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Irak am dreihundertundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Verwalter Bremer: Wahlen in Irak erst in einem Jahr +++ Übergriffe auf die Besatzungstruppen gehen  weiter +++ Rot-Kreuz-Mitarbeiter besuchen Saddam Hussein

So.22.02.04 - Wahlen in Irak werden nach Ansicht des US-Verwalters Paul Bremer wohl erst in zwölf bis 15 Monaten möglich sein. Davon gingen auch die Vereinten Nationen aus, sagte Bremer in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des Satellitensenders El Arabija. Zunächst müssten Wahlgesetze verabschiedet und Wählerlisten aufgestellt sowie andere organisatorische Probleme gelöst werden. Der Zeitrahmen widerspricht vor allem den Wünschen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Irak, die eine baldige Abstimmung fordert.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Donnerstag von Wahlen vor der geplanten Machtübergabe am 30. Juni abgeraten. Er teilte damit die Auffassung Washingtons, wonach die Sicherheitslage dies zurzeit nicht zulässt. Die USA wollen die Machtbefugnisse stattdessen an eine von Wahlmännern bestimmte Übergangsregierung abgeben.

Der von den USA eingesetzte derzeitige irakische Verwaltungsrat ist in der Frage baldiger Wahlen gespalten. Ratsmitglied Adnan Patschatschi erklärte am Samstag, man habe über Alternativen zu einem gewählten Gremium sowie über dessen Zusammensetzung noch keine offiziellen Gespräche geführt. Es gebe Vorschläge, den derzeitigen 25-köpfigen Regierungsrat auf 100 Mitglieder auszuweiten. Über ein Wahlmännermodell rede aber niemand mehr.

Unterdessen gingen die Übergriffe auf die Besatzungstruppen weiter. Bei El Haswa südlich von Bagdad wurde ein US-Konvoi angegriffen. Nach Militärangaben kam dabei ein irakischer Übersetzer ums Leben, vier amerikanische Soldaten wurden verletzt. In Hauidscha in Nordirak wurde in der Nacht ein Lager der Irakischen Zivilverteidigung überfallen. Dabei wurde nach Angaben eines Obersten einer der Angreifer getötet.

In Ramadi westlich der Hauptstadt lieferten sich US-Truppen und Aufständische ein Feuergefecht. Über Opfer war zunächst nichts bekannt. Später wurden im Stadtbereich zwei Sprengsätze gefunden und unschädlich gemacht. Nördlich von Bagdad fanden US-Soldaten ein Waffenlager mit etwa 8.000 Schuss Artilleriemunition. Auch rund 300 kleinere Raketen wurden nach US-Angaben gefunden.

Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) haben erstmals den entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein in US-Haft besucht. "Zwei IKRK-Vertreter besuchten Saddam Hussein in Irak und konnten lange genug bleiben, um eine körperliche und psychische Untersuchung vorzunehmen", sagte IKRK-Sprecherin Nada Dumani.

Zum Aufenthaltsort von Saddam Hussein machte sie keine Angaben. Auch über den Gesundheitszustand des Gefangenen wollte sie sich unter Verweis auf die Regeln des IKRK nicht äußern. Die Erkenntnisse der Mitarbeiter würden den USA vorgelegt. Einer der beiden IKRK-Vertreter sei Arzt.

Eine Woche zuvor hatten US-Behörden dem IKRK die Erlaubnis für einen Besuch des inhaftierten Ex-Präsidenten erteilt. Seit der Gefangennahme von Saddam Hussein am 13. Dezember hatte das Komitee bereits mehrfach um Zutritt zu dem ehemaligen irakischen Machthaber gebeten. Im Januar bestätigten die USA seinen Status als Kriegsgefangener gemäß der Genfer Konvention. Insgesamt hält die US-geführte Koalition in Irak rund 6700 Menschen gefangen.

Die 3. Genfer Konvention von 1949 verbietet Vergeltungsmaßnahmen, Folter oder wissenschaftliche Versuche an Gefangenen. Das Regelwerk schreibt vor, Gefangene mit "Menschlichkeit" zu behandeln. Kriegsgefangene müssen vor "Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigung und öffentlicher Neugier" geschützt werden. Sie haben "Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre". Der Staat, der die Soldaten gefangen hält, muss unentgeltlich für deren Unterhalt und ärztliche Versorgung aufkommen. Zum Schutz der Würde gehört auch, dass Kriegsgefangene vor "öffentlicher Zurschaustellung" bewahrt werden.

(Quelle: ap)
 

Australisches Militär verschwieg Nebenwirkungen von Milzbrand-Impfung

So.22.02.04 - Die australische Armee hat den in Irak eingesetzten Soldaten bewusst verschwiegen, dass es bei einer früheren Impfung gegen den Milzbranderreger Nebenwirkungen gab. Aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums, die am Samstag veröffentlicht wurden, geht hervor, dass es bei drei von vier in Afghanistan eingesetzten und geimpften Soldaten Nebenwirkungen wie Schwellungen und Schmerzen im geimpften Arm und grippeähnliche Erkrankungen gab. Einige Soldaten waren deshalb zwei Tage krank.

Der Generaldirektor des Gesundheitsdienstes des Militärs, Tony Austin, erklärte am Samstag, er sei nicht davon ausgegangen, dass sich diese Probleme bei den in Irak eingesetzten Soldaten wiederholen würden. Der Stress der Soldaten sei ohnehin schon groß genug gewesen. Ein Hinweise wäre nur kontraproduktiv gewesen und hätte deren Sorgen vergrößert.

Australien hatte Ende 2001 rund 1.500 Soldaten für den Krieg der USA gegen Afghanistan bereitgestellt. Eine australische Zeitung berichtete, die Nebenwirkungen bei der Impfung der Soldaten seien so heftig gewesen, dass diese für zwei Monate ausgesetzt worden seien. Sie seien später wieder aufgenommen und den 2.000 Soldaten, die in den Irak-Krieg geschickt wurden, sei nichts über diese Nebenwirkungen gesagt worden. Austin sagte, für die hundertprozentige Sicherheit des Impfstoffes könne er zwar nicht garantieren, aber die Gesundheit der Soldaten sei nie gefährdet gewesen. Er fügte hinzu, derartige Nebenreaktionen seien bei späteren Impfungen nicht aufgetreten.

2003 waren 52 australische Soldaten von einem Einsatz in Irak ausgeschlossen worden, weil sie sich einer Impfung widersetzt hatten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Tote und 30 Verletzte bei Anschlag auf Bus in Jerusalem +++ Scharon will Israelis seinen Trennungsplan zur Abstimmung vorlegen +++ Israels Botschafter in Deutschland verteidigt Sperrzaun +++ Tausende Palästinenser demonstrieren gegen israelische Grenzanlage +++ Israel beginnt mit Abriss von Sperrwall-Teilstück

So.22.02.04 - Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in Jerusalem sind am Sonntagmorgen mehrere Menschen getötet und mindestens 30 Fahrgäste verletzt worden. Dies meldete der israelische Rundfunk. Krankenwagen rasten zum Ort des Anschlags im Zentrum der Stadt. Die Polizei sperrte die umliegenden Straßen ab. Radikale Palästinensergruppen hatten Racheanschläge angekündigt, nachdem Mitte des Monats bei Feuergefechten im Gazastreifen 15 Palästinenser getötet worden waren.

