+++ Sa.21.02.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertneununddreißsten Tag nach Kriegsbeginn

Geteilte Reaktionen auf Annans Empfehlung zu Irak - Vorgehen bei Regierungsbildung wird beraten +++ Schiiten demonstrieren in Nadschaf für allgemeine Wahlen +++ CIA feuert zum zweiten Mal Chef von Bagdad-Außenstelle +++ US-Abgeordnete: Lebensmittel für Irak nur von Kriegsbefürwortern kaufen +++ USA sehen Möglichkeiten für deutsche Beteiligung an Irak-Aufbau +++ Vorsitzender des Nato-Militärausschusses: Nato kann auf deutsche Irak-Soldaten verzichten

Sa.21.02.04 - Die Empfehlung der Vereinten Nationen, vor der Machtübergabe in Irak auf eine allgemeine Wahl zu verzichten, hat unter irakischen Politikern geteilte Reaktionen ausgelöst. Der Irakische Nationalkongress (INC) wies die Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag als nicht bindend zurück und erklärte, Wahlen seien noch vor dem 30. Juni möglich. Mitglieder des Verwaltungsrats zeigten sich hingegen offenbar mit der UN-Empfehlung einverstanden.

"Wir haben auch vor der Ankunft der UN-Delegation in Bagdad gesagt, dass wir nicht an ihre Meinung gebunden sind", sagte INC-Sprecher Entifadh Kanbar der Nachrichtenagentur AP. "Das ist trotz allem eine irakische Angelegenheit, die wir selbst lösen müssen, und wir werden sie (die UN) als Ratgeber nehmen." Auch der schiitische Geistliche Muktada el Sadr lehnte Annans Einschätzung ab. "Wir glauben, dass Wahlen vor Ende Juni abgehalten werden können und weisen den Vorschlag einer Verschiebung zurück", ließ el Sadr durch einen Sprecher erklären.

In der heiligen Stadt Nadschaf unterstützten rund 2000 Schiiten die Forderung von Großayatollah Ali el Husseini el Sistani nach raschen und allgemeinen Wahlen. Sie skandierten: "Ja zu Sistani, ja zu Wahlen".

In einer Erklärung wurde das irakische Volk aufgerufen, sein "Recht auf Wahlen" zu verteidigen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Die Vereinten Nationen und andere Institutionen sollten sich dem Willen der Iraker nicht entgegenstellen, hieß es weiter. Nadschaf ist eine Hochburg der Schiiten in Irak und liegt rund 160 Kilometer südlich von Bagdad.

Auch die el Sistani nahe stehende schiitische Partei Oberster Rat für die islamische Revolution in Irak sprach sich gegen jede Verschiebung der Wahlen aus. "Eine Verzögerung der Wahlen ist inakzeptabel", sagte das führende Parteimitglied Iman Kadhim el Salehi. "Es ist möglich, jetzt die notwendigen Voraussetzungen für Wahlen zu schaffen, wenn das irakische Volk für Sicherheit sorgen kann."

Ein sunnitisches Mitglied des Verwaltungsrats, Mahmud Othman, bezeichnete Annans Empfehlung hingegen als "realistisch und erwartbar". Ein anderes sunnitisches Ratsmitglied, Nasser el Tschadedschi, sagte, Wahlen seien zwar ein Muss, sie müssten aber nicht sofort stattfinden. "Wir haben jetzt Optionen, die wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem irakischen Volk prüfen werden", erklärte er.

Annan gab mit seiner Einschätzung den USA Rückendeckung. Die US-Regierung hatte die UN um Vermittlung im Streit um die Modalitäten der Machtübergabe gebeten, nachdem die ursprünglichen Pläne Washingtons zu einer über Regionalversammlungen ernannten Regierung heftige Proteste vor allem in der schiitischen Bevölkerungsmehrheit ausgelöst hatten.

In Irak beraten unterdessen die politischen Fraktionen des Landes und die US-Besatzer über weitere Schritte zur Bildung einer Übergangsregierung. Der irakische Regierungsrat traf zusammen, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Ratsmitglied Muwaffak Rabaje forderte die Festlegung eines endgültigen Wahltermins.

Für das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer Übergangsregierung würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, sagten Vertreter des Regierungsrates der Nachrichtenagentur AFP: Die Einberufung einer nationalen Konferenz, die die Übergangsregierung wählt, Teilwahlen oder die Einsetzung des derzeitigen Regierungsrates als Übergangsregierung.

US-Außenminister Colin Powell hatte ausgeschlossen, dass Wahlversammlungen ohne politische Legitimation die Übergangsregierung bestimmen könnten, wie die USA es zunächst geplant hatten. Es gebe für diese Pläne keine Unterstützung seitens der Iraker, sagte er im Radiosender ABC. Als der Plan zur Machtübergabe in Irak im vergangenen November vereinbart worden sei, sei das System der Wahlversammlungen überzeugend gewesen. Jetzt aber sehe es so aus, als fehle ihm die erforderliche Unterstützung, sagte der US-Chefdiplomat.

Bei einem Bombenanschlag auf einen US-Militärkonvoi bei Balad wurde ein Soldat verletzt. Tausende US-Soldaten waren am Freitag auf dem Weg durch das rebellische Sunnitengebiet, weil sie nach einem Jahr in Irak durch frische Truppen ersetzt werden sollten. Derzeit läuft der größte US-Truppenaustausch seit dem Zweiten Weltkrieg, 200.000 Soldaten sind dabei zu Lande, zu Wasser und in der Luft unterwegs.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat einem Pressebericht zufolge vor kurzem zum wiederholten Mal den Leiter der Außenstelle in Bagdad abgelöst. Der Offizier sei im vergangenen Dezember in erster Linie wegen Zweifeln an seinen Führungsqualitäten seines Postens enthoben worden, berichtete die "Los Angeles Times" am Freitag. Zudem habe der Top-Nachrichtendienstler die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass es seiner Behörde nicht gelungen sei, wirksame Maßnahmen gegen die Angriffe auf US-geführte Truppen und Zivilisten in Irak zu erarbeiten. Es sei bereits das zweite Mal seit Mai vergangenen Jahres, dass der CIA-Stationsleiter in Bagdad ausgewechselt worden sei.

Nach dem Ausschluss mehrerer Länder von Wiederaufbauprojekten in Irak fordern US-Politiker, die Vergabe weiterer Verträge auf Befürworter des Irak-Kriegs zu beschränken. Auch der Ankauf von Lebensmitteln für Irak sollte dieser Politik folgen, schrieben 20 US-Abgeordnete in einem Brief an die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Nur Unternehmen aus Staaten, die «zu den Bemühungen der Koalition zur Befreiung Iraks beigetragen haben», sollten Lebensmittel an das Land liefern dürfen.

Konkret geht es den Parlamentariern um Reis. Alle Unterzeichneten stammen aus US-Staaten, in denen Reis angebaut wird. Derzeit bezieht Irak Reis vor allem aus Thailand und Vietnam. Vietnam gehörte nicht zur "Koalition der Willigen", die den Irak-Krieg unterstützte.

