+++ Di.02.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertneunundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Schiitenführer Hakim fordert Wahltermin von Vereinten Nationen +++ Regierungsrat formuliert  Übergangsverfassung - Bis spätestens 1. Januar 2005 sollen Wahlen zu einer Verfassung gebenden Versammlung stattfinden +++ Schiiten beginnen Aschura-Feiern in irakischer Pilgerstadt Kerbela +++ Australien will Geheimdienstberichte zu Irak prüfen +++ Großbritannien: Tories steigen aus Irak-Untersuchung aus - Angehörige getöteter Soldaten verklagen London

Di.02.03.04 - Der Vorsitzende des Obersten Rats der Islamischen Revolution (SCIRI) in Irak, Abdel Asis el Hakim, hat von den Vereinten Nationen ein konkretes Datum für die Abhaltung von allgemeinen Wahlen verlangt. Es sei "notwendig", dass die UNO ein solches Datum festlege, da Wahlen "die beste Lösung" für das Land seien, sagte Hakim zum schiitischen Aschura-Fest vor zehntausenden Anhängern der Konfession in Bagdad. Die Schiiten beharrten auf dem Thema, damit "Irak auf solider Basis aufgebaut" werden könne. Ohne Wahlen werde es keine Stabilität geben.

Nach einer wochenlangen Kontroverse hat sich der von den USA eingesetzte Regierende Rat des Irak am Montag auf eine Verfassung geeinigt und damit die Basis für eine Machtübergabe im Sommer gelegt. Die USA kündigten ihre Zustimmung an.

Die für die Übergangszeit formulierte Verfassung legt den Islam als Staatsreligion und eine von mehreren Quellen für die Rechtsprechung fest. Bis spätestens 1. Januar 2005 sollen Wahlen zu einer Verfassung gebenden Versammlung stattfinden. Darin wird ein Viertel der Sitze für Frauen reserviert sein. Zudem soll das Land föderalistisch geordnet werden. US-Außenminister Colin Powell lobte den Kompromiss und vor allem die Tatsache, dass er nur mit geringer Verzögerung nach der für den 28. Februar gesetzten Frist zu Stande gekommen ist. Das Dokument soll am Mittwoch in einer Feierstunde unterzeichnet werden.

Sowohl bei der Rolle des Islam in der Verfassung als auch beim Wahltermin mussten die Schiiten, die größte Bevölkerungsgruppe im Land, Zugeständnisse machen. Die USA lehnen einen von der Religion maßgeblich geprägten Staat ab. Aus Sorge um ihren Einfluss auf die Neuordnung des Landes hatten die Schiiten zudem zunächst auf einen früheren Wahltermin bestanden.

Unter Aufsicht der Verfassung gebenden Versammlung soll im kommenden Jahr dann ein Grundgesetz entworfen werden, in dem unter anderem die Regierungsstrukturen festgelegt werden. Zudem wird die Verfassung gebende Versammlung Modus und Termin für allgemeine Wahlen im kommenden Jahr festlegen.

Mit der föderalistischen Struktur kommt die Verfassung vor allem kurdischen Forderungen nach, die in Teilen des Nordirak die Mehrheit stellen und unter Saddam verfolgt wurden. Die Verfassung erlaube es den Kurden zudem, ihre Milizen als eigene Nationalgarde weiterzuführen, sagte ein Sprecher des kurdischen Ratsmitglieds Massud Barsani. Die Kurden sind enge Verbündete der USA. Die Nachbarstaaten Türkei und Iran wehren sich jedoch gegen jede Ermutigung ihrer Autonomiebestrebungen. In beiden Staaten leben kurdische Minderheiten im Grenzgebiet zum Irak.

Er sei ausgesprochen zuversichtlich, dass die USA dem Verfassungsentwurf zustimmen könnten, sagte Powell in Washington, den die Nachricht von der Einigung noch am Sonntag (Ortszeit) erreichte. Auch wenn die Entscheidung etwas verspätet komme, halte er sie für großartig, fügte er hinzu. Die USA wollen die Macht am 30. Juni an eine Übergangsregierung übergeben, die die weiteren Schritte zur Neuordnung des Landes in die Wege leiten soll.

Zehntausende Schiiten haben am Montag in Kerbela, ihrem geistlichen Zentrum in Irak, die Zeremonien zum heiligen Aschura-Fest begonnen. Zu rhythmischen Trommelklängen schlugen die Gläubigen aus Irak und Iran ihre Fäuste gegen die Brust und marterten sich selbst mit Ketten- und Schwerthieben. "Vergib uns, Hussein, vergib uns", riefen die teils blutüberströmten Menschen unter Bezug auf ihren vor gut 1300 Jahren getöteten Imam. An den Straßen campierten zahlreiche herbeigereiste Menschen, unter ihnen zum Teil ganze Familien aus Iran, welche die Nacht in Zelten oder auf einfachen Pappunterlagen verbrachten. Überall in der Stadt waren betende und trauernde Menschen zu sehen.

Das US-Verteidigungsministerium hat unterdessen18.000 Mann der Nationalgarde für einen möglichen Einsatz in Irak mobilisiert. Die Soldaten aus den Bundesstaaten New York, Louisiana, Idaho und Tennessee würden wahrscheinlich bei der kommenden Truppenrotation Ende 2004 oder Anfang 2005 nach Irak geschickt und sollten dann etwa ein Jahr dort bleiben, teilte ein Pentagonvertreter am Montag in Washington mit. Die mobilisierten Einheiten sollten in den kommenden Monaten für den Einsatz trainieren. Demnach plant die US-Armee, mindestens bis Ende 2005 Soldaten in Irak stationiert zu haben. Offensichtlich versuchen die Militärplaner derzeit, die Last des Irak-Einsatzes auch auf Nationalgarde und Reservetruppen zu verteilen.

Nach den USA und Großbritannien lässt nun auch Australien zweifelhafte Geheimdienstberichte über Irak von einer unabhängigen Expertenkommission untersuchen. Nach einer entsprechenden Empfehlung eines Parlamentsausschusses kündigte Premierminister John Howard an, ein Geheimdienstexperte solle die Berichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen prüfen.

Zwar sprach der Parlamentsausschuss die Regierung von dem Verdacht frei, sie habe die Bedrohung durch Irak bewusst übertrieben dargestellt, sagte Howard. Zweifel gebe es jedoch an der Richtigkeit der Geheimdienstberichte, die der Regierung bei ihren Entscheidungen zugrunde lagen.

Howard sagte, die Regierung habe beschlossen, die Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses umzusetzen, wonach eine unabhängige Kommission unter der Leitung eines Experten die Arbeit der australischen Geheimdienste untersuchen und Lehren aus möglichen Fehlern ziehen soll. Wie US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hatte Howard den Irakkrieg mit einer angeblichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet. Australien schickte rund 2000 Soldaten in den Krieg.

