+++ Sa.14.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Sondergesandter Brahimi warnt vor Bürgerkrieg in Iark +++ Wachsender Widerstand gegen US-Plan zur Machtübergabe - Washington hält an 30. Juni als Datum für Übergabe der Macht an Irak fest +++ Frankreichs Außenminister Villepin schlägt internationale Konferenz zur Zukunft Iraks vor +++ Friedensbewegung plant Aktionen zum Jahrestag des Angriffs auf Irak

Sa.14.02.04 - Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat vor einem Bürgerkrieg in Irak gewarnt. Das Land stehe vor "sehr, sehr ernsten Gefahren", sagte Brahimi am Freitag nach seinen Sondierungsgesprächen in Bagdad. Er habe den irakischen Regierungsrat und alle anderen Gesprächspartner immer wieder zu Vorsicht aufgerufen. Allerdings habe er den Eindruck gewonnen, dass sich seine Gesprächspartner der Probleme bewusst seien und nach Auswegen suchen wollten, sagte Brahimi weiter. Dies stimme ihn "optimistisch".

In der irakischen Führung wächst derweil der Widerstand gegen den amerikanischen Plan zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Brahimi erklärte nach einem Treffen mit dem irakischen Verwaltungsrat, der US-Plan müsse "zumindest erheblich verbessert werden". Gleichzeitig machte Brahimi deutlich, dass die schiitische Forderung nach allgemeinen Wahlen vor der geplanten Machtübergabe am 30. Juni kaum erfüllbar sei. Mitglieder des Verwaltungsrats sprachen sich für einen Kompromiss aus.

Demnach soll am 30. Juni ein erweiterter Verwaltungsrat mit Vertretern bislang nicht repräsentierter Gruppen die Macht übernehmen und noch in diesem Jahr Wahlen organisieren. Dieser Vorschlag sei im Einzelnen aber noch nicht mit Brahimi besprochen worden, sagte das sunnitische Verwaltungsratsmitglied Samir Schaker Mahmud. Auch die 13 schiitischen Mitglieder des Gremiums schienen diese Lösung dem US-Plan vorzuziehen.

Der Verwaltungsrat hatte ursprünglich gemeinsam mit der US-Zivilverwaltung vereinbart, in 18 Regionalversammlungen die Mitglieder eines neuen Parlaments zu bestimmen. Die Abgeordneten sollen dann die Regierung wählen, die am 30. Juni ihr Amt antreten soll. Gegen diesen Vorschlag hatte sich besonders der schiitische Geistliche Großayatollah Ali el Husseini el Sistani ausgesprochen.

Die USA halten am 30. Juni als Datum für eine Machtübergabe in Irak an die Iraker fest. Wie bereits im vergangenen November festgelegt, solle die Macht zu diesem Zeitpunkt an die Iraker übergeben und anschließend "zum geeigneten Zeitpunkt" Wahlen organisiert werden, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag. Die USA hätten nicht vor, den Zeitplan zu verschieben.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin schlug eine internationale Konferenz zur Zukunft Iraks vor. An dieser könnten auch Syrien, die Türkei und andere Länder der arabischen Welt teilnehmen. "Ein Land kann einen Krieg gewinnen, aber kein Land kann allein den Frieden gewinnen", sagte De Villepin in Anspielung auf die USA.

Die Niederlande schicken weitere 108 Soldaten nach Irak. Das beschloss das Kabinett am Freitag. Damit erhöht sich die Zahl der in Irak stationierten niederländischen Soldaten auf 1.260. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen die neuen Soldaten bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte helfen. Sie sollen vier Monate in Irak bleiben. Die niederländischen Truppen sind seit August im Süden Iraks stationiert und stehen unter britischem Kommando.

Die Friedensbewegung plant zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20. März 2004 eine Reihe internationaler Aktionen gegen die "Präventivkriegs-Doktrin" und für eine "Zivilisierung der Politik". Wie das Netzwerk Friedenskooperative am Freitag mitteilte, sind Demonstrationen und Protestveranstaltungen in vielen europäischen Hauptstädten und in den USA geplant.

In Deutschland sollen nach diesen Angaben Aufmärsche und Versammlungen in Berlin und anderen großen Städten sowie zahlreiche lokale Veranstaltungen an die "Lügen zur Begründung des Krieges" erinnern und auf die "desaströse Lage" in Irak aufmerksam machen. Ferner soll es zu einem Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein kommen. Am 15. Februar vergangenen Jahres hatten nach Schätzung der Friedensbewegung weltweit rund zwölf Millionen Menschen gegen den bevorstehenden Irak-Krieg protestiert.

(Quellen: afp, ap)

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/

Bush verteidigt Präventivkrieg und Irak-Invasion
Di.20.01.04 - In einer Rede zur Lage der Nation verteidigte US-Präsident George W.Bush am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Häusern des Kongresses  seine Politik des Präventivkrieges und der Irak-Invasion.
Die Rede findet sich auf der Homepage des Weißen Hauses in der englischen Orginalfassung:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html

Bush (oder Cheney) Doktrin
The National Security Strategy of the United States of America
(Präventivschlags-Stategie) September 2002
http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html
http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf

Mehr Berichte zur "Präventivschlag-Doktrin" im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401140.htm#040114zw

Bush will nicht öffentlich vor Untersuchungskommission aussagen

Sa.14.02.04 - US-Präsident George W. Bush will nicht öffentlich vor der amerikanischen Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aussagen. Allerdings stimmte er einem privaten Treffen mit dem Gremium zu, wie sein Pressesprecher Scott McClellan am Freitag in Washington mitteilte. Die Kommission soll untersuchen, was die US-Regierung hätte tun können, um die Terroranschläge zu verhindern.

Die Kommission habe um ein privates Treffen mit dem Präsidenten angefragt, um die relevanten Punkte zu besprechen, sagte McClellan. Während das Gremium die Möglichkeit einer späteren öffentlichen Sitzung erwogen habe, glaube das Weiße Haus, der Präsident könne alle notwendigen Informationen bei dem privaten Treffen liefern. Deswegen gebe es keine Notwendigkeit für eine weitere Aussage, erklärte der Bush-Sprecher.

Bushs Vorgänger Bill Clinton und der frühere Vizepräsident Al Gore hatten zuvor ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer nicht-öffentlichen Aussage signalisiert, um sich über mögliche Fehler der Regierung vor den Terroranschlägen zu äußern.

(Quelle: ap)
 

Neuer Ausschuss soll Haftdauer von Guantanamo-Häftlingen prüfen

Rumsfeld: Guantánamo-Gefangene werden noch jahrelang festgehalten

Sa.14.02.04 - Die US-Regierung will Guantanamo-Häftlingen erstmals ermöglichen, offiziell Widerspruch gegen ihre Gefangenschaft einzulegen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kündigte am Freitag die Schaffung eines Ausschusses an, der einmal im Jahr Terrorverdächtige anhören und die Möglichkeit einer Entlassung prüfen werde. Entscheidend werde dabei sein, ob die Verdächtigen noch eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellten, sagte Rumsfeld. Wie viele Gefangene der Ausschuss pro Jahr hören soll, teilte er nicht mit.

