+++ Mi.18.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsechsunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Annan kündigt Vorschläge für Machtübergabe in Irak an +++ Ablehnung des US-Zeitplans im irakischen Regierungsrat wächst - Nationalversammlung zur Regierungsbildung in Irak vorgeschlagen - Kurdenführer Talabani für geeintes Irak +++ Ein US-Soldat im Irak getötet - US-Granate tötet drei irakische Zivilisten, unter ihnen ein zehnjähriges Mädchen +++ Eine Million Dollar Kopfgeld auf Mitglied von irakischer Ex-Führung

Mi.18.02.04 - Die USA wollen sich Vorschlägen der Vereinten Nationen für eine Machtübergabe an das irakische Volk nicht verschließen, wie US-Außenminister Powell am Dienstagabend in Washington erklärte. UN-Generalsekretär hatte zuvor angekündigt, bis zum Freitag seine Einschätzung der Lage in Irak zu präsentieren. Es wird erwartet, dass Annan Wahlen wegen der angespannten Sicherheitslage derzeit nicht für möglich hält und Alternativen vorschlagen wird.

"Ich hoffe, wir werden einen Weg aus der Sackgasse finden und die Angelegenheit in die richtige Richtung lenken", sagte der UN-Generalsekretär in New York. Powell erwiderte in Washington: "Wir sind diesbezüglich offen." Möglicherweise bleibe das ursprünglich geplante Verfahren, ausgewählte Repräsentanten eine Übergangsregierung ernennen zu lassen, das beste. Möglicherweise gebe es auch eine andere Prozedur, die dem Wunsch des irakischen Volkes entspreche.

Am (heutigen) Mittwoch wird Annans Sondergesandter für Irak, Lakhdar Brahimi, aus Bagdad nach New York zurückkehren. Brahimi sagte am Freitag, die US-Pläne zur Auswahl einer souveränen irakischen Übergangsregierung müssten überarbeitet werden.

Im irakischen Regierungsrat wächst inzwischen die Ablehnung des amerikanischen Fahrplans zur Machtübergabe in Irak. Die ursprüngliche Idee, vor dem Wahltermin am 30. Juni eine Übergangsregierung durch Wahlversammlungen bestimmen zu lassen, sei "ziemlich tot", sagte Ratsmitglied Ghasi Jawar der Zeitung "Washington Post" vom Dienstag.

Stattdessen wird der Ruf nach einer breit angelegten Nationalversammlung zur Regierungsbildung laut. Aus einer solchen Konferenz mit Vertretern der politischen und religiösen Gruppen Iraks könne eine neue Führung hervorgehen, die die weitgehende Unterstützung des Volkes hätte, sagte Verwaltungsratsmitglied Mahmud Othman. Für die von den USA geplante Einsetzung einer Regierung über Regionalversammlungen sieht er nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung.

"Dieses System ist uns fremd", bekräftigte auch Verwaltungsratsmitglied Nasir Kamel el Tschadertschi. Es habe im Verwaltungsrat noch keine formelle Diskussion über den Stufenplan der USA gegeben, räumte er ein. Es zeichne sich aber eine ablehnende Haltung dazu ab. Der Plan sieht 18 Regionalversammlungen vor, die zunächst ein Übergangsparlament wählen sollen. Diese Abgeordneten sollen dann eine Regierung ernennen, die zum Juli die Macht in Irak übernehmen soll.

Der irakische Kurdenführer Dschalal Talabani sprach sich unterdessen für ein föderatives Irak unter Einschluss der kurdischen Gebiete im Norden aus. Der Online-Dienst des "Spiegel" veröffentlichte am Dienstag ein Interview, in dem der Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) die Befürchtung zurückwies, die Kurden könnten einen eigenen Staat ausrufen.

Zudem erklärte Talabani, er habe sich mit dem schiitischen Großayatollah Ali el Husseini el Sistani auf die Forderung nach demokratischen Wahlen noch in diesem Jahr geeinigt. "Wir sind beide dafür, in sieben oder acht Monaten die erste demokratische Regierung dieses Landes zu wählen", sagte Talabani im Interview mit "Spiegel Online". Bislang hatten die sunnitischen Kurden den Plan der US-Regierung unterstützt, allgemeine Wahlen erst im kommenden Jahr abzuhalten.

Talabani ist ebenfalls Mitglied des von den USA eingesetzten Verwaltungsrats, der den US-Zeitplan im Dezember unterzeichnet hatte. Am Freitag hatte das Gremium aber Zweifel an dem Plan geäußert. Nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi hatten sich mehrere Verwaltungsratsmitglieder für einen Kompromiss ausgesprochen, wonach am 30. Juni ein erweiterter Verwaltungsrat die Macht übernehmen und noch in diesem Jahr Wahlen organisieren soll.

Ob Talabani und Sistani sich auf dieser Grundlage einigten, wurde aus dem Interview nicht deutlich. Talabani erklärte darin lediglich, man müsse zunächst Brahimis Bericht abwarten. Er betonte ferner, Großayatollah Sistani sei "moderat, er will kein islamisches Regime, er will keine Geistlichen auf Ministerposten."

Bezüglich des Streits um die nordirakische Stadt Kirkuk hielt der PUK-Führer an der Forderung fest, dass "die Araber, die unter Saddam dort angesiedelt wurden" die Stadt wieder verlassen müssten. Dennoch werde es "ein vereintes Irak, eine Föderation, in der verschiedene Völker leben" geben.

Die US-geführten Besatzungsmächte haben unterdessen eine Million Dollar (knapp 780.000 Euro) Kopfgeld auf ein Mitglied der früheren irakischen Führung ausgesetzt. Die Summe werde jedem ausgezahlt, der bei der Ergreifung von Mohammed Junes helfe, der auf der "schwarzen Liste" der USA der 200 meistgesuchten ehemaligen Führungsmitglieder steht, sagte US-General Mark Kimmitt am Dienstag in Bagdad. Die Koalition nehme an, dass Junes alias Mohammed el Ahmed oder Karem el Sabawi in bestimmten Landesteilen "Zellen" des Widerstands leite.

Die US-Streitkräfte in Irak meldeten am Dienstag den Tod eines weiteren Soldaten bei einer Bombenexplosion. Der Sprengsatz sei am Montagabend am Rand einer Straße nahe der Stadt Tall Afar detoniert.

Eine von den US-Truppen in Tikrit abgefeuerte Mörsergranate hat drei irakische Zivilisten getötet, unter ihnen ein zehnjähriges Mädchen. Die Granate sei im Hof eines Hauses in der Nähe des Militärstützpunktes von Tikrit eingeschlagen, sagte ein US-Soldat der Nachrichtenagentur AFP. Warum sie ihre Flugbahn verlassen habe, sei noch nicht geklärt.

Die US-Truppen in Tikrit sind im Palast des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein stationiert. Sie feuern mehrmals am Tag Mörsergranaten ab, nach den Worten des örtlichen Kommandos zur Abschreckung, damit sie nicht aus den Sümpfen jenseits des Flusses Tigris beschossen werden.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu forderte die USA und Großbritannien auf, zuzugeben, dass die Invasion in Irak ein Fehler gewesen sei. Der "unmoralische" Konflikt habe die Welt unsicherer gemacht, erklärte der frühere Erzbischof von Kapstadt in einer Rede in London. "Wie wundervoll wäre es, wenn Politiker sich dazu durchringen könnten zuzugeben, dass sie fehlbare Menschen sind und nicht Gott."

