+++ Sa.28.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsechsundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Streit um Status des islamischen Rechts und die kurdische Autonomie - Verzögerungen bei Übergangsverfassung für Irak erwartet +++ Deutscher Verteidigungsminister Struck rechnet mit Beschluss des NATO-Gipfels zu Irak-Einsatz +++ Gewalt in Irak hält weiter an +++ Schröder und Bush wollen bei Irak zusammenarbeiten +++  Umfrage: Deutsche haben starke Vorbehalte gegen Rolle der USA im Irak-Krieg

Sa.28.02.04 - Ein Streit um den Status des islamischen Rechts und die kurdische Autonomie hat am Freitag die Vorlage der Interimsverfassung für Irak zu verzögern gedroht. Im zuständigen Ausschuss, der dem irakischen Verwaltungsrat bis zum (heutigen) Samstag den Verfassungsentwurf zur Zustimmung vorlegen sollte, gebe es außerdem noch Uneinigkeit über die Modalitäten zur Bildung einer Übergangsregierung, erklärte Ratsmitglied Mahmud Othman.

"Es gilt noch einige Fragen zu lösen", betonte Othman. "Das dauert seine Zeit." Nachdem muslimische Fundamentalisten in dem Ausschuss darauf beharrt hätten, das islamische Recht in der Verfassung als entscheidende Grundlage der Rechtsprechung festzuschreiben, sei ein Kompromissvorschlag vorgelegt worden, sagte Othman. Dieser sehe das islamische Recht "als eine der Hauptquellen" vor, beinhalte aber Garantien zur Sicherung der Rechte anderer religiöser Gemeinschaften.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck rechnet im Juni mit einem positiven Beschluss des NATO-Gipfels über einen Einsatz des Bündnisses im Irak. Eine NATO-Mission im Irak noch in diesem Jahr könne er sich aber nicht vorstellen, sagte Struck der Zeitschrift "Die Bundeswehr". Wenn es eine demokratisch legitimierte Regierung im Irak gebe und diese dann über die UN die NATO bitte, werde sich das Bündnis der Bitte nicht verschließen. Das bedeute aber nicht, dass sich Deutschland mit Kontingenten beteiligen müsse, meinte Struck.

Unterdessen hielt die Gewalt in Irak weiter an. In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurde am Donnerstagabend ein Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mit Granaten angegriffen, eine Person wurde nach Angaben von Sicherheitschef Scherko Schaker getötet. Auf einem Markt der Stadt nahmen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben einen Ausländer mit einem Sprengsatz am Körper fest. Offenbar habe der Mann einen Anschlag geplant.

In Tikrit wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes zwei US-Soldaten, ein irakischer Polizist und eine Frau verletzt, wie ein amerikanischer Militärsprecher berichtete. In Chalis, rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad, detonierte am Freitag ein Sprengsatz am Straßenrand, als ein US-Konvoi die Stelle passierte. Bei der Explosion wurde nach Angaben von Augenzeugen ein Sportwagen getroffen, drei Personen seien möglicherweise verletzt worden. US-Truppen nahmen fünf Verdächtige fest.

In Ramadi westlich von Bagdad wurden US-Militärfahrzeuge mit Granaten angegriffen. Dort tauchten am Freitag Flugblätter militanter Gruppen auf, die mit der Ermordung von Irakern drohten, die mit den Besatzungstruppen zusammenarbeiten. Zugleich bekannten sich die beiden Gruppen zu mehreren solchen Taten in den vergangenen Wochen.

In Falludscha nahmen Angreifer einen Stützpunkt der Amerikaner mit einem Mörsergeschoss ins Visier. Nach Angaben der Streitkräfte gab es keine Verletzte oder Schäden. Augenzeugen berichteten von mehreren nächtlichen Explosionen.

Vor der Imam-Kadhum-Moschee in Bagdad protestierten vor dem Freitagsgebet tausende Schiiten gegen die Besatzungstruppen. Sie riefen "Tod den Besatzern" und "Tod den Zionisten". Mit ihrem Protest reagierten die Gläubigen auf Berichte über einen Anschlag auf die Moschee sowie den Tod ihres Geistlichen Mahmud el Timimi, der am Donnerstag in Bagdad in seinem Auto erschossen worden war. Die tödlichen Schüsse sollen angeblich von US-Soldaten abgefeuert worden sein, nachdem El Timimi nicht an einem Kontrollposten gehalten haben soll.

Mit einem Treffen im Weißen Haus und einer Erklärung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush ihren Streit in der Irak-Frage hinter sich gelassen und sich wieder aufeinander zubewegt.

In dem Gespräch der beiden Politiker im Oval Office des Weißen Hauses ging es am Freitag zunächst vor allem um den Irak, den Friedensprozess im Nahen Osten und Afghanistan.

Beide Politiker betonten die Freundschaft und Partnerschaft der beiden Länder und auch ihr persönlich gutes Verhältnis. Bush sagte, Schröder habe Humor und sei ein angenehmer Gesprächspartner. "Es spricht für Freunde nichts dagegen, Unstimmigkeiten zu haben", erklärte er mit Blick auf den Dissens in der Irak-Frage. Auch wenn sie hier unterschiedlicher Meinung gewesen seien, gebe es keine Zweifel, dass Deutschland und die USA einen freien Irak anstrebten. Gute Beziehungen zu Europa seien für die USA sehr wichtig. Schröder betonte ebenfalls, den Streit aus der Vergangenheit hinter sich lassen zu wollen.

Einig erklärten sich Bush und Schröder  in dem Ziel, den Irak zu einem sicheren, demokratischen Land mit einer souveränen Regierung zu machen. "Wir begrüßen und unterstützen die unverzichtbare und wachsende Rolle der Vereinten Nationen im Irak und hoffen auf die Übergabe der Souveränität an eine neue irakische Regierung am 1. Juli 2004." Bis zu diesem Termin wollen die USA die Macht an die Iraker übergeben.

Schröder war zuletzt vor knapp zwei Jahren im Weißen Haus empfangen worden. Nachdem er im Wahlkampf 2002 eine Beteiligung am Irak-Krieg kategorisch ausschloss, fühlte sich Washington hintergangen. Seit Beginn dieser diplomatischen Krise waren sich Schröder und Bush lediglich bei internationalen Treffen begegnet. Auch der telefonische Kontakt blieb auf ein Minimum beschränkt. Ein erster Durchbruch war dann das Treffen der beiden in einer Hotelsuite am Rande der UNO-Vollversammlung in New York im vergangenen Herbst. Das Eintreten Schröders für einen teilweisen Erlass der Schulden Iraks Ende Dezember stieß in Washington auf Wohlwollen, ebenso seine Unterstützung der Türkei auf ihrem Weg in die EU und das Engagement Deutschlands in Afghanistan.

Die Rolle der USA im Irak-Krieg hat die Einstellung der Deutschen zu den Vereinigten Staaten stark negativ beeinflusst. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass kaum ein anderes Land seine Interessen "so rücksichtslos und egoistisch vertritt" wie die USA.

Dies ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach in einer am Freitag von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin vorgestellen Umfrage. Die Hälfte der Befragten ist außerdem der Meinung, dass man sich auf die USA als Weltmacht nicht verlassen könne, weil die US-Regierung "selbst im eigenen Land mit vielen Problemen nicht fertig" werde. Auf der anderen Seite sind sich die Deutschen so gut wie einig, dass ein gutes Verhältnis zu den USA wichtig ist: 90 Prozent der Befragten sprechen sich demnach für gute Beziehungen zu Washington aus. Zwei Drittel der Bürger befürchten andererseits, dass durch eine enge Kooperation mit den USA auch die Gefahr von Terroranschlägen größer wird.

