+++ So.15.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertdreiunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Nachbarstaaten besorgt über mögliche Spaltung Iraks - Irakischer Außenminister bekennt sich zur Einheit Iraks +++ US-Zivilverwalter Bremer rechtfertigt Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in Irak +++ Rotes Kreuz darf Saddam Hussein besuchen +++ 27 Tote bei Angriff auf Polizeiwache im Irak +++ Im Norden Iraks demonstrieren tausende Menschen für unabhängigen kurdischen Staat

So.15.02.04 - Die Nachbarstaaten Iraks haben sich bei ihren Beratungen zur Sicherheitslage in der Region besorgt über eine mögliche Spaltung des Landes geäußert. Nach dem Krieg und dem Sturz des früheren Staatschefs Saddam Hussein müsse Irak "frei und geeint" sein, erklärten die Anrainerstaaten am Samstag in Kuwait-Stadt. Zugleich kündigten sie an, sich beim Gipfel der Arabischen Liga kommenden Monat für eine Hilfsinitiative für das kriegszerstörte Land stark zu machen. Auch der amtierende irakische Außenminister Hoschjar Sebari nahm an der zweitägigen Konferenz teil. Er betonte, seine Landsleute seien entschlossen, die Bildung eines neuen Irak auf der Basis von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten voranzutreiben.

Sebari bekräftigte die Entschlossenheit Iraks zur Einheit des Landes. Irak werde seinen Nachbarn alle nur erdenklichen Garantien anbieten, um die guten Beziehungen zu erhalten, sagte der Minister laut einem an Journalisten verteilten Redemanuskript. Weiter sagte er, das irakische Volk werde seine eigene politische Wahl ohne Einfluss von außen treffen. Bereits zuvor hatte Sebari in einem Interview der Nachrichtenagentur AP gesagt, Irak werde ohne Frage vereint bleiben. Er verstehe aber die Sorge der Nachbarländer vor einer gegenteiligen Entwicklung.

An der Konferenz auf Außenministerebene nehmen neben Irak und Ägypten Jordanien, Saudi-Arabien, Iran, die Türkei, Syrien und Kuwait teil. Die Gruppe hatte sich bereits vier Mal ohne Irak getroffen, um über die künftige Entwicklung der Region nach dem Irak-Krieg zu beraten.

Angesichts der wachsenden Kritik am Irak-Krieg hat US-Zivilverwalter Paul Bremer auf die Menschenrechtsverstöße der gestürzten irakischen Regierung hingewiesen. Er lade alle Zweifler ein, nach Irak zu kommen und "die Massengräber in el Hillah und an Dutzenden anderen Orten besuchen", sagte Bremer am Samstag bei der Einweihung des Ministeriums für Menschenrechte in Bagdad. Das Ministerium soll Beweise für Menschenrechtsverletzungen unter Expräsident Saddam Hussein sammeln und eine Menschenrechts-Charta für den künftigen Irak entwerfen.

Die US-Regierung hatte den Krieg gegen Irak auch mit den Verbrechen Saddam Husseins gegen sein eigens Volk, vorrangig aber mit in seinem Besitz befindlichen Massenvernichtungswaffen begründet. Beweise für die Existenz dieser Waffen wurden aber bis heute nicht gefunden, weshalb sich die US-Regierung auch in der eigenen Bevölkerung wachsender Kritik ausgesetzt sieht.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat von der US-Besatzungsmacht im Irak grünes Licht für den lang geforderten Besuch beim gestürzten irakischen Staatschef Saddam Hussein bekommen.

"Wir haben grünes Licht für den Besuch, wir wissen aber noch nicht genau wann", sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger der Schweizer Tageszeitung "Tribune de Geneve". Das IKRK hatte nach der Gefangennahme Saddams am 13. Dezember mehrfach den Zugang zu Saddam und die Überprüfung von dessen Haftbedingungen verlangt.

Das IKRK geht davon aus, dass Saddam als ehemaliger Oberkommandierender der irakischen Streitkräfte gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangener behandelt werden muss. Mit dem Status eines Kriegsgefangenen muss der Ex-Diktator beispielsweise bei Verhören lediglich seinen Vor- und Nachnamen, sein Geburtsdatum, den Dienstgrad sowie seine Dienstnummer angeben.

Saddam Hussein wurde am 13. Dezember nahe seiner Heimatstadt Tikrit gefangen genommen. Der Zugang zu dem Bunker, in dem sich der gestürzte Staatschef versteckt hielt, wurde nach US-Angaben vom Samstag inzwischen mit rund 140 Kilogramm Beton versiegelt.

Eine gewaltsame Gefangenenbefreiung in der irakischen Stadt Falludscha hat am Samstagmorgen 27 Menschen das Leben gekostet. Bei den Toten handele es sich um 23 Polizisten und vier Angreifer, sagte ein US-Militärsprecher am Samstag. Die meisten der Angreifer entkamen.

Rund 25 Bewaffnete hatten eine Polizeiwache gestürmt, darüber hinaus griffen sie auch das in der Nähe gelegene Irakische Zivile Verteidigungskorps an.

In der Polizeiwache seien die Angreifer von Raum zu Raum gegangen, hätten Handgranaten geworfen und aus Schnellfeuerwaffen gefeuert, erklärten Überlebende. Zum Zeitpunkt des Überfalls waren nur wenige Polizisten in der Wache, die meisten mit kleinkalibrigen Waffen. Der Polizeioffizier Dschalal Sabri sagte, die Täter hätten die Zellentüren mit Schüssen geöffnet und die Wachleute getötet. Bei den befreiten Gefangenen handelte es sich laut Sabri um gewöhnliche Kriminelle, die überwiegend wegen Mordes und Diebstahls inhaftiert waren.

Ein Beamter des Zivilen Verteidigungskorps, Daid Hamed, sagte dagegen, er glaube, dass die Angreifer drei mutmaßliche Aufständische befreien wollten. Die beiden Kuwaiter und der Libanese seien in dieser Woche gefangengenommen und der Polizei übergeben worden, sie hätten sich in dem Gefängnis befunden. Den Angriff bezeichnete Hamed als gut organisiert. Einige Bewaffnete hätten die Kräfte des schwer bewachten Verteidigungskorps in Gefechte verwickelt, während andere die Polizeiwache gestürmt hätten.

Ein Sicherheitsbeamter im Krankenhaus von Falludscha berichtete, von den Verletzten seien die meisten Polizisten. Auch zwei Frauen und ein Kind seien verletzt worden. Bei den Getöteten handelt es sich überwiegend um Polizisten sowie vier Angreifer. Zwei von ihnen hätten libanesische Pässe bei sich getragen, erklärte Polizeioffizier Sabri.

In den Straßen lieferten sich irakische Sicherheitskräfte ein halbstündiges Gefecht mit den Bewaffneten. US-Soldaten waren nicht zu sehen. Das Gebäude des Zivilen Verteidigungskorps war erst vor zwei Tagen angegriffen worden, als dort der Befehlshaber des US-Oberkommandos Mitte, General John Abizaid, zu Besuch war. Falludscha liegt westlich von Bagdad im so genannten sunnitischen Dreieck, dem Zentrum des Widerstands gegen die US-Besatzungstruppen.

