+++ Fr.05.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Iraker fordern mehr Sicherheit von Besatzungstruppen +++ El-Kaida-Hinweise in Irak verdichten sich +++ Mindestens drei Iraker bei Schießerei getötet - Angriffe auf irakische Polizisten in Mossul +++ Japan unterstützt irakischen Wiederaufbau mit 450 Millionen Dollar +++ EU investiert dieses Jahr 160 Millionen Euro in Iraks Infrastruktur

Fr.05.03.04 - Nach den verheerenden Anschlägen auf ihre Gemeinschaft haben die irakischen Schiiten am Donnerstag ihre Kritik an der Sicherheitsarbeit der USA verschärft. Bei einem weiteren Raketenangriff in Bagdad wurden am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet. Wie am Vortag galt der Angriff  Polizeiangaben zufolge offenbar einem Fernsprechamt.

Die Truppen müssten mehr für die Sicherheit im Land tun, forderte der derzeitige schiitische Chef des von den USA eingesetzten Regierenden Rats, Mohammed Bahr el Ulum. Am Dienstag waren nach Angaben des irakischen Verwaltungsrats 271 Menschen getötet worden, als inmitten religiöser Feiern der Schiiten in Bagdad und Kerbela Selbstmordattentäter ihre Sprengsätze zündeten und Werfergranaten explodierten.

"Ich mache die Behörden verantwortlich", sagte El Ulum während eines Klinikbesuchs bei Opfern des Bagdader Anschlags vom Dienstag. "Die Koalitionstruppen sind Teil der Behörden und sie sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit verantwortlich, also sollten sie alles tun, um Sicherheit gewährleisten zu können." Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ajatollah Ali el Sistani den USA vorgeworfen, die Grenzen des Landes nicht ausreichend vor eindringenden Attentätern zu schützen.

Die am Donnerstag abgefeuerte Rakete schlug in einer Straße in der Nähe eines Fernsprechamtes ein und tötete den Polizeiangaben zufolge die Insassen eines Autos. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. Erst am Mittwoch war eine Bombe bei einem Fernsprechamt explodiert. Dies hatte die Vermutung ausgelöst, die Kommunikationseinrichtungen des Landes könnten in das Visier der Gegner der US-geführten Besatzungstruppen geraten.

"Drei wurden getötet und zwei verletzt", sagte ein Polizist. Nach Polizeiangaben schlidderte die Rakete über den Boden und traf anschließend das Fahrzeug. Um den Wagen versammelte sich anschließend eine Menschenmenge. "Amerika ist der Feind Gottes", riefen einige.

In der nordirakischen Stadt Mossul detonierte eine Bombe vor einer Polizeiwache, kurze Zeit später beschossen die Angreifer das Gebäude. Vier irakische Polizisten wurden verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Ebenfalls in Mossul wurde eine Polizei-Patrouille aus einem fahrenden Auto heraus beschossen, wobei ein weiterer Polizist verletzt wurde.

Bei Hadid nördlich von Bagdad ging am Straßenrand ein Sprengsatz hoch, als ein US-Militärfahrzeug vorbeifuhr. Ein Soldat wurde nach Militärangaben verletzt. In Falludscha wurden Granaten auf US-Soldaten abgefeuert, die ein Treffen amerikanischer Verwaltungsbeamter mit dem Stadtrat bewachten. Augenzeugen zufolge stürmten Soldaten das Gebäude, aus dem die Schüsse fielen, und nahmen einen Iraker fest.

Die USA machen für die Anschläge Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein und ausländische Moslem-Extremisten verantwortlich und gehen davon aus, dass diese die Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Land schüren wollen. Der Chef der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, kündigte am Mittwoch an, in die Sicherung der irakischen Grenzen 60 Millionen Dollar zu stecken. Davon sollten zusätzliche Sicherheitskräfte und Einsatzwagen bezahlt werden.

Der Chef des US-Zentralkommandos, John Abizaid, hat sich derweil gegen die Bildung schiitischer Milizen in Irak ausgesprochen. Solche Einheiten wären wegen der ethnischen Komponente ein "destabilisierendes Element" und würden den Eindruck erwecken, dass sie andere als "reine Verteidungsziele" hätten, sagte Abizaid am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington. Er bekräftigte, dass die Anschlagsserie auf schiitsche Pilger in Kerbela und Bagdad am Dienstag einen "Bürgerkrieg" zwischen Sunniten und Schiiten auslösen sollte. Schiitische Vertreter hatten die Bildung von Milizen zum Schutz ihrer Gemeinden gefordert.

Unterdessen haben sich die Hinweise auf El Kaida als Drahtzieher der Anschläge in Kerbela und Bagdad verdichtet.. Polnische Soldaten nahmen bereits vor den Angriffen auf Schiiten mehrere Verdächtige mit Verbindungen zu dem Terrornetzwerk fest.

Zwei vergangene Woche Festgenommene hätten Kontakte zu dem wegen der Anschläge gesuchten Jordanier Abu Musab al-Zarqawi gehabt, sagte ein polnischer Armeesprecher. Er bezeichnete El Kaida als best-organisierte Bedrohung in den von Polen kontrollierten Provinzen Kerbela und Babil.

Ein Militäreinsatz am 25. Februar, bei der neun weitere Verdächtige festgenommen worden seien, lasse auf terroristischen Strukturen südlich von Bagdad schließen. Bei dem Einsatz sei auch eine große Menge an Waffen und Drogen sichergestellt worden.

Der Chef des für den Nahen Osten zuständigen US-Zentralkommandos, General John Abizaid, hatte am Mittwoch den weltweit gesuchten Extremisten Zarqawi als mutmaßlichen Drahtzieher der jüngsten Anschläge genannt. Dafür gebe es "klare Geheimdienstinformationen".

Der Jordanier Zarqawi steht dem Terrornetzwerk El Kaida nahe und war von den USA auch mit den Anschlägen in Nadschaf und auf die die UN-Zentrale in Bagdad vergangenes Jahr in Verbindung gebracht worden. El Kaida bestritt jedoch am Mittwoch eine Verwicklung in die Anschlagsserie.

Nach Ansicht von Sicherheitsexperten weisen die offenbar gut organisierten Anschläge und deren Gleichzeitigkeit auf El Kaida hin. Die Attentate erinnerten an die Angriffe auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, sagte der Kairoer Experte für Militärstrategien, Mohammed Abdel Salam.

Nach den Worten von US-Zivilverwalter Bremer zielt Zarqawi darauf ab, die schiitische Bevölkerungsmehrheit und die sunnitischen Moslems zu spalten.

Japan hat am (heutigen) Freitag die Einzahlung von 450 Millionen Dollar für den irakischen Wiederaufbau in internationale Treuhänderfonds angekündigt. In einen Fonds, der vom Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) überwacht wird, sollen 360 Millionen Dollar (296 Millionen Euro) eingezahlt werden. Die übrigen 90 Millionen (74 Millionen Euro) werden einem Fonds der Weltbank zufließen, wie Außenminister Yoriko Kawaguchi ankündigte. Das Geld ist Teil des Fünf-Milliarden-Dollar-Pakets (rund 4,1 Milliarden Euro), das Japan zur Unterstützung des irakischen Wiederaufbaus versprochen hat.

Die EU will in diesem Jahr 160 Millionen Euro für den Wiederaufbau Iraks ausgeben. Nach dem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel verabschiedeten Programm soll mit 90 Millionen Euro der Großteil des Geldes für die Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden. Dazu sollen Trink- und Abwassersysteme, aber auch Schulen und das Gesundheitssystem unterstützt werden. Für arbeitsplatzschaffende Projekte in der Privatwirtschaft und in der Landwirtschaft werden 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit zehn Millionen Euro sollen die Wahlvorbereitungen, die Reform des Justizsystems und örtlicher Verwaltungen sowie der Aufbau freier Medien gefördert werden.

