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Irak am dreihundertsiebenunddreißigsten Tag nach Kriegsbeginn

Annan hält Wahlen in Irak bis Ende Juni für 'unmöglich' +++ USA erwägen offenbar Verzicht auf neue Übergangsregierung in Irak +++ 10 Iraker bei Anschlag auf polnischen Stützpunkt getötet - Bei den Opfern handelt es sich um irakische Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder - Seit Januar sind in Irak bei Selbstmordanschlägen schon 300 Menschen getötet worden +++ Neue grausame Details über Misshandlung von Gefangenen in Irak +++ Italienischer Senat verlängert Irak-Einsatz um sechs Monate

Do.19.02.04 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hält die Abhaltung von Wahlen in Irak bis Ende Juni für "unmöglich". Obwohl Wahlen in Irak notwendig seien, scheine es eine "allgemeine Anerkennung der Tatsache zu geben, dass es nicht möglich sein wird, eine Wahl bis Ende Juni zu organisieren", sagte Annan der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" (Donnerstagausgabe). Wahlen müssten angemessen organisiert werden. Die Vereinten Nationen seien zur Hilfe für den Irak bereit. Allerdings müsse sich die Sicherheitslage vor Ort "deutlich verbessern", so Annan.

Die US-Regierung erwägt nach Angaben eines hochrangigen Beamten, auf die Bildung einer irakischen Übergangsregierung bis zum 1. Juli zu verzichten. Stattdessen könnte der bereits im vergangenen Sommer eingesetzte irakische Verwaltungsrat erweitert und mit der Vorbereitung von Wahlen beauftragt werden, sagte der Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Diese Alternative war in der vergangenen Woche von mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrats vorgeschlagen worden.

Die US-Regierung wolle jedoch zunächst die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Machtübergabe an das irakische Volk abwarten, erklärte der Gewährsmann weiter. Annan hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Freitag seine Einschätzung der Lage in Irak zu präsentieren.

Diplomaten am Sitz der UN in New York gehen davon aus, dass der gerade aus Irak zurückgekehrte UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi von Wahlen vor dem 1. Juli abrate. Er sei aber dafür, Wahlen möglichst bald zu organisieren, eventuell noch vor dem Jahresende. Der Zeitraum zwischen der Machtübergabe am 1. Juli und einer Wahl müsse nach Ansicht Brahimis so kurz sein, dass eine wie auch immer geartete Übergangsregierung klar als kurzfristige Einrichtung erkennbar sei. Brahimi will Annan am (heutigen) Donnerstag gegen 15.45 Uhr MEZ Bericht erstatten.

Die USA haben die UN um Vermittlung im Streit um die Modalitäten der Machtübergabe in Irak gebeten, nachdem die ursprünglichen Pläne Washingtons heftige Proteste vor allem in der schiitischen Bevölkerungsmehrheit ausgelöst hatten. Danach sollten 18 Regionalversammlungen die Abgeordneten eines provisorischen Parlaments bestimmen, das dann wiederum die Mitglieder einer Übergangsregierung wählen sollte.

Bei einem Anschlag auf einen polnischen Militärstützpunkt in Irak sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um irakische Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder. Zwei mit Sprengstoff beladene Lastwagen fuhren gegen 07.15 Uhr auf Camp Charlie in Hillah zu. Als Wachleute das Feuer eröffneten, explodierte zunächst ein Fahrzeug. Der zweite Lastwagen prallte gegen eine Mauer und explodierte ebenfalls.

Der polnische General Mieczyslaw Bieniek sprach von einem "koordinierten Terroranschlag". Von der Detonation wurden elf Gebäude in der Nähe zerstört. 64 Menschen wurden verletzt, darunter 33 Soldaten der Koalitionstruppen: zwölf Philippiner, zehn Polen, zehn Ungarn und einen Amerikaner. Unter den zehn Toten sind auch die beiden Fahrer.

"Die Strategie des Feindes ist ganz klar", sagte der Kommandeur der US-Truppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, in Tikrit. "Er will uns vom irakischen Volk isolieren." Bei etlichen Selbstmordanschlägen im ganzen Land sind in diesem Jahr schon 300 Menschen getötet worden, die meisten Opfer waren Iraker.

Über die Misshandlung irakischer Gefangener durch britische Soldaten hat die britische Boulevardzeitung "The Sun" neue grausame Details veröffentlicht. Eine britische Armee-Einheit habe in der südirakischen Stadt Basra einen Kriegsgefangenen zu Tode gequält und um Gnade flehende Häftlinge wiederholt misshandelt und gefoltert, zitierte das Blatt in seiner Donnerstagausgabe einen britischen Soldaten. Ihm sei beim Anblick der Misshandlungen "schlecht geworden", sagte der Soldat. Der zu Tode geprügelte Iraker habe ein "geschwollenes, schwarzes Auge" gehabt, "seine Nase war gebrochen und sein Unterkiefer offensichtlich ausgerenkt".

Italiens Senat hat einer Verlängerung des Einsatzes im Irak um sechs Monate zugestimmt. Damit bleiben italienische Soldaten nun bis Juni im Land. Insgesamt wurden Gelder für 23 italienische Friedensmissionen im Ausland gebilligt. Die Regierung von Premier Silvio Berlusconi hat den Irak-Krieg unterstützt, hatte jedoch keine Soldaten im Kriegseinsatz. Nach dem Ende der Kampfhandlungen schickte Italien rund 3000 Soldaten zum Wiederaufbau in den Irak.

Das irakische Ölministerium prüft derzeit ein Angebot Irans zum Bau einer Ölpipeline entlang der Wasserstraße Schatt el Arab in Südirak. "Wir erstellen gerade eine Machbarkeitsstudie für die Rohölleitung mit einer geplanten Tageskapazität von 250.000 Barrel", sagte Ölminister Ibrahim Bahr el Ulum am Mittwoch zu Journalisten. Iran hat Irak im Winter mit Öllieferungen ausgeholfen.

(Quelle: afp, ap, dpa)

US-Vorwahl: Ex-Favorit Dean gibt auf - Nur noch ein Wettbewerber für Kerry

Do.19.02.04 - Der bei den Vorwahlen deutlich führende US-Senator John Kerry hat nur noch John Edwards als Mitbewerber für den demokratischen Präsidentschaftskandidatur, nachdem Howard Dean nach einem schlechten Abschneiden im Bundesstaat Wisconsin aus dem Rennen ausstieg.

"Heute mag meine Kandidatur beendet sein, aber unsere Kampagne für einen Wechsel ist noch nicht vorbei", erklärte Dean, der lange Zeit als Favorit für die Demokraten gegolten hatte, am Mittwoch. Mehrere hundert Menschen jubelten dem Ex-Gouverneur von Vermont zu als er sagte: "Zusammen haben wir die Kraft, das Weiße Haus zurückzuerobern ... und das ist es, was wir wollen". Dean hatte entgegen der ursprünglichen Erwartungen keine der bislang 17 Vorwahlen gewonnen und landete beim jüngsten Urnengang abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Kerry gewann die Abstimmung am Vortag knapp vor seinem Senatskollegen Edwards. Damit ist der 60-jährige Kerry aus 15 der bisherigen Vorwahlen als Sieger hervorgegangen und gilt in Umfragen mittlerweile auch als chancenreicher Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers George W. Bush im November. Er verfügt bereits über die Unterstützung von mehr als einem Viertel der für die Nominierung zum Kandidaten auf dem Konvent im Juli notwendigen Wahlmännerstimmen. Der Blick richtet sich nun auf den "Super Tuesday" am 2. März, wo in zehn Bundesstaaten Vorentscheidungen bei den Demokraten fallen.

Edwards sagte, er verfüge über ausreichend Mittel, um seine Kampagne bis in den März fortzuführen. Er wolle sich jetzt auf die Bundesstaaten Ohio, Georgia und New York konzentrieren, wo es wie auch in Wisconsin vergleichsweise hohe Verluste an Arbeitsplätzen gegeben hat. Kerry und seine Berater zeigten sich bemüht, das starke Abschneiden des Senators aus North Carolina herunterzuspielen. "Ein Sieg ist ein Sieg", erklärte der von seinen bisherigen eher klaren Vorwahlerfolgen verwöhnte Bewerber Kerry.

