+++ Do.04.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihunderteinundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zahl der Toten bei jüngsten irakischen Anschlägen steigt auf über 270 +++ Moslemischer Geistlicher warnt vor Bürgerkrieg im Irak +++ Iraks Regierungsrat verschiebt Zeremonie für Interimsverfassung +++ Hinweise auf Sarkawi als Drahtzieher der Anschläge im Irak - El Kaida bestreitet Verwicklung

Do.04.03.04 - Die verheerende Attentatsserie auf schiitische Gläubige im Irak hat nach offiziellen Angaben erheblich mehr Menschen das Leben gekostet als bislang angenommen. Nach offiziellen Angaben stieg die Zahl der gestern Getöteten auf 271. Knapp 400 Menschen seien bei den Anschlägen in Bagdad und dem Wallfahrtsort Kerbela verletzt worden, hieß es.

Irakische Polizisten und US-Truppen nahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen 15 Personen fest. Unter den Verdächtigen befänden sich möglicherweise mehrere Iraner, sagte ein Regierungsbeamter am Mittwoch in Bagdad.

Offenbar waren in Kirkuk und Basra weitere Selbstmordanschläge geplant. In Basra wurden nach irakischen Angaben Verdächtige festgenommen, die solche Anschläge geplant haben sollen, und in Kirkuk entdeckte die Polizei eine Bombe mit zehn Kilogramm TNT an einer Straße, auf der eine Prozession von Schiiten geplant war. Der Leiter des Zivilverteidigungskorps in Kirkuk, Anwar Amin, erklärte, die Polizei habe die Bombe entschärft. Der Marsch sei abgesagt worden.

Der britische Gesandte in Irak, Jeremy Greenstock, erklärte, die Besatzungstruppen hätten mit einem Anschlag während des schiitischen Aschura-Festes am Dienstag gerechnet. Die Selbstmordattentäter seien in Kerbela von den Moscheen ferngehalten worden, sie hätten sich auf der Straße in die Luft gesprengt. In der Zeit vor der Machtübergabe an die Iraker sei mit weiteren Anschlägen zu rechnen, sagte Greenstock.

Zu Beginn der dreitägigen Trauerfeiern nach der schweren Anschlagsserie haben Geistliche ihre Anhänger aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich nicht in einen Bürgerkrieg treiben zu lassen.

Massen trauernder Menschen zogen am Mittwoch durch die Stadt Kerbela. Sie trugen mit Blumen geschmückte Särge der Opfer auf ihren Schultern und riefen immer wieder: "Gott ist groß". Schiitenführer Ajatollah Hadi el Muddaresi machte sunnitische Extremisten für die Anschläge in Kerbela und Bagdad am höchsten Feiertag der Schiiten verantwortlich. Der irakische Regierungsrat beschuldigte den Jordanier Abu Musab Sarkaui, Drahtzieher der Anschläge zu sein. Die USA gehen davon aus, dass Sarkaui für die von Sunniten dominierte El Kaida des Extremisten Osama bin Laden arbeitet. In einem angeblich von El Kaida stammenden Brief bestritt die Gruppe jedoch eine Beteiligung an den Anschlägen, bei denen mindestens 185 Schiiten starben.

Ajatollah Muddaresi sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Anschläge während der Aschura-Feiern seien der Versuch extremistischer Sunniten, einen Bürgerkrieg im Irak zu entfachen. Die Schiiten stellen etwa 60 Prozent der Bevölkerung, waren unter dem Regime des Sunniten Saddam Hussein aber jahrelang unterdrückt. "Es gibt Parteien und Gruppen, die willens sind, Irak in einen Bürgerkrieg zu stoßen. Aber ich glaube nicht, dass dies geschehen wird", sagte Muddaresi, "denn diese daraufhin arbeitenden Kräfte wären die ersten, die dadurch verlieren." Die Schiiten wehrten sich dagegen, in einen solchen Krieg gezogen zu werden, sagte Muddaresi.

US-Streitkräfte entdeckten vor kurzem nach eigenen Angaben eine Computer-Diskette mit einem Schreiben Sarkauis. Darin sei zu Selbstmordanschlägen gegen die Schiiten aufgerufen worden, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Die USA setzten inzwischen zehn Millionen Dollar für die Ergreifung Sarkauis aus.

In dem an die in London erscheinende Zeitung "El Kuds el Arabi" gesandten Schreiben werden indes die USA für die Anschläge verantwortlich gemacht. Unterschrieben ist der Brief mit Abu-Hafs-el-Masri-Brigaden und in Anführungsstrichen El Kaida. Reuters lag der Brief am Mittwoch vor.