Israels Premier Ariel Scharon will die Bürger über seinen Plan einer einseitigen Abtrennung von Palästinensergebieten abstimmen lassen. Das Referendum solle nach einem Ende März geplanten US-Besuch Scharons abgehalten werden, berichtet der israelische Rundfunk. Die einseitige Abtrennung bezieht sich vor allem auf das Westjordanland. Dort wird die international umstrittene Sperranlage gebaut. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (ICJ) wird sich am Montag mit Anhörungen zum Grenzzaun befassen.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat den von Israel im Westjordanland errichteten Sperrzaun verteidigt. "Der Zaun ist nicht politisch, sondern ein Sicherheitszaun, sagte Stein der Zeitung "Welt am Sonntag". Dem Internationalen Gerichtshof sprach Stein die Legitimität ab. "Der Gerichtshof ist die falsche Adresse: Er sollte sich nicht in einen politischen Konflikt einmischen", sagte Stein.

Mehrere tausend Palästinenser haben am Samstag im Westjordanland gegen die umstrittene israelische Grenzanlage protestiert. Zentrum der Protestaktionen war die Stadt Nablus, wo mehr als 2.000 Menschen auf die Straßen gingen. Unter ihnen waren auch vermummte Männer, die mehrfach in die Luft schossen. Auch in Ramallah, Dschenin und Kalkilija kam es zu Demonstrationen. "Frieden ohne Mauer", riefen einige der Teilnehmer.

In Jordanien haben rund 200 Menschen mit einer Mahnwache gegen den Bau der israelischen Sperranlage zum Westjordanland demonstriert. "Palästina, eines Tages werden wir zurück sein", riefen die Demonstranten am Samstag in der Hauptstadt Amman. Die jordanische Regierung hat erklärt, der Grenzwall gefährde die Bildung eines palästinensischen Staates sowie die Sicherheit des Landes, weil er dazu führen könne, dass zahlreiche Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien emigrieren. Ungefähr die Hälfte der rund fünf Millionen Einwohner Jordaniens sind Palästinenser, die während der arabisch-israelischen Kriege zwischen 1967 und 1973 vertrieben wurden.

Die Proteste erfolgen unmittelbar vor Beginn einer Anhörung zu der Grenzanlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser befasst sich auf Bitten der UN-Vollversammlung von Montag an mit der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland. Die bislang errichteten rund 200 Kilometer - teilweise eine Betonmauer, teilweise ein Stahlzaun - dringen stellenweise tief in palästinensisches Gebiet ein, um jüdische Siedlungen zu schützen. Insgesamt soll der Grenzwall auf rund 740 Kilometer anwachsen.

Einen Tag vor Beginn der Anhörung vor dem ICJ hat Israel mit dem Abriss eines kleinen Teilstücks des umstrittenen Sperrwalles zum Westjordanland begonnen. Die acht Kilometer lange Befestigung schnitt bislang die palästinensische Ortschaft Baka el Scharkija von den Palästinensergebieten ab, berichtete der öffentliche israelische Rundfunk am Sonntag. Die Anlage solle nun weiter in Richtung der "Grünen Linie" zwischen Westjordanland und Israel verlegt werden. Ein anderes Teilstück im Westen der Ortschaft soll jedoch bestehen bleiben. Israel will den Angaben zufolge außerdem ein Tor einfügen, um die Fahrt in die Ortschaft Baka el Gharbia zu ermöglichen, die auf israelischem Gebiet liegt. Die Kosten des Umbaus würden auf acht Millionen Dollar geschätzt.

(Quelle: dpa, afp, ap)
 

Islamischer Dschihad wirft USA und Israel Hacker-Angriff vor

So.22.02.04 - Die palästinensische Organisation Islamischer Dschihad hat amerikanischen und israelischen Gruppen einen Angriff auf ihre Internetseite vorgeworfen. In einer Stellungnahme an die Nachrichtenagentur AP erklärte der Islamische Dschihad am Samstag, mit dem Hacker-Angriff habe die «palästinensische Stimme» zum Schweigen gebracht werden sollen. Dies sei nicht zum ersten Mal geschehen. Derzeit arbeite man daran, das Angebot wiederherzustellen. Ziel des Hacker-Angriffs war den Angaben zufolge die offizielle Internetseite der Al-Kuds-Brigaden, des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads. Der Islamische Dschihad und die Hamas-Organisation werden für einen Grossteil der Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich gemacht.

(Quelle: ap)
 

UNO legt Israel und Syrien Friedensplan vor

So.22.02.04 - Die Vereinten Nationen haben Israel und Syrien Medienberichten zufolge einen Plan für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen vorgelegt.

Zu den «sehr detaillierten Vorschlägen» gehöre eine Beteiligung der USA und Frankreichs an Verhandlungen, berichtete die «Financial Times» (London) am Samstag unter Berufung auf westliche Diplomaten. Syrien hatte Gespräche vor vier Jahren abgebrochen, weil Israel sich weigerte, vorab einem kompletten Rückzug aus den 1967 eroberten Golanhöhen zuzustimmen.

Vertreter der verfeindeten Staaten hatten in den vergangenen Wochen aber verstärkt Botschaften über eine mögliche Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen ausgetauscht. Während Damaskus jedoch eine Einladung des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav an den syrischen Staatschef Baschar el Assad als «Manöver» ablehnte, machten israelische Regierungsvertreter klar, dass Israel die Golanhöhen ohnehin nicht zurückgeben wolle.

(Quelle: dpa)
 

Neues Gesetz in Saudi-Arabien kostet zehntausende Ausländer Arbeit

So.22.02.04 - In Saudi-Arabien ist am Samstag ein Gesetz in Kraft getreten, das zehntausende Ausländer im Gold- und Schmucksektor den Arbeitsplatz kosten wird. Das Gesetz ist nach Presseangaben Teil der "Saudisierungspolitik", mit der die Regierung in Riad die Beschäftigung von Ausländern in bestimmten Wirtschaftszweigen verbietet, um gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit unter Einheimischen vorzugehen. Die Neuregelung betrifft vor allem indische und jemenitische Gastarbeiter, die den Gold- und Schmuckhandel in Saudi-Arabien dominieren.

(Quelle: afp)
 

Weitere Finanzmittel für Wahl in Afghanistan gesichert - Taliban drohen mit Behinderung der Abstimmung

So.22.02.04 - Für die Vorbereitung von Parlamentswahlen in Afghanistan haben drei Länder nach UN-Angaben zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt. Das Angebot von gut 22 Millionen Dollar (17,5 Millionen Euro) sei bei einem internationalen Diplomatentreffen in Kabul unterbreitet worden, teilte UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva am Samstag mit. Um welche Geberländer es sich handelt, gab er nicht bekannt. Fehlendes Geld ist neben Sicherheitsproblemen eine der größten Hürden bei der Organisation der für Juni geplanten Wahl.

