+++ Mo.16.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertvierunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Nachbarländer wollen Souveränität Iraks respektieren - Aufforderung an Besatzungsbehörden und die UN,  ihren Verpflichtungen während der Übergangszeit in Irak nachzukommen +++ USA in der Frage der Machtübergabe in Irak offenbar zu Zugeständnissen an Schiiten bereit +++ Mitglied der früheren irakischen Führung gefasst +++ Angriffe auf US-Konvois in Bagdad +++ Deutscher Verteidigungsminister Struck sieht Voraussetzungen für NATO in Irak 'lange nicht erfüllt' +++ Ex-Chefwaffeninspekteur Blix kritisiert erneut Blair und Bush +++ Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Besatzung Iraks

Mo.16.02.04 - Mit einem Aufruf zum Respekt der irakischen Souveränität haben die Nachbarstaaten am Sonntag eine zweitägige Konferenz über die Zukunft der Region beendet. Die Außenminister von sechs Anrainerstaaten und Ägyptens erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie wollten sich nicht in die Angelegenheiten Iraks einmischen. Sie betonten die Bedeutung eines vereinigten Iraks und sicherten Bagdad ihre Unterstützung bei der für den Sommer geplanten Machtübernahme zu.

Die Außenminister verurteilten die Terroranschläge in Irak. Die Attentäter müssten ermittelt und bestraft werden, hieß es in der Stellungnahme. Gleichzeitig wurden die Besatzungsbehörden und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihren Verpflichtungen während der Übergangszeit nachzukommen. So müssten die UN die Vorbereitungen für einen Rückzug der Besatzungstruppen treffen und ihren Rat und ihre technische Expertise bei der Ausarbeitung der künftigen Verfassung sowie bei der Vorbereitung von Wahlen anbieten.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari hatte am Samstag die Entschlossenheit Iraks zur Einheit des Landes bekräftigt. Irak werde seinen Nachbarn alle nur erdenklichen Garantien anbieten, um die guten Beziehungen zu erhalten, sagte der Minister laut einem an Journalisten verteilten Redemanuskript. Das irakische Volk werde seine eigene politische Wahl ohne Einfluss von außen treffen. Mit seiner Rede versuchte Sebari Besorgnisse der Nachbarstaaten zu zerstreuen, Irak könnte im Zuge der politischen Neuordnung entlang der ethnischen Grenzen geteilt werden.

Bereits zuvor hatte Sebari in einem Interview der Nachrichtenagentur AP gesagt, Irak werde ohne Frage vereint bleiben. Er verstehe aber die Sorgen der Nachbarländer vor einer gegenteiligen Entwicklung.

"Die Teilung Iraks wäre gleichbedeutend mit Ketzerei, aber das irakische Volks muss entscheiden, was gut für es ist", sagte der stellvertretende syrische Außenminister Issa Darwisch. Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher erklärte, die arabischen Staaten wollten Irak nach Kräften unterstützen. Dabei gehe es nicht nur um moralische Unterstützung, sondern auch um materielle Hilfe beim Wiederaufbau des Landes.

An der Konferenz in Kuwait-Stadt nahmen neben Irak Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Iran, die Türkei, Syrien und Kuwait teil. Die Gruppe hatte sich bereits vier Mal ohne Irak getroffen, um über die künftige Entwicklung der Region nach dem Irak-Krieg zu beraten.

Irak und seine Nachbarstaaten haben sich derweil auf verschärfte Grenzkontrollen geeinigt, um ein Eindringen ausländischer Kämpfer nach Irak zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten bilaterale Sicherheitskommissionen mit Irak einerseits und Syrien, Iran, Jordanien, der Türkei und "vielleicht" Saudi-Arabien andererseits gebildet werden, kündigte der amtierende irakische Außenminister Hoschjar Sebari am Sonntag in Kuwait-Stadt an.

Die USA sind in der Frage der Machtübergabe in Irak offenbar zu Zugeständnissen an die schiitische Bevölkerungsmehrheit bereit. US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte am Sonntag in Fernsehinterviews, die Zivilverwaltung prüfe Alternativen zum bisherigen Plan, eine Übergangsregierung in Regionalversammlungen zu bilden. "Es könnte auch eine partielle Wahl geben", sagte Bremer. Der schiitische Großajatollah Ali el Husseini el Sistani fordert demokratische Wahlen.

