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Irak am dreihundertvierundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Armee schoss in Irak angeblich auf Verletzte +++ US-Hubschrauber in Irak abgestürzt +++ Turkmenen demonstrieren in Bagdad für mehr politische Mitsprache +++ Islamisten-Organisation bekennt sich zu Anschlag von Kirkuk +++ Schröder: Keine deutschen Kampftruppen in Irak - Schäuble fordert Beteiligung der Bundeswehr an möglichem NATO-Einsatz im Irak

Do.26.02.04 - US-Soldaten haben laut einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" in Irak auf Verwundete geschossen. Wie die "Panorama"-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) mitteilte, liegen ihr Videos vor, die dies belegen. Der für die US-Stiftung der Vietnam-Veteranen tätige US-General Robert G. Gard nannte die Vorfälle "unentschuldbare Morde". Der Hamburger Völkerrechtler Stefan Oeter sagte, das Schießen auf Verwundete wäre ein "Kriegsverbrechen".

Einer der beiden dokumentierten Fälle ereignete sich laut "Panorama" am 1.Dezember 2003 nördlich von Bagdad. Luftaufnahmen aus der Zielkamera eines Apache-Hubschraubers der 4.US-Infanteriedivision zeigten demnach, wie drei Menschen am Boden "sich nachts neben zwei Fahrzeugen treffen und einen Gegenstand neben die Straße legen, den die Soldaten für eine Waffe halten". Die Hubschrauberbesatzung habe daraufhin über Sprechfunk den Befehl erhalten, die Menschen zu erschießen. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, der dritte habe sich verletzt auf dem Boden gewunden. Ein Soldat habe über Funk gefragt, ob er den Verwundeten auch erschießen solle, woraufhin er den Befehl "Hit him!" ("Erschieß ihn!") erhalten habe. Direkt im Anschluss sei auf den Verwundeten geschossen worden; insgesamt seien fast hundert Schüsse gefallen.

Der zweite Vorfall wurde laut "Panorama" am 8. April 2003 von einer Kamera des Fernsehsenders CNN aufgenommen. Das Filmmaterial zeige eine Einheit der US-Marines, die während der Durchsuchung eines Industriegebiets einen vorher bereits schwer verwundeten Iraker erschießt. Danach sei auf dem Video Jubel der US-Soldaten zu hören. Das US-Verteidigungsministerium habe sich zu einer Anfrage von "Panorama" nicht äußern wollen, hieß es in der Mitteilung der Redaktion.

Beim Absturz eines US-Militärhubschraubers sind am Mittwoch in Irak beide Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Der Helikopter vom Typ OH-58 Kiowa stürzte am frühen Nachmittag nahe der Stadt Haditha 200 Kilometer westlich von Bagdad ab, wie ein Militärsprecher mitteilte. Ein Augenzeuge erklärte, eine Rakete habe den Hubschrauber getroffen.

Der Hubschrauber-Absturz war mindestens der 15. eines US-Helikopters seit Beginn der amerikanischen Besatzung im Mai. Die meisten Maschinen wurden abgeschossen, mindestens 60 Amerikaner kamen dabei ums Leben.

In der nordirakischen Stadt Mossul wurde am Mittwoch der stellvertretenden Polizeichef erschossen. Nach Polizeiangaben eröffneten Angreifer aus einem Auto heraus das Feuer auf Brigadegeneral Hikmat Mohammed, als dieser auf dem Weg zu seinem Büro war.

Eine bislang unbekannte islamistische Organisation hat sich zu dem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache im nordirakischen Kirkuk bekannt, bei dem am Montag acht Polizisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden waren. Die Polizei von Kirkuk teilte am Mittwoch mit, sie sei im Besitz eines Bekennerschreibens der "Katajeb el Mudschaheddin" (Heerscharen der Mudschadeddin), in dem die Gruppe mit weiteren Anschlägen gegen Iraker drohe, die mit den Besatzungsmächten zusammenarbeiteten. "Jeder Iraker, der die Amerikaner unterstützt, wird mit dem Tod bestraft. Moslems dürfen nicht den Amerikanern dienen. Euer Geist ist von den Dollars korrumpiert worden", heißt es demnach in dem Schreiben.

Bei Latafijah, 40 Kilometer südlich von Bagdad, explodierte am Mittwoch in der Nähe eines Konvois von Benzinlastern eine Bombe. Augenzeugen zufolge wurde ein Tankwagen beschädigt, der Fahrer wurde verletzt. Am späten Dienstagabend töteten Bewaffnete in Latafijah einen ranghohen Militärführer der Baath-Partei des früheren Präsidenten Saddam Hussein.

In Bakuba 55 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt wurde am Mittwoch ein Militärkonvoi angegriffen. Die US-Soldaten nahmen die fünf beteiligten Iraker fest.

In Bagdad demonstrierten am Mittwoch rund 4.000 Menschen für die Verankerung von Rechten der Turkmenen in der Interimsverfassung, die derzeit ausgearbeitet wird. "Wir glauben, dass die neue Verfassung die Turkmenen als drittgrößte Volksgruppe in Irak anerkennen sollte", sagte einer der Organisatoren, Kanaan Schakir. "Wir sind gegen jeden ethnischen Föderalismus. Irak war immer ein vereintes Land mit einem Volk." Die kurdische Reformbewegung von Kurdistan gab unterdessen bekannt, sie habe 1,7 Millionen Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der ein Referendum über eine Unabhängigkeit der Kurdengebiete gefordert wird.

Die Fertigstellung der Interimsverfassung könnte sich nach Angaben des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte verzögern. Negroponte sagte am Dienstag vor dem Sicherheitsrat in New York, der irakische Verwaltungsrat werde die Verfassung möglicherweise nicht wie vereinbart zum 28. Februar vorlegen.

Unmittelbar vor seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut einen Einsatz deutscher Soldaten in Irak ausgeschlossen. "Wir werden keine Kampftruppen in den Irak schicken", sagte Schröder am Mittwoch in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk. Auch der Einsatz von NATO-Soldaten sei nicht in Sicht, da es noch keine legitimierte irakische Regierung gebe.

Schröder bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem Schuldenerlass für Irak "substanziell" zu beteiligen. Summen wollte er nicht nennen. Die Entscheidung müsse im Pariser Club fallen. Irak hat bei den 19 in dem Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten 40 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro) Schulden.

Schröder sagte, Deutschland sei kooperationsbereit, "aber wir haben nichts zu verschenken". Er wies darauf hin, dass die Diskussion über einen Schuldenerlass für Irak von ihm begonnen worden sei. Die dem Land zugesagten Hilfsmittel müssten in den Wiederaufbau und nicht in die Schuldentilgung fließen, sagte der Kanzler.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Irak gefordert. Deutschland solle im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung für die Entwicklung im Irak übernehmen, sagte Schäuble der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wer multilateral mitentscheiden will, der muss auch multilateral etwas zu den Lösungen beitragen."