Den Vereinten Nationen zufolge werden allein 98 Millionen Dollar für die Registrierung der schätzungsweise 10,5 Millionen Stimmberechtigten benötigt. Vor dem jüngsten Angebot fehlten noch etwa 50 Millionen Dollar. Die tatsächliche Durchführung der Wahl dürfte laut den UN-Berechnungen weitere zweistellige Millionenbeträge kosten.

Bislang hat die Registrierung der Wähler erst in acht größeren Städten begonnen. Im Mai soll sie dann auch auf ländliche Regionen ausgeweitet werden, wo die Sicherheitslage als prekär gilt. Ein führendes Mitglied des gestürzten Taliban-Regimes, Mullah Dadullah, kündigte am Freitag an, seine Organisation werde die Afghanen daran hindern, an der Wahl teilzunehmen. Diese laufe dem Heiligen Krieg gegen die Besatzungstruppen zuwider.

(Quelle: ap)
 

Bin Laden angeblich in Nordwest-Pakistan eingekreist

So.22.02.04 - Amerikanische und britische Spezialkräfte haben einem Pressebericht zufolge den Anführer der El-Kaida-Organisation, Osama bin Laden, im Nordwesten Pakistans eingekreist. Die Sicherheitskräfte hätten bin Laden und etwa 50 seiner Anhänger in einem nur rund 16 Quadratkilometer großen Berggebiet nördlich der Städte Khanozai, Murgha und Quetta nahe der afghanischen Grenze ausgemacht, berichtete die britische Zeitung "Sunday Express" unter Berufung auf einen US-Geheimdienstmitarbeiter. "Er ist eingekesselt", zitierte die Zeitung den Mitarbeiter. US-Spezialkräfte seien "absolut zuversichtlich", dass bin Laden nicht entkommen könne.

(Quelle: afp)
 

Wahl in Iran: Konservative liegen in Führung - Abkehr vom Reformkurs angekündigt

So.22.02.04 - Nach der Parlamentswahl in Iran hat der konservativ-religiöse Wächterrat in Iran eine Abkehr vom Reformkurs der vergangenen Jahre angekündigt. Nach dem Ausscheiden der meisten Reformer werde das Parlament eine Neuausrichtung vornehmen und sich "künftig auf die Stärkung des Islam, die Lösung der Probleme des Volkes und die Durchsetzung von Glaube und Moral im öffentlichen Leben konzentrieren", teilte das Gremium mit. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse kam es im Südwesten zu Unruhen mit Verletzten.

Teilauszählungen zufolge zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Ein Vertreter der Reformer räumte die Niederlage ein. Grund dafür sei der Ausschluss reformorientierter Kandidaten.

In einer Erklärung bezeichnete der konservative Wächterrat, der die Kandidaturverbote ausgesprochen hatte, die Wahl als "neues Kapitel in der Geschichte" des Landes. Das neue Parlament werde sich "von religiöser Überzeugung leiten lassen" und die "nationale Autorität und Sicherheit stärken".

Ein vom Wächterrat gebilligtes Endergebnis wird frühestens am (heutigen) Sonntag veröffentlicht. Wegen des Ausschlusses von mehr als 2300 Reformkandidaten und des Rückzugs fast tausend weiterer Reformpolitiker wurde ein klarer Sieg der konservativen Kräfte von vornherein erwartet.

Offiziellen Angaben zufolge lagen am Samstagabend (MEZ) endgültige Ergebnisse aus 148 der 207 Wahlkreise vor, die einen deutlichen Vorsprung der Konservativen erwarten ließen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna hatten sich für 20 der 30 Mandate der Stadt Teheran neokonservative Kandidaten qualifiziert.

"Die Konservativen werden die Mehrheit der Sitze haben", sagte Mostafa Tadschsadeh, ein Führungsmitglied der größten Reformerpartei Islamisch-Iranische Beteiligungsfront. "Bei freien Wahlen hätten wir eine Mehrheit von 200 Sitzen gewonnen."

In Teheran gaben nach Behördenschätzungen nur etwa 28 bis 30 Prozent der sechs Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtet. Vor vier Jahren hatten 67 Prozent der Stimmberechtigten gewählt.

In der südwestlichen Provinz Chusistan kam es am Samstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen enttäuschten Wählern und Sicherheitskräften. Demonstranten steckten Behördenfahrzeuge in Brand und versuchten, die Präfektur der Provinz zu stürmen. Auch im Wahlkreis Firusabad im Zentrum Irans kam es nach Angaben des Innenministeriums zu Unruhen.

(Quelle: afp)
 

Vermittlungsbemühungen in Haiti-Krise vorerst gescheitert

So.22.02.04 - Die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Beilegung der Krise in Haiti sind vorerst gescheitert. Ein Treffen von Vermittlern mit Vertretern der haitianischen Opposition sei ohne greifbares Ergebnis geblieben, sagte der Außenminister der Bahamas, Fred Mitchell, am Samstagabend (Ortszeit) in Port-au-Prince. Die Opposition habe es abgelehnt, von ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Jean Bertrand Aristide abzurücken. Dennoch wollten die Aristide-Gegner ihre Position bis zum Ablauf eines von den Vermittlern gestellten Ultimatums am Montag noch einmal überdenken.

Unterdessen hat der haitianische Präsident Jean-Betrand Aristide unter dem Druck internationaler Vermittler  einem Friedensplan für den Karibikstaat zugestimmt. Es werde wie vorgesehen eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben, sagte Aristide nach einem zweistündigen Treffen mit der Vermittlungsdelegation in Port-au-Prince. Er kündigte eine Entwaffnung der Rebellen und Neuwahlen an. Einzelheiten nannte er nicht.

Aristide deutete an, seine Zustimmung sei auf die Zusage der Diplomaten zurückzuführen, mit dem Friedensplan eine sichere Umgebung für Wahlen zu schaffen. Der Plan stellt Anhängern und Gegnern Aristides ein Ultimatum, sich bis Dienstag auf die Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung unter einem neutralen Ministerpräsidenten zu einigen.

"Wir glauben nicht mehr an Aristides Versprechen», sagte der Oppositionspolitiker Serge Gilles. «Wir haben einen Gegenvorschlag." Dieser schließe einen "geordneten Rückzug" Aristides ein. "Der Plan hat viele Schwächen", sagte Oppositionsführer Evans Paul. "Wenn er die Krise lösen soll, muss die Frage nach Aristides Rücktritt auf den Tisch." Paul verwies darauf, dass außerdem keine internationalen Truppen vorgesehen seien, um die Durchsetzung der Vereinbarung zu garantieren. Der Plan soll bis zum 17. März umgesetzt werden.