In Suleimanijah im kurdisch geprägten Norden Iraks demonstrierten tausende Menschen am Samstag für einen unabhängigen kurdischen Staat. Im Bagdader Vorort Abu Ghraib protestierten hunderte Iraker gegen Razzien und Durchsuchungsaktionen der US-Armee. "Sie greifen mitten in der Nacht Unschuldige an", sagte ein Demonstrant der Fernsehnachrichtenagentur APTN.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Britische Regierung erwägt Zerschlagung der BBC

So.15.02.04 - Nach dem Wirbel um die Kelly-Affäre erwägt die britische Regierung laut einem Zeitungsbericht eine Zerschlagung der Radio- und Fernsehanstalt BBC. Regierungspapiere zur Strukturreform der öffentlich-rechtlichen BBC schlügen eine Aufsplittung in mehrere Regionalsender für England, Schottland, Wales und Nordirland vor, berichtete die "Sunday Times". Zudem hätten "ranghohe Regierungsbeamten" angeregt, dem Verwaltungsrat des Senders die Aufsicht über dessen Unparteilichkeit zu entziehen.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Blair hat den BBC bei Berichterstattung über den Irak-Krieg offenbar sytematisch unter Druck gesetzt
Mo.02.02.04 - Der zurückgetretene Generaldirektor der BBC, Greg Dyke, macht dem britischen Premierminister Tony Blair schwere Vorwürfe. Dyke sagte der «Sunday Times», Blair habe den Sender bei der Berichterstattung über den Irak-Krieg «systematisch unter Druck gesetzt und eingeschüchtert»... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402020.htm#04020201
 

Mehrheit der Briten lehnt laut Umfragen den Hutton-Bericht ab und traut der BBC mehr als Blair
Sa.31.01.04 - Tony Blair hätte an Stelle des BBC-Generaldirektors Greg Dyke zurücktreten sollen. Das meint jedenfalls die britische Bevölkerung. In einer Meinungsumfragen des Guardian nach der Veröffentlichung des Hutton-Berichts am Mittwoch, in dem der BBC die Alleinschuld an der Kelly-Affaire gegeben wird, erklärte eine deutliche Mehrheit, der BBC mehr Vertrauen entgegenzubringen als der Regierung - 31 gegenüber 10 Prozent. In einer Umfrage des Daily Telegraph fanden 56 Prozent der Befragten den Hutton-Bericht einseitig und unfair... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#040131_d
 

US-finanzierter Fernsehsender für Arabien nimmt Programm auf

So.15.02.04 - Ein von den USA finanzierter arabisch-sprachiger Fernsehsender speziell für den Nahen Osten hat am Samstag den Sendebetrieb aufgenommen. Der Sender El Hurra, zu Deutsch "Der Freie", soll eine Konkurrenz zu Sendern wie El Dschasira oder El Arabija darstellen, denen Washington eine zu USA-kritische Berichterstattung vorwirft. Er kann in 22 Ländern des Nahen Ostens über Satellit empfangen werden und begann sein Programm mit einer Sendung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

62 Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln haben die USA für den neuen Satellitenkanal im ersten Jahr zur Verfügung gestellt. Laut US-Präsident George W. Bush geht es darum, "die hasserfüllte Propaganda zu zerstreuen, die in der muslimischen Welt den Äther füllt". So wird der Sender auch gleich zu Anfang ein exklusives Interview mit Bush ausstrahlen. Darin will der Präsident seine Entschlossenheit bekunden, im Nahen Osten Freiheit und Demokratie zu verbreiten, wie sein Pressesprecher Scott McClellan betonte.

Schon vor der Aufnahme seines Sendebetriebs war der neue Fernsehkanal der USA für den Nahen Osten ins Kreuzfeuer geraten. Es handele sich um eine Beleidigung der arabischen Welt, um einen gezielten Versuch, islamische Werte zu zerstören und die Jugend zu verderben, lautete die Kritik der arabischen Medien.

Als Betreiber des Senders verspricht der amerikanische Rundfunkrat eine ausgewogene Berichterstattung. Dies wird vor Ort allerdings angezweifelt. Unerwünschte, ja gefährliche Propaganda erwartet Dschamil Abu Bakr von der Islamischen Aktionsfront, der politischen Vertretung der Muslimischen Bruderschaft in Jordanien. Die USA wollten nur die Wertvorstellungen der arabischen Welt aushöhlen. Die muslimische Gesellschaft werde diesen Angriff jedoch zurückweisen, so dass El Hurra letztlich wirkungslos bleiben werde.

Der Chefredakteur der in Libanon erscheinenden englischsprachigen Zeitung "The Daily Star", Rami Churi, sieht es ähnlich. Der neue Sender werde die Kluft zwischen Amerika und der arabischen Welt nur vergrössern. El Hurra sei ein teures, aber letztlich irrelevantes Schwindelpaket. "Warum wollen sie uns ständig auf diese Weise beleidigen?" fragte Churi.

Norman Pattiz, Mitglied im amerikanischen Rundfunkrat, der auch den Auslandssender Voice of America betreibt, weist diese Kritik zurück. Es gehe hier um Nachrichten, nicht um Propaganda. Die Menschen im Nahen Osten sollten sich die Programme erst einmal ansehen und dann ein Urteil fällen. Die Glaubwürdigkeit des neuen Kanals werde schnell überzeugen. "Ohne Glaubwürdigkeit wären wir verloren", sagte Pattiz.

Letztlich soll El Hurra dem arabischen Satellitensender El Dschasira Paroli bieten. Letzterer hat unter den Zuschauern in der arabischen Welt grosse Beliebtheit erlangt, weil er eine Alternative zu den staatlich kontrollierten Medien bietet. Zahlreiche Interviews mit Oppositionspolitikern mögen die Regierungen der jeweiligen Länder erzürnt haben, doch wurde damit eine bislang unbekannte Meinungsvielfalt möglich. Die USA werfen El Dschasira jedoch antiamerikanische Tendenzen vor, die nun mit El Hurra bekämpft werden sollen.

Die Schlacht der Medien geht damit in eine neue Runde. Kurz vor dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein im vergangenen April haben die USA bereits den arabischsprachigen Radiosender Sawa ("Gemeinsam") lanciert. Dieser kann mit arabischer und westlicher Popmusik viele Jugendliche erreichen, doch für die Nachrichten schalten diese in der Regel auf andere Sender um, wie Umfragen vor Ort ergaben, die vom US-Rundfunkrat allerdings angezweifelt werden.

Ferner wurde das zweisprachige Magazin «hi» auf den Markt gebracht. Dieses widmet sich weniger politischen Themen, sondern versucht, die arabische Welt ganz allgemein über die Lebensweise und die Kultur der Amerikaner zu informieren. Ein grosser Verkaufserfolg war die Publikation bislang allerdings nicht.

Vom Standpunkt der Medienvielfalt gesehen, mag der neue Fernsehsender durchaus seine Berechtigung haben, wie die ägyptische Medienexpertin Samiha Dahrug erklärt. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu vertreten. Der Äther steht jedem offen, und niemand sollte davor Angst haben", sagt die Chefin des Kanals Nile News. Die Vereinigten Staaten könnten ihr Image in der arabischen Welt jedoch letztlich nur mit Taten verbessern. Bislang hätten sie jedenfalls den Eindruck vermittelt, dass ihre Politik den arabischen Interessen zuwider laufe.

(Quellen: ap, afp)
 

Bush warnt in Rundfunkansprache erneut vor Massenvernichtungswaffen

So.15.02.04 - In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hat US-Präsident George W. Bush am Samstag erneut vor Anschlägen auf die USA mit Massenvernichtungswaffen gewarnt. "Die Möglichkeit einer geheimen und plötzlichen Attacke mit Massenvernichtungswaffen ist die größte Bedrohung, der die Welt ausgesetzt ist", sagte Bush. "Amerika sieht sich Raketenanschlägen mit Massenvernichtungswaffen gegenüber, die katastrophal sein könnten." Deshalb entwickle und installiere die Regierung eine Raketenabwehr, um die Bevölkerung zu schützen, betonte der Präsident.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

USA: Neun Milliarden Dollar für Raketenabwehr
Washington (AFP) - Sa.31.01.04 - 09:20 Uhr - Der Entwurf für den US-Haushalt im Fiskaljahr 2005 sieht zusätzliche Mittel für die Raketenabwehr vor. Nach auf der Pentagon-Website veröffentlichten Zahlen ist dafür ein Posten von 9,1 Milliarden Dollar vorgesehen. Damit sind für die Raketenabwehr Mehrausgaben von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geplant. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in dem Entwurf auf 401 Milliarden US-Dollar. Der Haushaltsplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellen wird, sieht nach Angaben eines Regierungsvertreters ein Defizit von 521 Milliarden Dollar vor.
 

Kerry gewinnt zwei weitere Vorwahlen bei den Demokraten

So.15.02.04 - Der führende Anwärter auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator John Kerry, hat seine Rivalen am Samstag mit Siegen in Parteiabstimmungen (Caucuses) in Nevada und Washington D.C. weiter auf Distanz gehalten. Kerry, der als einziger in Nevada auch Wahlkampf geführt hatte, setzte sich hier deutlich gegen den früheren Gouverneur von Vermont, Howard Dean, durch. In Washington D.C. bekam er mehr als doppelt so viele Stimmen wie der nächste Kandidat, der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton.

