Aktuelle Nachrichten
Irak am dreihunderteinundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn
Dutzende Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kirkuk - Zwei Tote und
vier Verletzte bei Anschlägen in Mossul - Sunnitischer
Würdenträger in Bagdad ermordet +++ Australien hilft bei
Ausbildung irakischer Soldaten
Mo.23.02.04 - Bei der Explosion einer Autobombe in der irakischen Stadt Kirkuk sind
am Montagmorgen nach Angaben der Polizei Dutzende Menschen getötet
und verletzt worden. Der Anschlag galt einer Polizeiwache. In der
Nähe gelegene Gebäude wurden den Angaben zufolge schwer
beschädigt, außerdem seien Autos zerstört worden. Vor
der Polizeiwache hatten sich zum Zeitpunkt der Explosion rund 20
Polizisten versammelt, um ihre Tagesbefehle zu erhalten, wie der Chef
der Wache, Oberst Adel Ibrahim, erklärte.
Der Polizeichef der nordirakischen Stadt, Torhan Abdul Rahman Jusef,
sagte, Dutzende Menschen seien getötet oder verletzt worden.
Krankenwagen rasten zum Ort des Anschlags. Die Polizei sperrte die
Umgebung ab.
Bei mehreren Anschlägen in der nordirakischen Stadt Mossul sind
zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Die
Polizei in Mossul teilte am Sonntag mit, dass bei einem Attentat auf
das Haus des Polizeichefs der Provinz Ninive und dem
anschließenden Gefecht mit den Wachposten am Samstagabend ein
Angreifer getötet und der zweite verletzt worden sei. Am
Sonntagmorgen sei ein Passant bei der Explosion einer Autobombe
getötet worden. Das Auto sei an einer Straße abgestellt
gewesen, die von Konvois der US-Armee benutzt werde.
In Bagdad ist ein sunnitischer Geistlicher ermordet worden. Unbekannte
hätten am Samstagabend an der Tür von Scheich Thamer Suleiman
el Sari im Westen der irakischen Hauptstadt geklingelt und ihn mit
sechs Schüssen niedergestreckt, sagte ein Sprecher des Komitees
der Ulema-Moslems.
Der Geistliche sei drei Stunden später seinen Verletzungen
erlegen. Scheich Thamer ist der Bruder von Hareth Suleiman el Sari, dem
Generalsekretär der Ulema-Moslems, einer der drei wichtigsten
Sunniten-Organisationen.
Australien wird beim Aufbau der neuen irakischen Armee helfen. Zu
diesem Zweck sollen im Mai für sechs Monate weitere 53 Soldaten
nach Irak geschickt werden, wie Verteidigungsminister Robert Hill am
Montag mitteilte. Sie sollen bei der Ausbildung der irakischen Soldaten
helfen. Australien hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit 2.000
Soldaten an der amerikanisch-britischen Invasion Iraks beteiligt.
(Quellen: afp, ap)
USA decken globales Bombenbauer-Netzwerk auf
Mo.23.02.04 - Die US-Geheimdienste haben nach amerikanischen Medienberichten ein
globales Netzwerk islamischer Bombenbauer aufgedeckt.
Von Afrika über den Nahen Osten bis nach Asien hätten
Terroristen auf den selben Bauplänen basierende Bomben verwendet,
berichtete die «New York Times» am Sonntag. «Wir
wissen, dass wir denselben Bombenbauer haben oder aber, dass
verschiedene Bombenbauer die selben Anleitungen verwenden»,
zitierte die Zeitung einen Regierungsmitarbeiter.
Die amerikanischen Experten untersuchten demnach Fragmente von
hunderten Bomben, unter anderem auch solche, die im Irak bei Attacken
gegen die US-Truppen verwendet wurden. Auch die Bombe des so genannten
Schuhbombers wurde untersucht, der im Dezember 2001 eine Maschine auf
dem Flug von Paris nach Miami mit in seinen Schuhen versteckten
Sprengsätzen in die Luft sprengen wollte.
Eine der Theorien ist, dass das Terrornetzwerk El Kaida dahinter
stecken könnte. Nach Ansicht einiger Experten ist El Kaida zwar
geschwächt, doch könnten die Bombenkonstrukteure ihr
«Handwerk» in den neunziger Jahren in Osama bin Ladens
afghanischen Trainingslagern gelernt haben und nun weiter geben.
(Quelle: dpa)
Pentagon-Studie: Erderwärmung bedroht die nationale Sicherheit der USA
In einer in den USA bislang weitgehend unbeachteten Studie warnt das
Pentagon vor den Konsequenzen des Klimawandels für die nationale
Sicherheit - einem Schlüsselthema der US-Regierungspolitik. Das
Fazit des internen Papiers: Es gibt genügend Hinweise, dass sich
die Erdatmosphäre noch in diesem Jahrhundert bedeutend
erwärmen wird. Damit widersprechen die Autoren der Haltung des
Weißen Hauses, dass einen Klimawandel für nicht gesichert
hält und weitere wissenschaftliche Beweise fordert.
Die Studie geht von einem Szenario aus, das nicht wie bisherige
Untersuchungen eine langsame Erderwärmung zugrunde legt, dessen
Auswirkungen von Industriestaaten beherrschbar sind. Sie nimmt einen
abrupten Klimawechsel an, der durch das Versiegen des Golfstroms
ausgelöst die Nordhalbkugel der Erde merklich abkühlen wird.
Der sprunghafte Wandel könnte aber die Tragfähigkeit der
Ökosysteme erheblich reduzieren. Ein dramatischer Mangel an
Wasser, Nahrung und Energieressourcen wären die Folge. Dem raschen
Anpassungsdruck wären viele Staaten nicht gewachsen. Das
würde zu Wanderungsbewegungen, regionalen und globalen Konflikten
um knappe Ressourcen bis hin zu Kriegen führen....
Aus der "tageszeitung" vom 23.02.04
Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2004/02/23/a0182.nf/text
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Präsident Bush ändert Wahlkampfstrategie
Mo.23.02.04 - Angesichts sinkender Popularitätswerte ändert
US-Präsident George W. Bush seine Wahlkampfstrategie. Wie
Wahlkampfmanager Ken Mehlman am Sonntagabend mitteilte, wird Bush
bereits am (heutigen) Montag bei einem Empfang der Gouverneure seiner
Republikanischen Partei eine neue Standardrede halten, die
schärfere Angriffe gegen die oppositionellen Demokraten
enthält.