Paul erklärte, die Diplomaten seien der Ansicht, dass seine Demokratische Plattform über genug Einfluss verfüge, um die Rebellen davon zu überzeugen, ihre Waffen abzugeben. Dies sei jedoch kaum anzunehmen, da einige der Rebellenführer während der Militärdiktatur von 1991 bis 1994 versucht hätten, ihn zu töten. Paul sagte weiter, die Diplomaten hätten jedoch deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft ohne eine politische Einigung nicht bereit sei, bei der Beendigung des Aufstands zu helfen.

Der Friedensplan wurde nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides vorgelegt. In der Hauptstadt Port-au-Prince griffen Anhänger Aristides am Freitag die Teilnehmer einer Demonstration an. Bei den Zusammenstößen wurden 14 Menschen verletzt, darunter auch fünf Journalisten. Einem haitianischen Reporter wurde zwei Mal in den Rücken geschossen. Er war in kritischem Zustand. Ein mexikanischer Kameramann wurde mit einer Machete schwer verletzt. Es traf keine Polizei ein, um die Demonstranten zu schützen.

Das amerikanische Außenministerium ordnete am Samstag den Abzug aller nicht unbedingt notwendigen Botschaftsmitarbeiter aus Haiti an. Das Ministerium bekräftigte außerdem seine Aufforderung an alle US-Bürger, den Staat nach Möglichkeit zu verlassen. Mehrere hundert Amerikaner, Franzosen und Kanadier warteten am Freitag auf dem Flughafen auf eine Möglichkeit zur Ausreise.

Angesichts der Unruhen regte Frankreich die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe an. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière schlug am Freitag vor, eine politische Lösung müsse "wenn notwendig durch eine aus internationalen Polizeibeamten zusammengesetzte Friedenstruppe unterstützt" werden. Er äußerte sich auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Haiti in New York.

(Quellen: afp, ap)

Medien vs. Realität in Haiti
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402200.htm#040220_a
 

Haitis Polizei auf der Flucht

So.22.02.04 - Den Polizisten in Haiti wird vieles vorgeworfen: die brutale Unterdrückung von Regierungsgegnern, Korruption, Drogenhandel. Große Skrupel werden den Sicherheitskräften nicht nachgesagt. Doch in diesen Tagen ist es Haitis Polizei, die sich vorsehen muss. Vor allem gegen sie richten sich die Angriffe der Rebellen, die vor zwei Wochen mit ihrem Aufstand gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide begannen. Etwa zwei Drittel der bisherigen Opfer der Unruhen waren Polizisten.

Einige Sicherheitskräfte sind bereits nach Jamaika geflohen, andere verstecken sich in der Dominikanischen Republik. «Wir wissen nicht, wen wir beschützen sollen», sagt der 40-jährige Louis Larieux, der gerade Polizist in der Hauptstadt Port-au-Prince geworden ist. «Die Lage ist schlecht. Wir bekommen keine Verstärkung.»

Mit ihren Helmen und schusssicheren Westen sehen die Polizisten Furcht einflößend aus. Aber die Angst steht ihnen ins Gesicht geschrieben, selbst wenn sie es nur mit Plünderern zu tun haben. Wenn ihnen Rebellen gegenüberstehen, zu denen oft auch frühere Soldaten der vor Jahren aufgelösten Armee angehören, dann ergreifen sie meist die Flucht.

In Haiti gab es bislang rund 4.000 Polizisten, wie viele davon inzwischen desertiert sind, ist nicht klar. In der vergangenen Woche vertrieben etwa ein Dutzend Rebellen 50 Polizisten aus dem Bezirk Artibonite, in dem rund eine Million der acht Millionen Einwohner Haitis leben. In dieser Woche verließen Polizisten ihre Posten, ohne dass Rebellen in Sicht gewesen wären. In Belladere im Osten des Landes verteilten die Polizisten ihre Matratzen an die Bevölkerung, schlossen die Wache ordentlich ab und fuhren davon.

In Cap-Haitien, der letzten Regierungsbastion im Norden, warfen Polizisten ihre Uniformen auf der Straße weg, als sie hörten, dass ein Schiff mit Rebellen sich dem Hafen nähere. Es war aber nur ein Gerücht. Einen Tag später verbarrikadierten sich rund ein Dutzend Polizisten in der Wache und überließen die Stadt plündernden Aristide-Anhängern. Ein Polizist erklärt, sie hätten weder genügend Männer noch die Waffen, um einen Rebellenangriff zurückzuschlagen. «Natürlich haben wir Angst», sagt er.

Aristide räumte inzwischen ein, die Polizei sei wohl nicht in der Lage, die Rebellion zu stoppen. Als er die Polizisten während einer Zeremonie aufrief, die Bevölkerung energisch zu verteidigen, stieß er nur auf versteinerte Minen. Der Präsident rief die USA und karibische Nachbarstaaten auf, seine Polizeitruppe zu «professionalisieren».

Dem entgegneten US-Vertreter, Aristide selbst habe die Polizei politisiert. Er habe loyale Beamte ausgebildeten Polizisten vorgezogen. Die Polizisten seien ermutig worden, gegen Regierungsgegner vorzugehen oder wegzusehen, wenn Aristide-Anhänger sie angriffen. Amnesty International warf der Polizei willkürliche Festnahmen und brutale Übergriffe vor.

Die Moral der Polizeitruppe ist schlecht. Ein Polizist in Port-au-Prince sagt, die Regierung habe ihnen befohlen, Aristide zu beschützen. «Aber warum sollten wir das tun? Wir setzen unser Leben aufs Spiel, aber wozu? Dieses Töten ist sinnlos.»

(Quelle: ap)
 

Spanien unterstützt Kolumbien im Kampf gegen Rebellen

So.22.02.04 - Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar unterstützt Kolumbien im Kampf gegen die Rebellen. Aznar sprach sich am Samstag während eines Besuchs in Cartagena dafür aus, die zweitgrößte Rebellenorganisation des Landes, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), auf die EU-Liste der Terrorgruppen zu setzen. Er werde seine europäischen Kollegen auffordern, entsprechende Schritte einzuleiten.

Aznar erklärte, Spanien werde Kolumbien zwei Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Außerdem sollten spanische Panzer die Hauptstraßen des Landes vor Terrorangriffen schützen. Vor einer Woche war der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe von seiner Europareise zurückgekehrt, die in seiner Heimat als Fehlschlag bezeichnet wurde. Uribe wurde mehrfach wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße im Kampf gegen die Rebellen kritisiert. Der Präsident bekräftigte am Samstag, er werde keinesfalls mit bewaffneten Gruppen verhandeln, solange diese nicht eine vollständige Waffenruhe ausriefen.

In der Hauptstadt Bogota forderten unterdessen hunderte Demonstranten die Freilassung der seit zwei Jahren verschleppten Politikerin Ingrid Betancourt. Die Teilnehmer des Protestzugs zeigten eine Karte mit mehr als 1.000 Städten weltweit, die Betancourt die Ehrenbürgerschaft verliehen haben. Die Präsidentschaftskandidatin und ihr Wahlkampfmanager waren am 23. Februar 2002 von der größten Rebellenorganisation Kolumbiens, den Revolutionären Streitkräften (FARC), entführt worden.