Die Haltung der australischen Regierung wurde nach Ansicht des Parlamentsausschusses durch das Office of National Assessments (ONA) beeinflusst, das den Premierminister in Geheimdienstfragen berät und auch dessen Reden zu diesem Thema schreibt. Die Einschätzungen des ONA hätten vom 12. auf den 13. September 2002 "aus noch ungeklärten Gründen" einen plötzlichen Wandel vollzogen, hieß es in dem kürzlich vorgelegten Ausschussbericht. Die Behörde habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen "übertrieben dargestellt" und sei damit stark von einer anderen australischen Spionageorganisation, der Defence Intelligence Organisation, abgewichen, sagte der Ausschussvorsitzende David Jull.

Die australischen Geheimdienste hätten eine "moderatere und vorsichtigere" Einschätzung über die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen vertreten als die Geheimdienste der USA und Großbritannien. "Aber trotz ihrer Vorsicht ist es möglich, dass sie übertrieben haben", sagte Jull.

Der Jull-Ausschuss hatte anhand monatelanger Anhörungen die Arbeit mehrerer australischer Geheimdienste untersucht. Allerdings hatte der Ausschuss nur eingeschränkt Zugang zu britischen und US-Geheimdienstberichten.

Die britischen Konservativen haben am Montag ihre Teilnahme an der Untersuchung der Geheimdienstberichte über irakische Massenvernichtungswaffen zurückgezogen. Der Parteichef der oppositionellen Tories, Michael Howard, kritisierte die Ermittlungen in einem Brief an Premierminister Tony Blair als zu eng gefasst. Die Untersuchung von Lord Butler gehe nicht auf mögliches Fehlverhalten Einzelner ein, sondern beschränke sich auf "Strukturen, Systeme und Prozesse" schrieb Howard.

Ein Sprecher Blairs wies die Vorwürfe zurück. Mit dem Vorgehen von Einzelpersonen in der Frage der umstrittenen Geheimdienstberichte hätten sich bereits zuvor drei Untersuchungen beschäftigt, erklärte er. Die Konservativen waren mit einem Abgeordneten in Butlers fünfköpfigem Untersuchungsausschuss vertreten. Die drittgrößte britische Partei, die Liberaldemokraten, hatten von Anfang an eine Teilnahme an den Ermittlungen abgelehnt.

Blair hatte sich Anfang Februar einen Tag nach US-Präsident George W. Bush zu der Untersuchung bereit erklärt. Wenige Tage zuvor war die Regierung in London in dem Bericht von Lordrichter Hutton von dem Vorwurf frei gesprochen worden, Geheimdienstmaterial wissentlich aufgebauscht zu haben, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen. Die Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen war Blairs wichtigstes Argument. Bislang wurden jedoch keine Waffen gefunden.

Die Familien von sechs während des Irak-Kriegs getöteten britischen Soldaten wollen nach einem Zeitungsbericht das Londoner Verteidigungsministerium wegen Totschlags verklagen. Zu dem Schritt hätten sich die Familien entschlossen, nachdem Ressortchef Geoff Hoon eine offizielle Untersuchung zum Tod der sechs Soldaten verweigert hatte, berichtete die Tageszeitung "Daily Mirror" am Montag. Die Soldaten waren Ende Juni vergangenen Jahres von einer aufgebrachten Menge in einer Polizeiwache im Süden Iraks getötet worden, hatten aber nach Angaben von Angehörigen nicht mehr als "ein paar Dutzend" Patronen bei sich.

(Quelle: rtr, afp, ap)

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser während Razzia bei Hebron erschossen +++ Arafat-Berater in Gaza-Stadt von Unbekannten ermordet +++ Israels Außenminister Schalom verteidigt erneut Bau der umstrittenen Sperranlage +++ Israelische Armee veröffentlicht Ethik-Kodex auf CD-Rom

Di.02.03.04 - Während einer Razzia in einem Dorf bei Hebron im Westjordanland ist ein unbewaffneter Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Die Truppen hatten ein Haus in der Ortschaft Jatta umstellt, um mutmaßliche Extremisten dingfest zu machen, wie eine Armeesprecherin am Dienstag mitteilte. Der Mann habe versucht zu fliehen. Er sei auf Arabisch zum Anhalten aufgefordert worden, danach hätten Soldaten zunächst in die Luft geschossen. Der Mann sei jedoch weitergelaufen. Daraufhin seien die tödlichen Schüsse gefallen.

Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ist am (heutigen)Dienstagmorgen in Gaza einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Nach Angaben von Sicherheitskreisen wurde der 59-jährige Chalil el Saben von zwölf Kugeln getroffen, als er sein Büro im Stadtteil Sabra verliess.

El Saben publizierte ein Wochenmagazin, dass sich mit palästinensischen Angelegenheiten und Menschenrechte befasst. Er arbeitete für Arafat seit den 60er Jahren und diente in verschiedenen Funktionen, darunter Medienberater und persönlicher Sekretär.

Palästinensische Polizisten sagten, Motiv und Täter seien unbekannt. In den vergangenen Wochen ist Gaza von einer Welle der Gewalt zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen erschüttert worden, die um Einfluss und Macht konkurrieren.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat erneut die umstrittene Sperranlage zum Westjordanland verteidigt. Der Bau sei eine notwendige Maßnahme gegen den Terrorismus, sagte Schalom am Montag in London. Vor einem geplanten Treffen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw und Premierminister Tony Blair betonte er zugleich, dass die Sperranlage nicht auf Dauer Bestand haben müsse.

Blair wollte am (heutigen) Dienstag auch mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammentreffen. Wie aus jordanischen Regierungskreisen verlautete, wollte Abdullah dabei um britische Unterstützung für das Bemühen Jordaniens werben, Israel vom Bau der Sperranlage abzubringen. Die britische Regierung hat erklärt, sie habe keine Einwände gegen die Errichtung eines Sperrwalls an einer internationalen Grenze, ein Bau auf palästinensischem Gebiet sei jedoch illegal.

Die israelische Armee hat derweil einen Ethik-Kodex veröffentlicht, der Soldaten als Anleitung für menschlicheres Verhalten in den Palästinensergebieten dienen soll. "Die Umgebung ist sehr komplex, die Soldaten müssen gut trainiert sein, um Terroristen von Unschuldigen unterscheiden zu können", sagte ein Militärsprecher zu dem am Montag auf CD-Rom veröffentlichten interaktiven Handbuch. Der Kodex gibt Beispiele für ethisch und legal korrektes Verhalten inbesondere gegenüber Zivilisten und Ausländern.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Außenminister beraten Reform der Arabischen Liga

Di.02.03.04 - Die Außenminister der Arabischen Liga haben am Montag in Kairo mit Beratungen zur grundlegenden Reform der 22 Mitglieder zählenden Organisation begonnen. Dabei wurde auch ein neuer Vorstoß für einen palästinensisch-israelischen Friedensplan erörtert, wie aus einem Dokumentenentwurf hervorging, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Alle arabischen Staaten würden demnach zustimmen, dass der Ende vergangenen Jahres vereinbarte inoffizielle Genfer Friedensplan Grundlage weiterer Verhandlungen sein soll.