Vertreter des US-Kongresses sehen derweil Möglichkeiten zu einer deutschen Beteiligung am Wiederaufbau im Irak. So sagte etwa der republikanische Abgeordnete Amo Houghton in München, die deutschen Firmen hätten das entsprechende Know How und die Fachleute. Die US-geführte Zivilverwaltung des Iraks warb in Hamburg um deutsche Investitionen. Siemens-Vorstand Uriel Sharef erwartet politische Entscheidungen über eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau in den kommenden Wochen.

Die Nato kann bei einem Irak-Einsatz auf deutsche Soldaten verzichten. Es sei möglich, dass sich einzelne Staaten nicht beteiligten, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der Allianz, der deutsche General Harald Kujat, der "Berliner Zeitung". Auch die Teilnahme von Bundeswehr-Offizieren in multinationalen Stäben sei nicht zwangsläufig erforderlich. Die Bundesregierung zögert wegen großer Widerstände bei SPD und Grünen, Offiziere für einen Irak-Einsatz freizugeben.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Breite Proteste gegen Israels Sperranlagen - AI kritisiert israelische Trennmauer als Verstoß gegen Völkerrecht +++ Israel will Grenzwall auf kurzem Abschnitt korrigieren +++ Israelische Regierung konkretisiert Abzugspläne aus Westjordanland

Sa.21.02.04 - Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland haben einen sofortigen Stopp des Baus von Sperranlagen im israelischen Westjordanland gefordert. Durchgehende Grenzzäune durch palästinensisches Gebiet verletzten "das Völkerrecht und die Menschenrechte zahlreicher Palästinenser", kritisierte amnesty international am Freitag in Berlin.

Ähnlich äußerten sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Ärzteorganisation IPPNW und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Am Montag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zu dem umstrittenen Grenzzaun, der Israel vor palästinensischen Selbstmordattentätern schützen soll.

Amnesty rief Israel am Freitag auf, innerhalb von palästinensischem Gebiet liegende Teile des Trennwalls sofort abzubrechen und den weiteren Mauerbau durch die besetzten Gebiete zu stoppen.

Der Bau durchgehender Sperranlagen durch palästinensisches Gebiet verletzte das Völkerrecht und die Menschenrechte zahlreicher Palästinenser, heißt es in der Erklärung. Amnesty kritisiert, dass die Grenzanlage zum größten Teil nicht entlang der Grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland verlaufe, sondern durch palästinensisches Gebiet. Sie umschließe palästinensische Städte und Dörfer, was für hunderttausende Palästinenser verheerende Folgen habe. Die Anlage trenne große Teil der Bevölkerung von Feldern, Arbeitsplätzen, Schulen und medizinische Einrichtungen. Das legitime Bedürfnis der israelischen Regierung, die Grenze zu sichern, rechtfertige den Bau der Mauer innerhalb der besetzten Gebiete nicht.

Amnesty rief die internationale Gemeinschaft auf, darüber zu wachen, dass Israel seinen Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und den Menschenrechten nachkomme. Die bewaffneten palästinensischen Gruppen wurden von Amnesty erneut aufgefordert, gegen israelische Zivilisten gerichtete Selbstmordangriffe sofort einzustellen.

Amnesty forderte die Bundesregierung auf, "ihre bisherige Haltung zu revidieren und die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch die Richter in Den Haag zu befürworten", so amnesty-Sprecherin Claudia Bergmann. Auch der EED kritisierte die Bundesregierung. Sie vertue eine Chance bei der Durchsetzung internationalen Rechts, weil sie sich gegen ein Gerichtsverfahren ausgesprochen habe, sagte die Nahost-Expertin Christina Pfestroff dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die UN-Generalversammlung hatte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Dezember aufgefordert, in einem Gutachten zu prüfen, ob der Sperrzaun zum Westjordanland mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Auf der Grundlage der jetzt beginnenden Anhörung wollen die Richter entscheiden, ob sie ein derartiges Gutachten erstellen werden oder nicht. Zwar hat die Bundesregierung den Bau der Barriere mehrfach kritisiert, ein Gutachten aber lehnt sie ab.

Mit der Absperrung der Palästinenser-Gebiete verstoße Israel gegen das Völkerrecht und füge hunderttausenden Menschen in den besetzten Gebieten Unrecht zu, erklärte die Organisation IPPNW. Die Sperranlagen seien kein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, sondern verstärkten die Gewalt, heißt es in der Erklärung der "Kampagne gegen den Mauerbau". Der Ende vergangenen Jahres gestarteten Initiative haben sich bisher mehr als 25 Organisationen angeschlossen. Darunter sind Pax Christi, die Deutsch-Palästinensische Gemeinde sowie regionale Friedensgruppen.

Israel will einen kurzen Abschnitt seiner Grenzanlage zum Westjordanland wieder abreissen, wie ein Sicherheitsbeamter am Freitag in Jerusalem mitteilte. Damit solle die Ortschaft Baka el Scharkia nicht länger völlig vom übrigen palästinensischen Gebiet abgeschnitten sein. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor Beginn einer Anhörung zu der Grenzanlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Etwa neun Kilometer Zaun auf der Ostseite von Baka el Scharkia sollen den Angaben des Sicherheitsbeamten zufolge abgerissen werden. Die Arbeiten sollten am Sonntag beginnen, hiess es.

Die israelische Regierung konkretisierte unterdessen ihre Pläne für einen einseitigen Rückzug aus dem Westjordanland. Die grossen Siedlungen sollten unter israelischer Kontrolle bleiben, erklärte Vizeministerpräsident Ehud Olmert im Rundfunk. Die nahe palästinensischen Ortschaften gelegenen Niederlassungen sollten aber «wo möglich» geräumt werden.

Regierungschef Ariel Scharon hat bislang neben der Räumung nahezu aller Siedlungen im Gazastreifen lediglich den Abbau einiger im Westjordanland angekündigt. Die israelische Regierung strebt nach eigenen Angaben eine einseitige Grenzziehung für den Fall an, dass der internationale Friedensplan für den Nahen Osten in den kommenden Monaten weiter auf Eis liegt.

(Quellen: epd, ap)

Mehr zum Thema "Grenzwall" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402090.htm#040209_a
 

Atomwissenschaftler Khan soll Zentrifugenteile an Iran verkauft haben

Sa.21.02.04 - Der pakistanische Nuklearwissenschaftler Abdul Qadeer Khan hat nach Erkenntnissen der malaysischen Polizei ein umfangreiches Netzwerk an Kontakten für seine Atomgeschäfte aufgebaut. Mitte der 90er Jahre verkaufte er demnach für drei Millionen Dollar Zentrifugenteile an Iran, Libyen erhielt 2001 und 2002 Zentrifugenteile sowie Uran in der zur Anreicherung geeigneten Form UF6. Nach eigenem Eingeständnis hat Khan ferner Atomtechnologie an Nordkorea weitergegeben.