(Quellen: ap, rtr, dpa)
 

Weitere Enthüllungen zur Abhör-Affäre bei UNO

Sa.28.02.04 - Nach den Enthüllungen über das Abhören von UNO-Generalsekretär Kofi Annan durch den britischen Geheimdienst haben weitere Schlüsselfiguren des Irak-Konflikts den Verdacht geäußert, belauscht worden zu sein.

Die ehemaligen Waffeninspekteure der Vereinten Nationen (UNO), Richard Butler und Hans Blix, erklärten am Freitag, sie hätten den Eindruck gehabt, abgehört worden zu sein. Beide hatten sich wiederholt gegen den von Großbritannien und den USA geforderten Krieg gegen den Irak ausgesprochen und damit dazu beigetragen, dass die UNO ihre Unterstützung verweigerte. Annan ist der ehemaligen britischen Ministerin Clare Short zufolge abgehört worden. Ihre Äußerungen setzten den britischen Premierminister Tony Blair erneut wegen seiner Irak-Politik schwer unter Druck. Die Bundesregierung erklärte, sie habe keine Hinweise für ein Abhören deutscher UNO-Mitarbeiter oder Annans.

Butler sagte am Freitag der britischen BBC, es gebe "reichlich Beweise, dass wir regelmäßig beobachtet wurden". Er habe in das Cafe im Untergeschoss des UNO-Gebäudes in New York oder nach draußen in den Central Park gehen müssen, um nicht belauscht zu werden. Blix sagte australischen Medienberichten zufolge, er gehe davon aus, dass sein Telefon abgehört wurde. Butler, der das UNO-Inspektorenteam in Irak bis zu dessen Ausweisung 1998 leitete, hatte den USA vorgeworfen, ohne UNO-Mandat sei ein Angriff auf den Irak ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Blix hat erklärt, US-Präsident George W. Bush und Blair hätten die Glaubwürdigkeit der UNO beschädigt.

Der ehemalige UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali sagte der BBC, er sei von Anfang an vor Überwachungen gewarnt worden. "Vom ersten Tag in meinem Büro an haben sie mir gesagt: dein Büro ist verwanzt, deine Residenz ist verwanzt. (...) Es ist Tradition, dass Mitgliedsländer, die die technischen Kapazitäten zum Abhören haben, dies ohne zu zögern tun."

Short hatte der BBC am Donnerstag gesagt, britische Agenten seien angewiesen worden, in der UNO tätig zu werden. Besonders Annans Büro sei Ziel der Aktion gewesen. "Ich habe einige Abschriften von Aufzeichnungen seiner Gespräche gelesen", fügte sie hinzu. Short war im Mai aus Protest gegen den Einmarsch in den Irak zurückgetreten. Blair nannte ihre Äußerungen "zutiefst unverantwortlich". Eine inhaltliche Stellungnahme dazu lehnte er aber ab. Blair hatte erst jüngst eine Regierungskrise überstanden, die die BBC mit einem Bericht über ein angeblich aufgebauschtes Irak-Waffendossier ausgelöst hatte.

Annans Sprecher erklärte, die UNO verstärke ihre Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausspähung des Generalsekretärs. Er verwies auf Abkommen, die die Unantastbarkeit des Geländes der UNO garantierten. "Wir möchten, dass diese Praxis aufhört, falls sie tatsächlich angewandt worden ist." Ein solches Vorgehen untergrabe die Geschäftsgrundlage des Generalsekretärs. Diejenigen, die mit Annan sprächen, hätten ein Recht darauf anzunehmen, dass die Unterredungen vertraulich blieben.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, er habe keine Kenntnis darüber, dass deutsche Vertreter wie etwa der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger abgehört worden sein könnten. Auch lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über ein mögliches Abhören Annans vor. Allerdings machte die Regierung klar, sie werde mit sensiblen Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht in die Öffentlichkeit gehen.

(Quelle: rtr)
 

CIA-Software ließ Pipeline explodieren

Geheimdienst spielte 1982 Moskau bewusst fehlerhafte Software für die Steurung der Gasversorgung zu

Sa.28.02.04 - Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht der "Washington Post" in den 80er Jahren eine gewaltige Pipeline-Explosion in der damaligen Sowjetunion verursacht. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen ehemaligen Angehörigen der US-Luftwaffe am Freitag berichtet, spielte die CIA zu Zeiten des Kalten Krieges der Sowjetunion eine Steuer-Software zu, welche die Gasversorgung des Landes stören sollte. Im Sommer 1982 explodierte daraufhin eine Gasleitung in Sibiren. Nach Angaben der Zeitung kamen dabei keine Menschen zu Schaden. Der wirtschaftliche Schaden sei jedoch beachtlich gewesen.

Über die Geheimdienstaktivitäten berichtet nach Angaben der Zeitung Thomas Reed, ehemals Mitglied der US-Luftwaffe und des Nationalen Sicherheitsrats, in seinen Memoiren, die im März erscheinen sollen. Nach dem Bericht spionierte der sowjetische Geheimdienst KGB damals westliche Technologien aus. Als die damalige US-Regierung unter Ronald Reagan das erfuhr, beschloss sie demnach, dem KGB eine absichtlich fehlerhaft programmierte Software zukommen zu lassen. Das Programm brachte nach einer gewissen Zeit die Einstellungen von Pumpen, Turbinen und Ventilen der Gasversorgung durcheinander, bis die Leitung explodierte.

Reed zufolge wurde die Detonation über Satelliten von der US-Armee beobachtet und zunächst für einen Raketenstart gehalten. Ein CIA-Agent habe das Militär dann aufgeklärt.

(Quelle: futurezone)
 

UNICEF: Weltweit jährlich bis zu 20.000 Minen-Tote - USA wollen weiter Anti-Personen-Minen verwenden

Sa.28.02.04 - Trotz weltweiter Ächtung von Antipersonenminen werden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF weiterhin jedes Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Menschen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet - nahezu ein Drittel davon Kinder. Zum fünften Jahrestag des so genannten Ottawa-Abkommens gegen Landminen am 1. März forderte UNICEF-Deutschland in einer Erklärung verstärkte Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung minenverseuchter Gebiete.

"Landminen sind eine ebenso heimtückische wie langfristige Bedrohung. Sie fordern jeden Tag Opfer und behindern den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau", sagte UNICEF-Schirmherrin Christina Rau in Berlin nach ihrer Rückkehr aus Kambodscha. Das südasiatische Land ist nach jahrelangem Bürgerkrieg eines der minenverseuchtesten Länder weltweit.

Das Ottawa-Abkommen gegen Antipersonenminen trat am 1. März 1999 in Kraft. Die Unterzeichnerstaaten haben laut UNICEF seit 1999 rund 50 Millionen Antipersonenminen vernichtet. Die Zahl der Herstellerländer sank demnach von 55 (1997) auf 14 (2003). Die Kampagne wurde 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ein weiteres Ziel sei es nun, das Abkommen auch auf Antifahrzeugminen sowie Streubomben auszuweiten, sagte Rau.

Lincoln Bloomfield, Sprecher der Regierung Bush zum Thema Landminen, äußerte sich derweil  über die Modalitäten der weiteren Verwendung dieser Waffengattung, besonders der so genannten "intelligenten Minen". Nach 2010 würde die amerikanische Armee nur noch Minen einsetzen, die sich nach einiger Zeit selbst zerstören. "Die Explosivkraft unserer Anti-Personen-Minen und Anti-Fahrzeug-Minen wird sich auf die Dauer von Feindseligkeiten beschränken", so Bloomfield.

Diese Dauer festzulegen bleibt jedoch ein willkürlicher Akt, außerdem weisen Selbstzerstörungsmechanismen bei Minen nach bisherigen Erfahrungen immer Fehlerquoten auf.

