+++ Di.24.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UN-Gesandter hält Wahl in Irak noch in diesem Jahr für möglich - Annan: Glaubwürdige Wahlen in Irak möglicherweise erst 2005 - Mehr Sicherheit in Irak angemahnt +++ Schröder mahnt rasche Souveränität für den Irak an - USA wollen keine dominante UN-Rolle nach Machtübergabe im Irak +++ Neun Tote bei Anschlag auf Polizeiwache in Kirkuk - Landesweit wurden in Irak in diesem Monat bereits mehr als 250 Iraker getötet

Di.24.02.04 - Die Vereinten Nationen halten Wahlen in Irak noch in diesem Jahr für möglich. Allerdings müssten die Vorbereitungen unverzüglich beginnen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des UN-Gesandten Lakhdar Brahimi. Der Vorschlag der USA, wonach die Regierung von Regionalversammlungen und nicht vom Volk direkt gewählt werden soll, werde von den Irakern nicht ausreichend unterstützt und sei daher "keine brauchbare Option".

Brahimi erklärte, es gebe einen breiten Konsens für die Einsetzung einer Übergangsregierung bis zum 30. Juni. Irak benötige mindestens acht Monate, um eine verlässliche Parlamentswahl vorzubereiten. Voraussetzung seien eine entsprechende Sicherheitslage und die Vereinbarung eines rechtlichen Rahmens. Eine politische Einigung über diesen Rahmen könne bis Mai erzielt werden. Das würde bedeuten, lautet die Schlussfolgerung des Berichts, dass eine Wahl "bis Ende dieses Jahres oder kurz danach" stattfinden könne.

Damit hat Brahimi einen Mittelweg zwischen den Positionen der USA und des schiitischen Großayatollahs Ali el Husseini el Sistani eingeschlagen. Einerseits stimmen die UN damit überein, dass die Macht in der ersten Jahreshälfte an die Iraker übergehen soll, stellen aber gleichzeitig fest, dass es nicht möglich ist, bis zum 30. Juni eine gewählte Regierung einzusetzen.

Ein anderer der vier schiitischen Großayatollahs warnte vor einer Verzögerung der Wahl einer souveränen Regierung. Mohammed Taki el Modaresi erklärte, nach einer solchen Abstimmung werde der Aufstand zurückgehen oder möglicherweise vollständig enden. Wenn die Wahl weiter hinausgezögert werde, steige das Risiko eines Bürgerkriegs.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, begrüßte Brahimis Bericht. "Wir teilen die Ansicht der UN, dass direkte Wahlen in Irak so bald wie möglich wichtig sind", erklärte er. Der Bericht mache deutlich, dass die Souveränität bis zum 30. Juni an die Iraker übergehen müsse. "Wir werden uns an diesen Meilenstein halten."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine rasche Übertragung der Souveränität auf das irakische Volk angemahnt. Auch der Aufbau demokratischer Strukturen müsse schnell erfolgen, sagte er vor den Teilnehmern eines deutsch-türkischen Wirtschaftsforums in Istanbul. Dabei sei eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen unverzichtbar.

Die US-Regierung will keine "dominante Rolle" der UN im Irak nach der Machtübergabe an das Volk Ende Juni. Die Machtübergabe erfolge so, dass die Iraker selbst die beherrschende Rolle spielen werden, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Die UN und die USA würden aber weiter mit den Irakern zusammenarbeiten, um ihnen bei der Etablierung einer dauerhaften Regierung zu helfen. Die USA hatten die UN um Unterstützung bei der Entwicklung eines endgültigen Plans für die Machtübergabe und spätere Wahlen gebeten.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan sind glaubwürdige Wahlen in Irak möglicherweise erst im kommenden Jahr möglich. In einem am Montag in New York veröffentlichten Bericht an den UN-Sicherheitsrat erklärte Annan, zunächst müssten technische und rechtliche Vereinbarungen getroffen werden. Danach werde es noch mindestens acht weitere Monate dauern, bis Wahlen abgehalten werden könnten. Zudem müsse die Sicherheit "wesentlich verbessert" werden, "um die Korrektheit des Wahlverfahrens und dessen Glaubwürdigkeit zu gewährleisten".

Mehr Sicherheit sei absolut unerlässlich, wenn die UN in Irak eine wichtige Rolle übernehmen sollten, sagte Annan am Dienstag in einer Rede im japanischen Parlament.

Die Vereinten Nationen hatten sich nach einem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im vorigen August aus Irak zurückgezogen. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen getötet, darunter der UN-Gesandte Sergio Vieira de Mello. Annan bekundete in Tokio die Bereitschaft der UN, bei der Bildung einer Übergangsregierung und der Durchführung von Wahlen in Irak zu helfen, wenn dies gewünscht werde.

Mehr als 1.260 Japaner haben unterdessen wegen der Entsendung japanischer Soldaten nach Irak gegen die Regierung geklagt. Sie machen geltend, dass die Truppenentsendung gegen die Verfassung verstoße. Die Klage wurde am Montag bei einem Gericht in Nagoya eingereicht, wie die Behörden am Dienstag mitteilten.

Japan beteiligt sich mit 1.000 Soldaten am Wiederaufbau Iraks. Es handelt sich allerdings nicht um einen Kampfeinsatz.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache in Irak sind am Montagmorgen mindestens neun Menschen getötet und etwa 45 weitere verletzt worden. Zwei Attentäter sprengten sich mit ihrem Fahrzeug vor einer Polizeistation in Kirkuk in Nordirak in die Luft und rissen sieben Polizisten mit in den Tod, wie Sicherheitskräfte mitteilten.

Nach Angaben eines Polizeisprechers sprengten sich die Attentäter im kurdischen Viertel Rahimawa in die Luft, als die Wachablösung in der Polizeistation in vollem Gange war. Die Feuerwehr kämpfte noch Stunden später gegen die Flammen, die sich durch die Bombentrümmer fraßen. 35 Polizisten und elf Zivilisten trugen zumeist schwere Verletzungen davon, wie Klinikmitarbeiter mitteilten. Die Polizei nahm in der Nähe des Anschlagsortes zwei Männer fest.

In der Ölstadt Kirkuk werden fast täglich irakische Polizisten und Mitglieder der Zivilschutztruppen angegriffen. Landesweit wurden in Irak in diesem Monat bereits mehr als 250 Iraker getötet. In den vergangenen Monaten traten trotz mehrerer Anschläge etwa 200.000 Iraker den Sicherheitskräften bei.

US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte, die Anschläge der vergangenen Monate gingen auf das Konto "professioneller Terroristen" des El-Kaida-Netzwerkes und der extremistischen Ansar el Islam. Die Attentate verliefen nach dem immer gleichen Muster. Die "Terroristen" wollten die Iraker daran hindern, "die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen".

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stattete derweil US-Soldaten und irakischen Sicherheitskräften in Bagdad einen Besuch ab.

Bei seiner vierten Visite in Bagdad kam Rumsfeld auch mit Mitgliedern des irakischen Zivilschutzes zusammen. "Der Erfolg (des Wiederaufbaus) Iraks liegt in Ihren Händen", sagte der US-Verteidigungsminister den irakischen Hilfstruppen. Die USA seien "stolz" auf die Zusammenarbeit mit den neuen Zivilschutzkräften. Rumsfeld will in Bagdad mit US-Militärs über die Übergabe der Sicherheitsaufgaben an die Iraker beraten.