(Quelle: afp, ap)

Kerry gewinnt Vorwahlen in Wisconsin nur knapp

Mi.18.02.04 - Bei den Vorwahlen der Demokraten im US-Staat Wisconsin hat sich der favorisierte Senator John Kerry nur knapp gegen seinen innerparteilichen Rivalen John Edwards durchsetzen können. Der frühere Gouverneur von Vermont, Howard Dean, lag abgeschlagen auf Platz drei. Kerry erklärte sich zum Gewinner. Knapper Ausgang oder nicht: «Ein Sieg ist ein Sieg», sagte der Senator aus Massachusetts. Das überraschend starke Abschneiden Edwards zerstörte aber die Hoffnungen innerhalb der Demokratischen Partei auf eine schnelle Beendigung der innerparteilichen Rivalitäten.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Kerry auf 40 Prozent, Edwards auf 34 Prozent und Dean auf 18 Prozent. Damit hat Kerry nun 15 von 17 Staaten gewonnen.

Nach der Wahl in Wisconsin richten die Kandidaten ihren Blick nun auf den «Superdienstag» am 2. März, wenn Vorwahlen in zehn US-Staaten stattfinden. Senator Edwards kündigte an: «Wir gehen mit Vollgas in die nächste Gruppe von Staaten.»

Edwards hat bei der offenen Wahl in Wisconsin offenbar besonders stark bei republikanischen und unabhängigen Wählern abgeschnitten. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärte der Senator aus North Carolina, dies seien genau die Wählergruppen, die es zu gewinnen gelte, um bei der Präsidentschaftswahl im November zu siegen. «Genau aus diesem Grund bin ich der beste Kandidat, um es mit George Bush aufzunehmen», sagte Edwards.

Dean ignorierte Bitten, seine Kandidatur zu beenden. «Wir sind noch nicht fertig», sagte er, obwohl sogar seine Berater inzwischen einräumen, dass Deans Kampagne praktisch gescheitert ist.

Entsprechend der Ergebnisse bei den Parteiversammlungen und Vorwahlen verteilen sich die Delegierten, die auf dem Wahlparteitag im Juli in Boston dann den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei küren. Der Bewerber, der Herausforderer von Präsident Bush werden will, benötigt für die Nominierung mindestens 2.161 Delegiertenstimmen. Kerry verfügt nach AP-Berechnungen nach dem Sieg in Wisconsin jetzt über 608 Delegierten. Dean konnte auf 201 und Edwards auf 190 Delegierte zählen. Die anderen beiden Bewerber Dennis Kucinich und Al Sharpton waren weit abgeschlagen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Kontroverse um jüdische Siedlungen - Israelisches Parlament will Siedlungsbau mit Millionenhilfen fördern +++ Palästinensische Autonomiebehörde will verhindern, dass Hamas bei  möglichen Abzug  israelischer Truppen Kontrolle über Gazastreifen erhält +++ Neuer Streit zwischen Arafat und Kureia

Mi.18.02.04 - Trotz der von Ministerpräsident Ariel Scharon beabsichtigten teilweisen Räumung jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten will das israelische Parlament den Siedlungsausbau weiter mit millionenschweren Zuschüssen fördern. Der Haushaltsausschuss des Parlaments bewilligte am Dienstag Fördermittel in Höhe von umgerechnet 17 Millionen Euro. Der Ausschuss hat in dieser Frage das letzte Wort.

Scharons Büro wollte die Entscheidung nicht kommentieren, die von Opposition und palästinensischen Politikern verurteilt wurde. "Zu einer Zeit, wo sie über die Aufgabe von Siedlungen im Gazastreifen sprechen, stellen sie Millionen von Dollar für Siedlungen zur Verfügung", sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Der israelische Abgeordnete Haim Oron, der für die Oppositionspartei Meretz im Haushaltsausschuss sitzt, bezeichnete den Beschluss als "Wahnsinn". Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre rechne er damit, dass auch illegal errichtete Siedlungen von den Fördermitteln profitieren würden.

Die palästinensische Autonomiebehörde will verhindern, dass die radikalislamische Hamas-Bewegung bei einem möglichen Abzug der israelischen Truppen die Kontrolle über den Gazastreifen an sich reißt. Für den Fall, dass die israelische Truppen von dort abzögen, werde die Autonomiebehörde die Hamas bekämpfen und darin hindern, dass sie sich des Gazastreifens bemächtige, sagte der Sicherheitsberater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Dschibril Radschub, am Dienstag laut dem israelischen Militärrundfunk. Bei einem Gespräch mit israelischen Militärkorrespondenten habe Radschub zudem zur "unverzüglichen" Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel aufgerufen.

Zwischen dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und seinem Ministerpräsidenten Ahmed Kureia ist es unterdessen zu einem neuen Streit gekommen. Arafat blockiert nach Angaben mehrerer Minister eine wichtige Finanzreform des Kabinetts. Das Kabinett habe am Samstag beschlossen, den Sold für Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte direkt auf deren Konten zu überweisen, hieß es. Bislang erhalten Offiziere große Summen Bargeld, das sie anschließend unter ihren Untergebenen aufteilen. Internationale Geldgeber sehen in dieser Praxis eine Einladung zur Korruption. Das Kabinett verabschiedete die Reform deshalb noch vor der Europa-Reise Kureias, um kritischen Fragen der Gesprächspartner in Europa begegnen zu können.

Arafat habe heftig gegen die Entscheidung protestiert, erklärten die Minister. Ein Teil der Sicherheitskräfte ist ihm unterstellt. Der Präsident weigere sich, diesen 30.000 Mann ihr Geld zu überweisen, hieß es. Berichte, wonach Kureia deswegen mit Rücktritt drohte, wies Kabinettsminister Dschamal Schubaki indessen zurück.

(Quelle: ap, afp)
 

Pakistan will keine internationalen Atomkontrollen zulassen - Ermittlungen gegen deutschen Wissenschaftler wegen illegalen Atomexports

Mi.18.02.04 - In der Affäre um Nuklearschmuggelgeschäfte hat Pakistan jede Art von Kontrollen durch internationale Atominspekteure abgelehnt. Es gebe auch keinen Grund, das Atomraketenprogramm des Landes auf Eis zu legen, sagte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf der Zeitung "Financial Times" (Mittwochsausgabe). "Wir verbergen nichts (...), was einer Kontrolle bedarf", zitierte das Blatt Musharraf. Bei den Schmuggelgeschäften des pakistanischen Wissenschaftlers Abdul Qadeer Khan seien nach dem bisherigen Ermittlungsstand nur Zeichnungen von Zentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran nach Iran gelangt. Nachdrücklich widersprach Musharraf Berichten, dass nach Nordkorea Nukleartechnologie geliefert worden sei.

Ein Wissenschaftler aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf soll technische Geräte für die Entwicklung von Kernwaffen nach Pakistan geliefert haben. Das berichtete die "Wetzlarer Neue Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Marburger Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Nach Angaben des Blattes soll es sich um die illegale Ausfuhr so genannter Kalibrierquellen und von Alpha-Gamma-Spektrometriesystemen handeln, die für die Entwicklung von Atomwaffen geeignet seien. Laut "Wetzlarer Neuer Zeitung" wurde ein Haftbefehl gegen den Mann zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt, weil Flucht- und Verdunkelungsgefahr nicht mehr gegeben seien.

