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+++ Mo.23.02.04, 13:45        zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihunderteinundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Dutzende Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kirkuk - Zwei Tote und vier Verletzte bei Anschlägen in Mossul - Sunnitischer Würdenträger in Bagdad ermordet +++ Australien hilft bei Ausbildung irakischer Soldaten

Mo.23.02.04 - Bei der Explosion einer Autobombe in der irakischen Stadt Kirkuk sind am Montagmorgen nach Angaben der Polizei Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Der Anschlag galt einer Polizeiwache. In der Nähe gelegene Gebäude wurden den Angaben zufolge schwer beschädigt, außerdem seien Autos zerstört worden. Vor der Polizeiwache hatten sich zum Zeitpunkt der Explosion rund 20 Polizisten versammelt, um ihre Tagesbefehle zu erhalten, wie der Chef der Wache, Oberst Adel Ibrahim, erklärte.

Der Polizeichef der nordirakischen Stadt, Torhan Abdul Rahman Jusef, sagte, Dutzende Menschen seien getötet oder verletzt worden. Krankenwagen rasten zum Ort des Anschlags. Die Polizei sperrte die Umgebung ab.

Bei mehreren Anschlägen in der nordirakischen Stadt Mossul sind zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Die Polizei in Mossul teilte am Sonntag mit, dass bei einem Attentat auf das Haus des Polizeichefs der Provinz Ninive und dem anschließenden Gefecht mit den Wachposten am Samstagabend ein Angreifer getötet und der zweite verletzt worden sei. Am Sonntagmorgen sei ein Passant bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Das Auto sei an einer Straße abgestellt gewesen, die von Konvois der US-Armee benutzt werde.

In Bagdad ist ein sunnitischer Geistlicher ermordet worden. Unbekannte hätten am Samstagabend an der Tür von Scheich Thamer Suleiman el Sari im Westen der irakischen Hauptstadt geklingelt und ihn mit sechs Schüssen niedergestreckt, sagte ein Sprecher des Komitees der Ulema-Moslems.

Der Geistliche sei drei Stunden später seinen Verletzungen erlegen. Scheich Thamer ist der Bruder von Hareth Suleiman el Sari, dem Generalsekretär der Ulema-Moslems, einer der drei wichtigsten Sunniten-Organisationen.

Australien wird beim Aufbau der neuen irakischen Armee helfen. Zu diesem Zweck sollen im Mai für sechs Monate weitere 53 Soldaten nach Irak geschickt werden, wie Verteidigungsminister Robert Hill am Montag mitteilte. Sie sollen bei der Ausbildung der irakischen Soldaten helfen. Australien hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit 2.000 Soldaten an der amerikanisch-britischen Invasion Iraks beteiligt.

(Quellen: afp, ap)
 


 

USA decken globales Bombenbauer-Netzwerk auf

Mo.23.02.04 - Die US-Geheimdienste haben nach amerikanischen Medienberichten ein globales Netzwerk islamischer Bombenbauer aufgedeckt.

Von Afrika über den Nahen Osten bis nach Asien hätten Terroristen auf den selben Bauplänen basierende Bomben verwendet, berichtete die «New York Times» am Sonntag. «Wir wissen, dass wir denselben Bombenbauer haben oder aber, dass verschiedene Bombenbauer die selben Anleitungen verwenden», zitierte die Zeitung einen Regierungsmitarbeiter.

Die amerikanischen Experten untersuchten demnach Fragmente von hunderten Bomben, unter anderem auch solche, die im Irak bei Attacken gegen die US-Truppen verwendet wurden. Auch die Bombe des so genannten Schuhbombers wurde untersucht, der im Dezember 2001 eine Maschine auf dem Flug von Paris nach Miami mit in seinen Schuhen versteckten Sprengsätzen in die Luft sprengen wollte.

Eine der Theorien ist, dass das Terrornetzwerk El Kaida dahinter stecken könnte. Nach Ansicht einiger Experten ist El Kaida zwar geschwächt, doch könnten die Bombenkonstrukteure ihr «Handwerk» in den neunziger Jahren in Osama bin Ladens afghanischen Trainingslagern gelernt haben und nun weiter geben.

(Quelle: dpa)


 

 

Pentagon-Studie: Erderwärmung bedroht die nationale Sicherheit der USA

In einer in den USA bislang weitgehend unbeachteten Studie warnt das Pentagon vor den Konsequenzen des Klimawandels für die nationale Sicherheit - einem Schlüsselthema der US-Regierungspolitik. Das Fazit des internen Papiers: Es gibt genügend Hinweise, dass sich die Erdatmosphäre noch in diesem Jahrhundert bedeutend erwärmen wird. Damit widersprechen die Autoren der Haltung des Weißen Hauses, dass einen Klimawandel für nicht gesichert hält und weitere wissenschaftliche Beweise fordert.

Die Studie geht von einem Szenario aus, das nicht wie bisherige Untersuchungen eine langsame Erderwärmung zugrunde legt, dessen Auswirkungen von Industriestaaten beherrschbar sind. Sie nimmt einen abrupten Klimawechsel an, der durch das Versiegen des Golfstroms ausgelöst die Nordhalbkugel der Erde merklich abkühlen wird.

Der sprunghafte Wandel könnte aber die Tragfähigkeit der Ökosysteme erheblich reduzieren. Ein dramatischer Mangel an Wasser, Nahrung und Energieressourcen wären die Folge. Dem raschen Anpassungsdruck wären viele Staaten nicht gewachsen. Das würde zu Wanderungsbewegungen, regionalen und globalen Konflikten um knappe Ressourcen bis hin zu Kriegen führen....

Aus der "tageszeitung" vom 23.02.04

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2004/02/23/a0182.nf/text

 


 


 

Präsident Bush ändert Wahlkampfstrategie

Mo.23.02.04 - Angesichts sinkender Popularitätswerte ändert US-Präsident George W. Bush seine Wahlkampfstrategie. Wie Wahlkampfmanager Ken Mehlman am Sonntagabend mitteilte, wird Bush bereits am (heutigen) Montag bei einem Empfang der Gouverneure seiner Republikanischen Partei eine neue Standardrede halten, die schärfere Angriffe gegen die oppositionellen Demokraten enthält.