Vor einer Entscheidung wollen die USA nach Angaben Bremers erst einen Bericht der Vereinten Nationen abwarten. Vergangene Woche war der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi in Irak, um die Möglichkeit allgeimeiner Wahlen und die Vorstellungen der irakischen Parteien zu hören. Der Brahimi-Bericht werde in den kommenden zehn Tagen erwartet, sagte Bremer in der ABC-Sendung "This Week". Brahimi hat sich bereits für Änderungen des US-Plans ausgesprochen. Am 30. Juni als Termin für die Übergabe der politischen Verantwortung wollen die USA nach den Worten Bremers aber festhalten. "Das ist das Abkommen mit den Irakern. Und das wollen wir einhalten", sagte er in der CNN-Sendung "Late Edition".

Zu der gewaltsamen Häftlingsbefreiung in Falludscha, bei der am Samstag 27 Menschen getötet wurden, sagte Bremer, die Täter seien so gut organisiert gewesen, dass dies auf ausländische Terroristen hindeute. In US-Militärkreisen wurden jedoch ehemalige Mitglieder der Streitkräfte von Ex-Staatschef Saddam Hussein als Täter vermutet. Bei dem Überfall stürmten 25 Bewaffnete die Polizeiwache und griffen das nahe gelegene Irakische Zivile Verteidigungskorps an. 27 Menschen wurden getötet, 33 verletzt. Dutzende Häftlinge wurden befreit, die meisten Angreifer entkamen.

Die irakische Polizei nahm derweil Nummer 41 auf der Liste der 55 meist gesuchten Iraker fest. Simam Abdul Rasak wurde in einem Vorort von Bagdad festgenommen, wie der stellvertretende Innenminister Ahmed Kadhum Ibrahim mitteilte. Rasak war unter Saddam Hussein Chef der Baath-Partei in den nördlichen Provinzen Nineweh und Tamim. Die Zahl der noch Gesuchten auf der US-Fahndungsliste verringerte sich damit auf zehn.

In Bagdad wurden am Sonntag zwei amerikanische Militärkonvois angegriffen. Nach einem Bombenanschlag im Westen der Hauptstadt eröffneten US-Soldaten das Feuer und töteten einen Iraker. Sechs Menschen wurden verletzt. Weniger als einen Kilometer entfernt schossen Angreifer auf einen weiteren Konvoi.

Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat seine Skepsis gegenüber einem NATO-Einsatz in Irak bekräftigt. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz seien "voraussichtlich noch lange nicht" erfüllt, sagte Struck der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Eine Entscheidung könne "vielleicht" im nächsten Jahr getroffen werden. Der Minister warnte davor, die Möglichkeiten des Bündnisses zu überschätzen. "Die NATO wird nicht massiv Truppenteile ersetzen, die etwa zurzeit von Polen gestellt werden", sagte Struck. Er könne "keine große Bereitschaft" unter den Partnern feststellen. "Die Vorstellung, sagen wir 20.000 Amerikaner durch NATO-Soldaten zu ersetzen, ist völlig illusorisch".

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat erneut heftige Kritik an der Irak-Politik von US-Präsident George Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair geübt. "Als Wähler in einer Demokratie erwarten wir, dass Politiker bei der Frage, ob sie einen Krieg beginnen, kritisch und genau nachdenken", sagte Blix am Sonntag in Heidelberg. Bush und Blair seien in gewisser Hinsicht Verkäufer, sagte der einstige Chefinspekteur im Zuammenhang mit der Informationspolitik beider Länder im Vorfeld des Krieges.

Als "skandalös" bezeichnete Blix, dass die US-Regierung einen falschen Geheimdienstbericht über angebliche Atomgeschäfte Iraks mit Niger verwendet hatte. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien habe nur einen Tag gebraucht, um festzustellen, dass der Vorwurf falsch war, sagte er.

Im Anschluss an seine Rede vor dem "Amerikanisch-Europäischen Freundschaftsklub" bekräftigte der Ex-UN-Diplomat, dass die Geheimdienste vor der Invasion Iraks Fehler gemacht hätten. Sein Team habe dort mehr als 700 Objekte durchsucht und dabei nichts gefunden. "Das hätte den militärischen Planern ein Hinweis sein können, dass das Land nicht gerade voller Waffen war", sagte Blix. Er schloss allerdings nicht aus, dass noch kleinere Waffendepots gefunden werden.

Blix sprach sich für eine Ausweitung der UN-Waffeninspektionen aus. In Zukunft könnten Teams nach Nordkorea, Libyen und in andere Länder geschickt werden, schlug er vor. Mehr unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,286544,00.html
http://www.guardian.co.uk/worldlatest/story/0,1280,-3751325,00.html

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Madrid gegen die Besatzung Iraks protestiert. Die Demonstranten forderten einen Rückzug der daran beteiligten spanischen Truppen. Sie hielten Spruchbänder mit Parolen wie "USA raus" hoch. Während die Behörden von etwa 9000 Teilnehmern sprachen, bezifferten die Organisatoren die Zahl der Demonstranten mit rund 150.000.