(Quelle: rtr)
 

Kerry in Umfrage weit vor US-Präsident Bush

Do.19.02.04 - US-Präsident George W. Bush ist in der Gunst der Amerikaner weiter gesunken. Bei der jüngsten Umfrage im Auftrag von CNN erklärten 55 Prozent, sie würden bei der Präsidentschaftswahl für John Kerry stimmen. Bush würden nur 43 Prozent wählen. Kerry gilt als großer Favorit auf eine Kandidatur der demokratischen Partei - er hat bereits 15 von 17 Vorwahlen gewonnen. Auch John Edwards führt laut der Umfrage mit 55 zu 44 Prozent vor Bush. Edwards ist der zweite Kandidat der Demokraten, der noch gut im Rennen liegt.

(Quelle: dpa)
 

Verschuldung der US-Regierung erstmals auf über sieben Billionen Dollar gestiegen

Do.19.02.04 - Die Verschuldung habe Dienstag 7,015 Billionen Dollar erreicht, hieß es in einem Bericht des US-Finanzministeriums am Mittwoch. Während das Durchbrechen der sieben Billionen an sich keine praktische Relevanz hat, könnte es Präsident George W. Bush in Zeiten des Wahlkampfs in Sachen Finanzpolitik unter Druck bringen. Zur Größenordnung: Das Bruttoinlandsprodukt der USA lag per Ende 2003 bei rund elf Billionen Dollar, wie Daten des Handelsministeriums ergaben.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Treffen von Kureia und Scharon weiter offen +++ Schröder, Chirac und Blair für stärkeres Nahost-Engagement der EU +++ Kureia fordert Friedenstruppen für Nahost +++ IKRK: Israelischer Sperrwall verstößt gegen Menschenrechte +++ USA und EU werden vor IGH nicht zu israelischer Sperranlage sprechen +++ 5000 Siedler demonstrieren in Jerusalem gegen Scharon +++ Palästinensischer Gesundheitsminister Tibi entkommt Schießerei

Do.19.02.04 - Ein erstes und lang erwartetes Treffen zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia und seinem israelischen Kollegen Ariel Scharon verzögert sich weiter. Ein für (den heutigen) Donnerstag anberaumtes Vorbereitungstreffen ihrer Büroleiter wurde auf Drängen Israels um mehrere Tage verschoben, wie Kureia in Brüssel mitteilte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich derweil für ein stärkeres Engagement der EU bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair seien sich bei ihrem Treffen in Berlin einig gewesen, dass man einen "proaktiven Ansatz" bei dem Thema wählen müsse, hieß es am Mittwochabend in deutschen Regierungskreisen.

Die Nahost-Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer sei von Chirac und Blair grundsätzlich unterstützt worden. Die Vorschläge müssten auch "wesentliche Elemente eines europäischen Ansatzes" sein, hieß es.

Fischer hatte auf der Sicherheitskonferenz in München vor zwei Wochen eine europäisch-amerikanische Initiative zur Stabilisierung des Nahen Ostens vorgeschlagen. Danach soll die EU den Staaten von Marokko über Israel und Palästina bis Syrien den Aufbau einer Freihandelszone anbieten, die bis 2010 "den gesamten Mittelmeerraum umfasst". Alle Beteiligten müssten sich zum Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltverzicht verpflichten.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat am Mittwoch eine internationale Friedenstruppe für den Nahen Osten gefordert. Die Soldaten müssten die Grenzen überwachen, falls der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon seinen Plan für einen Abzug aus dem Gazastreifen umsetze. Kureia äusserte sich vor dem EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel.

Zwar sei die Autonomiebehörde in der Lage, für Sicherheit nach einem Rückzug Israels zu sorgen. "Aber wir brauchen internationale Truppen oder eine Friedensmission zu der Zeit (des Abzuges). Das wird helfen." Dies gelte auch für das Westjordanland. In seiner langen Rede vor den EU-Parlamentariern forderte er die europäischen Regierungen ferner auf, israelische Militäraktionen genau so heftig zu kritisieren wie palästinensische Selbstmordanschläge.

"Wir verurteilen das Töten von Zivilpersonen. Wir wollen, dass Israelis auch verurteilen, was sie als Staat den Palästinensern antun", sagte Kureia. "Wir wollen von Ihnen eine laute Stimme. Ist unser Blut nur Pepsi Cola? Unser Blut stammt auch von Menschen!" Auf die Forderung, schärfer gegen Terrorismus und Korruption in der Autonomiebehörde vorzugehen, ging er nicht direkt ein. Kernpunkt seiner Agenda sei die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni oder Juli. Ursprünglich waren Wahlen für Januar vorgesehen.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana sagte nach einem Treffen mit Kureia, die EU stehe Überlegungen zu einer Friedensmission offen gegenüber, solange sie auf der Grundlage des internationalen Friedensplanes stehe. Die so genannte Road Map sieht eine internationale Überwachung des Friedensprozesses vor. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gab Kureia bei einem Treffen keine Zusage über die Freigabe von 40 Millionen Finanzhilfe der EU, die wegen den schleppenden Reformen innerhalb der Autonomiebehörde eingefroren wurden.

Die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" berichtete am Mittwoch nähere Details über Scharons Plan zu einer einseitigen Trennung von den palästinensischen Gebieten. Demnach will Scharon einen schnellen und kompletten Rückzug aus dem Gazastreifen und die Aufgabe der dortigen Siedlungen. Die Siedlungen sollten über ein internationales Gremium an die Palästinenser weitergeben werden.

Eine hohe US-Delegation unter Leitung von Unterstaatssekretär William Burns traf unterdessen in Jerusalem ein, um Einzelheiten über Scharons Absichten in Erfahrung zu bringen. Der israelische Aussenminister Silvan Schalom sagte, die Unterstützung Washingtons für die Pläne sei unbedingt notwendig. Eine internationale Unterstützung könne auch die Palästinenser zum einlenken bringen.

Etwa 5000 Menschen haben am Mittwochabend in Jerusalem gegen die geplante Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Nach Medienberichten verlangten sie in Sprechchören unter anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Scharon.

Erstmals hat sich das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zum umstrittenen Sperrzaun geäussert: Israel habe die Grenzen dessen, was einer Besatzungsmacht gemäss internationaler Menschenrechte erlaubt sei, weit überschritten, hiess es in einer Erklärung. Das IKRK habe schwere Bedenken. Der Zaun führe zu einer umfassenden Enteignung palästinensischen Territoriums, zerstöre Gebäude und landwirtschaftliche Flächen und hindere Tausende am Zugang zu Wasser, Schulen, Arbeitsstellen und den eigenen Feldern. Israels Botschafter in Genf kritisierte den Schritt des Roten Kreuzes. Der Staat sei wegen zahlreicher Selbstmordanschläge zum Bau des Sicherheitszaunes gezwungen worden. Es bestehe die Gefahr, dass sich das IKRK zum politischen Werkzeug gegen die israelische Selbstverteidigung instrumentalisieren lasse.