Die US-Streitkräfte suspendierten unterdessen 17 Soldaten vom Dienst, weil diese irakische Gefangene misshandelt haben sollen. Betroffen seien auch der Kommandeur eines Bataillons und einer Kompanie, teilte ein Militärsprecher mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Befehlshaber der Truppen am Golf, Ricardo Sanchez, hatte im Januar nach Berichten über Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad eine Untersuchung angeordnet.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Rumsfeld erhebt in Bagdad Vorwürfe gegen Iran und Syrien

Di.24.02.04 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Iran und Syrien der Unterstützung "terroristischer Anschläge gegen das irakische Volk" beschuldigt. Die Regierungen in Damaskus und Teheran hätten zugelassen, dass von ihrem Territorium aus Kämpfer gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen nach Irak eingeschleust worden seien, sagte Rumsfeld am Montag vor Journalisten in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Es sei außerdem bekannt, dass Mitglieder des El-Kaida-Netzwerks in Iran Unterschlupf gefunden hätten. Syrien habe seinerseits Leute aufgenommen, die nach dem Einmarsch von US- und britischen Truppen im März 2003 aus Irak geflohen seien.

(Quelle: afp)
 

US-Präsident Bush: Demokraten ohne Kompetenz im Anti-Terror-Kampf

Di.24.02.04 - US-Präsident George W. Bush hat den oppositionellen Demokraten fehlende Kompetenz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen. Die Präsidentschaftswahl im November sei eine "Wahl zwischen einem Amerika, das die Welt mit Stärke und Zuversicht führt und einem Amerika, dem es im Angesicht der Gefahr an Entschlossenheit fehlt", sagte Bush bei einem Treffen republikanischer Gouverneure in Washington. "Unsere Konkurrenten bieten keine Strategie an, um den Krieg (gegen den Terrorismus) zu gewinnen oder unsere Wirtschaft auszubauen."

Mit Blick auf die Wahl am 2. November sagte Bush weiter, "die Amerikaner werden zwischen zwei Regierungsvisionen entscheiden: jener, die den Besitzgedanken und die Chancen auf Verantwortung stärkt, oder einer Regierung, die euer Geld nimmt und die Entscheidungen für euch trifft." Der Amtsinhaber im Weißen Haus griff auch seinen voraussichtlichen demokratischen Herausforderer, John Kerry, wegen angeblicher Widersprüche in dessen Agenda an. "Für und wider Steuerminderungen. Für und wider die Sicherheitsgesetze gegen den Terrorismus. Für und wider die Befreiung Iraks." All diese unterschiedlichen Meinungen seien von einem "Senator in Massachusetts" geäußert worden.

Die Rede Bushs wurde allgemein als Auftakt zu seiner millionenschweren Wahlkampagne in den US-Medien gedeutet, die ab nächste Woche Donnerstag seine Wähler mobilisieren soll. Bush stand in den vergangenen Tagen wegen seiner Haushaltspolitik und seinem Dienst bei der Nationalgarde im Dauerfeuer der Kritik. In Umfragen rutschten seine Zustimmungswerte hinter die Kerrys zurück.

(Quelle: afp)
 

Zwei Drittel der US-Bürger für Übertragung von Hinrichtungen

Di.24.02.04 - Zwei Drittel der US-Bürger befürworten laut einer Umfrage die Live-Übertragung von Hinrichtungen im Fernsehen. Bei der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Harris Interactive für den Kabelkanal Trio sagten 54 Prozent allerdings auch, sie persönlich würden sich eine solche Sendung nicht ansehen wollen. 21 Prozent der 1.107 Befragten erklärten wiederum, sie würden sogar Geld dafür bezahlen, um bei der Hinrichtung von Osama bin Laden dabei zu sein. Elf Prozent waren bereit zu zahlen, um die etwaige Exekution des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein zu sehen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Scharon lehnt Verhandlungen mit jetziger Palästinenserführung ab +++ Amtierender EU-Ratsvorsitzender Cowen: Rückzug aus Gazastreifen nur auf Basis von Road Map +++ Proteste begleiten UNO-Anhörung zu Israels Sperranlage - Palästinenser fordern Abbau von Israels des Grenzwalls  - Israel bestreitet Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes wegen Sperranlage +++ Moskau nennt Sperranlage 'kontraproduktiv' +++ Peres für Änderungen im Verlauf von israelischem Sperrwall +++ Israelische Pazifisten demonstrieren gegen Sperrzaun

Di.24.02.04 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lehnt Verhandlungen mit der jetzigen palästinensischen Führung ab. Diese habe keine der im internationalen Friedensfahrplan vereinbarten Verpflichtungen erfüllt, sagte Scharon am Montag laut einem Rundfunkbericht vor dem Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Verteidigung. Bei einem Besuch in Washington Ende März wolle er US-Präsident George W. Bush seinen Plan für einseitige Maßnahmen zur Abtrennung von den Palästinensergebieten erläutern, fügte Scharon hinzu. Diesen Plan hatte der israelische Regierungschef am 18. Dezember in groben Zügen vorgestellt. Er will ihn mit Unterstützung der US-Regierung umsetzen, falls der vom Nahost-Quartett vorgelegte Fahrplan zur Beilegung des Nahostkonflikts weiterhin nicht umgesetzt wird.

Ein Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ist nach den Worten des irischen Außenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Brian Cowen "annehmbar für die internationale Gemeinschaft", wenn dies im Rahmen der Road Map erfolgt. Die Europäer machten "fünf Dinge" zur Bedingung, damit der Plan des iraelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon akzeptabel sei, sagte Cowen nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel: Es müsse im Rahmen der Road Map geschehen, ein Schritt in Richtung der Gründung zweier Staaten sein und dürfe keine Übertragung von Siedlungen aus dem Gazastreifen ins Westjordanland bedeuten. Zudem müsse es eine "organisierte und ausgehandelte Übergabe der Verantwortung an die palästinensische Autonomiebehörde" geben. Fünftens müsse Israel die Sanierung und den Wiederaufbau von Gaza erleichtern.

Die israelische Sperranlage im Westjordanland beschäftigt jetzt auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Palästinenserführung hat zum Auftakt einer Anhörung den Abbau der Anlage gefordert. Israel blieb der Anhörung in Den Haag fern und warf der Gegenseite vor, den jüdischen Staat als Geächteten auf die Anklagebank bringen zu wollen.. Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für die Interessen Israels, darunter zahlreiche Angehörige von Anschlagsopfern. Bei Protesten tausender Palästinenser im Westjordanland gegen die Sperranlage gab es Verletzte. Israelische Soldaten feuerten Gummigeschosse auf Demonstranten. Die EU hält die Anhörung für wenig hilfreich, um den Friedensprozess voranzubringen.

Israel begründet den Sperrzaun mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordanschlägen, nachdem sich erst am Sonntag ein Palästinenser in einem Bus in Jerusalem in die Luft gesprengt und Israelis mit in den Tod gerissen hatte.

Die auf Antrag der UNO-Vollversammlung einberufene Anhörung ist auf drei Tage angesetzt. Bis zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der in diesem Fall lediglich eine nicht bindende Einschätzung abgeben kann, dürfte es Monate dauern.

"Wenn diese Mauer vollendet ist, dann wird das palästinensische Volk nur in der Hälfte des Westjordanlandes bleiben innerhalb isolierter, nicht zusammenhängender, eingemauerter Enklaven", sagte der palästinensische Gesandte Nasser el Kidwa vor Gericht. Die Sperranlage aus Zäunen und Mauern werde die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt praktisch unmöglich machen. "Bei der Mauer geht es nicht um Sicherheit." "Es geht darum, die Besatzung zu verschanzen und um die De-facto-Annexion weiter Bereiche der Palästinenser-Gebiete. Ein von den USA mit ausgearbeiteter Nahost-Friedensplan sieht ein Ende der Gewalt und die Bildung eines Palästinenserstaates im Jahr 2005 vor.