Der Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, sowie einige Abgeordnete europäischer grüner Parteien, reisten extra für den Protestmarsch nach Kolumbien. Veltroni forderte Uribe auf, Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit den Rebellen aufzunehmen. Nur so könne das Leiden Dutzender Entführter und ihrer Familien beendet werden, sagte er.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Deutscher Kanzler billigt harte Line Kolumbiens im Kampf gegen die Guerilla
Sa.14.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den harten Kurs des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe gegen Drogen und Guerilla in seinem Land unterstützt. Schröder sagte nach einer Unterredung mit 51-jährigen Politiker am Freitag in Berlin, er befürworte auch den Wunsch Uribes, die Rebellenformation ELN auf die EU-Liste terroristischer Gruppen setzen zu lassen. Wohlwollen äußerte er für den Wunsch Kolumbiens nach besseren Marktchancen in Europa.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021408

Eine alte Legende besagt, dass, als Gott Kolumbien machte, Petrus fragte: „Warum hast du ein Land mit so vielen natürlichen Reichtümern ausgestattet?" Und Gott antwortete: „Du hast noch nicht die Führer gesehen, die ich diesem Land geben werde."
Heute sind es eben diese Reichtümer, die die westlichen Interessen an Kolumbien hervorrufen, und es ist eben jene armselige Führung, die für ihren zügigen Ausverkauf verantwortlich ist.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#040214_e
 

USA wollen Erklärung Äthiopiens zu Rolle des Militärs bei Unruhen

So.22.02.04 - Die USA haben Äthiopien aufgefordert, die Rolle des Militärs bei der Tötung von mehr als 200 Menschen während ethnischer Konflikte im Westen des Landes zu untersuchen. Außenamtssprecher Adam Ereli sagte am Freitag, Washington gehe es um "transparente, unabhängige Ermittlungen" zu den Vorwürfen, Mitglieder der äthiopischen Armee seien gewaltsam gegen Zivilisten im Bundesstaat Gambela nahe der Grenze zu Sudan vorgegange. Nach Erelis Angaben ereigneten sich die gewaltsamen Zusammenstößen zum einen zwischen Angehörigen der Agnwak-Volksgruppe und dem Militär, zum andern zwischen den Agnwak und anderen ethnischen Gruppen.

(Quelle: afp)
 

Menschenrechtskommission wirft liberianischer Armee Massaker vor

So.22.02.04 - In Liberia haben Regierungssoldaten nach Angaben einer Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr in drei Dörfern 369 Menschen getötet. Die Dorfbewohner seien der Unterstützung von Rebellen beschuldigt worden, heißt es in einem am Samstag vorgelegten Bericht der kürzlich eingesetzten Nationalen Kommission für Menschenrechte. Unter den Opfern des Massakers im April 2003 seien Kleinkinder, schwangere Frauen und Mütter gewesen.

Die Morde sollen vom damaligen Befehlshaber in der Region, William Sumo, angeordnet worden sein. Wo sich Sumo heute aufhält, ist nicht bekannt. Er wird aber nach wie vor in Liberia vermutet. Verteidigungsminister Daniel Chea bezeichnete den Bericht der Kommission als «schwer zu glauben».

Unter Berufung auf Augenzeugen hieß es in dem Bericht, die Bewohner der Dörfer Yubor, River Gbeh und Tuobo Gbaweleken hätten ihren Widerstand gegen einen Konvoi zum Ausdruck gebracht, der liberianische Soldaten und Waffen ins Nachbarland Elfenbeinküste bringen sollte, um die dort kämpfenden Rebellen im Bürgerkrieg zu unterstützen. Nachdem der Konvoi sein Ziel erreicht habe, sei Sumo zurückgekommen und habe den Dorfbewohnern vorgeworfen, auf der Seite der gegen die Regierung in Liberia kämpfenden Rebellen zu stehen. «Das führte zu Massenverhaftungen, gefolgt von Hinrichtungen», erklärte die Kommission.

Der liberianische Präsident Charles Taylor hatte sich nach einer Offensive der Rebellen auf die Hauptstadt Monrovia im August bereit erklärt, das Land zu verlassen. In Sierra Leone ist er wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Mitte Oktober nahm eine Übergangsregierung in Liberia ihre Arbeit auf. Ende 2005 sollen Wahlen stattfinden.

(Quelle: ap)
 

Neue Kämpfe im Westen Sudans

So.22.02.04 - Rebellen im Westen Sudans haben nach eigenen Angaben einen Armeekonvoi angegriffen und 150 Soldaten getötet. Zehn Militärlastwagen sowie ein Panzer seien bei der Aktion zerstört werden, teilte ein Sprecher der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) am Samstag mit. Der Überfall habe sich am Freitag bei Khazan Gadid in der Provinz Darfur ereignet. 700 Soldaten hätten 200 Rebellen gegenüber gestanden, aus den eigenen Reihen habe man nur fünf Mann verloren. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war zunächst nicht möglich.

In der westlichen Provinz Darfur kämpfen die SLA sowie die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit schon seit einem Jahr gegen Regierungstruppen und deren paramilitärische Anhänger. Die Kämpfe haben mehr als 600.000 Menschen in die Flucht geschlagen und hunderte das Leben gekostet. Bei den Rebellen handelt es sich zumeist um Muslime afrikanischer Abstammung. Diese unterscheiden sich ethnisch von den arabischen Muslimen, die überwiegend die Regierung in Khartum stellen.

Im Süden Sudans hat die hauptsächlich von Christen getragene Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) zwei Jahrzehnte lang gegen die Regierung gekämpft. In diesem Konflikt sind Friedensverhandlungen im Gange, ein Teilabkommen wurde bereits unterzeichnet. Der Bürgerkrieg hat mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet, zumeist als Folge der von den Kämpfen bedingten Hungersnöte.

(Quelle: ap)
 

Erneut Massenprotest gegen Regierung in Albanien

So.22.02.04 - Mehrere tausend Demonstranten sind am Samstag vor den Sitz der albanischen Regierung in Tirana gezogen und haben den Rücktritt von Ministerpräsident Fatos Nano gefordert. Die Teilnehmer der friedlichen Protestaktion warfen dem Regierungschef Korruption und ein Scheitern seiner Politik für eine Verbesserung des Lebensstandards in dem Land vor. Die Demonstration wurden organisiert von der Demokratischen Partei des Expräsidenten Sali Berischa sowie neun weiteren Oppositionsgruppen.

«Nano raus!» rief Berischa den Menschen zu. Der Ministerpräsident und seine Vertrauten bereicherten sich auf Kosten der Bürger, erklärte er. Berischa forderte seine Anhänger auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Lage war gespannt, als die Demonstranten eine Anweisung der Polizei ignorierten, sich dem Regierungssitz nicht zu nähern. Die Beamten griffen jedoch nicht ein, sondern sicherten lediglich die Gebäude. Nach Einschätzung internationaler Beobachter beteiligten sich zwischen 6.000 und 20.000 Menschen an dem Protest. Nano hielt sich zum Zeitpunkt der Demonstration nicht in seinem Büro auf. Nach zwei Stunden löste sich die Versammlung auf.