Die Angaben beziehen sich auf die Befragung von Buhary Syed Abu Tahir, dem mutmaßlichen Hauptfinanzier des von Khan geleiteten internationalen Atomschmuggelrings. Tahir wird in Kuala Lumpur im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für Khan in Malaysia verhört. Die dortigen Behörden erklärten, es sei nicht geplant, Tahir festzunehmen, da er nicht gegen malaysische Gesetze verstoßen habe. Er bleibe aber unter Beobachtung. Den zwölfseitigen Bericht zur Vernehmung Tahirs will die Polizei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) übergeben.

Laut dem Bericht erklärte Tahir, Khan habe ihn 1994 oder 1995 gebeten, zwei Container gebrauchter Zentrifugenteile von Pakistan nach Iran zu senden. Er, Tahir, habe dann die Lieferung an Bord eines iranischen Handelsschiffes über Dubai organisiert. Die Zahlung in Höhe von rund drei Millionen Dollar sei von einem nicht namentlich genannten Iraner in bar geleistet worden.

Dem Polizeibericht zufolge wurde das Geld in einer Wohnung aufbewahrt, in der sich «der pakistanische Atomwaffenexperte» bei seinen Besuchen in Dubai stets aufgehalten habe. Bei diesem Experten handelte es sich offensichtlich um Khan, auch wenn sein Name an dieser Stelle nicht genannt wird.

Tahir erklärte dem Bericht zufolge ferner, Khan habe ihm gesagt, dass 2001 «eine gewisse Menge» Uran an Bord einer pakistanischen Maschine nach Libyen geflogen worden sei. Dabei habe es sich um UF6 gehandelt, eine Substanz die bei der Anreicherung von Uran verwendet werde. In dem Polizeibericht war daraufhin von angereichertem Uran die Rede.

Khan, der Begründer des pakistanischen Atomprogramms, hatte Anfang Februar in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache die alleinige Verantwortung für den Verkauf von Nukleartechnologie ins Ausland in den späten 80er und frühen 90er Jahren übernommen. Nach seiner öffentlichen Entschuldigung wurde er von Präsident Pervez Musharraf begnadigt.

(Quelle: ap)
 

Wahlbeteiligung in Iran laut Wächterrat höher als vor vier Jahren

Sa.21.02.04 - Bei der Parlamentswahl in Iran haben nach Angaben des konservativen Wächterrats mehr Bürger ihre Stimmen abgegeben als vor vier Jahren. Zahlen nannte der Wächterrat in der am Samstagmorgen herausgegebenen Erklärung allerdings nicht. Reformpolitiker hatten zu einem Boykott der Abstimmung am Freitag aufgerufen. Erste Hochrechnungen deuteten daraufhin, dass der Aufruf Wirkung zeigte und die Wahlbeteiligung deutlich unter die Marke von 67 Prozent bei der letzten Parlamentswahl gefallen sein könnte.

Die Wahlbeteiligung war ins Zentrum des Interesses gerückt, weil eine konservative Parlamentsmehrheit nach dem Ausschluss tausender liberaler Kandidaten von der Wahl praktisch sicher schien. Die Parlamentswahl 2000 hatten die Reformer klar gewonnen. Nachdem ihre Kandidaten - darunter viele amtierende Abgeordnete - von der Wahl ausgeschlossen wurden, hofften sie mit dem Boykott zumindest einen symbolischen Sieg über die Konservativen zu erringen.

(Quelle: ap)
 

Waffenruhe in Sri Lanka hält trotz Stillstands im Friedensprozess

Sa.21.02.04 - Trotz des Stillstands im Friedensprozess auf Sri Lanka sieht Vermittler Trond Furuhoydre die Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen nicht in Gefahr. «Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück gibt», sagte der Norweger am Freitag über das Waffenstillstandsabkommen, dessen Unterzeichnung sich am Sonntag zum zweiten Mal jährt. Der Erfolg des Abkommens sei auch der internationalen Gemeinschaft zu verdanken, die über vier Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes zugesagt hat.

Während der Waffenstillstand eingehalten wird, liegen die Friedensverhandlungen seit Monaten auf Eis. Die tamilischen Rebellen zogen sich im April aus den Gesprächen mit der Regierung zurück. Eine Wiederaufnahme wird durch regierungsinterne Konflikte erschwert: Im November entbrannte ein Machtkampf zwischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga und Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe, der in der vergangenen Woche mit der Entlassung von 39 Regierungsmitgliedern seinen Höhepunkt erreichte. Die Präsidentin wirft Wickremesinghe vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen.

(Quelle: ap)

Nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg - Die Tamil Tigers sind die erfolgreichste Widerstandsbewegung der Welt
Mehr bei Le Monde diplomatique (Nr. 7283 vom 13.2.2004, Seite 16-17):
http://www.taz.de/pt/2004/02/13/a0053.nf/text
 

Diplomaten mehrer Länder legen Aristide Krisenplan vor - Haiti kommt trotz Friedensplan nicht zur Ruhe - Mindestens zwei Tote bei Zusammenstößen in Port-au-Prince

Sa.21.02.04 - Diplomaten mehrerer Länder haben dem haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide am Freitag einen Plan zur Beilegung der politischen Krise vorgelegt. Die Delegation habe Aristide ihre Vorschläge in einem kurzen Gespräch unterbreitet, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Bouche, in Washington mit. Der Friedensplan beruhe auf einer Initiative der Karibikstaaten und wird auch von Kanada, der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union unterstützt.

Darin wird nach Angaben des US-Außenministeriums die Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung unter einem neutralen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nicht aber Aristides Rücktritt. Über die Zusammensetzung der Regierung soll ein neu zu schaffendes Beratungsgremium unter Einschluss der Opposition beraten.

Der Plan sieht weiter eine Entwaffnung der militanten Regierungsgegner auf der einen und Aristide-Anhänger auf der anderen Seite vor, die sich seit zwei Wochen blutige Gefechte liefern. Zudem soll eine Wahlkommission eingesetzt werden, um Parlamentswahlen zu organisieren. Das aktuelle Parlament ist praktisch machtlos, weil die Mandate der meisten Abgeordneten schon am 12. Januar abliefen.

«Es geht darum, dass wir die Bildung einer neuen Regierung brauchen, die ihre verfassungsmäßige Rolle voll erfüllt», zitierte die «Washington Post» einen hochrangigen Beamten des US- Außenministeriums.

Die USA wollen an diesem Samstag zusammen mit anderen Ländern, darunter Frankreich und Kanada, eine Delegation nach Haiti schicken, um Präsident Jean-Bertrand Aristide zu einem politischen Kompromiss mit seinen Gegnern zu drängen.

In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ist es unterdessen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern von Präsident Jean-Bertrand Aristide gekommen. Mindestens zwei Menschen wurden erschossen und über 20 weitere verletzt, wie das Rote Kreuz berichtete. Ein mexikanischer Kameramann wurde mit einer Machete verletzt, sein Kollege zusammengeschlagen.

In Haiti erklärten sich die bewaffneten Rebellen im Norden vom Rest des Landes unabhängig. Wie Radiosender berichteten, riefen die Rebellen in Gonaives, rund 160 Kilometer nördlich von Port-au-Prince, die nach dem dortigen Verwaltungsbezirk benannte «Unabhängige Republik Artibonite» aus. Zu ihrem «Präsidenten» ernannten sie den früheren Bandenchef Butteur Mettayer. Am Donnerstag hatte eine bewaffnete Gruppe die Grenzstadt Ouanaminthe im Nordosten des Landes erobert. Vier der neun Departements Haitis werden jetzt weitgehend von den Rebellen kontrolliert.