Er hoffe, dass die Entscheidung des IGH zu Sanktionen gegen Israel führe, sagte Kidwa. Als Beispiel führte er die Einschätzung des IGH von 1971 an, als der Gerichtshof die Besetzung Namibias durch Südafrika für illegal erklärt hatte. Dies hatte damals zu Sanktionen gegen Südafrika geführt.

Der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Alan Baker, der eine Stellungnahme seiner Regierung für die Anhörung verfasst hat, wies die Kritik scharf zurück. Die Palästinenser wollten Israel als einen geächteten Staat auf die Anklagebank bringen, sagte Baker der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist etwas, was keine israelische Regierung hinzunehmen bereit ist", fügte er hinzu. Statt vor einem internationalen Gericht solle der Fall zwischen den beiden Konfliktparteien in direkten Verhandlungen besprochen werden.

Israel hat das Gericht für nicht zuständig erklärt. Doch obwohl eine Entscheidung des IGH in diesem Fall keine rechtliche Bindung hat, befürchtet Israel, dass sie zu internationalen Sanktionen führen könnte. Den palästinensischen Selbstmordanschlag auf einen voll besetzten Bus am Sonntag in Jerusalem, bei dem acht Menschen getötet wurden, wertete Israel als jüngten Beleg für die Notwendigkeit der Sperranlage.

Vor dem Haager Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere hundert Menschen für die Interessen Israels. Sie hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Stoppt den Terrorismus, beginnt Verhandlungen" und "Wenn der Terrorismus aufhört, fällt die Mauer". Andere stimmten Gebete an und schwenkten israelische Fahnen. Unter den Demonstranten waren auch Angehörige von Anschlagsopfern. Auch das Wrack eines Busses wurde nach Den Haag gebracht, in dem sich Ende Januar ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und elf Menschen getötet hatte. Die Polizei räumte das nur 100 Meter von dem Gerichtsgebäude abgestellte Wrack jedoch kurz vor Beginn einer kleineren palästinensischen Gegendemonstration.

Im Westjordanland und im Gaza-Streifen legten zahlreiche Menschen aus Protest gegen die Sperranlage die Arbeit nieder. Der Straßenverkehr kam für fünf Minuten zum Erliegen. Öffentliche Einrichtungen, darunter Schulen, wurden am Nachmittag geschlossen, damit die Palästinenser an Demonstrationen am erklärten "Tag des Zorns" teilnehmen konnten. In Deir Ghsun bei Tulkarm gingen israelische Soldaten mit Tränengas gegen rund 2500 Demonstranten vor. In Tulkarm, das von der israelischen Sperranlage umgeben ist, gingen 5000 Demonstranten auf die Straße. Bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee wurden 15 Menschen verletzt. Die Sperranlage besteht teils aus stacheldrahtbewehrtem Zaun, teils aus mehreren Metern hohen Betonmauern. Bislang steht sie auf einer Strecke von 180 Kilometern, sie soll rund 730 Kilometer lang werden.

Russland hat unterdessen den Bau der israelischen Sperranlage als "kontraproduktiven Schritt" verurteilt. Die Sperranlage "untergräbt die Anstrengungen zu einer Überwindung des israelisch-palästinensischen Konflikts", hieß es in der Stellungnahme Russlands.

In Moskau äußerte sich Vize-Außenminister Juri Fedotow aber skeptisch über den Sinn der Anhörung. "Die Entscheidung darf nicht selbst Schwierigkeiten für den Verhandlungsprozess schaffen", sagte Fedotow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Deshalb habe Russland sich bei der Anrufung des obersten UN-Gerichts der Stimme erhalten. "Ein Beschluss der Generalversammlung ist als politische Bewertung des israelischen Vorgehens völlig ausreichend", sagte Fedotow.

Nach Moskauer Presseberichten fürchtet Russland, wegen seines Vorgehens in Tschetschenien selbst vor internationalen Gerichten angeprangert zu werden. Russland gehört wie die EU, die UN und die USA dem so genannten Nahost-Quartett an, das den jüngsten Nahostfriedensplan («road map») vorgelegt hat.

Der Chef der israelischen Arbeitspartei und frühere Außenminister Schimon Peres hat sich für weitere Änderungen am Verlauf des umstrittenen Sperrwalles ausgesprochen. Die israelische Regierung habe den Standort der Anlage bereits an "ein oder zwei Punkten" korrigiert, sagte Peres am Montag nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell in Washington. Er hoffe, dass dieser Kurs fortgesetzt werde und der Verlauf der Barriere "komplett korrigiert wird, um zu zeigen, dass es sich nicht um die künftige Grenze handelt." Peres betonte, dass die Sperranlage allein aus Sicherheitsgründen errichtet werde.

Vor dem Sitz des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Jerusalem haben am Montagabend rund 300 israelische Pazifisten gegen die Sperranlage zum Westjordanland protestiert. Die Demonstranten zerstörten symbolisch eine Mauer aus Karton, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Die Mauer sperrt die Palästinenser in einem Gefängnis ein und die Israelis in einem Ghetto", sowie: "Sicherheit für alle". Die von der Polizei genehmigte Kundgebung war von einer Gruppierung namens "Die Stimme Israels gegen den Sperrwall" organisiert worden.

(Quellen: rtr, dpa, afp)

Solana für Nah- und Mittelost-Strategie mit USA und NATO

Di.24.02.04 - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat wie zuvor Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine mit den USA abgestimmte Strategie für den Nahen und Mittleren Osten vorgeschlagen. Wie aus einem von Solana am Montag im EU-Außenrat in Brüssel präsentierten Positionspapier hervorgeht, soll die EU ihre Vorschläge bei Ministertreffen mit den USA am 1. März präsentieren. Die Gruppe der acht führenden Staaten (G-8) soll demnach mit einer Erklärung zur gemeinsamen Zukunft der Region den Rahmen für spezifische Beiträge der EU und der USA sowie der NATO setzen. Fischer begrüßte Solanas Überlegungen als "sehr klug und weiterführend". Sie sollten Grundlage für eine Diskussion beim nächsten Außenminister-Treffen sein, sagte Fischer.

(Quelle: afp)
 

Konservative in Iran sichern sich formell Kontrolle über Parlament

EU kritisiert Iran-Wahlen als 'Rückschlag'  +++ USA hoffen weiter auf Reformkurs in Iran

Di.24.02.04 - Die Reformgegner in Iran haben am Montag wie erwartet formell die Kontrolle über das Parlament zurückerobert. Jüngsten Auszählungen zufolge sicherten sich die konservativen Kräfte mindestens 149 der insgesamt 290 Sitze und lagen damit über der für eine absolute Mehrheit notwendigen Grenze von 146 Mandaten. Reformorientierte und unabhängige Kandidaten kamen lediglich auf 65 Sitze. Das Endergebnis der umstrittenen Wahl vom Freitag wurde für (den heutigen) Dienstag erwartet.

Die Wahlbeteiligung lag den Zählungen vom Montag zufolge knapp über 50 Prozent. In der Hauptstadt Teheran gingen nach Angaben des Innenministeriums jedoch nur 33 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. Bei der letzten Wahl 2000 hatte die landesweite Beteiligung noch bei 67,2 Prozent gelegen. Dennoch war sie auch diesmal höher, als sich dies die Reformkräfte nach ihrem Boykottaufruf erhofft hatten.