"Wo sind die Massenvernichtungswaffen? Sie sind in den USA", skandierte die Menge bei der Kundgebung in Madrid. Gleichzeitig wurde die Volkspartei von Ministerpräsident Jose Maria Aznar als "kriminelle Partei" verurteilt.

Dem von Gewerkschaften und Sozialverbänden organisierten Protest schlossen sich auch Mitglieder der oppositionellen Sozialisten (PSOE) und des kommunistisch geführten Bündnisses IU an. Der spanische Regierungschef José Maria Aznar war einer der entschiedensten Befürworter des von den USA angeführten Irak-Kriegs. Spanien unterhält zurzeit etwa 1.300 Soldaten in Irak.

(Quellen: ap, afp)

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/

Nahost-Konflikt

Gaza-Siedler wollen weiter bauen +++ Palästinensische Journalisten erneut im Streik - Boykott der Berichterstattung über die Autonomiebehörde

Mo.16.02.04 - Die jüdischen Siedler im Gazastreifen haben bei einem Protest gegen Räumungsplane der Regierung den weiteren Ausbau ihrer Liegenschaften angekündigt.

Geplant seien drei neue Siedlungen und die Aufnahme von mehr als 600 Familien, berichteten israelische Medien am Sonntag. Am selben Tag begannen etwa 100 Siedler einen Protestmarsch nach Jerusalem. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte Planungen für eine Räumung angeordnet, die nach Umfragen auch von einer Mehrheit der Israelis befürwortet wird.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hatte am Samstag die israelische Entscheidung kritisiert, die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die umstrittene Sperranlage im Westjordanland zu boykottieren. Die Entscheidung Israels bedeute «ein Schuldeingeständnis sowie eine Anerkennung der Tatsache, dass die Mauer illegal» sei. Ein für Sonntag geplantes Vorbereitungstreffen für ein Gespräch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit Kureia wurde wegen heftigen Schneefalls in Jerusalem verschoben.

Wegen zunehmender Übergriffe haben palästinensische Journalisten im Gazastreifen einen Boykott der Berichterstattung über die Autonomiebehörde begonnen. Etwa 200 Reporter wollten nicht mehr über amtliche Verlautbarungen berichten, bis die Behörde ernsthafte Ermittlungen gegen maskierte Angreifer einleite, teilte der Journalistenverband mit. Die Reporter begannen zudem einen Sitzstreik in einem Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt. In einer bisher ungeklärter Serie von Angriffen waren Journalisten und ihre Büros attackiert worden. Die Taten waren offensichtliche Reaktion auf kritische und missliebige Berichterstattung.

(Quelle: dpa)

Indien und Pakistan haben wieder Friedensgespräche aufgenommen

Mo.16.02.04 - Nach rund zweieinhalbjähriger Unterbrechung haben Indien und Pakistan am Montag  ihre Gespräche wieder aufgenommen. Vertreter der Außenministerien beider Länder begannen am Vormittag, die Themen des Dialogs zu sondieren, wie ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad mitteilte. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen wollen am Mittwoch die Außenminister der beiden Nachbarstaaten zusammenkommen. Hauptstreitpunkt zwischen den Atommächten ist die Provinz Kaschmir, um das sie bereits zwei Kriege führten. Indien wirft Pakistan die Unterstützung moslemischer Rebellen vor, die im indischen Teil Kaschmirs für mehr Autonomie, die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan kämpfen.

(Quelle: ap)
 

Iranischer Studentenverband ruft zu Wahlboykott auf - Reformer in Iran erwarten Scheitern bei Wahlen

Mo.16.02.04 - Nach dem Ausschluss liberaler Kandidaten hat sich der größte iranische Studentenverband den Aufrufen zum Boykott der Parlamentswahl am kommenden Freitag angeschlossen. Die Organisation namens Büro zur Förderung der Einheit verband dies am Sonntag mit Kritik an Präsident Mohammade Chatami, der an der Wahl festhalte, obwohl er sie für unfair erklärt habe. Chatami habe sich damit dem Druck der konservativ-islamischen Kräfte gebeugt, kritisierte der Studentenverband.

Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Iran hat die einzige noch antretende Gruppierung von Reformpolitikern ihr Scheitern bei der Abstimmung für sicher erklärt. "Wir werden eine Minderheit im Parlament haben, bestehend aus kompetenten Leuten und aus Unabhängigen, die wir unterstützen", sagte der Kampagnenchef der erst kürzlich gegründeten "Koalition für Iran", Ali Akbar Mohtaschami-Pur. Die Koalition habe erst am Samstag ihre Kandidatenliste geschlossen. Mit dem Druck der Wahlplakate sei noch nicht einmal begonnen worden.

Erst am Mittwoch seien die Namen der zu dem Urnengang zugelassenen Kandidaten bekannt gewesen, sagte Mohtaschami-Pur. Es seien 26 Kandidaten in Teheran und 192 für den Rest des Landes aufgestellt worden, die als einzige Reformer unter insgesamt 5000 Politikern kandidieren.

"Es gibt ein so großes Missverhältniss, und die Konservativen haben so viele Mittel mobilisiert, deshalb wäre ein einziger Sitz bereits ein Erfolg für uns und eine Niederlage für die Konservativen", sagte der Abgeordnete und frühere Innenminister, der zur Wahl zugelassen worden war, aber freiwillig auf eine Kandidatur verzichtet.

Die "Koalition für Iran" wird von Parlamentspräsident Mehdi Karubi angeführt. Sie ist die einzige Formation von Reformern, die den Urnengang am Freitag nicht boykottiert. Die Reformpolitiker hatten wochenlang gegen den Ausschluss tausender Kandidaten von der Parlamentswahl durch den konservativen Wächterrat protestiert. Mehr als 600 der rund 5600 zugelassenen Politiker verzichteten bislang aus Protest gegen die Konservativen auf ihre Kandidatur.

(Quellen: afp, ap)
 

Venezuela: Großdemonstrationen für und gegen Chávez

Mo.16.02.04 - Nach der Verschiebung der Entscheidung über das angestrebte Referendum gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sind in Venezuela zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Rund 30.000 Oppositionelle marschierten friedlich durch die Hauptstadt Caracas. Etwa zeitgleich demonstrierten rund 10.000 Menschen zugunsten des Präsidenten.

Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte am Donnerstag die ursprünglich für Freitag angekündigte Entscheidung über den Volksentscheid verschoben. Das Gremium kündigten den 29. Februar als neuen Termin an. Die Opposition hatte der Wahlbehörde im Dezember nach eigenen Angaben mehr als 3,4 Millionen Unterschriften übergeben, die ein Referendum zur Abwahl des Linksnationalisten Chávez ermöglichen sollen.

Die 1999 in einer Volksabstimmung verabschiedete Verfassung sieht vor, dass Amtsträger nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit in einem Referendum wieder abgewählt werden können, wenn mehr Stimmen gegen sie ausgezählt werden, als die Anzahl, mit der sie bei den vorhergehenden Wahlen gewählt wurden. Damit derartige Volksentscheide auf den Weg gebracht werden könnnen, müssen 20 Prozent der rund zwölf Millionen Wahlberechtigten, also 2,4 Millionen Menschen, das Begehren unterschreiben.

(Quelle: afp)

Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und Chile

Mo.16.02.04 - Trotz massiver Proteste von Landwirten hat das südkoreanische Parlament am Montag ein Freihandelsabkommen mit Chile gebilligt. Dem Vertrag zufolge hebt Chile die Zölle auf Kraftfahrzeuge, Mobiltelefone, Computer, Fernseher und Klimaanlagen aus Südkorea auf. Im Gegenzug erhebt Südkorea künftig keine Zölle mehr auf chilenische Kupferprodukte, Tiernahrung, Weizen, Wolle und Tomaten sowie auf mehr als 250 Fischereiprodukte. Rund 2.000 Landwirte versammelten sich am Montag vor der Nationalversammlung in Seoul zu Demonstrationen. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile in Folge des Abkommens.

(Quelle: ap)
 

Ifo-Chef: Euro per Intervention drücken

Mo.16.02.04 - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte den Euro nach Ansicht des Chefs des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mit einer Intervention am Devisenmarkt unter 1,20 Dollar drücken.

