+++ So.29.02.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsiebenundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Noch keine Einigung über irakische Verfassung +++  Iraks Regierungsrat beschließt fortschrittliches Familienrecht +++ Irak braucht rasch 4,2 Milliarden Dollar für Wiederaufbau +++ Short: Britische Armeeführung zögerte vor Irak-Einsatz aus rechtlichen Gründen +++ Greenpeace fordert Zugang zu Irak-Gutachten des britischen Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith - Lord Goldsmith hatte wenige Tage vor dem Angriff im März 2003 öffentlich erklärt, angesichts von drei UN-Resolutionen sei der Einsatz von Gewalt gegen Irak legal.  Laut Greenpeace hatte Goldsmith einen Monat früher der Blair-Regierung einen gegenteiligen Rat gegeben

So.29.02.04 - Die für Samstag geplante Verabschiedung einer Übergangsverfassung für Irak ist verschoben worden. Der von den USA eingesetzte Verwaltungsrat versprach am späten Abend jedoch, man werde sich in Marathonsitzungen um eine baldige Einigung bemühen. "Es gibt ernsthafte Probleme", erklärte das schiitische Ratsmitglied Muwafak el Rubaie. "Wir sind aber dabei, eine neues Handwerk zu erlernen - nämlich Kompromisse zu schließen." Der sunnitische Ratsvertreter Samir Schaker Mahmud gab sich ebenfalls optimistisch, das eine Lösung gefunden werden könne.

Laut dem mit Washington vereinbarten Zeitplan hätte das "Grundgesetz" am Samstag verabschiedet werden sollen. Die Übergangsverfassung soll bis zur Abhaltung von allgemeinen Wahlen gültig sein.

Am Freitagabend war es zu einem Streit zwischen säkularen und religiösen Ratsmitgliedern über das Familienrecht und die Rechte von Frauen gekommen. Unter dem Protest des religiös-konservativen Lagers setzte der Rat das weltlich orientierte Familienrecht wieder in Kraft, wie die schiitische Vertreterin Radscha el Chusai sagte. Die irakische Familiengesetzgebung gilt als eine der fortschrittlichsten in der arabischen Welt.

Streit herrschte im Rat weiter über eine mögliche föderale Struktur Iraks und die Regelung zur Bildung der Übergangsregierung. Als gewiss galt hingegen, dass die Verfassung Grundrechte wie Rede- und Religionsfreiheit und die zivile Kontrolle über das Militär festschreibt.

Der Irak benötigt nach Angaben von Planungsminister Mahdi el Hafis in den kommenden zwölf Monaten rund 4,2 Milliarden US-Dollar für Wiederaufbauprojekte. Das sagte Hafis zum Auftakt einer zweitägigen Geberkonferenz in Abu Dhabi. Die Gläubigerstaaten haben sich nach Angaben des Ministers bei dem Treffen darauf geeinigt, dem Irak rund 60 Prozent seiner Auslandsschulden von insgesamt 120 Milliarden Dollar erlassen. Hafis wertete die ersten Ergebnisse des Treffens als "sehr positiv".

Bei einem schweren Angriff von Aufständischen im nordirakischen Kirkuk sind am Samstagabend nach Polizeiangaben zahlreiche Menschen getötet worden. Augenzeugenberichten zufolge feuerten Unbekannte fast zeitgleich Raketen auf einen US-Stützpunkt im Flughafengelände und auf die Polizeiakademie im Stadtzentrum ab. Nach den Attacken durchkämmten irakische Polizisten und US-Soldaten Wohnviertel, in denen sie die Angreifer vermuteten. Anwohner hörten Schüsse auf den Straßen.

Die britische Armeeführung hat laut der ehemaligen Entwicklungsministerin Clare Short einen Einsatz in Irak aus völkerrechtlichen Bedenken zunächst abgelehnt. Daraufhin habe der britische Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith eilig sein offizielles Gutachten für die Regierung umformuliert und die Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges wenige Tage vor dem Angriff im März 2003 bestätigt, sagte Short der Zeitung "Observer" (Sonntagsausgabe). Goldsmith hatte zunächst ebenfalls ein skeptische Haltung zur Rechtmäßigkeit des Kriegs. Sie sei "auf höchster Ebene" davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das "Militär sagte, sie würden ohne das Gutachten des Generalstaatsanwalts nicht (in den Krieg) gehen, was auch immer der PM (Premier) sagt", zitierte das Blatt Short, die indirekt die Frage nach politischem Druck auf Smith stellte.

Die britische Regierung steht unter wachsendem Druck, das Gutachten von Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith zur Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges zu veröffentlichen. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte am Samstag, sie habe Zugang zu dem Dokument gefordert, um so 14 angeklagte Mitglieder besser verteidigen zu können. Sie sind in Zusammenhang mit mehreren Antikriegsprotesten aus dem vergangenen Jahr angeklagt worden. Die britische Regierung wies die Forderung aber umgehend zurück.

Die Greenpeace-Anfrage geht zurück auf den Abbruch eines Strafverfahrens gegen eine Dolmetscherin der Regierung, die ein Memo des US-Geheimdienstes NSA an eine Zeitung weitergegeben haben soll. In dem Memo hatte der NSA vor dem Irakkrieg die britischen Geheimdienste um Hilfe beim Ausspionieren von UN-Delegierten gebeten. Die Staatsanwaltschaft ließ die Klage fallen, nachdem die Verteidigung gefordert hatte, Einblick in Goldsmiths Gutachten nehmen zu können.