Der Präsident wird den Angaben zufolge seine Konkurrenten von der
Demokratischen Partei als Politiker darstellen, die die Steuern anheben
wollen und die USA im Kampf gegen den Terrorismus auf einen unsicheren
Weg führen. Mehlman sprach von einer «taktischen
Änderung» der Strategie Bushs im Rennen um seine Wiederwahl
im November. Bush werde mit seiner neuen Rede deutlich machen, dass er
nun die Zeit für einen dynamischen Wahlkampf gekommen sehe. Sie
werde Bushs Wahlkampfthemen enthalten und den Amerikanern aufzeigen,
zwischen welchen Positionen sie sich bei der Wahl am 2. November
entscheiden müssten.
«Es wird eine klare Entscheidung werden zwischen der Beibehaltung
von Steuererleichterungen, die dazu beigetragen haben, die Wirtschaft
nach vorn zu bringen, und höheren Steuern für die Amerikaner,
die uns rückwärts führen», sagte Mehlman.
«In einer gefährlichen Welt wird es die Entscheidung
zwischen einer Politik der Stärke und des Vertrauens einerseits
und einer Politik der Unsicherheit andererseits.»
Nach jüngsten Meinungsumfragen liegen derzeit sowohl Senator John
Kerry, der Favorit um die Präsidentschaftskandidatur der
Demokraten, als auch dessen noch verbliebener Rivale Senator John
Edwards vor Bush.
(Quelle: ap)
US-Verbraucheranwalt Nader kandidiert wieder für das Weiße
Haus
Mo.23.02.04 - Der amerikanische Verbraucherschützer Ralph Nader bewirbt sich
erneut um das Amt des US-Präsidenten. Im Gegensatz zur letzten
Wahl, bei der Nader für die Grünen antrat, will er diesmal
als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen, wie er am Sonntag im
Fernsehsender NBC sagte. Vor vier Jahren war Nader vorgeworfen worden,
den Demokraten Al Gore um den Sieg gebracht zu haben.
«Dieses Land hat mehr Probleme und Ungerechtigkeiten, als es
verdient», sagte Nader in der Sendung «Meet the
Press». Er müsse zur Wahl antreten, um das
«Zwei-Parteien-Duopol» herauszufordern. «Es liegen zu
viel Macht und Reichtum in zu wenigen Händen», sagte Nader,
der in dieser Woche 70 Jahre alt wird.
Auf die Frage, ob er aus dem Rennen ums Weiße Haus ausscheiden
werde, wenn sich herausstelle, dass seine Kandidatur lediglich die
Wiederwahl von Präsident George W. Bush sichere, antwortete Nader
in dem Interview: «Wenn das passieren sollte, können Sie
mich wieder in die Sendung einladen, und ich werde Ihnen dann eine
Antwort geben.»
Bei der Präsidentschaftswahl 2000 erhielt Nader zwar nur 2,7
Prozent der Stimmen. In den Staaten Florida und New Hampshire lag Bush
damals jedoch so knapp vor Gore, dass Naders Stimmen dem Demokraten zum
Wahlsieg verholfen hätten.
(Quelle: ap)
Nahost-Konflikt
Neun Tote bei Selbstmordanschlag in Jerusalem - Al-Aksa-Brigaden
bekennen sich zu Anschlag in Jerusalem - Kureia verurteilt
Selbstmordattentat - Schalom sieht Sperrwall durch
Anschlag bestätigt - Israelische Soldaten
zerstören Haus von Attentäter - USA fordern von
Palästinensern Zerschlagung der Terrorgruppen
Mo.23.02.04 - Einen Tag vor Beginn der Anhörungen zum israelischen Sperrwall vor
dem Internationalen Gerichtshof sind bei einem Selbstmordanschlag in
Jerusalem mindestens neun Menschen getötet worden. 62 weitere
Menschen wurden verletzt, als sich ein palästinensischer
Attentäter im morgendlichen Berufsverkehr in einem vollbesetzten
Linienbus in die Luft sprengte. Israels Außenminister Sylvan
Schalom sagte, der Anschlag zeige, dass der Sperrwall als
Schutzmaßnahme "unabdingbar" sei.
Zahlreiche Länder verurteilten die Tat in aller Schärfe. Der
israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas berief seinen
Sicherheitsstab ein, um über einen "Gegenschlag" zu beraten.
Der 23-jährige Attentäter sprengte sich um 08.30 Uhr Ortszeit
im hinteren Teil des Busses der Linie 14 in die Luft, wie ein
Polizeisprecher sagte. Sechs Fahrgäste waren demnach auf der
Stelle tot, eine siebte Passagierin verstarb im Krankenhaus. Elf
Menschen schweben in Lebensgefahr, 14 wurden schwer verletzt. Der
Anschlag ereignete sich nur wenige hundert Meter von der Altstadtmauer
entfernt.
Zu der Tat bekannten sich die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der
Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Es
handele sich um eine Vergeltungsaktion für die Militäraktion
im Gazastreifen, bei der am 11. Februar 15 Palästinenser
getötet worden waren, erklärte die Organisation. Der
Attentäter war der 23-jährige Bauarbeiter Mohammed Sohul aus
einem Dorf im südlichen Westjordanland. Die Armee nahm nach dem
Anschlag Sohuls Eltern, seine Ehefrau, drei seiner Brüder und
fünf der sechs Schwestern fest.
Die Palästinenserführung verurteilte das Attentat.
Regierungschef Ahmed Kureia sagte, es liege "im vordringlichsten
nationalen Interesse", solche Aktionen zu stoppen, da Israel sie als
"Vorwand" für den Bau des Sperrwalls und für die Tötung
von palästinensischen Zivilisten nutze.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verurteilte die
Tat "in aller Schärfe" und rief zu neuen Friedensverhandlungen
auf. Papst Johannes Paul II. appellierte "an Behörden und
Bürger", sich durch den Anschlag nicht "in die absurde Dynamik der
Gewalt" hineinziehen zu lassen.
Israels Außenminister Schalom sagte, der Anschlag zeige, warum
Israel den Sperrwall weiterbauen werde. "Da, wo es keinen Zaun gibt,
ist der Schrecken, da, wo der Zaun gebaut wird, sind die Resultate klar
und deutlich." Die Anlage werde errichtet, damit "Leben gerettet
werden".
Weniger als 24 Stunden nach dem jüngsten Selbstmordanschlag
in Jerusalem haben israelische Soldaten in der Nacht zum Montag das
Haus der Familie des Attentäters in der Ortschaft Hussan bei
Bethlehem zerstört. Das teilten die Streitkräfte am Morgen
mit. Israel will mit derartigen Strafaktionen potenzielle
Attentäter von Anschlägen abhalten.