Derzeit hat die US-Armee Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) monatlich in Irak.

(Quellen: rtr, afp, ap)
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Europäer sehen nach Irak-Krieg erhöhte Terrorgefahr

Fr.05.03.04 - Die Gefahr von Terroranschlägen hat sich nach der mehrheitlichen Meinung in fünf europäischen Ländern sowie in Kanada und Mexiko seit dem Irak-Krieg erhöht. In denselben Staaten sieht die Mehrheit die Politik von US-Präsident George W. Bush in einem negativen Licht. Nur in den Vereinigten Staaten waren die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur AP gegenteilig.

Demnach zeigten sich dort 57 Prozent mit Bush zufrieden. In der Frage nach einer erhöhten Terrorgefahr seit dem Irak-Krieg hielten sich die Ja- und die Neinstimmen genau die Waage. Das deutlichste Gegenbeispiel war Deutschland. Hier äußerten sich 85 Prozent negativ über Bush, und 72 Prozent werteten den Irak-Krieg als möglichen Auslöser für mehr Terror. Befragt wurden in Europa außerdem noch jeweils rund 1.000 Menschen in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien.

In Bezug auf die negative Einstellung zu Bush lagen die Franzosen mit 82 Prozent kaum hinter den Deutschen. In Spanien waren gut drei Viertel, in Großbritannien, Italien und Kanada rund zwei Drittel der Befragten mit dem US-Präsidenten unzufrieden. Lediglich in Mexiko äußerten sich nur 50 Prozent negativ über Bush. Positiv wollten ihn allerdings auch dort nur etwa 40 Prozent sehen. Die Angaben der Bevölkerung in Ländern, die den Irak-Krieg seinerzeit unterstützten wie Großbritannien, Spanien oder Italien, unterschieden sich dabei nicht allzu sehr von den Aussagen der entschiedenen Kriegsgegner Deutschland und Italien.

Die Einschätzung der Terrorgefahr nach dem Irak-Krieg entsprach der Erhebung zufolge weitgehend der ablehnenden Haltung gegenüber der US-Regierung. In Großbritannien, Spanien und Italien sahen zwei Drittel der Befragten eine erhöhte Bedrohung. In Mexiko wurde diese Auffassung von etwa 60 Prozent geteilt, in Kanada und Frankreich von gut der Hälfte.

Eine erhöhte Terrorgefahr sahen die meisten Befragten auch infolge des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten. In Deutschland teilten 72 Prozent diese Auffassung, in Großbritannien, Spanien und Italien rund zwei Drittel, in Frankreich, den USA und Mexiko rund 60 Prozent, in Kanada gut 50 Prozent.

Nicht ganz eindeutig waren die Antworten auf die Frage, ob der Irak-Krieg überhaupt hätte begonnen werden sollen, sollte sich wirklich herausstellen, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß. Hier waren in Deutschland 68 Prozent der Ansicht, es hätte keinen Krieg geben dürfen. In Frankreich sagten dagegen 62 Prozent, es habe auch noch andere Gründe zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs gegeben. Diese Einschätzung deckt sich fast mit der der amerikanischen und britischen Befragten. Gleichwohl hat sich gerade die französische Bevölkerung in diversen vorherigen Umfragen stets gegen den Krieg ausgesprochen.

Die Terrorgefahr im eigenen Lande wurde fast durchgängig als hoch eingestuft. In Deutschland äußerten 72 Prozent Ängste in dieser Hinsicht, in Spanien sogar 85 Prozent, in Italien 70 Prozent. Christian Holst vom Ipsos-Büro Deutschland führte dies auf die Erinnerungen Deutschlands und Italiens an den Terrorismus der 70er Jahre sowie auf die Bedrohung seitens der baskischen Separatistenorganisation ETA in Spanien zurück. Solche Erfahrungen schürten in den jeweiligen Ländern stets große Ängste, erklärte Holst.

In den USA fürchten sich der Umfrage zufolge 63 Prozent vor Terroranschlägen im eigenen Land, in Großbritannien 66 Prozent. In Frankreich und Kanada gingen dagegen nur 44 beziehungsweise 40 Prozent von einer akuten Bedrohung aus, in Mexiko waren es rund 50 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Saudische Geistliche rufen Moslems zu Geschlossenheit auf

Fr.05.03.04 - Mehr als 130 islamische Geistliche und religiöse Aktivisten in Saudi-Arabien haben die Gemeinschaft der Moslems nach den verheerenden Anschlägen gegen irakische Schiiten zur Geschlossenheit aufgerufen. Die "Herausforderungen und Gefahren für die islamische Nation" sollten Moslems dazu veranlassen, "die Reihen zu schließen, extremistischen Ideen und Tendenzen entgegenzutreten und faire Beziehungen zwischen verschiedenen Gesellschaftsteilen aufzubauen", hieß es in einer am Donnerstag in Riad veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Anschläge am Dienstag in Bagdad und Kerbela zielten darauf, "Zwietracht unter Moslems anzufachen", und lieferten den US-geführten Streitkräften Vorwände für die weitere Besatzung Iraks.

(Quelle: afp)
 

Pakistan: Opfer der Bombenanschläge von Quetta beigesetzt

Fr.05.03.04 - Zehntausende Schiiten haben am Donnerstag in Pakistan 32 Opfer des Überfalls auf eine Pilger-Prozession beigesetzt. Viele Trauernde forderten den Rücktritt der Bürgermeisters, des Polizeichefs und des Leiters der Anti-Terror-Einheit, die zu wenig getan hätten, um das Blutvergießen am Dienstag in Quetta zu verhindern. Drei Angreifer hatten das Feuer auf die Gläubigen eröffnet und Handgranaten geworfen. Anschließend mischten sich Selbstmordattentäter in die Menge und sprengten sich in die Luft.

Die Zahl der Todesopfer stieg am Donnerstag auf insgesamt 44. Darunter waren auch sechs Polizisten und zwei der Angreifer. Ein dritter überlebte mit schweren Verletzungen. Die Behörden erklärten, es gebe keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Angriff in Quetta und den Bombenanschlägen am gleichen Tag in Irak. Beide wurden am schiitischen Festtag Aschura verübt. Die Beisetzung fand am Donnerstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Für die gesamte Stadt galt weiterhin ein Ausgehverbot.

Bei den Selbstmordattentätern handelte es sich vermutlich um Mitglieder der Extremistengruppe Lashkar-e-Jhangvi, wie der stellvertretende Polizeichef von Quetta am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP sagte. Die Gruppe soll Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida haben. Sie wird unter anderem für einen Anschlag in Quetta verantwortlich gemacht, bei dem im vergangenen Juli Bewaffnete eine Moschee stürmten und 50 Betende mit Granaten und Maschinengewehren töteten.

(Quelle: ap)
 

Sieben afghanische Soldaten bei Überfall getötet - ISAF und Polizei starten größten gemeinsamen Einsatz in Kabul

Fr.05.03.04 - Bei einem Angriff mutmaßlicher Taliban-Kämpfer auf einen Militärposten nahe der Grenze zu Pakistan sind mindestens sieben afghanische Soldaten getötet worden. Wie der Militärbefehlshaber der Provinz Kandahar, Chan Mohammed, am Donnerstag mitteilte, kamen die Angreifer aus Pakistan. Ein Soldat werde nach dem Zwischenfall am Mittwochabend im Bezirk Muraf noch vermisst. Ein Anrufer, der vorgab für die Taliban zu sprechen, sagte der Nachrichtenagentur AP, seine Kämpfer seien für den Angriff verantwortlich. Er kündigte weitere Angriffe an. Auch Mohammed machte die Taliban verantwortlich.