Schäuble forderte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle US-Präsident Präsident George W. Bush bei seinem Besuch in Washington am Freitag eine "verlässliche Partnerschaft" anbieten. "Die Haltung, nichts gegen einen NATO-Einsatz in Irak zu haben, aber selbst nichts dazu beitragen zu wollen, das geht nicht", betonte Schäuble. Wenn Deutschland integrierte internationale Verbände wie die der NATO wolle, dann müsse es sich auch an Einsätzen beteiligen.

(Quelle: afp, ap, ddp)

Greenspan fordert massive Ausgabenkürzungen im US-Haushalt

Do.26.02.04 - US-Notenbankchef Alan Greenspan hat die Regierung und den Kongress im Jahr der Präsidentenwahl angesichts eines ausufernden Budgetdefizits zu massiven Ausgabenkürzungen gedrängt.

Der wachsende Fehlbetrag im US-Haushalt in Höhe von mehr als einer halben Billion Dollar berge die Gefahr steigender langfristiger Zinsen, warnte Greenspan am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Zugleich wandte er sich vehement gegen Steuererhöhungen als einer Möglichkeit den künftigen Verpflichtungen des Staates für die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen nachzukommen. Höhere Steuern stellten eine Gefahr für die weltgrößte Volkswirtschaft dar, deren Aussichten im Prinzip gut seien.

"Der spezielle Punkt, an dem wir sehr vorsichtig sein sollten, ist der, an dem die Erwartung eines ausufernden Defizits im nächsten Jahrzehnt beginnt, sich auf die derzeitigen langfristigen Zinsen auszuwirken", sagte Greenspan. In unmittelbarer Zukunft sei ein Anstieg der Zinsen allerdings nicht zu erwarten. Bei steigender Neuverschuldung des Staates werden für die Privatwirtschaft langfristig die Kreditkosten teurer, was die Konjunktur belasten kann. Der von der US-Notenbank (Fed) festgelegte Leitzins liegt mit 1,00 Prozent derzeit zwar auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren. Mit ihrer Geldpolitik kann die Fed aber im Prinzip nur auf die kurzfristigen Geldanlagen und Kredite Einfluss nehmen, die langfristigen Zinsen hängen dagegen stark von den Erwartungen der Marktteilnehmer ab.

Greenspan drängte die Regierung und den Kongress, eher die Ausgaben zu beschränken als die Steuern zu erhöhen, da letzteres erhebliche konjunkturelle Gefahren mit sich bringe. "Die genaue Größenordnung dieser Risiken ist sehr schwer abzuschätzen, aber sie sind groß genug, um Sorgen zu bereiten (...)", sagte der wichtigste Notenbanker der Welt. Er forderte vielmehr, die Steuersenkungen der Regierung in dreistelliger Milliardenhöhe dauerhaft festzuschreiben, weil sie der Wirtschaft langfristig Impulse gäben. Höheres Wirtschaftswachstum führe dann auch wieder zu mehr Einnahmen in der Staatskasse.

Im Jahr der Wahl steht US-Präsident George W. Bush unter hohem Druck, einerseits eine solide Finanzpolitik vorzuweisen, aber andererseits mit Ausgabenkürzungen nicht bestimmte Wählergruppen zu verprellen. In den vergangenen Jahren hat er mit Steuersenkungen die Wirtschaft massiv unterstützt, was jedoch zugleich zu einer drastischen Ausweitung des Defizits geführt hat. Im laufenden Jahr erwarten die USA nach einem Rekordfehlbetrag 2003 ein Minus von mehr als 500 Milliarden Dollar.

Greenspan warnte, auf den US-Haushalt kämen weitere beträchtliche Belastungen zu, wenn ab 2008 die geburtenstarken Jahrgänge der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg allmählich in den Ruhestand gingen. Der Gesetzgeber sollte sich überlegen, angesichts der höheren Lebenserwartungen der Menschen die Lebensarbeitszeit zu erhöhen und Rentnern weniger großzügige Leistungen zuzusichern. "Diese dramatische demographische Änderung wird sicher enorme Anforderungen an die Ressourcen unserer Nation stellen - Anforderungen, die wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können, wenn nicht gehandelt wird", sagte der Fed-Chef. "Aus einer Vielzahl von Gründen sollte so rasch wie möglich gehandelt werden."

Dem Kongress biete sich angesichts der Stärke der US-Wirtschaft eine günstige Gelegenheit, jetzt die Budget-Problematik anzugehen. "Die jüngsten Indikatoren lassen den Schluss zu, dass die Wirtschaft stark in das Jahr 2004 gestartet ist und die Aussichten für eine weitere nachhaltige Expansion gut sind", sagte Greenspan. Er warnte jedoch vor der Erwartung, allein durch Produktivitätssteigerungen das Defizit abbauen zu können. "Ich bezweifele, dass wir ein Szenario finden, das uns erlaubt, aus den Defiziten herauszuwachsen."

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Bush will Verteidigungsbudget kräftig erhöhen - Rekorddefizit
Di.03.02.04 - Budget für Verteidigung soll um 7,1 Prozent wachsen - Für das Pentagon 402 Milliarden Dollar vorgesehen +++ 521 Milliarden Dollar Defizit in 2004 erwartet - Bush macht den Antiterrorkampf und die milde Rezession 2001 für das Defizit verantwortlich... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402030.htm#04020302
 

US-Bericht kritisiert Menschenrechtslage in zahlreichen Ländern

Do.26.02.04 - Das US-Außenministerium hat sich besorgt über Wahlmanipulationen in Russland, einem Rückfall für die Bürgerrechte in China und «schwere Menschenrechtsverstöße israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische Gefangene» geäußert. In dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt wurden ferner Nordkorea, Iran, Saudia-Arabien und Kuba kritisiert. In Irak und Afghanistan wurden hingegen Verbesserungen gelobt.

«Wir haben viele Entwicklungen beobachtet, die die ganze Bandbreite vom Positiven bis zur Enttäuschung abdecken», heißt es in der Studie. Die russischen Behörden hätten die Präsidentenwahl in der nach Unabhängigkeit strebenden Republik Tschetschenien manipuliert und auch die Dumawahl im Dezember habe internationale Standards nicht erfüllt. Finanzielle Unterstützer von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen würden bedroht und der Druck auf die Medien sei hoch, was zur Beseitigung des letzten nichtstaatlichen, landesweiten Fernsehnetzwerks geführt habe. Die Zivilgesellschaft sei geschwächt «und Fragen über die Rechtsstaatlichkeit» seien aufgetaucht. Positiv wurden Fortschritte im Justizsystem vermerkt. Dem stünden aber Korruption und ungebührliche Einflussnahmen von Regierungsseite gegenüber.

In China habe die Verhaftung von demokratischen Dissidenten Hoffnungen zerstört, der in 2002 erreichte «beispiellose» Fortschritt werde fortgesetzt. Israelischen Truppen wurde vorgeworfen, exzessive Gewalt gegen zivile palästinensische Gebiete angewandt zu haben. Allerdings hätten auch palästinensische Sicherheitskräfte zusammen mit zivilen und terroristischen Gruppen Israelis angegriffen.