Die USA warfen nach dem Anschlag der palästinensischen
Autonomiebehörde erneut mangelnde Bereitschaft zur Bekämpfung
des Terrorismus vor. Ministerpräsident Ahmed Kureia gehe nicht
weit genug, sagte ein Beamter des Weissen Hauses am Sonntag. Es sei an
der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und diese
Terrornetzwerke zu zerschlagen, sagte der Beamte, der anonym bleiben
wollte.
(Quellen: afp, ap)
Iran räumt Bezug von Nukleartechnologie aus dem Ausland ein
Mo.23.02.04 - Der Iran hat am Sonntag den Kauf von Nuklear-Bauteilen auf dem
Schwarzmarkt bestätigt. Berichte darüber hatten weltweit die
Besorgnis geschürt, die Islamische Republik arbeite noch immer
heimlich an einem Atomwaffenprogramm.
"Wir haben einige Dinge von Händlern gekauft, wir kennen aber
weder den ursprünglichen Besitzer noch das Land, aus dem die Ware
kommt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa
Asefi, am Sonntag in Teheran. Er betonte aber, der Iran habe die
Atombehörde der Vereinten Nationen (UNO), IAEA, über den Kauf
von Teilen für so genannte P2-Zentrifugen informiert. Diplomaten
in Wien zufolge hat der Iran der IAEA die Namen von fünf
europäischen Mittelsmännern und sechs pakistanischen
Wissenschaftlern genannt, die dem Land bei der Beschaffung von
Atomtechnologie geholfen haben.
Der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan hatte
kürzlich zugegeben, dem Iran, Nordkorea und Libyen Technik und
Wissen für den Bau von Atomwaffen vermittelt zu haben. Die
malaysischen Polizei hatte am Freitag unter Berufung auf ein
Verhör eines mutmaßlichen Mittelsmanns von Khan mitgeteilt,
der Atomwissenschaftler habe dem Iran in den neunziger Jahren zur
Urananreicherung geeignete Zentrifugen-Bauteile für drei Millionen
Dollar verkauft.
"Massenvernichtungswaffen und Kernwaffen haben keinen Platz in der
Verteidigungsdoktrin des Iran und werden es nicht haben", sagte Asefi.
Ziel des iranischen Nuklearprogramms sei lediglich die
Energieerzeugung. Der Iran habe nie die Herstellung von Atombomben
geplant. Die USA verdächtigen das Land jedoch, solche Waffen bauen
und damit den Weltfrieden bedrohen zu wollen. Dieser Verdacht hatte
sich erhärtet, nachdem die IAEA Diplomaten zufolge bei ihren
Inspektionen im Iran Teile gefunden hat, die in P2-Zentrifugen zur
Anreicherung von Uran verwendet werden können.
Der Iran hatte Ende vergangenen Jahres zugegeben, seit 18 Jahren
Nuklearforschung zu betreiben. Unter der Vermittlung Deutschlands,
Frankreichs und Großbritanniens akzeptierte die Regierung in
Teheran schließlich unangemeldete Überprüfungen seiner
Atomanlagen durch die IAEA. Ein Bericht der IAEA über jüngste
Inspektionen wird in Kürze erwartet.
Ein hochrangiger westlicher Diplomat in Teheran sagte Reuters am
Sonntag, er rechne nicht mit weiteren wesentlichen Enthüllungen.
"Ich glaube nicht, dass es weitere unangenehme Überraschungen auf
der Nuklearseite geben wird", sagte er. Der Iran habe offenbar eine
fundamentale Entscheidung getroffen, die von allen politischen Parteien
getragen werde, dass nämlich die Entwicklung von Nuklearwaffen
nicht den Ärger wert seien, die ein solches Projekt auslöse.
Allerdings wolle sich das Land die Fähigkeit und das Know-how zur
Urananreicherung erhalten. Dagegen versuche der Westen, das Land davon
zu überzeugen, das Programm vollständig aufzugeben. "Wir sind
noch am feilschen und denken über den Preis nach", sagte er.
(Quelle: rtr)
Acht Tote bei
Protesten gegen Wahlergebnisse im Iran -
Chamenei: USA und Israel haben die Wahl verloren
Mo.23.02.04 - Der geistliche iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei hat das
iranische Volk zum Sieger der Parlamentswahl vom Freitag erklärt.
Die USA, Israel und "die Feinde Irans" seien hingegen Verlierer der
Wahl, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung
Chameneis. Bei seiner Stimmabgabe hatte der konservative Führer
erklärt, die Wahlen seien wichtiger denn je, denn "unsere Feinde
versuchen, die Volksbewegung gegen die Urnen aufzubringen".
In der Hauptstadt Teheran gaben lediglich 28 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das teilte nach einer Meldung der
amtlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Vertreter des Innenministeriums
mit. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten im ganzen Land nach
offiziellen Zahlen 67 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Die
Reformgegner in Iran haben nach ersten Ergebnissen wie erwartet die
Parlamentswahl für sich entscheiden können.
Wegen des Ausschlusses von mehr als 2300 Reformkandidaten und des
Rückzugs fast tausend weiterer Reformpolitiker war ein klarer Sieg
der konservativen Kräfte bei der Wahl erwartet worden. Der
konservativ-religiöse Wächterrat kündigte bereits eine
Abkehr vom Reformkurs der vergangenen Jahre an.
Bei Protesten gegen örtliche Ergebnisse der Parlamentswahlen sind
im Süden des Irans Behördenvertretern zufolge acht Menschen
ums Leben gekommen.
Vier Menschen, darunter ein Polizist, starben den Angaben vom Sonntag
zufolge bei Zusammenstößen in der Stadt Firusabad rund
hundert Kilometer südlich von Schiras, als eine aufgebrachte
Menschenmenge eine Wiederholung der Auszählung forderte. Weiter
vier Menschen wurden einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge
in Iseh in der südwestlichen Provinz Chusestan getötet, als
die Polizei gegen Demonstranten vorging, die gegen das örtliche
Wahlergebnis protestierten. Nach dem Ausschluss Hunderter von
Reform-Kandidaten von den Wahlen werden vorläufigen Ergebnissen
zufolge die konservativen Parteien die Wahl deutlich gewinnen.
In Firusabad protestierten die Menschen einem Behördenvertreter
zufolge gegen ein angeblich manipuliertes Wahlergebnis. Zu ersten
Zusammenstößen sei es gekommen, als das Büro des
örtlichen Gouverneurs eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung bekannt
gegeben habe, sagte der Behördenvertreter, der ungenannt bleiben
wollte. In der Stadt war die Entscheidung zwischen einem konservativen
und einem Reform-Kandidaten sehr knapp. "Die Leute haben eine
Wiederholung der Auszählung gefordert, um jede Möglichkeit
der Wahlfälschung auszuschließen", sagte der Vertreter.
