+++ Di.17.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertfünfunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Verwalter Bremer will islamische Verfassung in Irak verhindern +++ Schiiten bereiten Alternativen für Machttransfer in Irak vor +++ USA entlassen früheren irakischen Parlamentspräsidenten aus Haft +++ Gewalt in Irak hält an: Bei mehreren Anschlägen wurden drei US-Soldaten getötet - Zahl der getöteten US-Soldaten stieg am Montag auf 541+++ Die Explosion einer Granate kostete ein Schulkind das Leben +++ Widerstandsgruppe verzichtet auf Anschläge +++ Australiens Regierung vom Vorwurf der Manipulation von Geheimdienstberichten über Massenvernichtungswaffen in Irak freigewaschen

Di.17.02.04 - US-Zivilverwalter Paul Bremer hat am Montag seinen Widerstand gegen den Entwurf für eine irakische Übergangsverfassung angedroht. In der aktuellen Version wird der Islam zur Staatsreligion und Inspirationsquelle für die Gesetze erhoben. Ein In-Kraft-Treten des Textes werde er womöglich mit einem Veto verhindern, sagte Bremer.

Bremer äusserte sich anlässlich der Eröffnung einer Frauenbegegnungsstätte in der südirakischen Stadt Kerbela. Für den Fall, dass das von der US-Zivilverwaltung eingesetzte Verfassungsgremium die Scharia als Rechtsgrundlage festschreiben sollte, schloss er ein Veto nicht aus: «Unsere Position ist eindeutig. Sie (die Verfassung) kann nur in Kraft treten, wenn ich sie unterzeichne.» Der Zivilverwalter sprach sich für eine starke Repräsentation der Frauen in der Übergangsregierung aus, die nach US-Plänen bis zum 30. Juni ernannt werden soll. Viele irakische Frauen fürchten, eine islamische Verfassung könnte ihre Rechte stark einschränken.

Einflussreiche schiitische Geistliche fordern, dass die Verfassung von einem gewählten Parlament bestätigt wird. Nach dem Willen Washingtons soll über eine dauerhafte Verfassung jedoch nicht vor 2005 abgestimmt werden. Auf den endgültigen Text werden die USA indes keinen grossen Einfluss mehr haben, wie Bremer einräumte: «Es wird im Juni eine souveräne Regierung geben. Dann werden die Iraker selbst die Verantwortung für ihr Land haben.»

Die Schiiten in Irak wollen Kompromissvorschläge vorlegen, sollte sich die UNO auch offiziell gegen allgemeine Wahlen vor dem 30. Juni aussprechen. Ein Sprecher des einflussreichen Schiitenführers Großayatollah Ali Sistani sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Mardschaija, das Führungsgremium der schiitischen Geistlichkeit, habe "eine Reihe von Alternativvorschlägen" ausgearbeitet. Bevor diese unterbreitet würden, müsse jedoch die offizielle Stellungnahme der Vereinten Nationen abgewartet werden.

Die US-Armee hat den ehemaligen irakischen Parlamentspräsidenten Saadun Hammadi aus der Haft entlassen. Der 74-Jährige sei nach neun Monaten Gefangenschaft auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Hammadis Leibwächter Dschassem Allawi am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad. Hammadi sei bereits am Samstag mit einem Taxi nach Hause gekommen. Er habe "sehr müde" ausgesehen. Ein Verwandter Hammadis sagte AFP, der Ex-Parlamentspräsident sei bei guter Gesundheit. Er habe berichtet, die US-Armee und die irakischen Sicherheitskräfte hätten ihn gut behandelt. Er sei nie in Isolationshaft gewesen und habe zusammen mit normalen Gefangenen eingesessen.

Bei der Explosion einer Granate in einer Grundschule in Bagdad sind ein Kind getötet und zwei weitere verletzt worden. Kinder zündeten sie offenbar versehentlich, wie die irakische Polizei mitteilte. Die Detonation ereignete sich im Schiiten-Viertel Kadhimijah. Die irakische Polizei fand auf dem Schulhof einen zweiten Sprengsatz und rief US-Experten zur Hilfe.

Bei Anschlägen auf die US-Armee wurden am Montag im Irak mindestens drei US-Soldaten getötet.  Ein Armeesprecher teilte am (heutigen) Donnerstag mit, Soldaten seien am Vortag mit ihrer Fahrzeugkolonne nahe der Stadt Tall Afar unterwegs gewesen, als einr Sprengsatz hochging, Soldaten in dem Konvoi hätten danach auf mehrere Angreifer geschossen, die jedoch entkommen seien. Bei einem ähnlichen Anschlag auf einen US-Konvoi in Bagdad waren nur Stunden zuvor nach Armeeangaben ein US-Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein weiterer US-Soldat wurde bei einem Anschlag in Bakuba 55 Kilometer südlich von Bagdad getötet. Bei dem Vorfall seien vier Soldaten verwundet worden, teilten die Streitkräfte mit. Zwei verdächtige Iraker seien festgenommen worden.

Die Zahl der seit Kriegsbeginn im März getöteten US-Soldaten stieg am Montag auf 541. Die Zahl der Anschläge ging indes gegenüber der Vorwoche von 23 auf 17 pro Tag leicht zurück, wie Brigadegeneral Mark Kimmitt mitteilte.

In der 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Baakuba wurden nach irakischen Polizeiangaben vier Iraker verletzt, als ein Sprengsatz beim Vorbeifahren eines US-Armeekonvois detonierte. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Krankenhauses, sagte ein irakischer Polizist. Die US-Armee sperrte das Gebiet ab und nahm Durchsuchungen vor. Ein Straßenverkäufer, der zusammen mit seinen 13 und 14 Jahre alten Söhnen zu den Verletzten zählte, sagte, die Türen eines Armeefahrzeugs seien durch die Wucht der Detonation herausgerissen worden.

Wie erst am Montag bekannt wurde überfielen Aufständische am Samstag südlich von Bagdad ein Taxi mit amerikanischen Zivilpersonen. Dabei wurde nach US-Angaben ein Amerikaner getötet, drei weitere US-Bürger wurden verletzt. Das Taxi geriet offenbar auf der Fahrt von Babylon nach Bagdad in einen Hinterhalt. Bei den Insassen handelte es sich nach US-Angaben um Mitglieder einer nicht näher bezeichneten religiösen Gruppe. Die Schützen hätten aus einem vorbeifahrenden Wagen heraus das Feuer eröffnet.

Nach der jüngsten Anschlagsserie in Irak will eine der Widerstandsgruppen offenbar vorerst auf Attacken auf irakische Sicherheitskräfte verzichten. "Bis zur Erteilung neuer Anweisungen" sei jeder Angriff auf irakische Polizisten oder Angehörige der irakischen Armee verboten, erklärten die "Mudschahedin von Falludscha".