Die Aufmerksamkeit liegt aber schon längst auf der Vorwahl (Primary) am Dienstag in Wisconsin und auf dem «Superdienstag» am 2. März, wenn Vorwahlen in zehn US-Staaten stattfinden. Von den bislang 16 Vorwahlen hat Kerry 14 gewonnen. Die Entscheidung über den demokratischen Gegenkandidaten zum republikanischen Amtsinhaber George W. Bush soll auf einem Parteikongress im Juli fallen.

(Quellen: ap, rtr)
 

Bush wehrt sich im Wahlkampf gegen Drückeberger-Vorwurf

So.15.02.04 - Nach anhaltenden Spekulationen über seinen Militärdienst ist US-Präsident George W. Bush jetzt in die Offensive gegangen.

Der im November zur Wiederwahl antretende Präsident veranlasste am Freitag die Veröffentlichung aller persönlichen Militärakten aus der Zeit des Vietnam-Krieges. Die Akten sollen den vor allem von den Demokraten im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf erhobenen Vorwurf widerlegen, Bush habe sich vor einem Einsatz in Vietnam gedrückt. Bushs möglicher Herausforderer John Kerry von den Demokraten wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, er habe eine Affäre mit einer jüngeren Frau gehabt.

Das Präsidialamt händigte Journalisten Pakete mit Hunderten von Seiten aus dem Archiv der Nationalgarde in Denver aus. "Wir haben die gesamte Akte heute Nachmittag bekommen und der Präsident möchte, dass alles veröffentlicht wird", sagte Bushs Sprecher Scott McClellan. "Es gab einige, die den falschen Eindruck erwecken wollten, dass es etwas zu verbergen gebe, was nicht der Fall ist."

Nach einer ersten Durchsicht enthalten die Akten allerdings keine dramatischen neuen Fakten. Sie dokumentieren Bushs Dienstbeginn bei der Nationalgarde 1968 und eine Absichtserklärung, ein Leben lang fliegen zu wollen, bis er vorzeitig und in Ehren im Oktober 1973 entlassen wurde, um in Harvard zu studieren. Bushs Vater war damals Kongressabgeordneter, zu einem Zeitpunkt, als der Dienst bei der Nationalgarde für Privilegierte als Möglichkeit galt, eine Einberufung zum Kriegsdienst in Vietnam zu vermeiden.

Fragen nach Bushs Militärdienst haben auch deshalb Brisanz, weil er sich für eine Wiederwahl als "Kriegspräsident" zu präsentieren versucht. In Bushs Partei, den Republikanern, macht sich aber angesichts fallender Umfragewerte für den Amtsinhaber inzwischen Sorge breit. Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung von ABC News und der "Washington Post" zufolge ist Bushs Popularität wegen offener Fragen zum Irak-Krieg, anhaltender wirtschaftlicher Frustration und Kerrys Erfolgen bei den Vorwahlen der Demokraten an einem Tiefpunkt angelangt. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung ist auf 50 Prozent gefallen. Nur noch 52 Prozent der Befragten halten ihn für ehrlich und vertrauenswürdig, sieben Prozent weniger als Ende Oktober.

Bereits vor einigen Tagen waren zwei Abschnitte aus der Akte über Bushs Militärdienst veröffentlicht worden. Die Dokumente belegten einem ranghohen Militärvertreter zufolge, dass "er seine militärischen Pflichten zufriedenstellend wahrgenommen (hat)". Längere Abwesenheiten vom Dienst erklärte das Präsidialamt mit Bushs politischem Engagement in Alabama im Herbst 1972.

Anders als Bush hatte sich Kerry, der Favorit unter den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten, freiwillig zum Einsatz in Vietnam gemeldet. Er war für seinen Dienst ausgezeichnet worden. Doch inzwischen muss sich auch Kerry  mit Vorwürfen zu seiner Vergangenheit auseinander setzen. Einen Bericht über eine angebliche Liebesbeziehung zu einer jüngeren Frau wies er am Freitag zurück: "Ich dementiere das kategorisch. Das sind Gerüchte. Sie sind falsch. Punkt", sagte der 60-Jährige, als er auf einem im Internet veröffentlichten Bericht des Klatschkolumnisten Matt Drudge angesprochen wurde.

Drudge hat den Skandal um die Affäre des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton mit Monica Lewinsky ins Rollen gebracht. Er berichtete am Donnerstag, Kerry habe die Beziehung von Anfang 2001 an zwei Jahre lang unterhalten. Die Geliebte habe die USA inzwischen verlassen. Kerry ist in zweiter Ehe mit der Erbin des Ketchup-Konzerns Heinz, Teresa Heinz, verheiratet. Er zählt nicht zuletzt deshalb zu den reichsten Mitgliedern des US-Senats.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Vorbereitungstreffen für Gespräch Kureia-Scharon verschoben +++ US-Initiative soll Scharon zu Änderungen beim Trennzaun bewegen +++ Erste Pläne zu einseitigem Rückzug aus palästinensischen Gebieten

So.15.02.04 - Ein für den (heutigen) Sonntag geplantes Vorbereitungstreffen für Gespräche zum Nahost-Konflikt ist verschoben worden. Mit dem Treffen sollten die Weichen für eine Zusammenkunft von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon mit seinem palästinensischen Amtskollegen Ahmed Kureia gestellt werden. Grund für die Verschiebung waren Witterungsbedingungen. Israelische Medien berichteten, ein neuer Termin für das Treffen stehe noch nicht fest.

Die USA werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen nächste Woche Gesandte nach Israel schicken, um auf Änderungen beim Verlauf der Sperranlagen zu den Palästinensergebieten zu dringen.

Die US-Gesandten wollten dabei eine feste Zusage von Ministerpräsident Ariel Scharon erreichen, dass der Verlauf des im Bau befindlichen Sperrzauns geändert werde. Die Anlage verläuft teilweise auf palästinensischem Gebiet. Israel hat bereits Bereitschaft signalisiert, den Bauverlauf der Anlage an einigen Punkten zu ändern, an denen der Zaun in einem Bogen jüdische Siedlungen im Grenzgebiet umschließen soll. Die US-Initiative dürfte der US-Regierung auch als Entscheidungshilfe dabei dienen, ob sie einen einseitigen Plan Scharons zur Auflösung jüdischer Siedlungen unterstützen wird.

Aus den Kreisen verlautete, im Rahmen der US-Initiative sollten Elliot Abrams von Nationalen Sicherheitsrat, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und der Gesandte des US-Außenministeriums, William Burns, Gespräche in Nahost führen. Scharon hat angekündigt, bei einem Scheitern des von den USA mit initiierten internationalen Nahost-Friedensplans seinen Trennungsplan umzusetzen. Den Palästinensern werde dann aber weniger Land überlassen, als der internationale Friedensplan vorsieht. Israel begründet den Bau der Sperranlage damit, dass palästinensische Selbstmordattentäter von israelischem Staatsgebiet fern gehalten werden müssten.

Ein vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ernanntes Vorbereitungsteam will laut Medienberichten schon in den nächsten Tagen erste Vorschläge zu einem einseitigen Rückzug aus palästinensischen Gebieten vorlegen. Die Gruppe aus Vertretern des Aussen-, Verteidigungs- und Justizministeriums sowie der Streitkräfte und des Geheimdienstes werde Scharon einen ersten Bericht am Sonntag oder Montag übergeben, berichtete der israelische Rundfunk am Samstag.

(Quellen: dpa, ap, rtr)
 

Vier Minensucher in Afghanistan erschossen

So.15.02.04 - Vier Minensucher sind im Westen Afghanistans von mutmaßlichen Kämpfern der Terrororganisation El Kaida und der Taliban erschossen worden. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Kabul mit. Die vier getöteten Afghanen arbeiteten die für eine Organisation, die Minen unschädlich macht. Erst gestern war im Südosten Afghanistans ein US- Soldat durch eine Anti-Panzermine getötet worden.

(Quelle: dpa)
 

Irans Außenminister Charrasi: Iran kann nuklearen Brennstoff herstellen und verkaufen

So.15.02.04 - Iran ist nach eigenen Angaben zur Herstellung nuklearen Brennstoffs in der Lage. Das Land sei bereit, den Brennstoff auf dem internationalen Markt zu verkaufen, sagte der iranische Außenminister Kamal Charrasi am Samstag laut der Nachrichtenagentur Irna. Allerdings betreibe Teheran kein Programm zur Herstellung von Atomwaffen, betonte der Minister. Das iranische Volk sei nicht bereit, bei seinen nationalen Interessen Kompromisse einzugehen. Dennoch stehe Iran für eine "internationale Zusammenarbeit" zur Verfügung.