Die Rechtsberaterin von Greenpeace, Kate Harrison, sagte, es sei von großer Bedeutung für den Fall der 14 Aktivisten, die juristische Haltung der Regierungsberater zum Irak-Krieg zur damaligen Zeit zu kennen. "Die Demonstranten hielten den Krieg für illegal", sagte Harrison. "Wir glauben, es ist unerlässlich für ein faires Verfahren herausfinden, was der Generalstaatsanwalt dachte." Der Fall der Dolmetscherin deute daraufhin, dass dieser zum Zeitpunkt des Protests wahrscheinlich ebenfalls geglaubt habe, dass der Krieg gesetzeswidrig sei.

Das Büro von Premierminister Tony Blair bestätigte am Samstag noch einmal die schon zuvor geäußerte Position, wonach das Gutachten nicht öffentlich gemacht wird. Es sei eine seit langem bestehende Regel, dass ein Ratschlag für die Regierung nicht veröffentlicht werde.

Greenpeace forderte Zugang zu dem Dokument innerhalb von 24 Stunden. Die Organisation will ihren Antrag am ersten Tag des Prozesses am 9. März erneuern.

Auch der Rechtsanwalt Lord Alexander of Weedon äußerte Zweifel an dem veröffentlichten Standpunkt von Lord Goldsmith. "Das ist vielleicht die wichtigste Meinungsäußerung in den vergangenen 50 Jahren und die Zusammenfassung hält einer näheren Überprüfung nicht stand", sagte er der BBC.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Nato plant Sicherheitszone in Nord-Afghanistan

So.29.02.04 - Als ersten Schritt zu der von der Regierung in Kabul erhofften Erweiterung des Friedenseinsatzes in Afghanistan will die Nato eine Sicherheitszone im Norden des Landes einrichten.

Aus Nato-Kreisen verlautete am Freitag in Brüssel, nach diesem Plan wolle die Nato eine Reihe von zivilen und militärischen Einheiten im Norden Afghanistans unter ihr Kommando nehmen und in der Stadt Mazar-e-Sharif eine Basis mit schnellen Eingreiftruppen und Hubschraubern zu deren Schutz errichten.

Der von NATO-General James Jones entwickelte Plan sollte am Freitag auch dem Militärausschuss der Nato in Brüssel vorliegen. Nach der Prüfung durch die 19 Nato-Mitglieder Anfang März werde sich dann zeigen, wie es mit deren Bereitschaft zum erweiterten finanziellen und materiellen Einsatz in Afghanistan stehe.

Aus den Kreisen verlautete, mit dem Plan werde letztendlich das Ziel verfolgt, die Führung über rund zwei Dutzend in den Provinzen stationierter sogenannter Wiederaufbau-Teams zu übernehmen, darunter auch solche in den als unsicher geltenden Gebieten im Süden und Osten. Dies würde von der Allianz eine Verdoppelung der bislang in Afghanistan stationierten Truppe von 5700 Mann verlangen. Der Plan solle Sektor für Sektor umgesetzt werden, beginnend im als relativ sicher geltenden Norden, hieß es.

Bis auf die deutsche Einheit in Kunduz sollen die Wiederaufbau-Teams (PRT) der US-geführten Operation "Enduring Freedom", die vor allem zur Verfolgung von versteckten Taliban- und El-Kaida-Kämpfern eingesetzt wird, unterstehen. Die USA machen die radikal-islamische El-Kaida für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich. Die im Afghanistan-Krieg vertriebenen Taliban-Kämpfer haben seit Monaten ihre Angriffe und Überfälle in Afghanistan wieder verstärkt.

(Quelle: rtr)
 

Drei Tote bei israelischem Luftangriff in Gaza - Islamischer Dschihad droht mit verschärftem Kampf +++ Fatah für 'friedlichen Kampf' im Konflikt mit Israel

So.29.02.04 - Die israelische Luftwaffe hat abermals einen Angriff auf mutmassliche Extremisten im Gazastreifen geflogen. Aus einem Kampfhubschrauber wurden am Samstag zwei Geschosse auf ein Auto abgefeuert, das auf der dicht besiedelten Strasse zwischen Gaza und dem Flüchtlingslager Dschebalija fuhr. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet, darunter zwei Aktivisten des Islamischen Dschihads. 15 Personen wurden verletzt.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat nach dem israelischen Luftangriff mit einem verschärften Kampf gedroht. Der Angriff und der "verrückte Krieg" von Israels Regierungschef Ariel Scharon gegen das palästinensische Volk werde die Bewegung stärken und "uns mehr Kraft geben, den heiligen Krieg fortzusetzen", sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die Autonomiebehörde verurteilte die gezielte Tötung eines ranghohen Führers der El-Kuds-Brigaden, dem bewaffneten Arm des Islamischen Dschihad. Der Berater von PLO-Chef Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina, sagte AFP, die neuerliche Armeeaktion werde eine weitere Eskalation in der Region zur Folge haben.