Aristide weigert sich weiterhin, vor Ende seiner bis Februar 2006 dauernden Amtszeit zurückzutreten. In der Hauptstadt hielten sich Gerüchte, dass die Rebellen während der Karnevalsfeiern angreifen könnten. Trotz der Krise sollten am Freitag die traditionellen Umzüge beginnen. Die Regierung des bettelarmen Landes hat dafür nach eigenen Angaben rund eine halbe Million Euro bereitgestellt.

Die US-Regierung hat betont, dass sie keine Streitkräften zur Eindämmung der Unruhen in Haiti entsenden wolle. Vor einem Einsatz von internationalen Friedenstruppen müsse eine politische Einigung zwischen Aristide und dessen Gegnern erreicht werden. Die Bundesregierung in Berlin beobachtet die Entwicklung in Haiti mit großer Besorgnis. Es müsse alles getan werden, damit die Gewalt ein Ende habe, erklärte eine AA-Sprecherin in Berlin. Voraussichtlich werde das Thema Haiti am kommenden Montag bei EU-Außenministerrat zur Sprache kommen.

(Quelle: afp, dpa, ap)

Medien vs. Realität in Haiti
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402200.htm#040220_a
 

Bürgerkriegsparteien in Elfenbeinküste werden ab März entwaffnet

Sa.21.02.04 - Acht Monate nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs soll in Elfenbeinküste die Entwaffnung von Rebellen und Regierungstruppen beginnen. Das Entwaffnungsprogramm werde im März beginnen, kündigte Ministerpräsident Seydou Diarra bei einem Besuch in der Rebellenhochburg Bouaké an. Rebellen-Kommandeur Soumalia Bakayoko erklärte, er sei zu einer Entwaffnung bereit, wenn sich auch die Regierungstruppen daran hielten. «Sobald wir eine unserer Waffen niederlegen, muss auch die andere Seite eine niederlegen», sagte er.

Trotz Abschluss eines Friedensabkommens ist der Norden der Elfenbeinküste noch fest in der Hand der Rebellen, die Regierung kontrolliert nur den Süden. Westafrikanische und französische Friedenstruppen überwachen eine Pufferzone zwischen den beiden Parteien. Das Abrüstungsprogramm wird von der Weltbank und anderen internationalen Geldgebern mit 60 Millionen Dollar unterstützt. Jeder entwaffnete Kämpfer soll für die Rückkehr in die Zivilgesellschaft umgerechnet 770 Euro und eine Berufsausbildung erhalten, wie aus der Regierungskreisen verlautete.

(Quelle: ap)
 

UN-Vertreter wollen Friedensmissionen in Westafrika koordinieren

Sa.21.02.04 - Zur Eindämmung des Waffenschmuggels und des Rückzugs von Kämpfern über Landesgrenzen hinweg bemühen sich die Leiter der UN-Friedensmissionen in Westafrika um eine stärkere Koordination ihrer Einsätze. UN-Vertreter für Liberia, Sierra Leone, Elfenbeinküste und Guinea sowie der Sondergesandte für Westafrika, Ahmedou Ould-Abdallah, kamen am Freitag in Dakar zusammen, um über gemeinsame Schritte zu beraten. Im Gespräch ist unter anderem, die Zustimmung des Weltsicherheitsrats für grenzübergreifende UN-Patrouillen und Luftunterstützung einzuholen. Derzeit sind rund 24.500 UN-Soldaten in Sierra Leone und Liberia stationiert. In die Elfenbeinküste sollen insgesamt 6.000 entsandt werden.

(Quelle: ap)
 

USA und arme Länder fordern Ende der Agrar-Exportsubventionen

Sa.21.02.04 - Die USA und die 20 führenden Entwicklungsländer (G 20) wollen bei den aktuellen Freihandelsgesprächen gemeinsam für die Abschaffung der umstrittenen Agrar-Exportsubventionen der reichen Ländern kämpfen. "Wir stimmen absolut überein, dass die Hilfen beendet werden müssen, um die Gespräche in der Welthandelsorganisation wieder in Schwung zu bringen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick am Freitag in Genf.

Insbesondere die Entwicklungsländer kritisieren die massiven Ausfuhrhilfen für die Bauern aus den reichen Ländern. Damit würden die Bauern aus der Dritten Welt aus den Märkten gedrängt. Größter Zahler für Exportsubventionen ist die Europäische Union. Im Jahr 2002 unterstützte Brüssel die Ausfuhr von sechs landwirtschaftlichen Produktgruppen mit rund 1,9 Milliarden Euro. Führende Länder der G 20 sind Brasilien, China, Indien und Südafrika.

Zoellick sagte weiter, dass die Agrarsubventionen das größte Hindernis auf dem Weg zum geplanten Abschluss der Freihandelsgespräche der WTO bis zum Jahresende sind. Die Verhandlungsrunde der 146 Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird auch Entwicklungsrunde genannt, weil die ärmeren Länder besonders von den angestrebten Erleichterungen im internationalen Warenaustausch profitieren sollen.

(Quelle: epd)

Mehr zum Thema "Ungerechtigkeit im Welthandel, Handelshemmnisse für Entwicklungsländer, Agrarsubventionen etc" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402150.htm#040215fa
 

Gespräche über Wiedervereinigung Zyperns fortgesetzt

Sa.21.02.04 - Die griechischen und die türkischen Zyprer haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen technische Fragen, etwa über den Sitz einer künftigen Zentralregierung, die Flagge und die Nationalhymne, wie der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch mitteilte. Das nächste Treffen sei für Dienstag angesetzt worden.

Der UN-Sonderbotschafter Alvaro de Soto hat beide Seiten aufgerufen, über den Inhalt und Verlauf der Gespräche zunächst nichts verlauten zu lassen. Denktasch erklärte jedoch, die Zyprer müssten möglichst gut informiert sein, um in dem geplanten Referendum eine Entscheidung treffen zu können. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie viele griechische Zyprer in ihre Häuser im Norden zurückkehren dürfen. Ungeklärt ist auch, wie viele türkische Soldaten auf der Insel stationiert bleiben dürfen und wie weit die Macht der Zentralregierung reichen soll.

Die Verhandlungen begannen am Donnerstag in einem UN-Konferenzgebäude auf dem stillgelegten Flughafen an der Grenzlinie von Nikosia. Der Vereinigungsplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht zwei weitgehend autonome Regionen und eine mit wenigen Kompetenzen ausgestattete Zentralregierung vor.

Beide Seiten einigten sich erst auf erheblichen Druck der Vereinten Nationen am Freitag vergangener Woche auf die neuen Gespräche. Bis zum 22. März muss eine umfassende Lösung gefunden werden, damit beide Inselhälften am 1. Mai gemeinsam der Europäischen Union beitreten können. Für alle ungelösten Detailfragen wird Annan selbst eine Lösung ausarbeiten. Über den endgültigen Entwurf sollen beide Bevölkerungsgruppen am 21. April in einem Referendum abstimmen.

