+++ Fr.27.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertfünfundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Britischer Geheimdienst spionierte offenbar UN-Generalsekretär Annan vor Irak-Krieg aus - Auch früherer UN-Waffeninspekteur Butler soll  abgehört worden sein +++ Schiiten fordern internationale Garantien für Wahltermin +++ UNO schließt baldige Rückkehr von Personal nach Irak aus +++ Schröder: Berlin wird NATO-Mission im Irak nicht blockieren +++ 5.000 US-Soldaten kehren nach Irak-Einsatz nach Deutschland zurück

Fr.27.02.04 - Der britische Geheimdienst hat nach Darstellung der früheren Entwicklungsministerin Clare Short vor dem Irak-Krieg UN-Generalsekretär Kofi Annan systematisch ausspioniert. Short sagte am Donnerstag in einem Interview der BBC, sie habe seinerzeit selbst Mitschriften von Gesprächen Annans gelesen. Premierminister Tony Blair lehnte eine Stellungnahme zu den Äußerungen Shorts ab. Die Vereinten Nation reagierten zurückhaltend. "Wir wären sehr enttäuscht, wenn das wahr wäre", erklärte UN-Sprecher Fred Eckhard.

Short hatte das britische Kabinett im Streit um das Vorgehen gegen Irak noch vor Kriegsbeginn verlassen und gilt als eine der schärfsten innerparteilichen Kritikerinnen von Blair. Der Premierminister nannte die Äußerungen der Labour-Politikerin "zutiefst unverantwortlich". Zugleich betonte er, von seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Stellungnahme zu Geheimdienstaktionen dürfe nicht auf den Wahrheitsgehalt bestimmter Anschuldigungen geschlossen werden. Seine Regierung handele in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gesetzen und im besten Interesse des Landes.

Die UN erklärten allerdings, das Ausspionieren ihres Generalsekretärs wäre ein illegaler Akt. Eckhard betonte: "Solche Aktivitäten untergraben die Integrität und die Vertraulichkeit des diplomatischen Austausches. Diejenigen, die mit dem Generalsekretär sprechen, müssen annehmen dürfen, dass der Austausch vertraulich bleibt."

Short sagte in dem BBC-Interview: "Ich habe selbst Gespräche mit Kofi vor dem Krieg geführt und gedacht, 'oh je, davon wird es eine Mitschrift geben'." Auf die Nachfrage, ob britische Spione angewiesen worden seien, innerhalb der Vereinten Nationen Personen wie Annan ins Visier zu nehmen, sagte die Exministerin: "Ja, absolut." Annans Büro sei über einen längeren Zeitraum hinweg ausspioniert worden.

Auch nach der Kritik Blairs wiederholte Short ihre Anschuldigungen. Dem Fernsehsender Channel 4 sagte sie am Abend, sie habe damals lange überlegt, ob sie Annan über die Vorgänge unterrichten solle. Deshalb habe sie sich jetzt auch entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie habe ein Schweigen nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Außerdem schadeten ihre Aussagen weder der nationalen Sicherheit noch irgendeinem bestimmten Agenten, fügte Short hinzu.

Beobachtern zufolge könnten die Äußerungen allerdings Blair weiter schaden. Seit dem Vorwurf, die britische Regierung könnte Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht haben, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen, hat der Premierminister in der Öffentlichkeit viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dies haben diverse Umfragen bestätigt.

Hintergrund des Interviews von Short war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Klage gegen eine Dolmetscherin der Regierung fallen zu lassen, die ein Memo des US-Geheimdienstes NSA an eine Zeitung weitergegeben haben soll. Darin hatte der NSA die britischen Geheimdienste offenbar um Hilfe beim Ausspionieren von UN-Delegierten gebeten. Oppositionspolitiker stellten daraufhin die Frage, ob die Einstellung des Verfahrens politisch motiviert war, um der Regierung Peinlichkeiten zu ersparen.

Neben UN-Generalsekretär Kofi Annan sind offenbar weitere Spitzenfunktionäre der Vereinten Nationen von westlichen Geheimdiensten systematisch ausspioniert worden. Der australische Rundfunksender ABC berichtete am Freitag, die Telefongespräche der früheren Waffeninspekteure in Irak, Richard Butler und Hans Blix, seien abgehört worden. Unter Berufung auf Geheimdienstquellen hieß es, die Abhörprotokolle seien den Regierungen der USA, Australiens, Kanadas, Großbritanniens und Neuseelands zugänglich gemacht worden.

"Jedes Mal, wenn Blix nach Irak kam, wurde sein Telefon abgehört. Die Gespräche wurden aufgezeichnet", sagte ABC-Journalist Andrew Fowler. Ein Informant des australischen Geheimdienstes habe ihm dies berichtet. Wer das Telefon von Blix angezapft haben soll, sagte er nicht. Das australische Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Butler sagte dem Sender ABC, er sei sich bewusst gewesen, dass sein Büro in New York verwanzt gewesen sei. Er selbst habe auch Abhörprotokolle von Gesprächen anderer Personen erhalten, "um meinen Job, die Entwaffnung Iraks, erledigen zu können". Um vertrauliche Gespräche zu führen habe er den nahe gelegenen Central Park aufgesucht.

Mehr zum Thema:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16840/1.html
http://www.taz.de/pt/2004/02/27/a0122.nf/text

Derweil fordert der ranghöchste schiitische Geistliche in Irak, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, internationale Garantien für einen Wahltermin in Irak. Eine nicht vom Volk gewählte Übergangsregierung in Irak darf nach Ansicht der Schiiten nur begrenzte Machtbefugnisse haben und allenfalls wenige Monate im Amt bleiben. Es müsse internationale Garantien bezüglich des Wahltermins geben, um weitere Verzögerungen zu verhindern, erklärte Sistani.

Der Großayatollah traf sich am Donnerstag mit schiitischen Mitgliedern des von den USA eingesetzten Verwaltungsrats. Einer der Teilnehmer des Treffens, Muwafak el Rubaie, sagte: "Wir unterstützen Sistanis Erklärung bis ins Kleinste Detail."

Die Erklärung, die das Büro des Großayatollahs in Nadschaf herausgab, war die erste offizielle Stellungnahme Sistanis zum Bericht des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi. Das Team der Vereinten Nationen war in Irak zu der Einschätzung gelangt, dass für eine verlässliche Wahl eine Vorbereitungszeit von mindestens acht Monaten nötig ist. Einen Wahltermin noch vor der zum 30. Juni vorgesehenen Machtübergabe, wie ihn vor allem die schiitische Bevölkerungsmehrheit gefordert hatte, lehnte Brahimi aus Sicherheitsgründen ab. Allerdings werde der Vorschlag der USA, die Regierung von Regionalversammlungen und nicht vom Volk direkt wählen zu lassen, von den Irakern nicht ausreichend unterstützt und sei daher keine gangbare Option.