Ein Großteil der mehr als 660 Gefangenen auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantánamo soll dort offenbar noch jahrelang festgehalten werden. Die zeitlich unbegrenzte Gefangenschaft der Guantánamo-Häftlinge diene dazu, diese an der Rückkehr auf das "Schlachtfeld" des internationalen Terrorismus' zu hindern, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Freitag in Miami.

Die Regierung plane, die Häftlinge «so lange wie nötig» festzuhalten, betonte Rumsfeld. «Dies sind feindliche Kämpfer und Terroristen, die wegen kriegerischen Handlungen gegen unser Land festgehalten werden, und deshalb müssen für sie andere Regeln gelten.» Die Häftlinge in Guantanamo werden ohne Anklage und Rechtsbeistand festgehalten. Die rund 650 Gefangenen werden von den USA verdächtigt, Taliban- oder El-Kaida-Mitglieder zu sein. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob sie unter den gegenwärtigen Bedingungen unbefristet festgehalten werden dürfen.

(Quelle: ap, afp)

Auf ewig Guantanamo?
Mehr im "tagesspiegel" vom 14.02.04 unter:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14.02.2004/975826.asp

Architektur der Rechtslosigkeit
Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden.(telepolis, 28.01.04).  Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/16636/1.html
http://www.taz.de/pt/2004/01/16/a0006.nf/text

US-Militärjuristen prangern Umgang mit Gefangenen auf Guantanamo an
Mo.01.12.03 - Admiral Don Guter, der als oberster Jurist der Navy Dienst getan hatte, bis er letztes Jahr in Pension ging, hat sich mit seinem Vorgänger, Admiral John Hutson, und einem Rechtsexperten der US-Army für Gefangenenfragen, Exgeneral David Brahms, zusammengetan, um die Bush-Regierung wegen der Gefangenenbehandlung auf Guantanamo zum Umdenken zu zwingen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_a

US-Gericht krisisiert Haftbedingungen in Guantánamo
Fr.19.12.03 - Inhaftierung auf unbestimmte Zeit widerspreche amerikanischen Idealen. Richter: Guantanamo-Gefangene haben Anspruch auf US-Justizsystem... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312190.htm#03121902
 

US-Marine darf Schiffe nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen

Sa.14.02.04 - Die US-Marine darf einem neuen Abkommen zufolge künftig mehrere tausend Handelsschiffe in internationalen Gewässern nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen. Ein entsprechender Vertrag sei zwischen den USA und Liberia unterzeichnet worden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. Liberia liegt bei den Schiffsregistrierungen weltweit auf Platz zwei hinter Panama.

Mit dem Abkommen gelangt faktisch die Aufsicht über alle unter liberianischer Flagge fahrenden Frachtschiffe in die Hand der US-Streitkräfte, wie Analysten erklärten. Laut Boucher wurde die Übereinkunft bereits am Mittwoch unterzeichnet. Sie sei an ähnliche Verträge angelehnt worden, die bereits im Kampf gegen den Drogenhandel geschlossen worden seien. Weltweit fahren nach Angaben aus Monrovia mehr als 2.000 Schiffe unter liberianischer Flagge.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland +++ Chirac: Israelischer Sperrwall widerspricht internationalem Recht +++ Israels Botschafter in Deutschland übt scharfe Kritik an der Europa-Reise des Palästinenser-Präsidenten Ahmed Kureia

Sa.14.02.04 - Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Die Leiche des 28-Jährigen sei in einem von Kugeln zersiebten Fahrzeug in der Ortschaft Kabatija bei Dschenin gefunden worden, teilten palästinensische Rettungskräfte mit. Die israelischen Streitkräfte erklärten, eine Patrouille sei von dem Fahrzeug aus beschossen worden und habe das Feuer erwidert. Nach Angaben von Rettungskräften war der 28-Jährige jedoch unbewaffnet.

In Jericho im Westjordanland erlag unterdessen ein Palästinenser seinen Schussverletzungen, die er am 1. Februar in einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten erlitten hatte. Laut Militärangaben starb er in einem israelischen Krankenhaus.

Die Streitkräfte befanden sich am Freitag in höchster Alarmbereitschaft, nachdem die militante Hamas-Bewegung Rache geschworen hatte für den Tod von 16 Palästinensern, die bei einer Militäraktion am Mittwoch im Gazastreifen ums Leben kamen. Die Polizei verschärfte aus Sorge vor möglichen Anschlägen vor dem Freitagsgebet die Sicherheitsmaßnahmen an der Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg. Nur Männern über 45 Jahren und Frauen mit israelischen Ausweiskarten sollte der Zugang erlaubt werden. Alle Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen wurden ausgeschlossen.

Die militanten Al-Aksa-Märtyrerbrigaden töteten am Freitag nach eigenen Angaben in Bethlehem einen Mann, der der Kollaboration mit Israel verdächtigt wurde. Der 28-Jährige sei erschossen worden, nachdem er zugegeben habe, dem israelischen Geheimdienst bei der Verfolgung von Extremisten geholfen zu haben.

Drei Tage vor einem Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Mosche Katzav in Frankreich hat der französische Präsident Jacques Chirac den von Israel errichteten Sperrwall zum Westjordanland kritisiert. Der Verlauf des Sperrwalls widerspreche dem internationalen Recht und könne bei den Palästinensern "noch mehr Wut" hervorrufen, sagte Chirac der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" in einem Interview, das am Freitag vom Pariser Elysée-Palast veröffentlicht wurde. Katzav wird sich von Montag bis Donnerstag kommender Woche in Frankreich aufhalten.

Auch der palästinensische Außenminister Nabil Schaath übte erneut scharfe Kritik an der geplanten Sperranlage zum Westjordanland. «Wenn Israel einen Sicherheitszaun bauen will, sollte es das an seiner eigenen Grenze tun», sagte Schaath am Freitag auf einer Pressekonferenz in Tokio. «Einen Zaun baut man um den eigenen Garten und nicht in dem des Nachbarn, denn dann ist das eine Annektierung und hat nichts mehr mit Sicherheit zu tun.» Stattdessen solle Israel die Friedensgespräche wieder aufnehmen. Schaath hielt sich zu Gesprächen über japanische Hilfen für die Palästinenser in Tokio auf.