Beide Seiten stehen unter hohem internationalen Druck. US-Außenamtssprecher Richard Boucher rief die Delegierten am Donnerstag auf, zu einer Einigung zu finden. Auch EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bekräftigte bei einem Treffen mit Denktasch und dem griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos das hohe Interesse der Europäische Union an einer Lösung. Brüssel sei bereit, eine Wiedervereinigung Zyperns mit Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zu unterstützen, sagte Verheugen vor Journalisten.

Die letzte Gesprächsrunde auf der Insel war im April vergangenen Jahres am Widerstand Denktaschs gescheitert. Er befürchtet nach einer Wiedervereinigung eine griechische Dominanz auf der Insel. Zypern ist seit 1974 geteilt. Der türkische Norden wird jedoch nur von der Regierung in Ankara als eigenständiger Staat anerkannt.

(Quelle: afp)
 

Serbien: Kostunica mit Regierungsbildung beauftragt

Sa.21.02.04 - Serbiens Konservative haben die Bildung einer Minderheitsregierung mit Duldung der Sozialisten von Ex-Präsident Slobodan Milosevic angekündigt und damit im Westen Besorgnis ausgelöst.

Der konservative Parteichef Vojislav Kostunica sagte am Freitag - acht Wochen nach der Parlamentswahl - er habe vom amtierenden Präsidenten Dragan Marsicanin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zuvor hatte die monarchistische Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) einer Minderheitskoalition zugestimmt. Die Regierungsbildung soll Konstunica zufolge bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

Die Sozialistische Partei (SPS) mit Milosevic an der Spitze hat angekündigt, die konservative Minderheitsregierung zu dulden, so lange deren Politik den eigenen Parteizielen entspreche. Milosevic steht derzeit unter anderem wegen Verbrechen während der Balkankriege vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag. "Es ist eine Minderheitsregierung, die auf Basis der Grundprinzipien der (Regierungs-)Politik auf die Unterstützung der SPS im Parlament zählen kann", sagte Kostunica. Westliche Diplomaten warnten dagegen: "Es ist ein Schritt in die falsche Richtung."

Westliche Vertreter haben in Frage gestellt, ob der Reformprozess in dem ehemals kommunistischen Land vorankommen werde, wenn sich Kostunica auf die Sozialisten stützen muss. Kostunica führte den Umsturz an, der Milosevic 2000 zu Fall brachte, und war dessen Nachfolger im Amt des jugoslawischen Präsidenten. Bei den Parlamentswahlen Ende Dezember hatte die Radikale Partei unter dem ebenfalls in Den Haag angeklagten Vojislav Seselj 28 Prozent der Stimmen gewonnen und damit den Reformparteien im Land einen empfindlichen Rückschlag versetzt.

Jugoslawien ist inzwischen auseinander gebrochen. Die beiden zuletzt zugehörigen Bundesstaaten Serbien und Montenegro bilden nun eine Staatenunion mit weitgehender Selbstständigkeit der beiden Glieder.

(Quelle: rtr)
 

Frauen in EU verdienen weniger als Männer

Sa.21.02.04 - Frauen verdienen EU-weit immer noch ein Sechstel weniger als Männer. Das hindere Frauen oft daran, eine Arbeit aufzunehmen, heißt es in einer Studie von EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou. Sie rief die Mitgliedstaaten zu raschem Handeln auf. Ansonsten gerate das Ziel in Gefahr, bis 2010 sechs von zehn Frauen in Lohn und Brot zu bringen.

Gut ein Drittel der Frauen in der EU arbeite zudem Teilzeit, heißt es in der Studie weiter. Dagegen gingen nur sieben Prozent der Männer einer Teilzeitbeschäftigung nach. Für Frauen liege zudem das Risiko, arm zu werden, drei Prozent höher als für Männer. Von Arbeitslosigkeit seien dagegen beide Geschlechter nahezu gleich betroffen.

Als Ursache nannte Diamantopoulou die immer noch weitaus größere Verantwortung, die Frauen in der Familie trügen. Allerdings ließen sich Frauen auch immer noch in stereotypen Berufen ausbilden. So sei etwa nur jeder fünfte diplomierte Beschäftigte im Bau- oder Ingenieurbereich weiblich.

(Quelle: afp)
 

Verletzte bei Explosion einer Briefbombe in Italien

Sa.21.02.04 - Bei der Explosion einer Briefbombe in einer Polizeizentrale in der italienischen Stadt Perugia sind am Freitag nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt worden.

"Es hat eine Explosion gegeben und es herrscht viel Chaos. Es gibt Verletzte, darunter eine Person mit schweren Verletzungen", sagte ein Polizist. In den vergangenen Monaten waren eine Reihe von Briefbomben an Polizeiwachen in Italien sowie zu italienischen und EU-Politikern geschickt worden. Die Polizei vermutet in Italien ansässige Anarchisten hinter der Briefbomben-Kampagne.

(Quelle: rtr)

Neuauflage der Strategie der Spannung?
Schnell wurden Anarchisten als Urheber der Briefbomben ausgemacht. Manche Beobachter fühlen sich an die Strategie der Spannung im Italien der 70er Jahre erinnert. In der ursprünglich vom CIA konzipierten und von Netzwerken wie P2 und Gladio ausgeführten Strategie wurden Terroranschläge inszeniert, für die dann die Linke verantwortlich gemacht wurde. Selbst anarchistische Gruppen waren zu diesem Zweck gegründet worden. Das Ziel dieser Strategie bestand darin, die öffentliche Meinung nach Rechts zu drehen und eine Regierungsbeteiligung der in den 70er Jahren starken Kommunistischen Partei zu verhindern. Zahlreiche Linke wurden verfolgt und saßen teilweise jahrelang unschuldig in Haft....
Quelle: Peter Nowak - "Neuauflage der Strategie der Spannung?", telepolis vom 15.01.04.

Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16529/1.html
http://at.indymedia.org/feature/display/35922/index.php
 

Frankfurts Polizei-Vizechef Daschner nach Folterdrohung angeklagt

Sa.21.02.04 - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner erhoben, auf dessen Anweisung von dem Entführer des Bankierssohnes Jakob von Metzler vor eineinhalb Jahren unter Gewaltandrohung eine Aussage erzwungen worden sein soll. Daschner wurde vom Dienst in Frankfurt entbunden.

Das verständliche Motiv mache die Androhung von Folter nicht zu einem rechtlich zulässigen Mittel, erklärte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Behörde sprach von einem einmaligen Fall. Daschner werde daher wegen Verleitung zur Nötigung und wegen Verleitung zum Missbrauch der Amtsbefugnisse angeklagt. Sollte er verurteilt werden, muss er mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren rechnen. Der Kriminalbeamte, der die Gewaltandrohung auf Anweisung Daschners ausgesprochen haben soll, wurde wegen Nötigung und Missbrauchs seiner Amtsbefugnisse angeklagt. Die Staatsanwaltschaft war zuletzt selbst wegen des Vorwurfs unter Druck geraten, sie verschleppe die Ermittlungen.