Sistani erklärte, auch wenn die Vereinten Nationen eine Wahl bis zum 30. Juni ausgeschlossen hätten, sei es doch von großer Bedeutung, dass sie eine solche Wahl noch in diesem Jahr für möglich hielten. Den Irakern müsse aber zugesichert werden, dass es keine weiteren Verzögerungen gebe.

"Der Zeitraum, in dem eine nicht gewählte Regierung die Kontrolle in diesem Land übernehmen soll, muss kurz sein - nur ein paar Monate", forderte Sistani. Die Übergangsregierung dürfe außerdem nur ein beschränktes und klar definiertes Mandat haben. Er verlange bezüglich des Wahltermins eindeutige Garantien, «etwa eine Resolution des Sicherheitsrates», erklärte der Großayatollah.

Die UNO schließt eine baldige Rückkehr ihres ausländischen Personals in Irak aus. Der amtierende UN-Sonderbeauftragte für Irak, Ross Mountain, begründete dies am Donnerstag mit der schlechten Sicherheitslage in dem Zweistromland. Seit seinem letzten Besuch in Irak im Juli vergangenen Jahres sei die Sicherheitslage "noch Besorgnis erregender" geworden, sagte Mountain in Bagdad. Ross äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Rückkehr des UN-Personals noch vor den Wahlen in Irak erfolgen werde. Er verwies auf den Bericht von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den UN-Sicherheitsrat, in dem wegen der technischen und rechtlichen Probleme von einer Frist von mindestens acht Monaten bis zur Abhaltung von Wahlen die Rede ist.

In Bakuba wurde unterdessen ein Polizist bei einer Bombenexplosion getötet. Der Sprengsatz in Bakuba explodierte vor einem Restaurant in der Nähe eines Polizeifahrzeugs. Ein Polizist kam ums Leben, vier weitere wurden verletzt.

Der Befehlshaber der US-Truppen in Irak, Ricardo Sanchez, sagte vor Journalisten, die Sicherheitslage sei "wesentlich besser als vor 60 Tagen". Die von Anhängern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein ausgehende Gefahr habe nachgelassen, allerdings seien "terroristische Elemente" auf dem Vormarsch. Weiter sagte Sanchez, Saddam Hussein sei bei guter Gesundheit, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Der inhaftierte Expräsident war am Samstag von Rot-Kreuz-Mitarbeitern besucht worden.

Der Absturz eines US-Hubschraubers, bei dem am Mittwoch in der Nähe von Haditha nordwestlich von Bagdad zwei Soldaten ums Leben kamen, war laut Sanchez ein Unfall. Der Hubschrauber habe eine Stromleitung durchtrennt.

Rund 5.000 US-Soldaten kehren nach ihrem Irak-Einsatz auf ihre Stützpunkte nach Rheinland-Pfalz und Hessen zurück. Dabei handele es sich um Soldaten der ersten US-Panzerdivision mit Stützpunkt in Baumholder und Wiesbaden, wie der Befehlshaber der US-Truppen in Irak, Ricardo Sanchez, dem Südwestrundfunk laut einer Mitteilung vom Donnerstag sagte. Bislang war befürchtet worden, dass die Division nach dem Irak-Einsatz in die USA verlegt und damit aus Deutschland abgezogen werde. Die mehr als 5.000 Soldaten waren am 25. April 2003 zu ihrem unbefristeten Einsatz verabschiedet worden, berichtete der SWR.

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft an diesem Freitag erstmals seit über zwei Jahren wieder im Weißen Haus mit Präsident George W. Bush zusammen. Beide hatten sich nach Beilegung des Konflikts über den Irak-Krieg zuletzt im September in New York getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Entwicklung im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten sowie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise traf Schröder am Donnerstag in Chicago ein. Vor dem dortigen Council on Foreign Relations, einer so genannten Denkfabrik, sagte der Regierungschef, Deutschland werde eine Mission der NATO im Irak "nicht aufhalten". Die Bundesregierung werde sich daran aber nicht mit Kampftruppen beteiligen.

Diese deutsche Haltung sei der amerikanischen Regierung auch bekannt, betonte Schröder. Es sei aber gemeinsame Aufgabe von Berlin und Washington, dafür zu sorgen, dass der Irak stabil und demokratisch werde, sagte der Kanzler. Dieses gemeinsame Vorgehen schaffe auch neue Möglichkeiten in den transatlantischen Beziehungen.

Am Abend (Ortszeit) wollte Schröder nach Washington weiterfliegen. Der Kanzler will bei seinen Gesprächen mit Bush und Vertretern des Senats auch Bedenken gegen die Ausweitung des US-Rechtssystems auf andere Staaten vorbringen. "Uns bereitet die Tendenz Sorge, das sich die amerikanische Justiz zunehmend für Fragen interessiert, die nach internationalem Privatrecht nicht in ihre Zuständigkeit fallen, weil weder amerikanische Unternehmen noch amerikanische Staatsbürger betroffen sind".

(Quellen: afp, ap)

Pentagon-Berater Perle tritt zurück

Fr.27.02.04 - Der einflussreiche Pentagon-Berater Richard Perle hat nach US-Medieninformationen seinen Rücktritt eingereicht. Perle gab seinen Beraterposten an der Seite von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf und zog sich aus dem Ausschuss für Verteidigungsplanung in Washington zurück, wie die Zeitung "Washington Post" und die US-Verlagsgruppe Knight Ridder am Donnerstag berichteten. Dem Gremium, dessen Vorsitz er im März niedergelgt hatte, gehörte Perle 17 Jahre lang an. Seinen Rückzug habe er bereits in einem Brief vom 18. Februar an Rumsfeld angekündigt. Als Begründung führte der als Hardliner bekannte Politiker demnach an, er wolle nicht, dass seine harte Haltung etwa zum Irakkrieg Präsident George W. Bush oder Rumsfeld angelastet werde.

In den 80er Jahren war Perle stellvertretender Verteidigungsminister in der Regierung von Präsident Ronald Reagan. Er übernahm den Beraterposten für die jetzige Regierung kurz nach Rumsfelds Amtsantritt als Pentagon-Chef. In der Reagan-Zeit hatte sich Perle vehement gegen Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion ausgesprochen. Das brachte ihm damals den Beinamen "Fürst der Dunkelheit" ein.