Vorschläge zur Lösung der strittigsten Fragen - wie der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und der Status von Jerusalem - werden zwar nicht gemacht, die arabischen Staaten deuten hier aber Flexibilität an. Dieser Vorstoß wie auch die geplanten Änderungen in der Struktur der Arabischen Liga müssten auf dem Gipfeltreffen der Organisation Ende des Monats in Tunesien verabschiedet werden.

Damit die Arabische Liga künftig besser auf regionale Krisen und Herausforderungen reagieren kann, sollen einigen Vorschlägen zufolge neue Gremien wie ein Arabisches Parlament, ein Arabischer Sicherheitsrat, ein Arabischer Gerichtshof und eine Investmentbank eingerichtet werden. Strittig ist noch, ob für Entscheidungen auch künftig noch der Konsens notwendig sein oder ob es Mehrheitsentscheidungen geben soll.

Gemeinsame arabische Handlungen müssten gestärkt werden, forderte der ägyptische Außenminister Ahmed Maher. Die arabische Nation stehe vor großen Herausforderungen wie der Hilfe für das irakische Volk und der Modernisierung der Gesellschaft.

(Quelle: ap)
 

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Di.02.03.04 - Vertreter von Amnesty International (AI) haben erstmals seit 15 Jahren Libyen besuchen können und dort eine Reihe schwerer Menschrechtsverletzungen festgestellt. Die AI-Mitarbeiter hätten ihre Erkenntnisse mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi besprochen, teilte Delegationsleiter Claudio Cordone am Montag mit. Dieser habe auch zugesagt, den Empfehlungen zu folgen.

Laut Cordone ist die Menschenrechtslage in Libyen in vielen Bereichen noch problematisch. «Es gibt Menschen, die nur wegen des friedlichen Ausdrucks ihrer Meinung festgenommen wurden», sagte Cordone. Es gebe Fälle, in denen Menschen jahrelang ohne Kontakt zu ihrer Familie oder Anwälten festgehalten würden. Und es gebe Einrichtungen, in denen gefoltert werde. Für eine Reihe von Vergehen sei die Todesstrafe vorgesehen. Auch gebe es Volksgerichte mit unfairen Prozessen.

Die AI-Delegation war vor zwei Wochen in Libyen eingetroffen. Sie sprach nach eigenen Angaben mit politischen Gefangenen, Richtern, dem Generalstaatsanwalt, dem Innen- und dem Außenminister.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: Zusammenstöße zwischen Rekruten und schiitischen Gläubigen in Kabul

Di.02.03.04 - Bei Zusammenstößen zwischen afghanischen Rekruten und Teilnehmern einer Prozession schiitischer Muslime in Kabul sind nach Angaben der internationalen Schutztruppe IFOR eine Person getötet und mindestens drei weitere Menschen verletzt worden. Die Polizei sprach von 16 Verletzten, bestritt aber, dass es einen Toten gegeben habe. Zu der Auseinandersetzung kam es den Berichten zufolge, als hunderte gläubiger Schiiten an einer Militärschule vorbeizogen. Die Rekruten sollen sich abfällig über den schiitischen Glauben geäußert haben. Die Teilnehmer der Prozession hätten Schusswaffen und Handgranaten mit sich geführt und das Feuer eröffnet, sagte ein Polizeisprecher. Die Verletzten seien alles Rekruten.

(Quelle: ap)
 

Ein Toter bei Protesten gegen Chavez in Venezuela - Unsicherheit über politische Situation in Venezuela lässt Ölpreis auf höchstem Stand seit Irak-Krieg steigen

Di.02.03.04 - In Venezuela ist am Montag bei Zusammenstößen zwischen Gegnern des Präsidenten Hugo Chavez mit Sicherheitskräften ein Mann erschossen worden.

In den seit vier Tagen anhaltenden Demonstrationen für eine Absetzung des linken Präsidenten wurden damit mindestens drei Menschen getötet. Im Osten der Hauptstadt Caracas, in Valencia, Merida und auf der Insel Margarita hätten Soldaten Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, berichtete das örtliche Fernsehen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Rund 30 Menschen seien festgenommen worden, teilte das Militär mit.

In Caracas errichteten Chavez-Gegner Barrikaden aus brennenden Autoreifen und Schutt und verursachten ein Verkehrschaos. Anführer der Opposition erklärten, die Proteste würden weitergehen, bis ihre Forderung nach einem Referendum über eine Absetzung des Präsidenten in diesem Jahr erfüllt ist.

Die oberste Wahlbehörde verschob den zweiten Tag in Folge die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses einer entsprechenden Petition der Opposition. Die Wahlbehörde sicherte zu, sie werde das Ergebnis am Dienstag bekannt geben. Die Opposition hat nach eigenen Angaben 3,4 Millionen Unterschriften für ein Referendum gesammelt, weit mehr als die erforderlichen 2,4 Millionen. Chavez wirft der Opposition Fälschung vor.

Vize-Präsident Jose Vicente Rangel sagte, die Regierung plane nicht, den Notstand zu erklären. Verteidigungsminister Jorge Garcia teilte mit, die Streitkräfte würden für Ordnung sorgen.

Chavez überstand einen Putschversuch im Jahr 2002 und einen von der Opposition ausgerufenen Generalstreik im vergangenen Jahr. Chavez war nach seinem ersten Wahlsieg 1998 angetreten, die Armut im Land zu lindern. Die Opposition wirft ihm dagegen vor, er treibe das Land in den wirtschaftlichen Ruin und wolle einen kommunistischen Staat nach dem Vorbild Kubas schaffen.

Der Ölpreis ist am Montag wegen der Unsicherheit über die politische Situation im OPEC-Staat Venezuela auf den höchsten Stand seit Mitte März 2003 gestiegen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent mit Auslieferung im April stieg in London um 3,44 Prozent auf 33,34 Dollar.

Händler führten den Kursanstieg auf Aussagen des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez zurück. Der hatte am Wochenende gedroht, Öllieferungen an die USA zu stoppen, falls die US-Regierung Schritte gegen ihn unternimmt. Venezuela ist das einzige OPEC-Mitglied in Lateinamerika und der viertgrößte Öllieferant der USA.