Die USA und die EU-Mitgliedsländer werden sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu der umstrittenen israelischen Sperranlage äußern. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit. Die von der UN-Vollversammlung beantragten Anhörungen zur Rechtmäßigkeit des Sperrwalls beginnen am kommenden Montag. Bis Mittwoch wollen nach IGH-Angaben 16 Staaten oder Organisationen ihre Position zu der Anlage mündlich darlegen: die palästinensische Delegation, Algerien, Bangladesch, Belize, Indonesien, Jordanien, Kuba, Madagaskar, Malaysia, Saudi-Arabien, Senegal Sudan, Südafrika, die Türkei, die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz. Die USA und die EU-Staaten haben ihrerseits schriftlich Stellung genommen.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschauwa Tibi ist in Dschenin im Westjordanland einer Schießerei entkommen - unverletzt. Bei einem Streit mit Mitgliedern der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hätten mehrere Bewaffnete das Feuer in einem Restaurant eröffnet, berichten Augenzeugen. Tibi und ein palästinensischer Wirtschaftsvertreter, der mit ihm über Gelder für die Entwicklung Dschenins sprechen wollte, seien geflüchtet.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Syrien bietet Israel neue Friedensgespräche an

Do.19.02.04 - Syrien hat Israel eine Wiederaufnahme der vor vier Jahren abgebrochenen Friedensgespräche angeboten. Das sagte der syrische Vizepräsident Abdul Halim Chaddam am Mittwoch in Damaskus am Rande des Besuchs einer Bauerndelegation aus Irak zu Journalisten. Sein Land habe das Angebot über die Türkei an Israel übermittelt, erklärte Chaddam.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der in London ansässigen arabischsprachigen Zeitung «Al-Hayat», er habe kürzlich Briefe und Dokumente von Syrien erhalten und sie an Israel und die Vereinigten Staaten weitergeleitet. Gül unterstrich die Bereitschaft der Türkei, beim Zustandekommen neuer syrisch-israelischer Friedensgespräche zu helfen.

Syrien will die Verhandlungen dort aufnehmen, wo sie im Januar 2000 abgebrochen wurden. Die damalige israelische Regierung hatte bereits zugestimmt, sich fast vollständig von den 1967 besetzten und später annektieren Golanhöhen zurückzuziehen. Der derzeitige Ministerpräsident Ariel Scharon beharrt dagegen darauf, dass die Verhandlungen neu beginnen.

(Quelle: ap)
 

Taliban bereiten nach afghanischen Angaben Offensive vor

EU-Außenkommissar Patten fordert Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen in Afghanistan +++ Caritas fordert weitere Mittel für Afghanistan-Aufbau

Do.19.02.04 - Kämpfer der radikalislamischen Taliban bereiten eine neue Offensive gegen US-Truppen und Regierungsziele im Südosten Afghanistans vor. Das berichtet die örtliche Nachrichtenagentur AIP unter Berufung auf die Regierung der Provinz Zabul. Rund 80 Prozent der Provinz sind nicht unter Kontrolle der Regierung. Bei Kämpfen und Anschlägen wurden seit Beginn des Jahres mehr als 100 Menschen getötet. Zuletzt waren Pläne der USA bekannt geworden, mit Beginn der Schneeschmelze eine neue Offensive gegen die Islamisten zu beginnen.

EU-Außenkommissar Chris Patten hat die NATO am Mittwoch zu einer Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen in Afghanistan vor den geplanten Wahlen im Juni aufgerufen. Weniger als eine Million Wähler hätten sich bisher für die Abstimmungen registrieren lassen, sagte Patten zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs. Notwendig seien jedoch zehn bis zwölf Millionen Wähler. Er hoffe sehr, dass dies bei der NATO und der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt werde.

Die Vereinten Nationen haben erklärt, ohne verbesserte Sicherheitsvorkehrungen sei die Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefährdet. Patten erklärte, es gebe immer noch Hoffnung, dass im Sommer ein neuer Präsident gewählt werden könne. Die Parlamentswahl solle dann kurze Zeit später folgen. Der EU-Kommissar zeigte sich außerdem besorgt angesichts des florierenden Drogenanbaus in Afghanistan. Er erklärte, die NATO-Soldaten müssen die afghanischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen die Drogenhändler unterstützen. Andernfalls könne es zu einer Kriminalisierung weiter Teile des Landes kommen.

Für den Wiederaufbau in Afghanistan und humanitäre Hilfe sind nach Ansicht der Caritas weitere finanzielle Mittel notwendig. Millionen Menschen lebten dort am Rande des Existenzminimums, erklärte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, am Mittwoch in Freiburg. "Die Humanitäre Hilfe wird über Jahre hin weiter notwendig sein." Sie könne aber ein umfangreicheres Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau nicht ersetzen. Neher kehrte vor kurzem von einer Reise aus Afghanistan zurück.

Besonders die tägliche Ernährung der Familie stelle für Frauen in Kabul das größte Problem dar. Dies sei das Ergebnis einer Studie, bei der 3.600 Frauen in den ärmsten Stadtteilen Kabuls befragt wurden. Zwei Drittel der befragen Haushalte verfügen demnach über maximal ein bis zwei Dollar am Tag, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. 56 Prozent der Frauen teilten sich mit ihren Familien - in der Regel etwa sechs Personen - ein einziges Zimmer, oft ohne Fenster oder Türen, berichtete Neher. Kaum ein Haushalt habe Strom oder direkten Zugang zu Trinkwasser.

Die Zahl der Haushalte in Kabul ohne Mann wird den Angaben zufolge auf etwa 30.000 geschätzt. Diese Familien seien besonders hart betroffen, denn Witwen und geschiedene Frauen seien völlig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Frauen mit Behinderungen seien eine für die Familien untragbare Bürde.

(Quellen: dpa, ap)
 

US-Regierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Wahl in Iran - Iranische Friedensnobelpreisträgerin Ebadi für Wahlboykott

Do.19.02.04 - Die US-Regierung hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kommenden Parlamentswahl in Iran geäußert. "Wir denken, dass die iranische Regierung dem Volk eine Chance geben muss, seiner Stimme Gehör zu verschaffen", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch in Washington. Die am Freitag anstehende Wahl "entwickelt sich bislang nicht in dieser Art." Auf die Frage, ob die Wahl die Beziehungen zwischen Teheran und Washington beeinflussen könnte, antwortete Boucher ausweichend: "Wir werden sehen."

Zwei Tage vor der umstrittenen Parlamentswahl in Iran hat sich auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi für einen Boykott ausgesprochen. Da ihr die Kandidaten nicht gut genug bekannt seien, werde sie nicht zur Wahl gehen, sagte sie einer Teheraner Zeitung. Wegen des Ausschlusses von mehr als 2000 liberalen Kandidaten von der Wahl durch den konservativen Klerus haben liberale Gruppen und reformorientierte Abgeordnete zum Wahlboykott aufgerufen.

(Quelle: afp, dpa)

Warnungen vor humanitärer Katastrophe in Haiti - Aufständische setzen Vormarsch fort

Do.19.02.04 - Angesichts der Gewalt in Haiti hat der UN-Sicherheitsrat vor einer humanitären Krise in dem Karibikstaat gewarnt. In einer in New York veröffentlichten Erklärung forderte das Gremium den haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide und die Opposition zur Wiederherstellung der Ordnung auf. Unterdessen formierten sich die immer weiter vorrückenden bewaffneten Aufständischen unter der Führung von Ex-Polizeichef Guy Philippe neu.

Nach Angaben von UN-Diplomaten denkt der UN-Sicherheitsrat derzeit nicht an eine Entsendung von Friedenstruppen nach Haiti. Das Gremium forderte Aristide auf, "Vertrauen und Dialog" wiederherzustellen und warnte vor einer Verschlechterung der humanitären Lage. Die französische Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger befürchtete eine humanitäre Katastrophe.

Aristide stößt bislang mit seiner Forderung nach internationaler Unterstützung zur Niederschlagung des bewaffneten Aufstandes bei der internationalen Gemeinschaft auf taube Ohren. Derzeit gebe es "keinen Plan", die Krise in dem Karibikstaat mit internationaler Polizei oder Militär zu lösen, sagte US-Außenminister Colin Powell. Sobald eine politische Einigung erreicht sei, werde die internationale Gemeinschaft mit zusätzlichen Polizeitruppen "tun, was sie kann".

Die regierungstreuen haitianischen Polizeitruppen verloren inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes. Angesichts der immer weiter vorrückenden Aufständischen gaben die entlang der Grenze zur Dominikanischen Republik stationierten Polizeikräfte ihre Posten kampflos auf und suchten das Weite.