Mit ihrer Erklärung haben die USA bestätigt, dass sie keineswegs beabsichtigen, auf Landminen zu verzichte. Dies ist ein deutlicher Rückschritt im Gegensatz zu anderen amerikanischen Erklärungen seit 1994, in denen angekündigt wurde, dass auch die USA schrittweise den Einsatz von Landminen einstellen werden. Noch Präsident Clinton engagierte sich für eine Ratifikation des internationalen Verbotsabkommens für Minen bis 2006 - allerdings unter der Voraussetzung, dass bis dahin Alternativwaffen entwickelt werden könnten.

Die aktuelle Entscheidung ist um so bedauerlicher, da hochrangige amerikanische Militärs in den letzten Jahren mehrfach den militärischen Sinn von Landminen angezweifelt haben. Während des Vietnamkriegs und im Golfkrieg von 1991 wurden zahlreiche amerikanische Soldaten zu Opfern von Minen, die von den eigenen Truppen verlegt worden waren. In den späteren Kriegen in Bosnien, im
Kosovo, in Afghanistan und im Irak haben die Amerikaner keine Minen mehr verwendet.

"Wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen, dass die USA Programme zur Entminung und Opferhilfe finanzieren, wenn sie sich gleichzeitig der breiten internationalen Bewegung für ein Verbot von Landminen deutlich widersetzen." resümiert Dr. Philippe Chabasse, Repräsentant von Handicap International.

Handicap International, Gründungsmitglied der Internationalen Landminenkampagne, die für ihr Engagement 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat, unterstützt Programme für Minenopfer und zur Vorbeugung von Minenunfällen in Afghanistan, Angola, Kambodscha, Laos, Thailand, Mosambik, Irak, Kosovo sowie im Kongo.

(Quellen: afp, ots)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser erschießen zwei Israelis in Israel +++ Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Polizei in Jerusalem - Israelische Polizisten stürmen Tempelberg +++ Bürgermeister von Nablus zurückgetreten - Protest gegen den stetigen Abstieg seiner Stadt in die Rechtlosigkeit

Sa.28.02.04 - Palästinenser haben am Freitag in Israel zwei israelische Zivilisten erschossen. Von Seiten der israelischen Armee hieß es, bewaffnete Palästinenser hätten bei Beerscheba in der Nähe des Übergangs zum Westjordanland das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug eröffnet. Dessen Insassen, eine Frau und ein Mann, seien ihren schweren Verletzungen erlegen. Der Angriff ereignete sich nahe der jüdischen Siedlung Eschkolot, die sich etwa 20 Kilometer südwestlich der palästinensischen Stadt Hebron im Westjordanland befindet. Die Armee leitete eine Großfahndung nach den Tätern ein.

Im Gazastreifen sprengte sich ein Selbstmordattentäter nahe der jüdischen Siedlung Kfar Darom in die Luft. Außer dem Palästinenser kam niemand zu Schaden.

Zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten ist es auf dem Jerusalemer Tempelberg zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Steinwürfen auf jüdische Gläubige an der Klagemauer haben israelische Polizisten am Freitag den Tempelberg gestürmt. Das Gelände wurde kurzzeitig evakuiert, verletzt wurde aber niemand, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Nach dem Freitagsgebet in den beiden Moscheen des Tempelbergs, auf dem sich auch die Al-Aksa-Moschee befindet, versammelten sich zahlreiche Palästinenser zu einer Demonstration, um gegen den Bau der israelischen Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland zu protestieren. Dabei wurden auch einige Steine auf jüdische Gläubige geworfen, die an der unterhalb gelegenen Klagemauer beteten. Daraufhin schritt die Polizei ein. Auch im Westjordanland demonstrierten wieder 2.000 Menschen gegen die Grenzanlage.

Der Tempelberg ist das größte Heiligtum der Juden und das drittwichtigste der Muslime. Ein Besuch des damaligen Oppositionsführers und heutigen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Gelände hatte im September 2000 den noch immer anhaltenden Aufstand der Palästinenser ausgelöst.

In Ramallah endete unterdessen eine dreitägige Sitzung des Revolutionären Rates der Fatah, des zweithöchsten Führungsgremiums der Organisation des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Es war die erste Sitzung des 126 Mitglieder zählenden Rates seit Beginn der Unruhen im Jahr 2000. Junge Fatah-Mitglieder forderten eine Neuwahl des Gremiums, dessen Mitglieder zuletzt vor 15 Jahren bestimmt wurden. Arafat versprach, binnen eines Jahres eine Abstimmung anzuberaumen, was zahlreiche Delegierte jedoch bezweifelten.

Ratsmitglied Amin Makbol sagte, der Rat habe Arafat als Führer bestätigt und sich ferner zum Friedensprozess bekannt. Arafat habe auch Forderungen nach Reformen akzeptiert. Es sei allerdings unklar, ob diese umgesetzt würden.

Während der Sitzung war es am Donnerstagabend zu wüsten Beschimpfungen zwischen Arafat und dem Fatah-Führungsmitglied Nasser Jussef gekommen. In der Debatte über Reformen bei den Sicherheitskräften beschimpfte Arafat Jussef als Verräter und bewarf ihn mit einem Mikrofon. Jussef warf einen Kugelschreiber zurück, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Jussef, der von Arafat als Innenminister im Kabinett von Ministerpräsident Ahmed Kureia abgelehnt worden war, hatte die Effizienz der Sicherheitskräfte in Zweifel gezogen.

Aus Protest gegen einen stetigen Abstieg seiner Stadt in die Rechtlosigkeit hat der palästinensische Bürgermeister von Nablus, Ghassan Schakaa, seinen Rücktritt erklärt. Schakaa sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AP, er habe in seinem Rücktrittsschreiben an Präsident Jassir Arafat die Untätigkeit palästinensischer Führer und Sicherheitskräfte beklagt, die nicht gegen das sich ausbreitende Chaos einträten.

"Ich habe meinen Rücktritt bei Präsident Arafat eingereicht, weil ich meine Stadt zusammenbrechen sehe", sagte Schakaa, dessen Bruder im November von bewaffneten Palästinensern erschossen wurde. "Mein Rücktritt ist eine Alarmsignal für die Palästinensische Selbstverwaltung und die Einwohner von Nablus, denn beide tun nichts für diese Stadt."

Nablus ist die grösste palästinensische Stadt im Westjordanland. Im dreijährigen Kampf mit israelischen Truppen sind die palästinensischen Sicherheitskräfte geschwächt worden und die Kriminalität hat drastisch zugenommen. Schakaa erklärte aber, Arafats Sicherheitskräfte könnten dennoch mehr gegen Gewaltkriminalität unternehmen. "Ich leugne nicht die Rolle der (israelischen) Besatzung bei der Zerstörung der Stadt", sagte er. "Aber wir als Behörde und die Bürger selbst unternehmen nichts, um unsere Stadt zu schützen und sie vor dem Kollaps zu bewahren." Er wolle noch bis zum 1. Mai im Amt bleiben, weil er noch diverse Bauprojekte, darunter eine Einkaufsstrasse, zum Abschluss bringen wolle.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, verhandelte unterdessen mit ägyptischen Beamten über einen möglichen Rückzug aus dem Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Voraussetzung sei allerdings, dass Ägypten sich verpflichte, den Waffenschmuggel über die Grenze hinweg zu unterbinden. Beobachtern zufolge steht das Angebot Dagans im Zusammenhang mit den Überlegungen Scharons, die meisten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen einseitig aufzugeben.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

USA schicken Nahostgesandten nach Europa und in arabische Länder

Sa.28.02.04 - Die USA schicken zur Erklärung ihrer Nahost-Initiative einen hohen Regierungsbeamten in mehrere arabische Länder sowie nach Ankara und Brüssel. Wie US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag mitteilte, reist Staatssekretär Marc Grossman ab Sonntag zunächst nach Jordanien, Ägypten, Marokko und Bahrain. Die USA hoffen auf dem Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) im Juni im US-Bundesstaat Georgia die erforderliche Unterstützung für ihre Initiative für demokratische Reformen und wirtschaftliche Öffnung in der arabischen und moslemischen Welt zu erhalten. Die Initiative ist allerdings in vielen Staaten umstritten.