(Quelle: afp)
 

Vor Parlamentswahl in Iran - Hunderte Kandidaten erklären ihren Rückzug

So.15.02.04 - Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in Iran haben mehr als 500 zumeist unabhängige Kandidaten ihren Rückzug erklärt, womit sich jetzt praktisch nur noch Hardliner um die Mandate bewerben. Wie das Innenministerium am Samstag auf seiner Web-Site mitteilte, zogen insgesamt 550 Politiker ihre Kandidatur zurück. Sie schlossen sich damit dem Boykott fast aller Reformparteien für die Wahl am Freitag an.

Den Boykott ausgelöst hatten Entscheidungen des konservativen Wächterrats, letztlich mehr als 2.000 Kandidaten der Reformbewegung von der Wahl am 20. Februar auszuschließen. Es steht damit auch außer Zweifel, dass die konservativen Hardliner nach ihrer Niederlage gegen die Reformer bei der Wahl 2000 nun die Mehrheit im Parlament wieder zurückgewinnen werden. Ihre einzige und große Herausforderung ist die Wahlbeteiligung. Nach Schätzungen der Regierung werden nur ein Drittel der 46 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Der oberste geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, rief die Bevölkerung am Freitag auf, mit einer starken Wahlbeteiligung den Reformkräften eine Absage zu erteilen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde allgemein als Bestätigung des Boykotts der Reformer aufgefasst. 2000 lag die Wahlbeteiligung bei 67 Prozent. Die Organisatoren des Boykotts hoffen auf eine Beteiligung von 30 Prozent oder weniger.

(Quelle: ap)
 

Birmas Junta entlässt hochrangigen Oppositionellen aus der Haft

So.15.02.04 - Birmas regierende Militärjunta hat den Vize- Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie nach über achtmonatiger Haft entlassen. Der 76-Jährige U Tin Oo sei nach Hause zurückgekehrt, verlautete aus Regierungskreisen in Rangun. Der Mann gilt als einer der wichtigsten Regimegegner nach Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die weiter unter Hausarrest steht. Beide waren zusammen mit einer Reihe weiterer Oppositioneller im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden.

(Quelle: dpa)
 

Putschversuch in Haiti

Frühere Militärs und ranghohe Sicherheitsbeamte schließen sich Haitis Rebellen an - In Haiti werden Nahrungsmittelvorräte knapp

So.15.02.04 - Die bewaffneten Rebellen in Haiti haben Verstärkung aus der benachbarten Dominikanischen Republik erhalten. Wie Radiosender berichteten, erreichten 20 Ex-Militärs in einem Geländewagen voller Waffen die seit dem 5. Februar von den Rebellen gehaltene Hafenstadt Gonaives. An der Grenze zu Haiti wurden ein dominikanischer Soldat erschossen und ein zweiter verletzt. Ob ein Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen bestand, war zunächst nicht klar.

In der Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide haben sich auch  zwei ranghohe frühere Sicherheitsbeamte den Rebellen angeschlossen. Der frühere Chef der Paramilitärs, Louis-Jodel Chamblain, und der der Ex-Polizeichef Guy Philipp erklärten am Samstag im Radio, sie unterstützten fortan die Rebellen in ihrem bewaffneten Aufstand gegen Aristide. Gemeinsam mit ihren Anhängern wollten sie die Küstenstadt Saint-Marc einnehmen und dann den Marsch auf die Hauptstadt Port-au-Prince beginnen.

Regierung und Hilfsorganisationen warnten unterdessen, wegen zahlreicher Straßenblockaden würden die Nahrungsmittel knapp.

Im von den Rebellen kontrollierten Norden Haitis könnten die Notvorräte an Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln schon in vier Tagen aufgezehrt sein, hieß es. «Die Bevölkerung, die von den übrigen Landesteilen abgeschnitten ist, befindet sich in einer sehr riskanten Lage», sagte Ministerpräsident Yvon Neptune bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Port-au-Prince im Süden. Nach Berichten von Händlern blockierten die Aufständischen am Samstag auch Lebensmittellieferungen aus dem östlichen Nachbarland Dominikanische Republik.

In der Rebellen-Hochburg Gonaives, wo der Aufstand am 5. Februar begann, ist der Krankenhausbetrieb nach Berichten von Angestellten praktisch zum Erliegen gekommen. Die Ärzte fürchteten sich zurückzukehren, nachdem es vor einer Woche zu einer Schießerei in der Klinik gekommen sei, sagte Hausmeister Pierre Joseph. Polizisten seien von Rebellen bis in das Krankenhaus verfolgt worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Mindestens drei Unbeteiligte seien dabei ums Leben gekommen.

US-Außenminister Colin Powell drängte den umstrittenen haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide am Freitag, Verhandlungen mit seinen politischen Gegnern aufzunehmen. Aristide «muss auf die Opposition zugehen, um sicherzustellen, dass friedliche Demonstrationen nicht von Verbrechern zerschlagen werden», sagte Powell. Bei einer zunächst friedlichen Demonstration in Port-au-Prince hatten militante Aristide-Anhänger am Donnerstag Steine auf die Kundgebungsteilnehmer geworfen. Die Opposition plant für (den heutigen) Sonntag einen Protestmarsch.

(Quellen: dpa, afp)
 

Philippinische Regierung und kommunistische Rebellen im Gespräch

So.15.02.04 - Nach rund zweijährigem Stillstand haben Regierung und kommunistische Rebellen auf den Philippinen ihre Friedensbemühungen wieder auf Kurs gebracht. Bei Gesprächen unter norwegischer Vermittlung einigten sich beide Seiten am Samstag in Oslo auf vertrauensbildende Maßnahmen und eine Fortsetzung ihrer Verhandlungen. Der Leiter der Regierungsdelegation Silvestre Bello III. sprach von einem «großen, mutigen Schritt in unserer Suche nach Frieden».

Beide Seiten erzielten ihre Vereinbarung nach tagelangem harten Ringen. Um Vertrauen zu schaffen und die Friedensgespräche am Laufen zu halten, sollen nun die USA und weitere westliche Länder aufgerufen werden, die Kommunistische Partei und ihren bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee, von Listen terroristischer Gruppen zu streichen.

Der bewaffnete Widerstand der kommunistischen Rebellen auf den Philippinen dauert seit 35 Jahren an. Ein Waffenstillstand wurde noch nicht vereinbart. Der Chef der Rebellendelegation in Oslo, Luis Jalandoni, betonte, vor einer dauerhaften Waffenruhe müssten politische und wirtschaftliche Reformen umgesetzt werden. Die Gespräche mit der Regierung könnten Ende März fortgesetzt werden.

(Quelle: ap)
 

Venezuela: Entscheidung über Referendum gegen Präsident Chavez verschoben

So.15.02.04 - Zehntausende Venezolaner haben am Samstag gegen die Verschiebung der Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Hugo Chavez protestiert. Die Opposition hatte bereits im Dezember Unterschriftenlisten für die Durchführung eines Referendums vorgelegt, mit dem sie Chavez' Präsidentschaft beenden will. Die Frist zur Überprüfung dieser Unterschriften wäre eigentlich am Freitag abgelaufen, wurde von der nationalen Wahlkommission aber bis zum 29. Februar verlängert.

Die Demonstration sollte eigentlich vor dem Sitz der Wahlkommission stattfinden, der seit einer Woche von Chavez' Anhängern bewacht wird. Die Regierung organisierte auf dem Platz am Samstag jedoch eine Art Jahrmarkt, so dass die Opposition mit ihrer Abschlusskundgebung auf einen einen Kilometer entfernten Park ausweichen musste.

Die Opposition hat nach eigenen Angaben rund 3,4 Millionen Unterschriften für ein Referendum zusammenbekommen, das wäre eine Million mehr als für die Durchführung einer Volksabstimmung erforderlich ist. Chavez warf seinen Gegnern jedoch Fälschung vor und ermahnte die Wahlkommission, die Gültigkeit jeder einzelnen Unterschrift zu prüfen. Wenn eine Volksabstimmung zu Stande kommt, braucht die Opposition für eine Amtsenthebung Chavez' mehr als die knapp 3,8 Millionen Stimmen, mit denen Chavez im Jahr 2.000 gewählt wurde.