Einige Reform-Parteien hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen und die
landesweite Wahlbeteiligung lag auch offiziellen Angaben zufolge
deutlich unter der Quote der Wahlen im Jahr 2000.
Den Protesten hatten sich den Angaben zufolge mehrere hundert Menschen
angeschlossen. Als sich die zornige Menge dem Amtssitz des
Bürgermeisters genähert habe, habe die Polizei auf die
Demonstranten geschossen, sagte der Behördenvertreter weiter.
Daraufhin sei der Protest von zahlreichen weiteren Bewohnern der Stadt
unterstützt worden. Die Menschen hätten Einsatzwagen der
Polizei und Gebäude der Stadtverwaltung beschädigt. Dabei
seien "unglücklicherweise drei Zivilisten und ein Polizist
getötet worden".
In Iseh versuchten die Demonstranten der Agenturmeldung zufolge, den
Sitz des Bürgermeisters zu stürmen. Zugleich hätten sie
Verwaltungs- und Justizgebäude angegriffen, berichtete die von
Studenten betriebene Agentur unter Berufung auf einen örtlichen
Behördenvertreter weiter.
(Quelle: afp, ap)
Lage in Haiti bleibt weiter explosiv - Rebellen kündigen Sturm auf
Hauptstadt an
Mo.23.02.04 - Im Bürgerkriegsland Haiti ist die Lage explosiv. Der haitianische
Rebellenführer Guy Philippe hat eine Eroberung der Hauptstadt
Port-au-Prince innerhalb der kommenden Tage angekündigt. Er werde
mit seiner Truppe "in zwei bis drei Tagen" in der Stadt sein, sagte
Philippe. Das gesamte Land wolle er "in weniger als zwei Wochen
befreit" haben. Am Sonntag hatten die Rebellen die
zweitgrößte Stadt des Landes, Cap Haitien, eingenommen.
Dabei hatte es zwei Tote gegeben. Zu den Rebellen gehören Teile
der früheren Streitkräfte, die nach mehreren
Militärputschen 1995 aufgelöst wurde.
Die haitianischen Rebellen hätten "kein politisches Ziel", sagte
der selbsternannte "militärische Oberbefehlshaber" der Rebellen
von Cap Haitien aus. Es sei am nationalen Kassationsgericht, wer die
Macht im Land übernehmen werde. Es hänge vom "neuen
Präsidenten" ab, ob die Truppen der Aufständischen entwaffnet
werden sollten, oder ob er sie weiterhin benötige. Wenn dies nicht
der Fall sei, wolle er sich in seine Heimatstadt Pestel im
Südwesten des Landes zurückziehen.
Bei den beiden Getöteten handle es sich um Anhänger von
Präsident Jean Bertrand Aristide, sagten Augenzeugen. Die
Aufständischen hatten Cap Haitien, die zweitgrößte
Stadt Haitis, am Sonntag eingenommen, ohne auf Widerstand seitens der
Bevölkerung zu stoßen.
Auf den Straßen von Cap-Haitien feierten Regierungsgegner die
Ankunft der Rebellen. Einwohner plünderten das
Polizeipräsidium. Mehrere Gebäude der 500.000 Einwohner
zählenden Stadt gingen in Flammen auf. Militante Anhänger
Aristides hatten vergeblich versucht, den Angriff der Rebellen mit
brennenden Barrikaden zu stoppen. Bei Kämpfen auf dem Flughafen
von Cap-Haitien kamen nach Darstellung von Rebellen acht Menschen ums
Leben. Die Polizisten hatten sich in Erwartung eines Angriffs schon
seit mehreren Tagen in den vier Wachen der Stadt verschanzt.
Die Ausweitung der Offensive verändert die Situation für die
internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des
Konflikts. Eine Gruppe internationaler Vermittler beendete am
Samstagabend ein Treffen mit Oppositionspolitikern ohne Ergebnis. Die
Opposition fordert weiter den Rücktritt Aristides. Der
Präsident hat sich auf Drängen der Vermittler bereit
erklärt, die Regierungsmacht mit der Opposition zu teilen. Er
kündigte eine Entwaffnung der Rebellen und Neuwahlen an.
Das amerikanische Außenministerium ordnete am Samstag den Abzug
aller nicht unbedingt notwendigen Botschaftsmitarbeiter aus Haiti an.
Das Ministerium bekräftigte auch seine Aufforderung an alle
US-Bürger, den Staat nach Möglichkeit zu verlassen. Auch
Mexiko riet seinen Bürgern zur Ausreise.
(Quelle: afp, ap)
Bei Gefechten in Kolumbien 60 Menschen getötet
Mo.23.02.04 - Bei einer Offensive der kolumbianischen Armee gegen linke Rebellen und
rechte Paramilitärs sind nach Militärangaben binnen 24
Stunden mindestens 60 Menschen getötet worden. Allein bei einem
Einsatz auf einer Landstraße nahe Villanueva im Nordosten des
Landes seien 21 Paramilitärs und zehn Soldaten getötet
worden. Bei einem weiteren Vorfall in Llano Grande im Nordwesten seien
17 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens
(FARC) getötet worden.
Ein weiteres Mitglied der rechtsgerichteten Paramilitärs sei in
Apia im westlichen Verwaltungsgebiet Risaralda getötet worden. Die
Armee beschlagnahmte nach eigenen Angaben 38 Sturmgewehre russischer
Bauart, Maschinengewehre, Granaten, Landminen, Funkgeräte und
Militäruniformen.
Vier weitere FARC-Mitglieder seien bei Kämpfen zwischen den Orten
Vista Hermosa und Mesatas im Verwaltungsgebiet Meta ums Leben gekommen,
teilten Militärangehörige weiter mit. Sieben Mitglieder der
linksgerichteten Nationalen Befreiungsarmee (ELN) seien darüber
hinaus im Nordwesten und Nordosten des Landes von der Armee erschossen
worden.
Die Regierung in Bogotá und rechte Paramilitärs hatten zwar
im Juli vergangenen Jahres ein Abkommen geschlossen, dass 20.000
Paramilitärs bis Ende 2005 die Waffen abgeben sollen. Viele
Splittergruppen boykottieren dieses Abkommen aber.
Die FARC, mit rund 17.000 Kämpfern die größte
Rebellenorganisation Kolumbiens, lehnt Verhandlungen mit der Regierung
ab. Sie fordert die Freilassung von FARC-Gefangenen. Der
rechtsgerichtete Präsident Alvaro Uribe hat der FARC bei seinem
Amtsantritt 2002 den Kampf angesagt. In den Gefängnissen des
Landes sitzten rund 300 Mitglieder der Organisation.