(Quelle: ap, ddp)
 

Pakistan will Wettrüsten mit Indien beenden

Mi.18.02.04 - Bei den Gesprächen mit Indien hat Pakistan Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des atomaren und konventionellen Wettrüstens vorgeschlagen. Wie ein Vertreter des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad sagte, hofft seine Regierung, dass ein "Regime der strategischen Zurückhaltung" auf die Tagesordnung gesetzt werde. Dabei solle die Schwelle für eine atomare Bedrohung diskutiert werden.

"Es sollte kein offenes Ende im Rennen um strategische oder konventionelle Waffen geben", sagte der Ministeriumsvertreter. Der bereits am Montag unterbreitete Vorschlag Pakistans ziele darauf, das Risiko eines Atomkriegs und eines Wettrennens bei der Raketenrüstung zu mindern.

Die verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan hatten am Montag nach rund zweieinhalbjähriger Pause ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen. Vertreter der Außenministerien beider Länder trafen dazu in Islamabad zu Vorgesprächen zusammen. Am Mittwoch werden die dreitägigen Gespräche auf der Ebene der Staatssekretäre abgeschlossen.

(Quelle: afp)
 

Moslemische Rebellen in Kaschmir drohen mit Aufstand - Drei kaschmirische Lokalpolitiker in zwei Tagen erschossen

Mi.18.02.04 - Moslemische Rebellen in Kaschmir haben mit einem Aufstand gedroht, sollten Indien und Pakistan sie nicht an ihrem Friedensdialog beteiligen. "Wenn die Menschen in Kaschmir nicht als Konfliktpartei an den Verhandlungen beteiligt werden, wird die JKLF die Intifada und den Widerstand in beiden Teilen Kaschmirs starten", erklärte der Chef der Befreiungsfront von Jammu und Kaschmir (JKLF), Yasin Malik, am Dienstag in Srinagar. Kaschmir sei "kein Grenzkonflikt zwischen Indien und Pakistan".

Im indischen Teil Kaschmirs ist zum dritten Mal in zwei Tagen ein Kommunalpolitiker von mutmaßlichen Separatisten erschossen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, überfielen Bewaffnete am Montagabend im Dorf Aripanthan das Haus des Bezirksvorsitzenden der demokratischen Volkspartei (PDP), die den indischen Unionsstaat Jammu-Kaschmir regiert.

Aripanthan liegt in der Nähe der Stadt Srinagar, wo bereits am Montagvormittag ein Kommunalpolitiker der PDP erschossen worden war. Auch am Sonntag wurde ein Mitarbeiter der Partei getötet.

Unterdessen warfen Demonstranten regierungsnahen Milizen vor, den Schwager eines Separatistenführers getötet zu haben. 500 Bewohner des Dorfes Narbal blockierten am Dienstag aus Empörung über den Tod von Abdul Raschid die Hauptverkehrsstraße zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs. Raschid ist der Schwager des Bezirkskommandeurs der Hezb-ul Mujahedeen, einer der muslimischen Separatistengruppen, die für eine Unabhängigkeit Jammu-Kaschmirs von Indien beziehungsweise für den Anschluss an Pakistan kämpfen.

(Quellen: afp, ap)
 

Streit um Iran-Wahl verschärft sich weiter

Mi.18.02.04 - Drei Tage vor der Parlamentswahl in Iran haben sich die innenpolitischen Spannungen wegen der befürchteten geringen Wahlbeteiligung verschärft. Mehr als 100 Reformpolitiker verlasen im Parlament einen Protestbrief an den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Darin kritisierten sie erneut den Ausschluss von mehr als 2000 liberalen Kandidaten und warnten vor einer Missachtung des Volkswillens. Der iranische Präsident Mohammed Chatami hatte zuvor an die Bürger appelliert, an der Wahl am Freitag teilzunehmen und Boykottaufrufe zu ignorieren. Der Geheimdienst lud mehrere reformorientierte Abgeordnete wegen eines Boykottaufrufes an die Studenten vor.

Die Reformpolitiker warfen Chamenei vor, den konservativen Klerikern im Wächterrat erlaubt zu haben, die geforderte Überprüfung der Ablehnungen zurückzuweisen. Der oberste Führer hätte zumindest einer Verschiebung der Wahl zustimmen müssen. Die Missachtung des Volkswillens könnte die Zukunft Irans gefährden und das Land für eine drohende Einmischung von außen öffnen. Die Reformer kritisierten zudem die Haltung von Präsident Chatami, der zu wenig gegen den Ausschluss der Kandidaten unternommen habe.

Chatami hatte am Montag in einem ungewöhnlichen Aufruf an die Bürger appelliert: «Auch wenn Sie nicht Ihren bevorzugten Kandidaten in jedem Wahlkreis finden sollten, sollte Ihre Unzufriedenheit nicht zu Frustration und Wahlboykott führen.» Eine Wahlbeteiligung unter 40 Prozent dürfte nach Ansicht politischer Beobachter den Präsidenten erheblich unter Druck setzen.

Unterdessen lud der iranische Inlandsgeheimdienst mehrere reformorientierte Parlamentsabgeordnete wegen eines Boykottaufrufes an die Studenten vor, wie der Nachrichtendienst Kar meldete. Die Abgeordnete Fatemeh Haqiqatju sagte, sie habe in der Befragung darauf verwiesen, dass Studenten reif genug seien, selbst über ihre Teilnahme an einer Wahl zu entscheiden. Dies könne keine politische Partei beeinflussen.

(Quelle: dpa)
 

Ministerpräsident Haitis bittet um internationale Hilfe

Das Land erlebe derzeit einen Staatsstreich +++ Frankreich will Möglichkeit einer Friedensmission prüfen +++ USA gegen möglichen Truppeneinsatz  +++ UNHCR befürchtet Flüchtlingsdrama

Mi.18.02.04 - Angesichts des Vormarschs der Rebellen in Haiti hat Ministerpräsident Yvon Neptune am Dienstag um internationale Hilfe gebeten. Er ließ aber offen, ob damit eine Militärintervention gemeint ist. Das Land erlebe derzeit einen Staatsstreich, und die 5.000 Mann starke Polizeitruppe sei zu schwach, um sich dem entgegenzustellen, sagte Neptune zu Journalisten. Auch international wächst die Besorgnis über die Lage in dem Karibikstaat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich will die Möglichkeit einer Friedensmission prüfen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, die Weltorganisation sei äußerste besorgt über die Lage in Haiti und suche nach Wegen, um die Krise zu beenden. Die Vereinten Nationen stünden in Kontakt mit der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Frankreich prüfe, ob Friedenstruppen nach Haiti geschickt werden könnten, erklärte Außenminister Dominique de Villepin am Dienstag im Radio France-Inter. Sein Land könne im Notfall seine Truppen in den nahe gelegenen Überseedepartements für ein internationales Eingreifen zur Verfügung stellen, «zu gegebener Zeit und wenn die Umstände es erlauben».

Frankreich appellierte an Präsident Jean-Bertrand Aristide, sich dem Dialog nicht zu verschließen. Die internationale Gemeinschaft sei bereit, aktiv zu werden, doch dafür müsse Aristide Einsatz für den Frieden in seinem Land zeigen. Im Gegenzug dürften die Rebellen nicht in einer «Strategie der Ablehnung» verharren, betonte de Villepin. Haiti befinde sich in einer katastrophalen Lage und am «Rande des Chaos». Die Aufständischen fordern den Rücktritt von Aristide, dem sie Korruption und Misswirtschaft vorwerfen.