Der Präsident wird den Angaben zufolge seine Konkurrenten von der Demokratischen Partei als Politiker darstellen, die die Steuern anheben wollen und die USA im Kampf gegen den Terrorismus auf einen unsicheren Weg führen. Mehlman sprach von einer «taktischen Änderung» der Strategie Bushs im Rennen um seine Wiederwahl im November. Bush werde mit seiner neuen Rede deutlich machen, dass er nun die Zeit für einen dynamischen Wahlkampf gekommen sehe. Sie werde Bushs Wahlkampfthemen enthalten und den Amerikanern aufzeigen, zwischen welchen Positionen sie sich bei der Wahl am 2. November entscheiden müssten.

«Es wird eine klare Entscheidung werden zwischen der Beibehaltung von Steuererleichterungen, die dazu beigetragen haben, die Wirtschaft nach vorn zu bringen, und höheren Steuern für die Amerikaner, die uns rückwärts führen», sagte Mehlman. «In einer gefährlichen Welt wird es die Entscheidung zwischen einer Politik der Stärke und des Vertrauens einerseits und einer Politik der Unsicherheit andererseits.»

Nach jüngsten Meinungsumfragen liegen derzeit sowohl Senator John Kerry, der Favorit um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, als auch dessen noch verbliebener Rivale Senator John Edwards vor Bush.

(Quelle: ap)
 


 

US-Verbraucheranwalt Nader kandidiert wieder für das Weiße Haus

Mo.23.02.04 - Der amerikanische Verbraucherschützer Ralph Nader bewirbt sich erneut um das Amt des US-Präsidenten. Im Gegensatz zur letzten Wahl, bei der Nader für die Grünen antrat, will er diesmal als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen, wie er am Sonntag im Fernsehsender NBC sagte. Vor vier Jahren war Nader vorgeworfen worden, den Demokraten Al Gore um den Sieg gebracht zu haben.

«Dieses Land hat mehr Probleme und Ungerechtigkeiten, als es verdient», sagte Nader in der Sendung «Meet the Press». Er müsse zur Wahl antreten, um das «Zwei-Parteien-Duopol» herauszufordern. «Es liegen zu viel Macht und Reichtum in zu wenigen Händen», sagte Nader, der in dieser Woche 70 Jahre alt wird.

Auf die Frage, ob er aus dem Rennen ums Weiße Haus ausscheiden werde, wenn sich herausstelle, dass seine Kandidatur lediglich die Wiederwahl von Präsident George W. Bush sichere, antwortete Nader in dem Interview: «Wenn das passieren sollte, können Sie mich wieder in die Sendung einladen, und ich werde Ihnen dann eine Antwort geben.»

Bei der Präsidentschaftswahl 2000 erhielt Nader zwar nur 2,7 Prozent der Stimmen. In den Staaten Florida und New Hampshire lag Bush damals jedoch so knapp vor Gore, dass Naders Stimmen dem Demokraten zum Wahlsieg verholfen hätten.

(Quelle: ap)
 


 

Nahost-Konflikt

Neun Tote bei Selbstmordanschlag in Jerusalem - Al-Aksa-Brigaden bekennen sich zu Anschlag in Jerusalem - Kureia verurteilt Selbstmordattentat - Schalom sieht Sperrwall durch Anschlag bestätigt - Israelische Soldaten zerstören Haus von Attentäter - USA fordern von Palästinensern Zerschlagung der Terrorgruppen

Mo.23.02.04 - Einen Tag vor Beginn der Anhörungen zum israelischen Sperrwall vor dem Internationalen Gerichtshof sind bei einem Selbstmordanschlag in Jerusalem mindestens neun Menschen getötet worden. 62 weitere Menschen wurden verletzt, als sich ein palästinensischer Attentäter im morgendlichen Berufsverkehr in einem vollbesetzten Linienbus in die Luft sprengte. Israels Außenminister Sylvan Schalom sagte, der Anschlag zeige, dass der Sperrwall als Schutzmaßnahme "unabdingbar" sei.

Zahlreiche Länder verurteilten die Tat in aller Schärfe. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas berief seinen Sicherheitsstab ein, um über einen "Gegenschlag" zu beraten.

Der 23-jährige Attentäter sprengte sich um 08.30 Uhr Ortszeit im hinteren Teil des Busses der Linie 14 in die Luft, wie ein Polizeisprecher sagte. Sechs Fahrgäste waren demnach auf der Stelle tot, eine siebte Passagierin verstarb im Krankenhaus. Elf Menschen schweben in Lebensgefahr, 14 wurden schwer verletzt. Der Anschlag ereignete sich nur wenige hundert Meter von der Altstadtmauer entfernt.

Zu der Tat bekannten sich die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Es handele sich um eine Vergeltungsaktion für die Militäraktion im Gazastreifen, bei der am 11. Februar 15 Palästinenser getötet worden waren, erklärte die Organisation. Der Attentäter war der 23-jährige Bauarbeiter Mohammed Sohul aus einem Dorf im südlichen Westjordanland. Die Armee nahm nach dem Anschlag Sohuls Eltern, seine Ehefrau, drei seiner Brüder und fünf der sechs Schwestern fest.

Die Palästinenserführung verurteilte das Attentat. Regierungschef Ahmed Kureia sagte, es liege "im vordringlichsten nationalen Interesse", solche Aktionen zu stoppen, da Israel sie als "Vorwand" für den Bau des Sperrwalls und für die Tötung von palästinensischen Zivilisten nutze.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verurteilte die Tat "in aller Schärfe" und rief zu neuen Friedensverhandlungen auf. Papst Johannes Paul II. appellierte "an Behörden und Bürger", sich durch den Anschlag nicht "in die absurde Dynamik der Gewalt" hineinziehen zu lassen.

Israels Außenminister Schalom sagte, der Anschlag zeige, warum Israel den Sperrwall weiterbauen werde. "Da, wo es keinen Zaun gibt, ist der Schrecken, da, wo der Zaun gebaut wird, sind die Resultate klar und deutlich." Die Anlage werde errichtet, damit "Leben gerettet werden".

Weniger als 24 Stunden nach dem jüngsten Selbstmordanschlag  in Jerusalem haben israelische Soldaten in der Nacht zum Montag das Haus der Familie des Attentäters in der Ortschaft Hussan bei Bethlehem zerstört. Das teilten die Streitkräfte am Morgen mit. Israel will mit derartigen Strafaktionen potenzielle Attentäter von Anschlägen abhalten.

