+++ Sa.06.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertdreiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Verfassungsunterzeichnung in Irak verschoben - Schiiten haben Eimwände gegen die den Kurden zugestandenen Autonomierechte - Radikal-schiitische Mullahs wenden sich in Freitagsgebeten gegen den Verfassungstext: Charta sei von  nicht gewähltem Gremium unter US-Dominanz erarbeitet worden +++ Frankreich und Russland für internationale Irak-Konferenz +++ Irak-Krieg hatte laut Blix keine rechtliche Grundlage +++ USA vertrauten angeblich irakischem Überläufer

Sa.06.03.04 - Verhandlungen in letzter Minute haben die geplante Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung verzögert. Der Bagdader Regierungsrat hat am frühen Samstagmorgen eine Einigung bis Montag angekündigt. Die Ratsmitglieder würden dann zusammenkommen, um die noch offenen Fragen zu klären und ihre Unterschrift zu leisten. Die Unterzeichnung war am Freitag verschoben worden, da die Schiiten  Einwände gegen eine Klausel erhoben, die ihrer Meinung nach den Kurden zu viele Zugeständnisse machte.

Der Rat habe sich zu der Verschiebung entschlossen, da es "im neuen demokratischen Irak wertvolle Gelegenheiten zum Austausch von Positionen gibt, um eine Einigung in einer demokratischen Atmosphäre zu erzielen", hieß es in der Erklärung vom Samstagmorgen. Die Übergangsverfassung sollte ursprünglich am Freitagnachmittag von den 25 Mitgliedern des von den USA eingesetzten Rates unterzeichnet werden. Auf den Text hatte man sich nach langem Ringen am vergangenen Montag geeinigt.

Einem Gewährsmann zufolge wandte sich der schiitische Großayatollah Ali el Husseini el Sistani jedoch gegen die den Kurden zugestandenen Autonomierechte. Vorbehalte gab es offenbar auch noch über die künftige Präsidentschaft, die gemäß der Vorlage aus einem Staatsoberhaupt und zwei Stellvertretern bestehen soll. Die Schiiten wollten dagegen eine fünfköpfige rotierende Präsidentschaft.

Die Unterzeichnung der Übergangsverfassung musste bereits zwei Mal verschoben werden. Schon am vergangenen Wochenende gab es Unstimmigkeiten über den Text. Eine weitere Verzögerung brachte die Staatstrauer nach den verheerenden Anschlägen zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag.

Das sunnitische Verwaltungsratsmitglied Mahmud Othman verteidigte derweil die neue Verfassung gegen Einwände, sie trage die Handschrift der US-Verwalter: "Mit dem neuen Grundgesetz kann unser Land regiert werden", sagte er dem Sender El Arabija. "Die Amerikaner hatten Ideen und Vorschläge, aber es ist ein irakischer Entwurf. Wer immer die Gesetze sieht, wird erkennen, dass es sich um die Arbeit von Irakern handelt."

Mehrere radikal-schiitische Mullahs wandten sich in Freitagsgebeten gegen den Text. Der höchste Imam des Bagdader Kasimija-Schreines, Scheich Jawad el Chalisi, sagte, die Charta sei von einem nicht gewählten Gremium unter US-Dominanz erarbeitet worden. "Ihr fehlt die Legitimität." Moderatere schiitische Geistliche wie Sheich Sadr-Aldin el Kubanji lobten den Text dagegen als Erfolg, weil er den Islam als Staatsreligion anerkenne.

Vor allem um die Rolle des Islams in einem souveränen Irak war bis zuletzt verhandelt worden. In dem Entwurf wird der Islam nun als eine Quelle für die Gesetze genannt. Zudem ist festgelegt, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze der islamischen Religion verstoßen darf.

Dem föderalen Staatssystem zufolge wäre es allen 18 irakischen Provinzen erlaubt, selbstständige Regionen zu werden. Damit öffnet sich für die Schiiten die Tür zu einer autonomen Region im Süden ähnlich der kurdischen Selbstverwaltung im Norden. Details derartiger Entwicklungen müsste jedoch eine Nationalversammlung festsetzen.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kritisierte dagegen am Freitag den ihrer Ansicht nach zu geringen Schutz für Frauen. "Gleichberechtigung in der Familie, beim Erbe und hinsichtlich der Bürgerrechte der Kinder dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte LaShawn Jefferson. "Eine Übergangsverfassung müsste diese Rechte explizit garantieren."