(Quellen: ap, afp)
 

'New York Times' empfiehlt Kerry als Präsidentschaftskandidaten

Fr.27.02.04 - Wenige Tage vor dem entscheidenden «Super- Dienstag» mit Vorwahlen in zehn US-Staaten hat sich die «New York Times» bereits entschieden: Sie sprach sich für Senator John Kerry als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten aus. Kerry verfüge im Gegensatz zu seinem innerparteilichen Hauptkontrahenten Senator John Edwards über langjährige politische Erfahrung, schreibt das Blatt. Kerry strahle «Reife und Tiefe» aus. Der Senator aus Massachusetts hat fast alle der bisherigen Vorwahlen gewonnen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Tote bei Demonstrationen gegen Sperranlage +++ Arafat bekräftigt Willen zum Frieden mit Israel und zu Reformen +++ Israels Oberster Gerichtshof bewilligt Räumung illegaler Siedlungen

Fr.27.02.04 - Erstmals seit Beginn des Baus der israelischen Sperranlage im Juni 2002 haben israelische Soldaten zwei Palästinenser bei einer Demonstration gegen das umstrittene Bauwerk getötet. Zahlreiche Demonstranten, unter ihnen auch zwei Israelis, wurden verletzt, als israelische Soldaten und Grenzpolizisten die Demonstration gewaltsam auflösten.

An der Kundgebung im Dorf Biddo im Westjordanland einige Kilometer nordwestlich von Jerusalem beteiligten sich mehr als 2000 Palästinenser. Stunden zuvor wurden bei einer Schießerei am Grenzübergang Eres im nördlichen Gazastreifen zwei bewaffnete Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet.

Augenzeugen berichteten, unter den Demonstranten in Biddo seien auch Steine werfende Jugendliche gewesen. Sechs Grenzpolizisten seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Ein Sprecher des Roten Halbmonds sagte der Nachrichtenagentur AFP, auf palästinensischer Seite habe es mehr als 80 Verletzte gegeben.

Die israelische Gruppe Rabbiner für Menschenrechte teilte mit, auch zwei Israelis seien verletzt worden: Ein Mann sei von einem Gummigeschoss im Unterleib getroffen worden, außerdem hätten Polizisten eine Frau bewusstlos geschlagen. Die beiden toten Palästinenser waren 25 und 28 Jahre alt.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat derweil seinen Willen zu einem Friedensabkommen mit Israel bekräftigt und sich zugleich für Reformen in seiner Fatah-Bewegung ausgesprochen.

"Sicherheit und Frieden sind nicht nur im palästinensischen Interesse, sondern auch im israelischen. Unsere Option ist Frieden und wir werden für dieses Ziel arbeiten", sagte der 74-Jährige am Mittwoch auf einem Treffen der Fatah in Ramallah. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten ist der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zum Erliegen gekommen. Israel wirft Arafat vor, hinter der Gewalt gegen Israelis zu stehen und erkennt ihn als Verhandlungspartner bereits seit längerem nicht mehr an.

Stattdessen bereiteten am Mittwoch Vertreter beider Seiten ein seit Wochen erwartetes Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit seinem palästinensischen Kollegen Ahmed Korei vor. Der im Gegensatz zu Arafat als moderat geltende Korei sagte auf dem Fatah-Treffen, er stehe unter großem Druck der USA sowie europäischer und arabischer Regierungen, mit Scharon zu sprechen. Möglicherweise gebe es in den kommenden Tagen ein Treffen mit Scharon, sagte Korei, ohne nähere Angaben zu machen.

Bei dem Fatah-Treffen handelte es sich um eine Versammlung des Revolutionären Rates. Dieser kam erstmals seit drei Jahren zusammen. Der Fatah laufen viele Mitglieder davon, die der von Arafat-Vertrauten seit Jahrzehnten dominierten Führung nicht mehr vertrauen. Arafat kündigte zu Beginn des dreitägigen Treffens Wahlen der Fatah-Führung an. "Es ist notwendig, auf demokratische Weise junges Blut in die Fatah zu bringen", sagte er. Einen Zeitplan dafür nannte Arafat jedoch nicht. Die Fatah-Führung soll eigentlich alle fünf Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl liegt gleichwohl 15 Jahre zurück.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia forderte unterdessen von Israel die Rückgabe des am Mittwoch bei einer Razzia in palästinensischen Banken beschlagnahmten Vermögens. Auch die USA kritisierten die Razzia.

Israelische Soldaten waren mit Gewalt in drei Banken sowie in die Büros einer Hilfsorganisation in Ramallah im Westjordanland eingedrungen. Dabei wurden nach israelischen Angaben zwischen sieben und neun Millionen Dollar (zwischen 5,5 und 7,1 Millionen Euro) Bargeld beschlagnahmt. Israel rechtfertigte den Einsatz damit, dass mit dem Geld Waffen und Sprengstoff gekauft sowie militante Palästinenser und ihre Hinterbliebenen bezahlt werden sollten.

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die Räumung illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland als rechtmäßig bewilligt. Der Gerichtshof wies am Donnerstag den Einspruch mehrerer Siedlerverbände zurück, die den Abriss stoppen wollten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte im Juni 2003 beim Nahost-Gipfel im jordanischen Akaba die Auflösung illegaler Siedlungen in den Palästinensergebieten zugesagt.

(Quelle: ap, afp, rtr)
 

USA lockern Sanktionen gegen Libyen - Reiseverbot aufgehoben

Fr.27.02.04 - In einem weiteren Schritt zur Lockerung der Sanktionen gegen Libyen hat US-Präsident George W. Bush am Donnerstag das bislang geltende Reiseverbot für US-Bürger in das nordafrikanische Land aufgehoben.

Bestimmten US-Unternehmen mit Anlagen in Libyen würden zudem wieder Handelsaktivitäten erlaubt, teilte das US-Präsidialamt weiter in Washington mit. Das von seinen Ölexporten wirtschaftlich abhängige Libyen ist an einer Wiederbelebung der Jahre lang unterbrochenen Kontakte zu US-Firmen in diesem Sektor interessiert. Libyen werde außerdem wieder das Recht auf eine diplomatische Vertretung in Washington eingeräumt.

Die USA reagierten mit diesen Schritten auf die libysche Entscheidung, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten, erläuterte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Sean McCormack. Die USA würden weitere Lockerungen der in Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag auf die Berliner Diskothek LaBelle 1986 und dem Bombenanschlag auf eine PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie 1988 verhängten Sanktionen prüfen, um Libyens Führung zu ermutigen, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, fügte er hinzu.