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) halten rund
900 Menschen als Geiseln, unter ihnen die ehemalige
Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Sie wurde vor genau
zwei Jahren, am 23. Februar 2002, entführt. Im kolumbianischen
Bürgerkrieg wurden in den vergangenen 40 Jahren
schätzungsweise 200.000 Menschen getötet.
(Quelle: afp)
Rebellen massakrieren fast 200 Flüchtlinge in Uganda
Mo.23.02.04 - In einem Flüchtlingslager im Norden Ugandas sind bei einem
Rebellenangriff am Samstagabend fast 200 Menschen getötet worden.
Rebellen der "Lord's Resistance Army" (LRA) hätten das
nördlich der Stadt Lira gelegene Lager Barlonyo überfallen
und knapp 200 der Bewohner erschossen oder bei lebendigem Leib
verbrannt, sagte der Abgeordnete der Region, Charles Angiro.
Unter den Opfern des Massakers seien auch Soldaten. Ein Lokaljournalist
sprach von "schrecklichen Szenen". In den vergangenen Monaten kam es in
dem zentralafrikanischen Land wiederholt zu Übergriffen der
LRA-Rebellen, die wegen ihrer Brutalität gefürchtet sind.
Angiro zufolge lieferten sich die Rebellen zunächst
Schießereien mit örtlichen Milizen. Anschließend habe
die LRA das Flüchtlingslager gestürmt. Während des
dreistündigen Massakers seien die Bewohner zusammen getrieben und
erschossen oder in die grasbedeckten Hütten gezwungen worden,
bevor diese angezündet wurden, sagte Angiro. Etwa 480 Hütten
seien in Brand gesetzt worden, knapp 5.000 Bewohner deshalb obdachlos.
Die Armee bestätigte das Massaker, machte jedoch keine Angaben zur
Opferzahl. Ein ortsansässiger Missionar hatte der
Nachrichtenagentur AFP zuvor vom Tod von 173 Flüchtlingen
berichtet. Einer Krankenhaussprecherin zufolge wurden 56 Menschen mit
Brand-, Schuss- und Schrapnellwunden in die örtliche Klinik
eingeliefert. Nach Angaben von Joe Wacha, einem Journalisten in Lira,
begannen die Überlebenden bereits mit der Bestattung der Toten.
Mehr als 400 Hütten seien total zerstört.
In einem anderen Flüchtlingscamp nahe Lira hatten LRA-Rebellen zu
Beginn des Monats rund 50 Menschen getötet, nachdem sie sich als
Regierungssoldaten in das Lager eingeschmuggelt hatten. Nach Angaben
der katholischen Nachrichtenagentur Misna töteten LRA-Rebellen in
Uganda bisher mindestens 100.000 Menschen und entführten mehr als
20.000 Kinder. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits
angekündigt, er plane sein erstes Verfahren gegen die LRA.
Die größte Rebellengruppe Ugandas kämpft seit 1988
gegen Präsident Yoweri Museveni und strebt die Gründung einer
auf dem Christentum basierenden Regierung an. Sie ist unter der
Zivilbevölkerung im Norden des Landes wegen ihrer Brutalität
gefürchtet und wird von Menschenrechtsgruppen wie
UN-Hilfsorganisationen verurteilt. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden
von ihr in die Flucht getrieben.
(Quelle: afp)
Europäische Grüne gründen gemeinsame Partei
Mo.23.02.04 - Knapp vier Monate vor der Europawahl haben die Grünen aus 32
europäischen Ländern am Wochenende eine gemeinsame Partei aus
der Taufe gehoben. Höhepunkt des Kongresses in Rom war am Sonntag
die Unterzeichnung der Gründungscharta der Europäischen
Grünen Partei (EGP). Dafür wählten die Teilnehmer einen
historischen Ort: das Kapitol, wo 1957 die Römischen Verträge
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
unterzeichnet wurden.
Mit einem gemeinsamen Manifest und einem Team mit Spitzenkandidaten aus
den verschiedenen Ländern wollen die Grünen nun in den
Wahlkampf für die Europawahl am 13. Juni ziehen.
«Langfristig wird derjenige gewinnen, der Europa ernst
nimmt», sagte der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am Samstag.
«Wir sind die erste vereinte europäische Partei»,
sagte der italienische Grünen-Politiker und frühere
Landwirtschaftsminister Alfonso Pecoraro Scanio. Und Grazia
Francescato, Sprecherin der EGP, betonte: «Das ist eine Partei
ohne Grenzen, eine pan-europäische Partei.» Im Mittelpunkt
des Kongresses stand auch die Entwicklung gemeinsamer politischer
Leitlinien.
In ihrem Manifest fordert die EGP einen verstärkten Umweltschutz
und die Weiterentwicklung der Friedenspolitik. Erstes großes Ziel
ist die Schaffung einer europäischen Verfassung. «Wenn
Europa in der Welt eine Rolle spielen will, brauchen wir eine
gemeinsame Verfassung», sagte Bundesaußenminister Joschka
Fischer am Freitagabend zum Auftakt des Kongresses. Er
äußerte die Hoffnung, dass die Verfassung noch unter der
derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann.
Die mehr als 1.000 Kongressteilnehmer kamen vorwiegend aus den 15
EU-Mitgliedstaaten und den zehn Ländern, die der Union im Mai
beitreten, aber auch aus Russland, der Ukraine, Georgien, der Schweiz
und den USA.
(Quelle: ap)
Deutschland
Union für Schaffung von Heimatschutzverbänden der Bundeswehr
Mo.23.02.04 - Die Unionsparteien sind gegen eine Umwandlung der Bundeswehr in eine
reine Interventionsarmee, die in erster Linie auf Auslandseinsätze
ausgerichtet ist. Laut der Ludwigshafener Zeitung «Die
Rheinpfalz» (Montagausgabe) erklärte der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian
Schmidt, die Bundeswehr müsse jederzeit den Schutz der
Bevölkerung und die Verteidigung des Landes auf eigenem Boden
gewährleisten können. Die Fraktion erstelle derzeit ein
Heimatschutzkonzept, dessen Kernstück die Stärkung der
Wehrpflicht sei.
«In einer reinen Interventionsarmee lässt sich die
Wehrpflicht nicht aufrechterhalten», sagte Schmidt (CSU).
«Wenn nicht wieder Heimatschutzstrukturen aufgebaut werden, ist
sie todgeweiht.» Deutschland dürfe nicht nur am Hindukusch
verteidigt werden, sagte er in Anspielung auf Äußerungen von
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD).