"US-Truppen haben ein Massaker am unschuldigen Volk der Schiiten verübt, um die Moslems im Irak zu spalten", heißt es in dem Schreiben. "Wir, mit Gott als unserem Zeugen, sagen, wir sind unschuldig an dieser Tat ... Unsere heiligen Krieger lieben Gott und seinen Propheten und werden nichts tun, was dem irakischen Volk schadet."

Wegen der Anschläge auf die Schiiten verschob der von den USA eingesetzte Regierende Rat die für Mittwoch geplante Unterzeichnung einer Übergangsverfassung. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Rates. Die Übergangsverfassung gilt als wichtige Station auf dem Weg zu der für den 30. Juni geplanten Übergabe der Verantwortung an die Iraker. Am Montag hatte sich der Regierungsrat auf den Verfassungsentwurf geeinigt, in dem der Islam als Staatsreligion und als eine von mehreren Quellen für die Rechtsprechung festgelegt wird.

In einem Wohnviertel von Bagdad sind am Mittwochmorgen drei Raketen eingeschlagen. Dabei wurde eine Telefonzentrale getroffen, Verbindungen ins Ausland waren anschließend fast landesweit unterbrochen. Nach Polizeiangaben wurde ein irakischer Arbeiter getötet, ein weiterer wurde verletzt.

(Quellen: rtr, dpa, ap)
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/

Sechs Parteien wollen an Afghanistan-Wahl teilnehmen - Powell nimmt Ende März an Afghanistan-Konferenz in Berlin teil

Do.04.03.04 - In Afghanistan haben nach offiziellen Angaben sechs Parteien ihre Anträge auf Registrierung für die Mitte des Jahres geplante Parlamentswahl eingereicht. Nach genauer Prüfung würden die Organisationen voraussichtlich in Kürze zugelassen, teilte der stellvertretende Justizminister Mohammed Kasim Haschimi am Mittwoch in Kabul mit. Keine der Parteien habe einen militärischen Hintergrund. Im ganzen Land sei bislang allerdings noch keine einzige politische Partei offiziell registriert. Zwei Organisationen ehemaliger schiitischer Mudschahedin aus der Hasara-Volksgruppe haben sich nach eigenen Angaben ebenfalls um eine Zulassung beworben.

US-Außenminister Colin Powell besucht Ende März Berlin, um an der dritten internationalen Afghanistan-Konferenz teilzunehmen. Auch bilaterale Gespräche seien geplant, teilte das US-Außenamt am Mittwoch in Washington mit. Die Afghanistan-Konferenz wird am 31. März und 1. April in der Bundeshauptstadt stattfinden. Auf der Konferenz sollen nach Angaben der Bundesregierung politische und finanzielle Weichen gestellt werden.

(Quellen: afp)
 

Edwards gibt Rennen um das Weiße Haus auf

Do.04.03.04 - Senator John Edwards hat das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten am Mittwoch nach der erneuten Niederlagenserie am «Super-Dienstag» aufgegeben. Zugleich sagte er dem Sieger John Kerry seine Unterstützung im Duell gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush zu.

In Raleigh in North Carolina forderte Edwards seine Anhänger auf, sich dem anzuschließen. Kerry, der Senator aus Massachusetts, gewann am Dienstag im internen Vorwahlkampf der Demokraten neun der zehn Entscheidungen zwischen Ost- und Westküste und sicherte sich damit die Präsidentschaftskandidatur der Partei. Nominiert wird er endgültig im Juli beim Wahlparteitag in Boston in seinem Heimatstaat.

Senator Edwards aus North Carolina gilt als möglicher Anwärter auf die Vizepräsidentschaftskandidatur.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Drei Hamas-Mitglieder bei israelischem Raketenangriff in Gaza getötet +++  Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Israel +++ Scharon wegen Gefangenenaustausch unter Druck

Do.04.03.04 - Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Auto in Gaza sind am Mittwoch drei Mitglieder der Hamas getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee handelt es sich bei den Getöteten um hochrangige Mitglieder der radikalislamischen Bewegung. Sie seien vermutlich in die Vorbereitung von anti-israelischen Anschlägen verwickelt gewesen. Im Norden des Westjordanlandes töteten Soldaten einen 19-jährigen Angehörigen der radikalen El-Aksa-Brigaden und nahmen vier mutmaßlich radikale Palästinenser fest.