US-Außenminister Colin Powell zeigte sich hinsichtlich einer Entsendung von Soldaten oder Polizeikräften zurückhaltend. Washington arbeite an einer politischen Lösung zur Beendigung des Blutvergießens in Haiti, sagte Powell. Die USA kooperierten dabei mit Frankreich, der OAS und anderen Gruppen.

Die Vereinten Nationen befürchten angesichts der blutigen Unruhen ein Flüchtlingsdrama in der Karibik. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rief die Nachbarstaaten auf, Haitianer aufzunehmen.

Haitis Präsident Aristide forderte die OAS auf, zur Unterstützung des Kampfs gegen die zunehmende Gewalt in seinem Land Polizeitruppen bereitzustellen. Mehrere Ministerpräsidenten der Region hätten ihm Unterstützung zugesichert. Die gegenwärtige Krise lasse sich nicht "auf der Straße", sondern nur auf dem Verhandlungsweg lösen. Die politische Opposition forderte er auf, sich von den bewaffneten Aufständischen im Norden des Landes zu distanzieren. Er bot ihr an, bis zu Neuwahlen einen Teil der Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zugleich bekräftigte der von seinen Gegnern wegen Korruption und Machtmissbrauchs kritisierte Staatschef, bis zum Ende seines Mandats im Februar 2006 im Amt bleiben zu wollen.

Die gegen Aristide kämpfenden bewaffneten Rebellen, die einen Teil von Haitis Norden kontrollieren, eroberten unterdessen auch die Stadt Hinche 130 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Port-au-Prince.

Frankreich war jahrelang Kolonialmacht in Haiti. Im Zuge der Französischen Revolution begannen die Sklaven einen Aufstand; 1804 erklärte die Inselhälfte schließlich ihre Unabhängigkeit.

(Quellen: ap, afp)
 

Türkei wegen schwerer Grundrechtsverletzungen verurteilt - Kurden verschleppt und Dorf abgebrannt

Mi.18.02.04 - Fast zehn Jahre nach der Zerstörung eines kurdischen Dorfes und dem spurlosen Verschwinden zweier junger Männer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen schwerer Grundrechtsverletzungen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag Verstöße gegen das Recht auf Leben, Eigentum und Freiheit sowie gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung fest. Zugleich wiesen sie die Regierung in Ankara an, dem 61 Jahre alten Vater und anderen Erben der beiden Verschwundenen 58.400 Euro Schmerzensgeld zu zahlen

(Quelle: afp)
 

Armut in Europa: Caritas rügt mangelhafte Familienpolitik

Mi.18.02.04 - In den meisten europäischen Ländern kommt nach Ansicht von "Caritas Europa" Familienpolitik zu kurz. Von Ausnahmen wie Frankreich und Deutschland abgesehen bestehe ein ausgeprägter Mangel an Familienpolitik, folgert der katholische Dachverband in seinem am Montag in Brüssel vorgelegten Bericht über Armut in Europa. Die meisten Regierungen legten den Schwerpunkt der Sozialpolitik auf den Einzelnen. In Caritas Europa sind 48 Organisationen aus 44 Ländern zusammengeschlossen.

Das Risiko von Armut ist dem Dachverband zufolge am größten für allein Erziehende, kinderreiche Familien, chronisch Kranke, Behinderte, Drogenabhängige, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Bezieher geringer Einkommen und Arbeitslose. Dies gelte für Länder mit hohem Wohlstand wie Norwegen, Island und Schweden, aber auch für Albanien, Moldawien und die Türkei.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Wohlfahrtsorganisation den Regierungen, bei Steuerpolitik, Sozialleistungen, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik verstärkt die Auswirkungen auf die ärmsten Familien zu berücksichtigen. Steuerregelungen müssten familienfreundlicher gestaltet werden. Zur Finanzierung der Sozialsysteme sollten Beiträge auf alle Einkommensarten gezahlt werden.

Als dringliches Problem nennt Caritas in dem Bericht die Verbesserung der Situation allein Erziehender. Das Angebot zur Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden. Die Ausgaben dafür sollten steuerlich abzugsfähig sein. Eine bessere Kinderbetreuung dürfe jedoch nicht dazu führen, Eltern schlecht bezahlte Arbeitsplätze "aufzunötigen", wird gewarnt.

"Arbeitslose und andere Sozialhilfeempfänger fühlen sich häufig gebrandmarkt", heißt es in der Studie weiter. Deshalb müssten die Regierungen mehr tun, um Arme zu eigenständigem Handeln zu befähigen. Der Zugang zu Sozialleistungen müsse benutzerfreundlich sein. Ein direkter Zusammenhang besteht der Caritas zufolge zwischen Behinderung und Armut. In den Sozialsystemen müssten Extra-Ausgaben, die für Behinderte und chronisch Kranke anfallen, stärker berücksichtigt werden.

Von den osteuropäischen Regierungen fordert Caritas die Festsetzung einer realistischen Armutsgrenze. Zudem sollte ein angemessener Mindestlohn festgelegt werden. Notwendig seien zudem Programme, um Straßenkinder aufzufangen.

(Quelle: epd)
 

Chirac- Blair -Schröder: Dreiergipfel beschäftigt sich mit Industriepolitik

Mi.18.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair kommen am (heutigen) Mittwoch (16.00 Uhr) zu einem Gipfel in Berlin zusammen, in dessen Mittelpunkt die wirtschaftliche Erneuerung der Europäischen Union steht. Zu diesem Zweck strebten die drei eine Umstrukturierung der EU-Kommission nach der Europawahl an, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Der Industriepolitik solle mehr Gewicht verliehen werden.

Die drei Regierungschefs wollten einen «Denkanstoß» geben, hieß es in Berlin. Vor allem bei der Forschung und Entwicklung werde «eine europäische Steuerung» angestrebt, um dem Anspruch gerecht zu werden, die EU bis zum Jahre 2010 zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum auszubauen. Dieses Ziel sei ohne neue Impulse nur schwer zu erreichen, hieß es. Bereits vor einem Jahr hatten die drei einen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi geschrieben und umfassende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung gefordert.

An dem Gipfel in Berlin nehmen auch eine Reihe von Fachministern teil, von deutscher Seite Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, Sozialministerin Ulla Schmidt und der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller. Beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs mit den Außenministern stehen die EU-Verfassung, die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013, die EU-Erweiterung am 1. Mai und die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission nach der Europawahl auf der Tagesordnung.

(Quelle: ap)
 

Europäische Arbeitsteilung bei Abschiebungen

Mi.18.02.04 - Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien eine Arbeitsteilung bei der Abschiebung illegaler Einwanderer vereinbart. Jeweils eines der fünf Länder werde federführend auch für die anderen Rückführungsabkommen mit Drittstaaten aushandeln, sagte Schily am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen.

Die EU verhandle zwar mit verschiedenen Staaten, sei aber «noch nicht weit vorangekommen. Wir wollen versuchen, auf diesem Weg zu einem rascheren Ergebnis zu kommen», erklärte Schily nach einem zweitägigen Treffen der fünf Minister. «Wenn wir eine Rückführung haben mit einer Chartermaschine, verständigen wir die anderen Länder, ob noch Plätze frei sind.» Der spanische Innenminister Angel Acebes sagte, die Fluggesellschaften sollten den Zielländern die Identität der Passagiere mitteilen, noch bevor sie in die Maschine einstiegen.