Eine Zukunft für die Wehrpflicht sieht der CSU-Politiker in
Heimatschutzverbänden. Nach den Vorstellungen der Union sollte es
künftig bundesweit 50 Regionalbasen für den Heimatschutz mit
jeweils bis zu 500 Soldaten geben. Die Heimatschutzverbände
sollten großenteils aus Wehrpflichtigen bestehen und im
Einsatzfall mit Reservisten verstärkt werden können. Bei
Katastrophen oder Terrorangriffen soll es eine Vernetzung
militärischer und ziviler Einsatzkräfte geben. Dafür
wäre aber eine Grundgesetz-Änderung notwendig, sagte Schmidt.
(Quelle: ap)
Schröders Rückzug stoppt angeblich Mitgliederschwund der SPD
Mo.23.02.04 - Der Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom
SPD-Parteivorsitz hat den Mitgliederschwund der Partei einem
Zeitungsbericht zufolge gebremst.
Allein im Januar habe die SPD 10.000 ihrer 650.000 Mitglieder verloren,
berichtete die "Bild am Sonntag" vorab. Die weitaus meisten Austritte
seien mit der Einführung der Praxisgebühr und mit den
höheren Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten
begründet worden. Im vergangenen Jahr habe die SPD unter dem
Strich 30.000 Mitglieder verloren. Erst mit dem Rückzug
Schröders vom Parteivorsitz vor zwei Wochen sei die Austrittswelle
nahezu gestoppt worden.
Ein Sprecher des SPD-Vorstandes wollte die Zahlen nicht kommentieren.
Schröder hatte am 6. Februar angekündigt, dass er den
Parteivorsitz zu Gunsten von Fraktionschef Franz Müntefering
abgibt. Ein Sonderparteitag soll den Führungswechsel am 21.
März in Berlin besiegeln.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und
stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte erneut vor einem
Abrücken vom Reformkurs. Die SPD werde nur aus ihrem Tief
herauskommen, "indem sie den Leuten die Wahrheit sagt, da wo es wehtut,
und nicht kreuz und quer durcheinander redet", sagte Beck der
"Bild"-Zeitung. Ein Reformstopp bedeutete den "Zusammenbruch des
Sozialsystems". Nach der Nominierung Münteferings zum neuen
Parteichef sei ein Stimmungsaufschwung bei den Parteimitgliedern und
den Wählern der SPD zu spüren.
Schröder und Müntefering hatten in einem am Freitag bekannt
gewordenen gemeinsamen Schreiben an die SPD-Ortsvereine und -Bezirke
zur Mitarbeit im Reformprozess aufgefordert. Die Erneuerung des Landes
gehe in diesem Jahr weiter. So werde man sich intensiv mit der Rente
und der Pflege befassen. Auch das Zuwanderungsgesetz "kommt hoffentlich
bald zustande". Zudem wollen Schröder und Müntefering ihrem
Schreiben zufolge "erreichen, dass die gemeinsame Koalitionsarbeit mit
Bündnis 90/Die Grünen auch auf 2006 hin und darüber
hinaus erfolgreich ist".
(Quelle: rtr)
SPD-Linke zum Stillhalten bereit - Vorerst keine Forderungen nach
Änderungen bei den Reformen
Mo.23.02.04 - Der linke Flügel der SPD ist laut «Berliner Zeitung»
(Montagausgabe) bereit, den kommenden Wechsel an der Parteispitze
vorerst nicht mehr mit Forderungen nach Änderungen bei den
Reformen zu belasten. Führende SPD-Linke haben sich dem Blatt
zufolge darauf verständigt, den Sonderparteitag am 21. März
in Berlin zu einem Erfolg werden zu lassen. Der saarländische
Landesvorsitzende Heiko Maas wurde mit der Erklärung zitiert:
«Wir werden alles dafür tun, Gerhard Schröder einen
würdigen Rückzug vom Parteivorsitz und Franz Müntefering
einen furiosen Auftakt zu ermöglichen.» Der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller,
erklärte: «Wir wollen das Duo stärken.»
Ein anderes, nicht namentlich genanntes Vorstandsmitglied sagte dem
Blatt, die Parteilinke setze vor dem Sonderparteitag bewusst auf
Annäherung. «Es gibt die Bereitschaft, sich mit der
Parteiführung auf eine gemeinsame Inszenierung zu einigen.»
Nachbesserungen bereits beschlossener Gesetze seien tabu. «Es
wird nicht mehr draufgesattelt.»
(Quelle: ap)
Experten: Von Regierungsparteien und Opposition beschlossene
Steuerreform ist verfassungswidrig
Mo.23.02.04 - Wichtige Teile der kurz vor Weihnachten von Regierungsparteien und
Opposition beschlossenen Steuerreform sind nach Ansicht von Experten
auf verfassungswidrige Weise zu Stande gekommen, wie die
«Bild»-Zeitung (Montagausgabe) berichtet. Dem Blatt zufolge
hat der Steuerberaterverband seinen Mitgliedern deshalb bereits
empfohlen, gegen Steuerbescheide für das Jahr 2004 Einspruch
einzulegen.
Der Bamberger Steuerrechtler Professor Georg Crezelius wurde von dem
Blatt mit der Erklärung zitiert: «Das Gesetz ist
unrechtmäßig zu Stande gekommen. Damit wurde der Rechtsstaat
auf den Kopf gestellt.»
Die Kritik richtet sich dem Blatt zufolge gegen das im
Vermittlungsausschuss vereinbarte Haushaltsbegleitgesetz, das die
Gegenfinanzierung der Steuerreform regelt. Es beruht im wesentlichen
auf den Einsparungsvorschlägen der Ministerpräsidenten Roland
Koch (CDU, Hessen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen).
Diese «Koch-Steinbrück-Liste» sei nach Ansicht von
Steuerexperten in Bundestag und Bundesrat nicht korrekt beraten worden,
schreibt die Zeitung.
(Quelle: ap)
RWE-Chef soll 1 Million Euro Handgeld erhalten haben
Mo.23.02.04 - Der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Harry Roels, soll nach einem
Zeitungsbericht für seinen Wechsel an die Spitze des
Versorgungsunternehmens ein Handgeld von einer Million Euro erhalten
haben. Die vor einem Jahr erfolgte Zahlung werde am Dienstag Thema im
Aufsichtsrat des Unternehmens sein, berichtet die "Welt am Sonntag"
ohne Quellenangabe.
"Wir kommentieren diese Spekulationen nicht", sagte ein RWE-Sprecher
auf Anfrage am Sonntag. Das sei eine Angelegenheit des Aufsichtsrats.