Die USA warfen nach dem Anschlag der palästinensischen Autonomiebehörde erneut mangelnde Bereitschaft zur Bekämpfung des Terrorismus vor. Ministerpräsident Ahmed Kureia gehe nicht weit genug, sagte ein Beamter des Weissen Hauses am Sonntag. Es sei an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und diese Terrornetzwerke zu zerschlagen, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

(Quellen: afp, ap)
 


 

Iran räumt Bezug von Nukleartechnologie aus dem Ausland ein

Mo.23.02.04 - Der Iran hat am Sonntag den Kauf von Nuklear-Bauteilen auf dem Schwarzmarkt bestätigt. Berichte darüber hatten weltweit die Besorgnis geschürt, die Islamische Republik arbeite noch immer heimlich an einem Atomwaffenprogramm.

"Wir haben einige Dinge von Händlern gekauft, wir kennen aber weder den ursprünglichen Besitzer noch das Land, aus dem die Ware kommt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, am Sonntag in Teheran. Er betonte aber, der Iran habe die Atombehörde der Vereinten Nationen (UNO), IAEA, über den Kauf von Teilen für so genannte P2-Zentrifugen informiert. Diplomaten in Wien zufolge hat der Iran der IAEA die Namen von fünf europäischen Mittelsmännern und sechs pakistanischen Wissenschaftlern genannt, die dem Land bei der Beschaffung von Atomtechnologie geholfen haben.

Der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan hatte kürzlich zugegeben, dem Iran, Nordkorea und Libyen Technik und Wissen für den Bau von Atomwaffen vermittelt zu haben. Die malaysischen Polizei hatte am Freitag unter Berufung auf ein Verhör eines mutmaßlichen Mittelsmanns von Khan mitgeteilt, der Atomwissenschaftler habe dem Iran in den neunziger Jahren zur Urananreicherung geeignete Zentrifugen-Bauteile für drei Millionen Dollar verkauft.

"Massenvernichtungswaffen und Kernwaffen haben keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin des Iran und werden es nicht haben", sagte Asefi. Ziel des iranischen Nuklearprogramms sei lediglich die Energieerzeugung. Der Iran habe nie die Herstellung von Atombomben geplant. Die USA verdächtigen das Land jedoch, solche Waffen bauen und damit den Weltfrieden bedrohen zu wollen. Dieser Verdacht hatte sich erhärtet, nachdem die IAEA Diplomaten zufolge bei ihren Inspektionen im Iran Teile gefunden hat, die in P2-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran verwendet werden können.

Der Iran hatte Ende vergangenen Jahres zugegeben, seit 18 Jahren Nuklearforschung zu betreiben. Unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens akzeptierte die Regierung in Teheran schließlich unangemeldete Überprüfungen seiner Atomanlagen durch die IAEA. Ein Bericht der IAEA über jüngste Inspektionen wird in Kürze erwartet.

Ein hochrangiger westlicher Diplomat in Teheran sagte Reuters am Sonntag, er rechne nicht mit weiteren wesentlichen Enthüllungen. "Ich glaube nicht, dass es weitere unangenehme Überraschungen auf der Nuklearseite geben wird", sagte er. Der Iran habe offenbar eine fundamentale Entscheidung getroffen, die von allen politischen Parteien getragen werde, dass nämlich die Entwicklung von Nuklearwaffen nicht den Ärger wert seien, die ein solches Projekt auslöse. Allerdings wolle sich das Land die Fähigkeit und das Know-how zur Urananreicherung erhalten. Dagegen versuche der Westen, das Land davon zu überzeugen, das Programm vollständig aufzugeben. "Wir sind noch am feilschen und denken über den Preis nach", sagte er.

(Quelle: rtr)
 


 

Acht Tote bei Protesten gegen Wahlergebnisse im Iran - Chamenei: USA und Israel haben die Wahl verloren

Mo.23.02.04 - Der geistliche iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei hat das iranische Volk zum Sieger der Parlamentswahl vom Freitag erklärt. Die USA, Israel und "die Feinde Irans" seien hingegen Verlierer der Wahl, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung Chameneis. Bei seiner Stimmabgabe hatte der konservative Führer erklärt, die Wahlen seien wichtiger denn je, denn "unsere Feinde versuchen, die Volksbewegung gegen die Urnen aufzubringen".

In der Hauptstadt Teheran gaben lediglich 28 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das teilte nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Vertreter des Innenministeriums mit. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten im ganzen Land nach offiziellen Zahlen 67 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Die Reformgegner in Iran haben nach ersten Ergebnissen wie erwartet die Parlamentswahl für sich entscheiden können.

Wegen des Ausschlusses von mehr als 2300 Reformkandidaten und des Rückzugs fast tausend weiterer Reformpolitiker war ein klarer Sieg der konservativen Kräfte bei der Wahl erwartet worden. Der konservativ-religiöse Wächterrat kündigte bereits eine Abkehr vom Reformkurs der vergangenen Jahre an.

Bei Protesten gegen örtliche Ergebnisse der Parlamentswahlen sind im Süden des Irans Behördenvertretern zufolge acht Menschen ums Leben gekommen.

Vier Menschen, darunter ein Polizist, starben den Angaben vom Sonntag zufolge bei Zusammenstößen in der Stadt Firusabad rund hundert Kilometer südlich von Schiras, als eine aufgebrachte Menschenmenge eine Wiederholung der Auszählung forderte. Weiter vier Menschen wurden einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge in Iseh in der südwestlichen Provinz Chusestan getötet, als die Polizei gegen Demonstranten vorging, die gegen das örtliche Wahlergebnis protestierten. Nach dem Ausschluss Hunderter von Reform-Kandidaten von den Wahlen werden vorläufigen Ergebnissen zufolge die konservativen Parteien die Wahl deutlich gewinnen.