Zum Zeitpunkt der israelischen Attacke war eine gewaltige Explosion zu vernehmen. Ein Kampfflugzeug überflog das Gebiet und feuerte Leuchtgeschosse in die Luft. Medizinern zufolge befanden sich unter den Verletzten drei Kinder, eines von ihnen war in kritischem Zustand. Getötet wurden nach Angaben des Islamischen Dschihads seine militanten Mitglieder Mahmud Dschudah und Aiman Dahduh sowie ein Sympathisant der Organisation. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, der Angriff habe Führungsmitgliedern des Dschihads gegolten, die mehrere Anschläge auf Israelis geplant hätten.

Zuvor waren im Gazastreifen ein Hamas-Mitglied und dessen Frau bei einer Explosion in ihrem Haus schwer verletzt worden, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Möglicherweise kam es bei der Herstellung von Bomben zu der Explosion. Rund 15 bewaffnete und vermummte Männer stürmten in Chan Junis im südlichen Gazastreifen das Büro des palästinensischen Rundfunks und forderten einen Arbeitsplatz.

Nahe dem Grenzübergang Eres zerstörten israelische Truppen mit Planierraupen 120 Verkaufsstände und Läden. Nach Militärangaben verbargen die Stände einen Tunnel, den militante Palästinenser vor einigen Tagen für einen tödlichen Angriff auf einen israelischen Soldaten genutzt hätten. Um Nezarim beschlagnahmte Israel laut einer der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Anweisung knapp drei Hektar palästinensisches Land, um die Pufferzone um die jüdische Siedlung auszudehnen.

Zu einem tödlichen Angriff auf zwei Israelis im Westjordanland am Freitagabend bekannten sich laut israelischem Rundfunk die Al-Aksa-Brigaden. Auch eine militante PLO-Fraktion erklärte ihre Verantwortung für den Überfall. Das israelische Paar war bei einem Angriff auf sein Auto auf der Strasse von Hebron zur israelischen Wüstenstadt Beerscheba erschossen worden.

Die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich unterdessen für einen "friedlichen Kampf" im Konflikt mit Israel und gegen Angriffe auf Zivilisten ausgesprochen. Zum Abschluss eines dreitägigen Treffens rief der Fatah-Revolutionsrat zu einem Ende der Gewalt "beider Seiten" auf und forderte eine "gemeinsame politische Sprache", wie der palästinensische Kommunikationsminister Assam el Ahmad am Samstag in Ramallah erklärte. Das Gremium "lehnt Operationen gegen Zivilisten vollständig ab und verurteilt sie", hieß es in dem Entwurf der Abschlusserklärung weiter.

Die Fatah-Bewegung Arafats verständigte sich auf einen Ausschuss, der parteiinterne Wahlen vorbereiten soll, wie Kabinettminister Dschamal Schobaki mitteilte. Der palästinensische Präsident hatte am Freitag versprochen, binnen eines Jahres eine Abstimmung über den Revolutionären Rat der Fatah anzuberaumen.

(Quelle: ap, dpa, afp)
 

Libyen will engere Bindungen an die EU

So.29.02.04 - Nach jahrzehntelanger Isolation sucht der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi den Anschluss an die Europäische Union. Nach Angaben der EU-Kommission vom Samstag hofft er, dass sein Land schon bald dem Assoziierungsabkommen zur Förderung des Handels mit dem Mittelmeeranrainern beitreten kann. Dies habe Gaddafi in einem freundschaftlichen Gespräch mit Kommissionspräsident Romano Prodi am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Syrte verkündet.

Prodi habe dies als historische Entscheidung gewertet, hieß es in der Brüsseler Erklärung weiter. In Kürze werde eine EU-Delegation nach Libyen reisen, um die wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land zu erkunden. Gleichzeitig sei Gaddafi aufgefordert worden, seinerseits eine Delegation nach Brüssel zu entsenden, die sich mit den Institutionen der EU vertraut machen solle.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mittelmeerraum aus dem Jahre 1995 wurde vor allem zur Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten ins Leben gerufen. Mitglieder sind Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, die Türkei, Zypern und Malta. Diesen Ländern wurden im Rahmen des EU-Programms bereits Beihilfen von mehr als zehn Milliarden Euro gewährt. Vorgesehen ist in dem Abkommen ferner eine Freihandelszone bis zum Jahre 2010.

(Quelle: ap)
 

Afrikanische Staaten wollen Eingreiftruppe aufstellen

So.29.02.04 - Die Staaten der Afrikanischen Union (AU) haben am Samstag die Bildung einer gemeinsamen Eingreiftruppe beschlossen, die bei regionalen Konflikten intervenieren soll. Die Truppe ist Kernpunkt eines Verteidigungs- und Sicherheitsabkommens, das die Staatschefs und anderen Vertreter aus mehr als 50 AU-Mitgliedstaaten zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in der libyschen Hafenstadt Syrte unterzeichneten.

Der Plan sieht die Aufstellung von fünf regionalen Brigaden vor, die unter der Aufsicht zweier noch zu schaffender AU-Gremien stehen sollen. Angesichts knapper Finanzen dürfte der Aufbau der gemeinsamen Streitkräfte jedoch einige Jahre dauern. Ein Delegierter aus Simbabwe sagte, Rumpfbrigaden könnten 2006 gebildet werden. Die Truppe werde aber wohl nicht vor 2010 einsatzbereit sein.

Mit der Eingreiftruppe bleibt die Afrikanische Union hinter den Plänen des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zurück, der zur Verteidigung des afrikanischen Kontinents und zur Lösung interner Konflikte eine gemeinsame afrikanische Streitmacht gefordert hat. Ein Delegierter aus der Westsahara nannte das Konzept einer gesamtafrikanischen Armee «romantisch». Man werde aber darüber beim nächsten Gipfeltreffen im Juli beraten.