Während einer ähnlichen Demonstration am 7. Februar hatten Demonstranten versucht, gewaltsam in Regierungsgebäude einzudringen. Die Polizei und die Nationalgarde gaben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, um die Menge auseinander zu treiben. Verletzt wurde damals niemand.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Vertriebene fordern offenbar Besitz in Polen zurück

So.22.02.04 - Immer mehr Deutsche wollen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" ihren ehemaligen Besitz in Polen und anderen östlichen Nachbarländern zurückhaben. Derzeit würden sich wöchentlich Dutzende von deutschen Alteigentümern bei der so genannten Preußischen Treuhand melden, berichtete das Blatt unter Berufung auf den Aufsichtsratsvorsitzenden dieser Gruppe, Rudi Pawelka.

Demnach will die Preußische Treuhand mit der EU-Osterweiterung am 1. Mai den Forderungen der Alteigentümer Nachdruck verleihen. "Wir werden mit polnischen Behörden reden, wenn wir keinen Erfolg haben, werden wir die ersten Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen", sagte Pawelka dem Blatt.

Die Vertreter Polens weisen die Forderungen laut "WamS" dagegen zurück. "Für uns ist das Problem längst gelöst. Die Geschichte ist abgeschlossen, man kann sie nicht wieder rückgängig machen", zitierte das Blatt die polnische Europaministerin und künftige EU-Kommissarin, Danuta Hübner. Die Alteigentümer melden laut "WamS" Ansprüche auf ehemalige Häuser und Ländereien an. Die Preußische Treuhand schätze, dasss rund eine Million deutsche Vertriebene im heutigen Polen Immobilien besaßen.

(Quelle: afp)
 

Stoiber entschieden gegen EU-Beitritt der Türkei

So.22.02.04 - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält einen EU-Beitritt der Türkei für «das Ende der politischen Union Europas». Mit einem Staat wie der Türkei, der einen ganz anderen gesellschaftlichen Hintergrund habe, würde die politische Union gesprengt, warnte Stoiber in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe).

Der CSU-Chef betonte: «Man muss sich entscheiden: Nimmt man die Türkei auf, dann ist das das Ende der Vision von der politischen Union Europas. Dann wird Europa eine Freihandelszone ohne politische Kraft.» Gleichzeitig will Stoiber Ankara eine engere Kooperation anbieten.

Für eine politische Union Europas sei «ein hohes Maß an Integration» nötig, betonte Stoiber. «Wir haben jetzt die EU erweitert und sind die nächsten zehn Jahre damit beschäftigt, die Union zu vertiefen.» Er sei dagegen, jetzt schon wieder über die nächste Erweiterung zu reden. Stoiber warnte: «Die Menschen kommen hier nicht mehr mit.»

Gleichzeitig betonte der bayerische Ministerpräsident, die Ablehnung einer EU-Erweiterung sei keine Aktion gegen die Türkei, sondern «eine politische Weichenstellung zur Vertiefung der Europäischen Union». Er plädierte für eine vertiefte Partnerschaft mit der Türkei. So könnte es für das Land nicht nur Zollfreiheit wie bisher geben, sondern auch eine Beteiligung am europäischen Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freien Kapitalverkehr. Auch in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollte die Türkei voll mit einbezogen werden.

(Quelle: ddp)
 

Schröder will EU-Vollmitgliedschaft für Türkei

So.22.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich kurz vor seiner Türkeireise gegen eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen dem Land am Bosporus und der Europäischen Union als Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft ausgesprochen. In einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" warf Schröder der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU in diesem Zusammenhang "Populismus" vor.

Wenn die EU Ende des Jahres zu der Auffassung gelange, dass die Türkei die politischen Kriterien in Sachen Rechtsstaat, Demokratie, Mendschenrechte und Minderheitenschutz erfülle, könnten die Verhandlungen zur Aufnahme in die EU beginnen, sagte Schröder. Eine stabile, demokratische und säkuläre Türkei könne ein Beispiel für andere moslemische Länder sein und einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Stabilität in ganz Europa leisten.

Schröder reist eine Woche nach der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in die Türkei. Merkel hatte Ankara am Montag lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU angeboten, was die türkische Regierung entschieden ablehnt. Am Montag trifft Schröder in Ankara unter anderem mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. In Istanbul spricht der Bundeskanzler auf einem Wirtschaftsforum, außerdem eröffnet er ein von deutschen Unternehmen gebautes Steinkohlekraftwerk in der Bucht von Iskenderun im Südosten der Türkei.

(Quelle: afp)
 

Schösser: Arbeitgeber sind Gewinner bei Steuerplänen der Union

So.22.02.04 - Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser fordert die Unionsparteien zu einer grundlegenden Umkehr bei ihren Steuerplänen auf. Schösser kritisierte in einem Interview mit der nachrichtenagentur ddp, die Konzepte von CDU und CSU dienten dem Interesse der Arbeitgeber. Es wundere ihn nicht, dass der bayerische Arbeitgeberchef Randolf Rodenstock die Vorschläge des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz lobe. Schösser fügte hinzu: «Schließlich ist er ja der Gewinner.»

Der DGB-Landesvorsitzende, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, mahnte: «Ein einfaches Steuerkonzept ist kein gerechtes Steuerkonzept.» Hinter der vielbeschworenen Einfachheit der Vorschläge von Merz sei lediglich «das Abkassieren bei den Arbeitnehmern verbrämt». Auch bei dem konkurrierenden CSU-Konzept von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser werde sehr genau darauf geachtet, dass die Arbeitgeber ihre Privilegien behielten.

Schösser warnte außerdem vor dem von Merz geplanten weitgehenden Abbau von Subventionen und Steuervorteilen. «Da können wir nur hoffen, Faltlhauser setzt sich durch», sagte der DGB-Landeschef.

(Quelle: ddp)
 

Politiker und Gewerkschaften kritisieren Verhalten deutscher Manager

Vorwurf: Wirtschaftsfreundlicher Kurs der Regierung wird ausgenutzt

So.22.02.04 - Politiker und Gewerkschaften haben schwere Vorwürfe gegen die deutsche Wirtschaft erhoben. Viele Manager hätten den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Bundesregierung ausgenutzt, seien aber nicht selbst bereit, etwas für das Land zu tun, lautet die Kritik nach einem Vorabbericht der Zeitung «Tagesspiegel am Sonntag». Der SPD-Abgeordnete Christian Lange nannte das Verhalten von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Vodafone-Prozess ächtenswert.