In Firusabad protestierten die Menschen einem Behördenvertreter zufolge gegen ein angeblich manipuliertes Wahlergebnis. Zu ersten Zusammenstößen sei es gekommen, als das Büro des örtlichen Gouverneurs eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung bekannt gegeben habe, sagte der Behördenvertreter, der ungenannt bleiben wollte. In der Stadt war die Entscheidung zwischen einem konservativen und einem Reform-Kandidaten sehr knapp. "Die Leute haben eine Wiederholung der Auszählung gefordert, um jede Möglichkeit der Wahlfälschung auszuschließen", sagte der Vertreter. Einige Reform-Parteien hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen und die landesweite Wahlbeteiligung lag auch offiziellen Angaben zufolge deutlich unter der Quote der Wahlen im Jahr 2000.

Den Protesten hatten sich den Angaben zufolge mehrere hundert Menschen angeschlossen. Als sich die zornige Menge dem Amtssitz des Bürgermeisters genähert habe, habe die Polizei auf die Demonstranten geschossen, sagte der Behördenvertreter weiter. Daraufhin sei der Protest von zahlreichen weiteren Bewohnern der Stadt unterstützt worden. Die Menschen hätten Einsatzwagen der Polizei und Gebäude der Stadtverwaltung beschädigt. Dabei seien "unglücklicherweise drei Zivilisten und ein Polizist getötet worden".

In Iseh versuchten die Demonstranten der Agenturmeldung zufolge, den Sitz des Bürgermeisters zu stürmen. Zugleich hätten sie Verwaltungs- und Justizgebäude angegriffen, berichtete die von Studenten betriebene Agentur unter Berufung auf einen örtlichen Behördenvertreter weiter.

(Quelle: afp, ap)
 


 

Lage in Haiti bleibt weiter explosiv - Rebellen kündigen Sturm auf Hauptstadt an

Mo.23.02.04 - Im Bürgerkriegsland Haiti ist die Lage explosiv. Der haitianische Rebellenführer Guy Philippe hat eine Eroberung der Hauptstadt Port-au-Prince innerhalb der kommenden Tage angekündigt. Er werde mit seiner Truppe "in zwei bis drei Tagen" in der Stadt sein, sagte Philippe. Das gesamte Land wolle er "in weniger als zwei Wochen befreit" haben. Am Sonntag hatten die Rebellen die zweitgrößte Stadt des Landes, Cap Haitien, eingenommen. Dabei hatte es zwei Tote gegeben. Zu den Rebellen gehören Teile der früheren Streitkräfte, die nach mehreren Militärputschen 1995 aufgelöst wurde.

Die haitianischen Rebellen hätten "kein politisches Ziel", sagte der selbsternannte "militärische Oberbefehlshaber" der Rebellen von Cap Haitien aus. Es sei am nationalen Kassationsgericht, wer die Macht im Land übernehmen werde. Es hänge vom "neuen Präsidenten" ab, ob die Truppen der Aufständischen entwaffnet werden sollten, oder ob er sie weiterhin benötige. Wenn dies nicht der Fall sei, wolle er sich in seine Heimatstadt Pestel im Südwesten des Landes zurückziehen.

Bei den beiden Getöteten handle es sich um Anhänger von Präsident Jean Bertrand Aristide, sagten Augenzeugen. Die Aufständischen hatten Cap Haitien, die zweitgrößte Stadt Haitis, am Sonntag eingenommen, ohne auf Widerstand seitens der Bevölkerung zu stoßen.

Auf den Straßen von Cap-Haitien feierten Regierungsgegner die Ankunft der Rebellen. Einwohner plünderten das Polizeipräsidium. Mehrere Gebäude der 500.000 Einwohner zählenden Stadt gingen in Flammen auf. Militante Anhänger Aristides hatten vergeblich versucht, den Angriff der Rebellen mit brennenden Barrikaden zu stoppen. Bei Kämpfen auf dem Flughafen von Cap-Haitien kamen nach Darstellung von Rebellen acht Menschen ums Leben. Die Polizisten hatten sich in Erwartung eines Angriffs schon seit mehreren Tagen in den vier Wachen der Stadt verschanzt.

Die Ausweitung der Offensive verändert die Situation für die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Eine Gruppe internationaler Vermittler beendete am Samstagabend ein Treffen mit Oppositionspolitikern ohne Ergebnis. Die Opposition fordert weiter den Rücktritt Aristides. Der Präsident hat sich auf Drängen der Vermittler bereit erklärt, die Regierungsmacht mit der Opposition zu teilen. Er kündigte eine Entwaffnung der Rebellen und Neuwahlen an.

Das amerikanische Außenministerium ordnete am Samstag den Abzug aller nicht unbedingt notwendigen Botschaftsmitarbeiter aus Haiti an. Das Ministerium bekräftigte auch seine Aufforderung an alle US-Bürger, den Staat nach Möglichkeit zu verlassen. Auch Mexiko riet seinen Bürgern zur Ausreise.

(Quelle: afp, ap)
 


 

Bei Gefechten in Kolumbien 60 Menschen getötet

Mo.23.02.04 - Bei einer Offensive der kolumbianischen Armee gegen linke Rebellen und rechte Paramilitärs sind nach Militärangaben binnen 24 Stunden mindestens 60 Menschen getötet worden. Allein bei einem Einsatz auf einer Landstraße nahe Villanueva im Nordosten des Landes seien 21 Paramilitärs und zehn Soldaten getötet worden. Bei einem weiteren Vorfall in Llano Grande im Nordwesten seien 17 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) getötet worden.

Ein weiteres Mitglied der rechtsgerichteten Paramilitärs sei in Apia im westlichen Verwaltungsgebiet Risaralda getötet worden. Die Armee beschlagnahmte nach eigenen Angaben 38 Sturmgewehre russischer Bauart, Maschinengewehre, Granaten, Landminen, Funkgeräte und Militäruniformen.

Vier weitere FARC-Mitglieder seien bei Kämpfen zwischen den Orten Vista Hermosa und Mesatas im Verwaltungsgebiet Meta ums Leben gekommen, teilten Militärangehörige weiter mit. Sieben Mitglieder der linksgerichteten Nationalen Befreiungsarmee (ELN) seien darüber hinaus im Nordwesten und Nordosten des Landes von der Armee erschossen worden.

Die Regierung in Bogotá und rechte Paramilitärs hatten zwar im Juli vergangenen Jahres ein Abkommen geschlossen, dass 20.000 Paramilitärs bis Ende 2005 die Waffen abgeben sollen. Viele Splittergruppen boykottieren dieses Abkommen aber.