Zum Befehlshaber der in Nationale Revolutionäre Front zur Befreiung Haitis benannten Rebellenbewegung wurde der kürzlich aus dem Exil in der Dominikanischen Republik zurückgekehrte frühere Polizeichef Philippe ernannt. Für den Fall, dass Präsident Aristide nicht zurücktritt, drohte Philippe in der Rebellenhochburg Gonaives mit Eroberung der viertgrößten Stadt Cap-Haitien und der Hauptstadt Port-au-Prince.

Aristide, dem seine Gegner Korruption und Machtmissbrauch vorwerfen, lehnt einen Rücktritt bislang kategorisch ab. Seit dem Scheitern der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres herrscht der ehemalige Armenpriester per Dekret über den verarmten Karibikstaat. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides wurden allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als 55 Menschen getötet.

(Quelle: afp)
 

Annan fordert harte Entscheidungen bei Zypernverhandlungen - Bombenexplosion vor Haus des türkisch-zyprischen Ministerpräsidenten

Do.19.02.04 - Am Vorabend neuer Zypernverhandlungen in Nikosia hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die griechische und die türkische Seite zu harten Entscheidungen ermutigt, um die Teilung der Mittelmeerinsel zu überwinden. "Das ist eine große Chance für die Menschen auf Zypern, hart zu arbeiten und wieder zusammen zu kommen", sagte Annan am Mittwochabend in New York. Für beide Seiten sei es Zeit, sich zu bewegen.

Vergangenen Freitag hatten der Führer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, und der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos unter dem Druck der UN den formellen Verhandlungen zugestimmt. Bis zum 22. März soll nach dem Wunsch Annans eine umfassende Lösung vorliegen, damit die seit 30 Jahren geteilte Insel am 1. Mai wiedervereint der Europäischen Union beitreten kann.

Ein Bombenanschlag hat wenige Stunden vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns die Mittelmeerinsel erschüttert. Der Sprengsatz explodierte am Donnerstagmorgen vor dem Haus des türkisch-zyprischen Ministerpräsidenten Mehmet Ali Talat. Verletzt wurde niemand, es gingen aber mehrere Fensterscheiben zu Bruch.

Talat erklärte unmittelbar nach dem Anschlag, die Verhandlungen würden wie geplant stattfinden. "Es gibt keine Umkehr auf diesem Weg", sagte der türkisch-zyprische Ministerpräsident. Er wollte um 9 Uhr MEZ mit dem griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papdopoulos an einem stillgelegten Flughafen an der Grenze zusammentreffen, um über die Wiedervereinigung geteilten Mittelmeerinsel zu beraten. Auch der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch wurde zu der Zusammenkunft erwartet.

(Quelle: ap)
 

Klimaforscher warnt vor Temperaturanstieg in Europa

Do.19.02.04 - Mit einer steigenden Konzentration an Treibhausgasen könnten Rekordsommer wie der im vergangenen Jahr ganz gewöhnlich werden. Einer Schweizer Studie zufolge wird bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Durchschnittstemperaturen in Europa um rund vier Grad ansteigen.

Die Hitzewelle des vergangenen Sommers habe große Ähnlichkeit mit den Voraussagen vieler regionaler Klimamodelle für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts, schreibt der Klimaforscher Martin Beniston von der Schweizer Universität Freiburg in der neuesten Ausgabe des Fachmagazines «Geophysical Research Letters».

Beniston hatte für seine Studie unter anderem statistischen Angaben während der Hitzewelle vergangenen Jahres in Basel untersucht. Diese Angaben hatte er dann mit Daten aus dem zurückliegenden Jahrhundert und möglichen kommenden Temperaturextremen auf der Grundlage von Modellsimulationen verglichen. Aus vielen Gründen könnten die Ereignisse von 2003 als Analogie für künftige Sommer betrachtet werden, heißt es weiter.

Beniston hatte bereits in Zeitungsinterviews vom Juli vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass sich in den kommenden 50 bis 100 Jahren die Klimazonen weiter nach Norden verschieben.

Erst im Januar hatte ein Zürcher Forscherteam um Christoph Schär eine ähnliche Studie vorgestellt. Vom Jahr 2071 an dürfte demnach ungefähr jeder zweite Sommer in Europa gleich warm oder wärmer ausfallen als jener des Jahres 2003 («Nature», DOI:10.1038/nature02300).

(Quelle:dpa )

Der Emissionshandel wird den Klimawandel nicht aufhalten
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402130.htm#04021tu

Mehr zum Thema Klimawandel unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401130.htm#040113_
 

Schröder, Chirac und Blair für EU-Superkommissar

Alle drei fordern stärkere Anstrengungen der EU zur Förderung der Wirtschaft -  Kritik zurückgewiesen, sie bildeten ein "Direktorium", das die EU dominiere

Do.19.02.04 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ihren Reformkurs für die europäische Wirtschaft durch einen ausschließlich dafür zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission voranbringen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem britischen Premierminister Tony Blair am Mittwochabend in Berlin, eine entsprechende Forderung werde an Kommissionspräsident Romano Prodi und die irische EU-Ratspräsidentschaft übermittelt. In dem Brief der drei Politiker wird für den Vize-Präsidenten eine Koordinierungsfunktion gegenüber anderen Kommissaren gefordert, was eine stärkere Hierarchie in das Gremium bringen würde als bislang. Hinter der Forderung steht die Kritik vor allem Schröders, die Kommission habe industriepolitische Interessen immer wieder vernachlässigt. Alle drei forderten stärkere Anstrengungen der EU zur Förderung der Wirtschaft.

In deutschen Regierungskreisen hieß es am Abend, der Vorschlag eines Vize-Präsidenten sei lediglich eine Anregung. Sowohl bei dieser Funktion als auch bei der anstehenden Prodi-Nachfolge habe man keine Kandidaten ins Auge gefasst. "Es ist heute Abend nicht über Namen und Nationalitäten gesprochen worden." Der Dreiergipfel sei eine Form der Zusammenarbeit mit Zukunft. "Wenn es gelingt, zwischen diesen Dreien eine Art von Kompromisskultur zu entwickeln, können sie (...) Europa voranbringen." Schröder, Chirac und Blair seien sich einig, dass die europäische Verfassung noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden müsse.

In dem Brief, den die drei Politiker öffentlich unterzeichneten, heißt es: "Außerdem fordern wir zur Verwirklichung unserer Wachstumsziele die Ernennung eines ausschließlich für Fragen der Wirtschaftsreform zuständigen Vize-Präsidenten der Kommission. Diese Person sollte die Lissabon-Agenda vorantreiben und eine Koordinierungsfunktion gegenüber den Kommissaren ausüben, deren Ressorts für ihre Umsetzung von besonderer Bedeutung sind." Als Lissabon-Agenda werden die im Jahr 2000 beim EU-Gipfel in Portugal beschlossenen Pläne bezeichnet, die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Die im Brief geforderte Koordinierungsfunktion wäre ein Kompromiss zwischen dem bisherigen Prinzip gleichberechtigter Kommissare und einer Hierarchie. Wegen der Sensibilität vor allem kleiner EU-Staaten hat die Bundesregierung bislang den Eindruck vermeiden wollen, sie fordere eine Hierarchie. Kleinere Länder fürchten, mit untergeordneten oder weniger bedeutenden Kommissarposten abgespeist zu werden, während große Mitglieder wichtige Ämter besetzen. Durch die EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten wächst auch die Zahl der Kommissare auf 25.

In Medienberichten war spekuliert worden, Schröder wolle dafür den derzeitigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) oder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nominieren. Die Bundesregierung bezeichnete diese Berichte als spekulativ. Eine öffentliche Festlegung auf einen Kandidaten zum jetzigen Zeitpunkt wurde in Regierungskreisen abwegig genannt, da die Rahmenbedingungen wie das Ergebnis der Europawahl noch unklar seien und die Sensibilitäten der anderen Mitglieder beachtet werden müssten.

Die gegenwärtige Kommission unter Prodi amtiert noch bis zum Herbst. Die Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen Kommission kommt den Regierungschefs der EU zu. Der neue Präsident und später die Kommission muss vom Europaparlament bestätigt werden, das im Juni neu gewählt wird.