US-Unternehmen, die bereits vor der Einführung der Sanktionen gegen Libyen in dem nordafrikanischen Land tätig waren, seien ermächtigt worden, sich mit neuen Kontakten in Libyen auf die Zeit vorzubereiten, an der die Handelssanktionen der USA ebenfalls aufgehoben sein würden.

Libyen hatte im Dezember überraschend die Aufgabe seiner Programme zur Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen angekündigt und zudem unangemeldeten Kontrollen durch die UNO-Atomergiebehörde IAEA zugestimmt. Die Vereinten Nationen (UNO) hatten ihre Sanktionen gegen Libyen zuvor schon aufgehoben, nachdem Libyen die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernommen und den Hinterbliebenen der 270 Opfer eine Entschädigung von 2,7 Milliarden Dollar gezahlt hatte.

(Quelle: rtr)
 

EU plant keine Sanktionen gegen Iran

Fr.27.02.04 - Die Europäische Union hat nach den Worten von Außenkommissar Chris Patten große Bedenken hinsichtlich der demokratischen Entwicklung in Iran. Vor allem bei den Menschenrechten seien kaum Fortschritte erzielt worden. Gleichwohl plane die EU zurzeit keine Sanktionen gegen Teheran, sagte Patten nach einer Begegnung mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi am Donnerstag in Brüssel.

Ebadi bat ausdrücklich darum, keine Strafmaßnahmen gegen Teheran zu verhängen. Die einzige Hoffnung der Reformer liege im Dialog mit dem Westen, sagte sie. Patten betonte allerdings, dass die 2002 begonnenen Gespräche über einen Ausbau der Handelsbeziehungen und anderer Kontakte unweigerlich mit den Menschenrechten, der Demokratie und politischen Aspekten wie der Frage nach dem iranischen Atomprogramm verknüpft seien.

Nach der Parlamentswahl vom vergangenen Freitag, bei die Konservativen triumphierten, hatten die EU-Außenminister schon am Montag große Sorgen über die Zukunft des Reformkurses in Iran geäußert. Mit dem Ausschluss einer großen Zahl Kandidaten habe die iranische Bevölkerung nicht die Möglichkeit einer demokratischen Wahl gehabt, hieß es. Führende iranische Politiker wiesen diese Kritik zurück. «Wir erwarten, dass sie sich kein vorschnelles Urteil bilden», sagte der Konservative Gholamali Haddadel an die Adresse der EU.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Iran über ein Handelsabkommen liegen derzeit auf Eis. Dass die Gespräche bald wieder aufgenommen werden können, erwarten Diplomaten in Brüssel angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht.

(Quelle: ap)
 

Powell bewertet bisherigen Verlauf der Nordkorea-Gespräche positiv - Nordkorea bietet Einfrieren des Atomprogramms an - Russland bietet dem Land Wirtschaftshilfe an

Fr.27.02.04 - Nordkorea hat bei den Sechs-Nationen-Gesprächen in Peking ein Einfrieren seines Atomprogramms angeboten. Im Gegenzug müssten die USA ihre "feindliche Politik" gegenüber Pjöngjang einstellen, sagte ein nordkoreanischer Delegierter. Nähere Angaben zu Nordkoreas Forderungen machte er nicht. Russland, China und Südkorea boten dem Land Wirtschaftshilfen an, sollte es sein Atomwaffenprogramm einstellen. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete in Washington den bisherigen Verlauf der Gespräche als "ermutigend" und "positiv".

Südkoreas Chefunterhändler Lee Soo Hyuck sagte in Peking, eine Verzichtserklärung müsse seitens Pjöngjang der erste Schritt für ein späteres "vollständiges, unabänderliches und nachprüfbares" Ende seines Atomprogramms sein. Die USA sowie Japan signalisierten Lee zufolge "Verständnis und Unterstützung" für die Initiative, die vor allem Hilfen im Energiesektor vorsieht. Ob Nordkoreas Angebot den Forderungen der USA und anderer Konferenzteilnehmer genügt, war zunächst nicht klar.

Der Leiter der russischen Delegation, Vize-Außenminister Alexander Losjukow, sagte, Pjöngjangs Angebot zum Einfrieren seines Atomwaffenprogramms sei "ein wichtiger Schritt". Im Gegenzug sollte das Not leidende Nordkorea Hilfslieferungen erhalten. Die USA hielten laut Losjukow aber an ihrer "harten Linie" fest, und von Seiten Japans werde es erst dann eine Geste geben, wenn sich die Regierung von Kim Jong Il in der Frage der nach Nordkorea verschleppten japanischen Staatsbürger bewege.

Außenminister Powell sagte vor einem Senatsausschuss in Washinton: "Die Ergebnisse der ersten beiden Verhandlungstage sind positiv." Bei der Pekinger Gesprächen herrsche eine "positive Haltung". Zum Inhalt der Gespräche äußerte sich Powell nicht.

Über die angebotene Energiehilfe wurde zunächst ebenfalls nichts Näheres bekannt. Beobachter vermuten jedoch, dass es sich dabei um die Wiederaufnahme der Brennstofflieferungen per Schiff handelt. Diese waren von den USA, Japan, Südkorea und der Europäischen Union Ende 2002 als Reaktion auf die Mitteilung des US-Gesandten James Kelly abgebrochen worden, Pjöngjang habe zugegeben, weiter an der Herstellung von waffenfähigem Uran gearbeitet zu haben.

Die Sechs-Nationen-Gespräche sind derweil um einen Tag verlängert worden. Die Verhandlungen würden auch am Samstag fortgesetzt, sagte ein Sprecher der südkoreanischen Delegation am Freitag in Peking.

(Quellen: afp)
 

Drittgrößte Stadt Haitis fällt in Hände der Opposition - USA fordern indirekt Rücktritt Aristides

Fr.27.02.04 - Die drittgrößte Stadt Haitis ist offenbar in die Hände der Opposition gefallen. Die Polizei habe die südliche Hafenstadt Les Cayes am Donnerstag aufgegeben, berichteten Augenzeugen. Die Gruppe Base Resistance erklärte, sie habe die Gewalt über die Stadt übernommen. Die Gruppe hat Verbindungen zur oppositionellen Demokratischen Plattform. Sie gehört jedoch nicht der Rebellenbewegung an, die vor drei Wochen ihre Revolte gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide startete und die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hat. Nach Berichten von Anwohnern waren in Les Cayes einzelne Schüsse zu hören. Es sei jedoch nicht zu einem Feuergefecht gekommen, bevor die Polizisten aus der Stadt geflohen seien.