Mit ihrem bislang größten gemeinsamen Einsatz wollen die Internationale Afghanistanschutztruppe ISAF und die afghanische Polizei Attentäter von der Hauptstadt Kabul fernhalten und die Sicherheit erhöhen. ISAF-Soldaten und Polizisten würden Kontrollposten einrichten und Autos überprüfen, sagte ein ISAF-Sprecher am Donnerstag. Dabei werde nach "mutmaßlichen Terroristen" und organisterten Kriminellen gefahndet sowie unter anderem nach Schmuggelware und Sprengstoff gesucht.

(Quelle: ap, afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel verhängt 'vollständige' Blockade der palästinensischen Autonomiegebiete +++ Zwei Tote bei Feuergefechten in Palästinenserstadt Rafah

Fr.05.03.04 - Aus Angst vor möglichen Terroranschlägen am jüdischen Purim-Fest haben die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend das Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt. Die Absperrung der palästinensischen Autonomiegebiete soll mindestens bis kommenden Dienstag dauern. Das Purim-Fest erinnert an die biblisch überlieferte Errettung persischer Juden durch Esther und Mardochai.

Der Oberste Gerichtshof in Israel schob unterdessen eine von der Regierung angeordnete Räumung illegaler Siedlungen im Westjordanland auf. Das Verteidigungsministerium hatte den Siedlern in sechs Aussenposten bis zum Donnerstag Zeit zur Räumung gegeben; das Gericht gewährte zunächst einen Aufschub von zehn Tagen, in denen eine weitere Anhörung angesetzt werden soll.

Bei heftigen Feuergefechten in der Palästinenserstadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Einwohner wurden verletzt. Die Zusammenstöße begannen, nachdem die israelische Armee in die Ortschaft an der Grenze zu Ägypten vorgestoßen war und sechs Häuser mit Bulldozern eingeebnet hatte. Das teilten palästinensische Behörden mit. Von der israelischen Armee hieß es, die Soldaten hätten nach Tunneln gesucht, in denen Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

(Quelle: ap, dpa)
 

UN-Flüchtlingskommissar Lubbers verurteilt anhaltende Gewalt im Nordsudan

Fr.05.03.04 - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, hat die anhaltende Gewalt in der sudanesischen Region Darfur verurteilt. Es gebe dort noch keinen Frieden, sondern weiter Zwischenfälle und Gräueltaten, sagte Lubbers nach Berichten des britischen Senders BBC vom Dienstagabend. Er wies damit Erklärungen der sudanesischen Regierung zurück, die Armee habe die Rebellen in dem nordwestsudanesischen Gebiet besiegt und die Gewalt sei beendet.

Lubbers besuchte den Angaben zufolge Flüchtlingslager im Tschad. Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Darfur Anfang vergangenen Jahres sind mehr als 100.000 Menschen in das Nachbarland geflüchtet. Die Menschen begrüßten Lubbers mit Rufen wie "Nieder mit el Baschir". Sie machen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan el Baschir für die Gewalt in Darfur verantwortlich.

Das UNHCR hat Flüchtlingslager inzwischen in größerer Entfernung von der sudanesischen Grenze eingerichtet. In der Grenzregion war es immer wieder zu Überfällen durch arabische Milizen aus dem Sudan gekommen. Die Rebellen in Darfur hatten zu den Waffen gegriffen, weil sie sich die Menschen in dem Gebiet durch die Regierung in Khartum vernachlässigt fühlen.

(Quelle: epd)
 

UNICEF prangert sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegen an

Fr.05.03.04 - Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März haben das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die deutsche Frauenrechtsorganisation medica mondiale den Einsatz von Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe angeprangert. Im Bürgerkrieg in Kongo habe UNICEF fast 8.000 Opfer von Vergewaltigungen betreuen müssen, sagte eine Sprecherin der Organisation in einer gemeinsamen, am Donnerstag in Berlin veröffentlichen Erklärung.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen müsse als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Menschengerichtshof geahndet werden, forderten beide Organisationen. «Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in den neuen Kriegen unserer Zeit Teil der Kriegsstrategie», erklärte die Gründerin von medica mondiale, Monika Hauser.

Beide Organisationen kritisierten ein «Klima der Straflosigkeit» in afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Ländern, in dem selbst grausamste Massenvergewaltigungen und sexualisierte Folter nicht bestraft würden. Allein in Ruanda seien während des Bürgerkriegs bis zu 500.000 Mädchen und Frauen Opfer von Vergewaltigungen geworden.

UNICEF-Sprecherin Milen Kidane wies auf den Zusammenhang von Armut und Gewalt hin. «Wo Armut herrscht, werden Mädchen häufig Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch.» In Lateinamerika sei sexueller Missbrauch weit verbreitet, jede zweite Frau und sogar vier von fünf Kindern würden regelmäßig Opfer von Gewalt. Ferner kritisierte das Kinderhilfswerk die Benachteiligung von Mädchen in Entwicklungsländern in Ernährung, medizinischer Versorgung sowie bei der Schulbildung.

(Quelle: ap)
 

Südafrika: Landlose drohen mit Besetzung von Farmen weißer Eigentümer

Fr.05.03.04 - In Südafrika haben Landlose mit der Besetzung von Farmen weißer Eigentümer gedroht. Die Landlosenvereinigung der Provinz Eastern Cape forderte die örtlichen Behörden in einem Brief auf, binnen einer Woche Grundbesitz an Bedürftige zu verteilen. Andernfalls würden am Tag der Wahlen, dem 14. April, die Ländereien weißer Besitzer eigenmächtig beschlagnahmt. Südafrikas Regierung habe sich nicht für Menschen eingesetzt, die während der Apartheid-Zeit von ihrem Land vertrieben worden seien, hieß es. Deshalb habe die Landlosen-Vereinigung ihre Anhänger aufgefordert, an den nächsten Wahlen nicht teilzunehmen. Die Regierung hatte die Forderungen der Landlosen in den vergangenen Monaten mehrfach als unbegründet zurückgewiesen. Nach offizieller Darstellung haben seit 1994 rund 700.000 Menschen Land zurückerhalten. Landbesetzungen würden nicht toleriert, so Regierungsvertreter.

(Quelle: epd)
 

Nigeria: Pakistan will bei Aufbau von Atom-Kapazitäten helfen

Fr.05.03.04 - Der pakistanische Generalstabschef Muhammad Aziz Khan hat Nigeria nach Regierungsangaben offenbar Hilfe bei der Beschaffung von atomarer Bewaffnung angeboten. Khan habe dem Land vorgeschlagen, "die militärischen Fähigkeiten zu stärken und atomare Kraft zu beschaffen", teilte das nigerianische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einer Erklärung in Abuja mit. Khan habe das Angebot am Mittwoch bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Rabiu Musa Kwankwaso gemacht. Bei der Zusammenkunft in Abuja habe Khan betont, Pakistan sei 1998 als ein Entwicklungsland vergleichbar mit afrikanischen Staaten Atommacht geworden "mit einer Reichweite zwischen 15 und 1500 Kilometern".

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

IAEA-Chef Baradei warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
So.25.01.04 - ... 'Äußerst beunruhigt' über wachsenden atomaren Schwarzmarkt. Internationale Exportkontrollen hätten in den letzten Jahren völlig versagt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401250.htm#04012501
 

USA halten an Aufgabe von nordkoreanischem Atomprogramm fest

Fr.05.03.04 - Die USA beharren auf einer kompletten Aufgabe des nordkoreanischen Atomprogramms. Zu einem weniger weit reichenden Abkommen ließen sich die USA nicht drängen, erklärte Außenminister Colin Powell am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Ban Ki-Moon. Dabei will Washington offenbar auf stärkeren Druck verzichten: «Wir werden Geduld beim Verfolgen dieser Politik zeigen», betonte Powell.