Daschner hatte eingeräumt, dass auf seine Anweisung hin dem Entführer Magnus Gäfgen nach der Festnahme schwere Schmerzen angedroht worden waren, um das Versteck des elfjährigen Jakob herauszufinden. Die Polizei sei davon ausgegangen, dass der entführte Junge noch lebe und in Lebensgefahr schwebe, hatte Daschner sein Vorgehen begründet. Ehe es zur Anwendung von Gewalt gekommen sei, habe Gäfgen das Versteck der Leiche des Jungen preisgegeben. Daschner legte über sein Vorgehen einen Aktenvermerk an, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Datum vom 1. Oktober 2002 trägt, jedoch erst im Januar 2003 an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde.

Daschners Anwalt Eckart Hild will bei Gericht eine Nichtzulassung der Anklage erreichen. "Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die Polizei tatenlos zuwarten darf und muss, wie ein entführtes Kind qualvoll stirbt", erklärte er. Daschner habe zwischen dem Recht des Kindes auf Leben sowie Gäfgens Recht auf körperliche Unversehrtheit abwägen müssen. Die Menschenrechtskonvention lasse jedoch die Anwendung von Gewalt ausdrücklich zu, um die "Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicher zu stellen".

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) versetzte Daschner nach der Anklage zum Landespolizeipräsidium Wiesbaden, wo er nun "verwaltungsinterne Aufgaben" wahrnehmen soll.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, die beiden Beamten könnten sich weder auf Notwehr noch auf einen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand berufen. Ihr Verhalten sei weder geboten noch angemessen gewesen, sondern habe grundlegend gegen die Verfassung und internationale Abkommen verstoßen. Danach darf ein Festgenommener weder seelisch noch körperlich misshandelt werden, und niemand darf der Folter oder einer erniedrigenden Behandlung unterworfen werden.

Zu Gunsten der beiden Beamten wertete die Behörde, dass der schwerer wiegende Tatbestand der Aussage-Erpressung nicht vorliege. Die Beamten hätten zwar vorsätzlich gehandelt. Sie hätten damit jedoch nicht ein für Gäfgen belastendes Geständnis erpressen wollen, sondern eine Gefahr von Jakob abwehren wollen. Es handle sich daher um eine "reine polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme, um das Kind zu retten", sagte die Behördensprecherin Doris Möller-Scheu. Auf Aussage-Erpressung steht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Gäfgens Anwalt Hans Ulrich Endres kritisierte, die Staatsanwaltschaft hätte Daschner klar wegen Aussage-Erpressung und nicht nur wegen Nötigung anklagen müssen. Die Anklage sei unbegreiflich und einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte. Möglicherweise sei die Staatsanwaltschaft jedoch so milde, weil sie wie die Polizei an die Weisungen der Landesregierung gebunden sei.

Gäfgen war im Juli 2003 wegen der Entführung und Ermordung Jakobs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren unmöglich macht. Der Prozess wäre wegen der Gewaltandrohung durch die Polizei fast gescheitert: Das Gericht erklärte deshalb die ersten Geständnisse des Jura-Studenten Gäfgen für nichtig. Gäfgen wiederholte sein Geständnis aber vor Gericht.

(Quelle: rtr)

Folter und die Androhung von Folter ist strikt verboten
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302250.htm#030225_p
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302250.htm#03022529
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302240.htm#03022419
 

Umfrage: Zwei von drei Deutschen für Rücknahme der Gesundheitsreform - Politische Debatte über Korrekturen der Reform reißt nicht ab

Sa.21.02.04 - Die Gesundheitsreform ist bei den Betroffenen weiter extrem unbeliebt: 64 Prozent der Befragten einer Emnid-Studie sprachen sich dafür aus, die seit 1. Januar geltende Reform samt Praxisgebühr und höheren Zuzahlungen komplett zu kippen. Sozialministerin Ulla Schmidt sieht hingegen erste positive Wirkungen, wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag betonte.

Nach der Emnid-Umfrage für die «Bildwoche» sind in Ostdeutschland sogar 73 Prozent der Befragten dafür, die Reform rückgängig zu machen, in Westdeutschland 62 Prozent. Der Anteil derjenigen, der die Reform behalten wollten (insgesamt 32 Prozent), sei unter jungen Leuten etwas höher (38 Prozent) als unter älteren. Befragt wurden insgesamt 1.005 Teilnehmer.

Auch in der Politik reißt die Debatte über Korrekturen der Reform nicht ab. So streitet die FDP weiter dafür, die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten und die Erhebung von Beiträgen auf Direktversicherungen rückgängig zu machen. Bei SPD, Grünen und Union habe ein Umdenkprozess begonnen, meinte FDP-Finanzexperte Carl Ludwig Thiele. Sie sollten einem FDP-Antrag zur Änderung der Klausel im Bundestag zustimmen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) verlangte eine Nachbesserung mit dem Ziel, dass die Praxisgebühr nur beim Facharzt verlangt wird. Die jetzige Erhebung auch beim Hausarzt führe dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen nötige Arztbesuche verschöben oder ausfallen ließen.

Ministerin Schmidt sieht hingegen Hinweise, dass die Reform das bisher starre Gesundheitssystem in Bewegung gebracht hat, wie ihr Sprecher Vater sagte. Er führte die Offenlegung der Vorstandsbezüge in Krankenkassen und einen Rückgang der Preise für verschreibungspflichtige Medikamente im Januar um ein Prozent an. Auch die Zahl der Arztbesuche sei um bis zu 15 Prozent gesunken, sagte Vater. Des Weiteren hätten sich «in bestimmten Bereichen» die Umsätze der Apotheken verringert.

Hintergrund sind allerdings auch Vorzieheffekte vor dem Start der Reform: Nach Schmidts Angaben waren im Dezember die Ausgaben für Arzneimittel um 43 Prozent und die Zahl der Arztbesuche um ein Viertel in die Höhe geschnellt.

Für ein anderes Verfahren zum Einziehen der Praxisgebühr haben sächsische Ärzte inzwischen 500.000 Unterschriften gesammelt, wie die «Sächsische Zeitung» meldete. Demnach soll die Gebühr direkt von den Krankenkassen und nicht mehr beim Arzt eingezogen werden. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung strebt Änderungen beim Eintreiben der Gebühr an, wenn auch nicht so gravierende.

Ähnlich wie die Zahnärzte wollen die niederlassenen Ärzte das Mahnverfahren für säumige Zahler nach Notfällen allein den Krankenkassen übertragen, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte. KBV-Sprecher Roland Stahl bestätigte damit einen Bericht des Magazins «Focus». Er betonte aber: «Für Patienten ändert sich gar nichts.»

(Quelle: ap)
 

Pharmakonzerne werben mit falschen Angaben

Sa.21.02.04 - Pharmakonzerne werben einer Untersuchung zufolge in Broschüren für Ärzte häufig mit irreführenden oder falschen Informationen für ihr Produkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Instituts für evidenzbasierte Medizin, das 175 Broschüren ausgewertet hatte.