Einwohnern zufolge sind die "Mudschahedin von Falludscha" eine Art Dachverband sämtlicher islamistischer Guerilla-Gruppen der Stadt. Die Organisation erklärte, nicht für den Überfall auf eine Polizeiwache am Samstag verantwortlich zu sein. Bei der Befreiungsaktion waren mindestens 23 Polizisten und vier Angreifer getötet worden. Vermummte Bewaffnete hatten zeitgleich die Wache und das Hauptquartier der Zivilverteidigung angegriffen und dabei 22 Gefangene befreit. Falludscha ist als Widerstandshochburg bekannt.

Am Donnerstag war dort auf den für Irak zuständigen US-General John Abizaid ein Anschlag verübt worden. Abizaid blieb unverletzt. In der vergangenen Woche waren bei zwei Attentaten auf Polizeianwärter in Iskandarija und auf Rekruten der irakischen Armee in Bagdad mehr als hundert Menschen getötet worden.

Die irakische Zivilverteidigung (ICDC) stationierte mehr als 800 Mitglieder entlang der größten Straße nördlich von Bagdad zwischen Suleimanijah und Kirkuk, um das Eindringen von Extremisten ins Landesinnere zu verhindern. Vertreter der Kurden hatten zuvor gesagt, zahlreiche Extremisten seien bereits aus Iran nach Nordirak eingeschleust worden.

Ein Bericht des australischen Parlaments hat die Regierung von dem Vorwurf freigesprochen, Geheimdienstinformationen über die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht zu haben, um damit die Beteiligung Australiens am Krieg gegen Irak zu rechtfertigen. Der Untersuchungsausschuss habe keine Hinweise auf eine bewusste Manipulation entsprechender Geheimdienstinformationen gefunden, berichtete die Zeitung "Sydney Morning Herald" am Montag unter Berufung auf "Quellen, die mit dem Inhalt des Berichts vertraut" seien. Hingegen bemängelt der Bericht laut dem Blatt die Qualität der Geheimdienstarbeit. Die Informationen und Ratschläge hätten nicht immer den "höchsten Anforderungen" entsprochen. Der Untersuchungsbericht soll am 1. März veröffentlicht werden.

(Quellen: afp, rtr, dpa, ap)

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Umfrage: Nur Kerry liegt vor Bush

Di.17.02.04 - Vor der Vorwahl im US-Staat Wisconsin am (heutigen) Dienstag liegt Senator John Kerry als einziger der demokratischen Kandidaten in einer Meinungsumfrage des Senders CBS vor Präsident George W. Bush. Kerry kommt auf demnach auf 48 Prozent, Bush auf 43 Prozent. Im Vergleich mit John Edwards und Howard Dean schneidet Bush weitaus besser ab: Mit 50 zu 41 Prozent führt er gegen Edwards und sogar mit 54 zu 37 Prozent gegen Dean.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Protest gegen verschärfte Sicherheitsbestimmungen: Palästinenser blockieren Grenzübergang Eres +++ Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Gazastreifen +++ Korei: Treffen mit Scharon wohl binnen 14 Tagen +++ Fischer fordert Israel zu Änderungen am Verlauf des Sperrwalls auf +++ Israelischer Minister will Palästinenser-Gebiete aufteilen

Di.17.02.04 - Aus Protest gegen verschärfte Sicherheitsbestimmungen haben rund 1.500 aufgebrachte Palästinenser am heutigen Dienstag den Grenzübergang Eres im Gazastreifen blockiert. Sie sperrten am frühen Morgen die Straße mit Betonklötzen ab und kündigten einen eintägigen Streik an. Die Sicherheitsvorkehrungen an dem Grenzübergang wurden nach einem Selbstmordattentat am 14. Januar verschärft, bei dem vier Israelis getötet wurden.

Die Palästinenser müssen dort nun stundenlange Wartezeiten und strenge Kontrollen auf sich nehmen. Eres ist der wichtigste Grenzübergang nach Israel und wird von rund 19.000 Palästinensern genutzt.

Die Arbeiter protestierten mit der Blockade auch gegen den Tod eines Kollegen, der am Montag bei dem Versuch starb, über die Grenze zu gelangen. "Eres ist der Kontrollpunkt des Todes", skandierten sie.

Die israelischen Streitkräfte erklärten, der 41-Jährige habe während der Wartezeit einen Herzinfarkt erlitten. Palästinensische Ärzte sagten zunächst, der Mann sei an dem überfüllten Grenzübergang erstickt, wollten dies jedoch später nicht mehr bestätigen.

Israelische Soldaten haben am Montag im Süden des Gazastreifens einen Palästinenser erschossen. Der 45-Jährige sei in Rafah tödlich getroffen worden, als Soldaten auf einem Wachposten das Feuer auf den Stadtteil Tel el Sultan eröffneten, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter mit. Ein israelischer Militärsprecher sagte, die Soldaten hätten auf palästinensische Schüsse reagiert. Palästinensische Ärzte teilten weiterhin mit, ein 28-Jähriger Palästinenser sei in Rafah seinen Verletzungen erlegen, die er in der vergangenen Woche durch Schüsse israelischer Soldaten erlitten habe.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei rechnet derweil mit einem Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Korei sagte während seines Berlin-Besuchs dem "Tagesspiegel" vom Dienstag, Ende nächster Woche würden sich Unterhändler beider Seiten treffen, die die Zusammenkunft vorbereiten sollten. "Und ich denke, innerhalb der nächsten zwei Wochen werde ich Herrn Scharon dann sehen." Korei kündigte zudem an, bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den internationalen Nahost-Friedensplan erörtern zu wollen. Zudem solle der Bau der israelischen Sperranlage zu den Palästinensergebieten angesprochen werden. "Es besteht kein Zweifel, dass sie den Friedensprozess zerstört. Die Israelis konfiszieren Land, das ihnen nicht gehört. Da bleibt kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat", sagte Korei.

Korei war am Montag mit Bundespräsident Johannes Rau zusammengekommen und trifft heute neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Fischer hatte am Montag den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zum Abbau der meisten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen begrüßt. Bei einer Konferenz in Herzlija bei Tel Aviv forderte Fischer die israelische Regierung aber zugleich zu substanziellen Änderungen am Verlauf der Sperranlage um das Westjordanland auf. Die EU kritisiere nicht den Sperrwall selbst, sondern dessen Verlauf. Israel habe das Recht, seine Bürger vor Terroranschlägen zu schützen.

Fischer verwies darauf, dass die EU sich dagegen ausgesprochen hat, dass sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit der Rechtmäßigkeit der Sperranlage befasst. Die EU hoffe, dass die israelische Regierung einige weise Entscheidungen treffe und den Verlauf des Walls deutlich ändere, sagte Fischer. Sein israelischer Kollege Silvan Schalom dankte Deutschland für dessen Unterstützung bezüglich der Anhörung in Den Haag. «Wir glauben, dass das Haager Gericht über diese Frage nicht entscheiden kann, denn es ist eine politische Angelegenheit.»

Schalom sagte, er habe der US-Regierung wiederholt erklärt, dass er sich ein stärkeres europäisches Engagement im Nahost-Friedensprozess wünsche. Er sehe keinen Widerspruch zwischen dem traditionellen Bündnis Israels mit den USA und engeren Beziehungen zu der EU in der Zukunft. Fischer sagte, Europa sei zu einem Ausbau seiner Rolle bereit, die USA hätten bei den Verhandlungen aber weiterhin die Führung.