Israels Botschafter Schimon Stein hat scharfe Kritik an der Europa-Reise des Palästinenser-Präsidenten Ahmed Kureia geübt. Er wird am Dienstag auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder empfangen wird. Kureia sei ein «gescheiterter Ministerpräsident» und habe nichts zur Bekämpfung des Terrors unternommen, sagte Stein der Nachrichtenagentur dpa. Er müsse erst einmal «zu Hause se

(Quelle: dpa, afp, ap)
 

US-Soldat in Afghanistan getötet - Zwei Tote bei Anschlag in der Provinz Chost

Sa.14.02.04 - Bei der Explosion einer Mine im Osten Afghanistans sind ein US-Soldat getötet und neun verletzt worden. Wie ein Sprecher des US-Oberkommandos Mitte am Samstag mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall am Freitagnachmittag in der Nähe der Stadt Ghansi, 125 Kilometer südlich der Hauptstadt Kabul. Fünf der Verletzten mussten mit Hubschraubern in ein Lazarett auf dem US-Stützpunkt Bagram gebracht werden. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Ebenfalls im Osten Afghanistans waren am Freitag in der Provinz Chost zwei Menschen bei der Explosion einer Mine in der Nähe einer Polizeiwache getötet und sechs verletzt worden. Der Verdacht fiel auf Kämpfer der Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida. Zuvor waren auf dem Flughafen von Chost in der Nacht zum Freitag mehrere Raketen eingeschlagen. Die amerikanischen Streitkräfte reagierten darauf mit Luftangriffen in den nahe gelegenen Bergen.

(Quelle: ap)
 

USA setzen Iran Ultimatum für Ausstieg aus Atomprogramm

Sa.14.02.04 - Die USA haben Iran ein Ultimatum bis März gesetzt, um sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Bis zur Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die am 8. März beginnt, habe Iran Zeit, um seine im vergangenen Jahr gemachten Versprechen zu erfüllen, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag in Washington. Wenn Iran sich nicht kooperativ zeige, könne die USA darauf dringen, dass die IAEA die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat weiterleitet, wo dann Sanktionen beschlossen oder andere Schritte eingeleitet werden könnten.

«Der Schwerpunkt liegt darauf, Iran zu ermutigen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so dass wir, wenn der IAEA-Generaldirektor im März Bericht erstattet, sehen können, ob oder ob nicht Iran seine Verpflichtungen und Auflagen erfüllt hat», sagte Boucher. Allerdings zeigte sich Boucher skeptisch, dass Iran dazu bereit sei.

Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fanden am Donnerstag in Iran nicht deklarierte Modelle für eine Zentrifuge zur Urananreicherung. Die Regierung in Teheran habe die Dokumente den Kontrolleuren nicht von sich aus zur Verfügung gestellt, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Haitianische Rebellen erobern weitere Stadt

Sa.14.02.04 - Bewaffnete Aufständische haben in Haiti eine weitere Stadt unter ihre Kontrolle gebracht: Am Donnerstag stürmten die Rebellen die Stadt L'Estere, wie einer ihrer Führer am Freitag mitteilte. Die Polizei sei aus der Stadt geflohen, sagte Wilfort Ferdinand. In der Rebellen-Hochburg Gonaives rüsteten sich die Aufständischen unterdessen gegen einen möglichen Angriff der Sicherheitskräfte. Von der viertgrößten Stadt Haitis ging der Aufstand aus, der seit der vergangenen Woche rund 50 Menschen das Leben kostete.

Zehntausende Bewohner flohen nach Angaben des haitianischen Roten Kreuzes schon in den vergangenen Monaten aus der Stadt, nachdem im September der Milizenführer Amiot Metayer ermordet worden war. Seine Bande, die so genannte Kannibalen-Armee, wandte sich daraufhin gegen die Regierung, mit der sie vorher zusammengearbeitet haben soll. Die Gruppe verdächtigt Präsident Jean-Bertrand Aristide, den Mord an ihrem Führer veranlasst zu haben, um dessen Verbindungen zur Regierung zu vertuschen.

Regierungsanhänger blockierten am Freitag die Straßen nach Cap Haitien, um einen weiteren Vormarsch der Rebellen zu verhindern. Wegen der anhaltenden Kämpfe und Straßensperren ist die Hafenstadt seit einer Woche von Brennstofflieferungen abgeschnitten und ohne Strom. Auf dem Seeweg soll nun Benzin gebracht werden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief Regierung und Rebellen am Freitag auf, die Menschenrechte zu achten. Angriffe auf Zivilpersonen seien unter allen Umständen verboten, schrieb das IKRK in einer Erklärung aus Genf. Das Rote Kreuz zeigte sich insbesondere über das wiederholte Eindringen bewaffneter Aufständischer in medizinische Einrichtungen besorgt. Dies bedrohe sowohl die Arbeit der Ärzte als auch das Wohl der Patienten. Das IKRK beschäftigt derzeit 17 Mitarbeiter in Haiti.

(Quelle: ap)

Die erste schwarze Republik ist 200 Jahre alt - Haiti leidet unter seinen Heroen
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402130.htm#040213_m
 

Deutscher Kanzler billigt harte Linie Kolumbiens im Kampf gegen die Guerilla

Sa.14.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den harten Kurs des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe gegen Drogen und Guerilla in seinem Land unterstützt. Schröder sagte nach einer Unterredung mit 51-jährigen Politiker am Freitag in Berlin, er befürworte auch den Wunsch Uribes, die Rebellenformation ELN auf die EU-Liste terroristischer Gruppen setzen zu lassen. Wohlwollen äußerte er für den Wunsch Kolumbiens nach besseren Marktchancen in Europa.

Die «Nationale Befreiungsarmee» (ELN) ist die kleinere von zwei Guerillagruppen, die in dem seit 39 Jahren tobenden Bürgerkrieg um die Errichtung eines marxistischen Staates kämpfen. Die mit 16.000 Kämpfern größte ist FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens). Sorge drückte Schröder über die Lage der Geiseln in Kolumbien aus. Rund 1.000 Menschen haben die Rebellen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in ihrer Gewalt, darunter seit zwei Jahren die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt.

Davor hatte Uribe mit Außenminister Joschka Fischer gesprochen. Dabei ging es nach Angaben aus Delegationskreisen auch darum, dass im Kampf gegen Drogen und Guerilla die Menschenrechte eingehalten werden müssten. Die EU-Außenminister hatten bereits kritische Fragen nach der Anti-Terror-Politik Uribes gestellt, die sich auf neue Vollmachten der kolumbianischen Streitkräfte beziehen, Verhaftungen oder Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vorzunehmen.

Uribe lehnt aus Prinzip Verhandlungen mit FARC ab, die von USA und EU als Terrororganisation gebrandmarkt wurden. Er sage, wenn die ELN ihre Feindseligkeiten einstelle, dann sei es möglich, sie von der einschlägigen EU-Liste terroristischer Gruppen wieder streichen zu lassen. Das Problem liegt laut Uribe darin, dass Rebellengruppen in seinem Land international oft nicht als Terroristen eingestuft würden.