(Quelle: ap)

Chavez – ein Staatsstreich von innen
Im Jahr 2001 reisten die Dokumentarfilmerinnen Kim Bartley und Donnacha O´Brien nach Venezuela, um eine Darstellung des demokratisch gewählten, linken Präsidenten Hugo Chávez zu drehen. Chávez war durch die Unterstützung der Armen Venezuelas ins Amt gekommen. Während Bartley und O´Brien im April 2002 filmten, fanden sie sich inmitten eines Coupversuchs gegen Chávez wieder und ihre Kameras fingen die unglaublichen Bilder diese Aprils ein. Aus dem umfangreichen Filmmaterial erstellten sie die Dokumentation "Chávez – ein Staatsstreich von innen". Der Film wurde am 14.09.2003 im ZDF und zuvor bei ARTE gezeigt.
Im ZNet (03.11.2003) ist ein Interview mit den Filmautorinnen Bartley und O´Brien abrufbar unter:
http://zmag.de/artikel.php?id=926
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?
SectionID=45&ItemID=4442
 

Afrika sucht besseren Zugang zu amerikanischem und europäischem Markt

So.15.02.04 - Das Bemühen um besseren Zugang zu den amerikanischen und europäischen Märkten hat am Samstag den Gipfel der NEPAD-Staaten in Ruanda bestimmt. Staats- und Regierungschefs sowie ranghohe Regierungsvertreter aus den rund 20 Mitgliedsländern der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung suchten in der ruandischen Hauptstadt Kigali nach Wegen, Blockaden für landwirtschaftliche Exporte aus Afrika zu reduzieren. Die Teilnehmer bemühten sich um eine gemeinsame Position, wie die USA und Europa von einer Verringerung oder Aufgabe ihrer Agrarsubventionen überzeugt werden könnten, sagte Sprecher Claver Gatete.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Überlebenskampf mit der Baumwolle
Fr.12.09.03 - Baumwolle ist zum Symbol für die Ungerechtigkeit im Welthandel geworden. Seit Mitte der 90er Jahre befindet sich der Preis für das «weiße Gold» beständig im Sinkflug und ist heute so niedrig, wie seit 1930 nicht mehr. Schuld daran sind nicht mangelnde Nachfrage, sondern die hohen Subventionen, die die US-Regierung ihren 25.000 Bauern zahlt. Für Länder wie Benin, Mali, Tschad und Burkina Faso bedeutet das Preisdumping Hunger, Armut und den Zusammenbruch der Wirtschaft.
Die Handelsminister der vier westafrikanischen Staaten haben das Thema auf die Agenda der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún gebracht. In einem Aufsehen erregenden Vorstoß fordern sie den sofortigen Stopp dieser ungerechten staatlichen Unterstützung. «Es geht um unsere Kinder, die hungern und nicht zur Schule gehen können», mahnt der Handelsminister aus Benin, Fatiou Akplogan... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309120.htm#030912_m
 

Studie: Entwicklungsländer erleiden Milliardenausfälle im Agrarbereich  durch Handelsschranken
Fr.22.08.03 - Schwarzafrikanische Bauern verlieren im Jahr zwei Milliarden US-Dollar durch die von den Industriestaaten aufrechterhaltenen Handelshemmnisse und Agrarsubventionen. Für alle Entwicklungsländer oder etwa drei Milliarden Menschen würde eine Öffnung der Märkte des Nordens im landwirtschaftlichen Bereich Mehreinnahmen in Höhe von 26 Milliarden Dollar im Jahr bedeuten. Dies sind die Kernaussagen eines Berichts des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington, das im Vorfeld der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún und der 25. Konferenz der Internationalen Vereinigung der Agrarökonomen in der südafrikanischen Hafenstadt Durban vorgelegt wurde. (jw/ips)...Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/08-22/010.php
 

Agrarsubventionen von EU und USA gefährden Entwicklungsländer.
Do.02.01.03 - Der Protektionismus der Industrienationen schade den Entwicklungsländern in mehrfacher Hinsicht, schreibt die südafrikanische Tageszeitung "Business Day". Er verzerre den Wettbewerb auf internationalen Märkten und hindere die Wirtschaft armer Länder am Wachstum. Handelsbarrieren im Agrarsektor abzubauen sei zur Erholung der Wirtschaft afrikanischer Länder unabdingbar. Westliche Länder müßten daher protektionistische Zolltarife, überhöhte Subventionen und Überproduktionen herunterfahren.
Die Mitte Dezember letzten Jahres in Kopenhagen beschlossene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder habe "wichtige Konsequenzen für Afrika", betont "Business Day". Die Osterweiterung der EU werde die protektionistischen Trends wahrscheinlich verstärken, meint Business Day. Agrarsubventionen seien der größte finanzielle Posten der Erweiterung. Die Beitrittsländer, vor allem Polen, verlangten mehr Subventionen von der EU. Die politischen Eliten in den jeweiligen Ländern seien auf einen politischen Erfolg in Form höherer Subventionen angewiesen, um den Beitrittskritikern im eigenen Lande den Wind aus den Segeln zu nehmen, analysierte die Tageszeitung aus Südafrika. (Quelle: jw) ... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-02/008.php
 

Aufschwung in Euro-Zone lässt weiter auf sich warten

So.15.02.04 - Die erhoffte Konjunkturbelebung in Europa zum Jahresende ist ausgeblieben. Im Schlussquartal 2003 verlangsamte sich in der Euro-Zone das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum sogar noch leicht. Die EU-Kommission sagte am Freitag jedoch eine allmähliche Beschleunigung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres voraus.

Volkswirten zufolge belegen die vorgelegten Wachstumsdaten die großen Probleme des Währungsraums, die wirtschaftliche Erholung aus eigener Kraft voranzutreiben. Damit erhöht sich die Abhängigkeit Europas von der Konjunkturlokomotive USA, die im vierten Quartal ein deutlich kräftigeres Wachstum vorgelegt hatte.

Nach enttäuschenden Zahlen aus den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone - Deutschland, Frankreich und Italien - kam der abgeschwächte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Währungsgebiet nicht mehr überraschend. Einer ersten Schätzung des europäischen Statistikamts Eurostat zufolge wuchs das BIP in den letzten drei Monaten 2003 zum Vorquartal um lediglich 0,3 Prozent. Im dritten Quartal lag die Rate noch bei 0,4 Prozent.

Im Gesamtjahr 2003 verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum - unter anderem belastet von der starken Euro-Aufwertung - auf 0,4 Prozent von 0,9 Prozent im Vorjahr. In Deutschland war das BIP sogar um 0,1 Prozent geschrumpft. Die Wachstumsrate im vierten Quartal war hier zu Lande mit 0,2 Prozent ebenso hinter den Erwartungen von Volkswirten zurückgeblieben wie die in Frankreich mit 0,5 Prozent und Italien, wo das BIP im Vergleich zum Vorquartal stagnierte.

In der gesamten Europäischen Union (EU) - also einschließlich Großbritanniens, Schweden und Dänemarks - wuchs die Wirtschaft im Schlussquartal wie in den drei Monaten zuvor um 0,4 Prozent. Damit bleibt die Europa weit hinter den Wachstumsraten der weltgrößten Volkswirtschaft zurück. Mit einem offiziell geschätzten BIP-Plus von 4,0 Prozent im vierten Quartal kam die US-Konjunktur merklich schneller in Schwung, auch wenn man berücksichtigt, dass diese Zahl aufs Jahr hochgerechnet ist. Volkswirt Howard Archer von Global Insight zeigte sich enttäuscht über die anhaltend schwache Konjunktur in der Euro-Zone. Dies zeige, dass "die Region weiterhin darum kämpft, eine wirtschaftliche Erholung zu entwickeln".

Für die Euro-Zone erwartet die EU-Kommission eine Wachstumsbeschleunigung im ersten Halbjahr. Für die ersten beiden Quartale prognostizierte die Brüsseler Behörde einen BIP-Anstieg von jeweils 0,3 bis 0,7 Prozent zum Vorquartal. Für das Gesamtjahr 2004 erwartet die Kommission ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, während die Europäische Zentralbank (EZB) mit plus 1,6 Prozent rechnet.