Schröder sagte nach dem Treffen, die drei Staaten stimmten in der Auffassung überein, dass die EU größere Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung unternehmen muss. Ähnlich äußerten sich auch Chirac und Blair. In einer entsprechenden Erklärung heißt es, es gelte, "Hürden zu beseitigen, die moderne, flexible Beschäftigungsformen verhindern". Andernfalls seien die selbst gesetzten Ziele für Wachstum und Beschäftigung nicht zu erreichen.

Die drei Politiker wiesen die Kritik unter anderem Italiens zurück, sie bildeten ein "Direktorium", das die EU dominiere. "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht Europa", sagte Schröder. Nach den Beratungen mit ihren Fachministern wollten die drei Politiker sowie die Außenminister der Länder beim Abendessen über die künftige Entwicklung der EU beraten, etwa die geplante Verfassung und die EU-Finanzen.

(Quelle: rtr)
 

Ifo: Erweiterung der EU führt in Osteuropa zu Wirtschaftswunder

Sinn: Gewaltige Lohnunterschiede bergen Gefahren - Arbeitskosten in Deutschland müssten sinken - Warnung vor einer steigender Arbeitslosigkeit in Deutschlands Grenzgebieten

Do.19.02.04 - Die EU-Erweiterung wird in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts ein Wirtschaftswunder auslösen.

"Wir erwarten, dass ein Wirtschaftswunder in den Osteuropäischen Beitrittsländern in den nächsten Jahren stattfinden wird, welches vergleichbar ist mit dem Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Mittwoch bei der Vorstellung eines Konjunkturberichtes. Obwohl diese Entwicklung auch der deutschen Wirtschaft große Chancen biete, warnte Sinn vor einer steigender Arbeitslosigkeit in Deutschlands Grenzgebieten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dagegen zeigte sich überzeugt, dass Deutschland wirtschaftlich von der EU-Erweiterung profitieren werde.

Sinn wies auf die gewaltigen Lohnunterschiede zwischen West- und Osteuropa hin. Die Löhne der Osteuropäer lägen bei einem Viertel des EU-Durchschnitts und einem Sechstel der westdeutschen Löhne. Selbst im Jahr 2020 werden die polnischen Lohnkosten kaum die Hälfte des Niveaus der westdeutschen Lohnkosten erreicht haben, schätzte Sinn. Daher müssten die Arbeitskosten in Deutschland sinken, andernfalls drohe die Arbeitslosigkeit besonders in den Grenzregionen zu steigen. "Wirtschaftlich wird es durch eine Verbesserung des Handels für alle Seiten Vorteile geben - auf die lange Frist. Diese Vorteile setzen jedoch voraus - und da liegt das Risiko - dass die Arbeitsmärkte flexibel reagieren", betonte Sinn.

Clement dagegen betonte die positiven Impulse der EU-Erweiterung auf die deutsche Exportwirtschaft: "Ein Wirtschaftswunder in den Beitrittsländern ist gut für Deutschland ... es ist zunächst einmal ein gewaltig chancenreicher Markt für uns." Die Beitrittsländer gehörten bereits jetzt zu den wichtigsten Exportmärkten für Deutschland, da sie bereits mehr deutsche Waren kauften als die USA. Die Verlagerung von Wirtschaftsstandorten sei ein weltweiter Vorgang, der sich nicht auf die EU-Erweiterung beschränke, sagte Clement. "Wir müssen auch Acht geben, dass man dort nicht übernervös und überängstlich wird. Unsere Unternehmen müssen zugleich die Chancen nutzen", sagte Clement.

Am 1. Mai treten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta und Zypern der EU bei.

(Quelle: rtr)
 

Großbritannien öffnet Arbeitsmarkt für EU-Beitrittsländer

Do.19.02.04 - Großbritannien will den EU-Beitrittsländern seinen Arbeitsmarkt öffnen, aber neue Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch des Sozialsystems in Kraft setzen. Die Regierung in London bekräftigte am Mittwoch ihre Zusage, nach der EU-Erweiterung im Mai keine Einschränkungen für Arbeitssuchende aus den zehn Beitrittsstaaten zu verhängen. Neben Großbritannien hat dies auch Irland zugesichert, mehrere EU-Länder haben sich für eine mehrjährige Sperrfrist ausgesprochen.

Die Regierung will ihre geplanten Schritte gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen am Montag im Parlament vorstellen. Es sei zu begrüßen, wenn Arbeitswillige freie Stellen in Großbritannien besetzten, die sonst nicht gefüllt werden könnten, betonte Handelsministerin Patricia Hewitt. Wer allerdings lediglich das Sozialsystem ausnutzen wolle, sei nicht willkommen.

(Quelle: ap)
 

Fingerabdrücke in EU-Reisepässen nicht zwingend - Für Visa bei Reisen in die EU soll  Fingerabdruck zur Pflicht werden

Do.19.02.04 - Fingerabdrücke in Reisepässen sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in der Europäischen Union nicht zwingend eingeführt werden. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Vorschlag vor, nach dem für Pässe nur ein digitalisiertes Gesichtsbild, das von einem Computer erkannt wird, verpflichtend in dem Reisedokument enthalten sein muss. Die Einbeziehung weiterer biometrischer Daten wie etwa des Fingerabdrucks können die Mitgliedstaaten danach selbst entscheiden.

Über das Thema beraten die EU-Innenminister am (heutigen) Donnerstag in Brüssel. Die Mitgliedstaaten müssen die Regelung beschließen. Das Thema hat besondere Brisanz, weil die USA auf die Einführung biometrischer Daten in Reisepässen und dabei vor allem auf das digitalisierte Lichtbild bestehen. Reisende aus Ländern, die eine solche Regelung nicht bis zum 26. Oktober eingeführt haben, sollen dann ein Visum benötigen. Diplomaten rechnen aber nicht damit, dass USA-Reisende aus der EU dann ein Visum brauchen. Sehe die Regierung in Washington, dass die EU auf dem richtigen Weg sei, werde sie die Frist wahrscheinlich verlängern.

Der für Inneres und Justiz zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino will zudem voraussichtlich im Mai Gespräche in Washington führen. Für Visa bei Reisen in die EU und Aufenthaltsgenehmigungen will die EU-Kommission aber neben dem Lichtbild auch den Fingerabdruck zur Pflicht machen.

(Quelle: ap)
 

EU-Staaten blockieren Gen-Mais-Zulassung

Do.19.02.04 - Experten der EU haben sich am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten nicht auf eine Zulassung einer gentechnisch veränderten Mais-Sorte einigen können. Damit müssen sich auch in diesem Fall die EU-Minister mit der Frage beschäftigen.

"Sie haben keine qualifizierte Mehrheit erreicht und damit geht es an den Rat", sagte ein Vertreter der EU-Kommission nach dem Experten-Treffen in Brüssel. Die Minister haben drei Monate Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Sollten auch sie sich nicht einigen können, könnte am Ende die Kommission über ihren eigenen Vorschlag zur Zulassung befinden. Eine Genehmigung würde den Weg für ein Ende eines informellen fünfjährigen Moratoriums der EU ebnen.

Die Experten aus den 15 EU-Staaten hatten sich mit einer Zulassung der Mais-Sorte NK603 der US-Biotechnologie-Firma Monsanto befasst. Fünf Staaten stimmten gegen den Vorschlag - Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg und Österreich. Deutschland enthielt sich der Stimme. Im Dezember war bereits ein ähnliches Zulassungsverfahren für die von der Schweizer Firma Syngenta vertriebene Maissorte Bt-11 an die EU-Landwirtschaftsminister verwiesen worden.

Die Gentechnik-Frage gehört seit langem zu einem Kernpunkt im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Die EU hatte zuletzt im April 1998 zwei gentechnisch veränderte Nelkenarten genehmigt. Obwohl die Union danach niemals formell ein Verbot für gentechnisch veränderte Lebensmittel beschlossen hat, werfen die USA der EU vor, damit Diskussionen über Gentechnikprodukte de facto beendet zu haben.