Uribe, der im Westen studiert hat und in Medellin Bürgermeister war, hat mit den Guerilleros in seinem Land eine persönliche Rechnung offen. Vermutlich FARC-Mitglieder erschossen 1983 seinen Vater. Schätzungsweise 3.500 Menschen fallen dem Bürgerkrieg jedes Jahr zum Opfer. Reisen nach Kolumbien gelten als besonders riskant. Das Land gilt als größter Kokain-Exporteur weltweit. Seit Uribes Amtsantritt ist die Zahl der Gewalttaten nach einer Statistik des Verteidigungsministeriums deutlich zurückgegangen.

(Quelle: ap)

Ugandische Friedensinitiative bittet Deutschland um Hilfe

Sa.14.02.04 - Die Friedensinitiative der Kirchen in Uganda hat Deutschland um Hilfe bei der Vermittlung im Bürgerkrieg im Norden ihres Landes gebeten. «Es kann keine militärische, sondern nur eine friedliche Lösung durch den Dialog geben», betonten die Vorsitzenden der Acholi-Friedensinitiative am Freitag in Würzburg zum Abschluss ihres Deutschlandbesuchs. Dafür hätten die Gesprächspartner in Deutschland ihre Unterstützung zugesagt, erklärten der katholische Erzbischof John Baptist Odama und der emeritierte anglikanische Bischof Macleord Baker Ochala II.

Die Bischöfe waren in Berlin unter anderem mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Vertretern der Bundestagsausschüsse für humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengetroffen. Wesentlich für ein Ende des Bürgerkriegs in Norduganda sei, dass nicht nur die Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA), sondern auch die Regierung in Kampala auf eine militärische Lösungen verzichteten, erklärten Odama und Ochala. Die Regierung müsse eine «unmissverständliche Bereitschaft zu Verhandlungen» zeigen. Diese Gesprächsbereitschaft solle mit Hilfe neutraler Beobachter begleitet und gewährleistet werden. «Diese Unterstützung durch die deutsche Politik dürfen wir uns nach unserem Besuch erhoffen.»

Die LRA terrorisieren den Norden des ostafrikanischen Landes seit fast 18 Jahren. Sie rekrutieren ihre Kämpfer bei Überfällen auf Dörfer, entführen Kinder und Jugendliche und zwingen sie zur Gewalt oder missbrauchen sie als Konkubinen. Mehr als 22.000 Minderjährige wurden bislang nach Angaben des Hilfswerks missio entführt. Die Bischöfe kamen auf Einladung von missio nach Deutschland.

(Quelle: ap)
 

Südafrika will Apartheid-Verbrecher juristisch verfolgen lassen

Sa.14.02.04 - Südafrikas Regierung will Verantwortliche für Apartheid-Verbrechen, die eine Zusammenarbeit mit der Wahrheitskommission verweigert haben, juristisch verfolgen lassen. Mutmaßliche Täter, die ihre Verbrechen leugneten, müssten mit einem Gerichtsverfahren rechnen, erklärte Justizminister Penuell Maduna laut einem Bericht der Zeitung "Business Day" vom Freitag.

Die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen hatte im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis vor der Kommission war zahlreichen Verdächtigen eine Amnestie zugesichert worden.

Vor wenigen Tagen war ein Mitarbeiter der früheren weißen Sicherheitsdienste im Zusammenhang mit der Ermordung von drei Apartheid-Gegnern im Jahr 1985 festgenommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft laufen derzeit Ermittlungen gegen mehrere frühere Angehörige des Apartheid-Regimes, unter ihnen ein General.

(Quelle: epd)
 

Tschetschenischer Ex-Epräsident stirbt nach Attentat in Katar

Sa.14.02.04 - Der frühere tschetschenische Präsident Selimchan Jandarbijew ist in Katar bei einer Explosion tödlich verletzt worden. Wie ein Krankenhausarzt in Doha weiter mitteilte, wurde Jandarbijews Sohn bei der Detonation schwer verletzt. Die arabischen Satellitensender El Dschasira und El Arabija berichteten von zwei weiteren Toten.

Laut El Dschasira ereignete sich die Explosion an einer Straßenkreuzung rund 300 Meter von einer Moschee entfernt, in der Jandarbijew zuvor gebetet hatte. Er sei in seinem Privatwagen unterwegs gewesen. Der 1952 geborene Jandarbijew, der von 1996 bis 1997 tschetschenischer Präsident war, lebte in Katar. Russland hat sich um seine Auslieferung bemüht. Die Vereinten Nationen setzten Jandarbijew im vergangenen Jahr auf eine Liste von Personen, denen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen werden.

(Quelle: ap)
 

Russischer Präsidentschaftskandidat Rybkin spricht von Entführung

Sa.14.02.04 - Nach seinem vorübergehenden Verschwinden behauptet der russische Präsidentschaftskandidat Iwan Rybkin, entführt worden zu sein. Er sei unter einem falschen Vorwand in die Ukraine gelockt worden, erklärte Rybkin. Dort habe man ihn unter Drogen gesetzt und ein kompromittierendes Video gefilmt. Vier Tage lang sei er bewusstlos gewesen. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Familie wolle er jetzt bis zur russischen Präsidentenwahl am 14. März in Westeuropa bleiben. Seine Kandidatur erhalte er aufrecht.

(Quelle: dpa)
 

Konfliktparteien stimmen Vereinigungsplan für Zypern zu

Sa.14.02.04 - Vertreter der griechischen und türkischen Zyprer haben sich am Freitag grundsätzlich auf einen UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel vor dem geplanten EU-Beitritt am 1. Mai verständigt. Mit diesem Durchbruch haben die Konfliktparteien den Weg für Detailverhandlungen ab Donnerstag auf der seit 30 Jahren geteilten Insel frei gemacht.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York nach mehrmals unterbrochenen dreitägigen Verhandlungen, beide Seiten hätten sich auf Gespräche zu einer umfassenden Konflikt-Lösung geeinigt, die Referenden in beiden Inselteilen über eine Wiedervereinigung vorsehe. "Heute hat sich eine historische Chance zur Lösung des Zypern-Problems ergeben. Es gab eine einmütige Haltung ... zu den abschließenden Bemühungen des Generalsekretärs", sagte der griechische Vize-Außenminister Tassos Yannitsis in Athen. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte: "Der Beitritt eines geeinten Zypern zur Europäischen Union ist damit ein gutes Stück näher gerückt."

Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 getrennt. Die UNO versucht zwischen beiden Seiten zu vermitteln, so dass Zypern am 1. Mai als Ganzes der Europäischen Union (EU) beitreten kann. Die Lösung der Wiedervereinigungsfrage ist auch für die EU-Beitrittsambitionen der Türkei von großer Bedeutung. In EU-Kommissionskreisen hatte es jüngst geheißen, falls die Zypernfrage nicht gelöst werde, werde dies ein ernstes Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.