Vor dem Hintergrund der Disqualifikation von mehr als 2.400 liberalen Bewerbern wiesen Reformkandidaten das Wahlergebnis als nichts sagend zurück. "Ein Sieg in einem Wettbewerb ohne Gegner ist ein historisches Fiasko", sagte der Abgeordnete Rasul Mehrparwar während einer Parlamentsdebatte. Mehrparwar gehörte zu den ausgeschlossenen Kandidaten. Der liberale Abgeordnete Hossein Ansarirad sagte an die Adresse des konservativen Wächterrats: "Die Wahl des Volkes einzuschränken und ihm bestimmte Bewerber vorzuschreiben, verstößt gegen die Verfassung."

Auch ranghohe Vertreter der Europäischen Union äußerten sich besorgt über die Zukunft des Reformkurses in Iran. Der britische Außenminister Jack Straw kritisierte am Montag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel Ablauf und Ausgang der Wahl. Es sei klar, dass die Abstimmung nicht fair gewesen sei, sagte Straw und verwies dabei auch auf die geringe Wahlbeteiligung. Die Wahl werde in den Beziehungen der EU zu dem Land eine neue Ausgangslage schaffen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Bundesregierung und die EU seien nach dem Ausschluss zahlreicher Reformkandidaten "von Anfang an mit Sorge erfüllt" gewesen. "Und in dem Lichte werden wir jetzt sorgfältig prüfen, wie die Ergebnisse zu bewerten sind." Ein Sprecher der EU-Kommission sprach von einem "Rückschritt der Demokratie in Iran"

Die USA haben die Parlamentswahl in Iran als einen Rückschlag für die Reformbewegung in dem Land bezeichnet. Die Regierung sieht darin jedoch nicht das Ende der Demokratiebestrebungen des iranisches Volkes, wie Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington sagte. "Unserer Ansicht nach wird sich der Reformdruck, der Druck nach Demokratisierung trotz des Rückschlags, den diese Wahlen darstellen, fortsetzen", sagte Boucher.

(Quelle: ap, afp)
 

USA im Atomstreit offenbar kompromissbereit

Di.24.02.04 - Vor Beginn der Sechsländergespräche über das nordkoreanische Atomprogramm zeigen sich die Vereinigten Staaten offenbar kompromissbereit. Der südkoreanische Unterhändler Lee Soo Hyuck erklärte am Montag, Washington und Seoul seien möglicherweise bereit, gewisse Gegenleistungen zu erbringen, wenn Pjöngjang sein Atomprogramm einfriere. Dies gelte jedoch nur, wenn dieser Schritt Teil eines umfassenden Plans zur vollständigen Auflösung des Programms sei.

Lee traf sich am Montag in Seoul mit dem US-Unterhändler James Kelly und dem Generaldirektor des japanischen Außenministeriums, Mitoji Yabunaka. Die Diplomaten wollten zwei Tage vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde über das nordkoreanische Atomprogramm ihre Positionen abstimmen. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Südkorea habe vorgeschlagen, im Gegenzug für ein Einfrieren des Atomprogramms die Energiehilfen für Nordkorea auszuweiten. An den Verhandlungen, die am Mittwoch in Peking beginnen, nehmen außerdem Russland, China und Nordkorea teil.

Der stellvertretende chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, Nordkorea sei zur Abschaffung seines Atomprogramms bereit. Sein japanischer Kollege Ichiro Aisaw sagte am Montag nach einem Treffen mit Wang, Nordkorea habe diesem eine entsprechende Bereitschaft signalisiert. Ein japanischer Regierungssprecher erklärte, die Bedeutung dieser Bemerkung sei nicht eindeutig.

Hauptstreitpunkt der Verhandlungen sind Vorwürfe an Nordkorea, es verfüge neben dem bekannten Atomprogramm auf Plutonium-Basis auch über ein weiteres auf Uran-Basis. Die Regierung in Pjöngjang wies das zurück und sprach von einer Lüge. Die USA, Südkorea und Japan erklärten, eine Lösung der Krise müsse das Uran-Programm einschließen. China akzeptierte dagegen die Angaben Nordkoreas, es verfüge nicht über ein Uran-Programm.

Die russische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Alexander Losjukow traf am Montag in Peking ein. Auch die Delegationen aus den USA und Japan trafen bereits ein, die aus Nord- und Südkorea wurden am Dienstagmorgen erwartet.

Losjukow traf sich mit Vertretern des chinesischen Außenministeriums, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dabei hätten Losjukow und sein chinesischer Kollege Wang Yi einen «breiten Konsens» erzielt. Einzelheiten wurden nicht genannt. Losjukow sagte, er unterstütze Pjöngjangs Angebot, das Atomprogramm einzufrieren. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt in einem langen Prozess sein.

Eine erste dreitägige Runde im vergangenen August hatte kaum Ergebnisse gebracht. Der Atomstreit eskalierte, nachdem die USA im Oktober 2002 berichtet hatten, Nordkorea verfolge ein Atomprogramm, das einem bilateralen Abkommen aus dem Jahre 1994 widerspreche. Die Regierung in Pjöngjang erklärte danach, es benötige Atomwaffen zur Abschreckung gegen einen möglichen Angriff der USA. Nordkorea deutete allerdings die Bereitschaft zu einem Verzicht auf das Atomwaffenprogramm an, falls die USA ihre Sanktionen gegen den kommunistischen Staat aufheben.

(Quelle: ap)
 

Acht Nordkoreaner in deutsche Botschaft in Peking geflüchtet

Di.24.02.04 - In die deutsche Botschaftsschule in Peking sind acht Personen eingedrungen, bei denen es sich nach eigenen Angaben um nordkoreanische Asylsuchende handelt. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte am Montag, dass sich die Personen inzwischen auf dem Gelände der Botschaft befänden. Eine Sprecherin sagte, die deutsche Seite sei um eine rasche Lösung bemüht. Daher würden keine näheren Angaben gemacht.

Die Zahl der Asylsuchenden war zuvor aus diplomatischen Kreisen in Peking genannt worden. Wann und wie die Nordkoreaner auf das Gelände gelangten, war jedoch nicht zu erfahren.

Bereits im Herbst 2002 hatten sich Asylsuchende aus Nordkorea in die Schule geflüchtet. Nach einem Vertrag mit der Regierung in Pjöngjang muss Peking Flüchtlinge aus Nordkorea in ihre Heimat abschieben. In der Vergangenheit durften die Asylsuchenden jedoch meist ausreisen und gelangten über ein Drittland nach Südkorea.

(Quelle: ap)
 

USA verlängern Frist für Annahme von Friedensplan für Haiti

Di.24.02.04 - Die USA haben der haitianischen Opposition weitere 24 Stunden zur Annahme eines internationalen Friedensplans eingeräumt. Wie der haitianische Oppositionsführer Evans Paul am Montag in Port-au-Prince vor Journalisten bekannt gab, schlug US-Außenminister Colin Powell den Gegnern von Präsident Jean Bertrand Aristide vor, ihre offizielle Reaktion auf den Krisenplan bis auf Dienstag (23.00 Uhr MEZ) zu verschieben. Die von den internationalen Vermittlern gesetzte Frist endete ursprünglich am Montagnachmittag (Ortszeit; 23.00 MEZ).

(Quelle: afp)

Welternährungsorganisation kämpft gegen Heuschreckenplage in Afrika

Di.24.02.04 - Die Welternährungsorganisation (FAO) hat am Montag von den Geberländern neun Millionen Dollar für den Kampf gegen Heuschreckenschwärme in Afrika gefordert. Die Ernten in ganz Nordwest-Afrika seien bedroht, hieß es in einer Erklärung der UN-Organisation. Die FAO teilte mit, dass sechs Millionen Dollar gebraucht würden, um die Heuschreckenplage in Mauretanien zu bekämpfen. Weitere drei Millionen Dollar seien für Maßnahmen in Mali, Niger und Tschad erforderlich.