Frankreich und Russland haben sich am Freitag für eine internationale Irak-Konferenz ausgesprochen. Sie forderten zugleich eine größere Rolle der Vereinten Nationen bei der Wiederherstellung der Stabilität in Irak, wie der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärte. Villepin äußerte sich nach einem Treffen des französisch-russischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen in Paris. An den Gesprächen nahmen die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Staaten teil.

Unbekannte haben mehrere Mörsergranaten auf den Flughafen von Bagdad gefeuert. Zudem explodierten am Freitagmorgen in der Hauptstadt zwei an Straßen deponierte Bomben. Verletzt wurde nach US-Angaben bei den Vorfällen niemand.

Der einflussreiche schiitische Großayatollah Ali Sistani hat am Freitag mit einem religiösen Gutachten auf die blutige Anschlagsserie zum Aschura-Fest reagiert und die illegale Einreise nach Irak verboten. "Es ist unzulässig, nach Irak einzureisen, ohne einen offiziellen Grenzposten zu passieren", heißt es in der der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Fatwa des Rechtsgelehrten, dessen Ansichten von einem Großteil der Schiiten in Irak und anderen Ländern befolgt werden. Sistani hatte zunächst die Besatzungsmächte für die Anschlagsserie mit verantwortlich gemacht, da diese nicht in der Lage seien, die Grenzen des Landes zu schützen. Sowohl irakische Verantwortliche als auch die Besatzungsmächte vermuten illegal nach Irak eingereiste Kämpfer hinter den Anschlägen, bei denen am Dienstag nach Angaben des irakischen Verwaltungsrats 271 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt wurden.

Die Informationen über angebliche mobile irakische Biowaffenlabore vor dem Irak-Krieg sind angeblich von den USA ungeprüft aus zweiter Hand übernommen worden. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Experten im US-Kongress berichtete, vertraute Washington offenbar blind einem irakischen Überläufer, der den auf Krieg drängenden Exil-Irakern nahe stand.

Der Informant sei nicht einmal von US-Geheimdienstlern persönlich befragt worden; vielmehr habe sich Washington auf Berichte des Mannes verlassen, die über andere Geheimdienste übermittelt worden seien.

Die Existenz mobiler Biowaffenlabore war eine der zentralen Informationen, die US-Außenminister Colin Powell kurz vor Kriegsbeginn gegen Irak anführte. In der entscheidenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Februar vergangenen Jahres präsentierte Powell Computerbilder von Labor-Lastwagen. Zwei Anhänger, die nach dem Krieg in Irak gefunden wurden und fahrende Labore gewesen sein sollten, dienten nach Ansicht von Experten jedoch anderen Zwecken.

Nach Informationen der "New York Times" halfen russische Wissenschaftler in den Jahren vor dem Irak-Krieg der Führung in Bagdad bei der Entwicklung von Langstreckenraketen. Die Ingenieure hätten mit ihrer geheimen Tätigkeit gegen die Bestimmungen des UN-Embargos verstoßen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Erkenntnisse der US-Waffeninspekteure in Irak. Auch von Weißrussland, der Ukraine und von Serbien sei Irak bei dem Waffenprogramm unterstützt worden.

Die russischen Ingenieure arbeiteten nach Informationen der Zeitung früher für die Raumfahrtbehörden ihres Landes, die enge Verbindungen zur Regierung in Moskau haben. Damit stelle sich die Frage, inwieweit Moskau über die illegale Tätigkeit der Wissenschaftler informiert gewesen sei. Die USA hätten ihre Entdeckung nach ihrem Einmarsch in Irak aber für sich behalten, um die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu belasten, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter.