Die haitianischen Aufständischen sind am Donnerstag von mehreren Seiten auf die Hauptstadt Port-au-Prince zumarschiert. Rebellenführer Guy Philippe erklärte im Rundfunk, seine Kämpfer warteten jetzt nur noch auf den Befehl zum Angriff. "Es wird bald vorbei sein", fügte er hinzu. Viele Haitianer flüchteten aus der Stadt, Ausländer warteten am Flughafen auf ihre Ausreise. Frankreich forderte Präsident Jean-Bertrand Aristide zum Rücktritt auf.

Die Bewohner von Port-au-Prince begannen, sich auf den erwarteten Angriff vorzubereiten. Die Straßen der Acht-Millionen-Stadt waren weitgehend verwaist, Geschäftsleute sicherten ihre Läden, vor Tankstellen bildeten sich Schlangen. Vereinzelt kam es zu Plünderungen. "Wir werden direkt zum Nationalpalast marschieren, um Aristide festzunehmen", sagte Philippe dem Radiosender 2000. Die Bewohner forderte er auf, in ihren Häusern zu bleiben, falls es auf den Straßen der Hauptstadt zu Kämpfen kommen sollte.

Alle Flüge von Port-au-Prince ins Ausland waren ausgebucht. Auch die beiden Töchter von Aristide im Alter von fünf und sieben Jahren flogen inzwischen in die USA. Die Rebellen, die den Präsidenten stürzen wollen, haben schon weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In der seit drei Wochen andauernden Rebellion wurden bislang etwa 80 Menschen getötet.

Unterdessen wächst der internationale Druck auf den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Nach Frankreich forderten am Donnerstag auch die USA indirekt seinen Rücktritt. US-Außenminister Colin Powell sagte in Washington: "Ob Aristide als Präsident effektiv weiter regieren kann oder nicht, das sollte er im Interesse des Volkes sehr genau prüfen."

Powell erklärte bei einer Anhörung einem Ausschuss des US-Senats, dass der demokratische Prozess in Haiti zusammengebrochen sei. "Es ist sehr enttäuschend für mich, uns selbst in dieser Lage zu sehen. Ich bedauere, dass wir während dieser zehn Jahre nicht die Art von Fortschritt gesehen haben, die wir erhofft hatten", sagte Powell.

Aristide sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, er werde nicht zurücktreten. Stattdessen sprach er sich für die Entsendung einer internationalen Schutztruppe aus. "Ein paar Dutzend Soldaten oder Polizisten" könnten die Rebellen, die sich am Donnerstag weiter auf Port-au-Prince zubewegten, aufhalten. "Jederzeit können diese Terroristen in die Hauptstadt eindringen und Tausende Menschen töten", sagte er. Seit Beginn des Aufstandes vor drei Wochen haben die Aufständischen rund die Hälfte des verarmten Karibikstaates in ihre Gewalt gebracht, etwa 80 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.

Der UN-Sicherheitsrat beriet derweil in New York über Wege zu einem Ende des Blutvergießens. Mehrere Karibikstaaten drängten auf die Umgehende Bildung einer internationalen Friedenstruppe. In einem Entwurf für eine Sicherheitsratserklärung hieß es jedoch lediglich, das Gremium sei über drohende weitere Gewalt zutiefst besorgt, erkenne die Forderungen nach einem internationalen Beteiligung an der Konfliktlösung an und dringe auf Verhandlungen statt auf Konfrontation zwischen den haitianischen Konfliktparteien.

Frankreich hat erklärt, dass es eine zivile internationale Truppe erst nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit entsenden wolle, und auch die USA haben erkennen lassen, dass sie ein internationales Engagement erst nach einer politischen Lösung in Haiti befürworten.

(Quellen: ap, rtr)

Mehr zum Thema unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#040226_f
 

Neue Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern anberaumt

Fr.27.02.04 - Vertreter von Serben und Kosovo-Albanern werden ihre seit Oktober unterbrochenen direkten Gespräche über die Zukunft der Provinz am 4. März wieder aufnehmen. Der UN-Verwalter des Kosovos, Harri Holkeri, erklärte am Donnerstag, er habe Politiker aus Belgrad für diesen Termin nach Pristina eingeladen. Beide Seiten waren im Oktober in Wien erstmals nach dem Krieg zu direkten Gesprächen zusammengetroffen. Für die Unterbrechung seither machen beide Seiten logistische Probleme verantwortlich.

Bei dem Treffen sollen praktische Fragen wie die Energieversorgung und die Suche nach Vermissten im Mittelpunkt stehen. Holkeri erklärte, auf die Gespräche in Pristina werde eine weitere Runde in Belgrad folgen, in der es um die Rückkehr von Flüchtlingen sowie um Probleme von Verkehr und Telekommunikation gehen solle. Mittelfristig sollen auch brisante Themen wie die politische Zukunft der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz erörtert werden; die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo dringt auf Unabhängigkeit von Serbien-Montenegro.

(Quelle: ap)

Rumänisches Parlament ratifiziert NATO-Beitritt

Fr.27.02.04 - Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Vertrag über den Beitritt des Landes zur NATO ratifiziert. Die Abgeordneten in Bukarest applaudierten, als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde: Alle 454 anwesenden Parlamentarier stimmten dem Beitritt zu. Die NATO will Rumänien zusammen mit sechs weiteren ehemaligen Ostblockstaaten im Mai aufnehmen. Schon in der Vergangenheit hat sich Rumänien an NATO-Friedensmissionen in Bosnien, Kosovo und Afghanistan beteiligt. Das Land hofft, im Jahr 2007 auch Mitglied der Europäischen Union zu werden.

(Quelle: ap)
 

EU erwartet nach Erweiterung geringen Zustrom von Arbeitskräften

Fr.27.02.04 - Die EU-Erweiterung am 1. Mai wird laut einer Studie der EU-Kommission keinen Ansturm von Arbeitssuchenden aus Osteuropa auf die bisherigen Mitgliedstaaten auslösen. In den kommenden fünf Jahren würden maximal 200.000 Menschen in den Westen ziehen, heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Studie. Dies entspreche etwa einem Prozent der Erwerbsbevölkerung der zehn Beitrittsstaaten.

Größeren Einfluss werde die EU-Erweiterung auf die neuen Mitgliedsländer haben, da bis zu drei Prozent der 15- bis 24-Jährigen sich nach eigenen Angaben eine Abwanderung Richtung Westen vorstellen können. Ein Drittel davon sind Studenten, ein Viertel Hochschulabsolventen.