(Quelle: afp)
 

Sicherheitstreffen der Afrikanischen Union in Libyen

Sa.28.02.04 - Staatschefs und Vertreter von mehr als 50 Staaten sind am Freitag in der libyschen Hafenstadt Syrte zu einer zweitägigen Sicherheitskonferenz der Afrikanischen Union (AU) zusammengekommen. Der Gastgeber und libysche Staatschef Muammar el Gaddafi rief die Teilnehmer auf, Einigkeit zu zeigen, damit Afrika in der Welt an Einfluss gewinne. An der Tagung, auf der ein Protokoll zu Frieden und Sicherheit verabschiedet werden sollte, nahm als Gast auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi teil.

Afrika wird seit Jahrzehnten von zahlreichen Konflikten erschüttert. Die Kriege unter anderem in Sudan, Kongo, der Elfenbeinküste und Liberia führten mit zu der Überlegung, dass regionale Sicherheitskräfte nötig seien, um solche verheerenden Konflikte künftig zu verhindern. Der gegenwärtige AU-Vorsitzende, der mosambikanische Präsident Joaquim Chissano, erklärte, die AU werde in den kommenden Monaten einen Friedens- und Sicherheitsrat einrichten, der sich der Konflikte annehmen solle. Möglicherweise werde es auch zur Einrichtung einer Eingreiftruppe kommen, die bei Krisen schnell eingesetzt werden könne.

Vorbild der noch jungen AU ist die Europäische Union. Von einer vergleichbaren Bedeutung ist sie allerdings noch weit entfernt. Belastend für die Arbeit sind auch finanzielle Probleme. So hat die AU 40 Millionen Dollar Schulden von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), ihrer Vorgängerorganisation, geerbt.

(Quelle: afp)
 

UNCTAD: Afrika verliert im Welthandel weiter an Boden - Verantwortlich ist vorrangig der Protektionismus der Industrieländer

Sa.28.02.04 - Afrika hat nach einem UN-Bericht im internationalen Exportgeschäft weiter an Boden verloren. Sinkende Exporterlöse hätten viele afrikanische Länder in eine Handelsfalle gedrängt, die zu einer Armutsfalle werde, erklärte die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in einer Studie, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Ungünstige Handelsbedingungen und der Verlust von Marktanteilen seien die Hauptfaktoren für die Verschuldung des Kontinents.

Der Güterexport aus afrikanischen Ländern wuchs laut der Studie um jährlich 0,6 Prozent. Für alle Entwicklungsländer verzeichnete UNCTAD eine Exportsteigerung von 3,3 Prozent pro Jahr, für Asien sogar um fünf Prozent. Afrikas Anteil an den Güterausfuhren sei von 6,3 auf 2,5 Prozent gesunken. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die UN-Organisation, Afrikas Abhängigkeit von Preisschwankungen zu verringern und langfristige strukturelle Anpassungen zu erleichtern.

Für die verschlechterte Handelsposition Afrikas ist der UNCTAD-Studie zufolge vorrangig der Protektionismus der Industrieländer verantwortlich. Arme Bauern in Afrika seien Leidtragende von Agrarsubventionen für Landwirte in den Industrieländern sowie des Preisverfalls für Baumwolle, Erdnüsse und Zucker.

Der afrikanischen Baumwollproduktion hätten die Subventionen in den Industrieländern Einbußen von rund 300 Millionen US-Dollar in 2002 beschert, heißt es in der Untersuchung. Diese Verluste seien höher als der Schuldenerlass von 230 Millionen Dollar, der den neun Baumwollexportländern in West- und Zentralafrika eingeräumt werde.

Gewinner dieser strukturellen Benachteiligung Afrikas sind laut UNCTAD große internationale Konzerne. Niedrige Rohstoffpreise hätten diesen Unternehmen und Händlern "Supergewinne" eingetragen. Dies gehe zu Lasten der armen Produzenten und führe zu einer Schwächung von Staatsunternehmen. Bei den Kaffeeproduzenten kämen derzeit nur 5,5 Milliarden Dollar der Erlöse in Höhe von 70 Milliarden Dollar aus dem Kaffeeverkauf an. Beginn der 90er Jahre habe der Anteil noch rund ein Drittel betragen, wurde argumentiert.

Für Fische, Schnittblumen und Gemüse verschlechterten sich nach dem Bericht die afrikanischen Exporterlöse ebenfalls. Deshalb seien finanzielle Mechanismen nötig, um kurzfristige Preisschwankungen und Einkommenseinbußen der Erzeuger auszugleichen.

(Quelle: epd)

Blick ins Archiv:

USA und arme Länder fordern Ende der Agrar-Exportsubventionen
Sa.21.02.04 - Die USA und die 20 führenden Entwicklungsländer (G 20) wollen bei den aktuellen Freihandelsgesprächen gemeinsam für die Abschaffung der umstrittenen Agrar-Exportsubventionen der reichen Ländern kämpfen. "Wir stimmen absolut überein, dass die Hilfen beendet werden müssen, um die Gespräche in der Welthandelsorganisation wieder in Schwung zu bringen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick am Freitag in Genf... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402210.htm#04022108

Mehr zum Thema "Ungerechtigkeit im Welthandel, Handelshemmnisse für Entwicklungsländer, Agrarsubventionen etc" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402150.htm#040215fa
 

Lage in haitianischer Hauptstadt eskaliert - Welthungerhilfe: Haitis Rebellen hinterlassen gesetzlose Städte

Sa.28.02.04 - Die Rebellen in Haiti hinterlassen nach Beobachtungen der deutschen Welthungerhilfe "gesetzlose Städte". In weiten Teilen des Landes herrschten nach Wochen des Machtkampfes mit Präsident Jean Bertrand Aristide "Chaos und anarchische Zustände", sagte der Welthungerhilfe-Koordinator Balthasar Stammbach, der sich inzwischen in der Dominikanischen Republik in Sicherheit brachte, in der Nacht zum Samstag telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. "Bewaffnete Banden stellen mutmaßlichen Anhängern Aristides nach", betonte Stammbach, der sich in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo aufhält. Die "Destabilisierung" Haitis werde nach seiner Einschätzung "nicht so schnell wieder ins Lot gebracht werden".

Derweil eskaliert die Lage in der von Rebellen belagerten haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince.  Anhänger des umstrittenen Präsidenten Jean-Bertand Aristide errichteten im Stadtzentrum brennende Barrikaden, plünderten und griffen das einzige Krankenhaus der Stadt an, das seinen Betrieb noch nicht eingestellt hat. Nach Rundfunkberichten suchten die Aristide-Anhänger in der Privatklinik Canape Vert nach Oppositionellen. Gewehrsalven waren vereinzelt zu hören und drei Militärhubschrauber kreisten über dem Gebäude.

"Wir rufen Präsident Aristide dringend auf, seine Anhänger zum Ende der Gewalt zu bewegen", hieß es in einer Erklärung der US-Botschaft, in der der Angriff auf die Klinik bestätigt wurde. Washington mahnte alle US-Bürger in Haiti, sich in Sicherheit zu bringen. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte alle haitianischen Führer und Anwärter auf Regierungsämter, dass sie für jede Verletzung der internationalen Menschenrechte zur Verantwortung gezogen würden.