Die USA und Großbritannien hatten nach Ansicht des früheren UN-Chefwaffeninspekteurs Hans Blix keine rechtliche Grundlage für ihre Militäraktion gegen den Irak. Im britischen "Independent" kritisierte Blix insbesondere das Fehlen einer zweiten UN-Resolution. Er akzeptiere das Argument nicht, dass der Krieg auf Grund von Verstößen des Irak gegen vorherige Resolutionen gerechtfertigt gewesen sein. In Großbritannien wird heftig um die Frage der rechtlichen Grundlage für die Militäraktion gestritten.

(Quellen: afp, ap, dpa)
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Angehörige von Terroropfern empört über Bushs Wahlkampfspots

Sa.06.03.04 - Angehörige der Terroropfer vom 11. September und Feuerwehrleute sind empört über Fernseh-Wahlkampfspots von US- Präsident George W. Bush. Sie werfen ihm vor, die Tragödie von 2001 für politische Zwecke auszuschlachten.

Die am Donnerstag angelaufene TV-Werbung für Bushs Wiederwahl am 2. November zeigt den Präsidenten vor den rauchenden Trümmern des bei den Anschlägen zerstörten New Yorker World Trade Centers. Zu sehen sind auch Feuerwehrleute, die Tote bergen.

Die Gruppe «Familien vom 11. September für ein friedliches Morgen» und die Internationale Vereinigung der Feuerwehrleute riefen den republikanischen Präsidenten auf, die drei beanstandeten Spots sofort zurückzuziehen. «Die Vorstellung, dass Bush unsere Angehörigen dazu missbraucht, Stimmen für sich zu sammeln, ist so beschämend, dass ich es kaum fassen kann», zitierte die «Washington Post» eine New Yorkerin. Sie hatte ihren Bruder bei den Anschlägen verloren.

Die Gewerkschaft der Feuerwehrleute war dem Blatt zufolge so empört, dass sie im Schnellverfahren eine Resolution mit der Aufforderung an Bush verabschiedete, die Spots einzustellen und sich bei den Hinterbliebenen zu entschuldigen. «Wir finden Bushs Verhalten absolut abscheulich», sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Harold Schaitberger. Bereits am Donnerstag hatten die Demokraten scharfe Kritik an der Werbung geübt, in der sich Bush als starke Führungspersönlichkeit angesichts der Herausforderungen durch Terror und schwache Konjunktur präsentiert.

Das Weiße Haus und der Wahlkampfausschuss der Republikaner verteidigten die Spots. «Der 11. September hat die Welt für immer verändert», sagte Bush-Sprecher Scott McClellan. «Die stete Führungskraft des Präsidenten hat grundlegende Bedeutung für den Kampf gegen den Terrorismus.»

(Quelle: dpa)
 

Lage am US-Arbeitsmarkt bleibt enttäuschend schwach

Sa.06.03.04 - Trotz der kräftigen Konjunkturerholung bleibt in den USA die Lage am Arbeitsmarkt im Jahr der Präsidentenwahl enttäuschend schwach.

Im Februar stieg die Zahl der Beschäftigten in der weltgrößten Volkswirtschaft deutlich geringer als von Experten und an den Finanzmärkten erwartet. Analysten bezeichneten die am Freitag vom US-Arbeitsministerium vorgelegten Daten als Besorgnis erregendes Vorzeichen für die weitere Entwicklung der Konsumausgaben und damit der Konjunktur insgesamt. Damit dürfte auch US-Präsident George W. Bush zunehmend in Zugzwang geraten. Finanzminister John Snow nannte die Daten enttäuschend, sagte aber ungeachtet dessen eine Entspannung am Arbeitsmarkt im Zuge der weiteren Konjunkturbelebung voraus. Die Börsen beiderseits des Atlantiks und der Dollar reagierten mit kräftigen Verlusten auf den Bericht. Zugleich nährte dieser aber auch die Erwartung, dass die Fed später als angenommen die Zinsen anheben wird.