Nordkorea wird als einer der am meisten militarisierten Staaten der Welt bezeichnet. Es habe dort 2003 außergerichtliche Exekutionen, Folter und Misshandlung von Gefangenen, erzwungene Geständnisse, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Isolierhaft und Verweigerung eines fairen Verfahrens gegeben. In Iran habe sich die Menschenrechtslage verschlimmert, es gebe dort summarische Exekutionen, Menschen verschwänden, würden gefoltert oder entwürdigend behandelt. Auch aus Saudi-Arabien gebe es weiterhin «glaubwürdige Berichte, dass Sicherheitskräfte Gefangene foltern und misshandeln». Auch in Kuba hätten die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. So seien dort im vergangenen März 75 Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle verhaftet worden.

Der unter Führung der USA gewonnene Krieg in Irak habe im vergangenen April «jahrelange schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Saddam Hussein» beendet, hieß es weiter. Die Verabschiedung einer «gemäßigten Verfassung» in Afghanistan gehöre zu einer «dramatischen Verbesserung» für Demokratie und Menschenrechte seit dem Sturz der Taliban Ende 2001.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Drei Tote bei Schießerei am israelischen Grenzübergang Eres  +++ Israel und Palästinenser bereiten Gipfeltreffen vor +++ Israelische Razzia gegen palästinensische Banken in Ramallah - US-Regierung kritisieren Erstürmung der Banken +++ Haager Gerichtshof beendet Anhörung zu Sperranlage - Powell: Grenzwall kein Hindernis für Nahost-Friedensplan

Do.26.02.04 - Bei einer Schießerei am israelischen Kontrollpunkt Eres sind zwei bewaffnete Palästinenser aus dem Gazastreifen und ein Israeli getötet worden.

Die beiden Palästinenser hätten am Morgen das Feuer eröffnet, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Es habe einen minutenlangen Schusswechsel gegeben. Als Reaktion auf den Angriff schlossen die israelischen Behörden den Übergang Eres, den täglich tausende Palästinenser auf dem Weg zur Arbeit in einem Industriegebiet nutzen müssen.

Nach israelischen Angaben bekannten sich unterdessen die Al-Aksa-Brigaden, ein Splittergruppe der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, zu dem Angriff.

Die israelische und die palästinensische Regierung haben am Mittwoch weitere Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen getroffen. Die Bürochefs des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon und seines palästinensischen Kollegen Ahmed Kureia seien zu neuen Gesprächen zusammengekommen, teilten beide Seiten am Abend mit. Das Treffen sei "positiv" verlaufen. Sollte der Gipfel tatsächlich stattfinden, wäre es die erste Begegnung der Regierungschefs seit Kureias Amtsantritt im vergangenen Jahr.

Bei Razzien gegen drei palästinensische Banken in Ramallah haben israelische Sicherheitskräfte angebliche Terrorgelder in Millionenhöhe beschlagnahmt. Insgesamt seien bei der Aktion etwa 6,6 Millionen Euro von 400 Konten konfisziert worden, berichtet der israelische Rundfunk. Ein Großteil des Geldes stamme von der libanesischen Hisbollah und von Organisationen mit Sitz in Syrien und Iran. Das Geld solle nun für humanitäre palästinensische Projekte verwendet werden. Die Razzia des Geheimdienstes Schin Bet, der Polizei und der Streitkräfte war die bislang umfangreichste gegen Finanzinstitute seit Beginn der Intifada.

Die US-Regierung kritisierte die Erstürmung der Banken: Die Massnahmen könnten das Bankensystem in den Autonomiegebieten destabilisieren, sagte US-Aussenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch in Washington.

US-Aussenamtssprecher Boucher erklärte, die US-Regierung wisse um die Notwendigkeit, die Finanzierung von Terrororganisationen zu stoppen. Aber dabei müsse Israel eng mit der palästinensischen Finanzbehörde zusammenarbeiten. Palästinensische Regierungsmitarbeiter warfen Israel vor, mit den Razzien gegen Bankabkommen verstossen zu haben. Die Massnahmen könnten dazu führen, dass Tausende Palästinenser ihre Konten auflösen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat seine Anhörung zur israelischen Sperranlage abgeschlossen. Zu welchem Zeitpunkt das Gericht seine Entscheidung verkünden werde, werde später bekannt gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Shi Jiyong in Den Haag. Ein ranghoher israelischer Militär sagte, die Gesamtlänge der Sperranlage zum Westjordanland werde um 80 Kilometer reduziert.

Als letzte Parteien äußerten sich die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz. "Die Mauer steht nicht zwischen Terroristen und potenziellen Opfern, sondern zwischen dem Bauern und seinem Land (...), dem Kind und seiner Schule, dem Patienten und dem Arzt, zwischen Familien, die sich vereinen wollen und zwischen dem Gläubigen und seinen heiligen Stätten", sagte der Verteter der Arabischen Liga, Michael Bothe. Die Sperranlage zerstöre die Aussicht auf einen "fairen und dauerhaften Frieden".

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte den Gerichtshof im Dezember angerufen, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Sperranlage zu erstellen. Israel boykottiert das Verfahren. 16 Staaten und Organisationen hatten sich bereit erklärt, vor dem IGH Stellung zu beziehen. Die USA und die EU-Staaten lehnten dies ab, weil sie ein juristisches Verfahren zum Sperrwall für unangemessen halten.

Mit der Verkürzung des Sperrwalls würde die Anlage noch 640 Kilometer lang sein. Die Zeitung "Haaretz" berichtete unter Berufung auf den israelischen General Eran Ophir, die Sperranlage solle in der Nähe des Jerusalemer Ben-Gurion-Flughafens und der Straße zwischen Jerusalem und Modiin verkürzt werden. Durch die Änderungen würde verhindert, dass zehntausende Palästinenser vom Westjordanland abgeschnitten würden.

Israel bezeichnet den Zaun als Schutzmaßnahme zur Abwehr von Selbstmordattentätern; die Palästinenser kritisieren, dass er zum Teil tief in Palästinensergebiet hineinreicht. Auf 37 Kilometer Länge soll die Sperranlage als Betonmauer errichtet werden, ein Großteil davon soll in der Region Jerusalem stehen. Am Dienstag begann Israel mit den Bauarbeiten an einem neuen, 42 Kilometer langen Abschnitt im Nordwesten des Westjordanlands.

US-Außenminister Colin Powell hat derweil die Auswirkungen der israelischen Sperranlage auf den Nahost-Friedensprozess als gering eingestuft. Die Anlage sei "kein unüberwindbares Hindernis bei der Fortsetzung der Diskussion über die Road Map", sagte Powell in einem Interview des arabischsprachigen Fernsehsenders Alhurra, von dem am Mittwoch eine Abschrift veröffentlicht wurde.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Fünf Helfer in Afghanistan getötet - Karsai erwägt Treffen mit ehemaligem Taliban-Außenminister

Do.26.02.04 - Bei einem Überfall in Afghanistan sind fünf einheimische Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation getötet worden. Bewaffnete hätten die Afghanen in ihrem Wagen auf einer Straße in der Provinz Kapisa etwa 50 Kilometer nordöstlich von Kabul angegriffen, teilte Innenminister Ali Ahmad Dschalali mit.