Afrika wird seit Jahrzehnten von zahlreichen Konflikten erschüttert. Die Kriege unter anderem in Sudan, Kongo, der Elfenbeinküste und Liberia führten mit zu der Überlegung, dass regionale Sicherheitskräfte nötig seien, um solche verheerenden Konflikte künftig zu verhindern. Der gegenwärtige AU-Vorsitzende, der mosambikanische Präsident Joaquim Chissano, erklärte, die AU werde in den kommenden Monaten ein afrikanisches Parlament einrichten sowie einen Friedens- und Sicherheitsrat, der sich der Konflikte annehmen solle.

Vorbild der noch jungen AU ist die Europäische Union. Von einer vergleichbaren Bedeutung ist sie allerdings noch weit entfernt. Belastend für die Arbeit sind auch finanzielle Probleme. So hat die AU 40 Millionen Dollar Schulden von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), ihrer Vorgängerorganisation, geerbt.

(Quelle: ap)
 

Struck bringt Einsätze in Afrika ins Gespräch

So.29.02.04 - Die Bundeswehr muss sich aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf weitere Einsätze in Afrika einstellen. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Dort sind wir in der Pflicht."

Es sei für ihn eine "Selbstverständlichkeit", dass Deutschland auf dem europäischen Kontinent besondere Verantwortung übernehmen müsse. Bei Afrika könne man zwar anführen, "dass unsere Kolonialzeit schon lange vorbei ist. Aber wenn man verfolgt, dass Terroristen über Nordafrika auch auf unseren Kontinent kommen, dann muss man sehen, dass wir dort auch eine besondere Verantwortung wahrnehmen müssen." Dies gelte aber immer unter der Voraussetzung eines UN-Beschlusses, mit dem Deutschland, die EU oder die NATO um Hilfe gebeten würde

(Quelle: ap)
 

Nordkorea-Streit schwelt nach Sechser-Gesprächen weiter

So.29.02.04 - Auch die zweite Runde der multinationalen Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm hat keinen Durchbruch gebracht. Die Beratungen in Peking gingen am Samstag nach vier Tagen ohne greifbare Fortschritte zu Ende. Chinas Außenminister Li Zhaoxing sagte, es bestünden weiterhin "ernsthafte Differenzen". Die sechs Teilnehmerstaaten einigten sich jedoch auf ein weiteres Treffen in Peking vor Juli und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit Details des Atomstreits zwischen Nordkorea und den USA befassen soll.

Auf die ursprünglich geplante gemeinsame Abschlusserklärung wurde verzichtet, nachdem Nordkorea in letzter Minute noch Änderungen hatte durchsetzen wollen. Das Schlussdokument wurde später vom chinesischen Delegationsleiter Wang Yi als "Erklärung des Konferenzvorsitzenden" in einer Pressekonferenz verlesen.

Wang sagte, die Teilnehmerstaaten hätten sich nicht auf die Forderung der USA nach einem vollständigen Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms einigen können. Nordkorea habe sich zwar dazu bereit erklärt, mache dies jedoch davon abhängig, dass die USA ihre "feindselige Politik" gegenüber Pjöngjang aufgäben. Wang sagte weiter, die USA hätten versichert, dass sie keine feindseligen Absichten hegten, dass sie nicht beabsichtigten, Nordkorea anzugreifen oder einen Regimewechsel herbeizuführen. Als Grund für die andauernden Probleme nannte Wang einen extremen Mangel an gegenseitigem Vertrauen.

Der nordkoreanische Delegationsleiter, Vizeaußenminister Kim Kye Gwan, sagte, er sehe keine positiven Ergebnisse nach den viertägigen Gesprächen. Er warf der US-Regierung vor, den Atomstreit nicht auf dem Verhandlungsweg beilegen zu wollen. Kim sagte ferner, sein Land sei nicht bereit, jene Atomprogramme aufzugeben, die nichtmilitärischen Zwecken dienten.

Das US-Außenministerium hat die Ergebnisse der Atomgespräche von Peking begrüßt. Sprecher Richard Boucher räumte aber ein, dass in wichtigen Punkten weiter Differenzen bestehen. Bei den Verhandlungen seien dennoch Fortschritte erzielt worden.

Aus US-Delegationskreisen verlautete, die Atmosphäre bei Zweiergesprächen mit Nordkorea sei diesmal weit besser gewesen als bei der ersten Pekinger Verhandlungsrunde im August. "Meine Erwartungen wurden übertroffen», erklärte ein US-Vertreter. «Aber der Teufel steckt im Detail."

Die Teilnehmer aus Nord- und Südkorea, den USA, China, Russland und Japan hätten sich allgemein zu einer "atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel" bekannt, erklärte die chinesische Verhandlungsführung. Der Atomstreit müsse friedlich und im Dialog gelöst werden. Während die USA den nachprüfbaren und unwiederbringlichen Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms fordern, verlangt Nordkorea im Gegenzug wirtschaftliche Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien von Washington.

Der chinesische Außenminister Li zeigte sich trotz der anhaltenden Gegensätze optimistisch. Wichtig sei, dass alle Teilnehmer ihren Willen zum Frieden bekundet hätten. "Der Frühling ist eine Zeit der Verheißung", sagte er bei der im staatlichen Fernsehen übertragenen Abschlusszeremonie.