Roels hatte im vergangenen Jahr Dietmar Kuhnt als RWE-Chef
abgelöst. RWE präsentiert in der kommenden Woche (26.
Februar) seine Zahlen für 2003.
(Quelle: rtr)
DGB will neue Zumutbarkeitsregeln nicht hinnehmen - Gewerkschaften
warnen vor Folgen eines sinkenden Lohnniveaus
Mo.23.02.04 - Vor dem Hintergrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln für
Arbeitslose haben die Gewerkschaften am Wochenende vor den Folgen eines
sinkenden Lohnniveaus gewarnt. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank
Bsirske, sagte der «Berliner Zeitung», wenn Menschen
künftig zu Arbeiten gezwungen würden, von denen sie nicht
leben können, werde der Druck auf die Löhne weiter
zunehmen. "Deshalb denken wir über einen gesetzlichen
Mindestlohn nach, wie es ihn in einer Reihe von EU-Staaten schon gibt."
Ein Mindestlohn werde einfache Tätigkeiten nicht aus dem Land
treiben. Dienstleistungen würden ohnehin vor Ort erbracht.
Für andere Branchen gebe es keine Alternative zu
Produktivitätssteigerungen und Innovation. "Einen
Lohnsenkungswettlauf mit der Ukraine, Polen oder Tschechien werden wir
nicht gewinnen können", sagte Bsirske.
DGB-Chef Michael Sommer verlangte Änderungen an den
Zumutbarkeitsregeln und warnte davor, sollten Arbeitslose gezwungen
werden, jeden Job zu jedem Preis anzunehmen, werde der bereits
bestehenden Niedriglohn-Bereich zu einem Armutsbereich. Zudem
würden auch die Löhne der Beschäftigten unter Druck
geraten. Die Bezahlung müsse sich am ortsüblichen Lohnniveau
orientieren, forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
in der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). Das
entsprechende Gesetz soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Sommer warnte vor weit reichenden Folgen, sollte das Lohnniveau
absinken. «Wer sein Heil in einem breit angelegten
Niedriglohnsektor sucht, wird auf Dauer scheitern», schrieb
Sommer in einem Beitrag für die «Fuldaer Zeitung». Die
Qualität von Produkten und Dienstleistungen würde abnehmen
und die Wettbewerbsfähigkeit sinken. Im Ergebnis wäre die
«hervorragende Exportbilanz» bedroht. Zudem würde die
ohnehin am Boden liegende Inlandsnachfrage weiter geschwächt.
Auch die Behauptung, niedrigere Löhne würden mehr
Beschäftigung abschaffen, laufe ins Leere, schrieb Sommer. Bereits
heute verdienten die Beschäftigten in einigen Branchen so wenig,
«dass sie am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht mehr
teilnehmen können». Die neuen Zumutbarkeitsregeln für
Langzeitarbeitslose würden dieses Problem noch verstärken.
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte der
«Sächsischen Zeitung» vom gleichen Tag, wenn
ostdeutsche Betriebe immer häufiger gegen Tarifverträge
verstießen, werde die Diskussion über gesetzliche
Mindestlöhne zunehmen. Einzelne Arbeitnehmer seien zurzeit in
ostdeutschen Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit «relativ
schutzlos». Auch der Rechtsweg helfe ihnen bei
Verstößen des Arbeitgebers gegen den Tarifvertrag nicht,
fügte Putzhammer hinzu.
Ein gesetzlicher Mindestlohn stößt auch im
Gewerkschaftslager auf Widerstand, weil darin eine Gefahr für die
Tarifautonomie gesehen wird. Die Höhe der Löhne wird zwischen
Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Der DGB wie auch
Bundesregierung und führende Politiker der SPD-Bundestagsfraktion
hatten kurz vor Weihnachten einen entsprechenden Vorstoß von
Grünen-Politikern zurückgewiesen.
(Quellen: ap, rtr)
Flexible Arbeitzeiten führen zu zunehmendem 'Zeitstreß'
Tagung in Berlin beschäftigte sich mit den Auswirkungen von
Arbeitszeitkonten und flexibler Arbeitszeit
Mo.23.02.04 - Eine "neue Form der kapitalistischen Nutzung von Arbeitskraft" seien
die viel propagierten flexiblen Arbeitszeiten. Die
Sozialwissenschaftlerin Kerstin Jürgens von der Universität
Hannover redete Ende vergangener Woche auf einer Tagung der DGB-nahen
Böckler-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB)
Klartext. Thema der Konferenz war die "Balance von Arbeit und Leben".
Im Mittelpunkt der Diskussionsbeiträge stand die Analyse der
Auswirkungen sogenannter Arbeitszeitkonten. Die sollen angeblich zu
einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen und zum
anderen Arbeitslosigkeit bei schlechter Auftragslage verhindern. Denn
wer viele Überstunden hat, soll sie in solchen Zeiten "abbummeln"
können. Fast 40 Prozent der Beschäftigten in der
Bundesrepublik verfügen bereits über ein solches Konto.
Doch die mit dem Arbeitszeitkontenmodell verknüpften Hoffnungen
haben sich als Illusion erwiesen, wie mehrere Beiträge auf der
Tagung belegten. In der Praxis wirkt es eher familienfeindlich und
hinderlich für soziale Beziehungen. Das ist das Ergebnis einer
Studie, die Volker Hielscher vom ISO-Institut Saarbrücken
vorstellte. Wer als Beschäftigter Langzeitkonten nutzt, soll
Mehrarbeit mit sogenannten Blockfreizeiten ausgleichen können.
Doch während das vor allem in Chefetagen zunehmend beliebter wird,
bedeutet es für einfache Erwerbstätige vor allem soziale
Verluste. Die langen Arbeitszeiten erschwerten familiäre oder
andere soziale Bindungen, so Hielscher. Gleichzeitig paßten
Blockfreizeiten oftmals nicht in das soziale Umfeld. Sie würden
hauptsächlich von Singles genutzt. Hielscher bestätigte
andererseits Untersuchungen, die zeigen, daß vor allem die
sogenannten Kurzzeitkonten bei den Beschäftigten gefragt sind.
Diese ermöglichten Familien und besonders Müttern, flexibel
ihren Alltag zu planen.
Kerstin Jürgens betonte mit Blick auf die Praxis der
»Blockfreizeiten«, den Betroffenen gelinge es oft nicht,
diese zu nutzen. Neue Projekte, Auftragslage, Terminverschiebungen und
andere Unternehmensinteressen führten für die
Beschäftigten eher zu fortgesetzter Mehrarbeit. Statt
versprochener Freizeit drohe die "totale Anpassung an die
Marktrhythmen" (....)