Insgesamt acht Mitarbeiter der Organisation seien am Mittwochnachmittag in das Dorf Osbin im Bezirk Tagab gefahren. Fünf von ihnen seien auf der Stelle tot gewesen, zwei weitere seien verletzt in die Hauptstadt gebracht worden. Von einem Mitarbeiter fehle seither jede Spur. Die Gruppe war für eine ausländische Organisation im Rahmen eines Programms des Ministeriums für ländliche Entwicklung unterwegs.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai erwägt ein Treffen mit dem früheren Taliban-Außenminister Wakil Ahmed Muttawakil. Präsidentensprecher Dschawed Ludin bestätigte am Mittwoch entsprechende Aussagen Karsais vom Wochenende. Der Präsident hatte erklärt, Muttawakil habe ihm einen "netten Brief" geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Er denke über eine Zusage nach, um ehemalige Taliban-Anhänger wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Ludin sagte, es gebe noch keine definitiven Pläne für ein Treffen. Karsai hat frühere Anhänger der Taliban mehrfach aufgefordert, zu einem normalen Leben zurückzukehren. Muttawakil galt als gemäßigt und war im Oktober aus amerikanischer Haft entlassen worden.

Unterdessen traf US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im südafghanischen Kandahar ein. Im Laufe des Tages wollte er in Kabul Präsident Hamid Karsai treffen.

(Quelle: afp, ap)
 

Iran weist Bericht über Polonium-Fund als Missverständnis zurück

Do.26.02.04 - Die iranische Regierung hat einen Bericht über die Aufdeckung weiterer nicht deklarierter Atomversuche als Missverständnis zurückgewiesen. Die vermeintlich neuen Experimente seien längst bekannt gewesen, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi am Mittwoch in Teheran. Das Missverständnis werde sich in Kürze aufklären, und die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) würden beweisen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Laut einem Bericht an das IAEA-Direktorium vom Dienstag fanden Kontrolleure in Iran Hinweise auf das radioaktive Element Polonium, dass zur Einleitung atomarer Kettenreaktionen eingesetzt werden kann. Iran habe die Verwendung von Polonium in seinen Berichten an die IAEA nicht deklariert, hieß es. Das Element kann auch zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

Kontrolleure der IAEA hatten bereits Mitte des Monats in Iran nicht deklarierte Modelle für eine Zentrifuge zur Urananreicherung entdeckt. Teheran hatte im vergangenen Jahr auf internationalen Druck weitgehende Kontrollen erlaubt und das Aussetzen der Urananreicherung zugesagt. Die IAEA verhandelt mit der iranischen Regierung aber noch darüber, welche Maßnahmen unter den Begriff «Aussetzen» fallen müssen.

(Quelle: ap)
 

Keine erkennbare Bewegung bei Atomgesprächen mit Nordkorea

Do.26.02.04 - Die Sechs-Nationen-Gespräche über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms treten auf der Stelle. Die Vertreter Nord- und Südkoreas, der USA, Chinas, Japans und Russlands gingen in Peking nach vier Stunden ohne Vereinbarung auseinander. Ob die Gespräche fortgesetzt werden, blieb offen. Ebenso ist unklar, ob eine ständige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird.

Zum Auftakt der Verhandlungen am Mittwoch war es zu einem ersten bilateralen Austausch von Spitzenvertretern der USA und Nordkoreas gekommen. Es war der ranghöchste Kontakt zwischen beiden Seiten seit Beginn der Krise vor 16 Monaten. Washington besteht darauf, dass Nordkorea sein Atomprogramm umgehend aufgibt. Pjöngjang fordert jedoch zunächst wirtschaftliche und humanitäre Hilfe sowie die Zusicherung, dass die USA das Land nicht angreifen werde

(Quelle:dpa, ap)
 

UNO beruft Dringlichkeitssitzung zu Haiti ein

Do.26.02.04 - Angesichts der dramatischen Lage in Haiti hat der UN-Sicherheitsrat für heute eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die Rebellen kündigten an, Präsident Jean Bertrand Aristide festnehmen und wegen Hochverrats und Mordes anklagen zu wollen. US-Präsident George W. Bush warnte unterdessen die Haitianer, vor der Gewalt in ihrer Heimat Zuflucht in den USA zu suchen. Die Küstenwache fing ein Schiff mit haitianischen Flüchtlingen vor Florida ab.

In einer Stellungnahme verurteilte der Sicherheitsrat die anhaltende Gewalt in Haiti. Das Gremium bedauerte die Ablehnung des internationalen Friedensplans durch die Opposition. Der Plan sei die "beste Möglichkeit", die Krise "friedlich, demokratisch und gemäß der Verfassung" beizulegen. Die Dringlichkeitssitzung soll öffentlich stattfinden. UN-Generalsekretär Kofi Annan ordnete den Abzug des abkömmlichen UN-Personals aus Haiti an.

Die Aufständischen seien zur Einnahme der Hauptstadt Port-au-Prince bereit, sagte ihr Kommandeur, der aus dem Exil zurückgekehrte frühere Polizeikommissar Guy Philippe, in der von den Rebellen kontrollierten zweitgrößten Stadt Cap Haïtien. Port-au-Prince sei fast vollständig umzingelt. Sie seien nur noch nicht vorgerückt, um "dem Frieden noch eine Chance" zu geben. Sollte Aristide zurücktreten, würden die Aufständischen ihre Waffen niederlegen, kündigte Philippe an. Frankreich rückte inzwischen von Aristide ab.

Die Aufständischen, die große Teile Haitis kontrollieren, nahmen am Mittwoch auch die Schildkröteninsel im Norden Haitis ein. Die Aufständischen plünderten das Polizeikommissariat der etwa 50.000 Einwohner zählenden Insel und setzten es anschließend in Brand. Die Polizisten durften sich vorher in Sicherheit bringen. Die Schildkröteninsel dient im Handel zwischen Haiti, den USA und den Bahamas als eine Art Drehscheibe.

Bush wies die US-Küstenwache an, keine Flüchtlinge aus Haiti in die Vereinigten Staaten zu lassen. Nach Angaben des Abgeordneten Mark Foley aus Florida bereiten sich die Marine und die Küstenwache bereits auf einen Ansturm von Flüchtlingen aus Haiti vor.

Seit Wochen versuchen Aufständische in dem Karibikstaat Aristide mit Gewalt zum Rücktritt zu zwingen. Sie werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Korruption vor.

(Quelle: ap)

BBC: Brutales Massaker in Kongo

Do.26.02.04 - Im Süden der Demokratischen Republik Kongo haben Milizionäre offenbar mindestens 100 Menschen brutal ermordet. Wie der britische Sender BBC am Dienstag berichtete, werden Kämpfer von General "Chinja Chinja" für den Angriff verantwortlich gemacht. Er werde auch "The Ripper" genannt und sei der letzte Rebellenführer in der Provinz Katanga, der sich nicht der neuen kongolesischen Armee anschließen wolle. Auf gemeinsame Streitkräfte hatten sich die Regierung und Rebellengruppen in einem Friedensabkommen geeinigt.

Die Angreifer gingen den Angaben zufolge mit äußerster Grausamkeit vor. Sie schnitten ihren Opfern angeblich die Geschlechtsteile ab und füllten ihr Blut in Flaschen. Über Fälle von Kannibalismus war in Kongo bereits in der Vergangenheit berichtet worden.