Annan hatte die Vertreter der Inselgriechen und der türkischen Zyprer aufgefordert, seinen Plan zu akzeptieren oder abzulehnen. Über das Ergebnis der Einigung soll am 21. April die Bevölkerung beider Teile der Insel zeitgleich in getrennten Referenden abstimmen. Die Detailgespräche sollen am Donnerstag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia unter der Schirmherrschaft des UNO-Gesandten Alvaro de Soto beginnen. Annan sagte, bis zum 22. März müsse eine Einigung vorliegen. Falls sich die Konfliktparteien nicht bis zu diesem Zeitpunkt einigen könnten, würden Vertreter der Türkei und Griechenlands mit an den Verhandlungstisch geholt. In einer "konzentrierten Anstrengung" solle dann bis 29. März ein Text für die Referenden stehen.

Der Abteilungsleiter im türkischen Außenministerium, Ugur Ziyal, sagte in New York, trotz der grundsätzlichen Einigung liege noch ein "langer und beschwerlicher Weg" vor den Konfliktparteien. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird nur der griechische Teil Zyperns der EU beitreten.

(Quelle: rtr)
 

Den Haag will Arbeitsmarkt für neue EU-Bürger zunächst schließen

Sa.14.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Staaten sollen in den Niederlanden zunächst nur dann eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle nicht mit einem Niederländer besetzt werden kann. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fasste die Regierung in Den Haag nach einer Mitteilung vom Freitag. Demnach soll eine zentrale Behörde jene Branchen benennen, für die sich Bewerber aus den neuen EU-Ländern um Arbeit bemühen dürfen. Die Vorschrift soll für die ersten zwei Jahre nach der EU-Erweiterung gelten, die zum 1. Mai vollzogen wird. Noch vor dem 1. Mai 2005 will die Regierung entscheiden, ob der Arbeitsmarkt früher liberalisiert werden kann.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission spielt Antisemitismus-Vorwürfe herunter

Sa.14.02.04 - Die EU-Kommission hat Aussagen des US-Botschafters bei der EU zurückgewiesen, wonach in Europa wieder ein Antisemitismus wie in den Dreißiger Jahren herrsche. Die Behörde stelle keine Vergleiche an, inwieweit das Ausmaß des Antisemitismus dem vergangener Jahrzehnte entspreche, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi am Freitag in Brüssel. Gleichwohl sei die Behörde über das Auftreten von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit besorgt und veranstalte deshalb dazu auch kommende Woche eine Seminarveranstaltung. Der Sprecher räumte ein, dass es viele fremdenfeindliche Phänomene in Europa gebe. Ob diese zunehmen oder nicht sei aber schwer zu beurteilen.

(Quelle: afp)

Judenhass hat Konjunktur
Experten warnen vor einer neuen Dimension des Antisemitismus in der EU... Jan Philip Reemtsma: Der Antisemitismus ist die längstdauernde Obsession Europas... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#040131oa
 

CSU will Europawahl zu Abstimmung über Türkei-Beitritt machen

Sa.14.02.04 - Die CSU will den angestrebten EU-Beitritt der Türkei und die zukünftige Finanzierung der Union zu Hauptthemen im Europa-Wahlkampf machen. «Die Europawahl wird auch eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe). Außerdem sprach sich Söder gegen eine Erhöhung des deutschen Beitrags für die Europäische Gemeinschaft aus und forderte, die Diskussion um die EU-Verfassung mit der Frage der Finanzierung der Union zu verknüpfen. «Kanzler Schröder soll mit Frankreichs Staatspräsident Chirac nicht nur öffentlich Händeschütteln und Kaffeetrinken», sagte er, «sondern mit den EU-Staats- und Regierungschefs endlich auch über Geld reden.»

(Quelle: ap)
 

Kirchen warnen eindringlich vor weiteren Klon-Experimenten

Sa.14.02.04 - Die beiden großen Kirchen haben nachdrücklich vor weiteren Klon-Experimenten an Menschen gewarnt. "Fortschritt zeigt sich nicht darin, dass der Mensch alles macht, was er machen kann", erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, am Freitag in Hannover. Das Klonen von Menschen könne nicht verantwortet werden.

Der Berliner Bischof reagierte damit auf die am Donnerstag bekannt gewordene Nachricht, dass es südkoreanischen Wissenschaftlern gelungen sei, menschliche Embryonen zu klonen. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz kritisierte das so genannte "therapeutische Klonen", mit dem schwere Krankheiten wie Diabetes und Parkinson geheilt werden sollen.

Es sei eine "Schutzbehauptung", dass solche Experimente nur zu therapeutischen Zwecken erfolgten, betonte Huber. Die südkoreanischen Wissenschaftler hätten diesmal das Erbgut gesunder Patienten verwendet. "Beim therapeutischen Klonen dagegen muss man das Erbgut kranker Menschen verwenden", das anschließend in den Kranken implantiert werden müsse, gab der oberste Repräsentant von mehr als 26 Millionen evangelischen Christen zu bedenken. "Ob die Zellen, die man auf diese Weise verwendet, nicht am Ende neue Krankheiten hervorrufen, kann niemand wissen."

Der Ratsvorsitzende erinnerte an das "eigentümliche Zusammentreffen", dass der 200. Todestag des deutschen Philosophen Immanuel Kant gerade an dem Tag begangen wurde, an dem die Forscher ihre Klon-Experimente veröffentlichten. Kant habe wie kein anderer davor gewarnt, "den Menschen zur Ware zu machen und damit seiner Würde zu berauben". An diesem Tag würden Menschen dafür gefeiert, dass sie menschliches Leben nach der Methode des "Klonschafs Dolly" hergestellt haben, so Huber.

Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz kritisierte das so genannte "therapeutische Klonen". Menschliches Leben werde hier "zum Ersatzteillager degradiert", sagte Bischofskonferenz-Sprecherin Stefanie Uphues dem epd. Das Verfahren der südkoreanischen Forscher könne selbst durch einen möglichen medizinischen Nutzen wie neue Therapien und Heilmittel nicht gerechtfertigt werden. Dieser Nutzen sei aber durch die jetzigen Forschungen "noch längst nicht erwiesen", so Uphues.

(Quelle: epd)

Umfrage: Führungswechsel steigert SPD-Wahlchancen nicht

Sa.14.02.04 - Die Wahlchancen der SPD haben sich auch nach dem angekündigten Führungswechsel nicht verbessert. Das hat eine polis-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergeben. Danach geht eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) davon aus, dass sich die Siegeschancen der SPD bei der Bundestagswahl 2006 mit Franz Müntefering an der Parteispitze nicht verändert haben.

Nur 11 Prozent halten die Aussichten der Sozialdemokraten nach dem geplanten Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz für besser. Weitere 31 Prozent gehen davon aus, dass sich die Chancen der SPD auf einen Wahlsieg durch den Personalwechsel an der Spitze verschlechtert haben.

Schröder hatte vor einer Woche seinen Rücktritt als SPD- Vorsitzender angekündigt. SPD-Fraktionschef Müntefering soll auf einem Parteitag im März zu seinem Nachfolger gewählt werden.