(Quelle: ap)
 

UNO warnt vor rascher Ausbreitung von Aids in Südasien

Fr.05.03.04 - Zu Beginn einer Aids-Konferenz im südafrikanischen Staat Sambia hat UNESCO-Generalsekretär Koichiro Matsuura vor einer raschen Ausbreitung der Immunschwächekrankheit in Südasien gewarnt. Die Pandemie breite sich dort "sehr schnell" aus, sagte Matsuura am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP im sambischen Livingstone. Dort beraten unter dem Vorsitz des UNESCO-Chefs bis Freitag die Leiter von neun UN-Organisationen sowie Regierungsvertreter aus rund 20 afrikanischen Staaten über den Kampf gegen die Immunschwäche. Wie in Afrika breite sich Aids auch in Südasien vor allem über Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau aus, sagte Matsuura. Asien habe dabei allerdings den Vorteil einer besseren Gesundheitsversorgung.

(Quelle: afp)

Mehr Berichte und Hintergrundinformationen zum Thema "Aids" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402200.htm#04022011
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#03120904
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312090.htm#031209ex
 

Dreierrat soll Übergangsregierung für Haiti vorbereiten

Fr.05.03.04 - Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide bemüht sich Haiti um eine Regierung der Nationalen Einheit. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigte am Donnerstag die Einsetzung eines Dreierrates zur Vorbereitung einer Übergangsregierung an.

Dem Gremium gehören Leslie Voltaire, ein bisheriger Kabinettsminister Aristides, der Oppositionspolitiker Paul Denis sowie der haitianische UN-Repräsentant Adama Guindo an. Die drei sollen innerhalb einer Woche sieben Mitglieder eines Weisenrates ernennen, der wiederum einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen soll.

Die USA wiesen unterdessen die Kritik Aristides, ihn zum Gang ins Exil gezwungen zu haben, erneut zurück. Die Hilfe der USA sei eher ein Beitrag zu einer Rettungsaktion gewesen, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. Das Verlassen Haitis habe Aristide «die nahezu sichere Gewalt» seitens bewaffneter Oppositionsgruppen erspart. «Wir haben seinen Rücktritt nicht verfochten», sagte Außenministeriumssprecher Richard Boucher.

Brasilien will sich mit 1.100 Soldaten an einer UN-Truppe für Haiti beteiligen. Sein Land sei auch zur Führung der Truppe bereit, wenn dies gewünscht sei, erklärte ein Sprecher von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Donnerstag. Eine UN-Friedenstruppe könnte in etwa drei Monaten die Soldaten aus den USA, Frankreich, Kanada und Chile ablösen, die derzeit bereits in Haiti sind. Brasilien ist das erste Land, das seine Beteiligung anbietet.

(Quelle: ap)

Tote bei Protesten in Venezuela

Fr.05.03.04 - Ausschreitungen bei Protesten gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben am Donnerstag eine Frau das Leben gekostet. Die 50-Jährige wurde bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften in der Stadt Machiques erschossen, wie die Nationalgarde mitteilte. Die Truppen hätten Tränengas eingesetzt, um Gruppen Steine werfender Demonstranten aufzulösen.

Auch in der Hauptstadt Caracas waren am Donnerstag hunderte Demonstranten gegen Chavez auf die Straße gegangen. Die jüngsten Proteste gegen den Präsidenten verschärften sich nach einer Entscheidung der Wahlkommission des südamerikanischen Landes, die Petition der Opposition für ein Abwahl-Referendum gegen Chavez zurückzuweisen. Nach Angaben der Opposition wurden in den vergangenen fünf Tagen 350 Personen festgenommen.

Aus Protest gegen die Entwicklung in seinem Heimatland legte der venezolanische UN-Botschafter Milos Alcalay am Donnerstag sein Amt nieder. Seine diplomatische Karriere sei immer von den Prinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und des Dialogs geleitet gewesen, erklärte Alcalay in New York. Diese gingen aber in Venezuela zunehmend verloren. Er warf Chavez vor, auf Konfrontation zu gehen, statt sich um Dialog und Versöhnung zu bemühen und kritisierte scharf das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

(Quelle: ap) Mehr zum Thema "Venezuela" unter:
http://home/t-online.de/home/boa-archiv3/k0403020.htm#040301_e
http://home.t-online.e/home/boa-archiv3/k0403010.htm#04030105
http://www.jungewelt.de/2004/03-04/005.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-05/006.php
 

Neue Gespräche zwischen Serben und Albanern im Kosovo

Fr.05.03.04 - Vertreter von Serben und Albanern haben am Donnerstag ihre seit fünf Monaten unterbrochenen direkten Gespräche über die Zukunft der Provinz Kosovo wieder aufgenommen. Bei dem Treffen im UN-Hauptquartier in Pristina ging es um Fragen der Energieversorgung, wie EU-Vertreter Joly Dixon mitteilte. Zudem seien Themen für eine weitere Gesprächsrunde vereinbart worden, die im April in Belgrad stattfinden soll. Im Oktober waren beide Seiten erstmals nach dem Krieg zu direkten offiziellen Verhandlungen in Wien zusammengetroffen. Mehrere hundert Albaner demonstrierten in der Provinzhauptstadt gegen die Gespräche; die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo dringt auf eine Unabhängigkeit der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz von Serbien-Montenegro.

(Quelle: ap)

Ungarn sperrt Arbeitsmarkt für heutige EU-Bürger

Fr.05.03.04 - Ungarn wird Arbeitnehmern aus den heutigen EU-Staaten die gleichen Beschränkungen beim Zugang zum eigenen Arbeitsmarkt auferlegen wie diese für Ungarn im jeweiligen EU-Land gelten. Die Regierung wolle zwar bis zum EU-Beitritt am 1. Mai noch versuchen, eine Lockerung der inzwischen von nahezu allen EU-Staaten angekündigten Beschränkungen zu erreichen, sagte Regierungssprecher Zoltan J. Gal. Ansonsten sollten im Gegenzug aber für bis zu sieben Jahre in Ungarn die gleichen Einschränkungen gelten.

Die Regierung in Budapest hält die mit Ausnahme von Irland von allen EU-Ländern angekündigten Restriktionen für überflüssig. So sei die Arbeitslosenrate im Land mit 5,8 Prozent niedrig und die Mobilität der eigenen Arbeitnehmer gering, heißt es. Daher sei nicht mit einem Massenandrang ungarischer Arbeitskräfte zu rechnen.

Mit Ausnahme von Zypern und Malta erlauben die Beitrittsverträge mit den acht anderen am 1. Mai beitretenden Ländern den bisherigen EU-Staaten, ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-Bürger bis 2009 zu schließen. Bis längstens 2011 ist dies möglich, wenn der Mitgliedstaat das Eintreten "schwerer Störungen" seines Arbeitsmarkts durch die Öffnung nachweisen kann.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

EU-Erweiterung: Österreich schottet seinen Arbeitsmarkt ab
Do.26.02.04 - Im Vorfeld der EU-Erweiterung hat Österreich den Zugang für den Arbeitsmarkt beschränkt... Mehr unter:
http://home.t-online.de/ home/boa-archiv3/k0402260.htm#04022611
 

Schweden gegen sofortige Freizügigkeit für neue EU-Staaten
Mi.04.02.04 - Schweden will nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder die Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch mindestens zwei Jahre lang beschränken. Diese Ankündigung stellt eine Kehrtwende der Regierung dar, die bislang für volle Freizügigkeit von Anfang an eingetreten war... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#04020410
 

Den Haag will Arbeitsmarkt für neue EU-Bürger zunächst schließen
Sa.14.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Staaten sollen in den Niederlanden zunächst nur dann eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle nicht mit einem Niederländer besetzt werden kann... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021414
 

London knüpft Freizügigkeit für neue EU-Staaten an Bedingungen
Di.24.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten sollen in Großbritannien für mindestens zwei Jahre nur eine bedingte Arbeitserlaubnis erhalten. Zunächst haben sie auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen... Mehr unter:
http://home.t-online.deome/boa-archiv3/k0402240.htm#04022415
 

Klimaforscher küren Sommer 2003 zum heißesten seit 500 Jahren

Fr.05.03.04 - Europa ist 2003 von dem heißesten Sommer der vergangenen 500 Jahre in den Schwitzkasten genommen worden. Zu diesem Ergebnis kommen Klimaforscher der Universität Bern in einem Beitrag für die jüngste Ausgabe der US-Wissenschaftszeitschrift.