(Quellen: rtr, dpa)

Blick ins Archiv:

Venezuelas Präsident Chavez droht USA mit Stopp der Öllieferung - Demonstrationen für und gegen Chavez
Mo.01.03.04 - Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat den USA mit einem Stopp der Erdöllieferungen gedroht, sollte die US-Regierung eine Invasion seines Landes versuchen oder ein Handelsembargo verhängen. Venezuela ist unter den vier wichtigsten Öllieferanten der USA. "Herr Bush muss wissen, dass wenn er die verrückte Idee hat, eine Blockade gegen Venezuela zu verhängen oder noch schlimmer, in Venezuela einzurücken, ... dass dann die US-Bevölkerung keinen Tropfen Öl mehr aus Venezuela bekommt", sagte Chavez am Sonntag vor Anhängern in Caracas an die Adresse des US-Präsidenten... Mehr unter:
http://home.t-online.e/home/boa-archiv3/k0403010.htm#04030105

Haitis Ex-Präsident Aristide wirft USA Staatsstreich und Entführung vor - Soldaten der multinationalen Schutztruppe in Haiti

Di.02.03.04 - Der frühere haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide hat den USA vorgeworfen, sie hätten ihn in einem Staatsstreich zum Amtsverzicht gezwungen und entführt. Die US-Regierung wies die Vorwürfe scharf zurück.

Die USA hätten ihn gezwungen, sein Land nach einer Revolte zu verlassen, um ein Blutbad zu vermeiden, sagte Aristide am Montag von der Zentralafrikanischen Republik aus dem US-Fernsehsender CNN. "Niemand sollte einen gewählten Präsidenten zwingen zu gehen", sagte Aristide am Telefon. Er war am Sonntag vor den Rebellen, die seinen Rücktritt verlangten, geflohen und am Montag in der Zentralafrikanischen Republik eingetroffen.

"Mir wurde gesagt, dass ich besser gehen sollte, wenn ich ein Blutbad vermeiden wolle", sagte Aristide. Zu Behauptungen, er sei entführt worden, sagte Aristide CNN zufolge, er spreche von einer modernen Art des Staatsstreiches, von einer Entführung. Truppen in Haiti hätten ihn verschleppt. Es seien "US-Truppen und haitianische Truppen" gewesen, "die gemeinsam den Flughafen umzingelten, mein Haus, den Palast". "Und dann, trotz der diplomatischen Gespräche, die wir hatten, trotz allem, was wir auf diplomatischem Wege getan haben, um zu verhindern, dass sie ein Massaker organisieren, dass zu einem Blutbad führen würde, mussten wir gehen und zwanzig Stunden in einem amerikanischen Flugzeug verbringen", sagte Aristide. Er habe nicht gewusst, wohin zu gehen er gezwungen worden sei, "bis sie es uns gesagt haben, zwanzig Minuten bevor wir in der Zentralafrikanischen Republik gelandet sind."

US-Außenminister Colin Powell wies die Vorwürfe zurück. "Die Behauptung, dass wir irgendwie den früheren Präsidenten Aristide entführt hätten, entbehren jeglicher Grundlage, sie sind absurd." Rund 15 Mitglieder seiner persönlichen Sicherheitsabteilung hätten Aristide von seinem Haus zum Flughafen begleitet, seien mit ihm an Bord gegangen und in die Zentralafrikanische Republik geflogen. Aristide sei freiwillig in das Flugzeug gestiegen und nicht von den USA gezwungen worden.

Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Stabschef Richard Myers wiesen die Darstellung Aristides zurück. Der Sprecher des US-Präsidialamtes Scott McClellan sagte, das sei "kompletter Unsinn". Aristide dagegen beharrte auf seiner Darstellung: "Ich sage die Wahrheit. Sie haben mich belogen."

Zwei US-Abgeordnete erklärten, Aristide habe ihnen am Telefon gesagt, dass er Haiti nicht freiwillig verlasse, sondern von US-Soldaten entführt worden sei. Maxine Waters und Randall Robinson sagten, der Ex-Präsident habe sie von der Zentralafrikanischen Republik aus angerufen. "Er wurde mit Gewalt aus seiner Residenz mitten in der Nacht geholt, in ein Flugzeug gezwungen und weggebracht, ohne dass ihm gesagt worden wäre, wohin er gehen sollte. Er wurde entführt", sagte Robinson.

Die Abgeordnete Waters sagte über Aristide: "Er ist nicht zurückgetreten. ... Er hat immer wieder gesagt, dass er entführt worden sei, dass der Coup von Amerikanern ausgeführt worden sei, dass sie ihn gezwungen hätten zu gehen."

Powell zeigte sich über die Äußerungen der Abgeordneten irritiert. Es wäre besser gewesen, wenn sie erst die US-Regierung nach dieser Darstellung gefragt hätten als an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Powell.

In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince haben unterdessen amerikanische und französische Soldaten am Montag damit begonnen, strategisch wichtige Punkte zu sichern. Neben den ersten Einheiten der von den UN beauftragten multinationalen Eingreiftruppen rückten nach der Vertreibung von Präsident Jean-Bertrand Aristide auch die Rebellen in die Hauptstadt ein.

Als sie vor dem Nationalpalast amerikanische Marineinfanteristen entdeckten, kehrten sie um. Das frühere Hauptquartier der Streitkräfte wurde aber von ihnen besetzt. US-Außenminister Colin Powell sagte, die USA wollten nicht, dass einige der Rebellenführer politische Funktionen übernähmen. "Einige dieser Individuen möchten wir wegen ihrer Vergangenheit nicht in die Zivilgesellschaft wieder eintreten sehen", sagte er. Neben Rebellenführer Guy Philippe traf sich auch Louis-Jodel Chamblain mit Mitgliedern der bisherigen Opposition. Chamblain ist wegen Mordes verurteilt worden und befehligte früher eine Todesschwadron.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die internationale Truppe auf, Chamblain und einen weiteren Rebellenführer, Jean Pierre Baptiste, zu verhaften. Baptiste entkam nach seiner Verurteilung wegen eines Massakers an 15 Aristide-Anhängern 1994 aus dem Gefängnis.

Aus einem Vorort von Port-au-Prince wurden erste Rachemorde an militanten Aristide-Anhängern gemeldet. Ein Reporter sah in Carrefour drei Leichen mit Kopfschüssen, denen die Hände auf den Rücken gebunden waren. Ein Augenzeuge sagte, ein vierter Mann habe versucht zu fliehen, sei von Polizisten aber aus einem Haus geholt und erschossen worden.

Ein junger Rebell sagte, einige militante Mitglieder von Aristides Lavalas-Partei würden getötet. "Ich habe gestern ein paar Plünderer erschossen. Sie müssen erschossen werden", sagte der Mann mit dem Kriegsnamen "Faustin". "Es gibt eine sehr kleine Anzahl von Lavalas-Leuten, die nicht gerettet werden können."