«Viele Wirtschaftsführer, die das 300- bis 500-fache eines Durchschnittsverdieners auf dem Konto haben, kommen ihrer Vorbildfunktion in keinster Weise nach», sagte Lange, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, dem Blatt. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert warf der Wirtschaft vor, sich beispielsweise beim Bereitstellen von Lehrstellen aus der Verantwortung zu ziehen. «Das ist absolut blind. Das rechnet sich nicht», warnte sie. Später fehlten diesen Konzernen dann die qualifizierten Arbeitskräfte.

Das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer nannte das Beispiel Toll Collect, das zeige, dass Unternehmen langfristiges Denken erst wieder lernen müssten. «Die Toll-Collect-Pleite ist eine Blamage für den Investitionsstandort Deutschland», sagte er dem «Tagesspiegel». Das komme davon, dass die Unternehmen seit Jahren ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurückfahren und damit Innovationspotenzial vernichten würden.

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen empfahl, Subventionen künftig mit strengen Auflagen zu versehen. «Wir müssen dafür sorgen, dass Subventionen mit klaren Verpflichtungen für den Unternehmer verbunden werden», verlangte Annen in dem Blatt.

(Quelle: ap)
 

SPD hält trotz Widerstand an Lehrstellenabgabe fest

So.22.02.04 - Auch nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaft will die SPD von der geplanten Ausbildungsplatzabgabe nicht abrücken. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl bekräftigte am Samstag in Berlin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP den Willen der Abgeordneten, bis Ende März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Unterdessen wächst auch innerhalb der SPD die Front der Kritiker solch einer Abgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte die eigene Fraktion vor Bürokratie und «schrecklich viel Ungerechtigkeit». Freiwillige Lösungen müssten Vorrang haben, verlangte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Tarifvertragliche Regelungen wie die in der Bauwirtschaft lobte der Minister als «vorbildlich». «So etwas brauchen wir eigentlich überall», sagte Clement.

Mit heftiger Kritik reagierte auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück. Die Abgabe sei ein «etatistischer, bürokratischer Reflex auf ein unzweifelhaft drängendes gesellschaftliches Problem», sagte der SPD-Politiker in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ein Gesetzentwurf dürfe freiwillige Lösungen nicht aushebeln, verlangte Steinbrück.

Er verwies auf die Erfolge in Nordrhein-Westfalen, wo jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werde. Zuvor hatten schon der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis Nachbesserungen an der Abgabe angemahnt.

Am Freitag hatte sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg Braun, getroffen. An der Unterredung nahmen auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben sowie Münteferings Stellvertreter Kressl und Ludwig Stiegler teil.

Kressl betonte, beide Seiten hätten das Ziel, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden könne. Dabei müssten freiwillige Lösungen Vorrang haben, damit das Gesetz nicht greifen müsse, sagte sie. Deshalb würden in diesem Jahr die Gespräche mit der Wirtschaft intensiviert, und es werde früher als in vorherigen Jahren die Werbekampagne für mehr Lehrstellen gestartet. Der DIHK habe der SPD-Fraktion zudem ein Positionspapier übergeben mit der Forderung, das Lehrlingsentgelt nicht zu erhöhen, bestätigte Kressl einen Vorabbericht der «Welt am Sonntag».

Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung nach einer gesetzlichen Lösung. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass freiwillige Vereinbarungen nichts brächten, sagte eine DGB-Sprecherin. Tarifvertraglichen Regelungen der IG Metall, der IG BCE und der IG Bau seien der richtige Weg.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte im Deutschlandfunk, dass Unternehmen nach drei Jahren Stagnation in einer Situation seien, dass sie nicht mehr Geld für Ausbildung investieren könnten, «und dann ist ziemlich egal, ob das kollektiv oder individuell ist.»

Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, der die Zahlung einer Abgabe für nicht ausbildende Firmen verbindlich machen soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat allerdings signalisiert, darauf zu verzichten, falls die Wirtschaft freiwillig ausreichend Lehrstellen zur Verfügung stellt.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Ausbildungsplatzlücke laut DGB deutlich größer als bekannt
Mi.18.02.04 - Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Ausbildungslücke deutlich größer als bekannt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe), die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen liege derzeit nicht bei etwa 20.000, wie offiziell gemeldet werde. Sie sei in Wahrheit zehn Mal so groß und habe 2003 weit über 200.000 betragen. «Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die eindeutig die Unternehmen zu verantworten haben», sagte Sommer.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402180.htm#04021819
 

Privatisierung - Schwerin verkauft Alten- und Pflegeheime

So.22.02.04 - Die Stadt Schwerin trennt sich von ihrem «Sozius-Pflege- und Betreuungsdienst». Mit dem Verkauf, den die Schweriner Stadtvertretung am Freitagabend beschloss, werden sechs Alten- und Pflege- sowie fünf Kinder- und Jugendheime privatisiert. Den Angaben zufolge gehen 94 Prozent des städtischen Betriebes an die Schweriner Sozialdienste GmbH (SSD), die sich aus dem Diakoniewerk Neues Ufer, den Dreescher Werkstätten und dem Augustenstift zusammensetzt. Die Transaktionssumme betrage insgesamt 35,8 Millionen Euro, hieß es.

Damit haben sich die SSD gegenüber mehreren anderen Interessenten durchgesetzt. «Mit dem Verkauf an die SSD können wir garantieren, dass der hohe pflegerische Standard gehalten wird», sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) unmittelbar nach dem Beschluss der Stadtvertreter. Seinen Angaben zufolge hätte die Kommune die notwendigen Investitionen nie tragen können.

Neben dem Kaufpreis in Höhe von 5,8 Millionen Euro verpflichten sich die Schweriner Sozialdienste, noch einmal 30 Millionen Euro zu investieren. Damit sollen 300 Ersatzpflegeplätze errichtet, ein Haus saniert und weitere Umbauten gesichert werden. Für die 380 Beschäftigten von «Sozius» ist ein Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen worden. Er beinhaltet unter anderem, dass bis 2007 keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen.

(Quelle: ddp)
 

Sozialmediziner: Arme verzichten häufiger auf ärztliche Hilfe

So.22.02.04 - Sozialhilfeempfänger und Wohnungslose verzichten nach Angaben des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert wegen Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Medikamenten häufiger auf ärztliche Hilfe. Ein Wohnungsloser mit einem Tagessatz von 9,87 Euro könne sich entweder ein Essen oder einen Arztbesuch leisten, sagte der Vorsitzende des Vereins "Armut und Gesundheit in Deutschland" am Donnerstag in Mainz.

Wenn Arme seltener einen Arzt aufsuchen, werden nach den Worten von Trabert die Kosten für das Gesundheitswesen langfristig steigen. In Kanada hätten nach der Einführung von Zuzahlungen 14 Prozent der Sozialhilfeempfänger auf die Einnahme lebenswichtiger Medikamente verzichtet. Dies habe zu doppelt so vielen "medizinischen Zwischenfällen" bei den Betroffenen geführt, so dass mit dem menschlichen Leid auch die Gesundheitskosten gestiegen seien.