Ein israelischer Militärsprecher sagte, das Auto mit den drei Hamas-Mitgliedern sei angegriffen worden, weil die Insassen bereits an "zahlreichen Terroranschlägen" gegen zivile und militärische israelische Ziele beteiligt gewesen seien. Nach Krankenhausangaben wurden bei dem Angriff auch zwei unbeteiligte Passanten verletzt. Augenzeugen hatten zuvor berichtet, die Autoinsassen hätten die nahegelegene jüdische Siedlung Netzarim mit Mörsergranaten angegriffen. Die Armee bestätigte diese Informationen jedoch nicht.

Das 19-jährige El-Aksa-Mitglied sei am Mittwochmorgen bei einer Schießerei im Flüchtlingslager Tulkarem getötet worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Im Flüchtlingslager Dschenin wurden nach palästinensischen Angaben zwei Mitglieder des Islamischen Dschihad und zwei Angehörige der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat festgenommen. Die israelischen Soldaten, die mit Panzern und Armeejeeps in das Lager einmarschierten, hätten sich heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern geliefert.

Ein führender militanter Palästinenser ist am frühen Donnerstagmorgen bei einer Explosion in seinem Haus in Rafah ums Leben gekommen, wie palästinensische Sicherheitskräfte berichteten. Offenbar sei eine selbstgebastelte Bombe frühzeitig detoniert. Sieben Angehörige des Mannes seien verletzt worden.

In Israel werden derweil vor Beginn des jüdischen Feiertags Purim landesweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Wie der Armeerundfunk berichtet, sollen tausende zusätzliche Polizisten, Grenzschutzbeamte und Freiwillige an öffentlichen Orten postiert werden. Es gibt Geheimdienstwarnungen vor möglichen Terroranschlägen. Das Purimfest beginnt heute bei Sonnenuntergang.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah-Organisation gerät Ministerpräsident Ariel Scharon weiter unter Druck. Die Zeitung «Maariv» berichtete am Mittwoch, Scharon habe einst enge Geschäftsbeziehungen zum früheren Schwiegervater des befreiten Israelis Elhanan Tannenbaum unterhalten. In einem Kommentar forderte das Blatt den Regierungschef zum sofortigen Rücktritt auf.

«Maariv» berichtete, Scharons Einsatz für Tannenbaums Freilassung habe die Sicherheitskräfte überrascht. «Es ist sogar heute schwer zu verstehen, was den Ministerpräsidenten veranlasste, so für ihn zu kämpfen», wurde ein Gewährsmann der Streitkräfte zitiert. In dem Bericht hieß es, Schimon Cohen habe Scharon in den 70er Jahren bei der Leitung seiner Farm geholfen. Cohen ist der Vater von Tannenbaums Exfrau Esther.

Scharon wies den Bericht zurück. Von den Verwandtschaftsbeziehungen habe er nichts gewusst, erklärte der Regierungschef vor Journalisten. Cohen betonte im israelischen Radio, er habe seit fast 30 Jahren nicht mehr mit Scharon gesprochen.

Der Gefangenenaustausch mit der Hisbollah Ende Januar war in Israel heftig umstritten. Im Gegenzug für die Freilassung Tannenbaums und die Übergabe der Leichen dreier Soldaten hatte Israel 436 arabische Häftlinge freigelassen und die Leichen von 59 Kämpfern übergeben.

Die Zeitung «Haaretz» (Mittwochsausgabe) berichtete, Tannenbaum habe vor einer Reise nach Dubai im Oktober 2000 zahlreiche geheime Dokumente gehortet, die er nach Ansicht von Ermittlern möglicherweise ins Ausland verkaufen wollte.

Nach der Entscheidung einer Richterin des Obersten Gerichtshofs soll die nächste Parlamentswahl in Israel im November 2007 stattfinden. Richterin Dalia Itzik gab damit einer Forderung von Scharons Likud-Partei recht. Die Opposition, nach deren Ansicht die Abstimmung bereits ein Jahr früher stattfinden soll, kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

(Quellen: ap, dpa, afp)
 

Karibische Staaten boykottieren UN-Truppe für Haiti - Haitis Regierungschef Neptune ruft Notstand aus - Rebellenführer kündigt Entwaffnung an

Do.04.03.04 - Die karibische Staatengemeinschaft CARICOM wird sich nicht an der UN-Schutztruppe für Haiti beteiligen. Die 15 Staaten umfassende Gemeinschaft protestiert damit gegen die Umstände, wie der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide aus dem Amt getrieben wurde, wie der jamaikanische Ministerpräsident P.J. Patterson am Mittwoch nach einer Krisensitzung in Jamaika mitteilte.