Zur Terrorabwehr sollen so genannte Sky Marshalls künftig Flüge begleiten «nach dem Zufallsprinzip und nach den Informationen, die wir von unseren Nachrichtendiensten bekommen», wie der französische Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte. Ausbildung und Bewaffnung der «Sky Marshalls» sollen bei einem Treffen der nationalen Experten in Lübeck abgestimmt werden. Künftig werde auch abgesprochen, welche Polizei welchen Flug begleitet.

Europol solle die nationalen Erkenntnisse zum Terrorismus künftig zentral zusammenführen, forderten die Innenminister. «Europol muss sich spezialisieren auf den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität», sagte Acebes. Die europäische Polizeibehörde solle «Zentralstelle zur Bekämpfung von Euro-Geldfälschung werden», forderte Schily.

Die Innenminister betonten, die Treffen der fünf größten EU-Staaten richteten sich nicht gegen die übrigen Mitglieder. Aber der Kreis werde auf EU-Ebene so groß, dass kaum noch Zeit für tiefere Diskussionen bleibe. Deshalb sei es «sinnvoll, sich vorher zu verständigen», erklärte Schily.

(Quelle: ap)

Menschenrechtsgericht erlaubt Abschiebung von Tamilen

Mi.18.02.04 - Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat grünes Licht für die Abschiebung zweier Tamilen aus den Niederlanden nach Sri Lanka gegeben. Die Richter wiesen die Beschwerde der 31 und 46 Jahre alten Männer mit dem Hinweis zurück, es gebe keine "ernsten Gründe" zu befürchten, dass sie in ihrer Heimat Opfer von Misshandlung würden. Die Männer hatten geltend gemacht, sie seien 1995 vor politischer Verfolgung und Folter in die Niederlande geflüchtet. Nach ihren Angaben wurden sie damals verdächtigt, der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) anzugehören.

(Quelle: afp)
 

26.000 Asylbewerber werden aus Niederlande abgeschoben

Mi.18.02.04 - Der Abschiebung von 26.000 Asylbewerbern hat das niederländische Parlament am Dienstag gegen den Widerstand von linken Parteien und Menschenrechtsgruppen zugestimmt. Die meisten Asylsuchenden kamen von 1999 bis 2001 aus Afghanistan, Tschetschenien und Somalia in die Niederlande und ihre Anträge sind endgültig abgelehnt worden. In einem offenen Brief von Human Rights Watch an das Justizministerium heißt es, die Maßnahme sei Teil des Trends der konservativen Regierung, internationale Normen im Umgang mit Asylbewerbern und Einwanderern zu missachten.

Die Sicherheit der Betroffenen sei in ihren Heimatländern nicht gewährleistet. Seit In-Kraft-Treten neuer Einwanderungsgesetzte im Jahr 2001 hat die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende scharfe Beschränkungen eingeführt. Die Zahl der Asylanträge ist von 43.000 im Jahr 2000 auf 18.700 im Jahr 2002 zurückgegangen. In den Niederlanden wurden mehrere Sammellager eingerichtet, in denen ganze Familien bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden.

(Quelle: ap)
 

Während Werftarbeiter-Demo in Sevilla Ausschreitungen mit 60 Verletzten

Mi.18.02.04 - Bei Ausschreitungen zwischen demonstrierenden Werftarbeitern und der Polizei in Südspanien sind rund 60 Menschen verletzt worden. In Sevilla wurden nach Gewerkschaftsangaben 38 Arbeiter verletzt, als die Polizei Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, um die Demonstration gegen drohende Werftschließungen aufzulösen. Auch ein dutzend Sicherheitskräfte wurden den Behörden zufolge verletzt.

Weitere zehn Polizisten seien in Puerto Real in der benachbarten Provinz Cadiz verletzt worden, wo es ebenfalls zu Zusammenstößen kam.

Die Werftarbeiter fürchten, dass das angeschlagene Staatsunternehmen Izar mangels Aufträgen Werften schließen und Arbeitsplätze streichen wird. Die Gruppe hat rund 11.000 Mitarbeiter. Sie erhielt seit 2003 keine Aufträge mehr für Handelsschiffe. Nach Angaben eines Sprechers könnten laufende Armeebestellungen genügend Arbeit an "einigen Firmensitzen" bis 2010 gewährleisten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland: Defizit der Länder auf höchstem Stand seit der Einheit

Mi.18.02.04 - Das Finanzierungsdefizit der Bundesländer hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 31,8 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der deutschen Einheit erreicht. Dies geht aus vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Düsseldorfer «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) berichtete. Vier Länder haben demnach sogar die Maastrichter Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Wären die Bundesländer selbstständige Mitglieder der Euro-Zone, hätten die Finanzminister von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt einen blauen Brief aus Brüssel bekommen müssen, folgerte das Blatt.

(Quelle: ap)
 

CDU in Hamburg laut Umfrage praktisch gleichauf mit Rot-Grün

Mi.18.02.04 - Elf Tage vor der Hamburg-Wahl deutet alles auf ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und Rot-Grün hin. Nach einer Forsa-Umfrage erreicht die CDU um Bürgermeister Ole von Beust in der Hansestadt derzeit 45 Prozent. Die SPD konnte sich auf 30 Prozent verbessern, die Grünen bleiben bei 14 Prozent. Nicht im Parlament vertreten wären demnach die FDP, die Schill-Partei und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

(Quelle: dpa)
 

Deutsche wollen wegen Gesundheitsreform seltener zum Arzt - Praxisgebühr schreckt ab

Mi.18.02.04 - Als Reaktion auf die Einführung der Praxisgebühr will jeder fünfte Deutsche seltener zum Arzt gehen. 41 Prozent der Bürger wollen ihr Verhalten allerdings trotz der höheren Kosten nicht wesentlich ändern, wie eine am Dienstag in München veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest ergab. Sieben Prozent der Befragten überlegen, ob sie beispielsweise die Krankenkasse wechseln, sechs Prozent wollen sich um eine gesündere Lebensweise bemühen.

Geteilter Meinung sind die Deutschen in der Erfolgsbewertung der Gesundheitsreform: Knapp die Hälfte (48 Prozent) ist der Umfrage zufolge der Meinung, die ärztliche Versorgung werde in Zukunft genauso gut wie bisher ausfallen, 45 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung. Nur zwei Prozent der 1.000 Befragten hoffen auf eine bessere Versorgung, wie das Institut mitteilte.

Seit Einführung der Praxisgebühr am 1.Januar in Höhe von zehn Euro pro Quartal ist die Zahl der Arztbesuche gesunken. Nach ersten Trendmeldungen aus den Kassenärztlichen Vereinigungen dürfte es 10 bis 15 Prozent weniger Arztkontakte als im Dezember gegeben haben, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit. Bei einzelnenn Facharztgruppen sei der Einbruch nach Angaben von Ärzten noch dramatischer. "Wir haben bei Orthopäden, Hautärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten Rückgänge bis zu 40 Prozent registriert", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbands, Eberhars Mehl.

(Quelle: ap)
 

Schmidt nennt Belastung von Betriebsrenten unverzichtbar - Heftig umstrittene Praxisgebühr verteidigt

Mi.18.02.04 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die höheren Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten als unverzichtbar verteidigt. Ohne die Beiträge müssten entweder die Zuzahlungen erhöht oder die allgemeinen Kassenbeiträge um bis zu 0,5 Prozentpunkte angehoben werden, sagte Schmidt am Dienstagabend im Frankfurter Presseclub. Aus diesem Grund sei eine Rücknahme der Belastung von Betriebsrenten ausgeschlossen. Zugleich stellte die SPD-Politikerin erneut niedrigere Krankenkassenbeiträge in Aussicht.