Klimamodelle ließen die Vermutung zu, dass vom Jahr 2070 an vor allem wegen des Treibhauseffektes jeder zweite Sommer mindestens genauso warm wie oder sogar noch heißer als der des vergangenen Jahres werde. Der kühlste Sommer seit dem Jahr 1500 sei 1902 registriert worden.

Aus der Statistik der Klimaforscher geht weiter hervor, dass Europa im Jahr 1708/1709 unter dem kältesten Winter litt. Die Temperaturen lagen in weiten Teilen Europas und dem Westen Russlands sieben Grad Celsius unter den Durchschnittswerten. Zwar seien schon zwischen 1684 und 1738 mildere Winter beobachtet worden, aber der wärmste Winter sei 1989/1990 gewesen, heißt es weiter. Mit einer Zuverlässigkeit von 85 Prozent lasse sich sagen, dass die Winter der vergangenen 30 Jahre im Mittel so warm wie nie zuvor in einer vergleichbaren Zeitspanne seit dem Jahr 1500 gewesen seien.

Die Klimaforscher haben nach eigenen Angaben von 1500 bis 1658 die Temperaturen nach Jahreszeiten rekonstruiert und danach für jeden Monat. Dabei seien umfangreiche Daten ausgewertet worden, die unter anderem aus Archiven früherer Jahrhunderte, verlässlichen Instrumentenmessungen, aber auch von Eiskernen aus Grönland und Baumringen aus Skandinavien sowie Sibirien stammten. Das untersuchte Gebiet in Europa reicht von Skandinavien im Norden bis zum Südzipfel Spaniens und von Island im Westen bis Russland und die Türkei im Osten.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission mahnt strenge Vergabe von Emissionsrechten an

Fr.05.03.04 - Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat die nationalen Regierungen vor einer zu großzügigen Verteilung von Emissionsrechten zum Ausstoß von Treibhausgasen an Industrie und Energiewirtschaft gewarnt.

Notfalls werde die EU-Kommission die Genehmigung nationaler Verteilungspläne zum Emissionshandel verwehren und Nachbesserungen verlangen, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Behörde, Jos Delbecker, am Donnerstag in Brüssel.

In der EU startet im kommenden Jahr der Handel mit Emissionsrechten. Mit ihm will die Gemeinschaft ihre Ziele nach dem Klimaschutzabkommen von Kyoto erfüllen und die damit verbundenen Lasten nach marktwirtschaftlichen Prinzipien verteilen. In Deutschland ist die Verteilung der Rechte zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium umstritten.

Die nationalen Verteilungspläne sind Grundlage für den weltweit ersten Handel mit Emissionsrechten, der am 1. Januar startet. Bei den Verteilungsplänen geht es neben umweltpolitischen Erwägungen auch um viel Geld. Denn Unternehmen, die mehr Rechte zugeteilt werden als sie benötigen, können diese an andere verkaufen. Den Preis sollen Angebot und Nachfrage bestimmen.

Der Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Verteilung der Rechte geht am heutigen Freitag in einem Spitzengespräch mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in eine neue Runde.

Die Kommission unterstützt eine strenge Vergabe. "Es ist nicht im Interesse der Mitgliedstaaten, zu großzügig Emissionsrechte zu vergeben", sagte Delbecker. Er erinnerte daran, dass jedes Land seine Klimaschutzziele erfüllen müsse. Wenn Energiewirtschaft und Großindustrie viel Kohlendioxid und andere für die Erderwärmung verantwortlich gemachte Treibhausgase ausstoßen dürften, müsse umso mehr im Verkehrsbereich eingespart werden. Dies sei jedoch deutlich teurer und schwieriger zu erreichen.

Zugleich warnte der Kommissionsvertreter die EU-Regierungen davor, die Frist für die Abgabe ihrer Pläne Ende März zu versäumen. "Wir werden nicht zögern, Mahnschreiben zu verschicken."

Trittin hatte einen Plan für die Erstverteilung der Rechte vorgelegt, der eine durchschnittliche Abnahme der Emissionen der rund 2600 Anlagen in Deutschland um 7,5 Prozent bis 2007 bedeuten würde. Das Wirtschaftsministerium fürchtet dadurch eine zu starke Belastung der deutschen Wirtschaft.

"Wir haben den Ländern klar gemacht, dass sich ein Markt nur bei Knappheit entwickeln kann", sagte Delbecker. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung über die Pläne bei der EU-Kommission liege, auch wenn die nationalen Regierungen einen Spielraum bei der Verteilung der Rechte hätten.

Falls die Pläne nicht den EU-Vorgaben entsprechen, müssten die Länder nachbessern, sagte der Kommissionsvertreter. Wenn es zum Start des Emissionshandel keinen gültigen Plan gebe, sei dies ein Rechtsbruch, den die Kommission notfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ahnden werde.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Stillstand auf dem Weg zum Klimaschutz
Do.04.03.04 - Auf dem Weg zu Deutschlands Klimaschutzzielen herrscht praktisch Stillstand. Wegen des kalten Wetters stieg der energiebedingte Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent an, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin berichtete. Ohne die Wettereinflüsse kommt man laut DIW rechnerisch auf eine Verminderung um 0,6 Prozent. Angesichts der Wirtschaftsflaute sei dies wenig. Der Ausstoß von Kohlendioxid liegt damit den Angaben zufolge temperaturbereinigt um 17 Prozent unter dem Wert von 1990. Die Bundesregierung hatte jedoch versprochen, bereits im kommenden Jahr um 25 Prozent darunter zu liegen. Die Regierung hat dieses Ziel seit längerem nicht mehr erwähnt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#04030413
 

Mehr zum Thema "Klimawandel und Emissionshandel" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#040304ah
 

EU-Kommission rechnet mit stabilem Wachstum

Fr.05.03.04 - Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone im laufenden und im kommenden Quartal bekräftigt.

Demnach rechnet die Brüsseler Behörde für das erste und das zweite Vierteljahr 2004 jeweils mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 bis 0,7 Prozent zum jeweiligen Vorquartal, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Im vierten Quartal 2003 stieg das BIP im Währungsraum um 0,3 Prozent zum Vorquartal und um 0,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Es bestätigte damit eine frühere Schätzung. Für das Gesamtjahr 2003 berechneten die Statistiker ein Wachstum von 0,4 Prozent nach 0,9 Prozent im Vorjahr.

"Unsere Prognosen legen nahe, dass sich das Wachstum in der Euro-Zone nach der Wende im dritten Quartal 2003 stabilisiert", erklärte die Kommission.

(Quelle: rtr)
 

Auftragsminus der Industrie nährt Zweifel an Aufschwung

Fr.05.03.04 - Der starke Euro und die schwache Binnennachfrage haben im Januar das Neugeschäft der deutschen Industrie einknicken lassen. Einige Experten befürchten bereits, dass der zaghafte Aufschwung den Zenit schon überschritten hat.

Der Auftragseingang habe zum Dezember saisonbereinigt um zwei Prozent abgenommen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am Donnerstag in Berlin mit. Dabei verbuchte die Industrie 2,8 Prozent weniger Nachfrage aus dem Ausland, was das BMWA auch auf den starken Euro zurückführte. Die Bestellungen aus dem Inland gingen um 1,2 Prozent zurück. Vor allem die fehlende Investitionsgüter-Nachfrage besorgte die Experten, da der Bedarf etwa an Maschinen und Anlagen als entscheidend für eine Erholung der deutschen Wirtschaft gilt.