Die CARICOM sei sehr enttäuscht über die Beteiligung westlicher Partner an der überhasteten Abreise Aristides. Der haitianische Expräsident erklärte, er sei am Sonntag von US-Marineinfanteristen mit vorgehaltener Waffen gezwungen worden, sein Land zu verlassen. Die USA wiesen dies zurück.

Die CARICOM, der auch Haiti angehört, forderte inzwischen eine unabhängige Untersuchung der Flucht Aristides. Aristide war am Montag in der Zentralafrikanischen Republik eingetroffen. Außenminister Charles Wenezoui erklärte am Mittwoch, es sei noch keine Entscheidung über den zukünftigen Aufenthaltsort des Expräsidenten gefallen. Aus diplomatischen Kreisen in Washington verlautete, Aristide habe entweder nach Marokko oder Südafrika fliehen wollen. Beide Länder hätten jedoch ein Exil für den gestürzten Präsidenten abgelehnt. Es wurde erwartet, dass er weiter über die Aufnahme in einem afrikanischen Land verhandelt.

Der haitianische Regierungschef Yvon Neptune hat unterdessen den Notstand ausgerufen. Die Maßnahme gelte für das gesamte Land und sei verhängt worden, um wieder Ruhe herzustellen, sagte Neptune in Port-au-Prince. Es gebe "zahlreiche illegale Gruppen, die in der Hauptstadt unter dem irreführenden Vorwand, der Nationalpolizei helfen zu wollen, Angst und Schrecken verbreiten". Tatsächlich wollten diese Gruppen die Polizei jedoch "erniedrigen".

Seit der Amtsniederlegung von Präsident Jean Bertrand Aristide seien Privathäuser und staatliche Einrichtungen im Wert von mehr als 300 Millionen Dollar geplündert worden, sagte der Regierungschef weiter. Neptune ist ein enger Vertrauter von Aristide, der am Sonntag von seinem Amt zurückgetreten und nach Afrika ausgereist war.

Mit seiner Ankündigung zur Entwaffnung hat der haitianische Rebellenführer Guy Philippe am Mittwoch ein Ende des Aufstands in dem Karibikstaat in Aussicht gestellt. Die in Haiti stationierten ausländischen Truppen hätten zugesichert, die Bevölkerung zu schützen, sagte Philippe zur Begründung auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Port-au-Prince. Er kündigte an, die von den Aufständischen besetzten Städte zu besuchen, um die Entscheidung zur Entwaffnung bekannt zu machen.

Übergangspräsident Boniface Alexandre rief die Rebellen zur Entwaffnung und zu ihrer Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes auf. Er nannte die Aufständischen "patriotische Ehrenmänner". Zugleich forderte er Anhänger des zurückgetretenen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide auf, ihre Waffen niederzulegen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit der Amtsübernahme am Sonntag erklärte Alexandre: "Ich habe nicht um dieses Amt gebeten, aber ich nehme es gerne an, denn meiner Auffassung nach liegt es in der Verantwortung jedes Haitianers, nach Lösungen für die gegenwärtige Krise zu suchen."

In einem Elendsviertel der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince ist am Mittwoch eine Schießerei zwischen Anhängern und Gegnern des ins Exil geflüchteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ausgebrochen. Das Elendsviertel La Salines gilt als Hochburg von Gefolgsleuten Aristides. Reporter in dem Viertel berichteten, von französischen oder US-Truppen, die eingreifen könnten, sei nichts zu sehen.

Im Leichenschauhaus von Port-au-Prince sagte ein Klinikmitarbeiter, seit Sonntag seien 30 Leichen eingeliefert worden. Die Halle verfüge jedoch weder über eine Klimaanlage noch über Treibstoff für Generatoren.

Frankreich mobilisiert insgesamt 800 Soldaten für seine Haiti-Truppe "Carbet". Wie der Sprecher des Pariser Generalstabs, Christian Baptiste, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP sagte, sollen sich 600 der Soldaten vor Ort an der UN-Mission in dem Karibikstaat beteiligen. Alle Beteiligten sollten demnach am Donnerstag einsatzfähig sein, vier Tage nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide.