Trotz der eskalierenden Situation wies Aristide jede Rücktrittsforderung zurück. In einem Interview mit dem Sender CNN sagte er: "Als gewählter Präsident habe ich die Verantwortung, hier zu bleiben." Er forderte erneut ein kleines Kontingent internationaler Soldaten, um den Vormarsch der Rebellen auf die Hauptstadt zu stoppen.

Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat die von mehreren karibischen Staaten geforderte Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Haiti abgelehnt. Insbesondere Frankreich und die USA wollen vor einer Truppenentsendung eine politische Lösung herbeiführen.

Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte am Freitag, Washington sehe die beste Chance auf ein Ende der Gewalt in der verfassungsgemäßen Übergabe der Macht von Aristide an den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtes Boniface Alexandre. Obwohl Richter in Haiti allgemein der Korruption verdächtigt werden, gilt Alexandre als vertrauenswürdig.

Die Rebellen, die ihren Aufstand vor drei Wochen begannen, rückten weiter auf die Hauptstadt vor. Ihr Sprecher Guy Philippe erklärte allerdings, zunächst sein eine Abriegelung von Port-au-Prince geplant.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in in Haiti wollen die USA möglicherweise doch Truppen auf die Insel schicken. Laut CNN erwägt Washington die Entsendung von drei Kriegsschiffen. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Trotz der unsicheren Lage hat die US-Küstenwache am Freitag mehr als 500 haitianische Bootsflüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht. Es war die erste Massen-Repatriierung seit dem 5. Februar, dem Beginn der Rebellion gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide. Die 537 Flüchtlinge - darunter auch Kleinkinder - wurden an einem Dock im Süden der Hauptstadt Port-au Prince an Land gebracht. Die meisten sagten, sie seien wegen Armut und Elend nach den USA aufgebrochen, nicht aus politischen Gründen. In den USA hatten Menschenrechtsgruppen und drei demokratische Senatoren vergeblich gefordert, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Präsident George W. Bush hat erklärt, alle haitianischen Flüchtlinge würden zurückgeschickt.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Blutige Ausschreitungen zu Beginn des Gipfels der Entwicklungsländer

Sa.28.02.04 - Der Auftakt eines Gipfels von 19 Entwicklungsländen in Venezuela ist am Freitag von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Demonstranten, die den Rücktritt des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez forderten, lieferten sich unweit des Gipfel-Hotels in der Hauptstadt Caracas eine Straßenschlacht mit Sicherheitskräften. Dabei wurde nach Krankenhausangaben ein Mann getötet. Mindestens 26 weitere Personen seien verletzt worden, hieß es.

Zu den Zusammenstößen kam es, während Chavez in seiner Eröffnungsrede die Vertreter der armen Länder aufforderte, die Freihandelspolitik der westlichen Staaten abzulehnen. Ungeachtet deren Globalisierungsabsichten würden die reichen Staaten ihre eigenen Industrien mit Milliarden Dollar subventionieren und ihre Märkte gegen Produkte aus Dritte-Welt-Ländern abschotten, sagte Chavez.

Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas in den Demonstrationszug. Dutzende Chavez-Gegner warfen mit Steinen und Flaschen auf die Militärpolizisten. Die Demonstranten steckten Mülleimer und Autoreifen in Brand und blockierten eine Autobahn. Reportagen über die Ausschreitungen in privaten Fernseh- und Radiosendern wurden von der Regierung durch Berichte über den Gipfel ersetzt. Vizepräsident Jose Vicente Rangel warf der Opposition vor, die Gewalt geschürt zu haben. 50.000 Soldaten und Polizisten waren nach Caracas verlegt worden, um während des Gipfels für Ruhe zu sorgen.

(Quelle: ap)
 

UN-Gesandter prangert Journalistenmorde in Kolumbien an

Sa.28.02.04 - Die Vereinten Nationen haben Kolumbien vorgeworfen, Morde gegen Journalisten nicht aggressiv genug aufzuklären. Ambeyi Ligabo, ein für Pressefreiheit zuständiger UN-Beamter, sagte am Freitag in Bogota, im vergangenen Jahr seien in dem südamerikanischen Land sieben Journalisten ermordet worden und in keinem einzigen Fall sei auch nur ein Verdächtiger festgenommen worden. «Der Kampf gegen Straflosigkeit sollte von höchster Priorität sein», sagte Ligabo. Für die Medien in Kolumbien werde es zunehmend schwieriger, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Journalisten würden regelmäßig von Aufständischen, Drogenhändlern und korrupten Beamten bedroht. «All diese Faktoren führen nicht zu einer Atmosphäre für die Entwicklung von Meinungsfreiheit, die eine Voraussetzung für Demokratie ist.» Alle Beteiligten im 40-jährigen Bürgerkrieg, einschließlich die Regierung von Präsident Alvaro Uribe, hätten Intoleranz gegen Andersdenkende gezeigt. Uribe hat beispielsweise Menschenrechtsgruppen und Nicht-Regierungsorganisationen, die sein Vorgehen gegen die linksgerichteten Rebellen kritisch begleiteten, als Feiglinge und Sympathisanten von Terroristen bezeichnet.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Deutscher Kanzler billigt harte Linie Kolumbiens im Kampf gegen die Guerilla
Sa.14.02.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den harten Kurs des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe gegen Drogen und Guerilla in seinem Land unterstützt. Schröder sagte nach einer Unterredung mit 51-jährigen Politiker am Freitag in Berlin, er befürworte auch den Wunsch Uribes, die Rebellenformation ELN auf die EU-Liste terroristischer Gruppen setzen zu lassen. Wohlwollen äußerte er für den Wunsch Kolumbiens nach besseren Marktchancen in Europa... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021408
 

Spanien unterstützt Kolumbien im Kampf gegen Rebellen
So.22.02.04 - Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar unterstützt Kolumbien im Kampf gegen die Rebellen. Aznar sprach sich am Samstag während eines Besuchs in Cartagena dafür aus, die zweitgrößte Rebellenorganisation des Landes, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), auf die EU-Liste der Terrorgruppen zu setzen. Er werde seine europäischen Kollegen auffordern, entsprechende Schritte einzuleiten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402220.htm#04022211
 

Eine alte Legende besagt, dass, als Gott Kolumbien machte, Petrus fragte: „Warum hast du ein Land mit so vielen natürlichen Reichtümern ausgestattet?" Und Gott antwortete: „Du hast noch nicht die Führer gesehen, die ich diesem Land geben werde."
Heute sind es eben diese Reichtümer, die die westlichen Interessen an Kolumbien hervorrufen, und es ist eben jene armselige Führung, die für ihren zügigen Ausverkauf verantwortlich ist.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#040214_e
 

Pekinger Sechser-Gespräche zu Nordkorea beendet

Sa.28.02.04 - Nach vier Tagen sind am Samstag die Sechs-Nationen-Gespräche in Peking über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm abgeschlossen worden. Die Verhandlungen seien von "tiefen und konstruktiven Diskussionen" geprägt gewesen, sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing laut Nachrichtenagentur Xinhua bei der Abschlusszeremonie. Das ursprünglich auf 04.00 Uhr MEZ angesetzte Ende der Verhandlungen war verschoben worden, weil Nordkorea nach Diplomaten-Angaben auf einen nicht näher ausgeführten Zusatz in der Abschlusserklärung beharrte.