Außergewöhnliche Regenfälle hätten im letzten Jahr den Grundstein für die jetzige Heuschreckenplage gelegt. Auf ungefähr 500.000 Hektar Land in Mauretanien und Westsahara seien momentan die Ernten durch die Insekten bedroht. «Schwärme, die nicht durch Pestizide getötet werden können, werden im Juni und Juli nach Süden wandern. Wenn es im Sommer diesen Jahres viel regnet, könnte eine Plage den gesamten Westen und Nordwesten Afrikas befallen», hieß es in der FAO-Erklärung.

Auch wenn Algerien und Marokko Personal, Schädlingsbekämpfungsmittel und Flugzeuge im Wert von rund zwei Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten, um die Gefahr in Mauretanien zu bannen, gingen die Ressourcen langsam zu Ende. Gleichzeitig seien die Wetterbedingungen für die Vermehrung von Heuschrecken günstig, berichtete die UN-Behörde. Die FAO warnte auch vor einem Ausbruch der Heuschreckenplage an der Küste des Roten Meeres in Saudi-Arabien, von wo aus die Schwärme im Frühling Jordanien sowie den Süden und Westen Iraks erreichen könnten.

(Quelle: ap)
 

Internationaler Strafgerichtshof untersucht Massaker in Uganda

Di.24.02.04 - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt Ermittlungen zum Massaker in einem Flüchtlingslager in Uganda auf. Rebellen hatten das Lager im Norden des Landes am Samstag überfallen und mehr als 200 Menschen getötet. «Diejenigen, die die größte Verantwortung tragen, werden strafrechtlich verfolgt», sagte IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Campo am Montag. Bereits im Dezember hatte die ugandische Regierung den Strafgerichtshof angerufen. Der IStGH wird nun ein Team von Ermittlern in das afrikanische Land schicken.

Zwei Tage nach dem Massaker in der Nähe von Lira wurde am Montag das Ausmaß des Blutbads bekannt: Mindestens 206 Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, mit Macheten erschlagen oder verbrannten in ihren Hütten bei lebendigem Leibe, wie Charles Angiro, ein Abgeordneter aus der Region, sagte. Unzählige weitere Menschen erlitten Verletzungen. Das Krankenhaus in Lira war voller Verwundeter, die Ärzte arbeiteten rund um die Uhr. Die Streitkräfte durchkämmten mehrere Dörfer in der Gegend auf der Suche nach den Tätern.

Etwa 100 Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) hatten das Lager Barlonyo am Samstagabend mit Sturmgewehren, Granaten und Macheten angegriffen und hunderte Hütten niedergebrannt. In Barlonyo lebten etwa 5.000 Flüchtlinge. Überlebende berichteten am Montag von ihren verzweifelten Versuchen, den Angreifern zu entkommen: «Als sie kamen, rannte ich in eine Hütte, dann haben sie geschossen», sagte George Okot, dessen Schusswunden im Krankenhaus behandelt wurden. «Wenn man hinaus wollte, haben sie geschossen, wenn man drinnen blieb, haben sie Feuer gelegt.» Okot sagte, mehr als 100 Rebellen in Tarnuniformen hätten das Lager Barlonyo im Bezirk Lira angegriffen.

Der Abgeordnete Angiro beklagte, die Streitkräfte spielten die Zahl der Opfer herunter, um im Kampf gegen die Rebellen keine Schwäche zu zeigen. Die LRA kämpft gegen Präsident Yoweri Museveni, seitdem dieser 1986 nach einem fünfjährigen Bürgerkrieg an die Macht kam. Mehr als eine Million Menschen im Norden und Nordosten des Landes flüchteten bislang vor den Gefechten.

(Quelle: ap)
 

Sozialhilfekürzung - Zusammenstöße zwischen Roma und Polizei in der Slowakei

Di.24.02.04 - Nach der Plünderung eines Supermarkts ist es am Montag in der ostslowakischen Stadt Trebisov zu Zusammenstößen zwischen rund 400 Roma und der Polizei gekommen. Einige Roma bewarfen Berichten zufolge Polizeifahrzeuge mit Steinen und Flaschen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, wurden mehrere Personen festgenommen. Hintergrund des Protests der Roma ist die Kürzung ihrer Sozialhilfe.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere Roma-Gruppen Supermärkte geplündert. Führer der Roma riefen für Mittwoch zu landesweiten Demonstrationen auf. «Die Demonstranten werden nicht um Sozialhilfe bitten, sondern um Arbeitsplätze», sagte Ladislav Fizik, einer der führenden Vertreter der Roma, am Montag.

Die Regierung hatte diesen Monat damit begonnen, die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Sie will damit nach eigenem Bekunden Langzeitarbeitslose dazu bewegen, sich Arbeit zu suchen.

Die ärmsten der Roma leben in Siedlungen mit einer Arbeitslosenrate von fast 100 Prozent und haben kaum Aussicht, eine Anstellung zu finden. Viele leben schon seit Jahren von der Sozialhilfe. Das Arbeitsministerium erklärte, es werde Maßnahmen ergreifen, um die Erfolgsaussichten für die Roma bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu verbessern. Roma machen etwa neun Prozent der slowakischen Bevölkerung aus.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtler: Türkei diskriminiert Minderheiten

Di.24.02.04 - Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich erneut gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Kurden und Christen würden dort weiterhin diskriminiert, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag in Göttingen veröffentlichten Memorandum. Die kürzlich verkündeten Reformen für die Kurden existierten nur auf dem Papier. Eine "chauvinistische Kampagne" des türkischen Erziehungsministeriums gegen die Christen widerspreche der offiziell verkündeten Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten.

Auch im vergangenen Jahr hätten türkische Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker. Das Memorandum listet 105 Tote bei bewaffneten Auseinandersetzungen, 84 Opfer "extralegaler" Hinrichtungen sowie 502 Fälle von Folter auf.

Die zugesagten Radio- und Fernsehprogramme in kurdischer Sprache hat die türkische Regierung nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker bislang nicht eingerichtet. "Nicht einmal in Ansätzen" sei die Rückkehr von Millionen aus ihren Dörfern vertriebener Kurden realisiert.

Gegenwärtig befänden sich noch rund 6.500 Kurdinnen und Kurden wegen "separatistischer Propaganda" in Gefängnissen. Erst am vergangenen Freitag habe ein türkisches Gericht die Freilassung der seit zehn Jahren inhaftierten kurdischen Parlamentarierin Leyla Zana abgelehnt. In der Türkei leben insgesamt 15 bis 20 Millionen Kurden, sie machen damit rund ein Viertel der Bevölkerung aus.

In ihrem Memorandum prangert die Gesellschaft für bedrohte Völker weiterhin an, dass Neuauflagen türkischer Schulbücher christliche Minderheiten als "Spione, Verräter und Barbaren" diffamierten. Gleichzeitig würden Synagogen, christliche Kirchen und Minderheitenschulen als "schädliche Einrichtungen" dargestellt.

In der Türkei leben nach unterschiedlichen Schätzungen noch zwischen 100.000 und 150.000 Christen. Rund die Hälfte von ihnen sind armenisch-othodox. Jeweils etwa 10.000 bis 15.000 Menschen sollen zu den arabisch-orthodoxen, den syrisch-orthodoxen sowie den römisch-katholischen Christen zählen.

(Quelle: epd)
 

Schröder versichert Türkei Unterstützung bei EU-Aufnahme

Di.24.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Türkei Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zugesichert.