"Am besten wäre es, wenn wir wieder in Richtung von 1,10 Dollar kämen", sagte Sinn in einem am Samstag erschienenen Interview der Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger". Auf dem Niveau der aktuellen Euro-Kurse solle die EZB eine Reduktion um mindestens zehn Cent anstreben. "Dafür müsste sie ungefähr 30 Milliarden Dollar Bargeld am Devisenmarkt kaufen. Eine solche Intervention übersteigt sicher nicht die Möglichkeiten der EZB", sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

Sinn geht davon aus, dass das Ifo-Institut seine aktuelle Prognose von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr wegen des starken Euro mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent ändern muss. Dies könne sowohl eine Korrektur nach unten wie nach oben sein. Dabei schloss der Ifo-Chef nicht aus, dass Deutschland vom weltwirtschaftlichen Aufschwung stärker als bisher angenommen profitieren könnte. "Aber natürlich ist der Euro-Kurs ein gewichtiges Risiko. Falls er über 1,30 Dollar steigt, könnte sich eine Revision unserer Prognose als nötig erweisen", erklärte Sinn. In einer Umfrage des Ifo-Instituts hätten 90 Prozent der beteiligten Unternehmen bestätigt, dass bei dieser Marke die Schmerzgrenze für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft liege.

Bereits in den vergangenen Wochen waren Rufe von Politikern und Wirtschaftsführern nach einer Intervention der EZB laut geworden, nachdem der Euro auf fast 1,29 Dollar geklettert war. Am Freitag näherte sich die europäische Gemeinschaftswährung nach Veröffentlichung einer unerwartet schwachen US-Handelsbilanz erneut diesem Rekordhoch.

(Quelle: rtr)
 

Großbritannien: Atheismus könnte auf Lehrprogramm englischer Schulen kommen

Mo.16.02.04 - Der Atheismus könnte neben den Weltreligionen auf das Lehrprogramm englischer Schulen gesetzt werden. Damit könnte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass zahlreiche Engländer keine Religion praktizierten, sagte ein Sprecher der zuständigen Schulbehörde QCA dem Nachrichtenmagazin "The Observer" vom Sonntag. Der Vorschlag solle bis zum Sommer zur Diskussion unterbreitet werden. Danach sollen in Zukunft neben Christentum, Judentum und Islam auch nicht-religiöse Anschauungen wie Atheismus, Agnostizismus und Humanismus gelehrt werden. Für die Schulprogramme in Wales und Schottland sind eigene Behörden zuständig.

(Quelle: afp)
 

Föderalismusreform: Eichel schlägt 'nationale Steuerbehörde' vor

Mo.16.02.04 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im Zuge der Föderalismusreform einen weitreichenden Vorschlag zur Neugestaltung der Finanzverwaltung machen. Ein Sprechers Eichels bestätigte einen Bericht des "Spiegel", wonach in einem Grundsatzpapier des Ministeriums "die Gründung einer formal eigenständigen nationalen Steuerbehörde" vorgeschlagen wird.

Künftig sollen nicht mehr die Länder die Steuern von Bürgern und Unternehmen eintreiben, sondern der Bund. Das Grundsatzpapier werde derzeit auf Fachebene mit den Ländern diskutiert, sagte der Ministeriumssprecher. Ziel sei die "gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze", die durch die unterschiedliche Ausstattung der Länder derzeit noch "teilweise erschwert" werde. Bei einer Umsetzung werde mit "signifikanten Mehreinnahmen" gerechnet.

Der Sprecher äußerte sich allerdings skeptisch zur Durchsetzbarkeit des Vorschlags. Aus den Ländern komme bereits jetzt Widerstand beispielsweise in Fragen der Harmonisierung der Datenverarbeitung.

Als Vorteile einer zentralen Finanzverwaltung nannte der "Spiegel" unter anderem eine effizientere Steuerprüfung. Zudem könnte die Steuerverwaltung über bisherige Ländergrenzen hinweg auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten werden, wie beispielsweise Unternehmen einer bestimmten Branche. Dem zitierten Papier zufolge könnten die "insgesamt realisierbaren, erheblichen Effzienzgewinne" zur Steuersenkung genutzt werden.

(Quelle: afp)
 

In der Union kommt Strategiedebatte für möglichen Machtwechsel in Gang

Mo.16.02.04 - Angesichts der Turbulenzen im Regierungslager kommt in den Unionsparteien allmählich die Strategiedebatte für einen möglichen Machtwechsel in Gang. Sie schließt den Ruf nach einer baldigen Benennung des Kanzlerkandidaten ebenso ein wie eine denkbare Kooperation mit den Grünen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler forderte die Unionsführung auf, mutiger zu agieren, der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus setzte sich für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ein.

Nach dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz und die ungeklärten Führungsfrage in der Union vor Augen verlangte der Bundestagsabgeordnete Gauweiler eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» schlug er vor, bereits auf der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am 7. März einen Fahrplan für die Kanzlerkandidatur festzulegen.