In 94 Prozent der Fälle wurden die Prospektangaben bemängelt, sagte Institutssprecher Thomas Kaiser am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». So seien etwa Nebenwirkungen unterschlagen oder der Nutzen der Präparate übertrieben worden. Der Bayer-Konzern, dessen Angaben zum Potenzmittel Levitra beanstandet wurden, wies die Kritik zurück.

Das Kölner Institut forderte «drastische Strafen» für Pharmakonzerne, die in ihren Produktinformationen verfälschte oder verkürzte Angaben machten. «Wenn man sich überlegt, dass sich die Ärzte auf diese Produktinformationen verlassen, muss sichergestellt sein, dass sie auch korrekt sind», betonte Kaiser. Er forderte eine externe Kontrolle dieser Pharma-Broschüren.

Für die Studie hatte das Kölner Institut 175 Broschüren ausgewertet, die im Juni 2003 in 43 zufällig ausgewählten Arztpraxen eingegangen waren. Bei rund einem Drittel der Prospekte (37 Prozent) ließen sich die Inhalte nicht überprüfen, da Quellen- oder Literaturhinweise fehlten, wie die Studie feststellt. «Nur sechs Prozent der Broschüren waren vollständig nachvollziehbar und korrekt», betonte Kaiser.

Zu den anderen Informationen heißt es in der Untersuchung: «Insbesondere werden Medikamentennebenwirkungen verschwiegen und therapeutische Effekte der beworbenen Präparate übertrieben. ... Ergebnisse aus Tierversuchen werden als Daten aus Humanstudien dargestellt.» So habe etwa Bayer für sein Potenzmittel Levitra geworben, dass es bis zu fünf Stunden lang wirke. Tatsächlich sei dieses Test-Ergebnis aber nicht bei Männern, sondern bei betäubten Hasen gewonnen worden.

Das bestritt eine Bayer-Sprecherin und verwies auf den Beipackzettel, der inhaltlich mit den Gesundheitsbehörden abgestimmt werden müsse. Hier werde ebenfalls eine Erektionszeit von vier bis fünf Stunden angegeben. «Ich weiß nicht, auf welchen Prospekt sich das Institut bezieht, aber was im Beipackzettel steht, stimmt.»

(Quelle: dpa)
 

Clement setzt auf freiwillige Regelung statt Ausbildungsplatzabgabe

Sa.21.02.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat seine Ablehnung der von der Regierungskoalition geplanten Ausbildungsplatzabgabe bekräftigt und sich für freiwillige Regelungen ausgesprochen. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Freitagabend warnte Clement laut einer vorab verbreiteten Mitteilung, andernfalls drohe Bürokratie und «schrecklich viel Ungerechtigkeit». Der SPD-Politiker betonte, dass viele Unternehmen keine geeigneten Auszubildenden fänden.

Er setze weiter auf freiwillige Vereinbarungen wie in der Bauwirtschaft, fügte er hinzu. In der Branche gilt seit 1975 eine tarifvertraglich vereinbarte Ausbildungsumlage. Clement nannte dies vorbildhaft: «So etwas brauchten wir eigentlich überall», betonte er. Freiwillige Vereinbarungen der Tarifparteien schüfen im Gegensatz zu bundeseinheitlichen Regelungen keine «schreckliche Bürokratie», fügte er hinzu. Er schränkte ein, dass man mit der Drohung eines Bundesgesetzes auch Druck auf die Wirtschaft ausüben könnte.

Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der die Zahlung einer Abgabe für nicht ausbildende Firmen verbindlich machen soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat allerdings signalisiert, darauf zu verzichten, falls die Wirtschaft freiwillig ausreichend Lehrstellen zur Verfügung stellt.

(Quelle: ap)
 

Grundgesetzänderung für Betreuung von Langzeitarbeitslosen

Sa.21.02.04 - Bundesregierung und Opposition wollen für die ab 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Grundgesetz ändern.

Damit werde dem Bund ermöglicht, den Kommunen direkt einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, wenn sie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen wollten, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert am Freitag nach Beratungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Fachpolitikern aus den Bundestagsfraktionen und den Ländern. Rot-Grün ging damit auf eine Forderung der Union ein. Eine Sprecherin Clements bezeichnete die Verhandlungen als konstruktiv und kooperativ. Mit dem geplanten Optionsgesetz zur Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen könne es jetzt sehr schnell vorangehen. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sagte: "Im Grunde sind wir uns über die politischen Eckpunkte einig." Er gehe davon aus, dass eine Einigung in der kommenden Woche möglich sei.

Regierung und Opposition hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe für etwa drei Millionen Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Auf Druck der Union wurde den Kommunen die Option eingeräumt, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen an Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen zu können. Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sowie für Verwaltungsausgaben und Eingliederungsmaßnahmen sollen sie in gleicher Höhe vom Bund erstattet bekommen wie die BA. Die Regierung will bis März dieses Optionsgesetz vorlegen. Kommunen können dann bis Ende August entscheiden, ob sie die Aufgabe übernehmen wollen.

Bis Ende nächster Woche sollten weitere Einzelheiten geklärt werden, so dass ein Gesetzentwurf möglicherweise in der Woche darauf das Kabinett passieren könne, sagte Dückert der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Die Änderung des Grundgesetzes betreffe Artikel 106 und werde konkret festlegen, dass der Bund einzelnen Kommunen Kosten erstatte, die sich für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen entschieden. "Das ist sehr präzise auf eine Speziallösung orientiert, wodurch den Ergebnissen der Föderalismuskommission nicht vorgegriffen wird", sagte Dückert. Das Grundgesetz kann mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Verschiedene Punkte des Optionsgesetzes seien noch offen, etwa die Höhe so genannter Aktivierungsquoten, sagte Dückert. Diese sollen den Anteil der Langzeitsarbeitslosen festlegen, die von Eingliederungsmaßnahmen wie etwa Fortbildung profitieren sollen. Auch die Frage einer regionalen Komponente, etwa um Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit stärker zu fördern, sei noch nicht abschließend beantwortet. "Wir haben das vorgeschlagen, um der besonderen Problematik in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen", sagte Dückert. Dies sei bei der Opposition nicht generell auf Ablehnung gestoßen. "Die Opposition war an dieser Stelle uneinheitlich." Laumann sagte, die Union wolle keine Regionalisierung. "Dies ist aber kein entscheidender Punkt."

(Quelle: rtr)
 

Ver.di und DGB bringen Mindestlöhne ins Gespräch

Sa.21.02.04 - Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben erneut Mindestlöhne ins Gespräch gebracht. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe), man denke über einen gesetzlichen Mindestlohn nach. Als Begründung nannte er die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose. Wenn Menschen künftig zu Arbeiten gezwungen werden, von denen sie nicht leben können, werde der Druck auf die Löhne weiter zunehmen, wurde Bsirske zitiert.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte der «Sächsischen Zeitung» vom gleichen Tag, wenn ostdeutsche Betriebe zunehmend gegen Tarifverträge verstießen, werde die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne zunehmen. Einzelne Arbeitnehmer seien zurzeit in ostdeutschen Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit «relativ schutzlos». Auch der Rechtsweg helfe ihnen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen den Tarifvertrag nicht, fügte Putzhammer hinzu.