(Quelle: ap, dpa)
 

Philippinen: Abu Sayyaf bekennt sich zu Anschlag auf Fähre

So.29.02.04 - Die islamische Untergrundorganisation Abu Sayyaf hat sich am Sonntag zu einem Anschlag auf eine philippinische Fähre bekannt, bei dem am Freitag möglicherweise bis zu 180 Menschen ums Leben kamen. In einem Anruf bei Radio Mindanao bezeichnete Abu-Sayyaf-Sprecher Abu Sulaiman den Anschlag als Rache für Übergriffe auf muslimische Bewohner im Süden der philippinischen Insel Mindanao.

Die Ursache des Brands auf der Fähre war bisher nicht bekannt. Augenzeugen berichteten von einer Explosion am Freitag gegen 00.50 Uhr Ortszeit. Zwei Stunden zuvor hatte die Fähre den Hafen der Hauptstadt Manila mit 744 Passagieren und 155 Besatzungsmitgliedern verlassen. Die Fähre befand sich auf dem Weg nach Bacolod auf der südlichen Insel Negros. Von 180 vermissten Personen an Bord fehlte am Sonntag noch jede Spur. Ein Teil des Schiffswracks liegt unter Wasser. Taucher der Küstenwacht stießen am Sonntag in den Rumpf vor.

(Quelle: ap)
 

Offenbar mehr Tote in Haiti als angenommen - USA: Aristide trägt Hauptverantwortung für Krise in Haiti

So.29.02.04 - Bei den Unruhen in Haiti sind in den letzten Tagen offenbar weitaus mehr Menschen ums Leben gekommen, als von amtlicher Seite bislang bekannt gegeben wurde. Der Arzt Ted Lazarre erklärte am Samstag, in die Leichenhalle des größten Krankenhauses von Port-au-Prince seien seit Freitag bis zu 30 Tote gebracht worden. Zuvor war von sechs Todesopfern die Rede gewesen.

Die Übergriffe der Anhänger von Präsident Jean-Bertrand Aristide flauten am Samstag weitgehend ab, nachdem das Staatsoberhaupt im Fernsehen zum Ende der Gewalt aufgerufen hatte. Im Hafen von Port-au-Prince gingen die Plünderungen jedoch weiter. In der Nähe des Hafens wurden die Leichen von zwei Erschossenen gefunden. Einem davon waren die Augen verbunden worden. Vor einem Krankenhaus am Stadtrand lag die Leiche eines gefesselten Mannes.

Die Fluggesellschaft Air France stellte alle ihre Flüge nach Port-au-Prince ein. American Airlines und Air Jamaica hatten dies schon vorher getan. Die USA, Frankreich, Kanada und Brasilien schickten Militärflugzeuge zur Evakuierung ihrer Staatsbürger. Haitianer bemühten sich verzweifelt, auf die noch startenden Maschinen zu gelangen. Andere versuchten, über das Meer aus dem Karibikstaat zu fliehen. 350 Bootsflüchtlinge wurden von der US-Küstenwache aufgegriffen und nach Haiti zurückgeschickt.

Die Rebellen in Haiti wollen die Hauptstadt Port-au-Prince frühestens in ein bis zwei Tagen angreifen. Bis dahin würden sich die aufständischen Kämpfer weiter in der Umgebung der Stadt sammeln, sagte Rebellenführer Guy Philippe am Samstag der Nachrichtenagentur AP in der im Norden gelegenen Hafenstadt Cap-Haitien. Indem er vorerst auf einen Angriff verzichte, folge er einem Appell der US-Regierung, sagte Philippe.

Die Rebellen haben sich Port-au-Prince bis auf etwa 40 Kilometer genähert.

Die US-Regierung legte Aristide am Samstag den Rücktritt nahe. Die Handlungen des Präsidenten verstärkten die Zweifel an seiner Befähigung für das Amt, erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Aristide trage eine Mitverantwortung für die Krise und die Polarisierung der Gesellschaft, da er sich nicht an demokratische Prinzipien gehalten habe.

(Quelle: ap)
 

Zehntausende Italiener protestieren gegen Bildungsreform

So.29.02.04 - Zehntausende Lehrer, Studenten und Gewerkschafter haben am Samstag gegen die geplante Bildungsreform der italienischen Regierung protestiert. Nach Angaben der Organisatoren, der drei landesgrößten Gewerkschaften, marschierten trotz kalten Wetters fast 100.000 Menschen durch die Hauptstadt Rom. Der Chef der Arbeitnehmervertretung CGIL, Guglielmo Epifani, kritisierte fehlende Investitionen im Bildungsbereich. Er forderte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Gesprächen mit den Gewerkschaften über Änderungen an der geplanten Reform auf. Ein weiterer Gewerkschaftsvertreter drohte mit einem Streik der Lehrer, sollte die Regierung ihre im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen weiter umsetzen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Rentnern droht auch 2005 Nullrunde bei ihren Altersbezügen

So.29.02.04 - Die deutschen Rentnerinnen und Rentner müssen sich offenbar auch für das Jahr 2005 auf eine Nullrunde bei ihren Altersbezügen einstellen. Nach internen Berechnungen der Rentenversicherungsträger, die der Zeitung «Bild am Sonntag» laut eigenen Angaben vorliegen, könne es nach derzeitigem Stand im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung von nur 0,38 Prozent im Westen und 0,61 im Osten geben. Die neuen Zahlen zur Rentenentwicklung 2005 stammten aus der jüngsten Finanzschätzung der Rentenversicherungsträger von Mitte Februar und basierten auf den Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Lohnentwicklung. Die geringe Erhöhung würde durch die erwartete Inflation aufgefressen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte dem Blatt, die Rentner würden «auf Jahre hinaus mit deutlichen Abschlägen rechnen müssen». Sie würden durch die verschiedenen Abschläge, höhere Pflegeversicherungsbeiträge und Rentensteuer «doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Das ist einfach zu viel».