(Quellen: afp, ap)

Serbisches Parlament bestätigt Kostunicas Kabinett

Do.04.03.04 - Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Serbien eine neue Regierung. Mit Unterstützung der Sozialisten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bestätigte das Parlament in Belgrad am Mittwoch die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. 130 der 250 Abgeordneten stimmten für das Kabinett und 113 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich, andere nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die neue Vierparteienkoalition gilt als instabil, da sie bei jeder Abstimmung auf die Serbische Sozialistische Partei (SPS) angewiesen sein wird. Bereits am Dienstag bei der Vorstellung seines Kabinetts machte der national-konservative Kostunica Zugeständnisse an die Sozialisten. So kündigte er an, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag deutlich einzuschränken. Kostunica erklärte, Verhandlungen gegen serbische Verdächtige sollten im eigenen Land stattfinden. Außerdem sollten Verurteilte dort auch ihre Strafen verbüßen. Der Parteichef der SPS, Ivica Dacic, drohte mit dem Sturz der neuen Regierung, wenn Kostunica sein Versprechen nicht halte.

Bei der Vorstellung seines 18-köpfigen Kabinetts am Dienstag sagte Kostunica, er wolle sich für eine Annäherung Serbiens an die EU einsetzen und an der Demokratisierung des Landes sowie dringend nötigen Wirtschaftsreformen arbeiten.

(Quelle: ap)
 

Denktasch droht mit Nein zu UN-Plan für Zypern

Do.04.03.04 - Im Falle eines Scheitern der Verhandlungen mit den Zypern-Griechen will der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch seine Landsleute zur Ablehnung des UN-Wiedervereinigungsplans auffordern. "Wenn die gewünschten Änderungen nicht in den Plan aufgenommen werden, werde ich mein Volk bitten, ihn abzulehnen", sagte Denktasch im Fermsehen. Ohne eine Überarbeitung drohe der Annan-Plan die türkische Gemeinschaft auf Zypern in eine Minderheit zu verwandeln und schließlich "auszulöschen", sagte Denktasch.

Die beiden Konfliktparteien hatten ihre Gespräche am 19. Februar unter starkem internationalen Druck in Nikosia wiederaufgenommen. Derzeit stecken die Verhandlungen jedoch erneut in einer Sackgasse.

Sollten sich beide Seiten bis 22. März nicht einigen, schalten sich Griechenland und Türkei als Garantiemächte in die Verhandlungen ein. Ab dem 29. März würde dann UN-Generalsekretär über alle noch offenen Fragen entscheiden. Falls beide Volksgruppen bei Referenden im April mehrheitlich für den Plan stimmen, wird ein wiedervereinigtes Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei.

(Quelle: afp)
 

Europarat würdigt demokratische Reformen in der Türkei

Do.04.03.04 - Der Europarat hat in einem Sonderbericht über die Türkei deren Verfassungs- und Rechtsreformen gewürdigt und empfohlen, das Land von seiner Beobachtungsliste zu nehmen. Die Türkei steht seit 1996 auf der Liste der Länder, die vom Europarat wegen Demokratiedefiziten beobachtet werden.

Die Türkei habe "in kaum mehr als zwei Jahren mehr Reformen umgesetzt als in den zehn Jahren zuvor", hieß es in einem Reuters vorliegenden Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden sollte. Die Empfehlung des Berichts muss noch von der Parlamentarischen Versammlung beschlossen werden, doch ist dies nach Ansicht von Diplomaten eine Formalität. Dem 1949 gegründeten Europarat, der sich überwiegend mit Fragen der Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie befasst, gehören 45 Staaten an.

Diplomaten zufolge stellt der Bericht einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Türkei in die Europäische Union (EU) dar. Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich überzeugt davon, dass die EU beim Gipfel im Dezember Beitrittsverhandlungen zustimmen werde, wenn die türkische Regierung am Reformkurs festhalte. "Die Zusage der EU ist klar - wenn die Türkei das tut, was sie tun muss, wird die EU die Verhandlungen ohne Verzögerungen beginnen", sagte Straw der türkischen Zeitung "Hürriyet". Ähnlich hatte sich bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangene Woche bei seinem Türkei-Besuch geäußert.

Die Türkei ist der einzige Beitrittskandidat, mit dem die EU noch keine Aufnahmeverhandlungen begonnen hat. Als Hindernis gelten anhaltende Sorgen über die Menschenrechtssituation in dem Land.

(Quelle: rtr)
 

Den Haag stellt Beschneidung von Frauen im Ausland unter Strafe

Do.04.03.04 - Die Niederlande wollen die Beschneidung von Mädchen auch dann unter Strafe stellen, wenn die Genitalverstümmelung im Ausland durchgeführt wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte das Justizministerium am Mittwoch in Den Haag vor. Derzeit droht Eltern, die ihre Töchter in den Niederlanden beschneiden lassen, dort eine Haftstrafe von zwölf Jahren. Viele von ihnen, häufig Einwanderer aus Afrika, lassen den Eingriff jedoch in ihren Heimatländern durchführen. Eine Annahme des Gesetzes gilt als sicher, es soll vermutlich ab kommendem Jahr in Kraft treten. Das Justizministerium hofft in erster Linie auf eine abschreckende Wirkung der Regelung, die auf die Initiative einer aus Somalia eingewanderten Abgeordneten zurückgeht.