Hinsichtlich des Verfahrens sprach sich Gauweiler für die Einbeziehung der Basis in die Entscheidung über die Spitzenkandidatur aus und appellierte insbesondere an Merkel, sich aus der Deckung zu wagen. «Wenn so ein aufgesetztes Spiel beginnt wie vor drei Jahren, hat Kanzler Schröder wirklich wieder Chancen», zitierte der «Spiegel» Gauweiler.

Offen für Merkel als Kanzlerkandidatin setzte sich in «Bild am Sonntag» der Erfurter Regierungschef Althaus ein. Sie sei CDU-Bundesvorsitzende, führe die Unionsfraktion im Bundestag und habe ihre Partei auf dem letzten Bundesparteitag bei zentralen Reformen geschlossen hinter sich gebracht. «Bessere Voraussetzungen für eine Kanzlerkandidatur kann man sich kaum vorstellen», erklärte Althaus.

Merkel selbst sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», die Frage der Kanzlerkandidatur stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu: «Und sollte es vorzeitige Neuwahlen geben, dann wird sie innerhalb von Stunden entschieden.» Merkel bekräftigte die Bereitschaft der Unionsparteien, die Regierung zu übernehmen. Sie verwies auf die Mehrheit der Union im Bundesrat, mit der CDU und CSU «in sehr kurzer Zeit ein ganzes Bündel von Maßnahmen durchsetzen» könnten.

Zu möglichen Parteibündnissen im Falle einer Regierungsübernahme wollte Merkel nicht Stellung nehmen, doch setzte sie sich erneut von CSU-Chef Edmund Stoiber ab, der Bündnisse von Union und Grünen auf Länderebene für denkbar hält. «Schwarz-Grün ist kein Thema; wir müssen mit den Menschen über ihre Probleme sprechen und nicht über theoretische Konstellationen», zitierte «Focus» die CDU-Vorsitzende.

In der Frage möglicher Bündnisse mit den Grünen oberhalb der Kommunalebene gibt es allerdings auch innerhalb der CDU selbst unterschiedliche Auffassung. Althaus sagte der «Bild am Sonntag», Bündnisse mit den Grünen auf Landesebene seien grundsätzlich denkbar. Dies auszuschließen, «wäre unvernünftig».

Kritik am inhaltlichen Kurs der Union übten im ZDF der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Geißler sagte in «Berlin direkt», die Union sei «eigentlich nicht in der Lage, sofort die Regierung zu übernehmen». Rauen mahnte gemeinsame Konzepte von CDU und CSU an: «Denn bei dem Regierungschaos ist es notwendig, dass die Menschen nicht auch noch durch uns irre werden durch diffuses Durcheinandergerede.»

(Quelle: ap)
 

Grünen-Fraktionschefin lehnt Nachbesserungen bei Reformen ab - Schröder: Keine Korrektur der Gesundheitsreform

Mo.16.02.04 - Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat in der «Bild»-Zeitung Nachbesserungen bei den Reformen der Regierung ausgeschlossen. Sie erwartet, dass die Gesundheitsreform langfristig Kosten dämpfe. Die zusätzlichen Belastungen für Rentner durch die geplante Besteuerung der Alterseinkommen verteidigte sie. Kanzler Gerhard Schröder und der künftige SPD-Chef Franz Müntefering wollen heute die Parteigremien auf die Fortsetzung der Reformen einschwören. Müntefering trifft dazu auch die SPD-Landes- und Bezirkschefs.

Nach heftiger Kritik an der Praxisgebühr drängt Sozialministerin Ulla Schmidt nun die Krankenkassen, mit Hausarztmodellen einen Ausweg für Patienten zu eröffnen. Solche Modelle böten die Möglichkeit zum Erlass der Gebühr, sagte Schmidt der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe). Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm erklärte daraufhin im «Tagesspiegel», es sei äußerst verwunderlich, wenn Schmidt ein Herzstück der Reform in Frage stelle. Schmidt müsse klar machen, ob sie die Praxisgebühr wolle oder nicht.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich dagegen für Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform aus. «Wir würden einer Korrektur im Detail nicht im Wege stehen,» sagte er der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). Die Union trage die Reform zwar im Grundsatz mit, bei der Umsetzung scheine es jedoch Mängel zu geben. Auch müsse man die Gesamtbelastungen sehen, die durch die verschiedenen Gesetze zusammen kommen. «Manches scheint auch nicht restlos durchdacht,» sagte Glos der Zeitung zufolge.