(Quelle: ddp)
 

Längere Arbeitszeit im DaimlerChrysler-Werk Sindelfingen

So.29.02.04 - Der Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler will die Mitarbeiter in der Entwicklung und Planung in seinem größten deutschen Werk wieder 40 Stunden in der Woche arbeiten lassen. Damit setzt er als erstes Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie die neuen Möglichkeiten des Tarifabschlusses in die Praxis um.

Der DaimlerChrysler-Betriebsrat stimmte einer Ausweitung der 40-Stunden-Woche auf bis zu 100 Prozent der Beschäftigten in der Entwicklung und Planung im Werk Sindelfingen zu, wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) berichteten. Bedingung sei, dass es dadurch nicht zu einem Stellenabbau komme und die Mitarbeiter freiwillig mehr arbeiteten. "Damit unterstützen wir den Wunsch nach weiterer Flexibilisierung im Interesse der Mitarbeiter", sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm der Zeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass auch die IG Metall dem zustimmen wird."

Die Tarifparteien der Metall- und Elektrobranche in Baden- Württemberg hatten in einem Kompromiss kürzlich Öffnungsklauseln vereinbart, die eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden für besonders qualifizierte Mitarbeiter erlaubt. Bisher hatte dies nur für bis zu 18 Prozent der Beschäftigten gegolten. An dem Abschluss hatten Klemm und DaimlerChrysler-Personalchef Günter Fleig maßgeblich mitgewirkt. Mercedes-Vorstand Jürgen Hubbert hatte daraufhin gegenüber Reuters angekündigt: "Wir werden in der Entwicklung binnen kurzem wieder 40 Stunden arbeiten." Fleig kündigte in der Zeitung ähnliche Modelle für andere Bereiche des Konzerns an.

Sindelfingen ist der größte Standort von DaimlerChrysler in Deutschland. Nach Angaben der Zeitung sind dort mehr als 10.000 der rund 40.000 Mitarbeiter in der Pkw-Entwicklung und Produktionsplanung beschäftigt.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaflicher Beirat hält Windenergie-Subventionen für ökologisch nutzlos

So.29.02.04 - Für die Streichung der staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien wie beispielsweise der Windkraft hat sich der wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgesprochen. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ein Gutachten des Beirates berichtete, entfällt die Wirkung der Ökostrom-Förderung, sobald der geplante Lizenzhandel mit CO2-Emissionen funktioniert.

Der Gesamteffekt auf die Reduzierung der Kohlendioxid-Abgase werde dann gleich null sein, heißt es laut «Spiegel» in dem Gutachten. Der Grund sei die Wechselwirkung zwischen dem künftigen Lizenzmarkt und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Stromwirtschaft verpflichte, mehr Ökostrom zu produzieren. Problematisch sei die Förderung der Windenergie auch deshalb, weil Wetterschwankungen durch konventionelle Kraftwerke ausgeglichen werden müssten. «Man könnte durch Modernisierung eines Kohlekraftwerks denselben Einspareffekt zu vier bis acht Prozent der Kosten erzielen», zitierte der «Spiegel» aus der Expertise.

Ferner berichtete das Magazin von verdeckten staatlichen Subventionen für private Windenergie-Investoren. So habe des Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Leistungen von rund 200.000 Euro erbracht, um für die Windenergie-Gewinnung nötige Messdaten über Meteorologie und Strömungswerte in der Nordsee zu ermitteln. Hinzu kämen nicht verrechnete Kosten für Forschungsschiffe oder Hubschrauberflüge zu Forschungsplattformen. Ferner habe das Bundesumweltministerium gut 860.000 Euro für Ökountersuchungen der Pionierstandorte beigetragen.

(Quelle: ap)
 

Umweltministerium: Noch keine Einigung bei Emissionsrechten

So.29.02.04 - Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Streit in der Bundesregierung um die Ausgestaltung des Emissionshandels zur Verringerung umweltschädlicher Abgase beigelegt ist.

"Wir sind in der Ressortabstimmung, die ist nicht abgeschlossen", sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, am Samstag in Berlin. Es gebe bislang keine Festlegungen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies auf die für diesen Montag geplante Spitzenrunde mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Bis dahin werde man sich in der Sache nicht äußern.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Samstag, die Bundesregierung habe sich offenbar auf einen Kompromiss verständigt, der den Interessen der Wirtschaft entgegen komme. Statt einer mittelfristigen Ausstattung mit 480 Million Tonnen Kohlendioxid sollten Energieerzeuger und Industrie nun Emissionsrechte für knapp 500 Millionen Tonnen CO2 erhalten.

Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken. Umstritten ist unter anderem die Anfangszuteilung der Kohlendioxid-Rechte. Trittin hatte einen nationalen Allokationsplan vorgeschlagen, der die Zuteilung der Rechte an etwa 2600 Anlagen regelt und eine Kohlendioxid-Reduktion um rund 7,5 Prozent bis zum Jahr 2007 bedeuten würde. Das Wirtschaftsministerium befürchtet Wettbewerbsnachteile, da die Europäische Union (EU) nach Darstellung des Ministeriums für die Handelsperiode 2005 bis 2007 noch keine Kohlendioxid-Reduktion vorschreibt.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Wirtschaft will Kohlendioxid bis 2010 kaum mindern
Fr.27.02.04 - Die Wirtschaft will beim Emissionshandel bis 2010 praktisch keine weitere Verminderung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber heute akzeptieren. Dies erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin. BDI-Chef Michael Rogowski forderte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung. Sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402270.htm
 

Umweltrat fordert harte Linie beim Emissionshandel
Di.24.02.04 - Vor dem rot-grünen Spitzengespräch zum Emissionshandel hat der Umweltrat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der Wirtschaft hart zu bleiben. Die deutschen Klimaschutzziele dürften nicht aufgeweicht werden, erklärte das Sachverständigengremium am Montag in Berlin. Die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin für den Emissionshandel seien bereits ein Kompromiss, der Forderungen der Wirtschaft einbeziehe... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0402240.htm#04022417

Der Emissionshandel wird den Klimawandel nicht aufhalten
Mehr bei Le Monde diplomatique (Nr. 7283 vom 13.2.2004, Seite 18-19):
http://www.taz.de/pt/2004/02/13/a0057.nf/text
 

Datenschutzbeauftragter für strengere Gesetze bei Telefonüberwachungen - Kritik am Großen Lauschangriff

So.29.02.04 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert eine strengere gesetzliche Regelung der Telefonüberwachung in Deutschland. Bisher dürfe jeder Richter die Anordnung für eine Telefonüberwachung von Tatverdächtigen erlassen, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. Dazu gehörten auch Amtsrichter, die «ansonsten wenig mit schwerer Kriminalität zu tun haben» und die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht so gut beherrschten. Der Experte forderte zudem eine Art Nachberichtspflicht, so dass «dann der Richter, der eine entsprechende Anordnung trifft, dann auch über den weiteren Fortgang der veranlassten Maßnahme Bescheid bekommt».

Schaar lehnt den «großen Lauschangriff», über dessen Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden wird, ebenso ab, wie eine zusätzliche «Videografierung» der Wohnungen von Tatverdächtigen. Er halte die akustische Wohnraumüberwachung «für einen kaum zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundbereiche des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung». Eine zusätzliche Videoüberwachung sei ein noch tieferer Eingriff. «Die Webcam des Ermittlers im Schlafzimmer, das darf es nicht geben», betonte Schaar.

Der Datenschutzexperte hält die Zustimmung eines Richters - im Gesetz festgeschrieben - für notwendig, wenn die Polizei DNA-Spuren sammelt. Bei anonymen Tatortspuren halte er den so genannten Richtervorbehalt für unnötig. Schaar hält es jedoch für «völlig überzogen», wenn auch bei Bagatelldeliken DNA-Spuren gesammelt würden.

Seit 1998 können Wohnungen, in denen sich ein Tatverdächtiger aufhalten soll, auf richterliche Anordnung hin abgehört werden. Schaars Vorgänger Joachim Jacobs hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem BVG im Juli 2003 die Regelungen noch als "tragfähigen Kompromiss" zwischen dem Schutz der Privatspähre und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates bezeichnet.

Das BVG prüft derzeit auf die Klage von FDP-Politikern hin, ob das Abhören von Privatwohnungen zur Strafverfolgung verfassungssrechtlich überhaupt zulässig ist. Das Urteil soll am Mittwoch verkündet werden.

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hoffe auf Korrekturen. Diese könnten laut Verfassungsrechtlern darin bestehen, dass auch Ehepartner unter Abhörschutz gestellt werden, berichtete "Focus". Bislang gilt dies nur für berufsbedingte Geheimnisträger wie Ärzte, Pfarrer, Rechtsanwälte oder Journalisten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dagegen mit Blick auf die Terror-Gefahr, der Große Lauschangriff sei "unverzichtbar". Ohne ihn wäre die Polizei "stark benachteiligt".

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele warnte dagegen im "Focus", die als "Wunderwaffe" im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gepriesene Methode werde massiv überschätzt. Der Aufwand sei "enorm", die Ausbeute "marginal".

(Quellen: ddp, ap)
 

Störsender gegen Funkchip-Inflation

So.29.02.04 - Der Boom von Funkchips (RFID), die bald auch alltägliche Konsumgütern markieren sollen, und deren mögliche Vernetzung steht seit langem in der Kritik der Datenschützer. Vor allem die Gefahr, dass Daten dabei von Unbefugten ausgelesen und missbraucht werden könnten, bereitet den Experten dabei Kopfzerbrechen. Der Sicherheitsspezialist RSA [http://www.rsasecurity.com] hat nun einen Blocker-Chip entwickelt, der verhindert, dass ein Lesegerät mit Funkchips versehene Produkte auslesen und identifizieren kann. So soll verhindert werden, dass die Waren - und somit streckenweise auch deren Besitzer- nach einem Kauf unbemerkt weiter verfolgbar sind.