(Quelle: ap)
 

Französisches Parlament beschließt Verbot religiöser Symbole

Do.04.03.04 - Das französische Parlament hat das umstrittene Verbot religiöser Symbole an Schulen abschließend mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach der Nationalversammlung billigte am Mittwochabend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, das von Präsident Jacques Chirac angeregte Gesetz mit 276 zu 20 Stimmen. Am 10. Februar hatte die Nationalversammlung die Weichen für das Verbot gestellt. Das Vorhaben der konservativen Regierung sieht vor, neben Kopftüchern als islamisches Symbol auch große Kreuze oder jüdische Kippas aus staatlichen Schulen zu verbannen. Das Verbot soll zunächst nur im Schuljahr 2004/2005 gelten und dann auf Wunsch der Sozialisten überprüft werden.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin bekräftigte, das Gesetz richte sich nicht gegen die Religionen, sondern solle ein "starkes und schnelles Signal" aussenden. Die Vision seiner Regierung der Trennung von Staat und Religion respektiere das Recht auf freie Ausübung der Religion. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass im Innern staatlicher Schulen die Gesetze der Republik respektiert würden.

(Quelle: afp)

Staatsanwaltschaft von Genua will Verfahren gegen 29 Polizisten

Do.04.03.04 - Zweieinhalb Jahre nach den gewaltsamen Zusammenstößen während des G-8-Gipfels in Genua hat die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Gerichtsverfahren gegen 29 Polizisten beantragt. Die Vorwürfe gegen die Beamten beziehen sich auf die Erstürmung einer Schule, die Globalisierungsgegnern während des Gipfels im Juli 2001 als Nachtlager diente, wie Justizmitarbeiter mitteilten. Insgesamt gebe es voraussichtlich rund 20 Anklagepunkte gegen die Polizisten.

(Quelle: afp)

Deutschland:

Union und FDP einigen sich auf Rau-Nachfolger - IWF-Chef Köhler soll neuer Bundespräsident werden

Do.04.03.04 - Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, soll nächster Bundespräsident werden. Das CDU-Präsidium einigte sich am frühen Morgen nach zähen Verhandlungen auf den 61 Jahre alten IWF-Chef. Es gilt als sicher, dass CSU und FDP Köhler akzeptieren werden. Formal muss das FDP- Präsidium dem Personalvorschlag noch zustimmen. Ursprünglich hatte die Union Wolfgang Schäuble vorgeschlagen. Der Ex-CDU-Chef scheiterte aber am Widerstand der Liberalen.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Forderungen nach Direktwahl des Bundespräsidenten
Mi.03.03.04 - Die von Parteitaktik geprägte Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten lässt Forderungen nach einer Direktwahl des Staatsoberhaupts laut werden. Bald nach der Wahl im Mai müssten die Bürger aktiviert werden, damit sie entsprechende Petitionen schreiben, sagte am (heutigen) Mittwoch die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, die selbst 1994 Kandidatin war. Die derzeitige Kandidatensuche innerhalb des bürgerlichen Lagers nannte sie den "Höhepunkt der Verkommenheit unserer politischen Kultur"... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403030.htm#04030319
 

Stichwort: Bundespräsident
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403030.htm#040303_m
 

Stillstand auf dem Weg zum Klimaschutz

Do.04.03.04 - Auf dem Weg zu Deutschlands Klimaschutzzielen herrscht praktisch Stillstand. Wegen des kalten Wetters stieg der energiebedingte Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent an, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin berichtete. Ohne die Wettereinflüsse kommt man laut DIW rechnerisch auf eine Verminderung um 0,6 Prozent. Angesichts der Wirtschaftsflaute sei dies wenig.

Der Ausstoß von Kohlendioxid liegt damit den Angaben zufolge temperaturbereinigt um 17 Prozent unter dem Wert von 1990. Die Bundesregierung hatte jedoch versprochen, bereits im kommenden Jahr um 25 Prozent darunter zu liegen. Die Regierung hat dieses Ziel seit längerem nicht mehr erwähnt.