Bezüglich Scharons Plan zum weitgehenden Abzug sagte Fischer, er begrüße jeden Versuch der Konfliktparteien, die Pattsituation zu beenden. Dazu zähle auch Scharons Vorschlag, der seiner Meinung nach eine vielversprechende Perspektive sei.

Fischer hielt sich zu einem eintägigen Besuch in Israel auf. Im Mittelpunkt der Konferenz in Herzlija standen die Beziehungen der EU zu Israel. Bereits Mitte Dezember hatte Fischer als erster ausländischer Minister an einer innerisraelischen Konferenz in Herzlija teilgenommen.

Fischer hat sich bereits mehrfach kritisch zum Verlauf des israelischen Sicherheitszauns geäußert. Er vertritt die Ansicht, dass dieser entlang der Waffenstillstandslinie von 1967 errichtet werden müsse und nicht auf palästinensischem Gebiet. Israel unterstrich dagegen, dass der Zaun zur Abwehr von Selbstmordattentätern notwendig sei und sein Verlauf kein Präjudiz für künftige Grenzen darstelle.

Israel bezeichnet die Anlage als Schutz gegen palästinensische Selbstmordattentäter. Die Palästinenser sehen darin dagegen eine illegale Festlegung der Grenzen zu einem geplanten Palästinenser-Staat und werfen Israel Landnahme vor, da der Sperrzaun teilweise auf palästinensischem Gebiet verläuft. Die USA, die EU, die Vereinten Nationen und Russland fordern von Israelis und Palästinensern, sich an den Road Map genannten internationalen Friedensplan zu halten. Die Umsetzung des Plans ist wegen der anhaltenden Gewalt und Gegengewalt in Nahost faktisch zum Stillstand gekommen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Montag ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ariel Scharon unterstützt, darunter auch drei Minister. 53 Abgeordnete stimmten gegen Scharon, 45 für ihn. Für einen Sturz der Mitte-rechts-Regierung ist aber eine absolute Mehrheit von 61 aller 120 Abgeordneten nötig. Bereits in den vergangenen beiden Wochen brachte Scharons Koalition jedoch keine einfache Mehrheit auf, um ein Misstrauensvotum abzuwehren. Beobachter verwiesen darauf, dass es selbst innerhalb seiner Regierung beträchtlichen Widerstand gegen Scharons Plan gebe, Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland abzubauen.

Verkehrsminister Avigdor Lieberman warb in Briefen an Kabinettskollegen um Unterstützung für seinen Plan, die Palästinenser auf vier Gebiete im Westjordanland zu beschränken. Ihm geht der Vorschlag Scharons viel zu weit, der den ganzen Gazastreifen und Teile des Westjordanlands räumen will.

Lieberman, der zur rechtsgerichteten Nationalunion gehört, erklärte, er wolle Scharons Vorschlag nicht torpedieren, aber doch eine Alternative vorlegen. Er habe seine Briefe an all die Minister geschrieben, die sich nicht öffentlich für Scharons Plan ausgesprochen hätten, darunter auch Finanzminister Benjamin Netanjahu.

Lieberman schlägt vor, den Gaza-Streifen und das Westjordanland in mehrere palästinensische isolierte Kantone aufzuteilen. Diese sollten zwar unter eigener Verwaltung, jedoch unter militärischer Kontrolle Israels stehen, sagte ein Mitarbeiter Liebermans. Die von Scharon in Aussicht gestellte Auflösung von jüdischen Siedlungen solle entfallen.

Scharons Büro nahm zu dem Plan nicht Stellung, es wurde jedoch mit einer Ablehnung gerechnet. Die Palästinenser- Regierung sprach von einem Versuch der "extremistischen israelischen Rechten", die im internationalen Nahost-Friedensplan vorgesehene Gründung eines Palästinenser-Staates zu verhindern.

Lieberman ist der Chef des Bündnisses der Nationalen Union, einem kleineren Partner in Scharons Regierungskoalition. Das Bündnis stellt sieben der 68 Koalitionssitze von insgesamt 120 im israelischen Parlament, der Knesset. Scharon hatte angekündigt, bei einem weiteren Stocken des Friedensplans 17 von 21 Siedlungen im Gaza-Streifen aufzulösen und Israel von den Palästinenser-Gebieten zu trennen. Die Idee ist bei den Befürwortern der Siedlungspolitik auf massive Kritik gestoßen, Liebermans Partei hat mit einem Ende der Koalition gedroht. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Israelis dagegen die Auflösung der schwer bewachten Siedlungen im Gaza-Streifen.

(Quellen: afp, ap, rtr)
 

Afghanische Regierung hält an Wahl im Juni fest

Die USA überlegen angeblich, Wahl wegen schlechter Sicherheitslage zu verschieben  +++ US-Truppen nehmen mehr als 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer in Afghanistan fest

Di.17.02.04 - Die afghanische Regierung hält ungeachtet der problematischen Sicherheitslage und der schleppenden Wählerregistrierung an der für Juni geplanten Wahl fest. Präsidentensprecher Dschaued Ludin sagte am Montag, unsere Haltung zu der Wahl hat sich nicht geändert. In den Monaten vor der Wahl würden im ganzen Land Zentren zur Wählerregistrierung eingerichtet, damit sich alle Bürger eintragen lassen könnten. Bislang haben dies nur 8,5 Prozent der rund 10,5 Millionen Wahlberechtigten getan, die meisten von ihnen in Kabul und in sieben weiteren Städten.

Die Vereinten Nation, die grundsätzlich freie Wahlen in Afghanistan unterstützen, haben gewarnt, die Wahl im Juni sei unrealistisch, wenn sich die Sicherheitslage nicht deutlich verbessere. Die «New York Times» berichtete am Montag, auch in der US-Regierung gebe es Überlegungen, die Wahl wegen der Probleme zu verschieben. In letzter Zeit ist die Zahl der Angriffe von Taliban- oder El-Kaida-Kämpfern besonders im Osten und Süden des Landes aber deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden mehr als hundert Menschen getötet.

US-Soldaten haben derweil im Südosten Afghanistans mehr als 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer festgenommen, die in jüngster Zeit in Überfälle verwickelt gewesen sein sollen. Unter ihnen seien auch zwei Taliban-Anführer, teilte ein US-Militärsprecher am Montag in Kabul mit. Die Gruppe sei bei einem Angriff einiger dutzend US-Soldaten am Sonntag in der Provinz Urusgan festgenommen worden. Einige von ihnen würden jedoch möglicherweise in Kürze wieder auf freien Fuß gesetzt.

(Quellen: afp, ap)
 

Chatami ruft Iraner trotz Ausschlüsse von Kandidaten zum Wählen auf

Di.17.02.04 - Irans reformorientierter Präsident Mohammad Chatami hat die Bevölkerung aufgerufen, trotz des Ausschlusses Hunderter Reformkandidaten am Freitag zur Wahl zu gehen.