(Quellen: rtr, ap)

Haiti und Ostafrika weiter von Hunger bedroht

Di.02.03.04 - Die Welternährungsorganisation (FAO) hat sich in ihrem am Montag veröffentlichten Erntebericht besorgt über die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Haiti, Nordkorea und Teilen des östlichen und südlichen Afrikas geäußert. Verbessert habe sich die Lage dagegen in Afghanistan, Westafrika und Südamerika, erklärte die FAO in Rom. In vielen asiatischen Ländern habe die Reisproduktion 2003 eine Rekordhöhe erreicht.

Allerdings sei dort die Nachfrage nach Futtermais und Sojabohnen wegen der Tötung von Millionen Hühnern infolge der Vogelgrippe eingebrochen. Dies bekämen Bauern, die vom Anbau dieser Produkte leben, akut zu spüren. Chronischer Mangel an Nahrungsmitteln bestehe weiterhin in Nordkorea.

In Haiti hätten die Unruhen der vergangenen Wochen die Verteilung von Nahrungsmittelhilfen stark beeinträchtigt. Von dem Mangel besonders betroffen sei der Norden des Karibikstaats, wo Überschwemmungen die Mais- und Maniokernte hinweggespült hätten.

Geringe Niederschläge in Ostafrika hätten die Getreideernten in Tansania, Kenia sowie Teilen von Eritrea, Äthiopien und Somalia in Mitleidenschaft gezogen, erklärte die FAO weiter. Auch im südlichen Afrika stünden die Aussichten für die Getreideproduktion schlecht, während in Westafrika 2003 die Rekordmenge von 14,3 Millionen Tonnen Getreide angebaut worden sei - 2,9 Millionen Tonnen mehr als 2002, das ebenfalls als gutes Jahr galt. Auch im Bereich der Großen Seen habe sich die Lage verbessert, wenngleich in der Republik Kongo, Ruanda und Burundi weiterhin Hilfslieferungen nötig seien.

In Afghanistan ließen überdurchschnittliche Niederschläge die Aussichten für eine gute Wintergetreideernte steigen. In Südamerika liege die Weizenernte 2003 um etwa eine Million Tonnen über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Die Weizenproduktion in Australien habe sich nach dem Dürrejahr 2002 mit 19 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr wieder auf 36,3 Millionen Tonnen erholt.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.fao.org/giews/english/fs/fstoc.htm
 

Zwei Tote bei Kämpfen in Kongo

Di.02.03.04 - Bei Kämpfen zwischen Stammesmilizen und UN-Soldaten sind im Nordosten Kongos zwei Menschen getötet worden. In den Feuergefechten in Bunia in der Region Ituri wurde außerdem ein Blauhelm-Soldat verletzt, wie die Vereinten Nationen am Montag mitteilten.

Die Kämpfe brachen am Sonntagabend aus, als UN-Soldaten nach Hinweisen aus der Bevölkerung etwa 50 Kämpfer der Volksgruppe der Hema angriffen. Diese hätten sich am Stadtrand versammelt, um offenbar einen Angriff vorzubereiten, sagte UN-Sprecher Leocadio Salmeron. Einer der Kämpfer sowie eine Zivilistin seien getötet worden, ein marokkanischer UN-Soldaten sei ins Bein geschossen worden. 30 Kämpfer seien festgenommen worden.

In Ituri sind seit September rund 4.700 UN-Soldaten und unbewaffnete Beobachter stationiert, die zur Stabilisierung der Provinz beitragen und die Bewohner schützen sollen. Der Gewalt zwischen den rivalisierenden Volksgruppen der Hema und der Lendu fielen dort seit 1999 mindestens 50.000 Menschen zum Opfer, ebenso viele sind auf der Flucht.

(Quelle: ap)
 

Russland: Putin nominiert Gesandten bei EU als Regierungschef

Di.02.03.04 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend den bisherigen Gesandten bei der EU, Michail Fradkow, als Ministerpräsidenten nominiert.

Die Europäische Union (EU) begrüßte Fradkows Nominierung  Fradkow gilt als Putin-treuer Technokrat, der in beiden Machtlagern im Kreml auf Akzeptanz stößt - bei den Wirtschaftsreformern, die ausländische Investoren nach Russland locken wollen, und bei den Unterstützern einer größeren staatlichen Kontrolle. "Er hat weit reichende Erfahrungen in der Korruptionsbekämpfung", begründete Putin am Montag seine Entscheidung für den Ex-Chef der Steuerpolizei.

Am vorigen Dienstag hatte Putin Regierungschef Michail Kasjanow mit der Begründung entlassen, er wolle vor der Präsidentenwahl am 14. März die politischen Prioritäten neu festlegen. Das Parlament, in dem das Putin-Lager eine klare Mehrheit hat, dürfte Fradkows Ernennung am Freitag zustimmen.

Der 53-jährige Fradkow hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion bereits verschiedene Ministerposten inne. Unter Putins Vorgänger Boris Jelzin leitete er die Ressorts für Außenwirtschaftsbeziehungen und Handel. Im März 2001 wurde er zum Chef der russischen Steuerpolizei berufen, die die massive Steuerflucht aus Russland bekämpfen sollte. Als die Steuerpolizei vor einem Jahr aufgelöst wurde, ging Fradkow als EU-Gesandter nach Brüssel. Fradkows Nominierung gilt als Überraschung, da sein Name bislang in den Medien nicht in Zusammenhang mit der Kasjanow-Nachfolge genannt worden war.

Interfax zitierte Putin mit den Worten, die Wahl eines Nachfolgers für Kasjanow sei ihm nicht leicht gefallen. "Es muss eine sehr qualifizierte Person sein, organisiert und mit weit reichender Erfahrung in den verschiedenen Bereichen des Staatswesens."

Mit der Lösung der Regierungskrise habe Putin seinen starken Willen zum Machterhalt unterstrichen, sagten Experten. Mit der Lösung der von ihm selbst geschaffenen Krise habe er sich Schlagzeilen gesichert, die von seinen Herausforderern um das Amt des Präsidenten abgelenkt hätten. Putin gilt als klarer Favorit für die Wahl.

Politische Beobachter rechneten damit, dass Fradkow wenige Tage nach der Bestätigung durch das Parlament sein Kabinett vorstellen wird. In ihm seien vermutlich einige Minister der bisherigen Regierung vertreten.

Die EU-Kommission bezeichnete Fradkows Nominierung als "positives Signal". Sie unterstreiche die Bedeutung, die Putin den Beziehungen zur EU beimesse. Eine Ernennung Fradkows fördere das gegenseitige Verständnis und erleichtere die Kontakte.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland leiden derzeit unter einem Streit über die Einbeziehung der neuen EU-Staaten in das Partnerschaftsabkommen. Dieses regelt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Russland will darüber mit den zumeist aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion stammenden Ländern direkt verhandeln. Die EU-Außenminister haben dagegen vor Konsequenzen gewarnt, falls Russland die Länder nicht automatisch an dem Abkommen teilhaben lasse. Zudem klagt die EU über zu wenig Fortschritte im Dialog mit Russland.