Die Zahl der Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft stieg im Februar um lediglich 21.000, während Analysten im Schnitt mit einem erheblich stärkeren Plus von 125.000 Stellen gerechnet hatten. Der Zuwachs ging dabei vollständig auf Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurück, die Beschäftigung in der Privatwirtschaft stagnierte dagegen. Die Arbeitslosenquote verharrte wie von Analysten vorausgesagt bei 5,6 Prozent. Für eine zusätzliche Enttäuschung sorgten die nach unten revidierten Beschäftigungszahlen für die vorangegangenen Monate. Demnach belief sich der Zuwachs im Januar auf lediglich 97.000 (bisherige Schätzung: 112.000) und im Dezember auf nur 8000 (16.000) Stellen.

Der Arbeitsmarkt gilt bisher als die Achillesferse der US-Konjunkturerholung. Das Wachstum der weltgrößten Volkswirtschaft hatte sich im Schlussquartal 2003 zwar stark verlangsamt, wies aber mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 4,1 (Vorquartal: 8,2) Prozent immer noch auf eine kräftige Belebung hin. Die Beschäftigungsentwicklung hinkt dieser Expansion aber noch deutlich hinterher. Experten zufolge ist ohne einen stark anziehenden Stellenzuwachs nicht mit einem nachhaltigen Aufschwung zu rechnen.

"Das ist ein fürchterlich enttäuschender Bericht", sagte Joel Naroff von Naroff Economic Advisers. "Die Wirtschaft braucht eindeutig ein besseres Stellenwachstum, um die Verbraucherausgaben zu stützen", fügte Naroff hinzu. "Wenn sich die Verbraucherausgaben verlangsamen, tut dies auch die Wirtschaft", ergänzte John Lonski von Moody's Investors Service.

Zugleich gehen Analysten aber davon aus, dass die US-Notenbank (Fed) die Konjunkturbelebung weiter mit unverändert niedrigen Leitzinsen unterstützen und erst bei einer deutlichen Erholung des Arbeitsmarktes ihre Geldpolitik wieder straffen wird. "Dieser Bericht hat zur Folge, dass die Fed die Zinsen wahrscheinlich erst nach den Präsidentenwahlen im November anheben wird", sagte Alan Gayle von Trusco Capital Management. Als Bedingung für höhere Zinsen nannte Joseph Keating von Amsouth Asset Management einen monatlichen Stellenzuwachs von mindestens 150.000 über mehrere Monate hinweg. In den vergangenen drei Monaten stieg die Beschäftigung dagegen nur um durchschnittlich 42.000 Stellen. Die US-Regierung hatte dagegen Anfang Februar eine ehrgeizige Prognose veröffentlicht, in der von einem erwarteten Zuwachs von monatlich durchschnittlich 300.000 Arbeitsplätzen in diesem Jahr die Rede war.

Im Jahr der Präsidentenwahl hat die Arbeitsmarktentwicklung höchste politische Brisanz. Amtsinhaber Bush sieht sich großem Druck ausgesetzt, in diesem Bereich spürbare Erfolge vorzuweisen. In seiner bisherigen Amtszeit gingen mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in der US-Wirtschaft verloren. Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl in den ersten anderthalb Jahren seiner Amtszeit rund drei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach Auffassung von Experten wird die erhoffte Arbeitsmarkt-Belebung vor allem vom Dienstleistungssektor getragen werden müssen, da viele Arbeitsplätze in der Industrie in Billiglohnländer ausgelagert werden. Im Februar wurden im Verarbeitenden Gewerbe, das rund ein Fünftel der US-Wirtschaft ausmacht, den 43. Monat in Folge Arbeitsplätze abgebaut, und zwar 3000. Der Zuwachs im Dienstleistungssektor blieb mit 46.000 Stellen überraschend schwach.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Stimmungseinbruch bei US-Verbrauchern wegen Job-Sorge
Mi.25.02.04 - Die weiter ausbleibende Belebung des Arbeitsmarkts hat in den USA für einen überraschend starken Stimmungseinbruch bei den Konsumenten gesorgt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402250.htm#04022507
 

Wirtschaftwachstum in den USA überraschend stark gebremst
Sa.31.01.04 - Deutlich verlangsamtes Wachstum bei Konsumausgaben +++ Sorgenkind Arbeitsmarkt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#04013104
 

Wird es neue Jobs auf dem Mond geben, oder müssen Amerikas Arbeiter warten, bis die USA auf dem Mars landen?
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401310.htm#040131_f
 

OECD: Aussichten für Weltwirtschaft weiter verbessert

Sa.06.03.04 - Die Konjunkturaussichten für die Weltwirtschaft haben sich nach OECD-Berechnungen zuletzt weiter verbessert. Die am Freitag veröffentlichten Frühindikatoren der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) für Januar deuten auf eine teils kräftige wirtschaftliche Erholung in fast allen großen Industrienationen hin.