Die FARC, mit rund 17.000 Kämpfern die größte Rebellenorganisation Kolumbiens, lehnt Verhandlungen mit der Regierung ab. Sie fordert die Freilassung von FARC-Gefangenen. Der rechtsgerichtete Präsident Alvaro Uribe hat der FARC bei seinem Amtsantritt 2002 den Kampf angesagt. In den Gefängnissen des Landes sitzten rund 300 Mitglieder der Organisation.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) halten rund 900 Menschen als Geiseln, unter ihnen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Sie wurde vor genau zwei Jahren, am 23. Februar 2002, entführt. Im kolumbianischen Bürgerkrieg wurden in den vergangenen 40 Jahren schätzungsweise 200.000 Menschen getötet.

(Quelle: afp)
 


 

Rebellen massakrieren fast 200 Flüchtlinge in Uganda

Mo.23.02.04 - In einem Flüchtlingslager im Norden Ugandas sind bei einem Rebellenangriff am Samstagabend fast 200 Menschen getötet worden. Rebellen der "Lord's Resistance Army" (LRA) hätten das nördlich der Stadt Lira gelegene Lager Barlonyo überfallen und knapp 200 der Bewohner erschossen oder bei lebendigem Leib verbrannt, sagte der Abgeordnete der Region, Charles Angiro.

Unter den Opfern des Massakers seien auch Soldaten. Ein Lokaljournalist sprach von "schrecklichen Szenen". In den vergangenen Monaten kam es in dem zentralafrikanischen Land wiederholt zu Übergriffen der LRA-Rebellen, die wegen ihrer Brutalität gefürchtet sind.

Angiro zufolge lieferten sich die Rebellen zunächst Schießereien mit örtlichen Milizen. Anschließend habe die LRA das Flüchtlingslager gestürmt. Während des dreistündigen Massakers seien die Bewohner zusammen getrieben und erschossen oder in die grasbedeckten Hütten gezwungen worden, bevor diese angezündet wurden, sagte Angiro. Etwa 480 Hütten seien in Brand gesetzt worden, knapp 5.000 Bewohner deshalb obdachlos.

Die Armee bestätigte das Massaker, machte jedoch keine Angaben zur Opferzahl. Ein ortsansässiger Missionar hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor vom Tod von 173 Flüchtlingen berichtet. Einer Krankenhaussprecherin zufolge wurden 56 Menschen mit Brand-, Schuss- und Schrapnellwunden in die örtliche Klinik eingeliefert. Nach Angaben von Joe Wacha, einem Journalisten in Lira, begannen die Überlebenden bereits mit der Bestattung der Toten. Mehr als 400 Hütten seien total zerstört.

In einem anderen Flüchtlingscamp nahe Lira hatten LRA-Rebellen zu Beginn des Monats rund 50 Menschen getötet, nachdem sie sich als Regierungssoldaten in das Lager eingeschmuggelt hatten. Nach Angaben der katholischen Nachrichtenagentur Misna töteten LRA-Rebellen in Uganda bisher mindestens 100.000 Menschen und entführten mehr als 20.000 Kinder. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits angekündigt, er plane sein erstes Verfahren gegen die LRA.

Die größte Rebellengruppe Ugandas kämpft seit 1988 gegen Präsident Yoweri Museveni und strebt die Gründung einer auf dem Christentum basierenden Regierung an. Sie ist unter der Zivilbevölkerung im Norden des Landes wegen ihrer Brutalität gefürchtet und wird von Menschenrechtsgruppen wie UN-Hilfsorganisationen verurteilt. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden von ihr in die Flucht getrieben.

(Quelle: afp)
 


 

Europäische Grüne gründen gemeinsame Partei

Mo.23.02.04 - Knapp vier Monate vor der Europawahl haben die Grünen aus 32 europäischen Ländern am Wochenende eine gemeinsame Partei aus der Taufe gehoben. Höhepunkt des Kongresses in Rom war am Sonntag die Unterzeichnung der Gründungscharta der Europäischen Grünen Partei (EGP). Dafür wählten die Teilnehmer einen historischen Ort: das Kapitol, wo 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet wurden.

Mit einem gemeinsamen Manifest und einem Team mit Spitzenkandidaten aus den verschiedenen Ländern wollen die Grünen nun in den Wahlkampf für die Europawahl am 13. Juni ziehen. «Langfristig wird derjenige gewinnen, der Europa ernst nimmt», sagte der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am Samstag.

«Wir sind die erste vereinte europäische Partei», sagte der italienische Grünen-Politiker und frühere Landwirtschaftsminister Alfonso Pecoraro Scanio. Und Grazia Francescato, Sprecherin der EGP, betonte: «Das ist eine Partei ohne Grenzen, eine pan-europäische Partei.» Im Mittelpunkt des Kongresses stand auch die Entwicklung gemeinsamer politischer Leitlinien.

In ihrem Manifest fordert die EGP einen verstärkten Umweltschutz und die Weiterentwicklung der Friedenspolitik. Erstes großes Ziel ist die Schaffung einer europäischen Verfassung. «Wenn Europa in der Welt eine Rolle spielen will, brauchen wir eine gemeinsame Verfassung», sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Freitagabend zum Auftakt des Kongresses. Er äußerte die Hoffnung, dass die Verfassung noch unter der derzeitigen irischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann.

Die mehr als 1.000 Kongressteilnehmer kamen vorwiegend aus den 15 EU-Mitgliedstaaten und den zehn Ländern, die der Union im Mai beitreten, aber auch aus Russland, der Ukraine, Georgien, der Schweiz und den USA.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

Union für Schaffung von Heimatschutzverbänden der Bundeswehr

Mo.23.02.04 - Die Unionsparteien sind gegen eine Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Interventionsarmee, die in erster Linie auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist. Laut der Ludwigshafener Zeitung «Die Rheinpfalz» (Montagausgabe) erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, die Bundeswehr müsse jederzeit den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung des Landes auf eigenem Boden gewährleisten können. Die Fraktion erstelle derzeit ein Heimatschutzkonzept, dessen Kernstück die Stärkung der Wehrpflicht sei.