In Kongo sind den Angaben zufolge rund 10.000 UN-Blauhelme zur Überwachung des Friedensprozesses stationiert. Der UN-Sprecher Hamidoun Toure kündigte laut BBC eine Untersuchung des Vorfalls an.

(Quelle: epd)

Kongo steht am Rand eines neuen Krieges
Mehr in der "tageszeitung" vom 26.02.04:
http://www.taz.de/pt/2004/02/26/a0118.nf/text
 

49 Tote nach Überfall auf nigerianische Kleinstadt

Do.26.02.04 - Bei einem Überfall auf eine Kleinstadt in Nigeria haben bewaffnete Bandenmitglieder mindestens 49 Menschen getötet. Das Massaker folgte auf einen Streit am Vortag, wie der örtliche Polizeichef sagte. Die meisten Menschen seien in einer Kirche in Yelwas im Zentrum des Landes niedergemetzelt worden; in dem Gotteshaus hätten sie zuvor Zuflucht gesucht.

Bei den Angreifern handele es sich vermutlich um Nomaden der Fulani. Auch Polizisten und Soldaten hätten das Töten nicht verhindern können. Es müsse mit weiteren Toten gerechnet werden, weil es noch immer vereinzelte Kämpfe gebe, sagte der Polizeichef weiter. Ein Armeesprecher in der Provinzhauptstadt Jos sagte, nach der Aufstockung der Sicherheitskräfte durch Soldaten sei die Lage allmählich unter Kontrolle.

In Zentral-Nigeria kommt es häufiger zu bewaffneten Auseindersetzungen zwischen Farmern und Nomaden. Dabei geht es meist um Land. Zudem sind die Gemeinden in der Region geprägt von einer starken ethnischen und religiösen Zersplitterung. Yelwa liegt in der Region Shendam rund 300 Kilometer östlich der Hauptstadt Abuja.

(Quelle: afp)
 

Mindestens neun Tote bei blutigen Protesten in Uganda

Do.26.02.04 - Gewaltsame Ausschreitungen bei einem Massenprotest gegen den Bürgerkrieg im Norden Ugandas haben am Mittwoch mindestens neun Menschen das Leben gekostet. Mehrere Gruppen, die sich von den tausenden Demonstranten in der Stadt Lira absonderten, griffen nach Berichten von Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern Angehörige der Volksgruppe der Acholi an und steckten rund 50 Häuser in Brand. Die Polizei eröffnete das Feuer und erschoss mindestens zwei Menschen, wie ein AP-Fotograf beobachtete.

Die Demonstranten riefen die Vereinten Nationen auf, das Blutvergießen in Norduganda zu beenden. Die Regierung von Präsident Yoweri Museveni forderten sie auf, die von Rebellen terrorisierte Bevölkerung besser zu schützen. Erst am Wochenende hatten die Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) ein Blutbad in einem Flüchtlingslager angerichtet. Museveni bezifferte die Zahl der Toten zunächst auf 84, jüngste Schätzungen gingen aber von rund 250 Opfern aus.

Das ugandische Parlament erklärte den Norden des Landes am Mittwoch zur Krisenregion. Die Abgeordneten riefen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung bei der Beendigung des Bürgerkriegs auf. Die LRA kämpft seit rund 17 Jahren gegen Museveni, der 1986 nach einem fünfjährigen Buschkrieg an die Macht kam. Ihre Kämpfer rekrutieren die Rebellen vor allem bei Überfällen auf Dörfer: Sie haben bereits tausende Kinder und Jugendliche entführt und an die Waffe gezwungen. Mädchen werden als Konkubinen misshandelt. Aus Furcht vor Entführung suchen vor allem Jugendliche jede Nacht Schutz in den Städten.

(Quelle: ap)
 

Namibias Regierung kündigt Landenteignungen an

Do.26.02.04 - Namibias Ministerpräsident Theo Ben Gurirab hat Landenteignungen angekündigt. Die Regierung werde in Zukunft die Enteignung gegen eine faire Entschädigung als Maßnahme zur Landreform einsetzen. Gurirab rechtfertigte den Kabinettsbeschluss in seiner Rede an die Nation. Der Prozess der Landverkäufe sei «auf Grund willkürlich in die Höhe getriebener Landpreise zu langsam geworden». Seit 1995 habe man Millionen für den Landankauf zu Umsiedlungszwecken ausgegeben. Dennoch warteten 240 000 Menschen noch auf Land.

(Quelle: dpa)
 

EU-Erweiterung: Österreich schottet seinen Arbeitsmarkt ab

Do.26.02.04 - Im Vorfeld der EU-Erweiterung hat Österreich den Zugang für den Arbeitsmarkt beschränkt. Das am Dienstag vom Kabinett beschlossene Gesetz soll für maximal sieben Jahre verhindern, dass Bürger aus acht der neuen EU-Mitgliedsländer mit dem Beitritt am 1. Mai vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Sloweniens müssen wie bisher eine Arbeitsgenehmigung beantragen. Ausgenommen sind von der Regelung Malta und Zypern sowie diejenigen, die beim Beitritt schon länger als zwölf Monate mit einer Erlaubnis in Österreich arbeiten. Die EU-Kommission äußerte Besorgnis. Auch in Deutschland brauchen Bürger aus den Beitrittsländern mit Ausnahme Maltas und Zyperns zunächst zwei Jahre lang weiter eine Arbeitsgenehmigung.

(Quelle: afp/taz)
 

Streit um EU-Betritt der Türkei gewinnt an Schärfe - Mehrheit der Deutschen gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Do.26.02.04 - Mit dem näher rückenden Europawahlkampf gewinnt der Streit um eine Aufnahme der Türkei in die EU an Schärfe. Führende Unionspolitiker wandten sich am Mittwoch nach dem Türkei-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut gegen den Beitritt des Landes. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte beim Politischen Aschermittwoch in Passau vor den hohen Kosten einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Sein Generalsekretär Markus Söder bekräftigte, das Thema werde im Europawahlkampf behandelt.

Stoiber kritisierte das Eintreten Schröders für eine Aufnahme der Türkei in die EU scharf und nannte den Kanzler «erweiterungsbesessen». Die EU könne nicht ständig mit armen Ländern erweitert werden. «Das überfordert uns.» Stoiber sagte weiter: «Ich kann nicht gleichzeitig Milliarden Euro anderen Ländern versprechen, aber den Rentnern in Deutschland eine Nullrunde verordnen.» Die Frage beim EU-Beitritt der Türkei sei: «Wie willst Du's bezahlen?» Eine in seinem Manuskript enthaltene Passage, die Mitgliedschaft der Türkei in der EU würde 14 Milliarden Euro kosten, las Stoiber jedoch nicht vor.

CSU-Generalsekretär Söder sagte in der ARD, die Partei wolle die Aufnahme der Türkei zum Thema des Europawahlkampfs machen. «Die Europawahl ist natürlich eine Richtungsentscheidung zum Beispiel über den Türkei-Beitritt», sagte er. Dann würden die Grenzen der Europäischen Union bis zum Irak und Syrien gehen.