Wenn die EU-Kommission die Reformen in der Türkei positiv bewerte, werde sich die Bundesregierung für eine sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, sagte Schröder am Montag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan in der türkischen Hauptstadt Ankara. "Ich glaube, dass die Türkei mit ihrem Reformprozess auf einem guten Weg ist", sagte Schröder. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen unterstrich, dass die Beitrittsverhandlungen automatisch beginnen, wenn sein für das Jahresende angekündigter Bericht positiv ausfalle. "Die wichtige Sache für uns ist der Start der Verhandlungen. Wir erwarten kein festes Datum für eine Mitgliedschaft", sagte Erdogan. Falls es zu Verhandlungen kommt, dürften sie mehrere Jahre dauern. Eine Reuters-Umfrage bei Finanzanalysten ergab, dass die meisten die Aufnahme der Türkei für 2015 erwarten.

Schröder erinnerte daran, dass die EU klare Vorgaben gemacht habe. "Wenn die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt, das heißt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, die Menschenrechte einhält und die Minderheiten angemessen schützt, dann müssen Beitrittsverhandlungen beginnen. Hierfür werde ich mich einsetzen. Die Europäische Union muss zu ihrem gegebenen Wort stehen." Auf die Frage, ob die Türkei auf deutsche Unterstützung zählen könne, wenn die EU-Kommission im Dezember über Beitrittsverhandlungen entscheide, versicherte Schröder: "Die Türkei kann sich darauf verlassen." Auch bei einem Eintrag in ein Goldenes Buch verwies Schröder auf die Freundschaft zum türkischen Volk, "das sich auf seinem Wege nach Europa auf die Unterstützung Deutschlands verlassen kann".

Verheugen sieht bei der Menschenrechtsfrage in der Türkei "bedeutende Fortschritte". Wenn sein Bericht zum Jahresende zu dem Schluss komme, dass die Türkei die politischen Bedingungen für Beitrittsverhandlungen erfülle, dann begännen diese automatisch. "Es wird in Deutschland der falsche Eindruck erweckt, als sei da noch etwas zu entscheiden, aber es ist längst entschieden", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Auch Schröder lobte Erdogans Reformkurs und hob die Türkei als einen "absolut ausbaufähigen" Schlüsselmarkt für deutsche Unternehmen hervor. Er glaube, dass die wirtschaftliche Dynamik in der Türkei mit dem Signal der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zunehmen werde. Deutschland sei bereit, der Türkei bei der Umsetzung von Reformen behilflich zu sein, wie es Erdogan angeregt habe. Schröder hob ferner die strategische Bedeutung der Türkei als moderat muslimisches Land und das Streben Erdogans hervor, eine Lösung für das geteilte Zypern zu finden. "Wenn diese Bemühungen andauern, werden sie eine positiven Beitrag zu der EU-Entscheidung leisten."

Erdogan stellte sein Land als Bereicherung der EU dar. "Unsere politischen und wirtschaftlichen Reformen sind unumkehrbar geworden", sagte er. "Wir haben gezeigt, dass ein Land mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung sich dem Westen zuwenden und sich integrieren kann."

Der Kanzler war am Sonntagabend in der Türkei eingetroffen und reist am Dienstag weiter nach Malta, das am 1. Mai der EU beitritt. Vor einer Woche war bereits CDU-Chefin Angela Merkel in die Türkei gereist, die statt einer EU-Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" avisierte. Erdogan kann dem Vorschlag jedoch nichts abgewinnen. Großbritannien und Frankreich signalisieren Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft, während einige kleinere Länder die Menschenrechte noch nicht ausreichend geachtet sehen.

Mehrere CDU-Politiker verwiesen am Montag auf die Position von Bundespräsident Johannes Rau, der sich in einem Interview der "Super-Illu" skeptisch über den EU-Beitritt der Türkei geäußert hatte. Die Türkei müsse vor einer Aufnahme alle Auflagen erfüllen. "Das kann noch viele Jahre dauern." Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, di

(Quelle: rtr)
 

London knüpft Freizügigkeit für neue EU-Staaten an Bedingungen

Di.24.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten sollen in Großbritannien für mindestens zwei Jahre nur eine bedingte Arbeitserlaubnis erhalten. Zunächst haben sie auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wie Innenminister David Blunkett am Montag im Unterhaus sagte. Die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten müssen demnach mindestens zwei Jahre lang in der Lage sein, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. «Wenn sie das nicht können, werden sie jedes Aufenthaltsrecht verlieren», sagte Blunkett.

Außerdem will Großbritannien dem Minister zufolge ab Mai ein neues Registrierungssystem einführen, mit dem die Zahl der Einwanderer kontrolliert werde. Bestehe die Gefahr einer Destabilisierung des Arbeitsmarktes infolge eines zu großen Zustroms, könnte die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen eingestellt werden. Bürger aus den neuen EU-Staaten müssten angeben, wo und für wen sie arbeiteten.

Blunkett erklärte weiter, Großbritannien heiße diejenigen willkommen, die zum Arbeiten kämen und Teil der Gesellschaft werden wollten. «Aber wir lehnen diejenigen ab, die kommen, um unsere Großzügigkeit auszunützen.» Am 1. Mai treten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei.

(Quelle: ap)
 

Umweltschützer ziehen negative Bilanz bei Genfood

Di.24.02.04 - Nach zehn Jahren Genfood im Handel haben Umweltschützer eine negative Bilanz gezogen. Gentechnisch veränderte Pflanzen böten Verbrauchern und Landwirten bis heute keine Sicherheit, heißt es in einer Studie der Organisation Friends of the Earth. Mögliche Gesundheitsrisiken wie Allergien seien nur unzureichend erforscht. In Kuala Lumpur beraten UN-Vertreter über Sicherheit und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Die Umweltschützer bemängeln zudem, die Produktion von Genfood habe neue Umweltprobleme verursacht, etwa die Verunreinigung herkömmlich angebauter Pflanzen mit Genpollen. Erforderlich seien daher klare internationale Haftungsregeln.

"Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass Genpflanzen entgegen der Beteuerungen der Biotech-Konzerne weder billiger noch höherwertiger sind", erklärte Umweltschützer Juan Lopez zum Auftakt des Treffens. "Sie sind daher auch kein magischer Schlüssel zur Beendigung des Hungers in der Welt."

Im Frühjahr 1994 war in den Vereinigten Staaten das erste Gen-Gemüse in die Läden gekommen: eine gentechnisch veränderte Tomate. Die USA sind heute vor Argentinien der weltweit größte Produzent gentechnisch veränderter Lebensmittel.

In der Europäischen Union liegt der Import von Genfood dagegen seit 1998 de facto auf Eis. Allerdings könnten Gen-Lebensmittel im Herbst erstmals wieder in europäische Läden kommen. In Brüssel wird derzeit über die Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten der Lebensmittelkonzerne Syngenta aus der Schweiz und Monsanto aus den USA beraten.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

EU-Staaten blockieren Gen-Mais-Zulassung
Do.19.02.04 - Experten der EU haben sich am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten nicht auf eine Zulassung einer gentechnisch veränderten Mais-Sorte einigen können. Damit müssen sich auch in diesem Fall die EU-Minister mit der Frage beschäftigen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402190.htm#04021915
 

Umweltverbände rechnen mit immer mehr Gen-Pflanzen
Do.19.02.04 - Umweltverbände rechnen damit, dass in den kommenden Jahren immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt kommen. Die Gentechnik-Industrie habe jedoch größeres Interesse an der Entwicklung von Pflanzen mit Vorteilen im Anbau, als an Gen- Pflanzen, die den Verbrauchern direkt nutzen, heißt es in einer am Dienstag von den Umweltverbänden BUND, Pro Natura, WWF, Bio Suisse und Greenpeace veröffentlichten Studie... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402190.htm#04021916
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402190.htm#040219rw
 

Umweltrat fordert harte Linie beim Emissionshandel

Di.24.02.04 - Vor dem rot-grünen Spitzengespräch zum Emissionshandel hat der Umweltrat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der Wirtschaft hart zu bleiben. Die deutschen Klimaschutzziele dürften nicht aufgeweicht werden, erklärte das Sachverständigengremium am Montag in Berlin. Die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin für den Emissionshandel seien bereits ein Kompromiss, der Forderungen der Wirtschaft einbeziehe.