(Quelle: rtr)
 

Italien: Oppositionsbündnis feiert Prodi als seinen künftigen Führer

So.15.02.04 - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich in der italienischen Politik zurückgemeldet: Mit einer umjubelten Rede auf einem Kongress des Linksbündnisses Ulivo kündigte er am Samstag seine baldige Rückkehr an die Spitze der Opposition an. Prodis Amtszeit als EU-Präsident läuft im Herbst ab. «Heute beenden wir den Bau eines neuen Hauses», sagte er über Ulivo. «Ich kann dieses Haus erst am 1. November betreten, aber es ist jetzt schon mein Haus.»

Die Europawahl im Juni sei eine erste Gelegenheit, einen Sieg über die rechte Regierung von Silvio Berlusconi erringen, sagte Prodi. Einige Beobachter hatten erwartet, dass der EU-Kommissionspräsident sein Amt vorzeitig aufgeben würde, um schon bei der Wahl des EU-Parlaments als Spitzenkandidat der italienischen Linken anzutreten. Prodi erklärte dazu am Samstag aber, mit einem vorzeitigen Rückzug aus der EU-Kommission würde er dem Ruf aller Italiener schaden.

(Quelle: ap)
 

Tausende Moslems demonstrieren in Frankreich gegen Kopftuch-Verbot

So.15.02.04 - Tausende Moslems haben am Samstag in Paris und anderen französischen Städten gegen ein geplantes Kopftuch-Verbot an öffentlichen Schulen demonstriert. In Paris gingen etwa 1000 Männer und Frauen, letztere vorwiegend mit Kopftüchern, auf die Straße. In Lyon demonstrierten mehrere tausend, in Marseille waren es nach Angaben der Polizei 300 und nach Angaben der Veranstalter 500 Menschen. In Montpellier sprach die Polizei von 600, die Veranstalter von 1500 Teilnehmern. Die Demonstranten drohten der Regierung, ihren Protest bei den im März anstehenden Regionalwahlen zum Ausdruck zu bringen.

Nachdem die Nationalversammlung das Gesetz am Dienstag mit überwältigender Mehrheit gebilligt hatte, will Anfang März der Senat darüber beraten. Auch dort wird mit einer Zustimmung gerechnet. Das Verbot, das neben dem islamischen Kopftuch auch die jüdische Kippa und größere christliche Kreuze betrifft, soll mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Es gilt nicht für Privatschulen. Die Demonstranten äußerten die Befürchtung, dass das Gesetz gläubige Musliminnen am Schulbesuch hindern werde.

(Quellen: afp, ap)

Blick ins Archiv:

Frankreich: Große Mehrheit in Paris für Kopftuch-Verbot an Schulen
Mi.11.02.04 - Das französische Parlament hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für das umstrittene Verbot islamischer Kopftücher an französischen Schulen gestimmt. Von 530 anwesenden Volksvertretern stimmten am Dienstag in Paris 494 dafür und 36 dagegen. Auch die oppositionellen Sozialisten sprachen sich für das Verbot «auffälliger religiöser Symbole» an öffentlichen Schulen aus... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#04021114
 

Frankreich: Muslime wollen Kopftuch-Verbot unterwandern
Fr.06.02.04 - Die französischen Muslime wollen das Kopftuch zum modischen Accessoire erklären und so das geplante Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen unterwandern.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#04020614

Kopftuchverbot in Frankreich
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0401060.htm#040106uy

Deutschland: Union bleibt bei Nein zu türkischem EU-Beitritt

So.15.02.04 - Die Union bleibt bei ihrem strikten Nein zu einem EU-Beitritt des Landes. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte am Samstag in München: «Die CSU lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab.» Man sehe keinen Sinn in einer EU, die Teile von Asien umfasse. Die CSU will die Europawahl am 13. Juni zur Volksabstimmung über einen EU-Beitritt machen. CDU-Chefin Angela Merkel, die am (heutigen) Sonntag zu politischen Gespräche nach Ankara fliegt, verwies darauf, dass die EU gar nicht in der Lage sei, weitere Mitglieder zu verkraften.

Auch Stoiber sagte bei der Aufstellung der Kandidatenliste seiner Partei zur Europawahl, die Aufnahme der Türkei würde die EU wirtschaftlich, politisch und kulturell überfordern. Die Europäische Union stehe vor einer historischen Entscheidung: Entweder werde sie eine wirkliche politische Union mit gemeinsamen Werten, oder sie degeneriere durch grenzenlose Erweiterung zur reinen Freihandelszone. «Die Türkei kommt aus einer völlig anderen religiösen und kulturellen Tradition. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die gemeinsame Klammer Europas sprengen. Der Streit um das Kopftuch lässt erahnen, welche Spannungen der EU drohen würden.» Als Spitzenkandidaten für die Europaliste wählte die CSU Ingo Friedrich, Angelika Niebler und Markus Ferber.

Merkel bekräftigte im «Focus» ihre Forderung nach einer «privilegierten Partnerschaft» des Landes mit der Europäischen Union. Die Türkei habe auch eine große sicherheitsstrategische Bedeutung. «Sie sollte deshalb in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten - auch ohne Vollmitgliedschaft.» Man müsse aber eben auch die wirtschaftspolitischen Folgen einer Aufnahme für die Menschen in Deutschland berücksichtigen.

Der in der Unionsfraktion für die Außenpolitik zuständige Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble, der Merkel auf ihrer zweitägigen Reise in die Türkei begleiten wird, wies im «Reutlinger General-Anzeiger» den Vorwurf zurück, die CDU wolle das Thema Türkei für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren: «Der Vorwurf, wir würden Populismus betreiben, ist dummes Zeug.»

Schäuble warnte vor dem «Risiko, dass der europäische Einigungsprozess die Zustimmung der Menschen verliert». In der «Passauer Neuen Presse» betonte er, wer über die nächsten Erweiterungsrunden rede, bevor er die anstehenden mit Inhalten gefüllt und die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen habe, schade Europa. Dies sei ein Grund dafür, dass die Union eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ablehne.

Einmischungsversuche der USA in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei wies Schäuble im «Reutlinger General-Anzeiger» scharf zurück. «Die USA haben nur ein eher begrenztes Verständnis dafür, was der europäische Einigungsprozess ist», sagte der CDU-Politiker. «Was Europa ist und werden wird, das weiß man hier besser als in Washington.» Dennoch teile die Union grundsätzlich das Ziel der USA, «dass die Türkei ein leuchtendes Beispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie wird».

(Quelle: ap)
 

Schröder will Geschlossenheit - SPD streitet weiter

Trotz eindringlicher Appelle der Parteispitze zur Geschlossenheit sind beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Samstag in Bochum anhaltende Differenzen in wichtigen Sachfragen deutlich geworden

So.15.02.04 - Von Bochum müsse ein Signal ausgehen, dass die Sozialdemokratie mit dem Willen zur Veränderung auf die Zäsur reagiere, die sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Politik greifbar sei, beschwor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die rund 450 Delegierten, die seine Rede mit stehendem Beifall quittierten. Schröder trat erstmals seit seinem Verzicht auf den Parteivorsitz vor einen SPD-Parteitag. Der Reformkurs dürfe nicht verändert werden, mahnte er. Das Beschlossene müsse durchgesetzt werden. Der Landesvorsitzende Harald Schartau bekräftigte indes seine Kritik an der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten und forderte eine Korrektur. Auch in einem Antrag des Landesvorstands wurde ein "klares Signal" in dieser Frage gefordert. Schröder zeigte die Möglichkeit auf, das geplante Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe zu stoppen. Fraktionschef Franz Müntefering machte aber deutlich, dass es ein Gesetz auf jeden Fall geben werde.

Schröder sagte, es müsse klar sein, dass man "nicht alle Nase lang mit einer Forderung kommen kann: Ändert dies, ändert jenes. Das schafft nicht mehr, das schafft weniger Planbarkeit". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück forderte mit Blick auf die in NRW anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen, das Gerede in der SPD müsse ein Ende haben. Wahlniederlagen würden "Erschütterungen" in der Bundespolitik auslösen.