Schmidt verteidigte ferner die heftig umstrittene Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal. Ziel sei, dass die Menschen nicht mehr wegen jeder Bagatellerkrankung zum Arzt gingen und generell zuerst ihren Hausarzt aufsuchten, bevor sie sich an einen Facharzt wendeten. Die Ministerin zeigte sich aber grundsätzlich zu einer Weiterentwicklung der Praxisgebühr bereit. Die Gebühr solle ein Steuerungsmodell und nicht eine reine Einnahmequelle sein. In dieser Hinsicht zeichneten sich bereits erste Erfolge wie eine Abnahme der Facharztbesuche ab. Es sei aber noch zu früh für eine abschließende Beurteilung.

Schmidt plädierte erneut für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, der auch über die Qualität von Leistungen ausgetragen werden müsse. Erst wenn dieses Ziel erreicht sei, könnten die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich reformiert werden, beispielsweise über die Einführung einer Bürgerversicherung. Zuvor gebe es aber noch viel Diskussionsbedarf, sagte die Ministerin.

(Quelle: ap)
 

Ausbildungsplatzlücke laut DGB deutlich größer als bekannt

Mi.18.02.04 - Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Ausbildungslücke deutlich größer als bekannt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe), die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen liege derzeit nicht bei etwa 20.000, wie offiziell gemeldet werde. Sie sei in Wahrheit zehn Mal so groß und habe 2003 weit über 200.000 betragen. «Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die eindeutig die Unternehmen zu verantworten haben», sagte Sommer.

Angesichts des Lehrstellenmangels forderte der DGB-Vorsitzende laut «Welt» von der rot-grünen Koalition, dass die geplante Ausbildungsplatzabgabe so hoch sein müsse, dass sie auch wirke: «Ich erwarte, dass die Umlage so hoch sein wird, dass sie für Betriebe, die ihrer Verantwortung gerecht werden, echte Anreize schafft, auszubilden. Eine Peanuts-Abgabe würde nichts bringen.»

(Quelle: ap)
 

Integration Langzeitarbeitsloser kostet mehr als 9 Milliarden Euro

Mi.18.02.04 - Die Betreuung Langzeitarbeitsloser in Job-Centern kommt den Bund teuer zu stehen. Die «Financial Times Deutschland» nennt für das nächste Jahr die Summe von 9,15 Milliarden Euro. Das Blatt beruft sich auf eine Schätzung des Wirtschaftsministeriums. Demnach setzt sich diese Summe aus Eingliederungsleistungen sowie für Kosten für Personal und Verwaltung zusammen. Das Ministerium und die Unions-Länder wollen übermorgen darüber beraten, wie die Kosten nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteilt werden.

(Quelle: dpa)
 

Insolvenz des Arbeitsvermittlers Maatwerk - Bundesregierung hält trotzdem an Personal-Service-Agenturen fest

Mi.18.02.04 - Trotz der Pleite des wichtigen Arbeitsvermittlers Maatwerk hält die Bundesregierung an den Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Arbeitslosen fest.

Forderungen der Grünen und der Zeitarbeitsbranche nach Änderungen bei der Vergabepraxis wiesen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag zurück. Union und FDP bezeichneten das Gesamtkonzept dagegen als gescheitert. Die deutsche Tochterfirma des niederländischen Arbeitsvermittlers Maatwerk hatte am Montag Insolvenz angemeldet. Maatwerk beschäftigt derzeit fast jeden Dritten der bundesweit etwa 32.000 PSA-Beschäftigten. Diese sollen jetzt in anderen PSA oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgefangen werden.

"An dem Instrument der PSA wird nicht gerüttelt", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Für eine Bewertung der im April 2003 eingeführten PSA sei es zu früh. Eine Bilanz stehe 2006 an. Die Geschäftsweise der rund 100 PSA-Betreiberpartner werde von den Arbeitsagenturen geprüft. Dies habe zu vorzeitigen Beendigungen von Verträgen geführt.

Der Aufbau der PSA war voriges Jahr auf Grundlage eines Vorschlages der von der Regierung eingesetzten Hartz-Kommission angelaufen. Sie sollen Arbeitslose über Leiharbeit qualifizieren und in eine dauerhafte Beschäftigung vermitteln. Dafür erhalten sie von den Arbeitsagenturen eine nach Anbieter und Qualifikation des Arbeitslosen differenzierte Monatspauschale, die voriges Jahr nach ersten Berechnungen im Schnitt bei etwa 1099 Euro lag. Zudem erhalten sie eine Prämie bei Vermittlung des Arbeitslosen in einen festen Job. Beide Zahlungen verringern sich mit der Dauer der Beschäftigung in der PSA. Seit dem Start haben rund 15.300 frühere Arbeitslose die PSA wieder verlassen, davon 6375 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

An Maatwerk floss für Fallpauschalen und Prämien nach Angaben des zuständigen Experten der BA, Hans-Uwe Stern, ein "mehrstelliger Millionenbetrag". Ob bei PSA-Betreibern weitere Insolvenzen drohten, könne er nicht sagen. "Wir wissen nicht, ob sich andere Unternehmen in einer ähnlich angespannten Finanzsituation befinden", sagte Stern der Nachrichtenagentur Reuters. Kritik an der Ausschreibungspraxis wies er zurück. "Es gibt keinen Anlass, an dem bestehenden Verfahren zu zweifeln. Bei der Ausschreibung wurden Preis und Qualität berücksichtigt." Maatwerk habe auf gute Erfahrungen in Deutschland und vor allem in den Niederlanden verweisen können.

Die Ministeriumssprecherin räumte ein, dass Maatwerk in der Vermittlung ein "bewährtes Unternehmen" sei, in der Arbeitnehmerüberlassung - also der Leiharbeit - aber "verhältnismäßig neu in dem schwierigen Markt". Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) nannte den Insolvenzantrag nicht überraschend. Ein Verbandssprecher sagte, Maatwerk komme nicht aus der gewerblichen Zeitarbeit, sondern aus dem Bereich der Beschäftigungsgesellschaften. Das Unternehmen habe weder über Kenntnisse der lokalen Arbeitsmärkte in Deutschland noch über die notwendige Infrastruktur verfügt. Die BZA empfehle, mehr auf Zeitarbeitsunternehmen zu setzen.

Wie die BZA forderten auch die Grünen Änderungen an der Ausschreibungspraxis der BA. "Es steht zu befürchten, dass weitere Pannen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen folgen, wenn die Ausschreibungspraxis jetzt nicht verändert wird", erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert und Sozialexperte Markus Kurth. Bisher sei die BA nach dem Motto verfahren, wer besonders günstig sei, bekomme den Zuschlag. Die quantitativen Kriterien müssten um qualitative ergänzt werden, etwa eine gute regionale Verankerung und hohe Erfolgsquoten.