In der Psychiatrie wird nach Traberts Angaben auch schon in Deutschland ein "Drehtür-Effekt" festgestellt. Patienten müssten nach ihrer Entlassung bald wieder stationär aufgenommen werden, weil sie sich den Kauf teurer Psychopharmaka nicht leisteten. Krankheitskosten seien bei der Bedarfsermittlung der Sozialhilfe nicht vorgesehen. Die Gesundheitsreform führe daher zu einer Kürzung der Sozialhilfe und bestrafe Arme. Außerdem erhöben Kommunen die neuen Gebühren bundesweit für Sozialhilfeempfänger höchst unterschiedlich.

Trabert forderte eine Änderung der Gesundheitsreform. Praxisgebühr und Zuzahlungen müssten für Sozialhilfeempfänger gestrichen werden. Der Rückgang der Arztbesuche werde die Sterbequote von Armen weiter erhöhen. Bereits jetzt lebe das ärmste Fünftel der Deutschen sieben Jahre weniger lang als das reichste Fünftel. In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen 2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger, die Zahl der Berechtigten wird auf mehr als das Doppelte geschätzt.

(Quelle: epd)
 

Studie: Nur jeder vierte deutsche Student wird staatlich gefördert

So.22.02.04 - Nur etwa jeder vierte deutsche Student erhält derzeit eine staatliche Studienförderung. Damit liege Deutschland europaweit im unteren Bereich, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Zentrums für Berufs- und Hochschulforschung der Universität Kassel. Die Förderquoten schwankten in Europa zwischen fünf und 80 Prozent, so das Ergebnis der Studie, die die Situation in 16 europäischen Ländern untersuchte.

Während in Skandinavien Studenten als Potenzial betrachtet würden, in das es zu investieren gelte, sähen Länder wie Frankreich, Österreich oder Italien ein Studium als Familienangelegenheit an. Besondere Hilfe komme hier allenfalls bedürftigen Familien zugute. Deutschland nehme wie Irland und Großbritannien eine Mittelstellung ein. Hier werde erwartet, dass neben der Familie auch der Staat zur Versorgung der Studierenden beiträgt.

Die höchsten Studiengebühren erhebe derzeit Großbritannien mit 136 Euro pro Monat. Lediglich in fünf Ländern, darunter Deutschland, gebe es keine Gebühren. Wesentlich belastender für die Studierenden seien jedoch die hohen Lebenshaltungskosten. Sie lägen zwischen 426 Euro in Portugal und 800 Euro in Frankreich, der Schweiz und Dänemark.

(Quelle: epd)
 

Auseinandersetzungen bei Auftritten von Rechtsradikalen

So.22.02.04 - Bei Auftritten von Rechtsradikalen und Gegendemonstrationen ist es am Samstag in den hessischen Städten Gladenbach und Marburg sowie in Bochum zu Ausschreitungen gekommen, wie die Polizeibehörden mitteilten. Es gab jedoch keine schweren Krawalle. In Gladenbach benutzte die Polizei kurzzeitig Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstock, um die feindlichen Gruppen auseinander zu halten, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen mitteilte.

Die Veranstaltungen in Gladenbach und dem benachbarten Marburg wurden von einem «Aktionsbündnis Mittelhessen» (ABM) organisiert. Nach Angaben der Marburger Grünen handelt es sich um «eine Ansammlung von neofaschistischen 'Freien Kameradschaften'», die schon mehrfach in Erscheinung getreten seien. Die ABM-Internetseiten waren am Samstag blockiert.

Eine Gegendemonstration des DGB mit 450 Teilnehmern auf dem Marktplatz von Gladenbach verlief friedlich, jedoch blockierten etwa 70 Personen vom linken Spektrum mehrere Kreuzungen, und rund 200 Personen versuchten zu den Rechtsradikalen durchzubrechen. Dabei wurden auch Polizisten mit Steinen beworfen. Die Polizei trennte die beiden Seiten gewaltsam. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.

In Marburg demonstrierten etwa 60 Anhänger des ABM und riefen Parolen. Rechtsradikale und Gegendemonstranten wurden von der Polizei auf Distanz gehalten. Ein 45-jähriger Rechtsextremist, gegen den Haftbefehl bestand, wurde festgenommen, sechs weitere Festgenommene wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

In der Innenstadt von Bochum gab es Rangeleien zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. Nach Polizeiangaben verteilten rund 20 NPD-Leute Flugblätter, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Aufstellung von Info-Ständen untersagt hatte. Etwa 40 Personen protestierten gegen die Flugblattaktion und versuchten, die NPD-Leute mit einem etwa zehn Meter langen weißen Tuch zu verhüllen. Ein NPD-Mann trat einen Gegendemonstranten mit dem Springerstiefel. Die Polizei erteilte den NPD-Mitgliedern schließlich Platzverweis. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen.

(Quelle: ap)
 

Filmpreis César für 'Good Bye, Lenin'

So.22.02.04 - «Good Bye Lenin» ist am Samstagabend als bester europäischer Film mit einem Cesar ausgezeichnet worden. Der Streifen von Wolfgang Becker setzte sich bei der Verleihung der französischen Filmpreise in Paris gegen «Dogville» von Lars von Trier, «La Meglio gioventu» von Marco Tullio Giordana, «Respiro» von Emanuele Crialese und «The Magdalene Sisters» (»Die unbarmherzigen Schwestern») von Peter Mullan durch. Insgesamt wurden die Cesars in 19 Kategorien verliehen.

(Quelle: ap)
 

Niederfrequente elektromagnetische Felder schädigen Gehirnzellen

So.22.02.04 - US-Wissenschaftler haben bei Ratten, die Feldern ausgesetzt wurden, die auch viele Haushaltsgeräte erzeugen, signifikante DNA-Schäden festgestellt

Ob und wann welche gesundheitlichen Risiken für den Menschen auch schwache elektrische Felder mit sich bringen können, ist ebenso umstritten wie die Frage, welche gesundheitlichen Risiken von der elektromagnetischer Strahlung ausgeht, die von Handys verursacht wird. Angeblich haben deutsche Versicherungen in ihren Policen bereits Schäden durch Elektrosmog wegen der nicht einschätzbaren Gesundheitsgefahren ausgeschlossen. Möglicherweise aber könnten nicht nur Handys, sondern alle elektrischen Geräte, die sich längere Zeit wie Föhns, Rasierapparate oder Heizdecken dicht am Kopf befinden, menschliche Gehirnzellen schädigen.

Nach den neuen Untersuchungen wären von elektromagnetischen Feldern besonders diejenigen Zelltypen betroffen, die einen höheren Eisenanteil haben, beispielsweise sich teilende Zellen, solche, die von einem Virus infiziert sind, oder Zellen wie die des Gehirns, die eine hohe metabolische Rate aufweisen...

Mehr bei telepolis unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/lis/16806/1.html

Mobilfunk: Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor Elektrosmog - Versicherungen schließen Mobilfunk-Risiken oft aus
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401300.htm#04013025

Die Handymasten-Datenbank:
Daten von 52.000 Sendeanlagen und 4.500 Messstellen online abrufbar:
http://emf.regtp.de