(Quelle: ap)
 

Durchbruch bei Metall-Tarifverhandlungen für den Osten

Sa.21.02.04 - Im Streit um die Übertragung des Metall-Pilotabschlusses auf Ostdeutschland haben die Tarifparteien am Freitag in drei Tarifgebieten Durchbrüche erzielt: Arbeitgeber und IG Metall in Thüringen, Berlin-Brandenburg sowie im Bezirk Küste einschließlich Mecklenburg-Vorpommern einigten sich am Freitag darauf, den Pilotabschluss aus Baden-Württemberg mit Zusatzvereinbarungen zu übernehmen.

Der Abschluss sieht 2,2 Prozent mehr Geld ab März und weitere 2,7 Prozent ab März 2005 vor. Für den Bezirk Küste und die Tarifgebiete Thüringen und Berlin-Brandenburg gibt es allerdings eine Ergänzung: Hier wird es der Entscheidung der Betriebsparteien überlassen, wann ein Teil der Pilot-Tarifeinigung, 0,7 Prozentpunkte, an die Beschäftigten ausgezahlt wird. In den westdeutschen Tarifgebieten soll dieser Anteil den Beschäftigten zunächst als Einmalzahlung zukommen und anschließend in einen Fonds für die Angleichung der Bezüge von Arbeitern und Angestellten fließen.

Die Hamburger Tarifparteien zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss für die rund 160.000 Beschäftigten. IG-Metall-Bezirksleiter Frank Teichmüller sagte, er rechne höchstens «mit einer Hand voll Betrieben», die die Auszahlung des Einmalbetrags verschieben würden, dabei gehe es aber höchstens um Monate. Dies zeigten Erfahrungen aus der letzten Tarifrunde. Der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands Nordverbund, Ingo Kramer, sagte, die Positionen des Pilotabschlusses seien im wesentlichen übernommen worden.

Die Sprecherin des Verbandes der Wirtschaft Thüringen, Inge Schubert, betonte, dass den Arbeitgebern mit der Vereinbarung deutliche Kostenentlastungen möglich seien. Für die Verschiebung der Einmalzahlung müsse ein Betrieb nicht generell vor Zahlungsengpässen stehen. «Er muss nur nicht in der Lage sein, bestimmte Zahlungen zu leisten», sagte sie. Somit sollten Investitionen in anderen Bereichen möglich sein, um Arbeitsplätze zu sichern. Gesamtmetall-Sprecher Peter Klotzki sagte, im Tarifgebiet Berlin-Brandenburg sei die Einschränkung bei der Einmalzahlung als Protokollnotiz in die Einigung aufgenommen worden.

Mit Ausnahme des Bezirks Küste haben damit alle westdeutschen Tarifgebiete die Lohn- und Gehaltserhöhungen des Pilotabschlusses eins zu eins übernommen. Die Ost-Arbeitgeber hatten unter Hinweis auf die schwierige Lage ihrer Branche geringere Erhöhungen gefordert. Kommende Woche stehen Verhandlungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

Unterdessen kündigte der IG-Metall-Bezirksleiter von Berlin-Brandenburg, Hasso Düvel, seinen Rückzug nach der laufenden Tarifrunde an. Die IG Metall machte aber keine weiteren Angaben, auch nicht zu den Gründen, der Nachfolge oder dem genauen Zeitpunkt. Düvel war nach dem gescheiterten Metaller-Streik in Ostdeutschland im vergangenen Jahr in die Kritik geraten.

(Quelle: ap)

Link zum Stand der Tarifverhandlungen 2004 auf der Sonderseite der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/stand.html

Internet-Portal der Gewerkschafts-Linken:
http://www.labournet.de/

Die Gewerkschafts-Linken diskutieren Tarifrunde 2004 der IG Metall:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif04/igm/index.html  

Strahlenschutzamt fordert Abschaltung von fünf Atomkraftwerken

Sa.21.02.04 - Wegen der Gefahr von Terrorangriffen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Industrie aufgefordert, fünf ältere Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen. BfS-Präsident Wolfram König sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagsausgabe), die Kraftwerke Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, außerdem Biblis A sowie Obrigheim seien nicht genug gegen Angriffe mit Passagierflugzeugen gesichert. Dies hätten Analysen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gezeigt.

Im Gegenzug könne die Stromwirtschaft modernere Atomkraftwerke länger laufen lassen als im Ausstiegskonsens mit der Bundesregierung vorgesehen, schlug König demnach vor. Der BfS-Präsident kritisierte die Atomindustrie für ihren bisherigen Umgang mit Terrorgefahren: «Die Konzerne sind ihrer Verantwortung noch nicht in dem Maße gerecht geworden, wie es nach dem 11. September 2001 nötig gewesen wäre», wurde König zitiert.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Atomindustrie bestreitet besondere Terrorgefahr
Fr.06.02.04 - Die Atomindustrie sieht keine besondere Gefährdung der 18 deutschen Reaktoren durch terroristische Angriffe aus der Luft. «Ich halte die Diskussion wirklich für an den Haaren herbei gezogen», sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, am Donnerstag in Berlin... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#04020618

BUND veröffentlicht Gutachten über Terrorgefahren bei Atomkraftwerken
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#040206ro
 

RFID-Chips in Metro-Payback-Kundenkarten versteckt

Sa.21.02.04 - Die Metro-Gruppe, der Marktführer unter den deutschen Einzelhandelskonzernen (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra etc.) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und versteckt in den Future-Store-Payback-Kundenkarten.

Das Neue an diesen RFID-Chips ist, dass damit jeder angebotene bzw. verkaufte Gegenstand eine weltweit eindeutige Seriennummer bekommt und dass diese Chips per Funk und damit vom Verbraucher unbemerkt, auf eine Entfernung von ein bis zwei Metern gelesen werden können. Über einen solchen Chip in Kundenkarten könnten auch alle Verbraucher individuell ebenfalls mit einer eindeutigen Seriennummer ausgestattet werden. Menschen mit solchen Kundenkarten, aber auch Angestellte mit Chips auf ihren Dienstausweisen, die von den Antennen erfasst werden, könnten, wie ein aktueller Fall zeigt, heimlich ausgespäht werden, wenn sie über den "Lauschangriff" nicht in Kenntnis gesetzt werden und/oder die Antennen zum Auslesen unsichtbar in Türschwellen oder Treppengeländern integriert sind....

Mehr bei telepolis unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16803/1.html

Blick ins Archiv:

Der gläserne Fußballfan kommt
Di.20.01.04 - Interessenten für EM-Tickets müssen ihre Daten per Post übermitteln - Jede Ticket-Nummer damit zuzuordnen +++ WM bringt dann Tickets mit Funkchips (RFID) +++ Fandaten auch für Marketingzwecke verwendbar... Mehr bei futurezone unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=209972&tmp=52508
 

Chaos Communication Congress: Proteste gegen Funkchips in Pässen
Fr.28.12.03 - "Menschen als Nummern automatisch abfragbar zu haben, ist ein Verbrechen." Dies erklärte der Netzaktivist padeluun vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) am ersten Tag des 20. Chaos Communication Congress in Berlin.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312280.htm#031228_f