Die Rücknahme von Belastungen aus der Gesundheitsreform per Gesetz lehnt die Regierung hingegen weiter kategorisch ab. «Das, was beschlossen ist, muss durchgesetzt und durchgehalten werden», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Zuvor hatten Gewerkschafter und linke Kritiker bei SPD und Grünen in der «Bild am Sonntag» die Abschaffung der Praxisgebühr, die Verringerung von Zuzahlungen und die Rücknahme der Belastung der Betriebsrenten gefordert. Zu Wort meldeten sich die Abweichler, die von Anfang an gegen die beschlossene Gesundheitsreform waren, darunter die SPD-Linken Ottmar Schreiner und Fritz Schösser sowie der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz. Auch Glos sprach sich für Erleichterungen für Betriebsrentner aus. Hier gebe es berechtigte Einwände, die geklärt werden müssten, wurde er zitiert.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», dass die Kritiker eine Minderheitsmeinung verträten. «Zuzahlungen und Praxisgebühr bleiben, es wird nichts geändert», sagte Schaich-Walch. Auch die Belastung der Betriebsrentner mit höheren Kassenbeiträgen werde nicht rückgängig gemacht. «Es gibt in der Fraktion keine Mehrheit, das Gesetz noch einmal aufzumachen.»

Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel verwies im «Tagesspiegel am Sonntag» darauf, dass jede Korrektur am Gesetz Einnahmeausfälle für die Kassen bedeuten würde. Sie bekannte sich zur Praxisgebühr, räumte aber ein, dass diese für viele ein Symbol sei, «dass sich Vertrautes verändert». Kühn-Mengel äußerte die Erwartung, dass Bonusprogramme den Krankenkassen Ausgleich schaffen könnten.

Bundeskanzler Schröder verteidigte die im Konsens mit der Union verabschiedete Reform auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Damit sei man auf dem richtigen Weg. Jeder, der zum Arzt gehe, müsse wissen, dass das Geld koste. Die Kosten der Gesundheitsversorgung dürften insgesamt nicht steigen, weil sonst auch die Krankenkassenbeiträge in die Höhe gingen.

(Quellen: ap, dpa)
 

Wirtschaft lehnt Ausbildungsabgabe kategorisch ab - Schröder schließt Verzicht auf Ausbildungsumlage nicht aus

Mo.16.02.04 - Nach der Einigung von Rot-Grün auf eine Ausbildungsabgabe geht die Wirtschaft auf Gegenkurs. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sagte der "Welt", das duale Ausbildungssystem könne nicht "die Nachhilfeanstalt der Nation" sein. Nicht die Wirtschaft habe bei der Ausbildung versagt, sondern Politik, Schulen und Elternhäuser, so Braun. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Abgabe als "Schritt hin zur Verstaatlichung der Berufsausbildung."

Nach Informationen der "FTD" versucht die Bundesregierung derzeit, die Abgabe zu umgehen. In Gesprächen mit Handwerksbetrieben und Handelskammern werde versucht, eine feste Zusage für eine bestimmte Zahl an Ausbildungsplätzen zu erreichen, so dass die Umlage überflüssig werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wochenende erklärt, sollte die Wirtschaft eine freiwillige Verpflichtung eingehen, werde das Gesetz nicht gebraucht.

Schröder sagte beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum, die Bundesregierung wolle einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Aber jede freiwillige Vereinbarung gehe dem Zwang vor. Die Wirtschaft reklamiere die Zuständigkeit für die Ausbildung in den Sonntagsreden für sich. Dann müsse sie werktags auch liefern, mahnte der Kanzler. Er forderte die Wirtschaft auf, noch vor der Einbringung eines Gesetzes für eine Ausbildungsumlage ihre Verpflichtungen "nachvollziehbar und nachprüfbar freiwillig einzugehen".

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass die Umlagefinanzierung nicht automatisch in Gang gesetzt werde, wenn das Gesetz in Kraft sei. Das Gesetz werde nur dann wirksam, wenn die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen schaffe. Darüber müsse jedes Jahr neu entschieden werden.

Sie wies den Vorwurf zurück, die rot-grüne Koalition wolle mit der Umlage die Berufsausbildung verstaatlichen. Der von der SPD-Fraktion mit fachlicher Unterstützung der Regierung vorbereitete Gesetzentwurf setze die Eigenverantwortung der Wirtschaft an die zentrale Stelle.

Die Höhe der Umlage wird nach Angaben der Ministerin davon abhängen, wie viele Lehrstellen jeweils geschaffen werden müssen, um allen Interessenten eine Ausbildung anzubieten. Mit den erhobenen Geldern würden keine außerbetrieblichen, sondern nur betriebliche Lehrstellen geschaffen.