(Quelle: rtr)
 

OSZE wirft kroatischer Justiz Einseitigkeit bei Kriegsverbrechen vor

Di.02.03.04 - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der kroatischen Justiz vorgeworfen, serbische Verdächtige bei der Ahndung von Kriegsverbrechen zu benachteiligen. Serben würden häufiger verurteilt als mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher, kritisierte die OSZE in einem am Montag vorgelegten Bericht. "Es muss einen Standard geben, der auf die Angeklagten unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit angewendet wird", hieß es in einer Erklärung des OSZE-Experten Peter Semneby. Weitere Reformen in der kroatischen Justiz seien notwendig.

(Quelle: afp)
 

Sozialisten drohen mit Sturz neuer serbischer Regierung

Di.02.03.04 - Vor der Vereidigung des serbischen Kabinetts haben die Sozialisten mit einem Sturz der neuen Regierung gedroht, falls diese weitere mutmaßliche Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefere. Die Serbische Sozialistische Partei (SPS) werde die Regierung nur unter der Bedingung unterstützen, dass keine weiteren Verdächtigen ausgeliefert würden, sagte ein ranghoher Vertreter der SPS, Milorad Vucelic, am Montag dem Fernsehsender B-92.

Die Sozialisten des im Jahr 2000 gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hatten dem Nationalkonservativen Vojislav Kostunica und seiner Minderheitsregierung vor zwei Wochen ihre Unterstützung zugesichert. Kostunica will sein neues Kabinett am (morgigen) Dienstag dem Parlament in Belgrad vorstellen. Er hatte in der vergangenen Woche die Kritik der Europäischen Union und der USA auf sich gezogen, als er erklärte, die Festnahme und Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher habe für seine Regierung keine Priorität. Auch Milosevic muss sich in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten.

(Quelle: ap)
 

Prozess gegen Globalisierungsgegner vom G-8-Gipfel in Genua

Di.02.03.04 - Zweieinhalb Jahre nach den blutigen Zusammenstößen während des G-8-Gipfels in Genua beginnt heute in der norditalienischen Stadt der Prozess gegen 26 Globalisierungsgegner. Mit Ausnahme eines Iraners handelt es sich um Italiener. Ihnen wird nach Angaben der italienischen Justiz Plünderung vorgeworfen. Neben der Stadt Genua treten auch die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz in Rom als Kläger auf.

Bei den Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften war im Juli 2001 ein junger Globalisierungskritiker von Polizisten erschossen worden. Die Stadtverwaltung von Genua schätzte den durch die Proteste entstandenen Sachschaden auf fünf Millionen Euro.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

«Demokratische Finsternis» G-8-Gipfel 2001 | Genua, Italien
Polizeistaatlicher Auftritt der Staatsmacht anläßlich des Treffens der G-8 in Genua. Massive Angriffe auf die Menschenwürde, auf Freiheit, auf körperliche Integrität. Nachrichten, Berichte, Hintergrund-Informationen
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
g8_genua.htm#top
 

73 Polizisten droht wegen Gewaltexzessen bei G8-Gipfel in Genua der Prozess
So.14.09.03 - Insgesamt 73 Polizisten und leitenden Beamten droht wegen der Gewaltexzesse beim G8-Gipfel in Genua vor mehr als zwei Jahren der Prozess. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen beendet und werfe den Beamten vor, wehrlose Demonstranten bedroht und verprügelt zu haben, berichteten italienische Zeitungen. Die Justizbehörden müssen nun über eine Anklageerhebung entscheiden. Bei den Ausschreitungen in Genua hatte ein Polizist einen 23-jährigen Italiener erschossen, der einen Feuerlöscher gegen ein Fahrzeug warf. (Quelle: dpa)
 

Genua: Verfahren gegen 93 G-8-Gipfel-Demonstranten eingestellt
Mi.14.05.03 - Beinahe zwei Jahre nach dem blutigen G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 haben italienische Ermittlungsbehörden nun die Strafverfolgung gegen 93 Demonstranten, die bei einer nächtlichen Razzia festgenommen worden waren, eingestellt. Die jungen Leute, darunter sehr viele Deutsche hätten sich keinerlei Aggression zuschulden kommen lassen, berichtete die italienische Zeitung La Repubblica über den Grund für die Einstellung. Der Vorfall war als "chilenische Nacht" in die italienische Polizeigeschichte eingegangen...
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305140.htm#030514_m
 

Keine Anklage gegen Polizisten,der in Genua Demonstranten erschoss
Di.03.12.02 - Gegen den italienischen Polizisten, der vor knapp anderthalb Jahren während des G-8-Gipfels in Genua einen Demonstranten erschoss, wird keine Anklage erhoben. Dies gab die Staatsanwaltschaft gestern bekannt. Die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens gegen den Todesschützen muss nun der zuständige Untersuchungsrichter fällen. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Polizist mit den Schüssen gegen den Globalisierungskritiker Carlo Giuliani in Notwehr gehandelt. Daher könne das Verfahren eingestellt werden. Giuliani wollte das Polizeiauto, in dem sich der Polizist befand, mit einem Feuerlöscher attackieren, als die Schüsse fielen. Der Polizist hat wiederholt beteuert, in Todesangst abgedrückt zu haben. (Quelle: dpa)
 

Deutschland

Lehrstellen sind immer öfter öffentlich finanziert

Di.02.03.04 - Das nachlassende Ausbildungsengagement der Wirtschaft kommt Bund, Ländern und Arbeitsämtern immer teurer zu stehen. Im vergangenem Jahr wurden über 60.000 der 560.000 von den Kammern neu registrierten Lehrverträge voll aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dies geht aus dem bisher unveröffentlichten "Berufsbildungsbericht 2004" der Bundesregierung hervor. Zusätzlich subventionierten die Länder in Millionenhöhe erstmals ausbildende Betriebe. Unterdessen geht in der SPD die Debatte um das geplante Ausbildungsplatz-Umlagegesetz weiter. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) machte erneut Front gegen eine Abgabe, da Zwang schädlich sei. Juso-Chef Niels Annen kritisierte dagegen die ablehnende Haltung einiger SPD-Ministerpräsidenten.