(Quelle: dpa)
 

Strafzollstreit: Ab Montag Sanktionen der EU gegen US

Sa.28.02.04 - Im Streit über Strafzölle will die Europäische Union (EU) ab Montag kommender Woche Sanktionen gegen die USA verhängen.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte nach Gesprächen in Washington: "Die Sache ist jetzt ziemlich klar. Die Gegenmaßnahmen werden ab nächsten Montag in Kraft treten." Von da an werde zunächst ein fünfprozentiger Zoll auf eine breite Palette von US-Einfuhrgütern erhoben. Die von den Sanktionen betroffenen Importwaren reichen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis zu Fertiggütern im Gesamtwert von über vier Milliarden Dollar. Einem Urteil der Welthandesorganisation (WTO) zufolge hätten die USA bis Ende vergangenen Jahres eine Regelung aufheben müssen, nach der die Regierung Einnahmen aus Anti-Dumping-Zöllen an US-Unternehmen weitergibt.

Da die USA der Aufforderung jedoch nicht nachkamen, hatte die EU bei der WTO die Erlaubnis für Sanktionen erbeten. Lamy sagte, diese würden so lange aufrecht erhalten, bis der US-Kongress die mit der Strafzoll-Regelung verbundenen Steuervergünstigungen für US-Unternehmen aufhebe. Im vergangenen Jahr hatten die USA nach EU-Angaben Strafzölle in Höhe von 70 Millionen Euro von Unternehmen aus der EU kassiert und an einheimische Firmen weitergegeben.

Falls die USA die Regelung dennoch beibehalten, wird der EU-Strafzoll monatlich um einen Prozentpunkt steigen bis bei 17 Prozent eine Obergrenze erreicht ist. Erst im Dezember war ein transatlantischer Handelsstreit beigelegt worden, nachdem die USA ihre umstrittenen Zölle auf Stahlimporte aufgehoben und damit in letzter Minute Strafmaßnahmen der EU abgewendet hatten.

(Quelle: rtr)
 

EU-Staaten erringen Sieg im Streit um Gen-Lebensmittel - UN-Konferenz über Biosicherheit einigt sich auf  strengere Kennzeichnungs-Richtlinien

Sa.28.02.04 - Im Streit mit den USA um gentechnisch veränderte Lebensmittel haben die europäischen Staaten am Freitag einen wichtigen Sieg errungen. Die Delegierten einer UN-Konferenz über Biosicherheit in Malaysia einigten sich auf strengere Richtlinien zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Bundesverbraucherministerin Renate Künast begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung.

Dem Kompromiss zufolge müssen künftig auf alle Nahrungsmittelexporte der wissenschaftliche Name sowie die Merkmale der darin enthaltenen GVOs aufgedruckt werden. Die USA hatten sich strikt gegen eine solche Kennzeichnung ausgesprochen. Nach Ansicht von Beobachtern wird die Vereinbarung die USA zu mehr Transparenz zwingen, um die Behörden in Europa, Afrika und Asien von der Sicherheit ihrer Produkte zu überzeugen.

Verbraucherministerin Künast erklärte dazu: «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und die notwendige Ergänzung zu den EU-Kennzeichnungsregelungen. Der nächste Schritt ist jetzt der Schutz des gentechnikfreien Anbaus durch unser Gentechnikgesetz.»

Auch die Europäische Union zeigte sich erfreut über die Einigung. «Wir sind zufrieden, wir haben unsere Ziele erreicht», sagte Christoph Bail von der Europäischen Umweltkommission. Der malaysische Umweltminister Law Hieng sprach von einem «historischen Ereignis».

Die USA kritisierten das Abkommen als voreilig und erklärten, es könne dem Welthandel schaden. Die US-Delegation durfte auf der fünftägigen Konferenz in Kuala Lumpur zwar an den Gesprächen teilnehmen. Von der Entscheidungsfindung war sie jedoch ausgeschlossen, da Washington das so genannte Protokoll von Cartagena über die Sicherheit von Umwelt und Gesundheit beim Export von GVOs nicht unterzeichnet hat.

Der im Jahr 2000 im kolumbianischen Cartagena geschlossene Vertrag trat im September in Kraft und wurde inzwischen von 86 Staaten und der EU ratifiziert.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Gen-Lebensmittel: Streit zwischen Europa und USA im Mittelpunkt von UN-Konferenz über Biosicherheit
Mi.25.02.04 - Der Streit zwischen Europa und den USA um gentechnisch veränderte Lebensmittel hat am Dienstag eine UN-Konferenz über Biosicherheit beherrscht. Die US-Delegation warf den europäischen Staaten vor, auf Grund ihrer Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren bei dem Thema zu überreagieren... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022517

Gen-Pflanzen erobern auch herkömmliche Saat - Wissenschaftler warnen vor gesundheitlichen Schäden durch GMO
Mi.25.02.04 - Amerikanische Forscher warnen vor großen gesundheitlichen Schäden durch genetisch veränderte Nutzpflanzen. In Untersuchungen konnten die Forscher nämlich Spuren von Gentechnologie in herkömmlichen Nahrungsmitteln nachweisen, die eigentlich frei von Gentech hätten sein sollen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022518
 

Bayer beantragt Zulassung von Gentech-Pflanzengut in China
Mi.25.02.04 - Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat in China die Zulassung von gentechnisch verändertem (GMO-) Pflanzengut beantragt. "China ist einer der wichtigen Märkte für gentechnisch veränderte Lebensmittel", sagte ein Sprecher von Bayer CropScience am Dienstag. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft die Zulassung für unsere Produkte erhalten."... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022519
 

Umweltschützer ziehen negative Bilanz bei Genfood
Di.24.02.04 - Nach zehn Jahren Genfood im Handel haben Umweltschützer eine negative Bilanz gezogen. Gentechnisch veränderte Pflanzen böten Verbrauchern und Landwirten bis heute keine Sicherheit, heißt es in einer Studie der Organisation Friends of the Earth. Mögliche Gesundheitsrisiken wie Allergien seien nur unzureichend erforscht... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402240.htm#04022416
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402240.htm#040224_f
 

Fischer gegen Volksabstimmung über EU-Verfassung

Sa.28.02.04 - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung ausgesprochen. «Dafür haben wir die Tradition nicht. Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen? Über die Europäische Verfassung, über den Nizza-Vertrag? Wer versteht denn das?», sagte Fischer der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Er stelte klar: «Anders als meine Partei - das gebe ich zu - sehe ich persönlich die Notwendigkeit einer Volksabstimmung nicht.»

Der Außenminister drängte zugleich auf die rasche Verabschiedung der EU-Verfassung. Sie werde es ermöglichen, nicht nur die jetzt anstehende Erweiterung, sondern auch weitere Beitritte zu bewältigen. «Die Verfassung ist hervorragend. Sie ist flexibel, sie ist dynamisch, sie hat Entwicklungsmöglichkeiten», sagte Fischer über den von ihm selbst miterarbeiteten Entwurf. Im ersten Anlauf allerdings war die Verfassung an einem Machtstreit der europäischen Regierungschefs gescheitert.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

Verfassungsgerichtspräsident für Diskussion über EU-Verfassung
Mo.22.09.03 - Der Entwurf für eine EU-Verfassung sollte aus Sicht von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auf nationaler Ebene noch einmal diskutiert und geprüft werden. Der Karlsruher Richter kritisierte damit in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Gespräch Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. "Zu sagen, das, was da bisher entstanden ist, sei nur noch abzunicken und durchzuwinken, tangiert schon die demokratisch-parlamentarischen Grundfesten", meinte Papier... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0309220.htm#03092207
 

Wirtschaftsklima in Euro-Zone im Februar stabilisiert

Sa.28.02.04 - Dank eines überraschend gestiegenen Verbrauchervertrauens hat sich im Februar das Wirtschaftsklima in der Euro-Zone stabilisiert.