Wegen des Einfuhrverbots haben die USA zusammen mit Kanada und Argentinien die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt und dies damit begründet, dass ihren Landwirten durch Exportverluste Einbußen in Millionenhöhe entstünden. Nach Einschätzung von Umweltschützern lassen sich dagegen die Risiken von genveränderten Lebensmitteln nicht abschätzen. In der EU lehnen Umfragen zufolge bis zu 70 Prozent der Verbraucher gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, was wiederum Supermärkte davon abhält, sie in ihr Sortiment aufzunehmen.

(Quelle: rtr)
 

Umweltverbände rechnen mit immer mehr Gen-Pflanzen

Do.19.02.04 - Umweltverbände rechnen damit, dass in den kommenden Jahren immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt kommen. Die Gentechnik-Industrie habe jedoch größeres Interesse an der Entwicklung von Pflanzen mit Vorteilen im Anbau, als an Gen- Pflanzen, die den Verbrauchern direkt nutzen, heißt es in einer am Dienstag von den Umweltverbänden BUND, Pro Natura, WWF, Bio Suisse und Greenpeace veröffentlichten Studie. Die Palette der bereits kommerzialisierten Arten werde demzufolge um Banane, Erbse, Erdnuss, Futterrübe, Gerste, Gurke, Luzerne, Pfeffer, Sonnenblume und Weizen erweitert. Sie sollen gegen Pilze, Viren, Insekten und Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht werden.

Der Studie zufolge sei nicht auszuschließen, dass vereinzelt auch Agrarprodukte mit veränderten Qualitätsmerkmalen auf dem Markt kommen. «Die Gentech-Industrie arbeitet daran, die Haltbarkeit zu verlängern, die Verdaubarkeit bei Futtermitteln zu verbessern oder Fettsäuren-, Stärke- und Proteinstoffwechsel zu verändern», hieß es. Dies werde allerdings für die Konsumenten keinen Vorteil bringen, sondern allenfalls der verarbeitenden Lebens- und Futtermittelindustrie.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Bundesregierung beschließt Gentechnik-Gesetz
Do.12.02.04 - Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen unter Auflagen gestattet - Genbauern müssen haften , wenn ihre erbgutveränderten Pflanzen sich auf Äckern von konventionellen Landwirten breit machen - Beweislast liegt jedoch bei den geschädigten Bauern +++ Bio-Anbauverband Bioland: Gesetz dient in erster Linie dazu, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu ermöglichen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402120.htm#04021226
 

Immer mehr Lebensmittelhersteller verzichten auf Gentechnik
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#04021123
 

Kanadischer Farmer bietet Gentechnikkonzern die Stirn
Do.22.01.04 - Ein Prozess vor dem Obersten Gericht in Kanada um genmanipulierten Raps zeigt, auf welche Probleme mittelfristig auch deutsche Landwirte nach der geplanten Freigabe des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen stoßen könnten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401220.htm#04012209
 

Die Uckermark bleibt sauber
Bauern im nördlichen Brandenburg schaffen per Selbstverpflichtung die größte gentechnikfreie Region Deutschlands....
Mehr in der "tageszeitung" vom 13.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/13/a0157.nf/text

Weitere Informationen zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209_i
 

EU fördert Ostdeutschland weiter mit Milliarden

Do.19.02.04 - Die ostdeutschen Bundesländer sollen auch in der um zehn ärmere Staaten erweiterten EU mit milliardenschwerer Förderung aus Brüssel rechnen können. Ungeachtet aller Sparappelle schlug die EU-Kommission eine massive Erhöhung der Unterstützung schwacher Regionen vor.

Damit sollen die neuen Mitgliedstaaten langsam an das EU-Niveau angenähert werden, ohne dass die alten auf die gewohnten Leistungen verzichten müssen. Das Bundesfinanzministerium hält die auf den Zeitraum 2007 bis 2013 bezogenen Pläne der Kommission für zu teuer.

In dem Brüsseler Bericht spricht sich der zuständige Kommissar Michel Barnier dafür aus, jenen Regionen, die wegen der EU-Erweiterung lediglich aus statistischen Gründen aus der Höchstförderung fallen, eine großzügige Übergangsregelung anzubieten. Dies betrifft die neuen Bundesländer, die allesamt so genannte Ziel-1-Gebiete sind: Das Bruttinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt dort bei weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Da dieser Durchschnitt wegen der Erweiterung der EU um zehn vorwiegend ärmere Länder sinkt, droht manchen Ziel-1-Regionen das Ende der Höchstförderung, ohne dass sich an ihrem Entwicklungsstand etwas geändert hat.

Barnier will diesen vom «statistischen Effekt» der EU-Erweiterung betroffenen Regionen zunächst 85 Prozent der Ziel-1-Förderung anbieten. Das soll über den Planungszeitraum 2006-2013 langsam, aber endgültig abgebaut werden. Nach den am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Zahlen könnten allerdings die meisten ostdeutschen Regionen ohnehin Ziel-1-Gebiet bleiben. Denn selbst in der erweiterten und damit ärmeren EU dürften sie unterhalb der 75-Prozent-Grenze liegen. Darüber liegen Leipzig, Halle, Dresden und Südwest-Brandenburg. Dies ist allerdings der Durchschnitt von 1999 bis 2001. Für die letzte Entscheidung, voraussichtlich im nächsten Jahr, werden dann aktuellere Zahlen zu Grunde gelegt.

Ohnehin müssen die Pläne der Kommission von den EU-Regierungen gebilligt werden. Das Berliner Finanzministerium meldete bereits Zweifel an und verlangte, die EU-Förderung «auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren». Berlin besteht auf einer Begrenzung des gesamten EU-Haushalts.

Für die erweiterte Union - von 2007 an sogar mit 27 Staaten - schlägt die Kommission eine erhebliche Steigerung der Mittel für die Regionalförderung vor: Von 213 Milliarden Euro für 2000-2006 auf 336,2 Milliarden Euro in 2007-2013. Davon ausgenommen sind noch weitere 37,8 Milliarden Euro, die bisher im Haushalt für die Regionen standen und in die Agrarausgaben verschoben werden sollen.

Mit fast 52 Prozent sollen der überwiegende Teil der Regionalförderung nach diesen Plänen den jetzigen EU-Mitgliedern zu Gute kommen. Die neuen erhielten nur 48 Prozent. Kommissar Barnier wies aber darauf hin, dass im alten Teil der EU 380 Millionen Menschen wohnen, im neuen dagegen nur 75 Millionen.

(Quelle: dpa)
 

Brüssel sieht Risiken in deutscher Haushaltspolitik

Do.19.02.04 - Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltssanierung grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auf das Risiko eines übermäßigen Defizits auch im Jahr 2005 hingewiesen. Dies geht aus dem aktuellen Stabilitätsprogramm für Deutschland hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch verabschiedete. Nach den Worten von EU-Währungskommissar Pedro Solbes gibt es in Brüssel «gewisse Zweifel», dass die Bundesregierung in dem Programm von realistischen Wachstumsannahmen für 2005 ausgeht.

Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf unrealistischer Wachstumannahme umgehend zurück. Sprecher Jörg Müller sagte in Berlin, bisher habe die Bundesregierung keine Wachstumsprognose nach Brüssel gemeldet. Eine solche Prognose habe bisher nur Brüssel selbst aufgestellt. Die Bundesregierung habe bisher nur auf der Basis der Zahlen von 2004 rechnerische Fortschreibungen vorgenommen. Das seien aber keine Prognosen.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Neuverschuldung 2005 unter drei Prozent zu drücken und damit den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Bei einem Wachstum von 1,7 Prozent in diesem und 2,25 Prozent im kommenden Jahr geht Bundesfinanzminister Hans Eichel bislang davon aus, dass das Defizit 2005 bei 2,5 Prozent liegen wird. Die EU-Kommission rechnet dagegen mit einem Wachstum von 1,6 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im kommenden Jahr. In ihrer Herbstprognose hatte die Behörde für 2005 ein Defizit von 3,4 Prozent vorausgesagt.