«In einer reinen Interventionsarmee lässt sich die Wehrpflicht nicht aufrechterhalten», sagte Schmidt (CSU). «Wenn nicht wieder Heimatschutzstrukturen aufgebaut werden, ist sie todgeweiht.» Deutschland dürfe nicht nur am Hindukusch verteidigt werden, sagte er in Anspielung auf Äußerungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD).

Eine Zukunft für die Wehrpflicht sieht der CSU-Politiker in Heimatschutzverbänden. Nach den Vorstellungen der Union sollte es künftig bundesweit 50 Regionalbasen für den Heimatschutz mit jeweils bis zu 500 Soldaten geben. Die Heimatschutzverbände sollten großenteils aus Wehrpflichtigen bestehen und im Einsatzfall mit Reservisten verstärkt werden können. Bei Katastrophen oder Terrorangriffen soll es eine Vernetzung militärischer und ziviler Einsatzkräfte geben. Dafür wäre aber eine Grundgesetz-Änderung notwendig, sagte Schmidt.

(Quelle: ap)
 


 

Schröders Rückzug stoppt angeblich Mitgliederschwund der SPD

Mo.23.02.04 - Der Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom SPD-Parteivorsitz hat den Mitgliederschwund der Partei einem Zeitungsbericht zufolge gebremst.

Allein im Januar habe die SPD 10.000 ihrer 650.000 Mitglieder verloren, berichtete die "Bild am Sonntag" vorab. Die weitaus meisten Austritte seien mit der Einführung der Praxisgebühr und mit den höheren Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten begründet worden. Im vergangenen Jahr habe die SPD unter dem Strich 30.000 Mitglieder verloren. Erst mit dem Rückzug Schröders vom Parteivorsitz vor zwei Wochen sei die Austrittswelle nahezu gestoppt worden.

Ein Sprecher des SPD-Vorstandes wollte die Zahlen nicht kommentieren. Schröder hatte am 6. Februar angekündigt, dass er den Parteivorsitz zu Gunsten von Fraktionschef Franz Müntefering abgibt. Ein Sonderparteitag soll den Führungswechsel am 21. März in Berlin besiegeln.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte erneut vor einem Abrücken vom Reformkurs. Die SPD werde nur aus ihrem Tief herauskommen, "indem sie den Leuten die Wahrheit sagt, da wo es wehtut, und nicht kreuz und quer durcheinander redet", sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Ein Reformstopp bedeutete den "Zusammenbruch des Sozialsystems". Nach der Nominierung Münteferings zum neuen Parteichef sei ein Stimmungsaufschwung bei den Parteimitgliedern und den Wählern der SPD zu spüren.

Schröder und Müntefering hatten in einem am Freitag bekannt gewordenen gemeinsamen Schreiben an die SPD-Ortsvereine und -Bezirke zur Mitarbeit im Reformprozess aufgefordert. Die Erneuerung des Landes gehe in diesem Jahr weiter. So werde man sich intensiv mit der Rente und der Pflege befassen. Auch das Zuwanderungsgesetz "kommt hoffentlich bald zustande". Zudem wollen Schröder und Müntefering ihrem Schreiben zufolge "erreichen, dass die gemeinsame Koalitionsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen auch auf 2006 hin und darüber hinaus erfolgreich ist".

(Quelle: rtr)
 


 

SPD-Linke zum Stillhalten bereit - Vorerst keine Forderungen nach Änderungen bei den Reformen

Mo.23.02.04 - Der linke Flügel der SPD ist laut «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) bereit, den kommenden Wechsel an der Parteispitze vorerst nicht mehr mit Forderungen nach Änderungen bei den Reformen zu belasten. Führende SPD-Linke haben sich dem Blatt zufolge darauf verständigt, den Sonderparteitag am 21. März in Berlin zu einem Erfolg werden zu lassen. Der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas wurde mit der Erklärung zitiert: «Wir werden alles dafür tun, Gerhard Schröder einen würdigen Rückzug vom Parteivorsitz und Franz Müntefering einen furiosen Auftakt zu ermöglichen.» Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärte: «Wir wollen das Duo stärken.»

Ein anderes, nicht namentlich genanntes Vorstandsmitglied sagte dem Blatt, die Parteilinke setze vor dem Sonderparteitag bewusst auf Annäherung. «Es gibt die Bereitschaft, sich mit der Parteiführung auf eine gemeinsame Inszenierung zu einigen.» Nachbesserungen bereits beschlossener Gesetze seien tabu. «Es wird nicht mehr draufgesattelt.»

(Quelle: ap)
 


 

Experten: Von Regierungsparteien und Opposition beschlossene Steuerreform ist verfassungswidrig

Mo.23.02.04 - Wichtige Teile der kurz vor Weihnachten von Regierungsparteien und Opposition beschlossenen Steuerreform sind nach Ansicht von Experten auf verfassungswidrige Weise zu Stande gekommen, wie die «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) berichtet. Dem Blatt zufolge hat der Steuerberaterverband seinen Mitgliedern deshalb bereits empfohlen, gegen Steuerbescheide für das Jahr 2004 Einspruch einzulegen.

Der Bamberger Steuerrechtler Professor Georg Crezelius wurde von dem Blatt mit der Erklärung zitiert: «Das Gesetz ist unrechtmäßig zu Stande gekommen. Damit wurde der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt.»

Die Kritik richtet sich dem Blatt zufolge gegen das im Vermittlungsausschuss vereinbarte Haushaltsbegleitgesetz, das die Gegenfinanzierung der Steuerreform regelt. Es beruht im wesentlichen auf den Einsparungsvorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU, Hessen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen). Diese «Koch-Steinbrück-Liste» sei nach Ansicht von Steuerexperten in Bundestag und Bundesrat nicht korrekt beraten worden, schreibt die Zeitung.

(Quelle: ap)
 


 

RWE-Chef soll 1 Million Euro Handgeld erhalten haben

Mo.23.02.04 - Der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Harry Roels, soll nach einem Zeitungsbericht für seinen Wechsel an die Spitze des Versorgungsunternehmens ein Handgeld von einer Million Euro erhalten haben. Die vor einem Jahr erfolgte Zahlung werde am Dienstag Thema im Aufsichtsrat des Unternehmens sein, berichtet die "Welt am Sonntag" ohne Quellenangabe.