(Quelle: dpa/taz)

Blick ins Archiv:

Ausbildungsplatzlücke laut DGB deutlich größer als bekannt
Mi.18.02.04 - Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Ausbildungslücke deutlich größer als bekannt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe), die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen liege derzeit nicht bei etwa 20.000, wie offiziell gemeldet werde. Sie sei in Wahrheit zehn Mal so groß und habe 2003 weit über 200.000 betragen. «Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die eindeutig die Unternehmen zu verantworten haben», sagte Sommer.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402180.htm#04021819
 

Clement bekräftigt Ablehnung einer Ausbildungsabgabe
Mo.01.03.04 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat seine Ablehnung einer Zwangsabgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen bekräftigt. Zwang sei schädlich, «es muss aus freien Stücken gehen», sagte der SPD-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe)... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403010.htm#04030111
 

Defizit von rund drei Milliarden Euro bei Krankenkassen

Di.02.03.04 - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Informationen der «Bild»-Zeitung das Jahr 2003 mit einem Defizit von rund drei Milliarden Euro abgeschlossen. Damit liege der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben auf dem Niveau des Vorjahres, berichtete das Blatt (Dienstagausgabe). 2002 hatte das Defizit 2,96 Milliarden Euro betragen. Besonders stark stiegen dem Bericht zufolge die Kosten für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz und Krankenfahrten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit seien zugleich die Beitragseinnahmen deutlich gesunken.

(Quelle: ap)
 

Nach SPD-Wahldebakel in Hamburg: Schröder und Rot-Grün halten an Reformkurs fest

Di.02.03.04 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition wollen auch nach der Wahlniederlage in Hamburg am Reformkurs festhalten. «Wir werden ihn noch sorgfältiger erklären müssen, aber wir werden ihn fortsetzen», sagte Schröder am Montag in Berlin. Spitzenpolitiker der Grünen versicherten ihre Koalitionstreue und erteilten schwarz-grünen Spekulationen eine Absage. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust kündigte einen Tag nach seinem Triumphsieg eine schnelle Neubildung des Senats an, in dem die jetzt mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU mindestens vier Ressorts neu besetzen kann.

Schröder nannte das Abschneiden der SPD in Hamburg «schmerzlich». Er bescheinigte dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow, einen engagierten Wahlkampf und äußerte die Hoffnung auf weitere Zusammenarbeit mit dem Exsenator, der sich aus der Hamburger Landespolitik zurückziehen will. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte, dass er den Parteivorsitz in Hamburg niederlegen wolle.

In der letzten Phase des Wahlkampfs habe die Nominierung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden einen Mobilisierungsschub gebracht, sagte Schröder. Nach Auffassung Münteferings war die Bundespolitik mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei. «Wir müssen noch werben für die Agenda 2010», sagte er. Spekulationen über eine Kabinettsumbildung wies der designierte Parteichef zurück.

Bundespolitiker der Grünen zeigten sich erfreut, dass die Partei in Hamburg fast vier Prozentpunkte hinzugewonnen hat. Die Bundesvorsitzende Angelika Beer nannte das Ergebnis einen «guten Start für die nächsten Wahlen». Das Hamburger Wahlergebnis werde nichts an der rot-grünen Politik ändern. Schnittmengen zwischen Schwarz und Grün gebe es nicht.

CSU-Chef Edmund Stoiber bewertete die Wahl dagegen als «großen Denkzettel» für Schröder. Die absolute Mehrheit der CDU in Hamburg erleichtere die Durchsetzung der Unionspositionen im Bundesrat erheblich. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Menschen erwarteten von der Partei, dass sie auch aus der Opposition heraus noch mehr Verantwortung übernehme. FDP-Parteichef Guido Westerwelle gestand nach dem Scheitern der Liberalen mit nur 2,8 Prozent ein: «Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir sind enttäuscht». Das Ergebnis entspreche aber nicht dem Bundestrend.

Beust äußerte die Erwartung, dass die Regierungsbildung in Hamburg recht schnell geschehen könne. Zugleich warnte er die CDU vor Übermut. Mit dem Ergebnis hätten die Wähler der Partei und ihm nicht nur einen großen Sieg geschenkt, sondern auch eine schwere Last auferlegt, sagte er der «Bild»-Zeitung. «Wer glaubt, jetzt an die Tröge drängen zu können, irrt», fügte er hinzu und versicherte: «Mit mir wird es keinen Filz geben.»

Als möglichen Nachfolger für den scheidenden Innensenator Dirk Nockemann aus der ehemaligen Schill-Partei nannte die «Hamburger Morgenpost» den CDU-Fraktionschef Michael Freytag. Frei werden zudem die Ressorts von Bausenator Mario Mettbach und Gesundheitssenator Peter Rehaag, die ebenfalls der Partei Rechtsstaatlicher Offensive angehören. Deren Vorsitz legte Mettbach am Montag nieder. Zudem kann die CDU das bisher von FDP-Senator Reinhard Soltau geführte Bildungsressort besetzen. Dagegen will Beust nach eigenen Angaben den parteilosen Wissenschaftssenator Jörg Dräger behalten. Zur Zukunft der umstrittenen Kultursenatorin Dana Horáková wollte sich der Bürgermeister nicht äußern.

(Quelle: ap)

Noch keine Lösung im Streit um Emissionshandel

Di.02.03.04 - Im Streit um den Emissionshandel haben Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement immer noch keine Lösung gefunden. Nach einem zweiten Schlichtungsgespräch im Kanzleramt sprach Trittins Sprecher Michael Schroeren von einem produktiven Arbeitsgespräch. Festlegungen seien noch nicht getroffen worden.

«Es geht voran, aber wir sind noch nicht durch», erklärte Schroeren. Die Minister und ihre Staatssekretäre wollten ihre Gespräche in den nächsten Tagen fortsetzen. Dieses Treffen werde auf Fachebene durch Arbeitsgruppen zu verschiedenen Einzelfragen vorbereitet.

Die Minister ringen um einen von Trittin erarbeiteten Entwurf für einen Nationalen Allokationsplan, mit dem die Verschmutzungsrechte auf rund 2.400 Fabriken und Kraftwerke verteilt werden sollen. Der Plan muss bis 31. März an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden; der Emissionshandel soll auf europäischer Ebene 2005 beginnen.

Umstritten ist vor allem, um wie viel die am Emissionshandel beteiligten Anlagen ihren Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid drosseln müssen. Trittin will über den Allokationsplan eine deutliche Minderung durchsetzen, der Bundesverband der Deutschen Industrie will die Emissionen bis 2010 praktisch auf heutigem Niveau halten. Nach dem Kyoto-Protokoll muss Deutschland insgesamt bis 2010 eine Minderung seiner Treibhausgase um 21 Prozent gegenüber 1990 erreichen.

Trittin und Clement hatten sich bereits letzte Woche bei Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Dabei hatte es keinen Durchbruch gegeben.

Prinzip des Emissionshandels ist, dass die beteiligten Anlagen zu Beginn kostenlos Zertifikate für einen bestimmte Jahresmenge Schadstoffausstoß zugeteilt bekommen. 2007 wird zum ersten Mal abgerechnet: Brauchen sie weniger, dürfen sie Rechte verkaufen, benötigen sie mehr, müssen sie Zertifikate zukaufen.