Die Studie bestätige die Haltung der EU-Kommission, wonach sich die Sorge vor einer großen Einwanderungswelle als unbegründet erweisen werde, sagte Margot Wallström, die amtierende EU-Kommissarin für Arbeit. Die neuen Mitgliedstaaten hätten hoch qualifizierte Menschen zu bieten, die aktiv zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft beitragen könnten. Aus Furcht vor einer Überforderung der Sozialsysteme haben zahlreiche EU-Staaten, auch Deutschland, den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für Bürger der Neumitglieder zunächst beschränkt.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

EU-Erweiterung: Österreich schottet seinen Arbeitsmarkt ab
Do.26.02.04 - Im Vorfeld der EU-Erweiterung hat Österreich den Zugang für den Arbeitsmarkt beschränkt... Mehr unter:
http://home.t-online.de/ home/boa-archiv3/k0402260.htm#04022611
 

Schweden gegen sofortige Freizügigkeit für neue EU-Staaten
Mi.04.02.04 - Schweden will nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder die Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch mindestens zwei Jahre lang beschränken. Diese Ankündigung stellt eine Kehrtwende der Regierung dar, die bislang für volle Freizügigkeit von Anfang an eingetreten war... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#04020410
 

Den Haag will Arbeitsmarkt für neue EU-Bürger zunächst schließen
Sa.14.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Staaten sollen in den Niederlanden zunächst nur dann eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle nicht mit einem Niederländer besetzt werden kann... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021414
 

London knüpft Freizügigkeit für neue EU-Staaten an Bedingungen
Di.24.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten sollen in Großbritannien für mindestens zwei Jahre nur eine bedingte Arbeitserlaubnis erhalten. Zunächst haben sie auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen... Mehr unter:
http://home.t-online.deome/boa-archiv3/k0402240.htm#04022415
 

Eingebürgerte Briten müssen jetzt der Queen die Treue schwören

Fr.27.02.04 - In Großbritannien hat die erste Einbürgerungszeremonie stattgefunden. Im Beisein von Thronfolger Prinz Charles und Innenminister David Blunkett schworen in London 16 Neu-Briten dem Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. die Treue. Außerdem sangen sie die Nationalhymne «God Save The Queen» und gelobten feierlich, die demokratischen Werte, Gesetze und Freiheiten des Landes zu respektieren. Künftig sollen alle Neu-Briten so eingebürgert werden.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Öffentliche Hand mit 1,3 Billionen Euro verschuldet

Fr.27.02.04 - Die Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind bis Ende vergangenen Jahres auf 1,326 Billionen Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilte, erhöhten sich die Verbindlichkeiten binnen Jahresfrist damit um 72,4 Milliarden Euro oder 5,8 Prozent.

Beim Bund und seinen Sondervermögen erhöhten sich die Schulden um 40,7 Milliarden Euro (5,2 Prozent), bei den Ländern stiegen sie um 30,2 Milliarden Euro (7,8 Prozent) und bei den Gemeinden um 1,6 Milliarden Euro (1,9 Prozent).

(Quelle: afp)
 

Mannesmann-Prozess: Zeuge Fok rechtfertigt Millionen-Prämie an Klaus Esser

Fr.27.02.04 - Im Mannesmann-Prozess um die umstrittenen Millionen-Abfindungen hat ein Vertreter des ehemaligen Großaktionärs Hutchison Whampoa die Millionen-Zahlungen an den früheren Konzernchef Klaus Esser als Erfolgsprämie gerechtfertigt. Nach Ansicht des Anwalts Essers und der Verteidigung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sind damit entscheidende Vorwürfe der Staatsanwaltschaft widerlegt.

Der Geschäftsführer von Hutchison Whampoa, Canning Fok, sagte aus, er habe die umstrittene Anerkennungsprämie für Esser während der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone vor vier Jahren selbst angeregt, um dessen Leistungen zu belohnen. Immer wieder unterstrich er, Esser genieße seine Hochachtung. Die Prozessbeteiligten waren eigens in das Oberlandesgericht in Düsseldorf umgezogen, um Fok per Videokonferenz aus Hongkong vernehmen zu können. Im angestammten Gerichtssaal L111 im Landgericht fehlten die technischen Voraussetzungen für eine Schaltung nach Fernost.

Er habe die Prämie Esser am 2. Februar 2000 vorgeschlagen, als klar gewesen sei, dass die Übernahmeschlacht gegen den britischen Vodafone-Konzern verloren sei, sagte Fok. Esser habe deprimiert gewirkt. Die Atmosphäre sei wie nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen, als britische Truppen in Deutschland eingerückt waren, sagte Fok. An jenem Februar-Tag hatte Fok zunächst mit Esser, dann mit dem damaligen Vodafone-Chef Chris Gent beraten, bevor er am Abend kurz in das entscheidende Gespräch der beiden Konzernlenker platzte.

"Im Gespräch mit Esser kam mir spontan der Gedanke an eine Anerkennungsprämie", sagte Fok. "Ich sagte, wir sind als Aktionär für ihre Arbeit sehr dankbar." Esser habe bis zum Ende gekämpft. Im Laufe der spektakulären Übernahmeschlacht hatte sich der Kurs der Mannesmann-Aktie drastisch erhöht, wovon natürlich auch Hutchison Whampoa kräftig profitierte. Esser habe damals zur Bedingung gemacht, dass neben ihm auch sein Team bedacht und die Zahlung von Mannesmann übernommen werde. Fok habe zehn Millionen britische Pfund für Esser und weitere zehn Millionen für das Team vorgeschlagen. Mit diesem Wissen war Esser dann in das Gespräch mit Gent gegangen, bei dem Fok zufolge letzte Details der Übernahme geklärt werden sollten.

Die Anwälte Essers und Ackermanns, Sven Thomas und Eberhard Kempf, betonten, mit der Aussage Foks sei der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Käuflichkeit Essers endgültig widerlegt. "Die These der Käuflichkeit ist aus unserer Sicht endgültig beerdigt", sagte Thomas. Kempf sagte, die These der Staatsanwaltschaft sei nun vom Tisch. Sie sei "endgültig zur Schimäre geworden". Schon vor dem Gespräch zwischen Esser und Fok sei klar gewesen: "Das Spiel war aus."

Das Landgericht verhandelt seit Mitte Januar gegen insgesamt sechs Manager. Schwere Untreue oder Beihilfe zur Untreue lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Esser allein hatte damals inklusive Pensionszahlungen ein Abfindungspaket von gut 30 Millionen Euro erhalten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Zahlungen an die ehemalige Mannesmann-Führung im Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro als ungerechtfertigt und überzogen an. Für schwere Untreue ist eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren möglich.

Esser hat stets bestritten, dass der von Fok in Aussicht gestellte Bonus eine Rolle im Übernahmekampf gespielt hat. Die Mannesmann-Führung hatte sich bei der bis dahin teuersten Übernahmeschlacht der Industriegeschichte lange gegen den Kauf durch Vodafone gestemmt, dann aber doch eingelenkt.