"Wir kommentieren diese Spekulationen nicht", sagte ein RWE-Sprecher auf Anfrage am Sonntag. Das sei eine Angelegenheit des Aufsichtsrats. Roels hatte im vergangenen Jahr Dietmar Kuhnt als RWE-Chef abgelöst. RWE präsentiert in der kommenden Woche (26. Februar) seine Zahlen für 2003.

(Quelle: rtr)
 


 

DGB will neue Zumutbarkeitsregeln nicht hinnehmen - Gewerkschaften warnen vor Folgen eines sinkenden Lohnniveaus

Mo.23.02.04 - Vor dem Hintergrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose haben die Gewerkschaften am Wochenende vor den Folgen eines sinkenden Lohnniveaus gewarnt. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte der «Berliner Zeitung», wenn Menschen künftig zu Arbeiten gezwungen würden, von denen sie nicht leben können, werde der Druck auf die Löhne weiter zunehmen.  "Deshalb denken wir über einen gesetzlichen Mindestlohn nach, wie es ihn in einer Reihe von EU-Staaten schon gibt." Ein Mindestlohn werde einfache Tätigkeiten nicht aus dem Land treiben. Dienstleistungen würden ohnehin vor Ort erbracht. Für andere Branchen gebe es keine Alternative zu Produktivitätssteigerungen und Innovation. "Einen Lohnsenkungswettlauf mit der Ukraine, Polen oder Tschechien werden wir nicht gewinnen können", sagte Bsirske.

DGB-Chef Michael Sommer verlangte Änderungen an den Zumutbarkeitsregeln und warnte davor, sollten Arbeitslose gezwungen werden, jeden Job zu jedem Preis anzunehmen, werde der bereits bestehenden Niedriglohn-Bereich zu einem Armutsbereich. Zudem würden auch die Löhne der Beschäftigten unter Druck geraten. Die Bezahlung müsse sich am ortsüblichen Lohnniveau orientieren, forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). Das entsprechende Gesetz soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Sommer warnte vor weit reichenden Folgen, sollte das Lohnniveau absinken. «Wer sein Heil in einem breit angelegten Niedriglohnsektor sucht, wird auf Dauer scheitern», schrieb Sommer in einem Beitrag für die «Fuldaer Zeitung». Die Qualität von Produkten und Dienstleistungen würde abnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit sinken. Im Ergebnis wäre die «hervorragende Exportbilanz» bedroht. Zudem würde die ohnehin am Boden liegende Inlandsnachfrage weiter geschwächt.

Auch die Behauptung, niedrigere Löhne würden mehr Beschäftigung abschaffen, laufe ins Leere, schrieb Sommer. Bereits heute verdienten die Beschäftigten in einigen Branchen so wenig, «dass sie am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen können». Die neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose würden dieses Problem noch verstärken.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte der «Sächsischen Zeitung» vom gleichen Tag, wenn ostdeutsche Betriebe immer häufiger gegen Tarifverträge verstießen, werde die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne zunehmen. Einzelne Arbeitnehmer seien zurzeit in ostdeutschen Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit «relativ schutzlos». Auch der Rechtsweg helfe ihnen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen den Tarifvertrag nicht, fügte Putzhammer hinzu.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stößt auch im Gewerkschaftslager auf Widerstand, weil darin eine Gefahr für die Tarifautonomie gesehen wird. Die Höhe der Löhne wird zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Der DGB wie auch Bundesregierung und führende Politiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten kurz vor Weihnachten einen entsprechenden Vorstoß von Grünen-Politikern zurückgewiesen.

(Quellen: ap, rtr)
 


 

Flexible Arbeitzeiten führen zu zunehmendem 'Zeitstreß'

Tagung in Berlin beschäftigte sich mit den Auswirkungen von Arbeitszeitkonten und flexibler Arbeitszeit

Mo.23.02.04 - Eine "neue Form der kapitalistischen Nutzung von Arbeitskraft" seien die viel propagierten flexiblen Arbeitszeiten. Die Sozialwissenschaftlerin Kerstin Jürgens von der Universität Hannover redete Ende vergangener Woche auf einer Tagung der DGB-nahen Böckler-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) Klartext. Thema der Konferenz war die "Balance von Arbeit und Leben". Im Mittelpunkt der Diskussionsbeiträge stand die Analyse der Auswirkungen sogenannter Arbeitszeitkonten. Die sollen angeblich zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen und zum anderen Arbeitslosigkeit bei schlechter Auftragslage verhindern. Denn wer viele Überstunden hat, soll sie in solchen Zeiten "abbummeln" können. Fast 40 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik verfügen bereits über ein solches Konto.

Doch die mit dem Arbeitszeitkontenmodell verknüpften Hoffnungen haben sich als Illusion erwiesen, wie mehrere Beiträge auf der Tagung belegten. In der Praxis wirkt es eher familienfeindlich und hinderlich für soziale Beziehungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Volker Hielscher vom ISO-Institut Saarbrücken vorstellte. Wer als Beschäftigter Langzeitkonten nutzt, soll Mehrarbeit mit sogenannten Blockfreizeiten ausgleichen können. Doch während das vor allem in Chefetagen zunehmend beliebter wird, bedeutet es für einfache Erwerbstätige vor allem soziale Verluste. Die langen Arbeitszeiten erschwerten familiäre oder andere soziale Bindungen, so Hielscher. Gleichzeitig paßten Blockfreizeiten oftmals nicht in das soziale Umfeld. Sie würden hauptsächlich von Singles genutzt. Hielscher bestätigte andererseits Untersuchungen, die zeigen, daß vor allem die sogenannten Kurzzeitkonten bei den Beschäftigten gefragt sind. Diese ermöglichten Familien und besonders Müttern, flexibel ihren Alltag zu planen.

Kerstin Jürgens betonte mit Blick auf die Praxis der »Blockfreizeiten«, den Betroffenen gelinge es oft nicht, diese zu nutzen. Neue Projekte, Auftragslage, Terminverschiebungen und andere Unternehmensinteressen führten für die Beschäftigten eher zu fortgesetzter Mehrarbeit. Statt versprochener Freizeit drohe die "totale Anpassung an die Marktrhythmen" (....)

Die Tagung und die Ergebnisse der vorgestellten Studie zeigten, daß die flexiblen Arbeitszeiten zu einem zunehmenden "Zeitstreß" für die Betroffenen führen...