Selbst das weniger ambitionierte Ziel aus dem Kyoto-Protokoll, bis 2010 alle Treibhausgase um 21 Prozent zu vermindern, sei in Gefahr, mahnte das DIW. Es könne nur mit einer konsequenten Fortsetzung der Klimaschutzanstrengungen erreicht werden. «Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf», folgern die Wirtschaftsforscher. «Mit dem bevorstehenden Emissionshandel sollte es aber möglich sein, zum Erreichen dieses Ziels beizutragen.»

Im Streit um die Ausgestaltung des Emissionshandels stellte sich die SPD-Fraktionsspitze am Mittwoch hinter die «Grundlinie» von Umweltminister Jürgen Trittin. So will auch die SPD die Wirtschaft über den Emissionshandel schnell zur spürbaren Senkung ihres Ausstoßes von Kohlendioxid zwingen. Von heute 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid müssten die 2.400 am Emissionshandel beteiligten Fabriken und Kraftwerke bis 2007 unter 500 Millionen Tonnen kommen, sagte Fraktionsvize Michael Müller.

Trittin möchte eine Verminderung bis 2007 auf 488 Millionen Tonnen. Die Industrie will letztlich kaum etwas reduzieren: 2010 will sie immer noch 498 Millionen Tonnen emittieren.

Müller betonte auch, dass er noch Spielraum für eine Verschiebung von Kohle zu Gas als Brennstoff der Energiewirtschaft sehe. Doch dürfe keine Abhängigkeit von Erdgasimporten entstehen. Die Zuteilungs- und Übertragungsregeln müssten entsprechend überarbeitet werden. Die Umweltpolitiker forderten auch weitere Anstrengungen zur Emissionsminderung aus Verkehr und privaten Haushalten.

Müller rief in Erinnerung, dass es beim Emissionshandel in erster Linie um Klimaschutz gehe. Dieser sei angesichts der bereits laufenden Erderwärmung unerlässlich. Aus ökologischer Sicht seien die derzeitigen Ziele zu wenig ehrgeizig, nicht zu ambitioniert.

Hauptstreitpunkt beim Emissionshandel ist, wie viel Verschmutzungsrechte Industrie und Energiewirtschaft zugeteilt bekommen, also wie stark sie ihre Emissionen vermindern müssen. Der Zuteilungsplan muss bis 31. März an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Wirtschaftsminister Clement will Trittins Plan so nicht akzeptieren.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Klimaforscher warnt vor Temperaturanstieg in Europa
Do.19.02.04 - Mit einer steigenden Konzentration an Treibhausgasen könnten Rekordsommer wie der im vergangenen Jahr ganz gewöhnlich werden. Einer Schweizer Studie zufolge wird bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Durchschnittstemperaturen in Europa um rund vier Grad ansteigen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402190.htm#04021910
 

Wirtschaft will Kohlendioxid bis 2010 kaum mindern
Fr.27.02.04 - Die Wirtschaft will beim Emissionshandel bis 2010 praktisch keine weitere Verminderung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber heute akzeptieren. Dies erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin. BDI-Chef Michael Rogowski forderte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung. Sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402270.htm
 

Umweltrat fordert harte Linie beim Emissionshandel
Di.24.02.04 - Vor dem rot-grünen Spitzengespräch zum Emissionshandel hat der Umweltrat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der Wirtschaft hart zu bleiben. Die deutschen Klimaschutzziele dürften nicht aufgeweicht werden, erklärte das Sachverständigengremium am Montag in Berlin. Die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin für den Emissionshandel seien bereits ein Kompromiss, der Forderungen der Wirtschaft einbeziehe... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0402240.htm#04022417
 

Der Emissionshandel wird den Klimawandel nicht aufhalten
Mehr bei Le Monde diplomatique (Nr. 7283 vom 13.2.2004, Seite 18-19):
http://www.taz.de/pt/2004/02/13/a0057.nf/text
 

Mehr zum Thema Klimawandel unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401130.htm#040113_
 

'Hanau selber kaufen' sammelte bereits 250.000 Euro

Do.04.03.04 - Die Initiative «Hanau selber kaufen», die sich gegen den umstrittenen Export der Siemens-Brennelementefabrik nach China richtet, hat nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage 250.000 Euro gesammelt. Die Protestaktion mit dem Ziel, die Atomanlage selber zu erwerben, um deren Export zu verhindern, habe eine «überwältigende Resonanz» erfahren, sagte eine Sprecherin der Initiative am Mittwoch in Berlin.

Die hohe Spendenbereitschaft sei «eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen», erklärte die Initiative weiter. «Hanau selber kaufen» will die 50 Millionen Euro überbieten, die Siemens für die Anlage von China verlangt. Zu den prominenten Unterstützern der Aktion gehören unter anderen der «Tatort»-Kommissar Peter Sodann sowie acht Bundestagsabgeordnete der «Grünen».