(Quelle: ap)
 

Trittin weist Anti-Terror-Konzept für Atomkraftwerke zurück

Di.02.03.04 - Umweltminister Jürgen Trittin hat die Vorschläge der Atomindustrie zur Abwehr terroristischer Anschläge aus der Luft als unzureichend zurückgewiesen. Das Konzept zur blitzartigen Vernebelung der deutschen Atomkraftwerke könne in seiner bisherigen Form den Schutz der Anlagen nicht wesentlich verbessern, erklärte Trittin am Montag in Berlin. Damit dürfte die Debatte um vorzeitige Abschaltung der fünf besonders gefährdeten Reaktoren in eine neue Runde gehen.

Trittin hatte nach den Anschlägen des 11. September 2001 eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) über Terrorgefahren für deutsche Reaktoren erstellen lassen. Die Studie wurde vor einem Jahr an die Länder weiter gereicht, aber nicht offiziell veröffentlicht. Im vergangenen Sommer legte die Atomindustrie das Konzept zur Blitzvernebelung und andere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit vor, die Trittin wiederum durch die GRS prüfen ließ.

Zum Ergebnis erklärte der Umweltminister nun: «Das Konzept der Betreiber, Atomkraftwerke durch künstlichen Nebel vor drohenden terroristischen Flugzeugabstürzen zu schützen, ist in seiner derzeitigen Form nicht geeignet, den Schutz der Anlagen deutlich zu verbessern.» Der Plan, die Anlagen durch künstlichen Nebel zu verhüllen und so einen zielgenauen Flugzeugabsturz zu verhindern, berücksichtige nicht ausreichend das Verhalten terroristischer Täter.

«Deshalb wird die Wahrscheinlichkeit eines gezielten Auftreffens auf das Reaktorgebäude und dessen katastrophalen Folgen nicht ausreichend verringert», erklärte Trittin. Er forderte die Betreiber zu Nachbesserungen auf. Die Landesbehörden mahnte er, die Vernebelung nicht pauschal zu genehmigen, sondern die Wirksamkeit im Einzelnen zu überprüfen. Zudem kritisierte Trittin erneut, dass die Länder die Terrorgefahren für die einzelnen Anlagen und die Verbesserung des Schutzes noch nicht ausreichend geprüft hätten.

Zuletzt hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, Zweifel an dem Vernebelungskonzept der Betreiber erkennen lassen und gefordert, die fünf unsichersten Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen. Von SPD und Grünen hatte er Rückendeckung für die Forderung erhalten.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Strahlenschutzamt fordert Abschaltung von fünf Atomkraftwerken
Sa.21.02.04 - Wegen der Gefahr von Terrorangriffen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Industrie aufgefordert, fünf ältere Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen. BfS-Präsident Wolfram König sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagsausgabe), die Kraftwerke Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, außerdem Biblis A sowie Obrigheim seien nicht genug gegen Angriffe mit Passagierflugzeugen gesichert. Dies hätten Analysen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gezeigt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402210.htm#04022120
 

Atomindustrie bestreitet besondere Terrorgefahr
Fr.06.02.04 - Die Atomindustrie sieht keine besondere Gefährdung der 18 deutschen Reaktoren durch terroristische Angriffe aus der Luft. «Ich halte die Diskussion wirklich für an den Haaren herbei gezogen», sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, am Donnerstag in Berlin... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#04020618
 

BUND veröffentlicht Gutachten über Terrorgefahren bei Atomkraftwerken
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402060.htm#040206ro
 

Kardinal Lehmann: Kopftuch-Streit ist 'viel zu hoch gehängt'

Di.02.03.04 - Im so genannten Kopftuch-Streit meldet der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, Zweifel an dem von mehreren Bundesländern eingeschlagenen Gesetzesweg an. «Ich frage mich, ob man die bisherigen Verstöße, von denen es wahrscheinlich gar nicht so viele gab, nicht auch mit dem bestehenden Disziplinarrecht hätte regeln können», sagte Lehmann am Montag zum Auftakt der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischöfe in Bergisch Gladbach.

Ihm sei der Kopftuchstreit «viel zu hoch gehängt», fügte Lehmann hinzu. Da sich das Bundesverfassungsgericht nun aber mit dem Thema befasst habe und Gesetze auf dem Weg seien, müsse «man da jetzt durch». Die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern im Unterricht wird nach Angaben Lehmanns auch Thema bei den Beratungen der Bischöfe sein.

Während des viertägigen Treffens soll außerdem eine Stellungnahme der deutschen Bischöfe zur Integration von Migranten erarbeitet werden. Ferner stehen der Fortgang der Ökumene und die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht im Mittelpunkt. An dem Treffen der 71 kirchlichen Würdenträger nimmt auch der neue Vertreter des Vatikans in Deutschland, der Apostolische Nuntius Erwin Ender teil.

(Quelle: ddp)

Galaxie in mehr als 13 Milliarden Lichtjahren Entfernung entdeckt

Di.02.03.04 - Bei der Erforschung der Tiefen des Weltraums haben Wissenschaftler aus Frankreich und der Schweiz einen neuen Rekord aufgestellt: Mit Hilfe der Europäischen Südsternwarte in Chile (ESO) entdeckten sie eine Galaxie in 13,23 Milliarden Lichtjahren Entfernung - so nah an den Grenzen von Raum und Zeit wie noch kein anderes zuvor beobachtetes Himmelsobjekt. Die Beobachtung wurde Montag von der französischen Forschungsgesellschaft CNRS bekannt gegeben, die damit einen erst im Februar mit Hilfe des Weltraumteleskops "Hubble" erzielten Erfolg eines anderen Forscherteams übertrumpfte. Das Gesamtalter des Universums wird mit 13,7 Milliarden Lichtjahren veranschlagt, so dass die nun entdeckte Milchstraße Abell 1835 IR 1916 rechnerisch nur noch 470 Millionen Lichtjahre vom Ursprung des Alls, dem Big-Bang, entfernt ist. Die Astronomen machten sich das Phänomen der so genannten Gravitationslinse zu Nutzen - eine Umleitung und Verstärkung von Licht durch Himmelskörper. Roser Pelló vom Observatorium Midi-Pyrénées (OMP) und Daniel Schaerer vom Obersvatorium der Universität Genf gelang es damit, gleichsam hinter bereits bekannte Galaxien zu blicken und sich entsprechend der Relativitätstheorie recht nahe an die Grenzen des Universums heranzutasten. Bei den Forschungen zur Galaxie Abell 1835 IR 1916 arbeiteten Astronomen des OMP, des Astrophysischen Labors in Tarbes bei Toulouse und des Observatoriums in Genf zusammen. Dabei gingen sie ähnlich vor wie das internationale Forscherteam um Jean-Paul Kneib, das Mitte Februar die Entdeckung einer Galaxie mit einer Entstehung um 750 Millionen Jahre nach dem Urknall bekannt gegeben hatte.

(Quelle: afp)