Der CSU-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich, äußerte im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung die Befürchtung, ein EU-Beitritt der Türkei wäre faktisch das Ende der Fördermöglichkeiten für Ostdeutschland. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie forderte für diesen Fall einen nationalen Ausgleich.

Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler warf der CSU vor, sie wolle «das Volk verhetzen und die Leute irreführen». In den nächsten zehn Jahren stehe gar keine Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei an, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Deshalb sei das Wahlkampftheater der CSU «allein Getöse und eine Schau», die mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun hätten.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth würdigte in Berlin, die Reise von Bundeskanzler Schröder in die Türkei habe dort die Reformbereitschaft gestärkt. Die Menschenrechtslage habe sich gebessert, wenn auch weitere Fortschritte notwendig seien. Die Politik von CDU/CSU, von vornherein einen Beitritt abzulehnen, würde dagegen den stattfindenden Reformprozess blockieren.

Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins «Stern» und des Privatsenders RTL lehnen 57 Prozent der Bundesbürger einen EU-Beitritt ab. 38 Prozent der 1.005 Befragten votierten dafür. Fünf Prozent zeigten sich noch unentschlossen.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, forderte einen Volksentscheid in Deutschland zu dieser Frage. Die Erweiterung der EU habe bisher stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, kritisierte sie in der «Passauer Neuen Presse». Vor einem EU-Ratsbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen solle der Regierung dieses Mal ein Mandat mit auf den Weg gegeben werden.

(Quelle: ap)
 

Zunehmende Forderungen nach Zinssenkung der Zentralbank

Sorge um schädliche Auswirkungen der Euro-Stärke - Der Euro hat sich zum Dollar in den vergangenen beiden Jahren um gut 40 Prozent verteuert

Do.26.02.04 - Wachsende Sorgen über die schädlichen Auswirkungen der Euro-Stärke haben vor allem den Druck aus Deutschland auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht, die Zinsen zu senken. Analysten rechnen jedoch mehrheitlich damit, dass die EZB die Zinsen länger unverändert lässt und sie später im Jahr sogar erhöht.

Der starke Euro sei ein Problem für die Exportwirtschaft und habe zu dem Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindexes im Februar geführt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in einem Interview mit dem NDR. Mit einer Zinsreaktion "sollte man sich in der Europäischen Zentralbank schon intensivst befassen."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und Industrieverbandspräsident Michael Rogowski forderten eine Zinssenkung der EZB. "Ich würde es befürworten, wenn die EZB den Zinssatz noch einmal in einer Größenordnung von 0,5 Prozent senken würde, weil ich keine Inflationsgefahren sehe", sagte Rogowski in einem Interview mit Reuters TV.

Der Euro hat sich zum Dollar in den vergangenen beiden Jahren um gut 40 Prozent verteuert. Trotz der auf den Euro gemünzten Warnung der sieben wichtigsten Industrieländer vor zu starken Kursausschlägen Anfang Februar hatte die Währung mit Kursen über 1,29 Dollar kürzlich ein neues Rekordhoch erreicht. Der für die Exportwirtschaft ungünstige Wechselkurs trug zu wieder wachsender Skepsis der Unternehmen bei, so dass sich das Geschäftsklima in Deutschland und Italien im Februar eintrübte.

Der Bundeskanzler hält den ersten Rückgang des Ifo-Indexes seit zehn Monaten allerdings nur für einen Ausrutscher. "Ich sorge mich nicht um den Aufschwung", sagte der Kanzler. Dennoch sei der Euro ein Problem. "Dass Anlass besteht, dass - ich sage das mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit der EZB - man dort auch über Zinsreaktionen nachdenkt, das will ich ... sagen."

BDI-Präsident Rogowski bezeichnete das gegenwärtige Niveau von rund 1,26 Dollar dagegen als sehr beeinträchtigend. Kurse über 1,20 Dollar seien kritisch. Das Thema der Wechselkurse müsse der Bundeskanzler bei seinem bevorstehenden Besuch in den USA ansprechen. "Das stört den gesamten weltwirtschaftlichen Prozess." Aus Regierungskreisen hatte es geheißen, Schröder werde die Dollar-Schwäche bei US-Präsident George W. Bush zur Sprache bringen.

Auch in Italien wächst die Sorge über die Folgen des hohen Euro-Kurses. Die Exporte brachen im Januar um fast 15 Prozent ein. Der Ausfuhrrückgang nach China und in die USA liege an den künstlich hohen Preisen italienischer Produkte, sagte der stellvertretende Industrieminister Adolfo Urso. "Deshalb bitten wir um eine andere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank."

Die meisten EZB-Beobachter rechnen allerdings nicht mit einer weiteren Zinssenkung. Fast alle der 62 von Reuters befragten Volkswirte gehen für die nächste geldpolitische Entscheidung am 4. März von unveränderten Leitzinsen aus. Nach wie vor rechnen vier von fünf Volkswirten damit, dass die nächste Zinsänderung eine nach oben sein wird. Nur ein Fünftel der Analysten erwartet eine weitere Zinssenkung der EZB.

Die Politiker sollten sich mit ihren Forderungen besser zurückhalten, warnten Volkswirte. "Immer wenn lautstark nach Zinssenkung gerufen wurde, war die EZB sehr zugeknöpft", sagte Michael Schubert von der Commerzbank. Für die Notenbank sei dies eine Gefährdung ihrer politischen Unabhängigkeit. Auch Jonathan Hoffmann von RBS Financial Markets hält die Rufe nach Zinssenkungen für kontraproduktiv.

(Quelle: rtr)
 

Starker Euro bremst im Februar deutsche Inflation

Do.26.02.04 - Der starke Euro hat die Inflation in Deutschland im Februar merklich gebremst. Vor allem teurere Pauschalreisen sorgten aber dafür, dass die Lebenshaltungskosten von Januar auf Februar etwas stiegen.

Im Vergleich zum Januar kletterten die Verbraucherpreise in nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 0,2 Prozent. Die Jahresteuerung schwächte sich dennoch auf 0,9 Prozent ab. Daten aus sechs Bundesländern zeigten, dass Heizöl teilweise mehr als 20 Prozent billiger als vor einem Jahr war und auch eine Tankfüllung merklich weniger als im Februar 2003 kostete. "Die Euro-Stärke neutralisiert den Effekt des hohen Ölpreises", sagte Julian von Landesberger von der HypoVereinsbank.

Die Preisentwicklung entsprach der Prognose der von Reuters befragten Volkswirte. Das Bundesamt berechnet die vorläufige Rate auf Basis von Daten aus sechs Bundesländern. Im Januar hatte die deutsche Inflationsrate bei 1,2 Prozent gelegen.

Im Prinzip sorgten vor allem staatliche Regelungen wie bei der Gesundheitsreform oder der im März anstehenden Erhöhung der Tabaksteuer für höhere Verbraucherpreise, betonte von Landesberger. Experten erwarten aber weiter niedrige Inflationsraten, was den schwachen privaten Verbrauch stützen sollte. So entlasteten billigere Energie und Brennstoffe die Bürger, sagte von Landesberger. "Gerade während der Wintermonate hat das die finanziellen Möglichkeiten der Haushalte - und auch der Unternehmen - zumindest nicht eingeschränkt."