Regierungssprecher Béla Anda sagte auf Anfrage, der Verfahrensstand sei unverändert. Das bedeutet, dass die Zulässigkeit des Verkaufs der Anlage nach wie vor von der Bundesregierung geprüft wird.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Abkommen zum Export der Atomfabrik Hanau offenbar vor dem Abschluss
Do.12.02.04 - Die Vorbereitungen für den umstrittenen Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China nähern sich laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» offenbar dem Ende. Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe berichtet, steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss zweier Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Volksrepublik China. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gernot Erler, rechnet bis Ende März mit einer Entscheidung über den Export... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402120.htm#04021224
 

Für eine Exportgenehmigung der Hanauer Plutoniumfabrik nach China gibt es nach Ansicht von Juristen keinen Ermessensspielraum...
Mehr bei "telepolis" (18.12.03) unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16342/1.html
http://www.greenpeace.org/multimedia/download/1/
368548/0/Expertise_zu_MOX.pdf
 

Wissenschaftler warnen vor Verkauf der Atomfabrik nach China
Mi.10.12.03 - Militärischen Nutzung der Hanauer Plutonium-Anlage könne nicht ausgeschlossen werden +++ Bundesbürger mehrheitlich gegen Export der Brennelemente-Fabrik nach China... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312220.htm#031222ub
 

Lauschangriff im Wesentlichen verfassungswidrig

Do.04.03.04 - Der große Lauschangriff wird deutlich entschärft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die akustische Wohnraumüberwachung am Mittwoch für teilweise grundgesetzwidrig und verlangte eine Änderung der gesetzlichen Regeln bis Mitte 2005. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte eine Umsetzung des Urteils an, will aber nicht ganz auf den Lauschangriff verzichten.

SPD, Grüne und FDP begrüßten die Karlsruher Entscheidung, Kritik kam dagegen aus der Union. Die Gewerkschaft der Polizei sieht einen Rückschlag für die Kriminalitätsbekämpfung.

Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde von drei linksliberalen FDP-Politikern teilweise statt. Der 1998 eingeführte große Lauschangriff, der zur Aufklärung von Straftaten das heimliche Abhören von Wohnungen mit Wanzen erlaubt, ist nach dem Urteil nicht generell verfassungswidrig. Die dafür beschlossene Grundgesetzänderung beanstandeten die Richter nicht.

Die Wohnraumüberwachung darf aber künftig nur noch angeordnet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, für die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren droht. Zudem sind Lauschaktionen sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind. Das gilt auch für Gespräche mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern. Die Verfassungsrichter begründeten die Auflagen damit, dass der Schutz der Privatwohnung in engem Bezug zur Menschenwürde steht.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der langjährige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch und die frühere Bonner Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatten die Klage eingereicht, obwohl die Mehrheit der FDP 1998 mit CDU/CSU und SPD für den Lauschangriff gestimmt hatte. In Karlsruhe begrüßten sie den Richterspruch als Signal für den Rechtsstaat. Ähnlich äußerten sich Rechtsexperten der SPD-Fraktion.

Justizministerin Zypries (SPD) sagte, der Lauschangriff sei auch bisher die «Ultima Ratio» gewesen und in fünf Jahren nur 119 Mal angewendet worden. Vor der erforderlichen Gesetzesänderung müsse der Urteilstext genau studiert werden.

Die Grünen sahen eine «herbe Schlappe» für SPD, CDU/CSU und FDP, die den Lauschangriff gemeinsam verabschiedet hatten. Die Karlsruher Richter hätten die geltenden Vorschriften «geradezu zertrümmert» und die Bedenken der Grünen in vollem Umfang bestätigt, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Die Union warnte davor bei den anstehenden gesetzlichen Korrekturen die Hürden so hoch anzusetzen, dass das Instrument für Strafverfolgungsbehörden und Polizei unpraktikabel werde. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, dass das Urteil die Möglichkeiten für einen wirksamen Schutz der Allgemeinheit zu Gunsten der Rechte des Individuums beschränke. «Das ist gerade angesichts der aktuellen Bedrohung durch den islamischen Terrorismus und eine immer professioneller werdende organisierte Kriminalität besonders problematisch.»

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von der wichtigsten datenschutzrechtlichen Entscheidung seit dem Volkszählungsurteil.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BVR 2378/98 und 1 BvR 1084/99)

http://www.bundesverfassungsgericht.de

(Quelle: ap)

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Stichwort: Großer Lauschangriff
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