Trittin lastete in einem Gastbeitrag für die «Welt» (Dienstagausgabe) den Branchen an, sie wollten ihre eigenen Interessen ungekürzt durchsetzen. Für (den heutigen) Dienstag ist in Berlin ein Vermittlungsgespräch zwischen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angesetzt, die über den Emissionshandel streiten. Dabei geht es um die Zuteilung von Verschmutzungsrechten in einem Nationalen Allokationsplan, der bis zum 31. März an die EU-Kommission gemeldet werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat heftige Kritik an Trittins Entwurf für den Plan geäußert, die Clement zum Teil teilt.

Der Umweltrat betrachtet nach eigenen Angaben die Auseinandersetzung mit großer Sorge. Die Wirtschaft habe in einer Selbstverpflichtung eine Minderung ihres Kohlendioxidausstoßes um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Nur dies verlange Trittins Zuteilungsplan. Der BDI aber wolle die Ziele der Vereinbarung aufgeben. Seine Vorstellungen würden nicht wie versprochen zu einer Minderung der Emissionen der Industrie führen, sondern zu einer Erhöhung, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Umweltrats, Martin Jänicke. Die BDI-Forderungen entsprächen einzig den Interessen der großen Energiekonzerne Vattenfall und RWE, die vorwiegend Kohlekraftwerke betrieben. Andere Industriezweige würden durch eine Verwirklichung der BDI-Forderung hingegen belastet, meinte Jänicke.

Am Emissionshandel sollen ab 2005 rund 2.600 deutsche Industrieanlagen und Kraftwerke teilnehmen. Sie erhalten am Anfang kostenlos Verschmutzungsrechte. Die Menge verringert sich nach Trittins Plänen Jahr für Jahr leicht. Sparen Unternehmen durch Modernisierung mehr Emissionen ein, dürfen sie die überschüssigen Verschmutzungsrechte verkaufen; verfehlen sie ihr Ziel, müssen sie Zertifikate zukaufen.

Der BDI kritisiert unter anderem die jährliche Verknappung der Zertifikate in der Probephase des Handels, die bis 2007 laufen soll. Er meint, man solle es zunächst der Wirtschaft überlassen, wie sie die Verminderung vorantreibe. Außerdem klagt der BDI, Trittins Plan begünstige Gaskraftwerke und werde heimische Kohle aus dem Markt drängen. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) berichtete, sprach sich auch die Gewerkschaft ver.di gegen eine Begünstigung von Gaskraftwerken aus.

Trittin schrieb laut «Welt», der 1. Januar 2005 müsste für die Wirtschaft eigentlich ein Freudentag sein, denn dann werde der von ihr geforderte Handel mit Emissionsrechten eingeführt und es komme endlich Marktwirtschaft in den Klimaschutz. Stattdessen werde über planwirtschaftlich-staatliche Eingriffe, Arbeitsplatzverluste, Stromausfälle und eine drohende «Entindustrialisierung» Deutschlands geklagt. Diese Kritik sei unsachlich. Sein Allokationsplan basiere auf einem marktwirtschaftlichen und unbürokratischen Ansatz, greife die Sonderinteressen einzelner Branchen auf und füge sie zu einem fairen Interessenausgleich zusammen.

(Quelle: ap)

Der Emissionshandel wird den Klimawandel nicht aufhalten
Mehr bei Le Monde diplomatique (Nr. 7283 vom 13.2.2004, Seite 18-19):
http://www.taz.de/pt/2004/02/13/a0057.nf/text
 

Trotz Mahnung Münteferings weiter Kritik an Reformen

Di.24.02.04 - Auch nach der Absage des designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering an Korrekturen der bereits verabschiedeten Reformgesetze reißt die Kritik aus den eigenen Reihen von Rot-Grün nicht ab.

Einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen begrüßten am Montag einen Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die vor Weihnachten gemeinsam von Regierung und Opposition beschlossene neue Zumutbarkeitsregel für Langzeitarbeitslose zu entschärfen. "Wir müssen versuchen, die Zumutbarkeit wieder aufs Tapet zu bringen", sagte die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk. In der Koalition wurden dem DGB-Vorstoß, die Zumutbarkeit einer neuen Beschäftigung von der Zahlung des ortsüblichen Lohns abhängig zu machen, aber kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Ein Sprecher von Fraktionschef Müntefering sagte: "Die Gesetze, die beschlossen sind, werden nicht mehr aufgemacht." Müntefering selbst wies in scharfen Worten Kritik der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden Margret Mönig-Raane zurück, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine falsche Politik vorgeworfen hatte.

Auch erklärte rot-grüne Gegner der nach langem Ringem im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Neuregelung räumten ein, dass eine Korrektur schwierig sei. Die jetzige Regelung sei für CDU und CSU im Vermittlungsverfahren ein zentraler Punkt gewesen, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne). Skarpelis-Sperk forderte dennoch, sowohl eine Übergangslösung als auch eine Mindestlohngesetzgebung auf den Weg zu bringen. Der DGB will das Thema unter anderem bei einem Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang März zur Sprache bringen.

Vom kommenden Jahr an müssen Langzeitarbeitslose jede legale Beschäftigung annehmen. Dies ist Teil der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Eine auf Druck der SPD-Linken eingefügte Klausel, dass der ortsübliche Lohn gezahlt werden müsse, scheiterte am Widerstand der Union.

Müntefering verwahrte sich gegen Kritik der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden an der Reformpolitik Schröders: "Frau Mönig-Raanes Bemerkungen zu SPD-Parteibüchern, zur SPD-Politik im Allgemeinen und zum Bundeskanzler im Speziellen sind so unsinnig wie überflüssig." Wenn es bei diesem Umgangton bleibe, werde man wenig Freude aneinander haben. Mönig-Raane hatte der "Saarbrücker Zeitung" gesagt: "Der Bundeskanzler macht eine falsche Politik, die keine Arbeitsplätze schafft, die nicht mehr Wachstum bringt und keines unserer drängenden Probleme löst." Die Politik der Bundesregierung habe eine völlige soziale Schieflage. "Der Kanzler und die jeweiligen Genossinnen und Genossen müssen sich aber der Frage stellen, ob sie noch das richtige Parteibuch haben."

Wegen der Verschärfung der Zumutbarkeit hatten bei der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis im Bundestag jeweils sechs Abgeordnete von SPD und Grünen mit Nein gestimmt, darunter auch Skarpelis-Sperk und Ströbele. Die SPD-Politikerin sagte, etwa 60 bis 70 Abgeordnete hätten damals im Laufe der Beratungen Änderungswünsche bei den Zumutbarkeitsregeln unterstützt. "In der Fraktion wird es sicherlich sehr, sehr breit getragen, dass es hier Änderungen gibt", sagte sie Reuters. Die Zumutbarkeit müsse wieder auf die Tagesordnung. Auch ihr Fraktionskollege Rüdiger Veit sprach sich dafür aus, die verschärften Zumutbarkeitsregeln wieder zu kippen. "Ich wäre sehr dafür", sagte er Reuters.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies jedoch auf die Ankündigung Münteferings, dass es an den beschlossenen Reformgesetzen keine Änderungen geben werde. Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert äußerte sich ähnlich. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Die Gesetze kommen, wie sie beschlossen sind."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte die Debatte mit der Forderung nach einer Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln wieder eröffnet. Ein DGB-Sprecher sagte, nach Einschätzung des DGB sei eine Korrektur ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. Man werde dies auch beim Treffen der Geschäftsführenden DGB-Vorstandes und der DGB-Landeschefs mit dem Kanzler am 1. März thematisieren.