Mehr in "junge Welt"  vom 23.02.04:
http://www.jungewelt.de/2004/02-23/011.php
 


 

Sachen-Anhalts Ausländerbeauftragter: Keine Gefahr für Arbeitsmarkt durch EU-Erweiterung

Mo.23.02.04 - Nach Einschätzung des Landesausländerbeauftragten Achim Bürig werden nach der EU-Erweiterung nur begrenzt osteuropäische Arbeitnehmer nach Sachsen-Anhalt kommen. Mit dem Tag des EU-Beitritts mehrerer osteuropäischer Staaten zum 1. Mai sei keine Migrationswelle zu erwarten, sagte Bürig der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Die Zuwanderung sei durch eine zweijährige Übergangsfrist geregelt. Diese werde nach Ablauf noch einmal überprüft. Auch habe sich die wirtschaftliche Situation in vielen osteuropäischen Staaten verbessert, betonte Bürig.

Neben der noch ausstehenden Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz bietet die EU-Erweiterung Bürig zufolge eine gute Chance für eine Arbeitsmigration. Das angesichts der demografischen Entwicklung zu erwartende starke Abknicken der Erwerbsbevölkerung im Land könne hierdurch abgemildert werden. In der Pflege und einigen Handwerksbereichen fehlten schon heute qualifizierte Arbeitskräfte, führte der Ausländerbeauftragte an.

In seiner Arbeit will Bürig sich weiter dafür einsetzen, das Ausländerthema im Land positiv zu besetzen. Mit einem Ausländeranteil von zwei Prozent sei die Sensibilität für Probleme von Nicht-Deutschen in Sachsen-Anhalt nur wenig ausgeprägt. Auch plant der Jurist, die bestehenden Ausländerinitiativen im Land weiter zu vernetzen. In den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit habe er bereits 60 Ausländerinitiativen und -vereine besucht. Auch werde er weiter verstärkt politische Stellen in Ausländerfragen beraten.

(Quelle: ddp)
 


 

Studie: Kein Zusammenhang zwischen Ausländerdichte und Kriminalität

Mo.23.02.04 - Der Berliner Ausländerbeauftragte Günter Piening hat der These widersprochen, dass mit der Ausländerdichte in Wohnvierteln auch die Kriminalitätsrate steige. Diese Verknüpfung sei nicht haltbar, sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie über Jugendgewalt. Die Kriminalität nichtdeutscher Jugendlicher in der Bundeshauptstadt sei seit 1997 um knapp ein Drittel gesunken und nehme vergleichsweise "besonders schnell ab".

Insgesamt gingen Straftaten Jugendlicher in Berlin laut Polizeistatistik von rund 47.000 im Jahr 1997 auf 36.000 im Jahr 2003 zurück. Der Anteil der von Deutschen begangenen Delikte sank um knapp 20 Prozent. Piening distanzierte sich von Plänen des Innensenats, der Kriminalität in speziell ausgewiesenen Wohnvierteln der Bundeshauptstadt durch höhere Polizeipräsenz zu begegnen.

Trotz rückläufiger Straftaten von Jugendlichen scheint laut Piening die "gefühlte Kriminalität" zu steigen. Die häufigsten Opfer ausländischer Krimineller seien deutsche Jugendliche, "die auf Grund ihrer Erziehung unerfahrener im Umgang mit Bedrohungen sind".

(Quelle: epd)
 


 

Sprengsatz explodiert an Hamburger Universität bei Konzert eines türkischen Sängers

Mo.23.02.04 - Beim Konzert eines türkischen Sängers im Audimax der Hamburger Universität ist am Sonntagabend ein Sprengsatz explodiert. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei Angehörige des Sicherheitsdienstes im Alter von 24 und 26 Jahren verletzt. Der Sprengsatz detonierte gegen 20.45 Uhr vor einem Kellereingang. Wie ein Sprecher der Polizei am frühen Montagmorgen mitteilte, handelte es sich bei dem Sprengsatz möglicherweise um eine Handgranate. Über die Hintergründe des Anschlags lagen zunächst keine Informationen vor. Zu dem Konzert hatten sich mehr als 1.000 Zuhörer im Audimax eingefunden.

(Quelle: ap)
 


 

'Hubble'-Weltraumteleskop belegt Einsteins Berechnungen - Hinweise auf 'kosmologische Konstante'

Mo.23.02.04 - Die so genannte "dunkle Energie" könnte die schon von Albert Einstein vorhergesagte "kosmologische Konstante" sein, die das Universum immer weiter auseinander treibt.

Dies erklärten jedenfalls Forscher der US-Raumfahrtbehörde NASA am Freitag unter Bezug auf Messungen mit dem Weltraumteleskop "Hubble". Einzelheiten sollten in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift "Astrophysical Journal" vorgestellt werden. Adam Riess vom Weltraumteleskop-Forschungsinstitut in Baltimore, das die Daten von "Hubble" auswertet, erklärte, sie seien sich jetzt doppelt so sicher wie zuvor, dass Einsteins "kosmologische Konstante" tatsächlich existiert.
 
Einstein hatte diesen Begriff für eine Energieform geprägt, die der Schwerkraft entgegengesetzt ist und die verhindert, dass das Universum in sich zusammenstürzt. Stattdessen treibt sie Sterne und Galaxien auseinander. Später verwarf Einstein die Vermutungen wieder und bezeichnete sie als seinen größten Fehler. Berechnungen haben inzwischen aber ergeben, dass diese Kraft doch existieren könnte, wie sie genau beschaffen ist, ist aber weiter völlig unklar. Wenn sie immer stärker wird, könnte das Universum eines fernen Tages regelrecht zerrissen werden, lässt sie hingegen an einem Punkt wieder nach, könnte alles wieder in sich zusammenstürzen. Aber auch wenn Einstein falsch gelegen sei, dann sei das Ende des Universums doch mindestens noch 30 Milliarden Jahre entfernt, sagte Riess.
 
Die NASA hat unlängst einen Reparaturflug zum "Hubble"-Teleskop gestrichen und damit ein frühzeitiges Ende eines der bedeutendsten astronomischen Großinstrumente eingeleitet.

(Quelle: futurezone)

Hubble:
http://www.hubblesite.org
 
 
 
 

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