Auf die Frage, ob er am Abend jenes 2. Februar in ein Gespräch zwischen Esser und Gent geplatzt sei, um die Gespräche zur Vodafone-Übernahme zu beschleunigen, sagte Fok, er sei nur maximal fünf Sekunden in dem Raum gewesen. Esser habe ihn sofort des Zimmers verwiesen. "Esser hat es auf die deutsche Art gemacht: Raus", sagte Fok. Auf die Frage, ob er entsprechend einer Zeugenaussage vor dem Betreten des Gesprächszimmers gesagt habe, er wolle das Problem "auf dem chinesischen Weg" beilegen, sagte Fok, er könne sich nicht erinnern, etwas in dieser Art gesagt zu haben. Er könne aber auch nicht sagen, dass der Zeuge sich getäuscht habe. Der "chinesische Weg" bedeute nach seiner Auffassung aber, etwas ehrenhaft zu lösen. Der Investmentbanker Dietrich Becker, der bei Mannesmann mit den Abwehrmaßnahmen vertraut war, hatte Anfang dieses Monats ausgesagt, Fok habe Esser Geld bieten wollen, um die Verhandlungen mit Vodafone zu erleichtern. Dies hatte Fok laut Aussage von Becker als den "chinesischen Weg" bezeichnet.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Mannesmann-Prozess: Ackermann - Millionen-Prämien waren angemessen
Do.12.02.04 - Der wegen Untreue angeklagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Millionen-Zahlungen bei der Übernahme des Mannesmann-Konzerns vor Gericht als auch in der Höhe gerechtfertigt verteidigt. "Ich bleibe dabei, dass wir im Ergebnis nichts falsch gemacht und niemanden geschädigt haben", sagte Ackermann am Mittwoch zum Abschluss einer ausführlichen Erklärung vor dem Düsseldorfer Landgericht.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402120.htm#04021220

Zeuge bestätigt Bedenken gegen Mannesmann-Prämien
Sa.07.02.04 - Im Prozess um die Millionen-Zahlungen bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone hat ein Zeuge erstmals bestätigt, dass es teils massive Bedenken gegen die Höhe der Prämien und die Art der Beschlussfassung gegeben hat... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#04020719

Mehr Berichte zum Thema im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#040207sq
 

Wirtschaft will Kohlendioxid bis 2010 kaum mindern

Fr.27.02.04 - Die Wirtschaft will beim Emissionshandel bis 2010 praktisch keine weitere Verminderung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber heute akzeptieren. Dies erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin. BDI-Chef Michael Rogowski forderte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung. Sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.

Umweltminister Jürgen Trittin verlangt in seinem umstrittenen Nationalen Allokationsplan, dass die 2.600 am Emissionshandel beteiligten Fabriken und Kraftwerke ihren Kohlendioxid-Ausstoß von heute 505 Millionen Tonnen bis 2010 auf 480 Millionen Tonnen reduzieren. Zielwert für den BDI sind hingegen maximal 498 Millionen Tonnen, also minimal weniger als heute.

Dies bedeute nicht, dass man nicht weiter Energie und Emissionen einspare, betonte Klaus Mittelbach, Leiter der BDI-Umweltabteilung. Denn sowohl die zusätzlichen Emissionen durch angenommene zwei Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr als auch durch den Ersatz von Atomkraftwerken müssten kompensiert werden. Die deutschen Pflichten nach dem Kyoto-Protokoll sollen erfüllt werden, indem der CO2-Ausstoß aus Verkehr und Heizungen um 18 Millionen Tonnen stärker verringert werde, als von Trittin geplant.

In einer Selbstverpflichtung vom November 2000 hatte die Wirtschaft noch versprochen, bis 2010 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger auszustoßen als 1998. Davon entfiel allerdings ein Teil auf Sektoren, die jetzt beim Emissionshandel nicht mitmachen. Tatsächlich belaufe sich die versprochene Minderung für die Teilnehmer am Emissionshandel auf etwa 25 Millionen Tonnen pro Jahr, sagte Mittelbach. Offiziell hält der BDI an der Selbstverpflichtung fest.

Durch Korrekturen an Trittins Plänen möchte die Energiewirtschaft auch verhindern, dass sie über den Emissionshandel zu vorzeitigen Investitionen in effizientere, schadstoffärmere Kraftwerke gezwungen wird, wie E.ON-Vorstand Rainer Frank Elsässer sagte. Die von Trittin vorgesehene knappe Zuteilung von Emissionsrechten würde dazu führen, dass abgeschriebene profitable Altanlagen wegen zu hoher Emissionen bald durch neue ersetzt werden müssten, obwohl sie noch einige Jahre laufen könnten. Folge wären tendenziell höhere Strompreise, warnte Elsässer.

BDI-Chef Rogowski schrieb an Schröder: «Wir brauchen eine einfache, marktgerechte Lösung.» Trittins Pläne würden «unserer wirtschaftlichen Entwicklung schweren Schaden» zufügen. Angesichts bisher erreichter Minderungen gebe es keinen Zweifel, dass die Wirtschaft ihre Zielvorgabe erreiche, bis 2010 «eine bestimmte Menge CO2» zu reduzieren - allerdings «schwankend um eine fallende Linie» herum. Gefordert sei eine «bedarfsgerechte Ausstattung». Diese sei kein Risiko für die Klimaziele, da Energiewirtschaft und Industrie beim Erfüllen ihrer Klimavereinbarung «auf Kurs» lägen.

Nach einer EU-Vereinbarung auf Grundlage des Kyoto-Protokolls muss Deutschland seine Treibhausgase bis 2010 um 21 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Erreicht sind derzeit gut 19 Prozentpunkte. Eine «überzogene Vorreiterrolle» sei angesichts des guten Werts unangebracht, sagte Mittelbach.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Umweltrat fordert harte Linie beim Emissionshandel
Di.24.02.04 - Vor dem rot-grünen Spitzengespräch zum Emissionshandel hat der Umweltrat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der Wirtschaft hart zu bleiben. Die deutschen Klimaschutzziele dürften nicht aufgeweicht werden, erklärte das Sachverständigengremium am Montag in Berlin. Die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin für den Emissionshandel seien bereits ein Kompromiss, der Forderungen der Wirtschaft einbeziehe... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0402240.htm#04022417

Der Emissionshandel wird den Klimawandel nicht aufhalten
Mehr bei Le Monde diplomatique (Nr. 7283 vom 13.2.2004, Seite 18-19):
http://www.taz.de/pt/2004/02/13/a0057.nf/text
 

Bayerisches Sozialministerium entmachtet Zahnärzte

Fr.27.02.04 - Im Streit um die Umsetzung der Gesundheitsreform hat die bayerische Sozialministerin Christa Stewens die widerspenstigen Zahnärzte entmachtet. Die CSU-Politikerin setzte nach Angaben vom Donnerstag einen Staatskommissar ein, der bis auf weiteres die Aufgaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) übernimmt. So werde im Interesse der Patienten «die Beachtung geltenden Rechts» sicher gestellt.