Schartau kritisierte indes, dass bei den Beschlüssen zur Gesundheitsreform der Vertrauensschutz für die Betriebsrenten nicht zum Zuge gekommen sei. "Diese Wunde kann sich entzünden", warnte Schartau, der immer wieder Nachbesserungen gefordert hatte. "Ich bin dafür, sie zu heilen." Schartau forderte zudem eine Kampagne der SPD "zum Leitbild Gerechtigkeit". In einem Antrag des NRW-Landesvorstands hieß es, der Prozess des politischen Wandels könne nur gelingen, "wenn wir den Menschen Verlässlichkeit und Vertrauensschutz garantieren". Die gelte auch für die Beitragsverpflichtung von Betriebsrenten und Direktversicherungen: "Wir brauchen an dieser Stelle ein klares Signal." Der designierte Parteivorsitzende Müntefering sagte indes Reuters, er sehe keine Chancen für nachträgliche Änderungen: "Das was beschlossen ist, muss so bleiben." Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erinnerte demonstrativ daran, dass Landesregierungen wie die in Düsseldorf die Beschlüsse mit getragen hätten.

Clement forderte am Rande des Parteitags zudem eine Fortsetzung des Reformkurses und sagte, er sei sich dabei mit Schröder einig. Er wolle seine Arbeit fortsetzen. Auch Müntefering sagte, er stimme "an jeder Stelle" mit Schröder überein. An die Adresse Clements gerichtet sagte Müntefering: "Wenn wir das vernünftig miteinander machen, Wolfgang, können wir dazu beitragen, dass das auf einen guten Weg geht."

Differenzen wurden auch mit Blick auf die geplante Ausbildungsabgabe deutlich. Müntefering sagte: "Wir werden die Ausbildungsplatzabgabe in diesem Jahr beschließen." Schröder sagte dagegen, wenn die Wirtschaft vor Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens eine eigene Regelung finde, sei ein Gesetz nicht nötig. Clement betonte, es gebe einen Wettlauf um die bessern Lösungen. Er sei sich sicher, dass diejenigen den Wettlauf gewinnen würden, die auf eine Lösung aus unternehmerischer Verantwortung setzten. Der SPD-Bundesparteitag in Bochum hatte Ende 2003 auf Druck der Linken die Abgabe auf die Agenda der Regierung gesetzt. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, bis in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bei dem Parteitag stellte sich die neue SPD-Doppelspitze aus Schröder und dem designierten Parteichef Müntefering erstmals der Basis. Beiden spendeten die Delegierten stehend und lang andauernd Applaus. Müntefering musste aber mehrmals abwinken und demonstrativ Platz nehmen, um dem Klatschen ein Ende zu bereiten. Clement, der die Übergabe des Parteivorsitzes skeptisch beurteilt und mit einem Rücktritt vom Amt des Vize-Parteivorsitzenden gedroht hat, trat nicht ans Rednerpult.

Schartau, der bei der letzten Wahl zum Landeschef noch 97,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bekam am Samstag mit 331 nur 84 Prozent der Stimmen. Er wertete dies als Signal, sich stärker für die SPD zu engagieren: "Dieses Mal ziehe ich mir eine Arbeitsjacke an." Im September finden im bevölkerungsreichsten Bundesland Kommunalwahlen statt, im kommenden Jahr ist Landtagswahl.

(Quelle: rtr)
 

Ruf aus der Koalition nach Korrektur der Gesundheitsreform

So.15.02.04 - Bei SPD und Grünen reißen die Forderungen nach Korrektur der Gesundheitsreform nicht ab. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangte in einem Zeitungsinterview eine Abschaffung der Praxisgebühr und eine Senkung der Zuzahlungen. Der Grünen-Politiker Werner Schulz nannte die Praxisgebühr ein «unsolidarisches, bürokratisches Monster». Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, verteidigte dagegen die Gebühr und warf den Kritikern vor, nicht konstruktiv zu sein.

Schreiner sagte der «Bild am Sonntag»: «Bei der Gesundheitsreform gibt es dringlichsten Korrekturbedarf. Es zeichnet sich ab, dass Geringverdiener seltener zum Arzt gehen. Manche müssen sogar an lebensnotwendigen Medikamenten sparen. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Die Zuzahlungen müssen schleunigst runter - und die Praxisgebühr muss weg.» Auch den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten lehnte Schreiner ab.

Der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser, der wie Schreiner die Reform von Anfang an abgelehnt hat, sagte der «BamS»: «Die Praxisgebühr ist Nonsens, die SPD wollte sie nie. Der Kompromiss mit der Union bei der Gesundheitsreform hat uns diese Regelung aufgezwungen.» Im Einklang mit der Union solle sie wieder zurückgenommen werden.

Schulz sagte, eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um 0,2 Prozentpunkte wäre akzeptabler gewesen als die Praxisgebühr. Auch die erhöhten Zuzahlungen für Medikamente brächten die Menschen in Rage. «Jetzt sollte der Gesetzgeber den Mut aufbringen, solche unerwünschten Nebenwirkungen der Gesundheitsreform zu korrigieren.» Nötig sei baldmöglichst der Übergang zur Bürgerversicherung. Dafür plädierte auch DGB-Chef Michael Sommer.

Kühn-Mengel sagte im «Tagesspiegel am Sonntag» zu der Kritik: «Jeder, der jetzt sagt, dies oder jenes muss zurückgenommen werden, muss auch sagen, wie er die Finanzierungslücke schließen will». Die Praxisgebühr sei Teil des Reformkonsenses mit der Union, zu dem sie stehe. Ärzten und Krankenkassen warf die SPD-Politikerin vor, Konflikte auf dem Rücken von Patienten auszutragen. Beim Umgang mit den Kranken brauche es «oft nur ein wenig mehr Mitdenken oder Anstand.»

Auch im Sozialministerium sowie in den Spitzen von SPD- und Grünen-Fraktion werden Korrekturen an der Gesundheitsreform bisher offiziell ausgeschlossen.

Die IG Bauen, Agrar, Umwelt kritisierte erneut die seit 1. Januar erhobenen vollen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Vizegewerkschaftschef Ernst-Ludwig Laux erklärte in Arnsfeld: «Die volle Belastung der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen ist ein sozialpolitischer Irrweg und konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung, einen Ausgleich für das sinkende gesetzliche Rentenniveau zu schaffen.»

Bei den Seniorinnen und Senioren der IG BAU sei «mächtig Dampf auf dem Kessel», sagte Laux. Bevor der gerade erst in Schwung gekommene Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge beschädigt werde, müsse die Politik korrigierend eingreifen.

(Quelle: ap)
 

Union- und FDP-Politiker: Arbeitslose sollen Zivi-Stellen besetzen

So.15.02.04 - Politiker von Union und FDP wollen künftig Zivildienst-Stellen mit Langzeit-Arbeitslosen besetzen lassen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Laumann bezeichnete gemeinnützige Tätigkeiten in sozialen Einrichtungen für Sozialhilfe-Empfänger als zumutbar, schließlich erhielten sie zum Teil jahrelang Geld vom Staat. Ähnlich äußerte sich sein CSU-Kollege Straubinger. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle fügte hinzu, Langzeitarbeitslose dürften sich zum Putzen, Waschen und Essen-Ausfahren für alte und kranke Mitbürger nicht zu schade sein.

(Quelle: br-Radionachrichten)
 

Expertenrunde um Maut-System findet keine Lösung

So.15.02.04 - Die Verhandlungen über die Lkw-Maut sind am Samstag ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte am Abend in Berlin, das Rennen sei nach wie vor offen. Nun solle ein weiteres Spitzentreffen zwischen Stolpe und den Managern des Konsortiums Toll Collect am Montag eine Lösung bringen.

Experten beider Seiten hatten in siebenstündigen Verhandlungen versucht, strittige Fragen des satellitengestützten Systems und des Vertrags mit Toll Collect zu lösen. Zum Inhalt der Gespräche wollte Sprecher Felix Stenschke keine Auskunft geben. Zuvor hatte er erklärt, Ziel sei weiter, «innerhalb von Tagen» endgültig zu klären, wie es mit der Lkw-Maut und dem Toll-Collect-Vertrag weiter gehe. Eine Kündigung des Vertrages mit Toll Collect sei nicht ausgeschlossen. Bereits am Freitagabend hatte Stolpe vier Stunden lang mit Spitzenmanagern des Konsortiums verhandelt.