Auch die Anhänger der SPD beurteilen nach der Umfrage (1015 Befragte ab 18 Jahren vom 9. bis 11. Februar) die Situation nach dem beabsichtigten Wechsel skeptisch. Nur 22 Prozent sehen dadurch größere Siegeschancen für ihre Partei, 26 Prozent meinen, die Wahlchancen sind gesunken. Für 47 Prozent hat der Wechsel an der Parteispitze keine Auswirkungen auf die Wahlchancen bei der nächsten Bundestagswahl.

(Quelle: dpa)
 

München: Blinde demonstrieren gegen Kürzungen beim Blindengeld

Sa.14.02.04 - Der bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund hat für heute zu einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld aufgerufen. Nach Meinung des Verbandes ist die Reduzierung der staatlichen Leistung um 15 Prozent unverhältnismäßig und unsozial. Sehbehinderte und blinde Menschen seien auf das Blindengeld angewiesen, da sie mehr Ausgaben hätten als sehende Menschen, so der Verband. Ursprünglich hatte die baerische Staatsregierung eine Kürzung des Blindengeldes um 30 Prozent erwogen, diese dann aber auf 15 Prozent reduziert. Die Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz beginnt um 13 Uhr, die Organisatoren erwarten bis zu 1500 Demonstranten.

(Quelle: br-Rundfunknachrichten)

Musterklagen gegen verdoppelte Beiträge auf Betriebsrente

Sa.14.02.04 - Der Streit um die verdoppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten geht vor Gericht. Sozialverbände und Krankenkassen einigten sich auf Musterverfahren, wie sie am Freitag mitteilten. Auf politischer Ebene sträuben sich SPD, Grüne und Union nach wie vor gegen eine Änderung, die ein Loch von 1,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen reißen würde. Der Bundesrat forderte Korrekturen an den Gesetzentwürfen zur nachhaltigen Sicherung der Rente und zur Besteuerung von Alterseinkünften.

Obwohl die Krankenkassen von den höheren Beiträgen auf Betriebsrenten und der neuen Beitragspflicht auf Direktversicherungen profitieren, ließen sie sich auf die Absprache von Musterklagen ein. Hintergrund ist eine Flut von Widersprüchen sowie eine befürchtete Klagewelle gegen die Neuerung. Die Kassen sagten zu, eine höchstrichterliche Entscheidung auf alle betroffenen Versicherten anzuwenden. Bis zu einer solchen Entscheidung, die Jahre brauchen dürfte, müssen allerdings die höheren Beiträge gezahlt werden.

Wer einen Beitragsbescheid von seiner Krankenkasse bekommen hat, sollte vorsorglich Widerspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, wie beide Seiten weiter rieten. Auf Grund der Gesundheitsreform müssen Betriebsrentner seit 1. Januar nicht mehr den halben Krankenkassenbeitrag zahlen, sondern den vollen Satz. Auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen müssen erstmals Beiträge entrichtet werden, und zwar ebenfalls der volle Satz.

FDP-Finanzexperte Carl Ludwig Thiele sprach deshalb erneut von «kalter Enteignung» und forderte eine Korrektur. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer räumte in der «Passauer Neuen Presse» ein, dass Rentner durch eine Vielzahl von Maßnahmen zusammen erheblich belastet würden. Gleichwohl wandte er sich gegen hektische Nachbesserungen. Man müsse die Wirkung der Reformschritte einige Monate beobachten und «erst dann schauen, ob es Korrekturbedarf gibt».

Zentrale Kritikpunkte bei der Beratung der Rentengesetze im Bundesrat waren die Belastung von Eltern und die Gefahr der Doppelbesteuerung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, die beiden Entwürfe seinen «Stückwerk». Rente nach Kassenlage des Bundes dürfe es nicht geben. Der parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes, erklärte, die Rentenbeiträge müssten bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung werde eine Niveausicherungsklausel in das Gesetz einbauen. Verschiedene Vorschläge dafür würden derzeit geprüft.

Die in den 90er Jahren beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weder grundgesetzwidrig noch unzumutbar. Die Richter wiesen den Einspruch einer 1942 geborenen Frau zurück, die sich gegen die beschleunigte Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre und die mehrfach geänderten Übergangsregelungen beschwert hatte. Zur Begründung hieß es, die Neuregelung sei von «gewichtigem öffentlichen Interesse» und auch verhältnismäßig gewesen, weil sie zur Senkung beziehungsweise Stabilisierung der Beitragssätze beigetragen habe.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer fordert Politikwende

Sa.14.02.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für dieses Jahr eine deutlich härtere Gangart gegenüber der rot-grünen Bundesregierung angekündigt. «Wir brauchen eine Politikwende in Deutschland», sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung «Die Welt». «Die deutschen Gewerkschaften werden kräftig Druck machen, dass der Reformprozess künftig in eine andere Richtung läuft.» Reformen müssten «so angepackt werden, damit es endlich besser wird. Lasten müssen gerecht verteilt werden», forderte er.

Die Proteste der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 würden sich nicht auf die bereits angekündigten Demonstrationen im Rahmen des europäischen Aktionstages am 3. April beschränken, sagte der DGB-Chef. Der Kampf für ein soziales Deutschland und Europa sei kein Thema für einen Tag. Man werden nicht nachlassen und scheue auch nicht vor weitere Protestaktionen auf der Straße zurück. Die Gewerkschaften strebten ein breites Bündnis für eine bessere Sozial- und Beschäftigungspolitik an.

Kritik übte Sommer auch an der Gesundheitsreform und an den Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose. Er warnte die Regierung vor Einschnitten ihrer Handlungsfähigkeit: «Der Reformprozess des vergangenen Jahres hat dazu geführt, dass Rot-Grün in den Ländern deutlich an Macht verloren hat. Dieser Prozess wird sich fortsetzen, wenn sich nichts ändert», zitiert ihn das Blatt. Die Bundesregierung habe ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel gesetzt.

Zwar gebe es derzeit positive Signale, wie beispielsweise bei der Ausbildungsplatzabgabe und bei der Besteuerung der Renten, die das Klima verbesserten. «Aber klimatische Verbesserungen reichen nicht, wir brauchen tief greifende materielle Verbesserungen.»

(Quelle: ap)
 

ROT-Grün einigt sich auf Gesetz zu Ausbildungsplatzabgabe

Sa.14.02.04 - Die Koalition aus SPD und Grünen hat sich darauf verständigt, ein Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe auf den Weg zu bringen. Nach einer Koalitionsrunde in Berlin sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, das Gesetz solle im Bundesrat zustimmungsfrei sein und möglichst unbürokratisch angelegt werden. Nach den Irritationen zwischen SPD und Grünen beschloss die Koalition, regelmäßig Koalitionsrunden abzuhalten.

Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sollten bei der Ausbildungsabgabe nicht einbezogen werden. Auch sollten freiwillige, tarifvertragliche Regelungen Vorrang haben. Ein Gesetzentwurf soll von der Regierung formuliert und dann den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Auch soll noch mit Gewerkschaften und der Wirtschaft gesprochen werden.