Der von der der Europäischen Kommission ermittelte Index zur Stimmung in der Wirtschaft des Währungsraums verharrte im laufenden Monat auf 96 Zählern, wie am Freitag veröffentlichte Daten zeigen. Volkswirte hatten im Schnitt diesem Wert erwartet. Unerwartet kam allerdings der Anstieg des Teilindexes zur Verbraucherstimmung, der auf minus 14 (Vormonat: revidiert minus 15) Punkte zulegte. Analysten hatten hier mit einem ebenfalls unveränderten Stand gerechnet. Der Teilindex zur Stimmung der Unternehmer lag wie im Januar auf minus sechs Punkten, dem höchsten Stand seit drei Jahren.

Ein anderes Bild vom Geschäftsklima in der Euro-Zone liefert ein separat erstellter Index der Kommission. Dieser fiel auf 0,01 (revidiert 0,11) Punkte und deutet damit auf eine eingetrübte Stimmung unter den Unternehmen hin. Dies entspricht der Entwicklung in Deutschland, der größten Volkswirtschaft des Währungsraums, wo der Ifo-Geschäftsklima-Index im Februar zum ersten Mal seit zehn Monaten zurückgegangen war. In der Euro-Zone beurteilten die Firmen etwa die jüngsten Produktionstrends und die Exportaufträge schlechter als im Vormonat. Einen Anstieg verzeichnete lediglich die Indexkomponente zu den Produktionserwartungen.

(Quelle: rtr)
 

EZB-Ratsmitglied unbeeindruckt von Forderungen nach Zinssenkung - Nicholas Garganas: Euro-Kurs kein großes Problem für die Wirtschaft

Sa.28.02.04 - Appelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen europäischen Regierungschefs nach einer Leitzinssenkung zur Stärkung der Konjunktur sind bei der Europäischen Zentralbank auf demonstrative Gelassenheit gestoßen. Das griechische EZB-Ratsmitglied Nicholas Garganas sagte, der Euro-Kurs sei kein großes Problem für die Wirtschaft.

"Die Zinsen sind angemessen für diese Situation", zitierte die "Financial Times Deutschland" am Freitag den griechischen Notenbankpräsidenten Garganas. Dagegen schloss sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker den Appellen von Schröder und Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin nach einer lockereren Geldpolitik an. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, im EZB-Direktorium sei eine Senkung des Leitzinses von aktuell 2,0 Prozent umstritten und verstärkte damit Zins-Spekulationen an den Finanzmärkten.

Schröder und Raffarin hatten sich besorgt geäußert, der anhaltend hohe Euro-Kurs könne der sich langsam erholenden Konjunktur schaden. In ungewohnt offener Form hatte Schröder der EZB eine Zinssenkung nahe gelegt und dabei öffentlich Raffarins Unterstützung gefunden. Der starke Euro verteuert den Export ins außereuropäische Ausland, insbesondere in den Dollar-Raum.

Juncker schloss sich den Regierungschefs der beiden größten Länder der Euro-Zone an: Die Zinsen entsprächen nicht den wirtschaftlichen Fundamentaldaten. "Die Europäische Zentralbank, deren Unabhängigkeit ich respektiere, würde gut daran tun, über die Zinspolitik mittelfristig nachzudenken." Die Bundesregierung versicherte zugleich aber am Freitag, an der Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik wolle man nicht rütteln.

Die deutschen Oppositionsparteien, Wirtschaftsvertreter und Volkswirte hatten Schröders Vorstoß teils scharf kritisiert. Die EZB könnte sich gedrängt sehen, ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen und sich einer von Politikern geforderten Zinssenkung verweigern. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) verteidigte die Unabhängigkeit der EZB. Die Erfahrung zeige, dass die Währungen der Länder am stabilsten seien, "in denen die Regierung keinen oder nur wenig Einfluss auf die Geldpolitik haben", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber. Die EZB solle sich an ihrem Ziel stabiler Preise orientieren, die Zinsen seien ohnehin nicht das Hindernis für höheres Wachstum.

Garganas äußerte sich denn auch betont unbeeindruckt von den Einflussversuchen der Regierungen. Zum Euro, der sich in zwei Jahren um mehr als 40 Prozent zum Dollar verteuert hat, sagte er: "Wir sollten auf die historischen Durchschnittskurse schauen und cool bleiben." Er machte aber klar, dass die EZB die jüngste Abschwächung des Euro mit Genugtuung als Folge ihrer verbalen Interventionen betrachtet. Seit den Warnungen von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor Kursübertreibungen im Januar habe sich der Trend verändert. "Wir sehen ganz klar einen Unterschied in der Geschwindigkeit der Veränderungen des Euro-Kurses. Wir haben damit einen entscheidenden Trendwechsel erzielt." Garganas äußerte sich zudem zuversichtlich über die Konjunkturerholung.

Der Euro notierte am Freitag knapp unter 1,24 Dollar und damit mehr als fünf US-Cent unter seinem Rekordstand.

Die Appelle der Regierungen und jüngste Medienberichte, die EZB habe ihre Inflationsprognose leicht gesenkt und freunde sich tatsächlich mit dem Gedanken einer weiteren Zinssenkung an, verstärkten Spekulationen über Zinssenkungen. Das "Handelsblatt" berichtete, informierte Kreise hätten einen Bericht der Agentur Market News bestätigt, nachdem der EZB-Rat auf seiner nächsten Ratssitzung am 4. März mit der Diskussion über eine Zinssenkung zumindest beginnen werde. Auch führende Vertreter der Deutschen Bundesbank sympathisierten mit der Idee.

Die Fantasien über eine Zinssenkung wurden am Renten- und Devisenmarkt noch verstärkt durch die jüngsten Preisdaten. Die Inflation in der Euro-Zone lag im Februar schätzungsweise bei 1,6 Prozent - sie war damit etwas niedriger als von Analysten erwartet und rutschte früher als von der EZB gedacht unter die Marke von zwei Prozent. Händler waren hin- und hergerissen, ob die EZB sich zu einer Zinssenkung entschließen wird. Die Kurse der kurzfristigen Zinsfutures stiegen an und spiegelten eine 35-prozentige Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung im Juni wider, die Renditen von Staatsanleihen fielen auf den niedrigsten Stand seit Juli 2003. Wegen der Konjunkturerholung und der bereits historisch niedrigen Zinsen ist die Mehrheit der Experten noch immer auf eine Zinserhöhung eingestellt, auch wenn sich die EZB nach Meinung vieler damit noch fast das ganze Jahr Zeit lassen wird.

(Quelle: rtr)

10.000 Rentner protestieren gegen Sozialabbau

Sa.28.02.04 - Knapp 10.000 Rentner haben in Hannover "gegen den sozialen Kahlschlag" protestiert. Zu der Kundgebung in der Preussag Arena auf dem ehemaligen Expo-Gelände hatte der Sozialverband Deutschland (SoVD) aufgerufen. Dessen Präsident Adolf Bauer betont in seiner Rede, die Renten- und Gesundheitsreform belasteten die Rentner "doppelt und dreifach".

Bauer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen zu beschließen. Auch in die Rentenkassen müsse langfristig "die gesamte Wohnbevölkerung" einzahlen.

Nach SoVD-Angaben beträgt die durchschnittliche gesetzliche Rente eines Mannes derzeit 1000 Euro, die einer Frau nur 650 Euro. Die diesjährige Rentenerhöhung sei ausgesetzt, gleichzeitig würden Rentnerinnen und Rentner durch die verschiedenen Reformen mit durchschnittlich 50 Euro pro Monat belastet, kritisierte Bauer.

"Die Belastungsgrenze ist überschritten", sagte der SoVD-Chef. Die Gesundheitsreform treffe einseitig die Patienten. Daher forderte der Sozialverband bessere Härtefall-Regelungen, die Abschaffung der Praxisgebühr sowie die Rückkehr zur Kostenerstattung für rezeptfreie verordnete Medikamente.

