woo Suk Hwang.

Der Stammzellenforscher Rudolf Jaenisch vom Whitehead Institute in Massachusetts erklärte, die Arbeit in Südkorea erbringe den lange erwarteten Beweis, dass therapeutisches Klonen möglich sei. Trotzdem sei noch jahrelange Forschungsarbeit notwendig, bevor an eine Übertragung der Stammzellen auf den Menschen gedacht werden könne.

Für die Bundesrepublik schloss Forschungsministerin Edelgard Bulmahn eine Lockerung der Gesetzeslage aus. «Das therapeutische Klonen ist in Deutschland verboten und wird auch verboten bleiben», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe) zufolge. Das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz ermöglichten der Forschung, Anschluss an den internationalen Standard in der Grundlagenforschung zu halten und verspielten nicht mögliche Heilungschancen.

Unionspolitiker hielten der Bundesregierung vor, mit ihrem Abstimmungsverhalten ein umfassendes Klonverbot der UN blockiert zu haben. Das Forschungsergebnis ändere nichts an der Haltung der Union, erklärte Fraktionsvize Maria Böhmer: Embryonen dürften nicht zum Zweck der Forschung hergestellt und getötet werden. Der Sprecher der Unionsfraktion in der Ethikkommission, Thomas Rachel, äußerte die Befürchtung, zur Herstellung genetisch identischer Menschen sei es nun nur noch ein kleiner Schritt.

Die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach dagegen sprach von einem hochinteressanten Forschungsergebnis und wichtigem Schritt. Wenn es gelinge, die gewonnenen Zellen zu programmieren, wäre dies ein echter Durchbruch für die Entwicklung von Therapien gegen schwere Krankheiten. Dann müsse auch das deutsche Embryonenschutzgesetz geändert werden.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte, eine klare Trennlinie zwischen reproduktivem und therapeutischem Klonen existiere nicht. Die Technologie mache Frauen zu Rohstofflagern für die Forschung. «Wir müssen den Machbarkeitswahn stoppen und schnellstmöglich zu einem internationalen Klonverbot kommen», forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe.

In ersten Reaktionen in den USA lehnten Politiker den Erfolg der Wissenschaftler ab. "Das ist eine alarmierende Entwicklung", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, ein Chirurg, der auf die Transplantation von Herzen und Lungen spezialisiert ist. "Einen Menschen zu klonen bedeutet, von der Zeugung zur Produktion menschlichen Lebens zu wechseln", sagte er. Wissenschaftler begrüßten den Durchbruch ihrer Kollegen, äußerten aber die Erwartung, dass es noch Jahre dauern werde, bis das Verfahren bei der Behandlung von Krankheiten angewandt werden könne.

(Quellen: ap, rtr)

Blick ins Archiv:

Klon-Experte Zavos will Frau geklonten Embryo eingepflanzt haben
Mo.19.01.04 - Der umstrittene US-Klonexperte Panos Zavos hat nach eigenen Angaben einer 35 Jahre alten Leihmutter einen von ihm geklonten menschlichen Embryo eingepflanzt. Bei Experten stießen die Angaben des Wissenschaftlers allerdings auf Skepsis und Kritik... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401190.htm#04011917

UN verschieben Beratungen über Klonverbot um ein Jahr
Sa.13.12.03 - Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind hinsichtlich eines Klonverbots menschlicher Zellen tief gespalten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/K0312130.htm#03121308

Bundestag für generelles Klonverbot weltweit
Fr.21.02.03 - ... Aufforderung an Regierung, sich für die internationale Ächtung sowohl des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens einzusetzen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302221.htm#03022115

Das Klonen geht auf eine 50-jährige Forschungsgeschichte zurück. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301070.htm#030105_c

Telepolis- Klonen-Spezial:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/klon/default.html

Mehr zum Thema Klonen im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0212300.htm#us_klon
http://www.boa-muenchen.org/boa-muenchen/n0202140.htm#top
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0212260.htm#bruestle

Vor 50 Jahren entdeckten James Watson und Francis Crick die Struktur der Erbsubstanz. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/28/a0191.nf/text

Von der DNA-Helix bis zum Bauplan des Menschen (Chronologie):
http://www.taz.de/pt/2003/02/28/a0189.nf/text

Mit Mendel fing es an - Entdeckungen vor der Helix-Ära (Chronologie:
http://www.taz.de/pt/2003/02/28/a0190.nf/text

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