Stewens reagierte auf die Beschlüsse der KZVB-Vertreterversammlung, die Gesundheitsreform nicht umzusetzen. Bayerische Zahnärzte hatten daraufhin entgegen der Regelung auch bei Vorsorgeuntersuchungen zehn Euro Praxisgebühr verlangt. «Das kann und will ich nicht akzeptieren», sagte Stewens. «Die Versicherten müssen darauf vertrauen können, dass sich ihr Zahnarzt an das geltende Recht hält.» In Bayern gibt es rund 8.200 Vertragszahnärzte.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung kritisierte die staatliche Aufsicht über die KZVB: «Dieses Vorgehen ist völlig überzogen», sagte Vorsitzender Jürgen Fedderwitz in Berlin. Die autoritäre Einsetzung des Staatskommissars löse den Konflikt nicht. Offenbar gehe es darum, die Selbstverwaltung auszuhebeln, sagte Fedderwitz.

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) bemängelte ebenfalls den «unglaublichen Eingriff» in die Selbstverwaltung der Zahnärzte. Dies gefährde die Versorgung der Patienten. Der bayerische FVDZ-Landesverband sah Grundrechte verletzt, weil durch die staatliche Aufsicht «das demokratisch gewählte Parlament der Zahnärzte» abgesetzt und dessen Beschlüsse für nichtig erklärt würden. Die KZVB durfte sich nach eigenen Angaben nach dem Einsetzen des Staatskommissars nicht zu den Vorgängen äußern.

(Quelle: ap)
 

Verdacht auf Korruption bei Bundesagentur für Arbeit

Fr.27.02.04 - Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der Kostenexplosion bei ihrer Online-Jobbörse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es bestehe Verdacht auf Korruption, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Zeitungsinterviews. Für den Aufbau des Online-Portals seien Aufträge in einem Volumen von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung der Vergabestelle vergeben worden. Auch der Bundesrechnungshof sei alarmiert. Ende Januar war Weises Amtsvorgänger Florian Gerster wegen umstrittener Beraterverträge entlassen worden.

Weise sagte der «Süddeutschen Zeitung» und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgaben), die Innenrevision der Behörde habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die den Berichten zufolge aber vorerst auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet. Zunächst müsse die Bundesagentur konkrete Verdachtspersonen benennen und weitere Akten vorlegen. Dann wolle die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen.

Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Weise, im äußersten Falle gehe es hierbei um Korruption, es könne aber auch nichts an den Vorwürfen sein. Nun sei zu prüfen, ob es sich um Täuschung oder schlechtes Management handele. Der Vizechef des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, sagte dem Blatt dagegen, es handele sich um Aktivitäten, die weit über Schlamperei hinausgingen. Sowohl das Aufsichtsgremium wie auch der Vorstand seien bewusst falsch informiert worden.

Die Bundesagentur hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass der Ausbau ihres Online-Portals vorerst gestoppt werde. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Ursprünglich waren 65 Millionen Euro geplant. Projektleiter Jürgen Koch wurde von seinem Posten entbunden, laut «Süddeutscher Zeitung» soll er dem BA-Vorstand die Kostenexplosion verschwiegen haben. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf verlässliche Informationen, bei der BA seien detaillierte anonyme Hinweise auf Bestechung und Vorteilnahme eingegangen. Weise sprach im Gespräch mit der Zeitung von Hinweisen auf eine «zu große Nähe» zwischen Behörde und Auftraggebern.

Die Union wertete die Affäre als den bislang größten Skandal der Behörde. Der Fall sei von der Dimension her viel größer und schädlicher als der, der zu Gersters Ablösung geführt habe, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). In einem Interview mit der «Welt» forderte Schauerte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt müssten vor einem Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen. Es reiche nicht, mit einer Maßregelung des Projektleiters ein Bauernopfer zu präsentieren. Der FDP-Politiker Dirk Niebel forderte erneut die Auflösung der Bundesagentur.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaftschef nennt Politik der Bundesregierung 'sozial ungerecht' - ver.di mobilisiert für europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau

Fr.27.02.04 - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Bsirske, er sei «enttäuscht». Viele Zusagen, die den Menschen vor der Wahl gemacht worden seien, würden heute nicht mehr gelten. Als Beispiele nannte der ver.di-Chef die Arbeitslosenhilfe, «die nicht gestrichen werden sollte», und die Zuzahlung im Gesundheitswesen, «die jetzt vor allem die Rentner trifft». Bsirske: «Die Politik der Bundesregierung insgesamt ist ökonomisch falsch und sozial ungerecht.» Deutschland brauche «eine andere Politik».

Der ver.di-Chef nannte es für den künftigen SPD-Chef Müntefering eine «Herausforderung», die SPD bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern wieder glaubwürdiger zu machen. Inhaltlich brauche die SPD «wieder mehr Lafontaine, weniger Schröder». Es müsse «Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben - damit, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden». Bsirske erneuerte seine Forderung nach einer höheren Steuer «auf Millionen-Erbschaften» sowie nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch der Handel mit Aktien müsse besteuert werden.

Ver.di macht unterdessen  für den europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April mobil. In den nächsten Wochen soll mit Flugblättern und Infobroschüren über die Auswirkungen der Agenda 2010 informiert werden, kündigte ein Gewerkschaftssprecher am Donnerstag an. Zudem wird die Bevölkerung auf Plakaten zur Beteiligung an der an diesem Tag geplanten Demonstration aufgerufen.

Europaweit sind Aktionen von Sozialbündnissen und Gewerkschaften für ein sozial gerechtes Europa vorgesehen. In Deutschland soll es außer in Berlin in Köln und Stuttgart Demonstrationen geben.

(Quelle: ddp)

Die für den 3. April 2004 geplante Großdemonstrationen gegen Sozialabbau in Europa sind Teil der Kampagne "Das soziale Europa ist in Gefahr", zu welcher der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Bürgerinnen und Bürger Europas für den 2. und 3. April aufruft.  Aufruf als PDF-Datei unter:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/
abisz_doks/e/egb_europ_aktionstag.pdf
 

Universität Tübingen: Nachdenken über Open Source