Solbes sagte, die Kommission sehe neben der optimistischen Wachstumsprognose zudem das Risiko, dass die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Arbeitslosigkeit in Deutschland höher als geplant ausfallen könnten. Er lobte aber die Zusage der deutschen Behörden, weitere Schritte zu unternehmen, sollte das Defizitziel für 2005 in Gefahr geraten. Andererseits bedauerte es die EU-Kommission, dass im deutschen Stabilitätsprogramm kein Zieljahr mehr für einen ausgeglichen Haushalt genannt sei.

Die EU-Staaten müssen in regelmäßigen Abständen ein so genanntes Stabilitätsprogramm in Brüssel vorlegen, in dem sie ihre mittelfristige Haushaltspolitik erklären. Der Bericht wird dann von den EU-Finanzministern verabschiedet. Das deutsche Programm wird von den Ministern voraussichtlich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März behandelt.

Solbes hob hervor, dass mittlerweile wieder «Normalität im Verhältnis mit den Mitgliedstaaten, auch mit Deutschland und Frankreich» eingekehrt sei. Der Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes war Anfang des Jahres eskaliert, als die EU-Kommission den Rat der Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt hatte. Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Minister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen.

Die EU-Kommission führte zudem am Mittwoch eine erste Aussprache über mögliche Änderungen des Stabilitätspaktes. Solbes sagte, es herrsche Einvernehmen unter den Kommissaren, dass es keine Änderungen am Vertrag geben dürfe. Inwieweit kleinere Reformen angebracht seien, werde die Behörde in den kommenden Wochen prüfen.

(Quelle: ap)
 

Experten-Nein zum Frankfurter Flughafenausbau

Störfall-Kommission: Erweiterung des Rhein-Main-Airports im Nordwesten nicht vereinbar mit Betrieb im benachbarten Chemiewerk Ticona

Do.19.02.04 - Die Störfall-Kommission (SFK) des Bundes erteilt der am Frankfurter Flughafen geplanten Nordwest-Landebahn eine klare Absage. Das Expertengremium erklärte die von der hessischen Landesregierung und Flughafenbetreibergesellschaft Fraport bevorzugte Variante am Mittwoch in Bonn für nicht vereinbar mit dem Betrieb im benachbarten Chemiewerk Ticona. Die beim Bundesumweltministerium angesiedelte Kommission folgte damit einem entsprechenden Votum seiner Arbeitsgruppe «Flughafenausbau» von Ende Januar und zeigte sich so unbeeindruckt von der Fraport-Kritik an deren Methodik.

Die Kommission kam zum Schluss, dass ein Flugzeugsabsturz auf das Gelände der Chemiefirma «deutlich über 100 Tote unter den dort Beschäftigten zur Folge hätte». Ein solches Unglück könne «nicht vernünftigerweise ausgeschlossen werden» und sei ein «nicht akzeptables Risiko». Die SFK empfahl außerdem, die An- und Abflugrouten an Flughäfen künftig «zwingend» auf Auswirkungen für Betriebsbereiche nach der Störfall-Verordnung zu untersuchen. Im Falle der Ticona sei diese Abwägung nachzuholen.

Die Fraport-Kritik an der Arbeitsgruppe konterte die SFK mit Verweis auf ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit. Sachlich enthalte die Stellungnahme des Flughafens keine neuen Sachverhalte, die die AG nicht bereits berücksichtigt habe.

Die Fraport bedauerte die SFK-Entscheidung. Nach ihrer Ansicht bleiben «gravierende Mängel und Unstimmigkeiten im Votum der Störfallkommission» erhalten sowie wichtige Fragen unbeantwortet. Die Flughafengesellschaft kündigte zudem an, Votum und Begründung der SFK wissenschaftlich überprüfen zu lassen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte indes sein Ja zur Nordwest-Variante. Als letzte Möglichkeit, den Konflikt zu lösen, nannte er die Schließung des Ticona-Werkes.

Die Opposition im hessischen Landtag reagierte mit scharfer Kritik an Fraport und Koch. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter forderte die Landesregierung auf, einen Weg aufzuzeigen, wie der auch von den Sozialdemokraten befürwortete Ausbau noch rechtzeitig zu realisieren sei. Weil das Kabinett Koch das Risikopotenzial nicht rechtzeitig erkannt habe, drohten jahrelange Rechtsstreitigkeiten und damit eine erhebliche Verzögerung des Ausbaus.

Die Grünen-Fraktion warf der Flughafenbetreiberin vor, die SFK-Mitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Mit ihrer Festlegung auf die Nordwest-Bahn hätten Fraport und das Landeskabinett einen Fehler gemacht und seien jetzt in der Bredouille, da sie Kooperationen mit den Flughäfen Köln-Bonn oder Hahn im Hunsrück nicht als Alternative geprüft hätten.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf (Grüne), empfahl, die im Raumordnungsverfahren ebenfalls gebilligte Nordost-Variante der neuen Bahn im laufenden Planfeststellungsverfahren als Alternative in Erwägung zu ziehen. Sie sprach sich zudem für eine Verlegung der derzeitigen Abflugrouten aus.

Andere Ausbaugegner reagierten mit Erleichterung. Die Initiative «Zukunft Rhein-Main» sprach von einer «guten Entscheidung für die Menschen in der Region» und forderte, über das gesamte Thema Flughafenausbau «noch einmal gründlich nachzudenken». Der Deutsche Fluglärmdienst verlangte eine Risikobetrachtung auch für die Anflugrichtung, die nicht über die Ticona, sondern über den Flughafen-Fernbahnhof hinweg führen würde. Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen die Erweiterung sagte, ein «Ausbau um jeden Preis» angesichts des SFK-Votums sei «in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verantwortungslos».

(Quelle: ddp)
 

Studie: 130.000 IT-Arbeitsplätze durch Lohnwettbewerb bedroht

Offshoring in Billigländer verspricht Kostenvorteile

Do.19.02.04 - Die deutsche Informationstechnik-Branche (IT) steht nach Einschätzung von Experten unter anhaltendem Druck ihrer Auftraggeber zur Kostenreduzierung, was langfristig zum Verlust von 130.000 Arbeitsplätzen führen könnte.

Einer am Mittwoch in Frankfurt vorgestellten Branchen-Befragung der Management-Beratungsfirma A.T. Kearney zufolge verstärkt sich gegenwärtig der Druck auf die deutschen IT-Firmen, weitere Kostensenkungspotenzial durch Auslagerung von Dienstleistungen in Niedriglohnländer zu realisieren. Sofern die deutschen IT-Firmen diesen Trend nicht in ihrer Geschäftsstrategie berücksichtigten, seien mehr als 130.000 Arbeitsplätze oder rund 20 Prozent aller Arbeitsplätze in der Branche gefährdet.

"Lokale IT-Dienstleister müssen sich, vergleichbar der Automobilindustrie, auf ihre Kernkompetenzen fokussieren und arbeitsintensive und standardisierbare Aufgaben ins Ausland verlagern", heißt es in der Studie. Hintergrund der von der Tochter des US-IT-Dienstleisters EDS erstellten Studie ist ein vor allem in angelsächsischen Ländern zu beoachtende Trend, dass Software-Programmierung, Betrieb von Rechenzentren oder Wartungsdienste verstärkt in Niedriglohnländer wie Indien oder China verlagert werden.

Grund für dieses so genannte Offshoring ist, dass sich dort durch die Lohnunterschiede zu den Industriestaaten deutliche Kosteneinsparungen von bis zu 50 Prozent erzielen lassen. In den USA fließen der Beratungsfirma zufolge bereits ein Fünftel aller Ausgaben für Informationstechnik in Niedriglohnländer. In Deutschland liege dieser Anteil noch bei rund fünf Prozent, werde aber künftig angesichts des Kostendrucks steigen.