"Das sind wirklich bittere Zahlen", sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. Nachdem der Auftragseingang zuvor sieben Monate in Folge angestiegen war, hatten Analysten ein erneutes Plus von 0,2 Prozent erwartet. "Wir reden schon jetzt nicht von einem Aufschwung, weil die Aufwärtsbewegung zu schwach und zu kurzlebig ist", sagte Scheuerle. Die Wachstumsraten würden im zweiten Halbjahr wieder geringer.

Den Angaben zufolge verbuchten Konsumgüterproduzenten 6,8 Prozent weniger Aufträge, wobei die Nachfrage aus dem In- und Ausland gleichermaßen schwach war. Vorleistungsgüterproduzenten blickten auf ein Order-Minus von 0,2 Prozent. Die Bestellungen für Investitionsgüter gingen um 2,2 Prozent zurück.

Im Zwei-Monats-Vergleich Dezember/Januar zu Oktober/November nahm das Auftragsvolumen insgesamt um 0,7 Prozent zu und lag 1,6 Prozent über dem Niveau vom Januar 2003.

Eine besondere Verantwortung für den Rückgang der Orders aus dem Ausland schrieb das Ministerium dem starken Euro zu, der innerhalb eines Jahres um 20 Prozent zum Dollar an Wert gewonnen hatte: "Der Rückgang der Auslandsaufträge im Januar dürfte zum Teil auch auf den deutlichen Anstieg des Euro-Wechselkurses zurückzuführen sein." Jörg Krämer von der Fondsgesellschaft Invesco pflichtete dieser Erklärung bei. Der starke Euro dämpfe auch die Binnennachfrage, weil er die Margen der Unternehmen schmälere und damit ihre Nachfrage nach Investitionsgütern.

Elga Bartsch von der Investmentbank Morgan Stanley warnte aber vor einer einseitigen Erklärung. Möglicherweise habe auch eine Rolle gespielt, dass sich das Wachstum in China verlangsame, das im letzten Jahr für die Hälfte des deutschen Exportwachstums verantwortlich gewesen sei. Scheuerle sagte, über den Euro-Effekt lasse sich trefflich streiten. Es könne aber durchaus sein, dass sich erste Bremswirkungen nun zeigten.

Zweifel an der weiteren Konjunkturentwicklung schürte auch der Rückgang der Inlands-Bestellungen von Investitionsgütern. "Diese Art von Investitionen sind entscheidend für eine Erholung in Deutschland", sagte Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim. Der Aufschwung müsse seine Stärke von der Binnenwirtschaft bekommen. Bartsch sprach bereits vom Ende des starken Industrie-Aufschwungs vom letzten Quartal 2003.

Einen starken Aufschwung im Jahresverlauf erwartet keiner der Analysten mehr. Elisabeth Andreae von der Commerzbank sagte, der Funke der anziehenden Weltkonjunktur sei offenbar noch nicht übergesprungen. Scheuerle ergänzte, zwar könne er sich in den nächsten Monaten einen weiteren Anstieg der Aufträge vorstellen. "Prinzipiell muss man sich aber darauf gefasst machen, dass wir ab Jahresmitte wieder schwächere Zahlen sehen werden." Bartsch hält es für möglich, dass sich das Wirtschaftswachstum noch etwas beschleunigt, Wachstumsraten oberhalb der Trendrate seien aber nicht über Nacht zu erwarten, zumal sich auch die jüngsten Konjunktur-Umfragen unter den Unternehmen eingetrübt hätten.

So war der Ifo-Geschäftsklima-Index im Februar wegen vorsichtigerer Zukunftseinschätzungen der Betriebe erstmals seit Frühjahr 2003 gefallen. Der Reuters-Einkaufsmanager-Index hatte dagegen weiter eine Verbesserung der Industrie-Geschäfte signalisiert, allerdings bei einer gleichzeitigen Verlangsamung des Auftragswachstums.

(Quelle: rtr)
 

Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert - Zahl der Arbeitslosen auf 4,64 Millionen gestiegen

Fr.05.03.04 - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar nur wegen statistischer Änderungen unter einer neuen Höchstmarke der rot-grünen Regierungszeit geblieben. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte, stieg die Arbeitslosenzahl um knapp 44.000 auf 4,64 Millionen. Damit lag sie zwar um 66.000 niedriger als im Februar vor einem Jahr. Wäre die Statistik nicht geändert worden, hätte die Zahl der Arbeitslosen allerdings auch im Jahresvergleich um 1700 höher gelegen und den damals erreichten Höchststand übertroffen.

Der neue BA-Chef Frank-Jürgen Weise führte den Anstieg auf den reduzierten Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die strenge Witterung zurück. Weise sagte, "die jüngste ungünstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit resultiert vor allem daraus, dass die konjunkturellen Belastungen zuletzt nicht mehr durch Arbeitsmarktpolitik ausgeglichen wurden". Auch die anhaltende Winterpause sei für den Anstieg mitverantwortlich.

Allerdings nahm die Arbeitslosenzahl auch saisonbereinigt um 26.000 zu. Dies ist der zweite Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl in Folge, nachdem es im vierten Quartal 2003 noch deutliche Rückgänge gegeben hatte.

Durch die von der Bundesregierung zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte statistische Änderung werden Teilnehmer an Eigungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos registriert.

Die Erwerbstätigkeit nahm zuletzt weiter ab. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamts verringerte sie sich im Dezember jahreszeitlich bedingt gegenüber November um 151.000 auf 38,46 Millionen Erwerbstätige. Dies waren 175.000 weniger als im Dezember des Vorjahres. Saisonbereinigt verringerte sich die Erwerbstätigkeit allerdings mit einem Minus von 2000 kaum noch. Weise sprach von Frühindikatoren, die hoffen lassen würden.

Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 11,1 Prozent nach elf Prozent im Januar und 11,3 Prozent vor einem Jahr. Im Westen stieg die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Januar um 18.200 auf 2,95 Millionen, im Jahresvergleich nahm sie leicht um 5900 ab. Die Arbeitslosenquote lag dort gegenüber Januar unverändert bei 8,9 Prozent, vor einem Jahr hatte sie bei neun Prozent gelegen. In Ostdeutschland stieg die Zahl der Jobsuchenden um 25.400 auf knapp 1,7 Millionen. Gegenüber dem Vorjahres-Februar war dies ein Rückgang um 60.000. Die Arbeitslosenquote lag in Ostdeutschland bei 19,4 Prozent, nach 19,1 Prozent im Januar und 19,9 Prozent vor einem Jahr.

(Quelle: afp)
 

Sozialexperten fordern höheres Existenzminimum

Fr.05.03.04 - Die Bereitschaft, der Sozialkahlschlagspolitik der Bundesregierung aktiven Widerstand entgegenzusetzen, wächst offenbar auch in den etablierten, traditionellen Sozialverbänden. Mit sichtbarer Empörung verurteilten Vertreter der Nationalen Armutskonferenz (NAK), einem Zusammenschluß aller großen Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk und Deutsches Rotes Kreuz, und verschiedener Verbände sowie freier Träger am Donnerstag in Berlin die geplanten Neuregelungen bei der Sozialhilfe, die im April im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten sollen.