Nach Worten des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner ist die Maatwerk-Insolvenz "ein Rückschlag, aber kein Beinbruch". Brandner erklärte: "Zwar verlieren kurzfristig circa 10.000 Arbeitslose die Chance auf eine schnelle Wiedereingliederung. Das Grundkonzept eines Trägerwettbewerbs ist dadurch aber nicht gefährdet." Die soziale Sicherung der Betroffenen sei gewährleistet. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums und der BA sollen die PSA-Beschäftigten bei Maatwerk in anderen PSA oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgefangen werden.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann bezeichnete die PSA als Herzstück der Hartz-Reformen, das "auf ganzer Linie gescheitert" sei. Clement müsse sofort eine Kurskorrektur vornehmen. Die FDP lehnte die PSA als "staatlich subventionierte Beschäftigungsgesellschaften" erneut ab.

(Quelle: rtr)

 

Metall-Abschluss im Norden vorerst gescheitert

Mi.18.02.04 - Die Verhandlungen zur Übernahme des Metall-Pilotabschlusses für Norddeutschland sind am Dienstag in Bremen nach rund fünf Stunden ergebnislos abgebrochen worden. Die Tarifparteien hätten unter anderem wegen der Auseinandersetzung über die Übernahme des baden-württembergischen Ergebnisses für Mecklenburg-Vorpommern nicht zueinander gefunden, erklärten Vertreter beider Seiten. Am Freitag wollen sie in Hamburg erneut zusammentreffen.

Dagegen einigten sich in Sulzbach IG Metall und Arbeitgeber auf die Übernahme des Pilotabschlusses für die so genannte Mittelgruppe, die Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst. Der IG-Metall-Sprecher des Bezirks, Hartwig Oertel, sagte, es habe lediglich einige regionale Anpassungen auf Grund unterschiedlicher Gehaltsstrukturen gegeben.

Zu dem vorläufigen Scheitern der Gespräche im Bezirk Küste sagte Nordverbund-Präsident Ingo Kramer, es herrsche Einigkeit, den baden-württembergischen Pilotabschluss «in den wesentlichen Eckpunkten dort, wo er passt» zu übernehmen. Die Arbeitgeber hielten an einer Sonderregelung für Mecklenburg-Vorpommern fest, doch «der Norden lässt sich nicht spalten», kommentierte dagegen der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Küste, Frank Teichmüller, den Abbruch der Verhandlungen und fügte hinzu: «Ohne Mecklenburg-Vorpommern wird es keinen Abschluss im Norden geben.» Der Arbeitgeber-Nordverbund habe anscheinend Angst, als erster für Ostdeutschland eine Regelung abzuschließen. Zwar wollten die Arbeitgeber die für Baden-Württemberg vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen übernehmen. Sie forderten jedoch innerbetriebliche Öffnungsklausen, so dass ein Teil der Erhöhung wieder gestrichen werden könne, sagte Teichmüller.

Die ostdeutschen Arbeitgeber hatten in den vergangenen Tagen signalisiert, dass der Pilotabschluss in Baden-Württemberg der schwierigen Lage der Branche im Osten nicht gerecht werde. Die Pforzheimer Einigung sieht Entgeltanhebungen von 2,2 Prozent und 2,7 Prozent zum 1. März dieses und des kommenden Jahres vor. Ferner soll es nur für einzelne Betriebe möglich sein, die Arbeitszeit mit oder ohne Lohnausgleich auf 40 Wochenstunden zu erhöhen.

(Quelle: ap)
 

Aus für Milliardenprojekt Lkw-Maut

Offenes Zerwürfnis zwischen Regierung und Industrie -  6,5 Milliarden Euro Schaden des Bundes durch die Verzögerungen bei der Mauterhebung

Mi.18.02.04 - Nach monatelangem Streit und unzähligen Verzögerungen bei der Einführung einer satellitengestützen Lkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung am Dienstag die Konsequenzen gezogen und die Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect gekündigt.

Eine letzte nächtliche Verhandlungsrunde über fast zwölf Stunden zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe und den Spitzen des Firmenkonsortiums erbrachte keine Einigung in wesentlichen Fragen der Haftung und des Schadenersatzes. Das Projekt Lkw-Maut endet damit vorläufig in einem offenen Zerwürfnis zwischen Regierung und Industrie. Die Einführung der Maut war ein zentrales Projekt, mit dem die Bundesregierung die Innovationskraft Deutschlands belegen wollte.

Stolpe kündigte am Morgen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und die übergangsweise Wiedereinführung der Euro-Vignette an. Außerdem wird eine neue Ausschreibung für die Lkw-Maut vorbereitet. Bundeskanzler Gerhard Schröder griff die Konsortialführer DaimlerChrysler und Deutsche Telekom scharf an. Sie hätten ein nicht annehmbares Angebot für die weitere Zusammenarbeit unterbreitet. "Ohne substanzielle Nachbesserung sind Gespräche weitergehender Art nicht möglich."

Auch ein in der Nacht vorgelegtes Angebot von Toll Collect brachte keine Einigung: "Dieses Angebot konnten wir nicht akzeptieren, weil es nicht die ausreichende technische Sicherheit gewährleisten konnte, weil es finanziell nicht ausreichend gesichert war und weil wir erhebliche rechtliche Bedenken hatten", sagte der Minister. Er warf dem Konsortium vor, die Haftungsgrenze unzumutbar absenken und ein einseitiges Kündigungsrecht beanspruchen zu wollen. Toll Collect hatte ursprünglich zugesagt, Ende August 2003 ein funktionstüchtiges System zur Erfassung der Lkw-Maut über Satellit einzuführen. Wegen technischer Probleme konnte das Konsortium aber sowohl diesen Termin, als auch einen zweiten wenige Monate später nicht einhalten. Vielmehr bot es im Januar unter Druck an, ein vereinfachtes Maut-System Anfang 2005 und das ausgereifte System ein Jahr später in Betrieb zu nehmen.

In einem Brief an die Toll-Collect-Firmen Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute kündigte Stolpe eine Kündigungsanzeige an. Demnach hat Toll Collect zwei Monate Zeit, die Mängel zu beseitigen. Der Minister zeigte sich skeptisch, dass noch eine Einigung erzielt werden könnte: "Wir haben von Toll Collect kein Signal bekommen zum Nachbessern." Die Deutsche Telekom behielt sich eine Nachbesserung vor. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), sagte der Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage, ob in den nächsten zwei Monaten ein akzeptables Angebot zu erwarten sei: "Ich glaube, das würde jeden überraschen. Ich habe da wenig Hoffnung." Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhard Weis, sagte Reuters: "Ich bin nicht optimistisch." Die vom Konsortium geforderten Vertragsänderungen seien ein Indiz dafür, dass die Unternehmen nicht überzeugt gewesen seien, das Maut-System zum Laufen bringen zu können. "

"Wir haben uns verständigt darauf, dass unverzüglich das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet wird, in dem wir unsere umfangreiche Schadensersatzansprüche geltend machen", sagte Stolpe. Angemeldet seien Einnahmeausfälle von je 156 Millionen Euro für die Monate September bis Dezember, 180 Millionen für Januar und den halben Februar. Außerdem werde Monat für Monat fortlaufend Schaden in Rechnung gestellt. In dem Brief bezifferte Stolpe den Schaden des Bundes durch die Verzögerungen bei der Mauterhebung mit 6,5 Milliarden Euro.

Die Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lkw werde mindestens sechs bis sieben Monate, vielleicht sogar bis nach Weihnachten dauern, sagte Stolpe. Trotz der Einnahmeausfälle dürfe es keine Abbruch bei den Investitionen in Verkehrsprojekte geben, forderte Stolpe. Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte eine Stellungnahme zur Frage ab, wie die nun entstandenen Lücken im Verkehrshaushalt gestopft werden sollen.