Zwar seien Parlamentsangehörige und andere qualifizierte Kandidaten unfair behandelt worden, sagte Chatami am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. "Wenn die Leute nicht erscheinen, wird das einer Minderheit ermöglichen, das Schicksal des Landes zu kontrollieren", fügte er jedoch hinzu. Die Wähler sollten ihre Stimme benutzen, um wenigstens die Kandidaten zu stoppen, die ihnen am wenigsten zusagten. Wahlforscher erwarten besonders in den großen Städten - die Hochburgen der Reformer - eine geringe Wahlbeteiligung.

Der für die Zulassung von Kandidaten zuständige konservative Wächterrat hat insgesamt etwa 2500 Bewerber ausgeschlossen, der größte Teil von ihnen Reformer. Unter den Gesperrten sind auch 80 Mitglieder des jetzigen Parlaments wie Chatamis jüngerer Bruder Mohammad Resa Chatami. Als größte Reformpartei des Landes hat dessen Islamisch-Iranische Beteiligungsfront einen Boykott der Wahl angekündigt. "Wir können unmöglich an einer Wahl teilnehmen, die nicht legal und nicht frei ist", sagte Resa Chatami der Nachrichtenagentur Reuters.

Politische Experten sehen in der Parlamentswahl zudem einen Vorboten der Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Sie erwarten, dass auch dort reformorientierte Politiker ausgeschlossen werden. Damit könnten die Konservativen eine Rückkehr zur Macht fortsetzen, die mit Kommunalwahlen im vergangenen Jahr begonnen hatte.

Wie viele Wahlforscher erwartet auch Resa Chatami eine niedrige Beteiligung bei der Parlamentswahl. "Ich gehe davon aus, dass weniger als 20 Prozent der Wähler in den großen Städten an die Urnen gehen werden", sagte er. "Ich glaube, landesweit wird der Prozentsatz unter 50 Prozent liegen. Eine Mehrheit der jungen Leute wird nicht zur Wahl kommen." Bei der Parlamentswahl 2000 lag die Beteiligung bei 67 Prozent.

Präsident Chatami ist für seine Zustimmung zur Wahl von Reformern kritisiert worden, nachdem Millionen junge Iraner ihm in den vergangenen Wahlen zum Sieg verholfen hatten. Nach der Wahl 2000 hielten die Reformer 200 der 290 Parlamentssitze. Chatami hat umfangreiche Reformen angekündigt, die er jedoch gegen die konservative Geistlichkeit kaum durchsetzen konnte. Viele Iraner sind deswegen enttäuscht.

(Quelle: rtr)

300 Schüler in Nepal von maoistischen Rebellen entführt

Di.17.02.04 - Maoistische Rebellen haben nach Angaben von Nepalnews rund 300 Schüler im Westen des Landes entführt. Aufständische hätten die Jungen und Mädchen sowie einige Lehrer aus einer Schule im Distrikt Rolpa verschleppt, berichtete die Agentur gestern. Regierungsstellen äußerten die Vermutung, die Geiselnahme stehe in Zusammenhang mit den Feiern der Guerilla zum neunten Jahrestag des Beginns ihrer Erhebung in diesen Tagen. Es gab schon ähnliche Entführungen von Schülern, die meist nach einigen Tagen wieder freikamen. So zwangen die Guerilleros am 5. Februar 150 Schüler und fünf Lehrer, an einer maoistischen Veranstaltung teilzunehmen. Bei Überfällen auf Schulen kam es aber auch zu tödlichen Schießereien mit der Armee. Amnesty international kritisiert die Verschleppungen und warnt vor Zwangsrekrutierungen. Lehrerverbände setzen sich ebenfalls dafür ein, die Schulen aus dem Konflikt herauszuhalten. Der seit neun Jahren dauernde Bürgerkrieg in Nepal hat schätzungsweise rund 10.000 Todesopfer gefordert.

(Quelle: epd/taz)
 

Hunderte Kinder auf Bali Opfer von Pädophilenring

Di.17.02.04 - Mitglieder eines internationalen Pädophilen-Rings sollen auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali hunderte Kinder missbraucht, verschleppt und in Einzelfällen sogar getötet haben. Das enthüllte die Tageszeitung "The Australian" in einer Untersuchung zu den Vorfällen. Wie die Leiterin der Stiftung Crisis Care Foundation, Gloria Goodwin, berichtete, wurden Kinder unter Drogen gesetzt, vermisst oder sogar tot aufgefunden.

Regierungsunabhängige Organisationen hätten die Vorfälle inzwischen Interpol gemeldet, und auch die US-Sicherheitsbehörden sollen sich nach Informationen der Zeitung eingeschaltet haben.

Die australische Kinderschutzorganisation Child Wise hatte der Regierung in der vergangenen Woche Berichte über den internationalen Ring übergeben, an dem nach ihren Informationen Australier, US-Bürger und Europäer beteiligt sein sollen.

Die Organisation berichtete unter anderem von einem Fall, in dem die Familien von drei nach schweren sexuellen Misshandlungen gestorbenen Kindern durch Geld zum Schweigen gebracht worden sein sollen.

Allein in der Umgebung der nördlichen Ortschaft Karangasem werden laut dem Blatt 80 Kinder vermisst. Sie seien auf dem Weg zur Schule oder zu Hause verschleppt worden. Die Vorsitzende des lokalen Komitees gegen sexuellen Missbrauch, Luh Ketut Suryani, will noch in diesem Monat in die Region fahren, um die Bewohner über die Gefahr aufzuklären.

(Quelle: afp)
 

UN besorgt über Zahl der Frauenmorde in Guatemala

Di.17.02.04 - Die UN-Sonderberichterstatterin zur Gewalt gegen Frauen, Yakin Ertürk, hat die Zahl der Frauenmorde in Guatemala als "alarmierend" bezeichnet. 1.049 Frauen seien in dem mittelamerikanischen Land seit 2001 Opfer von Morden geworden, sagte Ertürk am Samstag (Ortszeit) in Guatemala-Stadt. Der UN-Expertin zufolge ist die Situation möglicherweise sogar kritischer als die im Nachbarland Mexiko, das im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Frauenmorde in Ciudad Juárez in die Schlagzeilen geraten war.

Von den 383 Frauenmorden in Guatemala im Jahr 2003 seien 306 bisher nicht aufgeklärt worden, berichtete die UN-Beauftragte. "Der Grad an Straflosigkeit legt nahe, dass es Gewalt gibt, die von den Behörden begangen wird", so Ertürk. Die Gewaltrate werde auch durch ökonomische Probleme und die patriarchalische Kultur beeinflusst.

Darüber hinaus habe das Land es noch nicht geschafft, sich von den Traumata eines 36 Jahre dauernden Bürgerkrieges zu erholen, der erst 1996 beendet worden sei. Ertürk plant nach eigenen Angaben eine Reise nach Mexiko und will anschließend einen vergleichenden Bericht über Guatemala, Mexiko und El Salvador vorlegen.