Westerwelle kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, die FDP werde "mit allen Kräften, nicht erst im Bundesrat, gegen dieses irrsinnige Projekt vorgehen". Das bürokratische Monstrum treibe nur noch mehr mittelständische Betriebe in die Pleite. "Letztlich scheuen wir aber auch vor verfassungsrechtlichen Mittel nicht zurück", sagte er.

Der CDU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der "Welt am Sonntag" auf, die Ausbildungsabgabe zu stoppen, die von Rot-Grün gegen dessen Votum beschlossen worden war. Clement müsse Rückgrat zeigen und bei seiner richtigen Position bleiben, sagte Stoiber. Dafür erhalte er nicht nur von CDU und CSU Unterstützung. Auch viele SPD-Ministerpräsidenten von Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) bis Heide Simonis (Schleswig-Holstein) hielten dieses bürokratische Zwangsmittel für genauso schädlich wie er.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo übte ebenfalls scharfe Kritik an den rot-grünen Plänen. "Eine Ausbildungsabgabe ist wirtschaftsfeindlich, ungerecht und völlig ungeeignet zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze", sagte der CDU-Politiker nach Angaben der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung am Sonntag".

(Quellen: dpa, ap)
 

Arbeitgeber verlangen drastische Einschnitte bei Arbeitslosengeld

Mo.16.02.04 - Die Arbeitgeber wollen weitere massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Als Ziel nannte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von sechs auf vier Prozent zu senken. Das Arbeitslosengeld müsse auf 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens reduziert und dürfe höchstens ein Jahr lang gezahlt werden, so Hundt. Außerdem solle grundsätzlich eine Wartezeit von vier Wochen bis zur Zahlung des ersten Arbeitslosengeldes eingeführt werden.

(Quelle: dpa)
 

Commerzbank zahlt wieder Betriebrente

Mo.16.02.04 - Die Commerzbank wird ab Anfang 2005 eine neue Form der betrieblichen Altersvorsorge einführen. Damit endet vorerst ein Streit, der im Januar zwischen Vorstand und Betriebsrat ausgebrochen war, nachdem Bank-Chef Klaus-Peter Müller 24.000 Mitarbeitern die Betriebsrente gekündigt hatte.

"Vorstand und Betriebsrat haben sich auf Eckpunkte einer neuen Regelung geeinigt", sagte ein Banksprecher am Freitagnachmittag. Die Details würden bis Ende Juni geklärt. Ab 2005 werde es für alle Mitarbeiter eine einheitliche Altersversorgung geben. Alle bisher erworbenen Ansprüche würden erhalten und in die Neuregelung einfließen. "Auf diesen Grundbaustein der bisherigen Ansprüche wird ab 1. Januar 2005 ein einheitlicher prozentualer Anteil am jährlichen Grundgehalt kommen, der so genannte Versorgungsbaustein", fügte der Sprecher hinzu. Bisher hätte es für die Mitarbeiter unterschiedliche Regelungen gegeben. Die Höhe des prozentualen Anteils, den die Bank leisten muss, werde erst im Zuge der Detailverhandlungen bestimmt, "Deswegen können wir auch das Sparpotenzial für die Bank noch nicht beziffern."

Der Betriebsrat zeigte sich mit der Einigung zufrieden. "Wir waren angetreten, um die Betriebsrente als wichtige Säule der Altersvorsorge zu erhalten. Dieses Ziel konnten wir erreichen", sagte Uwe Tschäge, Chef des Gesamtbetriebsrates der Commerzbank.

(Quelle: rtr/taz)
 

Polizei fahndet künftig auch per SMS

Mo.16.02.04 - Die Polizei verschickt ihre Fahndungsmeldungen künftig auch per Kurzmitteilung auf Mobiltelefone.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte am Sonntag in Berlin, mit der SMS-Fahndung könnten Bürger der Polizei besser bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. "Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, den Täter aufzuspüren und eine Straftat schnell aufzuklären." Wer Fahndungs-Mitteilungen auf sein Handy bekommen will, muss sich zunächst beim Bundeskriminalamt registrieren lassen und beruflich im öffentlichen Raum zu tun haben, wie Taxi- und Busfahrer, aber auch Kellner, Tankstellen-Angestellte und Postboten. Die Polizei-Helfer müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

Schily erklärte, ein Probelauf der SMS-Fahndung in elf Polizeidienststellen habe zu beachtlichen Fahndungserfolgen geführt. Das Instrument sei international einmalig.

(Quelle: rtr)

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