Die "Gewährung der Menschenwürde ist inzwischen in Deutschland offenbar konjunkturabhängig", bewertete der scheidende NAK-Sprecher Paul Saatkamp die geplante Gesetzesnovelle und darüber hinaus die pauschale Absenkung der Arbeitslosenhilfe. Durch die Neuberechnung der Regelsätze und die Pauschalierung von Sonderausgaben wie Kleidung würden dann insgesamt fünf Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche, in ein "Armutsghetto" abgeschoben werden. Es sei bezeichnend, daß besonders Paare mit Kindern und Alleinerziehende durch die Neuregelungen überproportional belastet würden. Ferner seien die beträchtlichen Mehraufwendungen, die durch Praxisgebühren und andere Zuzahlungen im Gesundheitswesen auf Bedürftige zukämen, in keiner Weise bei der pauschalierten Regelsatzberechnung berücksichtigt worden. Da die Anpassung der Regelsätze zudem nicht an die Steigerung der Lebenshaltungskosten, sondern an die Rentenerhöhungen gekoppelt sind, würden sich die Existenzbedingungen für diesen Personenkreis kontinuierlich weiter verschlechtern, so Saatkamp. Dabei sei allgemein bekannt, daß das Niveau der Sozialhilfe kaufkraftbereinigt bereits jetzt zehn Prozent unter dem von 1992 und 16 Prozent unter dem sogenannten soziokulturellen Mindestbedarf liegt. Er bezifferte das Gesamtvolumen der geplanten Leistungskürzungen für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger im kommenden Jahr auf bis zu sieben Milliarden Euro.

Saatkamps Nachfolger im NAK-Sprecheramt, Hans-Jürgen Marcus, wies besonders auf den Zusammenhang zwischen der Absenkung von Sozialleistungen und des allgemeinen Lohnniveaus hin. Durch die Vorgaben der "Agenda 2010" und der "Hartz-Gesetze" solle die existenzsichernde Funktion der Unterstützung für Erwerbslose bewußt ausgehebelt werden. Erklärtes Ziel sei es, daß Arbeitslose »jede Arbeit zu jedem Preis« annehmen – mit entsprechenden Folgen für das allgemeine Lohnniveau. Auch Studien von Sozialwissenschaftlern und vom DGB schlagen Alarm: Demnach gehören bereits zehn Prozent aller Erwerbstätigen zur Gruppe der »Einkommensarmen«, die trotz Erwerbstätigkeit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen hätten. Durch die »faktische Wiedereinführung der Tagelöhnerei« werde für viele Menschen die Zukunft von einem »Drehtüreffekt« zwischen Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums und zeitweiligen Billigjobs geprägt sein, prophezeite Saatkamp.

Als besonders skandalös bezeichnete es der scheidende NAK-Sprecher, der sich nach eigenem Bekunden seit Jahrzehnten "als Sozialdemokrat den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlt", daß "ausgerechnet eine SPD-Regierung für eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich ist". Generell sehe er bei den Politkern, egal welcher Partei, keine Bereitschaft mehr, sich mit dem Problem der wachsenden Armut überhaupt auseinanderzusetzen. Nur eine "schlagkräftige neue APO", also eine außerparlamentarische Opposition nach dem Vorbild der 68er Studentenbewegung in der BRD, böte die Chance, die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion in Deutschland zu befördern. Die geplanten Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart im Rahmen der Europäischen Aktionstage für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am 2. und 3. April seien dabei ein wichtiger Schritt.

(Quelle: junge welt)

Nationale Armutskonferenz:
http://www.nationale-armutskonferenz.de/
 

43 Prozent spüren keine Steuerentlastung

Fr.05.03.04 - Die Steuerreform zu Anfang des Jahres kommt bei der Mehrheit der Deutschen kaum an. Nach einer Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Forsa für die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) spüren nur 42 Prozent der Beschäftigten einen Anstieg ihres Nettoeinkommens. 43 Prozent der rund 1000 befragten Arbeitnehmer gaben dagegen an, dass ihr Nettoeinkommen stagniere oder sogar gesunken sei.

Selbst von denen, die eine Entlastung verspüren, sagten knapp 50 Prozent, dass sie mit einem stärkeren Einkommenszuwachs gerechnet hätten. Nur knapp ein Drittel der Beschäftigten fand, dass die Entlastung ihren Erwartungen entsprach. Für lediglich 14 Prozent fielen sie höher aus als erwartet.

Die Ergebnisse der Umfrage dämpfen Hoffnungen, dass die Steuersenkung einen starken Konsumschub auslösen könnte. Ohnehin war die Wirkung der Steuerreform verringert worden, weil Koalition und Opposition das Entlastungsvolumen im Vermittlungsausschuss im Dezember halbiert hatten.

(Quelle: ddp)
 

Köhler und Schwan treten bei Präsidentenwahl an

Fr.05.03.04 - Nach monatelangem Tauziehen um einen Bundespräsidenten-Kandidaten wollen Union und FDP mit der Wahl von IWF-Chef Horst Köhler den Machtwechsel in Berlin einleiten.

Die gemeinsame Nominierung des international anerkannten Wirtschaftsexperten sei ein Signal für eine langfristige bürgerliche Alternative gegen Rot-Grün, erklärten die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, am Donnerstag in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte, seine Partei stehe geschlossen hinter Köhler.

Rot-Grün wird die Präsidentin der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) Gesine Schwan in die Abstimmung über die Nachfolge von Johannes Rau am 23. Mai schicken. Die Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition hatten sich erst am Morgen auf die 60 Jahre alte Sozialdemokratin Schwan verständigt.

Obwohl der Einigung von Union und FDP auf den Christdemokraten Köhler ein beispielloser Kandidaten-Poker vorausgegangen war, zeigten sich Merkel, Stoiber und Westerwelle überzeugt, dass sich der 61-Jährige bei der Wahl bereits im ersten Durchgang durchsetzt. In der Bundesversammlung haben Union und FDP 21 Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig ist.

Köhler sagte in Washington, er habe die Bundespräsidentschaft nie angestrebt, fühle sich aber der Aufgabe gewachsen. Er könne mit seiner Erfahrung etwas einbringen, «was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozess der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft». Er war vor seiner IWF-Tätigkeit unter anderem Spitzenberater von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Chef des Sparkassenverbandes.

Gesine Schwan rechnet sich trotz der Oppositionsmehrheit in der Bundesversammlung durchaus Chancen aus, wie sie bei einem New-York-Aufenthalt erklärte. Sie könne sich vorstellen, dass einige Unionsmitglieder nach dem Kandidatenpoker bei der geheimen Wahl ihren eigenen Weg gingen und sie wählten.

Köhler ist einer der ranghöchsten deutschen Vertreter in internationalen Organisationen. Er legte sein IWF-Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Ein deutscher Nachfolger gilt als unwahrscheinlich, weshalb Finanzexperten den Weggang kritisierten. Insgesamt begrüßte die Wirtschaft die Nominierung aber.

CDU, CSU und FDP hatten sich nach einer erneuten Nachtsitzung der Parteispitzen auf Köhler geeinigt. Er war von Merkel ins Gespräch gebracht worden. Sie war mit Blick auf eine künftige Koalition für eine Einigung mit der FDP eingetreten. Diese hatte eine Nominierung des Ex-CDU-Chefs Wolfgang Schäuble als gemeinsamer Kandidat abgelehnt.

Merkel und Stoiber äußerten Bedauern, dass Schäuble nicht durchsetzbar gewesen sei. Eine gemeinsame Entscheidung mit der FDP sei aber wichtig gewesen, sagte Merkel. Stoiber verwies darauf, dass CDU und CSU alleine keine Mehrheit in der Bundesversammlung haben.

Im CDU-Präsidium hatte es zuvor heftige Kritik am Verfahren gegeben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch aber auch Fraktionsvize Friedrich Merz bemängelten, dass sich Merkel nicht stärker für Schäuble eingesetzt habe. Koch nannte die Suche «chaotisch». Bedenken äußerten auch andere Unionspolitiker.

Vor der Bekanntgabe der Kandidatur Köhlers hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Nominierung Schwans mitgeteilt. Die Politologin sei keine Zählkandidatin, die Koalition werde geschlossen für sie stimmen. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer steht sie für ein «modernes und europäisches Deutschland».