(Quelle: epd)
 

Anarchie in Haiti weitet sich aus - Rebellen bringen weitere Stadt unter Kontrolle

Di.17.02.04 - Unterstützt von Exilkämpfern haben Rebellen in Haiti am Montag eine weitere Stadt im Nordwesten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Rebellen griffen die Polizeiwache in Hinche an und töteten drei Menschen, wie aus haitianischen Sicherheitskreisen verlautete. Sie vertrieben die Polizisten und bedrohten Anhänger der Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide.

Einer der Rebellenführer in der Stadt Gonaives, Winter Etienne, sagte am Montag, Polizisten und aus dem Exil zurückgekehrte Milizionäre hätten sich der Bewegung angeschlossen. Gemeinsam habe man eine nationale Widerstandsfront gegründet, sagte Etienne. "Wir werden einen großen Teil Haitis einnehmen."

Ein Hilfskonvoi des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) traf unterdessen begleitet von bewaffneten Rebellen im Norden des Landes ein. Er brachte 1,6 Tonnen Hilfsgüter nach Gonaives. Nach Angaben aus Regierungskreisen gehörten auch Ärzte dem Transport an. Sie sollten rund 40 Verletzte behandeln, die seit dem Beginn des Aufstands am 5. Februar zumeist Schusswunden erlitten.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schickte 16 Tonnen medizinischer Ausrüstung nach Haiti, wie ein Sprecher erklärte. Ein UN-Vertreter hatte am Wochenende an beide Seiten appelliert, einen «humanitären Korridor» für Hilfslieferungen zu öffnen. Bislang kosteten die Unruhen mehr als 50 Menschen das Leben.

Zu den Milizionären, die die Rebellen unterstützen wollen, gehörte der ehemalige Soldat Louis-Jodel Chamblain. Er führte die paramilitärische Gruppe FRAPH an, die zwischen 1991 und 1994 hunderte Menschen tötete oder verstümmelte. Auch der ehemalige Polizeichef Guy Philippe schloss sich den Aufständischen an. Er floh in die Dominikanische Republik, nachdem ihm die haitianische Regierung 2002 vorgeworfen hatte, einen Putsch zu planen. "Wir kämpfen für ein besseres Land", sagte Philippe. "Wir kämpfen für das Volk."

Um die Polizei und Anhänger der Regierung aufzuhalten, blockierten die Rebellen die Hauptstraße nach Gonaives mit riesigen Containern. Mehr als 250.000 Menschen sind damit von Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten abgeschlossen. Besonders betroffen waren die Krankenhäuser. In der Stadt St. Marc brannten die Aufständischen eine Klinik nieder, in Gonaives lieferten sich Polizei und Rebellen ein Feuergefecht in einem Krankenhaus. Drei Menschen wurden getötet. Krankenhausverwalter Gabriel Honorat sagte, die Verletzten würden in ihren Häusern versorgt. Es gebe jedoch keine Medikamente mehr.

Aristides Ehefrau, die in den USA geborene Mildred Trouillot Aristide, flog unterdessen nach Fort Lauderdale in Florida. Eine Sprecherin des haitianischen Regierung erklärte, sie habe dort an einem Begräbnis teilgenommen und sei noch am Montag zurückgekehrt.

(Quelle: ap)
 

Australien: Schwere Krawalle in Sydney nach Unfalltod von jungem Aborigine

Di.17.02.04 - Der Unfalltod eines 17-jährigen Ur-Einwohners hat in dem Vorort Redfern der australischen Metropole Sydney schwere Krawalle ausgelöst. Dabei wurden 40 Polizisten verletzt. Etwa 150 aufgebrachte Jugendliche bewarfen in der vergangenen Nacht die Beamten mit Steinen und Brandsätzen. Auslöser waren Vorwürfe gegen Polizisten, einen jungen Aborigine gejagt zu haben, der daraufhin vom Fahrrad in einen Zaun gestürzt sei und dabei tödliche Verletzungen erlitt. Die australischen Behörden wiesen dies zurück.

Am (heutigen) Dienstag kehrte in Redfern, dem vor allem von australischen Aborigines bewohnten Getto,  wieder Ruhe eingekehrt. Die Polizei nahm Ermittlungen zum Tod des Jungen auf.

(Quellen: dpa, ap)

Unternehmen verklagt Deutschland wegen NATO-Angriffen in Serbien

Di.17.02.04 - Deutschland sieht sich gemeinsam mit mehreren anderen NATO-Staaten einer neuen Schadensersatzklage wegen Bombenschäden im Jougoslawien-Krieg ausgesetzt. Das französische Transportunternehmen Touax SA hat eine Schadensersatzklage über neun Millionen US-Dollar (sieben Millionen Euro) beim Landgericht Bonn gegen die Bundesrepublik eingereicht, wie das Unternehmen gegenüber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) bestätigte. Auch in Belgien und Frankreich sind nach Informationen der Zeitung entsprechende Verfahren anhängig. Hintergrund ist die Bombardierung von drei Donaubrücken in der Hauptstadt der serbischen Provinz Vojvodina, Novi Sad, durch NATO-Flugzeuge im April 1999. Die Trümmer der Brücken blockierten die Donau, die für den Schiffsverkehr unpassierbar wurde. Später wurden zwei Brücken wieder aufgebaut und die dritte vorläufig durch eine Pontonbrücke ersetzt.

(Quelle: afp)
 

Vier Kosovo-Albaner wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen - Del Ponte beklagt Zurückhaltung bei Ahndung von Kosovo-Verbrechen

Di.17.02.04 - Im Kosovo sind ein früherer Rebellenführer und drei mutmaßliche Kriegsverbrecher festgenommen worden. Selim Krasniqi, ein ehemaliger Befehlshaber des Kosovo-Schutzkorps' (KPC), wurde am frühen Montagmorgen von UN-Polizisten und NATO-Friedenssoldaten in Prizren gefasst, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Bei demselben Einsatz 80 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Pristina seien drei weitere frühere KPC-Mitglieder festgenommen worden.

Die vier Männer stünden im Verdacht, während des Kosovo-Kriegs 1998 bis 1999 Gräueltaten an der kosovo-albanischen Bevölkerung verübt zu haben, sagte ein UN-Sprecher der Nachrichtenagentur AP. Ihnen werde unter anderem Mord vorgeworfen. Das KPC wies die Beschuldigungen in einer Erklärung als ungerecht zurück. In dem Schutzkorps waren weite Teile der aufgelösten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) aufgegangen.

Die Chefanklägerin beim UN-Tribunal in Den Haag, Carla del Ponte, hat derweil die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft bei der Aufarbeitung von Verbrechen albanischstämmiger Kämpfer während des Kosovo-Krieges kritisiert. Sie habe in diesem Zusammenhang derzeit zwei Ermittlungen angestrengt, die sich als "sehr, sehr schwierig" erwiesen, sagte Del Ponte am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die internationale Gemeinschaft, aber auch Serbien, seien bei der Herausgabe von Dokumenten und Zeugen "zurückhaltend." Sie habe das Gefühl, dass ihre Untersuchungsergebnisse nicht begrüßt würden, sagte Del Ponte, ohne genauer auf die angesprochenen Staaten und Organisationen einzugehen.