Die Menschen konnten im Februar nicht mehr so billig in den Urlaub fahren wie im Januar: Die Preise für Pauschalreisen stiegen um gut zehn Prozent. Auch für alkoholische Getränke und Tabakwaren mussten die Menschen tiefer in die Tasche greifen. Dagegen fielen die Rechnungen für Heizöl niedriger aus als im Januar, in Nordrhein-Westfalen etwa fast sieben Prozent. Lebensmittel waren ebenfalls billiger als zu Jahresanfang, wobei vor allem saisonabhängige Waren weniger kosteten. So zahlten die Brandenburger für Gemüse rund fünf Prozent und für Obst gut ein Prozent weniger. "Wir sehen nun auch ein Auslaufen des Preisschocks bei Lebensmitteln, den die Hitzewelle im Sommer verursacht hatte", sagte Sandra Petcov von Lehman Brothers.

Im Vergleich zum Februar vergangenen Jahres konnten sich die Verbraucher besonders über billigeres Heizöl freuen. Weil der Euro im vergangenen Jahr so deutlich gestiegen war und Öl in Dollar abgerechnet wird, kostete Heizöl gut 20 Prozent weniger als vor einem Jahr, die Auto-Tankfüllung war in Hessen oder Baden-Württemberg über sechs Prozent billiger. Als Folge der Gesundheitsreform mussten die Bürger allerdings fast 20 Prozent mehr für Gesundheitspflege ausgeben als im Vorjahresmonat. Ohne die Reform läge die deutsche Inflationsrate Analysten zufolge wohl nur bei einem halben Prozent.

Der für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgebliche Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg den Angaben zufolge zum Vormonat ebenfalls um 0,2 Prozent und lag damit 0,9 Prozent über dem Niveau vom Februar 2003.

(Quelle: rtr)
 

Erlaubnis für Aussaat von Gen-Mais

Do.26.02.04 - Deutsche Landwirte dürfen in diesem Jahr 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Mais aussäen. Das Bundessortenamt hat nach eigenen Angaben den Anbau von sechs verschiedenen Sorten genehmigt. Das entspreche einer Fläche von 1.000 Hektar, teilte Greenpeace gestern mit. Die Ernte darf zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet werden. Im Jahr 2002 wurde bundesweit auf rund 400.000 Hektar herkömmlicher Mais angebaut. Greenpeace fordert, die Anbauflächen der Genpflanzen bekannt zu geben. "Wenn der Genmais geheim und ohne jede Kennzeichnung angebaut wird, werden angrenzende Felder und deren Ernte verunreinigt, ohne dass der benachbarte Landwirt es merkt", schreibt die Umweltorganisation. Bislang seien die Konzerne nicht dazu verpflichtet, Käufer oder Standorte ihrer Genpflanzen offen zu legen.

(Quelle: dpa/taz)

Blick ins Archiv:

Gen-Pflanzen erobern auch herkömmliche Saat - Wissenschaftler warnen vor gesundheitlichen Schäden durch GMO
Mi.25.02.04 - Amerikanische Forscher warnen vor großen gesundheitlichen Schäden durch genetisch veränderte Nutzpflanzen. In Untersuchungen konnten die Forscher nämlich Spuren von Gentechnologie in herkömmlichen Nahrungsmitteln nachweisen, die eigentlich frei von Gentech hätten sein sollen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022518
 

Bayer beantragt Zulassung von Gentech-Pflanzengut in China
Mi.25.02.04 - Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat in China die Zulassung von gentechnisch verändertem (GMO-) Pflanzengut beantragt. "China ist einer der wichtigen Märkte für gentechnisch veränderte Lebensmittel", sagte ein Sprecher von Bayer CropScience am Dienstag. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft die Zulassung für unsere Produkte erhalten."... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022519
 

Umweltschützer ziehen negative Bilanz bei Genfood
Di.24.02.04 - Nach zehn Jahren Genfood im Handel haben Umweltschützer eine negative Bilanz gezogen. Gentechnisch veränderte Pflanzen böten Verbrauchern und Landwirten bis heute keine Sicherheit, heißt es in einer Studie der Organisation Friends of the Earth. Mögliche Gesundheitsrisiken wie Allergien seien nur unzureichend erforscht... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402240.htm#04022416
 

Gen-Lebensmittel: Streit zwischen Europa und USA im Mittelpunkt von UN-Konferenz über Biosicherheit
Mi.25.02.04 - Der Streit zwischen Europa und den USA um gentechnisch veränderte Lebensmittel hat am Dienstag eine UN-Konferenz über Biosicherheit beherrscht. Die US-Delegation warf den europäischen Staaten vor, auf Grund ihrer Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren bei dem Thema zu überreagieren... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022517
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402240.htm#040224_f
 

Ausbau des Virtuellen Arbeitsmarkts gestoppt

Do.26.02.04 - Wegen technischer Mängel und hoher finanzieller Risiken hat der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank- Jürgen Weise, den Ausbau des so genannten Virtuellen Arbeitsmarktes vorerst gestoppt.

Die geplante Erweiterung der BA-Online-Stellenbörse werde verschoben, teilte die Nürnberger Bundesbehörde am Mittwoch mit. Zunächst sollen Fehler des jetzigen Systems behoben werden. Zugleich entband Weise den bisherigen Projektleiter des Virtuellen Arbeitsmarktes, Jürgen Koch, von seinen Aufgaben.

Nach BA-Angaben waren die Kosten für den Ausbau des Virtuellen Arbeitsmarktes ursprünglich mit 65 Millionen Euro veranschlagt worden. Neue Berechnungen hätten allerdings ergeben, dass mit den geplanten Erweiterungen bis 2008 Kosten von rund 125 Millionen Euro anfallen würden. Dazu kämen weitere interne Kosten von rund 40 Millionen Euro für eine Erweiterung des BA-internen Netzes.

Verschoben werden soll nach Angaben einer BA-Sprecherin unter anderem die geplante Verknüpfung der Online-Stellenbörse mit den Vermittlungs- und Beratungssystemen in den Arbeitsagenturen. Vorrang habe stattdessen die Nachbesserung der Online-Stellenbörse selbst. So habe das System nicht immer die passenden Stellen- oder Bewerber- Angebote geliefert. Auch sei es zu langsam gewesen. Es sei immer wieder zu Systemabstürzen gekommen. Fachkreise hatten den BA-Online- Stellenmarkt schon länger als mangelhaft kritisiert.

(Quelle: dpa)
 

Gesetzliche Krankenkassen wollen alle Arbeitnehmer pflichtversichern

Do.26.02.04 - Alle Arbeitnehmer sollen sich nach Vorstellung der Krankenkassen künftig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. Der Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung soll durch eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr möglich sein, wie die «Hannoversche Allgemeine» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier «Vorschläge der Ersatzkassen zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung)» berichtet.

Das im Ersatzkassenverband beratene Strategiepapier werde voraussichtlich im Mai verabschiedet. Die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3862,50 Euro im Monat wird von den Ersatzkassen als der «wichtigste Ansatzpunkt für die Stabilisierung der GKV» bezeichnet. Damit solle der Wechsel von gesunden, jungen und gut verdienenden Kassenmitgliedern zu privaten Krankenversicherungen beendet werden.