Die Tagung und die Ergebnisse der vorgestellten Studie zeigten,
daß die flexiblen Arbeitszeiten zu einem zunehmenden
"Zeitstreß" für die Betroffenen führen...
Mehr in "junge Welt" vom 23.02.04:
http://www.jungewelt.de/2004/02-23/011.php
Sachen-Anhalts Ausländerbeauftragter: Keine Gefahr für
Arbeitsmarkt durch EU-Erweiterung
Mo.23.02.04 - Nach Einschätzung des Landesausländerbeauftragten Achim
Bürig werden nach der EU-Erweiterung nur begrenzt
osteuropäische Arbeitnehmer nach Sachsen-Anhalt kommen. Mit dem
Tag des EU-Beitritts mehrerer osteuropäischer Staaten zum 1. Mai
sei keine Migrationswelle zu erwarten, sagte Bürig der
Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Die Zuwanderung sei durch eine
zweijährige Übergangsfrist geregelt. Diese werde nach Ablauf
noch einmal überprüft. Auch habe sich die wirtschaftliche
Situation in vielen osteuropäischen Staaten verbessert, betonte
Bürig.
Neben der noch ausstehenden Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz bietet
die EU-Erweiterung Bürig zufolge eine gute Chance für eine
Arbeitsmigration. Das angesichts der demografischen Entwicklung zu
erwartende starke Abknicken der Erwerbsbevölkerung im Land
könne hierdurch abgemildert werden. In der Pflege und einigen
Handwerksbereichen fehlten schon heute qualifizierte
Arbeitskräfte, führte der Ausländerbeauftragte an.
In seiner Arbeit will Bürig sich weiter dafür einsetzen, das
Ausländerthema im Land positiv zu besetzen. Mit einem
Ausländeranteil von zwei Prozent sei die Sensibilität
für Probleme von Nicht-Deutschen in Sachsen-Anhalt nur wenig
ausgeprägt. Auch plant der Jurist, die bestehenden
Ausländerinitiativen im Land weiter zu vernetzen. In den ersten
sieben Monaten seiner Amtszeit habe er bereits 60
Ausländerinitiativen und -vereine besucht. Auch werde er weiter
verstärkt politische Stellen in Ausländerfragen beraten.
(Quelle: ddp)
Studie: Kein Zusammenhang zwischen Ausländerdichte und
Kriminalität
Mo.23.02.04 - Der Berliner Ausländerbeauftragte Günter Piening hat der
These widersprochen, dass mit der Ausländerdichte in Wohnvierteln
auch die Kriminalitätsrate steige. Diese Verknüpfung sei
nicht haltbar, sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer
Studie über Jugendgewalt. Die Kriminalität nichtdeutscher
Jugendlicher in der Bundeshauptstadt sei seit 1997 um knapp ein Drittel
gesunken und nehme vergleichsweise "besonders schnell ab".
Insgesamt gingen Straftaten Jugendlicher in Berlin laut
Polizeistatistik von rund 47.000 im Jahr 1997 auf 36.000 im Jahr 2003
zurück. Der Anteil der von Deutschen begangenen Delikte sank um
knapp 20 Prozent. Piening distanzierte sich von Plänen des
Innensenats, der Kriminalität in speziell ausgewiesenen
Wohnvierteln der Bundeshauptstadt durch höhere Polizeipräsenz
zu begegnen.
Trotz rückläufiger Straftaten von Jugendlichen scheint laut
Piening die "gefühlte Kriminalität" zu steigen. Die
häufigsten Opfer ausländischer Krimineller seien deutsche
Jugendliche, "die auf Grund ihrer Erziehung unerfahrener im Umgang mit
Bedrohungen sind".
(Quelle: epd)
Sprengsatz explodiert an Hamburger Universität bei Konzert eines
türkischen Sängers
Mo.23.02.04 - Beim Konzert eines türkischen Sängers im Audimax der
Hamburger Universität ist am Sonntagabend ein Sprengsatz
explodiert. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei Angehörige
des Sicherheitsdienstes im Alter von 24 und 26 Jahren verletzt. Der
Sprengsatz detonierte gegen 20.45 Uhr vor einem Kellereingang. Wie ein
Sprecher der Polizei am frühen Montagmorgen mitteilte, handelte es
sich bei dem Sprengsatz möglicherweise um eine Handgranate.
Über die Hintergründe des Anschlags lagen zunächst keine
Informationen vor. Zu dem Konzert hatten sich mehr als 1.000
Zuhörer im Audimax eingefunden.
(Quelle: ap)
'Hubble'-Weltraumteleskop belegt Einsteins Berechnungen - Hinweise auf
'kosmologische Konstante'
Mo.23.02.04 - Die so genannte "dunkle Energie" könnte die schon von Albert
Einstein vorhergesagte "kosmologische Konstante" sein, die das
Universum immer weiter auseinander treibt.
Dies erklärten jedenfalls Forscher der US-Raumfahrtbehörde
NASA am Freitag unter Bezug auf Messungen mit dem Weltraumteleskop
"Hubble". Einzelheiten sollten in der nächsten Ausgabe der
Zeitschrift "Astrophysical Journal" vorgestellt werden. Adam Riess vom
Weltraumteleskop-Forschungsinstitut in Baltimore, das die Daten von
"Hubble" auswertet, erklärte, sie seien sich jetzt doppelt so
sicher wie zuvor, dass Einsteins "kosmologische Konstante"
tatsächlich existiert.
Einstein hatte diesen Begriff für eine Energieform geprägt,
die der Schwerkraft entgegengesetzt ist und die verhindert, dass das
Universum in sich zusammenstürzt. Stattdessen treibt sie Sterne
und Galaxien auseinander. Später verwarf Einstein die Vermutungen
wieder und bezeichnete sie als seinen größten Fehler.
Berechnungen haben inzwischen aber ergeben, dass diese Kraft doch
existieren könnte, wie sie genau beschaffen ist, ist aber weiter
völlig unklar. Wenn sie immer stärker wird, könnte das
Universum eines fernen Tages regelrecht zerrissen werden, lässt
sie hingegen an einem Punkt wieder nach, könnte alles wieder in
sich zusammenstürzen. Aber auch wenn Einstein falsch gelegen sei,
dann sei das Ende des Universums doch mindestens noch 30 Milliarden
Jahre entfernt, sagte Riess.
Die NASA hat unlängst einen Reparaturflug zum "Hubble"-Teleskop
gestrichen und damit ein frühzeitiges Ende eines der bedeutendsten
astronomischen Großinstrumente eingeleitet.
(Quelle: futurezone)
Hubble:
http://www.hubblesite.org