Der aus dem Reichsbund hervorgegangene SoVD hat nach eigenen Angaben knapp 500.000 Mitglieder.

(Quelle: afp)
 

DGB plant Großdemonstrationen am 3. April gegen Sozialabbau

Sa.28.02.04 - Mit Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart will die deutsche Gewerkschaftsbewegung am 3. April den «Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau» zum Fanal gegen die ständige Kostensenkungsdebatte in Deutschland machen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe): «Der 3. April soll ein Zeichen dafür setzen, dass Reformen sozial gerecht sein müssen. Wir wehren uns dagegen, dass Löhne immer niedriger, Arbeitszeiten immer länger werden und Arbeitslose gezwungen werden sollen, jeden Job anzunehmen.»

Mit den Hauptrednern Sommer in Berlin, IG-Metall-Chef Jürgen Peters in Köln und ver.di-chef Frank Bsirske in Stuttgart wollen die Gewerkschaften ihr gesamtes Spektrum in der Reformdebatte aufbieten. Zur Zeit laufen noch Gespräche zur Erweiterung der Protestplattform unter anderem mit dem Anti-Globalisierungsbündnis «attac». Mit dabei seien auch in Berlin die «Prinzen» sowie überall europäische Gewerkschafts-Repräsentanten.

(Quelle: ddp)

Die für den 3. April 2004 geplante Großdemonstrationen gegen Sozialabbau in Europa sind Teil der Kampagne "Das soziale Europa ist in Gefahr", zu welcher der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Bürgerinnen und Bürger Europas für den 2. und 3. April aufruft.  Aufruf als PDF-Datei unter:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/
abisz_doks/e/egb_europ_aktionstag.pdf
 

Stimmung in Ostdeutschland auf dem Tiefpunkt - Sozialreport 2004: Zukunftspessimismus steigt immer mehr an

Sa.28.02.04 - Die Stimmung der Ostdeutschen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Reformdebatten, Angst vor Arbeitslosigkeit und eine schlechtere wirtschaftliche Lage hätten in den neuen Bundesländern zu einer sinkenden Lebenszufriedenheit geführt, heißt es in dem am Freitag in Berlin vorgestellten Sozialreport 2004. Zugleich sei die Angst vor weiteren Verschlechterungen gestiegen.

Das festgestellte hohe Maß an Zukunftspessimismus könne die soziale Stabilität langfristig gefährden, warnen die Autoren. Der Sozialreport wird vom Sozialverband Volkssolidarität und der Hans-Böckler-Stiftung finanziell unterstützt.

"Die soziale Verunsicherung beeinflusst die Menschen in allen Lebensbereichen", erläuterte der Geschäftsführer des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg, Gunnar Winkler. Insbesondere die Sozialreformen fänden keine Akzeptanz. Sie würden als Entscheidung gegen die Interessen der Bürger und Angriff auf den Lebensstandard angesehen. So sei die Mehrheit der Ostdeutschen der Ansicht, der Umbau des Sozialstaates diene vorrangig der Sanierung der Staatsfinanzen sowie den Unternehmen und den Versicherungen. Damit verbunden sei ein sinkendes Vertrauen in Gesellschaft und Staat.

Derzeit sind der Studie zufolge nur noch 40 Prozent "mit ihrem Leben alles in allem zufrieden", 41 Prozent dagegen nur in Teilen. 18 Prozent sind unzufrieden. Im Jahr 2000 hatten noch 59 Prozent der Ostdeutschen ihre Situation als zufriedenstellend eingeschätzt. Die sinkende Zufriedenheit sei kein Ausdruck unbefriedigter Ansprüche, betonen die Sozialwissenschaftler. Sie reflektiere vielmehr reale Wohlstandsverluste und Zukunftsverunsicherungen.

Für die 14. Erhebung wurden den Angaben zufolge im August und September 2003 insgesamt 1.360 Frauen und Männer ab 18 Jahren in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin befragt. 30 Prozent von ihnen bezeichneten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Fast jeder zweite stellte eine Verschlechterung in den vergangenen fünf Jahren fest. Nur 13 Prozent erwarten für die Zukunft eine Verbesserung. 55 Prozent befürchten Arbeitslosigkeit, lediglich drei Prozent halten die Renten für sicher.

Die Veränderungen seit 1990 in den ostdeutschen Bundesländern haben der Studie zufolge zu einer Verfestigung der beiden Teilgesellschaften in Deutschland geführt. Die festgestellte "eigenständige Ost-Identität" resultiere allerdings nicht mehr aus einer gemeinsamen Vergangenheit, sondern gleichen Lebensverhältnissen in den neuen Bundesländern.

2003 fühlten sich 73 Prozent der Befragten mit Ostdeutschland, aber nur 38 Prozent mit der Bundesrepublik verbunden. Als Bundesbürger fühlen sich sogar nur 20 Prozent. 55 Prozent sehen noch große Unterschiede zwischen Ost und West. (02101/27.2.2004)

(Quelle: epd)
 

Bill Gates bleibt der reichste Mann der Welt - 46,6 Milliarden Dollar Vermögen

Sa.28.02.04 - Microsoft-Gründer Bill Gates ist im zehnten Jahr in Folge der reichste Mann der Welt. Der 48-Jährige steht mit einem Vermögen von 46,6 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro) unangefochten auf Platz eins der jährlichen Liste der reichsten Menschen der Welt, die das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" veröffentlichte. An zweiter Stelle folgt der 73-jährige Investor Warren Buffett mit einem Gesamtvermögen von rund 42,9 Milliarden Dollar.

Auf Platz drei kam mit 23 Milliarden Dollar der Eigentümer der deutschen Supermarkt-Kette Aldi-Süd, Karl Albrecht. Er ist damit der mit Abstand reichste Deutsche, auch wenn sein Vermögen im vergangenen Jahr geschmolzen ist: In der Vorjahresliste war Albrechts Habe noch mit 25,6 Milliarden Dollar angegeben worden. Sein Bruder Theo Albrecht von Aldi-Nord landete mit einem Vermögen von 18,1 Milliarden Dollar auf Rang 14 der Forbes-Liste.

Neu im Club der insgesamt 587 Milliardäre der Welt ist die britische Schriftstellerin und Harry-Potter-Schöpferin Joanne K. Rowling. Mit geschätzt rund einer Milliarde Dollar Reichtum steht die 38-Jährige auf Platz 552 - und ist damit eine von nur 53 Frauen im "Forbes"-Ranking.

Auf der Liste finden sich weitere prominente Namen. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beispielsweise steht mit rund zehn Milliarden Dollar Vermögen immerhin auf Platz 30. Weit vor dem Italiener rangiert mit rund 15 Milliarden Dollar der frühere Jukos-Chef Michail Chodorkowski. Der 40-Jährige, der seit Oktober wegen des Vorwurfs von Betrug, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung im Gefängnis sitzt, ist damit zugleich der reichste Mann Russlands.

Nach Angaben von "Forbes" war es ein gutes Jahr für die Reichsten der Reichen: Während Wirtschaftsflaute und Börsentiefs zuletzt zwei Jahre in Folge die Milliardärs-Brieftaschen geschmälert hatten, konnten die Wohlhabendsten der Welt in diesem Jahr wieder aufatmen. Ihr Gesamtvermögen wuchs um 500 Milliarden Dollar auf 1,9 Billionen Dollar. "Vielleicht ein Zeichen für die weltweite Erholung", notierte das US-Magazin. Am meisten zulegen konnte der alte Fuchs Buffett: Er vergrößerte sein Vermögen um 12,4 Milliarden Dollar.