(Quelle: rtr)
 

Kritik an Mindestlohnkonzept wächst

Di.24.02.04 - Gegen die von den Gewerkschaften erhobene Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen wird immer mehr Kritik laut. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte im «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) vor einem erheblichen Eingriff in das Tarifvertragssystem. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sprach in der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) von einer drohenden «Kapitulationserklärung der Tarifvertragsparteien». Kritik an dem Vorstoß kam auch von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel.

«Ich gehöre nicht zu den Befürwortern dieser Idee», sagte Wiesehügel der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe). Diese mache keinen Sinn, auch «wenn das ohne Ansehen der Branche festgelegt wird». Eine solche Regelung drohe vielmehr «alle Löhne noch weiter runter» zu ziehen, sagte er und sprach sich dafür aus, die Verantwortung für die Mindestlöhne den Tarifparteien zu überlassen.

Mit seiner Forderung nach gesetzlichen Regelungen mache sich Verdi-Chef Frank Bsirske zum «Totengräber der Tarifautonomie», sagte Arentz der «Berliner Zeitung». Statt dem Staat einen Eingriff zu erlauben, sollten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften an ihre Verantwortung und Pflicht erinnern, an der ökonomischen Wirklichkeit ausgerichtete Tarife auszuhandeln. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle nannte die Forderung einen schlechten Witz.

Nach Ansicht von Hundt gibt es in Deutschland ohnehin mit der Sozialhilfe «einen impliziten Mindestlohn». Dieser zeige schon jetzt teilweise negative Wirkung, zitierte ihn der «Tagesspiegel». Einfache Jobs gingen verloren, wenn die Arbeitskosten durch einen Mindestlohn künstlich nach oben getrieben würden. Das schade vor allem den Geringqualifizierten, der größten Problemgruppe am Arbeitsmarkt.

Auch die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl wandte sich in der Zeitung gegen Maßnahmen, die dem Arbeitsmarkt schadeten und neue Beschäftigungsbarrieren aufbauten. «Wir brauchen hier mehr Freiheit und weniger Staatsdirigismus», forderte sie.

Die SPD-Linke Andrea Nahles sprach in der «Berliner Zeitung» hingegen für einen Mindestlohn aus. Damit könne erreicht werden, dass Menschen künftig auch tatsächlich vom Lohn für ihre Arbeit leben könnten.

(Quelle: ap)
 

Auch koalitionsintern Kritik an Presserechtsplänen

Di.24.02.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerät mit seinen Plänen für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auch in der rot-grünen Regierungskoalition immer heftiger in die Kritik.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Montag: "Wir haben massive Bedenken gegen diese Pläne". Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Rainer Wend, sagte Reuters, er habe "ein, zwei Verbesserungsvorschläge". Allerdings halte er Clements Pläne insgesamt für "vernünftig und tragfähig". Das Bundeskartellamt befürchtet als Folge des neuen Gesetzes eine Konzentrationswelle am Pressemarkt. Kritisch hatten sich bereits Kultur-Staatsministerin Christina Weiss und SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn geäußert. Im Wirtschaftsministerium hieß es, derzeit prüfe man die Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf. Das Bundeskabinett solle noch im März über den Gesetzentwurf entscheiden.

Clement plant, bei einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Fusionskontrolle für Pressekonzerne, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Krise in dieser Branche, zu lockern. Dabei solle die Umsatzschwelle, ab der Fusionen in der Branche angemeldet werden müssen, verdoppelt werden. Zudem sollen auch marktbeherrschende Fusionen möglich werden, wenn dabei die Selbstständigkeit der jeweiligen Redaktionen gesichert bleibt und wenn ein Altverleger oder ein Dritter mit einer Sperrminorität an den Titelrechten beteiligt bleibt.

Bettin fürchtet ebenso wie Kartellamtschef Ulf Böge Gefahren für die Pressevielfalt durch Clements Pläne. "Wir haben eher zu wenig Pressevielfalt als zu viel", sagte sie der FTD. "Wir arbeiten daran, dass Minister Clement unsere Änderungswünsche im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt."

Wend teilt nach eigenen Worten nicht die grundsätzliche Kritik an dem Gesetzentwurf, würde sich aber auch die eine oder andere Verbesserung wünschen. Er könnte sich etwa vorstellen, dass für Verlage ein Verbot eingeführt wird, sich an Presse-Grossisten zu beteiligen oder eine Mehrheit an ihnen zu erwerben, sagte er Reuters. Andererseits halte er es aber angesichts der wirtschaftlichen Krise auf dem Pressemarkt für angemessen, die Fusionskontrolle in diesem Bereich zu lockern, um nicht ein weiteres Zeitungssterben zu riskieren.

In Regierungskreisen hieß es, es könnte für Clement angesichts vielfältiger Kritik nicht ganz einfach werden, sein Gesetzesvorhaben im Parlament durchzusetzen. Sein Ministerium selbst erklärte, derzeit werde daran gearbeitet, die Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf mit Blick auf den endgültigen Gesetzentwurf sorgfältig auszuwerten. Das Vorhaben solle weiterhin im März vom Kabinett behandelt werden.

(Quelle: rtr)
 

Experten kritisieren Selbstkontrolle der Medien

Di.24.02.04 - Medienwissenschaftler und Journalisten haben die bestehende Selbstkontrolle der Medien kritisiert. Der Presserat solle seine Entscheidungsfindung über Medienrügen öffentlich bekannt machen, forderte der Vorsitzende der Journalistenorganisation "netzwerk recherche", Thomas Leif, am Sonntag bei einer Fachtagung in Schmitten/Ts. in der Evangelischen Akademie Arnoldshain. Der 1973 von Journalistenverbänden und Verlegern als ethische Richtschnur verfasste Pressekodex sollte präzisiert werden.

Die Journalistikwissenschaftler Horst Pöttker (Dortmund) und Professor Michael Haller (Leipzig) unterstützten die Forderung nach öffentlichen Verfahren des Presserats. Ein am Freitag in München gegründeter "Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle" wolle den Rügen mehr Öffentlichkeit verschaffen, sagte Pöttker. Eine öffentliche Entscheidungsfindung des Presserats würde zu Fensterreden der Beteiligten führen, widersprach Manfred Protze, Presserats-Mitglied und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union.

Die Selbstkontrolle der Medien durch den Presserat bewahrt nach den Worten von Protze vor einer Fremdkontrolle, die die Pressefreiheit gefährden würde. Die Pressefreiheit schließe allerdings aus, dass der Rat die Veröffentlichung von Rügen anordnen könne. Die Arbeit des Presserats habe sich bewährt, stimmte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Volker Hummel, zu. Neben dem Pressekodex sollte eine "Charta Qualität" entwickelt werden.

Die Fachtagung "Ethik und Qualitätsstandards im Journalismus" wurde organisiert vom "netzwerk recherche" und der Akademie Arnoldshain unter Beteiligung der Evangelischen Medienakademie Berlin, des Evangelischen Medienhauses Frankfurt, des Südwestrundfunks und der Zentralen Fortbildung von ARD und ZDF.

(Quelle: epd)