(Quellen: ap, afp)

Türkei lehnt Merkels-EU-Pläne ab

Erdogan erteilt 'privilegierter Partnerschaft' mit EU schroffe Absage +++ Vertreter der Türken in Deutschland empört über CDU

Di.17.02.04 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Konzept der Union für eine privilegierte Partnerschaft seines Landes mit der EU als Alternative zu einer regulären Mitgliedschaft eine schroffe Absage erteilt. Nach einer gut einstündigen Unterredung mit CDU-Chefin Angela Merkel sagte Erdogan am Montag in Ankara, ein solcher Vorschlag habe mit den Kopenhagener Beitrittskriterien nichts zu tun. Er sei bislang nicht in der Diskussion gewesen, «und deshalb werden wir ihn auch nicht diskutieren».

«Die Türkei sollte nicht für einen politischen Machtkampf missbraucht werden», sagte Erdogan. Die Türkei werde mit aller Kraft daran arbeiten, die Beitrittskriterien in diesem Jahr zu erfüllen. Sie werde keine neuen Lasten in die EU bringen, sondern der EU helfen, Lasten zu tragen. Im übrigen solle Merkel darüber nachdenken, dass ein EU-Beitritt der Türkei beweisen würde, dass die Union kein «Christenclub» sei, sondern eine Vereinigung von Staaten mit gleichen politischen Werten.

Merkel versicherte, dass auch die CDU die EU nicht als «Christenclub» sehe. Sie erklärte den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft damit, dass CDU und CSU der Türkei die Tür zu Europa nicht zuschlagen wollten. Es gehe auch nicht um die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, bei der die Türkei «dramatische Fortschritte» gemacht habe. Es sei der Zustand der EU, der die CDU/CSU die Perspektive des Beitritts kritisch sehen lasse.

Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen waren Merkel und ihr für Außenpolitik zuständiger Fraktionsvize Wolfgang Schäuble in Ankara fast wie Staatsgäste empfangen worden. Sie trafen nicht nur zwei Mal mit Erdogan zusammen, sondern auch mit Außenminister Abdullah Gül, Innenminister Abdülkadir Aksu, Parlamentspräsident Bülent Arinc und der kompletten Führung von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Merkels Besuch erfolgte eine Woche vor der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im Gegensatz zur Union ist Schröder dafür, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschließen.

Angestoßen durch Merkels Besuch in der Türkei und neue CSU-Ankündigungen, die Europawahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt zu machen, ist auch die innenpolitische Debatte über dieses Thema neu entbrannt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, warf Merkel vor, die Türkei mit dem Vorschlag der privilegierten Partnerschaft «in die Zweitklassigkeit zu deklassieren». Aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen eine baldige Mitgliedschaft des Landes aus.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Basis eines Berichts der EU-Kommission Ende des Jahres entschieden werde. Regierungssprecher Béla Anda betonte, die rot-grüne Koalition unterstütze die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen.

Der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, rief Politiker und Medien dazu auf, «vorurteilsfrei und ohne unfreundliche Absichten» die 40-jährigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu würdigen. Irtemcelik warnte vor allem davor, im Europawahlkampf «die Türkei und die Türken als Thema für Polemik und Propaganda» zu benutzen.

Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, hat den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel über eine privilegierte EU-Partnerschaft mit der Türkei scharf kritisiert.

"Dieses Angebot ist eine große Unverschämtheit", sagte Keskin der "Neuen Presse" (Dienstagausgabe) aus Hannover. "Die Türkei ist seit fast 40 Jahren der EU assoziiert. Warum soll die Türkei etwas anderes akzeptieren als alle anderen EU-Mitglieder? Diese Diskriminierung finde ich unerhört."

(Quellen: rtr, ap)
 

Bundesregierung bekräftigt Türkei-Politik

Erfüllung der Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 sei die Voraussetzung für die Vollmitgliedschaft in der EU<

Di.17.02.04 - Die Bundesregierung hat ihre Linie im Streit um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bekräftigt. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Montag in Berlin, für die Regierung gelte weiterhin, dass über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission Ende des Jahres entschieden werde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder reist am kommenden Sonntag in die Türkei. Die Bundesregierung unterstützt nach Angaben Andas die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der so genannten Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen. Die Erfüllung sei die Voraussetzung für die Vollmitgliedschaft in der EU.

Erfüllt werden müssen danach die europäischen Anforderungen zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten. Außerdem wird eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit verlangt, dem Wettbewerbsdruck auf dem EU-Binnenmarkt standzuhalten. Darüber hinaus muss das EU-Regelwerk zu Recht, Verwaltung und weiteren Bereichen übernommen werden.

2002 hatten nach Angaben Andas alle EU-Staaten die Reformfortschritte der Türkei begrüßt. Gleichzeitig sei das Land aufgefordert worden, alle noch bestehenden Mängel zügig zu beheben. Im November 2003 habe die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht, in dem das Land ebenfalls aufgefordert werde, Defizite in der Angleichung an EU-Standards abzubauen. Die abschließende Entscheidung der EU über Aufnahmeverhandlungen sei Ende des Jahres zu erwarten. Dies sei die Haltung der Bundesregierung, die gegolten habe und weiterhin gelte, sagte Anda.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Lebenshaltung im Januar wegen Gesundheitsreform teurer

Di.17.02.04 - Die Kosten der privaten Haushalte für die Lebenshaltung sind im Januar vor allem wegen der Gesundheitsreform gestiegen.

Die Verbraucherpreise seien im Schnitt um 0,1 Prozent höher gewesen als im Dezember, erklärte das Statistische Bundesamt nach endgültigen Berechnungen am Dienstag. Die Jahresteuerungsrate sei auf 1,2 Prozent gestiegen. Damit bestätigte das Amt seine vorläufigen Schätzungen. Ohne Berücksichtigung des Bereichs Gesundheitspflege wären die Verbraucherpreise zum Januar 2003 nur um 0,6 Prozent gestiegen.

Im Dezember hatte sich die Lebenshaltung zum Vormonat wie vor Weihnachten üblich mit einem Preisanstieg um 0,8 Prozent kräftig verteuert. Die Jahresteuerungsrate hatte bei 1,1 Prozent gelegen.

Preisdämpfend wirkten im Januar billigeres Öl und günstigere Ferienangebote. Ohne Heizöl und Kraftstoffe hätte das Preisniveau den Angaben zufolge 1,4 Prozent über dem vom Januar 2003 gelegen und wäre zum Dezember unverändert geblieben. Pauschalreisen waren gut vier Prozent billiger als vor einem Jahr und 26 Prozent günstiger als einen Monat zuvor.

Der für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgeblichen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) lag 0,1 Prozent über dem Vormonat und 1,3 Prozent über dem Vorjahr.

(Quelle: rtr)
 

Tarifverhandlungen für Tageszeitungen abgebrochen

Di.17.02.04 - Der Tarifkonflikt für die Redakteure der deutschen Tageszeitungen schwelt weiter. Arbeitgeber und Gewerkschaften vertagten sich am Montagabend nach der siebten Verhandlungsrunde erneut ohne Ergebnis.