«Die private Krankenversicherung würde sich zukünftig somit auf die Krankenvollversicherung von Selbstständigen und Beamten, die Beihilfe wählen, sowie das Geschäft mit Zusatzversicherungen beschränken», heißt es in dem Konzept. Künftige Beamte sollen sich aber auch der Pflichtversicherung anschließen dürfen. Sie wären dann allerdings ein Leben lang an die gesetzliche Krankenversicherung gebunden.

Die Versicherungspflicht für alle Arbeitnehmer wird als unabdingbar bezeichnet. Ansonsten müsse mit einer erheblichen Abwanderung von freiwilligen Mitgliedern in die private Krankenversicherung gerechnet werden. Ein fairer Wettbewerb zwischen PKV und GKV ist nach Auffassung der Ersatzkassen unmöglich. Ein generelles Wahlrecht zwischen beiden bedeute «das Ende der sozialen Krankenversicherung: Junge, gesunde Versicherte würden die PKV wählen, während alte und kranke Menschen in der GKV bleiben würden.

(Quelle: ap)
 

Rehakliniken für Kinder und Jugendliche schlagen Alarm

Do.26.02.04 - Die Leiter der Rehakliniken für Kinder und Jugendlichen schlagen Alarm, weil ihnen die Patienten wegbleiben. Grund dafür sei Unsicherheit bei Eltern und Ärzten über die Kostenübernahme für stationäre Klinikaufenthalte, teilte die Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen am Dienstag in Bad Kreuznach mit.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Wolfgang Niemeyer, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er sehe große wirtschaftliche Probleme auf die Einrichtungen zukommen. Zur Verunsicherung bestehe jedoch kein Anlass. Die stationäre Rehabehandlung für Kinder und Jugendliche sei auch nach der Gesundheitsreform kostenfrei, so Niemeyer, der auch Vorstandssprecher der Rehaklinik Viktoriastift in Bad Kreuznach ist.

Der Rückgang der Bettenbelegung sei dramatisch und betrage mitunter bis zu 50 Prozent. Zahlreiche Krankenhäuser hätten daraufhin die Arbeitsverträge von Mitarbeitern nur noch befristet für wenige Monate verlängert. Auch haben seinen Angaben zufolge mehrere Rehakliniken für Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland schon Kurzarbeit angemeldet.

Von einem Rückgang von 50 Prozent in der Belegung sprach Eckart Behr, Leiter der Sophienklinik im thüringischen Bad Sulza. Die Mitarbeiter hätten freiwillig ihre Arbeitszeit reduziert, sagte Behr auf Anfrage. Die neuen Bedingungen würden zunächst bis Ende März gelten. Was geschehen werde, wenn sich die Situation bis dahin nicht ändert, könne er noch nicht sagen: "Alle haben Angst vor Entlassungen", sagte Behr.

Abgesehen von den negativen Konsequenzen für die Beschäftigten warnt Niemeyer vor einer schlechten Versorgung der jungen Patienten. Eine frühzeitige Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung könne in den meisten Fällen den Gesundheitszustand, etwa bei Asthma, Neurodermitis oder Übergewicht, deutlich bessern oder heilen. Die bundesweit 106 Rehakliniken für Kinder und Jugendliche beschäftigen den Angaben zufolge mehr als 4.000 Mitarbeiter.

(Quelle: epd)
 

'Reform' bedroht Gesundheit
Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Problemen und Folgen der Streichung von Krankenkassenleistungen. Mehr in "junge Welt" vom 26.02.04:
http://www.jungewelt.de/2004/02-26/011.php
 

Erster registrierter Auschwitz-Häftling gestorben

Do.26.02.04 - Im Alter von 88 Jahren ist der erste 1940 im Vernichtungslager Auschwitz registrierte Häftling, Stanislaw Ryniak, gestorben. Das teilte ein Sprecher der polnischen Gedenkstätte in dem ehemaligen Lager der Nationalsozialisten am Mittwoch mit.

Ryniak hatte dem polnischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung angehört und war von der deutschen Geheimpolizei (Gestapo) 1940 festgenommen und nach Auschwitz in Süd-Polen gebracht worden. Er gehörte zu den wenigen Überlebenden, die hier 1945 von der sowjetischen Roten Armee befreit wurden.

"Ich weiß nicht, wie ich es geschafft habe zu überleben, woher ich die Kraft genommen habe, auszuhalten", sagte Ryniak 1995 bei einer Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Als er befreit wurde, wog Ryniak noch ganze 40 Kilogramm. Nach dem Krieg studierte er und wurde Architekt.

In Auschwitz und im benachbarten Vernichtungslager Birkenau brachten die Nationalsozialisten etwa 1,5 Millionen Menschen um. Die meisten von ihnen waren Juden. Sie wurden aus allen besetzten Gebieten Europas in das Lager gebracht und bis auf wenige Ausnahmen in Gaskammern ermordet.

(Quelle: rtr)
 

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor Skinhead-Subkultur und Einzeltätern

Do.26.02.04 - Die größte rechtsextremistische Gefahr geht in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit von gewaltbereiten Einzeltätern und der Skinhead-Subkultur aus. Die Bildung einer rechtsterroristischen Organisation sei derzeit jedoch unwahrscheinlich, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Wochenzeitung «Jüdische Allgemeine». Das größte Militanzpotenzial sieht Fromm in islamistischen Kreisen.

Es gebe keine Hinweise auf die Bildung einer «Braune Armee Fraktion» in der rechtsextremen Szene, sagte Fromm. Allerdings sei der Verzicht auf Gewalt keine grundsätzliche Entscheidung, sondern eine taktische Haltung, die sich auch wieder ändern könne: Der von einem Anschlag ausgelöste Verfolgungsdruck des Staates würde derzeit nach Ansicht der Rechtsextremen so groß, dass man sich nicht mehr äußern oder bewegen könne.

Fromm warnte jedoch vor der Gefahr, die von rechtsextremen Einzeltätern ausgehe. Der geplante Anschlag auf die Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum in München zeige, «dass sich einzelne Personen oder kleine Gruppen durchaus zu spektakulären Aktionen entschließen können, um eine politische Fanalwirkung zu erzielen». Rechtsextreme Einzeltäter, die außer Kontrolle der Behörden, aber auch ihrer eigenen Kameraden gerieten, stellten immer eine Gefahr dar. Auch die politisch diffuse, aber nach wie vor sehr gewaltbereite Skinhead-Subkultur bereite weiter Anlass zur Sorge.

Die Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht, ist nach Einschätzung Fromms auch für Deutschland sehr real. «Es gibt in Deutschland amerikanische, englische, israelische und jüdische Einrichtungen, die potenzielle Ziele sind», sagte er. Eine Aktionseinheit zwischen Islamisten und Rechtsextremen gebe es allerdings nicht. Trotz gemeinsamer Feindbilder sei der deutsche Rechtsextremismus «in seiner ganz überwiegenden Mehrheit zumindest fremdenfeindlich oder ausgeprägt rassistisch», sagte Fromm.