"Vor allem den kleineren IT-Dienstleistern fehlt jedoch eine klare Offshoring-Strategie", lautet ein Urteil der Studie, bei der von A.T. Kearney über 40 Branchenunternehmen aus dem In- und Ausland befragt wurden. Die Beratungsfirma empfiehlt deutschen IT-Firmen, sich verstärkt in Niedriglohnländern zu engagieren. In Deutschland könnten jene Tätigkeiten verbleiben, die hohes Fachwissen erforderten.

Während für international agierende IT-Dienstleister die klassischen Offshoring-Länder Indien und China interessant seien, sollten kleinere, eher regional orientierte deutsche Firmen die osteuropäischen Länder mit ihren Lohnkostenvorteilen ins Auge fassen. Denn im Gegensatz zu Indien oder China befänden sich diese Länder in der selben Zeitzone und ständen Deutschland kulturell und sprachlich näher, was die Verlagerung von Dienstleistungen erleichtere.

Die deutsche IT-Branche ist stark zersplittert. Neben den international agierenden Konzernen EDS oder IBM sowie den großen Systemhäusern wie T-Systems sind zahlreiche mittelständische Unternehmen sowie ausgegründete Firmen aktiv. Seit Jahren leidet die Branche unter einer starken Investitionszurückhaltung.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Siemens lagert Software-Entwicklung in Billiglohnländer aus
15.000 Programmier-Jobs in Westeuropa und den USA betroffen...
Mehr bei futurezone (16.02.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=215492&tmp=53100

Siemens zieht im Zuge der EU-Osterweiterung  im großen Stil Jobs nach Osteuropa ab
Sa.13.12.03 - Siemens wird im Zuge der EU-Osterweiterung in großem Stil Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern. In einigen Jahren könne etwa ein Drittel der Software-Entwicklung von Siemens an Niedriglohnstandorten geleistet werden, sagte Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer der "Financial Times Deutschland". Dabei gehe es einerseits darum, von dem erwarteten starken Marktwachstum in Osteuropa zu profitieren. .. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312130.htm#03121317
 

Kabinett beschließt neue Arbeitslosenstatistik

Die Bundesregierung hat die Einführung einer neuen Erwerbslosenstatistik beschlossen, die voraussichtlich weitaus weniger Arbeitslose ausweisen wird als die derzeitige Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Do.19.02.04 - Die neue Statistik solle auf Grundlage einer monatlichen Telefonumfrage ab Herbst vom Statistischen Bundesamt ermittelt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit. Die neue Statistik soll das bisherige Zahlenwerk nicht ersetzen, sondern parallel erhoben werden. Sie folgt anders als die BA-Statistik Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dort wird Arbeitslosigkeit anders definiert wird als in der BA-Statistik.

Im Ergebnis dürfte die Erwerbslosenzahl nach ILO-Standard nach Schätzungen um 500.000 bis 600.000 geringer ausfallen als die Arbeitslosenzahl der BA. Grund dafür ist, dass ein Teil der amtlich registrierten Arbeitslosen nach den ILO-Standards nicht als arbeitssuchend gilt. Während bei den Arbeitsagenturen registrierte Arbeitslose bis zu 15 Wochenstunden arbeiten dürfen, gelten sie nach ILO-Standard bereits ab einer Wochenstunde Arbeit als erwerbstätig. Erwerbslose nach ILO-Standard müssen zudem in den zurückliegenden vier Wochen aktiv nach einer Beschäftigung gesucht haben und für den Arbeitsmarkt sofort verfügbar sein.

Das Ministerium begründete die Neuregelung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, mit der Anpassung an international vergleichbare Standards. Nach den Angaben des Ministeriums soll die Erhebung mittels Telefoninterview bei bis zu 35.000 Haushalten erfolgen.

(Quelle: rtr)
 

Auch Hessen und Saarland bringen Kopftuchverbot auf den Weg

Do.19.02.04 - Fünf Monate nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) haben Hessen und das Saarland am Mittwoch ein Kopftuchverbot auf den Weg gebracht. Nach der ersten Lesung in den Landtagen in Wiesbaden und Saarbrücken wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe in beiden Ländern in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Während im Saarland nach dem gemeinsamen Gesetzestext von CDU und SPD nur Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs verboten werden soll, soll nach den Plänen der alleinregierenden hessischen CDU für alle Beamtinnen ein solches Verbot gelten. SPD und Grüne in Hessen nannten den Entwurf "verfassungswidrig".

Der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung bezeichnete das Kopftuchverbot als "Zeichen für Freiheit, Integration und gegen Unterdrückung". Das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Amtsstuben sei kein Ausdruck des eigenen Glaubens, sondern eine politische Demonstration. Kopftücher seien aggressive Symbole. Die CDU-Fraktion sei nicht bereit, "diese verfassungswidrige Demonstration" zu dulden.

Dagegen warf die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser der CDU vor, verfassungswidrig vorzugehen. Ein generelles Verbot sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Da das moslemische Kopftuch gegenüber den Symbolen anderer Glaubensrichtungen benachteiligt werden solle, bedeute dies zudem einen Grundrechtseingriff. Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, das Verbot im gesamten Öffentlichen Dienst sei "absolut maßlos". Zudem stelle die CDU den christlichen Glauben besser und verfahre nach dem Motto "Kopftuch Nein, Kreuz Ja". Nach Angaben Al-Wazirs gibt es in Hessen keine Lehrerin mit Kopftuch. Es sei auch von keiner Beamtin mit Kopftuch etwas bekannt. Die Debatte drehe sich folglich um ein Problem, dass faktisch in Hessen nicht existiere.

Auch andere Bundesländer planen, eine Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. In Niedersachsen und Baden-Württemberg sind entsprechende Gesetze ebenfalls bereits im Landtag. Die Länder reagieren damit auf eine entsprechende Forderung des BVG. Die Karlsruher Richter hatte nach der Klage der moslemischen Lehrerin Fereshta Ludin im September 2003 entschieden, dass für ein Kopftuchverbot spezielle gesetzliche Regelungen notwendig sind.

(Quelle: afp)

Mehr zur deutschen und französischen Kopftuch-Debatte unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402150.htm#040215_h
 

Berliner Studenten setzen Aktionen gegen Sparpläne des Senats fort - Vollversammlung der drei Universitäten

Do.19.02.04 - Studenten der drei großen Berliner Universitäten wollen weiter gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich protestieren. Eine entsprechende Erklärung wurde am Mittwoch bei einer Vollversammlung der Studierenden der Humboldt-, Freien und Technischen Universität verabschiedet. Darin sprechen sich die Studenten gegen «Eliteeinrichtungen mit Auswahlrechten aus». Berlin brauche vielmehr eine «bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschullandschaft».

Als nächste konkrete Aktion ist ein Schüler-Aktionstag am Freitag geplant. Bereits während der Vollversammlung waren nach Angaben der Polizei rund 20 Studierende in die Bertelsmann-Niederlassung unweit der Humboldt-Universität eingedrungen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Hochschulen müssen bis 2009 insgesamt 75 Millionen Euro einsparen.

Die Studierenden kritisierten bei der Vollversammlung die «Kürzungspolitik» der politischen Parteien, die den «sozialen Frieden gefährdet». Außer «Aussitzen» sei von Seiten der Politik aber nicht viel passiert, um eine Einigung zu erzielen.

Die Studenten verwiesen darauf, dass die Ausgaben für die Bildungspolitik in Deutschland von 1982 bis 2002 um 23 Prozent gesunken seien. Dies sei ein Ausdruck der vorherrschenden neoliberalen Politik. Bildung müsse jedoch wieder als Grundrecht angesehen werden, forderten die Studenten. Inhalte dürften nicht von der Wirtschaft bestimmt werden. Das solle auch bei einem europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April zum Ausdruck gebracht werden.

Dennoch fällt es den Studierenden zunehmend schwer, für die Protestmaßnahmen zu mobilisieren. Diese Woche soll die vorerst letzte Samstagsdemonstration stattfinden. Auch für die seit 23. November bestehende Mahnwache vor dem Roten Rathaus fehlen noch neue Teilnehmer.