Stolpe hatte am Mittwoch offen mit Kündigung des Vertrages gedroht, dies aber am Freitag abgeschwächt. Nach Informationen des «Tagesspiegel» soll sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter den Kulissen dafür einsetzen, das Projekt mit Toll Collect nicht scheitern zu lassen. Stolpe werde vom Kanzleramt stark unter Druck gesetzt. Nach Informationen der «Welt am Sonntag» deutete sich bei den Verhandlungen an, dass Toll Collect höhere Haftungsgrenzen und Vertragstrafen akzeptieren könnte. Die volle Übernahme der Mautausfälle von insgesamt schätzungsweise knapp drei Milliarden Euro lehne Toll Collect allerdings weiter ab.

Die Grünen zweifeln weiterhin am Fortbestand des Vertrages mit Toll Collect. Ihr Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, es seien noch eine Menge kritischer Fragen offen. Sollte das Toll-Collect-Projekt scheitern, müsste schnell die Euro-Vignette wieder eingeführt und gleichzeitig ein Maut-System mit Mikrowellen-Technik wie in der Schweiz und Österreich ausgeschrieben werden, forderte der Grünen-Politiker.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte Stolpe hingegen auf, «den Sack zuzumachen» und das Satellitensystem zum Laufen zu bringen. Wenn Toll Collect von seinen eigenen Terminen überzeugt sei, dann könne das Konsortium auch auf die Finanzierungs- und Haftungsbedingungen eingehen.

Toll Collect hatte zuletzt angeboten, eine abgespeckte Version der Satelliten-Maut Anfang 2005 und die Vollversion Anfang 2006 starten zu lassen. Dies hält Stolpe für akzeptabel. Gestritten wird nun vornehmlich um Haftung und Entschädigung, falls die Termine abermals nicht eingehalten werden.

Der Bundesverband Güterverkehr forderte eine Zwischenlösung bei der Maut mit einfacher Technik. Für die Anwendung der komplizierten Satellitentechnik brauche man zwei bis drei Jahre zusätzlich Zeit, sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt im Deutschlandradio. Vor einer Kündigung des Toll-Collect-Vertrages und damit der Aufgabe des Satellitenprojektes warnte Schmidt.

(Quelle: ap)
 

Statt Sirenengeheul könnte bei Katastrophen bald das Handy klingeln

So.15.02.04 - "Terrorismusbekämpfung und Bevölkerungsschutz" lautet das zentrale Thema des siebten Europäischen Polizeikongresses, zu dem am Montag rund 600 Teilnehmer aus 20 Nationen in Bonn erwartet werden. Während des zweitägigen Treffens wollen hochkarätige Politiker und Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden zukunftsweisende Konzepte des Katastrophenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene erörtern. Dabei zählt das geplante Kastrophenschutz-Lagezentrum in Brüssel ebenso zu den Schwerpunkten wie die Ausstattung der deutschen Polizei mit Digitalfunk und "intelligente Systeme" für die Alarmierung der Bürger bei Katastrophen.

(Quelle: afp)
 

Goldener Bär für deutschen Film 'Gegen die Wand'

So.15.02.04 - Der deutsche Film "Gegen die Wand" des Regisseurs Fatih Akin wird als bester Film im Wettbewerb der Berlinale mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet. Damit ging erstmals seit 1986 diese Auszeichnung wieder an einen deutschen Film.

"Das haben wir überhaupt nicht erwartet. Das ist ein sehr schönes Gefühl", sagte Akin am Samstag nach der Bekanntgabe in Berlin mit glänzenden Augen. "Wir sind als letzte (in den Wettbewerb) reingekommen. Wir waren die Außenseiter des Festivals. Und jetzt kriegen wir dieses Ding mit." Akins Film spielt im deutsch-türkischen Milieu in Hamburg und Istanbul und erzählt die Geschichte einer jungen Frau, die über eine Zweckehe den strengen Moralvorstellungen ihrer Familie zu entkommen versucht.

Den Silbernen Bären als bester Darsteller erhält der uruguayische Schauspieler Daniel Hendler für die Hauptrolle in dem argentinischen Film "El Abrazo Partido" (Lost Embrace). Den Silbernen Bären für die beste Darstellerin verlieh die Jury unter Vorsitz der US-Schauspielerin Frances McDormand an die US-Schauspielerin Charlize Theron in "Monster" und an Catalina Sandino Moreno in "Maria, llena de Gracia" (Maria voll der Gnade). Den Silbernen Bären für die beste Regie erhält der koreanische Regisseur Kim Ki-Duk für seinen Film "Samaria". Insgesamt hatten im Wettbewerb 23 Filme um die Auszeichnungen konkurriert, die am Abend bei einer Gala überreicht werden.

McDormand nannte "Gegen die Wand" einen sehr starken und sehr modernen Film. "Ich liebe diesen Film. Er sagt auf so wunderbare Weise so viele Dinge." Festival-Direktor Dieter Kosslick erklärte, er sei glücklich über den Goldenen Bären für "Gegen die Wand". In diesem Jahr sei auf der Berlinale wenig Mainstream-Kino zu sehen gewesen. Bisher haben sieben Filme aus Deutschland und der DDR einen Goldenen Bären erhalten, zuletzt 1986 "Stammheim" von Reinhard Hauff.

"Ich wollte einen Film machen, der eine Liebesgeschichte erzählt von Borderlinern - von Menschen, die sich weh tun, um sich klar zu machen: 'Ich lebe'", hatte Akin in einem Interview von Reuters TV über seinen Film gesagt. "Gegen die Wand" erzählt die Geschichte der Deutsch-Türkin Sibel (Sibel Kekilli), die in Hamburg den heruntergekommenen und wesentlich älteren Alkoholiker Cahit (Birol Ünel) zur Heirat überredet, um den strengen Moralvorstellungen ihrer Familie zu entkommen. Nach der Hochzeit zieht Sibel mit den Männern durch die Betten, während Cahit sich langsam in sie verliebt. Als er einen aufdringlichen Liebhaber Sibels im Affekt tötet, wird sie von ihrer Familie verstoßen und geht nach Istanbul. Nachdem Cahit seine Zeit im Gefängnis abgesessen hat, treffen sich beide in der Türkei wieder.

"Ich hoffe, der Film regt konservative Familien zur Diskussion an", sagte Akin nach der Uraufführung seines Films auf der Berlinale. Er habe in seinem Werk jedoch nicht die ältere Generation der Türken in Deutschland denunzieren wollen, sie seien auch ein Opfer der Tradition. Nach seiner Einschätzung seien die Türken in Istanbul aber moderner als die Türken in Deutschland. "Die da drüben sind uns vielleicht eine Spur voraus. Oder nein: einfach anders", erklärte der Hamburger Regisseur. Wichtig sei, dass ein gegenseitiges Geben und Nehmen da sei. Er selbst sei schon sehr nervös, wie seine Eltern "Gegen die Wand" beurteilten.

Akin sieht sich als deutschen Regisseur, obwohl er in der Türkei als türkischer Star gilt. "Ich verstehe mich auf jeden Fall als deutscher Filmemacher. Ich mache meine Filme mit deutschem Geld, und ich vertrete ja auch Deutschland", sagte er. "Mal fühle ich mich deutsch, mal türkisch. Aber das ist kein Nachteil: Ich kann daraus schöpfen statt dass es mich blockiert."

Ünel sagte, der durchgängig in deutsch und türkisch gesprochene Film sei auch ein Bekenntnis. "Es ist ein bisschen schwierig für die zweite Generation, sich in ihrer Heimatsprache noch verständlich zu machen." Die zweite Generation habe einfach einen größeren Wortschatz auf Deutsch als auf Türkisch. Ünels Filmcharakter Cahit muss sich im Gespräch in Istanbul zum Teil mit Englisch behelfen, weil sein Türkisch so schlecht ist. Auch bei den Türken in Deutschland, die er als "Kanaken" beschimpft, wird er für sein schwaches Türkisch gehänselt.

Etwas ganz Neues war der Dreh für die Hauptdarstellerin Sibel Kekilli, die zuvor als Verwaltungsfachangestellte im Heilbronner Rathaus gearbeitet hatte und auf der Straße für die Rolle angesprochen worden war. Ihretwegen wurde der Film chronologisch gedreht. "Ich habe das Gefühl, dass diese Generation wieder zu ihren Wurzeln zurückgeht und türkischer wird", sagte sie. Mit dem Film wolle sie zeigen, wie es enden könne, wenn die Eltern ihre Kinder nicht unterstützten und begleiteten.

(Quelle: rtr)

mehr Kurznachrichten...