Das Trendbarometer für Deutschland stieg auf 124,5 (Dezember: 124,3) Punkte. Der Index für die Euro-Zone legte leicht auf 122,3 (122,2) Zähler zu. Für die USA als weltgrößte Volkswirtschaft ergab sich ein deutliches Plus auf 133,4 (133,0) Punkte und für Japan ein Zuwachs auf 101,8 (101,6) Zähler. Lediglich der Index für Italien ging zurück, und zwar auf 106,6 (106,9) Punkte.

Das Barometer für die 30 Länder umfassende OECD-Zone stieg auf 123,3 (122,9) Punkte. "Eine moderate bis starke Erholung steht im OECD-Raum bevor", stellte die in Paris ansässige Organisation in Aussicht.

(Quelle: rtr)
 

Amnesty: Gewalt gegen Frauen nimmt weltweit zu

Sa.06.03.04 - Die Gewalt gegen Frauen nimmt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) weltweit zu. "Gewalt gegen Frauen ist eine tägliche Realität, in allen Gesellschaften rund um den Erdball und über die Grenzen von Wohlstand hinweg", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. Jede dritte Frau auf der Welt werde mindestens einmal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder sexuell missbraucht.

Massenvergewaltigungen würden in Kriegsgebieten wie in der Demokratischen Republik Kongo gezielt als Waffe eingesetzt, sagte Lochbihler. Doch auch in offiziellen Friedenszeiten würden Frauen von Besatzungstruppen oder lokalen Milizen missbraucht. So seien auch zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan Vergewaltigungen durch ehemalige Kämpfer oder lokale Milizen an der Tagesordnung.

Auch die Zwangsheirat minderjähriger Mädchen sei in Afghanistan immer noch gängige Praxis. Fliehen die Frauen aus solchen Ehen, drohen ihnen Gefängnisstrafen wegen Ehebruchs. "Das gängige Justizsystem ist nicht in der Lage, die Frauen zu schützen", sagte Lochbihler.

Die Menschenrechtsorganisation prangerte auch die in vielen afrikanischen Staaten nach wie vor gängige Praxis der Beschneidung von Frauen an. Weltweit drohe jährlich zwei Millionen Mädchen die Verstümmelung ihrer Genitalien, hieß es. Nach einer Schätzung der Vereinten Nationen sind weltweit insgesamt 135 Millionen Frauen beschnitten. ai forderte die Bundesregierung auf, geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund zu akzeptieren und ins Zuwanderungsgesetz aufzunehmen.

Am häufigsten erleiden Frauen aber in ihren eigenen vier Wände Gewalt, wie die Menschenrechtsorganisation erklärte. So seien Misshandlungen in der Familie die häufigste Ursache für den Tod oder schwere Gesundheitsschädigungen von Frauen - noch vor Krebs oder Verkehrsunfällen. Allein in Russland sollen nach Einschätzung der Regierung 1999 rund 14.000 Frauen von männlichen Familienmitgliedern getötet worden sein. Auch in Deutschland flüchten sich jährlich 45.000 Frauen in Frauenhäuser, wie Lochbihler sagte. Bund und Länder sollten die insgesamt 389 Schutzeinrichtungen deshalb unterstützen und ausbauen.

(Quelle: afp)
 

Frauen bei eBay zur Versteigerung angeboten

Sa.06.03.04 - Auf der US-Website des Internet-Auktionshauses eBay werden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation Frauen aus Südostasien versteigert. Seit Anfang März würden drei junge Vietnamesinnen mit Foto für ein Mindestgebot von umgerechnet etwa 4400 Euro auf dem Online-Marktplatz angeboten, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt.