Dem Maut-Konsortium warf Stolpe staatsschädigendes Verhalten vor. Toll Collect sei ein ganz schlechtes Beispiel für die Bemühungen, Privatunternehmen an staatlichen Projekten zu beteiligen. "Wenn man den Staat nur als melkende Kuh da behandelt und selber nicht bereit ist, sich ein Stückchen mit zu arrangieren, dann ist das keine Ermutigung für einen Bereich, in dem wir viel mehr tun müssen als bisher." Stolpe, der wegen seiner Verhandlungsführung auch in der SPD kritisiert worden war, erhielt Unterstützung durch Schröder. Er sehe keinen Grund für personelle Konsequenzen, sagte der Kanzler. "Es wäre absolut unfair, irgendeine Schuld bei Minister Stolpe zu suchen." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, forderte, beide Seiten sollten von ihren Maximalpositionen abrücken und eine Einigung anstreben. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Aufkündigung des Vertrages ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Quelle: rtr)

Das Schreiben Stolpes an Toll Collect::
http://www.jungewelt.de/2004/02-18/014.php
 

SPD: Alle Schulen sollen Ganztagsschulen werden

Mi.18.02.04 - Die SPD-Bildungspolitiker haben sich für den Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen ausgesprochen. Diese Forderung legte der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) in Berlin vor. Für Lehrer soll eine "Präsenzpflicht" in den Schulen bestehen. Zudem soll es eine "gemeinsame Grundbildung" nach zehn Jahren Pflichtschulzeit geben.

Das bedeutet demnach, dass alle Schüler mindestens den mittleren Abschluss erreichen. Die Forderungen sollen am 23. und 24. April auf dem AfB-Bundeskongress in Potsdam beschlossen werden.

(Quelle: afp)
 

Bayern: GEW ruft Beschäftigte an Schulen zu Streik auf

Mi.18.02.04 - Bayerns Lehrer sind zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaats zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte alle Beschäftigten an den Schulen wegen «massiver Verschlechterungen der Lehr- und Lernbedingungen» auf, zur Teilnahme an einer Protestkundgebung am 16. März in München die Arbeit niederzulegen. GEW-Chef Schorsch Wiesmaier knüpfte den Aufruf am Dienstag in München allerdings an eine Bedingung: Bis zum 10. März müssen mindestens 2500 Lehrer eine Bereitschaftserklärung zu dem Streik abgegeben haben. Die Landesschülervertretung stellte sich hinter die Streikpläne der Lehrer und forderte alle Schüler auf, ebenfalls an der Kundgebung teilzunehmen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) will den Streikaufruf hingegen nicht unterstützen.

Mit der Aktion will die GEW auf die «sich immer weiter verschlechternde Situation der Lehrer in Bayern» aufmerksam machen, wie Wiesmaier sagte. So plane die Staatsregierung «gegen jegliche Vernunft» neben der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit im «Hau-Ruck-Verfahren» ab September eine erneute Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte. Rücksichtslos werde dabei der Beamtenstatus ausgenutzt. Da Lehrkräfte nicht unbegrenzt belastbar seien, wolle die GEW mit dem Aufruf «Ja zur Arbeitsniederlegung» ihrerseits «Grenzen überschreiten». Dabei gehe es nicht um «den Heroismus Einzelner», sondern um «die Solidarität von Vielen». Der Streikaufruf sei «eine historische Situation». «Wir begehen damit in Bayern absolutes Neuland», betonte der GEW-Chef.

Wegen der zu erwartenden Sanktionen würden Lehrkräfte in Ausbildung und mit befristeten Verträgen nicht zum Streik aufgerufen, betonte Wiesmaier. Gerechnet werde unter anderem mit Disziplinarstrafen und der Einbehaltung des Gehalts für die wegen des Streiks nicht gehaltenen Schulstunden. Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), die die Aktion im Vorfeld als «beispiellosen Aufruf, sich gesetzeswidrig zu verhalten» bezeichnet hatte, wurde von dem GEW-Chef als «schlecht informiert» kritisiert. Der letzte Lehrerstreik in Hessen liege erst einige Monate zurück. Wiesmaier betonte: «Was in Bayern als Tabubruch gilt, ist in vielen anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit.»

BLLV-Chef Albin Dannhäuser betonte, sein Verband werde sich nicht an dem Streik beteiligen: «Wir halten uns raus.» Stattdessen mache der BLLV «mit allen legalen Kampfmitteln» Front gegen die immer höher werdende Arbeitsbelastung der Beamten. Ein Beispiel sei die «Aktion Rotstift», bei der alle Lehrer aufgefordert sind, Streichlisten zu beschließen. Damit soll gezeigt werden, welche Aktivitäten es künftig nicht mehr geben werde.

Hinter die Streikpläne der Gewerkschaft stellte sich dagegen die Landesschülervertretung (LSV). «Wir verstehen die Wut unserer Lehrkräfte auf die höheren Belastungen und akzeptieren auch, dass sie im Protest auf außergewöhnliche Mittel zurückgreifen», betonte Vorstandsmitglied Vincent Steinl. Die LSV forderte alle Schüler auf, gemeinsam mit Eltern und Lehrern die organisierte Kundgebung zu besuchen.

(Quelle: ddp)
 

Bayern und Hessen wollen Telefon-Überwachung ausweiten

Mi.18.02.04 - Bayern und Hessen setzen bei der Verbrechensbekämpfung auf eine stärkere Überwachung von Telefonen und Handys. Nach dem hessischen Landeskabinett beschloss auch die bayerische Landesregierung am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die demnächst eingebracht werden soll. Damit wolle man auf die Tatsache reagieren, dass zunehmend Handys bei der Organisation schwerer Straftaten eingesetzt würden, erklärte die bayerische Justizministerin Beate Merk.

Die Initiative solle es ermöglichen, bei Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Menschenhandel und Wirtschaftsdelikten die Telefon-Überwachung verstärkt einzusetzen, sagte Merk. Kinderpornohändler und gewerbsmäßige Scheckfälscher verabredeten ihre Geschäfte immer häufiger telefonisch, meistens per Handy. «Das Strafverfahrensrecht muss mit dieser technischen Entwicklung Schritt halten», betonte Merk.

Nach geltendem Recht sei ein Eindringen in diese Kommunikationsstrukturen durch telefonische Überwachung nicht zulässig. «Unser Gesetz schließt die bestehenden Sicherheitslücken und ermöglicht ein effektives Vorgehen unserer Strafverfolgungsbehörden auch gegen diese schweren Formen der Kriminalität», sagte die Justizministerin. Die hessische Landesregierung beschloss die Initiative am Montag, wie ein Sprecher mitteilte.

(Quelle: ap)
 

Polizeigewerkschaft für Einführung von Fingerabdruck in Pässen

Mi.18.02.04 - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, hat von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Einführung des Fingerabdrucks in Pässen gefordert. "Deutschland ist durch Terrorismus gefährdet. Wir müssen unsere Kontrollmöglichkeiten ausweiten", sagte Speck den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). Zudem kritisierte er Schily, weil deutsche Polizeikräfte nur unzureichend auf die Folgen der EU-Erweiterung vorbereitet würden: "Wir wissen kaum, was an Rauschgift- und Schmuggelgeschäften auf uns zukommt, wenn die Zollkontrollen an den Grenzen zu Weißrussland und zur Ukraine künftig gelockert werden."

(Quelle: info.partisan.net [http://www.info.partisan.net/])
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...