"Von Einigung keine Spur", sagte der Verhandlungsführer des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Hubert Engeroff, nach den Verhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Arbeitgeber hätten zwar ein neues Angebot für die rund 14.000 Tageszeitungsredakteure vorgelegt. Dies lehne die DJV-Tarifkommission aber ab. "Die Verleger haben sich nicht spürbar bewegt." Beim BDZV hieß es, die Vorstellungen der Gewerkschaften seien noch "zu weit weg von der wirtschaftlichen Realität in den Verlagen". "Die Unternehmen brauchen dauerhaft spürbare Kostenentlastungen", erklärte BDZV-Verhandlungsführer Werner Hundhausen.

Als neuer Verhandlungstermin wurde nach Angaben des DJV der 24. Februar vereinbart. Auch ein früherer Termin sei denkbar.

Der BDZV hat dem DJV zufolge unter anderem 30 Tage Urlaub für Redakteure unter 40 Jahren, 32 Tage für Redakteure über 40 Jahren, eine unbefristete Absenkung des Urlaubsgeldes auf 80 Prozent und 1,1 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Juli 2004 geboten. Engeroff wies dies zurück. "Das ist ein Tarifdiktat", erklärte er. Die Gewerkschaften würden unter anderem eine Absenkung des Urlaubsgeldes auf 85 Prozent mit Option zur Rückkehr zu den bisherigen Sätzen, ein Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Juni 2004 und weitere 1,5 Prozent ab dem 1. Februar 2005 sowie eine verbindliche Teilnahme an betrieblichen Öffnungsklauseln mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung fordern.

Seit Ende Januar haben mehrere tausend Beschäftigte der Branche bundesweit zeitweise ihre Arbeit niedergelegt. Die Redakteure hatten in einer bundesweiten Urabstimmung die Weichen für die ersten Streiks in ihrem Bereich seit 15 Jahren gestellt, nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen Mitte Januar abgebrochen hatten.

(Quelle: rtr)
 

Über 1.000 Werftarbeiter in Rostock und Wismar im Warnstreik

Di.17.02.04 - Mehr als 1.000 Beschäftigte der Aker-Werften in Rostock und Wismar haben am Montag laut IG Metall für eine Übertragung des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg auf die Metall- und Elektroindustrie Mecklenburg-Vorpommerns demonstriert. Einen Tag vor den nächsten Verhandlungen wandten sich die Metaller gegen ablehnende Äußerungen der Werftleitung. «Dies ist ein erstes Signal an die Arbeitgeber, Mecklenburg-Vorpommern nicht abzukoppeln. Sollten sie es trotzdem versuchen, wird es kein Ergebnis für den Norden geben», sagte der IG-Metall-Bezirksleiter Küste, Frank Teichmüller, am Montag in Hamburg.

Jeder Arbeitgeber solle sich überlegen, ob er seine Beschäftigten weiter provozieren wolle. Die Beschäftigten brächten jeden Tag ihre Leistung, ihnen würde die Entgelterhöhung zustehen, im Osten wie im Westen. Die IG Metall werde ein Abkoppeln des Ostens nicht akzeptieren, sondern im gesamten Norden zu weiteren Warnstreiks aufrufen.

(Quelle: ap)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html
 

Sanofi umwirbt Aventis-Aktionäre mit Versprechen glänzender Zukunft

Di.17.02.04 - Im Milliardenpoker um Aventis verzichtet Sanofi zunächst auf ein höheres Übernahmeangebot und will die Aktionäre mit besseren Zukunftsperspektiven überzeugen. Der französische Pharmakonzern habe so viele neue Medikamente in einer fortgeschrittenen Entwicklungsphase, dass man gar nicht genug Geld für die Markteinführung habe, sagte Forschungsvorstand Gérard Le Fur am Montag in Paris. «Das ist einer der Hauptgründe, warum wir das Angebot gemacht haben.»

Sanofi-Synthélabo steigerte den Nettogewinn 2003 um 18 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro, das waren nur 370 Millionen Euro weniger als der nach dem Umsatz doppelt so große Konkurrent. Der Umsatz kletterte um 8,1 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro und das Betriebsergebnis um 18 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Die Dividende legte um 21,5 Prozent zu. Auch im laufenden Jahr soll das zweistellige Wachstum weitergehen.

Konzernchef Jean-Francois Dehecq bemühte sich erneut, Befürchtungen über einen Arbeitsplatzabbau in Deutschland im Falle einer Übernahme zu zerstreuen. Man werde die unterschiedlichen Kulturen respektieren. Er begrüße die Aussicht auf einen starken deutschen Standort für Forschung und Entwicklung.

Le Fur sagte, allein das Mittel Rimonabant gegen Übergewicht und Nikotinsucht habe «Multimilliarden-Dollar-Potenzial». Sanofi habe insgesamt 56 neue Substanzen in der Forschungspipeline. Zwei neue Blockbuster könnten in schon zwei Jahren den Umsatz weiter ankurbeln. Diese «sehr produktive» Entwicklungsarbeit sei der Garant eines nachhaltigen Wachstums, erklärte Dehecq.

Nach Vorlage der 48-Milliarden-Euro-Offerte für den deutsch-französischen Konzern vor drei Wochen ist der Aktienkurs von Sanofi eingeknickt, Aventis legte dagegen kräftig zu. Am Freitag war das feindliche Übernahmeangebot deshalb nur noch 46,2 Milliarden Euro wert. Dehecq sagte, diese Entwicklung sei angesichts der Spekulationen über einen Weißen Ritter normal.

Doch nachdem jetzt die Bilanzen und die Aussichten auf neue Medikamente für beide Unternehmen vorlägen, «wird der Finanzmarkt entscheiden». Das Angebot sei «ausgewogen und fair». Zahlreiche Analysten erwarten aber weiter, dass Sanofi vor allem beim Baranteil seiner Offerte noch draufsatteln wird. Edmund Shing von Kepler sagte der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones: «Was der Markt wirklich will, ist ein verbessertes Angebot.»

Die Offerte gilt offiziell ab dem (heutigen) Dienstag. Die Sanofi-Aktie verlor bis zum Nachmittag in Paris etwa 0,60 Prozent auf 55 Euro, das Aventis-Papier stieg um 0,50 Prozent auf 61,70 Euro.

Finanzvorstand Marie-Hélène Laimay sagte, der Einspruch von Aventis vor einem Berufungsgericht gegen die formale Zulassung des Angebots ändere nichts an den Plänen, das Straßburger Unternehmen bis Mitte des Jahres zu übernehmen.

(Quelle: ap)

Therapeutisches Klonen: Kontroverse Diskussion unter Theologieprofessoren

Di.17.02.04 - Das "therapeutische Klonen" menschlicher Zellen zur Entwicklung von neuen Heilmethoden wird von führenden deutschen Theologieprofessoren unterschiedlich bewertet. Der Heidelberger Alttestamentler Manfred Oeming verteidigte in einem Beitrag für die Berliner "Welt am Sonntag" das therapeutische Klonen gegen die Kritik der beiden großen Kirchen. "Die intensive Erforschung der Möglichkeiten gentechnischer Therapien ist ein religiöses Gebot", schreibt der Ordinarius für alttestamentliche Theologie. Der Verzicht auf Forschung könne "zu einer unterlassenen Hilfeleistung gigantischen Ausmaßes werden".