Die Koalition vereinbarte darüber hinaus, jetzt das Gesetz zur Schwarzarbeit vorzulegen. Scholz sagte, es solle zwischen gewerblicher und privater Schwarzarbeit unterschieden werden. In privaten Haushalten solle es weiter bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben, bei gewerblicher Schwarzarbeit solle die Strafbarkeit verschärft werden.

Über Personen oder etwa über den Wechsel an der SPD-Spitze wurde nicht gesprochen. Scholz zufolge waren sich die Koalitionspartner einig, dass sie zu ihren Reformverabredungen stehen, diese aber auch der Öffentlichkeit erklärt werden sollten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer beschrieb die Stimmung der Gespräche als "nüchtern" und arbeitsorientiert, nach vorne gerichtet". Einigkeit bestand laut Bütikofer zudem, dass zur Sicherungsverwahrung ein Gesetzentwurf erarbeitet werden solle. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei damit beauftragt worden. Beim Thema Innovation, bei dem sich die Grünen zeitweise von der SPD übergangen fühlten, wurde vereinbart, sich gegenseitig ausführlich über Vorhaben zu informieren.

Scholz und Bütikofer wiesen Mutmaßungen zurück, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht werden könnte. Scholz betonte, die Koalition habe das feste Ziel, die Lohnnebenkosten nicht zu steigern. Ähnlich äußerte sich Bütikofer.

(Quelle: afp)
 

Ost-Arbeitgeber drohen Metallindustrie mit Spaltung

Pilotabschluss solle abgeändert werden - IG Metall verlangt Übernahme in allen Ländern

Sa.14.02.04 - Droht Deutschland im Jahr 15 nach dem Fall der Mauer eine tarifpolitische Spaltung? Auslöser dafür könnte jedenfalls der Tarifabschluss in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie sein. Der Grund: Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände wollen die bereits als Pilotabschluss gewertete Einigung nicht so einfach übernehmen, sondern fordern Sonderwege. Die IG Metall hält dagegen an der Übernahme des Abschlusses im gesamten Land fest.

Vorreiter der Ablehnungsfront der Arbeitgeber ist der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME). Der in Pforzheim erzielte Kompromiss war erst wenige Stunden alt, da meldete sich VSME-Präsident Bodo Finger bereits zu Wort und kritisierte die vereinbarten Lohnerhöhungen von 2,2 Prozent für 2004 und 2,7 Prozent für 2005 als zu hoch. «Wie schon so oft wurde auf unsere besonderen wirtschaftlichen Bedingungen, vor allem der mittelständischen Unternehmen, keine Rücksicht genommen», meinte Finger und handelte sich nicht nur den heimlichen Beifall seiner Kollegen und mancher Wirtschaftsforscher ein.

So kritisierte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, die Einigung als zu hoch. «Auch wenn der Abschluss gesamtwirtschaftlich verträglich ist, wäre für die ostdeutsche Wirtschaft noch mehr Lohnzurückhaltung besser gewesen», sagte er der «Berliner Zeitung». Die Ablehnung von Seiten der sächsischen Metallarbeitgeber könne er nachvollziehen. Auch der Sprecher des Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverbandes VME, Torsten Elsholtz, erklärte, die durch den Abschluss verursachte Kostenbelastung sei für ostdeutsche Unternehmen zu hoch.

«Die Metall-Arbeitgeber in Thüringen sind grundsätzlich bereit, eine gemeinsame Lösung mit der Gewerkschaft zu finden, die für die thüringischen Verhältnisse auch passt», sagte die Sprecherin des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT), Inge Schubert. Der Pilotabschluss sei ein Kompromiss für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie und nicht in jedem Fall eins zu eins auf Thüringen übertragbar. Unter anderem sollte darüber nachgedacht werden, ob die so genannte Quotenregelung, nach der ein Teil der Beschäftigten im Westen länger als 35 Wochenstunden, im Osten länger als 38 Stunden arbeiten könne, vielleicht in Thüringen noch flexibler, noch besser ausgerichtet auf die diffizilen Bedürfnisse der Betriebe, gestaltet werden könnte, forderte Schubert.

In Sachsen-Anhalt treffen sich die Tarifparteien am kommenden Mittwoch, um über den Pilotabschluss zu verhandeln und zu klären, ob er übernommen oder modifiziert werden soll, wie Manfred Czura, Sprecher der Metall-Arbeitgeber in dem ostdeutschen Bundesland sagte.

Doch von Sonderwegen will die Gewerkschaft nichts wissen. Der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Rudolf Krause, sagte, der Pilotabschluss sollte grundsätzlich übernommen werden. Andernfalls werde die Gewerkschaft «Druck erzeugen», warnte Krause. «Erstmal sehen, ob das nur ein Strohfeuer ist», erklärte der IG-Metall-Bezirksvorsitzende Berlin-Brandenburg-Sachsen, Hasso Düvel, zur Ablehnung der Arbeitgeber in Sachsen. Ausdrücklich verteidigte er den süddeutschen Abschluss. Mit Rücksicht auf die konjunkturelle Lage sei der erste Lohnerhöhungsschritt niedriger als der zweite ausgefallen, erklärte Düvel. Kommende Woche sollen die Verhandlungen mit den Arbeitgebern fortgesetzt werden. Bis dahin wolle er das Klima nicht verschärfen, sagte Düvel.

Deutliche Worte fand der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller. «Im Norden wird es nur einen gemeinsamen Tarifabschluss geben. Mecklenburg-Vorpommern wird dabei weder abgekoppelt, noch abgesenkt», hieß es in einer in Hamburg verbreiteten Erklärung des Gewerkschafters. Der Bezirk Küste lasse sich nicht in Ost und West spalten. «Wer erneut eine Schlechterstellung verlangt, zerstört die Motivation, Innovation und den Glauben an die Zukunft der Beschäftigten im Osten», so Teichmüller. Zudem wies er darauf hin, dass die Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern pro Woche noch immer drei Stunden länger arbeiteten und dafür nur 70 Prozent des Lohnes ihrer West-Kollegen verdienten.

Ob der VSME bei seiner ablehnenden Haltung bleibt, wird sich vermutlich in der kommenden Woche entscheiden. Nach Angaben von Sprecherin Sandra Jäschke tritt der Vorstand des Verbandes in den nächsten Tagen zusammen, um über den Abschluss zu beraten. Am liebsten hätte Präsident Finger eine ganz andere Lösung: «Gesamtmetall wird gebeten, gemeinsame Verhandlungen für die neuen Bundesländer zu koordinieren», lautete sein Vorschlag, den die IG Metall jedoch postwendend ablehnte.

(Quelle: ap)
 

ThyssenKrupp verbessert Gewinn deutlicher als erwartet

Sa.14.02.04 - Der Investitionsgüterkonzern ThyssenKrupp hat im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres seine vorläufige Berechnung des Gewinns vor Steuern übertroffen. Wegen der anziehenden Konjunktur soll der Umsatz im laufenden Jahr um zwei Milliarden Euro steigen.