Der Kanzler kritisierte indirekt die Kandidatensuche von Union und FDP. Das Verfahren zeige, wie mit Menschen und Politik umgegangen werde. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering sagte: «Das ist eine Mischung aus Dilettantismus und Unzulänglichkeit, Arroganz und gnadenlosem Umgang miteinander.» Zu Köhler sagte Schröder, an dessen fachlicher Kompetenz gebe es «nicht das Geringste auszusetzen». Er selbst habe ihn als IWF-Chef vorgeschlagen.

DGB-Chef Michael Sommer hat sich kritisch über die Entscheidung von Union und FDP zur Kandidatur von Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten geäußert. «Was wir brauchen, ist ein Bürgerpräsident. Wir brauchen einen, bei dem mehr als nur ökonomischer Sachverstand da ist», sagte Sommer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Berlin Mitte». Mit der Entscheidung für IWF-Chef Köhler und nicht für den UNO-Umweltchef Klaus Töpfer habe das bürgerliche Lager deutlich gemacht, dass man nicht auf Umwelt, sondern auf Ökonomie setze.

Sommer, der als Mitglied der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten mit abstimmt, sprach sich deutlich für die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, aus. Sie könne Deutschland «modern und sozial repräsentieren».

Die Nominierung von IWF-Direktor Horst Köhler zum Präsidentschaftskandidaten wird von Vertretern der deutschen Wirtschaft unterstützt. Köhler sei eine auch international hoch geschätzte Persönlichkeit, sagte Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem hervorragend geeigneten Kandidaten. Kritik kam von Globalisierungskritikern und Frauenrechtlerinnen.

Commerzbank-Chef Müller sagte, Köhler verfüge über hohe Integrationskraft und einen enormen Erfahrungsschatz. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken, nannte Köhlers Nominierung ein gutes Signal für die Reformpolitik in Deutschland. Der frühere Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, lobte Köhler im «Mannheimer Morgen» als «überzeugende Persönlichkeit mit großer politischer und internationaler Erfahrung.»

BDI-Chef Michael Rogowski bedauerte zwar einerseits, dass die Fähigkeiten des nicht nominierten ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble nicht genutzt würden. Köhler sei aber hervorragend geeignet. «Wir brauchen an der Spitze unseres Landes eine Persönlichkeit, die uns nach außen als weltoffenes Land präsentiert und nach innen mit den zum Teil unangenehmen, aber nötigen Reformen versöhnt», sagte Rogowski in Berlin. Köhler verfüge über ökonomische und soziale Kompetenz.

Enttäuscht reagierten die Globalisierungskritiker von Attac und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Der IWF-Experte bei Attac, Peter Wahl, kritisierte in Frankfurt am Main, Köhler stehe für «die neoliberale Politik des Internationalen Währungsfonds, die nicht den Menschen, sondern den multinationalen Konzernen» diene. Köhler sei ein «rhetorischer Süßholzraspler» und habe die unsozialen und entwicklungsfeindlichen Maßnahmen des IWF faktisch stets mitgetragen.

Die Frauenrechtlerin Schwarzer sagte im NDR, sie habe mit Zorn zur Kenntnis genommen, dass zunächst die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan als mögliche Favoritin gehandelt worden sei, «und dann regeln die Jungs das unter sich». Zunächst habe sie geglaubt, jetzt komme eher aus Verlegenheit doch endlich eine Frau auf das höchste Staatsamt. «Und nun sehen wir, dass die Herren im allerletzten Augenblick, wie ein Kaninchen aus dem Hut, einen Mann zaubern, den die meisten Deutschen nicht kennen werden», sagte Schwarzer. Auch Hildegard Hamm-Brücher, die 1994 für die FDP bei der Bundespräsidenten-Wahl kandidierte, aber 2002 aus der Partei austrat, forderte eine Bundespräsidentin.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, kritisierte, bei der Kandidaten-Suche seien Personen beschädigt worden. «Vor allem Schäuble hat es nicht verdient, so aufgerieben zu werden», sagte Spiegel dem «Mannheimer Morgen». Dennoch sei Köhler «eine Persönlichkeit, die dieses Amt sehr gut ausfüllen wird.»

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Forderungen nach Direktwahl des Bundespräsidenten
Mi.03.03.04 - Die von Parteitaktik geprägte Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten lässt Forderungen nach einer Direktwahl des Staatsoberhaupts laut werden. Bald nach der Wahl im Mai müssten die Bürger aktiviert werden, damit sie entsprechende Petitionen schreiben, sagte am (heutigen) Mittwoch die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, die selbst 1994 Kandidatin war. Die derzeitige Kandidatensuche innerhalb des bürgerlichen Lagers nannte sie den "Höhepunkt der Verkommenheit unserer politischen Kultur"... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403030.htm#04030319
 

Stichwort: Bundespräsident
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403030.htm#040303_m
 

Gesamte Ausspäh-Praxis soll auf den Prüfstand

Fr.05.03.04 - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Überprüfung der gesamten Ausspäh-Praxis gefordert. Diese «Generalrevision» müsse die Telefonüberwachung und den Einsatz von verdeckten Ermittlern umfassen, sagte Schaar dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). «Wann immer ein unantastbarer Kernbereich der Privatsphäre berührt ist, müssen die Ermittlungen sofort beendet werden.»

Was das Bundesverfassungsgericht für das Abhören von Wohnungen gefordert habe, gelte auch für das Mithören bei Telefonaten, erklärte Schaar: «Wenn Gesprächspartner sich über private oder sogar intime Dinge unterhalten, darf der Staat nicht mithören.» Auch solle Telefonüberwachung nur bei Verdacht schwerer Straftaten zulässig sein.

Die für die Wohnraumüberwachung geltende Berichtspflicht müsse in vergleichbarer Weise auch auf die Telefonüberwachung und auf verdeckte Ermittlungen ausgedehnt werden, sagte der Datenschutzbeauftragte. «Wenn die Aktion beendet ist, müssen die Betroffenen informiert werden.»

Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil des Verfassungsgerichts darf das heimliche Abhören von Wohnungen zwecks Aufklärung von Straftaten nur noch angeordnet werden, wenn es um schwere, mit über fünf Jahren Haft bedrohte Straftaten geht. Zudem sind Lauschaktionen sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden, die nicht als Tatbeteiligte verdächtig sind. Das gilt auch für Gespräche mit Ärzten, Geistlichen oder Strafverteidigern.

Schaar forderte, die Folgerungen aus dem Urteil dürften sich nicht auf Strafverfolgungsmaßnahmen beschränken, sondern auch Vorbeugemaßnahmen einschließen. «Es ist auch möglich, dass die Polizeigesetze der Länder geändert werden müssen», sagte er. Dennoch blieben Geheimermittlungen einschließlich technischer Überwachungen praktikabel. Er sei sehr optimistisch, dass die Regierung eine Lösung finde, die sowohl dem Datenschutz als auch dem Bedürfnis nach Sicherheit und Strafverfolgung Rechnung trage.

(Quelle: ap)
 

Neue Hinweise auf Kernfusion im Labormaßstab

Fr.05.03.04 - Während die internationale Forschergemeinde noch über den künftigen Standort des geplanten experimentellen Forschungsreaktors Iter  diskutiert, haben Rusi Taleyarkhan und Kollegen neue Beweise für die Möglichkeit einer Kernfusion im Labormaßstab gesammelt. Eine Fusion von schwerem Wasserstoff zu Helium lässt sich in der Regel nur unter extremem Druck und hoher Temperatur realisieren -- die Fusion im Labormaßstab würde eine vergleichsweise billige und nahezu unerschöpfliche Energiequelle bieten...

Mehr bei heise-online unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45252