Der Tübinger Bioethiker Dietmar Mieth warnte dagegen am Sonntag im ZDF vor falschen Hoffnungen auf neue Heilungschancen durch die Forschung mit embryonalen menschlichen Stammzellen. "Es wird immer von Heilen gesprochen, aber es handelt sich in Wirklichkeit um Forschungsklonen, also um Grundlagenforschung", sagte der katholische Moraltheologe. Dabei würden oft therapeutische Aussichten dargestellt, "die nicht einmal im Tierversuch eine reale Basis haben". Südkoreanische Wissenschaftler hatten am Donnerstag bekannt gegeben, erstmals menschliche Embryonen geklont und daraus Stammzellen gewonnen zu haben.

"In der jüdisch-christlichen Ethik ist ein Prinzip schlechthin fundamental: Der Wert des Lebens", betonte Oeming, der Prorektor der Hochschule für jüdische Studien ist. Bei allen ethischen Entscheidungen müssten die möglichen Folgen gegeneinander abgewogen werden. "Wenn der zu erwartende Nutzen die zu befürchtenden Schäden bei weitem überwiegt, ist eine Handlung ethisch erlaubt", schreibt Oeming.

"Die realen Gefahren von Missbrauch und Fehlbildungen, die nicht verniedlicht werden dürfen, sind kein ausreichender Grund, einen weltweiten Bann über das Klonen anzustreben und die ungeheuren Heilungschancen durch religiöse Tabus zu verspielen", resümiert der Alttestamentler. Die Züchtung von "Ersatzteillagern, die als Organspender ausgeschlachtet werden können" sowie das reproduktive Klonen zur Herstellung identischer Menschen lehnt Oeming dagegen ab.

Mieth, der unter anderem Mitglied in der Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik und des Ethikbeirates im Gesundheitsministerium ist, forderte die Vereinten Nationen dagegen auf, "ein Totalverbot jedes Humanklonens durchzusetzen". So könne nicht einmal festgestellt werden, wie gesund die gentechnisch erzeugten Embryonen seien.

Südkoreanische Wissenschaftler hatten am Donnerstag bekannt gegeben, erstmals menschliche Embryonen geklont und daraus Stammzellen gewonnen zu haben. Das Klonexperiment war in Deutschland überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Politiker und die beiden großen Kirchen hatten ein weltweites umfassendes Klonverbot gefordert.

(Quelle: epd)

Blick ins Archiv:

Kirchen warnen eindringlich vor weiteren Klon-Experimenten
Sa.14.02.04 - Die beiden großen Kirchen haben nachdrücklich vor weiteren Klon-Experimenten an Menschen gewarnt. "Fortschritt zeigt sich nicht darin, dass der Mensch alles macht, was er machen kann", erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, am Freitag in Hannover. Das Klonen von Menschen könne nicht verantwortet werden.
Der Berliner Bischof reagierte damit auf die am Donnerstag bekannt gewordene Nachricht, dass es südkoreanischen Wissenschaftlern gelungen sei, menschliche Embryonen zu klonen. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz kritisierte das so genannte "therapeutische Klonen", mit dem schwere Krankheiten wie Diabetes und Parkinson geheilt werden sollen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021417
 

Forscher klonen erstmals menschliches Embryo
Fr.13.02.04 - Südkoreanische Wissenschaftler haben erstmals einen menschlichen Embryo geklont und ihm Stammzellen entnommen. Ziel ihrer Forschung sei es, die geklonten Embryonen für therapeutische Zwecke zu nutzen, und nicht, sie zu Babys heranwachsen zu lassen, bekräftigten die Forscher von der Nationaluniversität der südkoreanischen Hauptstadt Seoul bei einer Pressekonferenz in Seattle...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402130.htm#04021320
 

Geklonte Zellen: Heilsversprechen sind keine ethische Grundlage
Mehr in einem taz-Kommentar (14.02.04) zum koreanischen Klonexperiment:
http://www.taz.de/pt/2004/02/14/a0159.nf/text

Mehr Berichte zum Thema "Klonen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402130.htm#040213kz
 

Widerstand gegen SMS-Fahndung

Di.17.02.04 - Das SMS-Fahndungsprojekt des Bundeskriminalamtes (BKA) stößt auf Widerstand. Baden-Württemberg und Bayern wollen sich laut Medienberichten nicht an dem Projekt beteiligen, auch die Kölner Polizei zeigte sich ablehnend. Bei der Fahndung nach Verbrechern und der Suche nach Vermissten setzt die Polizei seit Montag auf SMS. Bürger können dann über «Short Message Service» Fahndungsmeldungen der Polizei auf ihrem Handy empfangen, wenn sie sich zuvor dafür registrieren lassen.

«Wir sehen nicht die zwingende kriminaltaktische Notwendigkeit, die SMS-Fahndung bei uns einzuführen», sagte der Sprecher des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, Horst Haug, der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstagausgabe). Das LKA habe mit Verweis auf die Kosten von sieben Cent pro SMS durchgesetzt, dass die Fahndung nicht wie geplant auf alle Bürger, sondern nur auf Berufsgruppen begrenzt worden sei, die sich in der Öffentlichkeit bewegten.

Ähnlich äußerte sich der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Beus. «Wir wollen den Personenkreis kennen, den wir mit in die Suche nach einem Räuber einbeziehen», sagte er der «Kölnischen/Bonner Rundschau».

(Quelle: ap)
 

Belgische Viren-Programmiererin 'Gigabyte' festgenommen

Di.17.02.04 - Die belgische Polizei hat eine 19-jährige Viren-Programmiererin vorübergehend festgenommen, die international unter dem Namen «Gigabyte» bekannt wurde. Ihr wird Computer-Sabotage vorgeworfen, was in Belgien mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe bis 100.000 Euro geahndet werden kann.

«Gigabyte» wurde nach 24 Stunden wieder freigelassen. Ihre fünf Computer wurden beschlagnahmt, ihre Web-Site geschlossen. «Gigabyte» sei gerade dabei gewesen, wieder einen neuen Virus auf ihrer Web-Site zu veröffentlichen, erklärte Inspektor Olivier Bogaert in der Zeitung «La Libre Belgique». Sie sei eine äußerst talentierte Studentin. Es sei nur schade, dass sie ihr Talent nicht auf positivere Weise benutze.

«Gigabyte» verteidigte sich 2002 damit, dass sie die Viren auf ihrer Web-Site nur vorgestellt, aber nie selbst in Umlauf gebracht habe. «Wenn Leute Waffen herstellen, kann man ihnen dann etwas vorwerfen, wenn andere umgebracht werden?» erklärte sie. «Ich schreibe sie nur. Ich bringe sie nicht in Umlauf.» Laut TechTV fing sie bereits mit sechs Jahren an, Software zu programmieren. Den ersten Wurm schrieb sie mit 14 Jahren. Bevor sie 18 wurde, war sie die zweite Person überhaupt, die einen Virus in der Programmiersprache C# schrieb.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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