Jedes mit einem RFID-Tag versehene Produkt hat eine weltweit einmalige 96-bit Seriennummer. Gerade durch diese einmalige Seriennummer wäre es nach Ansicht der Datenschützer in Leichtes, die Einkaufsgewohnheiten einzelner Konusmenten auszuspionieren. Dies soll der Blocker-Chip verhindern, wenn er in der Nähe der zu verschleiernden Funkchips angebracht ist.

Schiebt man etwa einen Wagen voller Waren zur Kasse liest das Lesegerät, das den RFID-Chip gleichzeitig mit Energie versorgt, dort alle Daten zu den Seriennummern nacheinander aus. Der Blocker-Tag löst eine Art Denial-of-Service-Attacke beim Lesegerät aus, indem er eine unendliche Zahl auszulesender Funkchips simuliert. Der Störsender wirkt nur in nächster Umgebung.
 
Der deutsche "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD [http://www.foebud.org]) hat ebenfalls ein Tool zur Sicherung der Privatspähre entwickelt. Der "Data-Privatizer" soll RFID-Tags, die ja meist versteckt angebracht sind, auffinden und die Informationen auslesen.

Während sich Funkchip-Befürworter von dem jetzigen Ansatz eine Förderung der Akzeptanz der Technik erhoffen, sind Datenschützer jedoch mit solchen Lösungen nicht zufrieden. So auch Ross Anderson, von der Cambridge University: "Die Konsumenten sollten sich nichts extra kaufen müssen. Der Funkchip sollte einfach noch im Geschäft entfernt werden." Mit der Deaktivierung im Geschäft würde aber auch praktischer Nutzen der Technik wegfallen, argumentieren die Handelsgruppen. So könnten in Zukunft Fertiggerichte der Mikrowelle mittels RFID-Chips die Zubereitungsinstruktionen übermitteln oder die Waschmaschine ihre Einstellungen über die jeweiligen Kleidungsstücke beziehen. Auch könnten Hausapotheken oder Kühlschränke den Nutzer schon vor dem Ablaufen eines Produktes informieren.

(Quelle: futurezone)

Mehr zum Thema bei heise-online (25.02.04) unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45009<

Blick ins Archiv:

RFID-Chips in Metro-Payback-Kundenkarten versteckt
Sa.21.02.04 - Die Metro-Gruppe, der Marktführer unter den deutschen Einzelhandelskonzernen (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra etc.) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und versteckt in den Future-Store-Payback-Kundenkarten... Mehr bei telepolis unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16803/1.html
 

Der gläserne Fußballfan kommt
Di.20.01.04 - Interessenten für EM-Tickets müssen ihre Daten per Post übermitteln - Jede Ticket-Nummer damit zuzuordnen +++ WM bringt dann Tickets mit Funkchips (RFID) +++ Fandaten auch für Marketingzwecke verwendbar... Mehr bei futurezone unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=209972&tmp=52508
 

Chaos Communication Congress: Proteste gegen Funkchips in Pässen
Fr.28.12.03 - "Menschen als Nummern automatisch abfragbar zu haben, ist ein Verbrechen." Dies erklärte der Netzaktivist padeluun vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) am ersten Tag des 20. Chaos Communication Congress in Berlin.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312280.htm#031228_f
 

Funk-Chip als implantierte Kreditkarte
Do.27.11.03 - Das US-amerikanische Unternehmen Applied Digital Solutions (ADS) hat einen RFID-Chip (Radio Frequency Identification) vorgestellt, den sich die Nutzer unter ihre Haut einpflanzen lassen sollen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312280.htm#031228_i
 

US-Forscher entwickeln muskelbetriebenen Mikroroboter

So.29.02.04 - Wie der New Scientist in seiner neuesten Ausgabe berichtet, haben Carlos Montemagno und sein Team den ersten Mikroroboter gebaut, der sich mit Muskelkraft fortbewegt. Hierfür wurde ein 50 Mikrometer durchmessender Siliziumstab zu einem Bogen geformt und an der Unterseite mit einem Strang aus Herzmuskelfasern von Ratten verbunden. Die Kontraktionen dieser Muskelfasern sorgten dafür, dass dieser "Muskelbot" mit einer Geschwindigkeit von 40 Mikrometern pro Sekunde vorwärts kroch. Aufgrund der Geometrie der Konstruktion erfolgten Kontraktion und Entspannung nicht nur auf einem Punkt, sondern wurden in gerichtete Bewegung umgesetzt.

Der Siliziumbogen wurde mit gängigen Maschinen zur Mikrochipproduktion gefertigt und mit Kunststoff beschichtet. An der Unterseite wurde ein Goldstreifen für die Verbindung mit den Muskelzellen befestigt. Um den Muskel wachsen zu lassen, wurde der Bogen in eine Petrischale mit Muskelzellen in einer Glukosenährlösung gelegt. Nach drei Tagen waren die Zellen zu einer Muskelfaser gewachsen, die sich mit den Enden des Bogens verbunden hatten.

Ein großer Vorteil eines solchen Motors besteht darin, dass er keine Elektrizität benötigt, sondern die nötige Energie aus Glukose beziehen kann. Die wiederum kann zuvor in ausreichender Menge im jeweiligen Arbeitsbereich verteilt werden....

Mehr bei telepolis (27.02.04) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/robo/16847/1.html