Der Gewinn vor Anteilen Dritter lag im Ende Dezember abgelaufenen Quartal bei 166 Millionen Euro nach 141 Millionen Euro im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Freitag in seinem Zwischenbericht mit. In einem Überblick über das erste Quartal hatte ThyssenKrupp auf der Hauptversammlung Ende Januar das Vorsteuerergebnis noch mit 150 Millionen Euro angegeben.

Nach einer spürbaren Konjunkturaufhellung auf den für ThyssenKrupp wichtigen Weltmärkten in der zweiten Hälfte 2003 erwarten die Düsseldorfer 2004 eine weitere Belebung. Deshalb bekräftigte der Konzern seine Prognose, im noch bis Ende September laufenden Geschäftsjahr den Vorsteuergewinn möglichst nahe an die Milliarden-Euro-Grenze zu bringen. "Mit konjunkturellem Rückenwind und ohne große Verwerfungen auf den Devisen- und Rohstoffmärkten könnten wir die eine Milliarde Euro im laufenden Jahr überschreiten," hieß es in dem Zwischenbericht.

ThyssenKrupp hatte im Dezember sein Ertragsziel für 2003/04 von 1,5 Milliarden Euro um ein Drittel nach unten korrigiert. Mittelfristig hält der Konzern an dem Anderthalb-Milliarden-Ziel aber fest, dieses soll so schnell wie möglich erreicht werden. Das Umsatzziel für das laufende Geschäftsjahr liegt mit 38 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro über dem im Vorjahr erwirtschafteten Umsatz. Im ersten Quartal blieb der Umsatz mit 8,7 Milliarden Euro stabil.

(Quelle: rtr)
 

Aventis klagt gegen Zulassung von Sanofi-Offerte

Sa.14.02.04 - Der französisch-deutsche Pharmakonzern Aventis setzt sich mit juristischen Schritten gegen das feindliche Übernahmeangebot des kleineren Rivalen Sanofi-Synthelabo zur Wehr.

Aventis habe die Zulassung der Offerte durch die Börsenaufsicht AMF vor dem Berufungsgericht in Paris angefochten, um sie für ungültig erklären zu lassen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Nach Einschätzung eines Aventis-Sprechers kann es drei Monate dauern, bis das Gericht ein Urteil fällt. Solange das Verfahren andauere, könne die Offerte nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Sanofi äußerte sich gelassen zu dem Schritt. Auch Analysten sprachen von einem schwachen Schachzug.

Sanofi hatte Ende Januar eine Übernahmeofferte im Volumen von damals rund 48 Milliarden Euro für den am Umsatz gemessen etwa doppelt so großen Konkurrenten vorgelegt. Das Management der erst 1999 aus der Fusion zwischen Rhone-Poulenc und Hoechst entstandenen Aventis hat die Offerte bereits mehrfach als zu niedrig zurückgewiesen.

"Der Schritt ist durch die starke Entschlossenheit von Aventis motiviert, die Interessen des Unternehmens und seiner Aktionäre und Beschäftigten zu schützen", begründete Aventis das juristische Vorgehen. In den nächsten 15 Tagen solle das Gericht detaillierte Unterlagen erhalten.

Die Börsenaufsicht, die am Donnerstag grünes Licht für die Offerte gegeben hatte, lehnte einen Kommentar ab. Auf der Internet-Seite der AMF wurden unterdessen die detaillierten Angebotsunterlagen von Sanofi veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Dokument von 136 Seiten.

Ein Sanofi-Sprecher sagte zu der Klage von Aventis: "Wir werden dadurch nicht gestört." Die Offerte soll demnach wie geplant am Dienstag offiziell abgegeben werden, die Angebotsfrist bis zum 27. April laufen. Aventis, die fünf Arbeitstage Zeit hat, um formal Einspruch einzulegen, will dies nach den Worten einer Konzernsprecherin am Donnerstag tun.

"Es sieht wirklich so aus, als ob sie alle verfügbaren Mittel nutzen, um die Übernahme zu verhindern", kommentierte Analyst Christophe Van Vaeck von KBC Securities die Klage von Aventis. "Aber es sieht nach einem schwachen Schritt aus."

Bei einem Zusammenschluss der beiden größten Arzneimittelfirmen Frankreichs entstünde ein Pharmariese, der weltweit Rang Drei der Branche belegen würde. Die Aventis-Aktie verlor an der Pariser Börse 1,4 Prozent, Sanofi-Papiere verloren 0,5 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

'McKinsey kommt' in Brandenburg uraufgeführt

Sa.14.02.04 - Das umstrittene Stück «McKinsey kommt» von Rolf Hochhuth ist am Freitagabend im Theater Brandenburg an der Havel uraufgeführt worden. Der 72-jährige Dramatiker beschäftigt sich darin mit der moralischen Verantwortung von Wirtschaftsmanagern, wenn diese trotz Rekordgewinnen Tausende Beschäftigte entlassen. Hochhuth nennt die Massenarbeitslosigkeit einen Skandal und fordert ein Recht auf Arbeit.

Schon in den vergangenen Wochen hatten einzelne Passagen des Stückes für Aufsehen gesorgt, in denen der Schriftsteller die «Diktatur der Weltwirtschaft» und gieriges Gewinnstreben anprangert. Die Deutsche Bank erwog rechtliche Schritte, weil Hochhuth darin über einen Mordanschlag an deren Vorstandssprecher Josef Ackermann sinniert. In einem Sonett am Ende des 1. Aktes kritisiert der Autor, dass der Manager 2001 trotz eines Rekordgewinns von 9,4 Milliarden Euro 14 Prozent der Bankangestellten entlassen habe.

In diesem Zusammenhang nennt er den Anschlag Wilhelm Tells auf den Schweizer Landvogt Geßler in Friedrich Schillers gleichnamigen Klassiker und die Morde der RAF an den Bank-Chefs Herrhausen und Ponto sowie am Industriellen Schleyer. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sah darin eine Billigung oder gar einen Aufruf zu solchen Morden. Zusätzlich Brisanz erhielt Hochhuths Stück wegen des derzeit laufenden Prozesses gegen Ackermann um die Abfindungen bei der Mannesmann-Übernahme.

Hochhuth rechtfertigte die Fixierung seines Fünf-Akters auf den Deutsche-Bank-Chef und wenige andere Konzerne wie DaimlerChrysler und die British-American Tobacco damit, dass «ein Stückeschreiber zuspitzen muss». Ihre Klageabsichten habe die Deutsche Bank jedoch nicht weitergeführt. «Ackermann ist viel zu intelligent, um gegen einen Stückeschreiber mit dem Staatsanwalt vorzugehen», sagte Hochhuth, der wegen der steigenden Arbeitslosigkeit eine blutige Revolution auf Deutschland zukommen sieht.

(Quelle: ap)

mehr Kurznachrichten...