Die Versteigerung der Frauen sei für zehn Tage angesetzt. Dann sollten sie per Schiff nach Taiwan geschickt werden, wo der jeweilige "Käufer" sie abholen könne.

Der Handel mit Vietnamesinnen nimmt nach Angaben von IGFM immer erschreckendere Ausmaße an. Zwischen 1991 und 1999 seien allein an der Grenze zu China 22.000 Frauen entdeckt worden, die ins Ausland verkauft werden sollten. Es handle sich dabei meist um minderjährige Mädchen aus armen Gegenden Vietnams, die wohlhabende Taiwaner, Chinesen und Koreaner sich als Ehefrauen kauften. Viele Frauen landeten auch in ausländischen Bordellen.

Die vietnamesische Regierung ignoriere das Problem mit der Begründung, in Vietnam gebe es kein gesetzliches Verbot für die Eheschließung mit Ausländern.

(Quelle: afp)
 

Laut UN sind Frauen im Berufsleben immer noch benachteiligt

Sa.06.03.04 - Frauen arbeiten weltweit zwar so viel wie nie zuvor, sind bei Gehalt und Karrierechancen aber immer noch benachteiligt. Der Weg zu Führungspositionen sei für weibliche Beschäftigte «langsam, uneben und manchmal entmutigend», heißt es in einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der anlässlich des Weltfrauentages am 8. März am Freitag in Genf vorgestellt wurde.

Von den weltweit 2,8 Milliarden Arbeitnehmern sind dem Bericht zufolge 1,1 Milliarden oder 40,5 Prozent Frauen, mehr als je zuvor von der ILO festgestellt. Unter den Beschäftigten, die trotz ihrer Arbeit arm sind, machten Frauen jedoch 60 Prozent aus. Und selbst in so genannten traditionellen Frauenberufen wie im schulischen oder pflegenden Bereich verdienten Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen.

Während in ehemaligen Ostblockstaaten Frauen den Männern in Sachen Beschäftigung kaum nachstehen, seien im Nahen Osten, in Afrika und Teilen Asiens dagegen nicht einmal halb so viele Frauen berufstätig wie Männer. Von Arbeitslosigkeit waren Frauen im vergangenen Jahr in fast allen Staaten häufiger betroffen als Männer.

Der Anteil an Frauen in Führungspositionen sei in den Jahren 2000 bis 2002 nur um 0,7 Prozent angestiegen, kritisierte die ILO. Noch immer gelte: Je weiter oben in der Hierarchie, desto seltener finden sich Frauen.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.ilo.org.gender/

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Frauen in EU verdienen weniger als Männer
Sa.21.02.04 - Frauen verdienen EU-weit immer noch ein Sechstel weniger als Männer. Das hindere Frauen oft daran, eine Arbeit aufzunehmen, heißt es in einer Studie von EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou. Sie rief die Mitgliedstaaten zu raschem Handeln auf. Ansonsten gerate das Ziel in Gefahr, bis 2010 sechs von zehn Frauen in Lohn und Brot zu bringen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402210.htm#04022111
 

Oxfam-Studie: Ausbeutung von Frauen in globalen Lieferketten großer Konzerne
Di.10.02.04 - Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402100.htm#04021006
 

Nahost-Konflikt

Israelische Soldaten umstellen Arafats Amtssitz +++ Palästinenser in Tulkarem erschossen +++ Israels Ministerpräsident schiebt Gaza-Räumung unter US-Druck auf - Scharon kämpft mit niedrigsten Umfragewerten seit drei Jahren

Sa.06.03.04 - Israelische Soldaten haben das Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah im Westjordanland umstellt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, blockierten sie Zufahrtstraßen und Eingänge des Hauptquartiers.

Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen kündigte die israelische Armee die "Aktion" zuvor an und erklärte, nicht in das Hauptquartier eindringen zu wollen. Arafat steht seit Dezember 2001 in Ramallah de facto unter Hausarrest. Die israelische Regierung will ihn so international isolieren.

Ein 18-jähriger Palästinenser ist am Morgen von israelischen Soldaten im palästinensischen Flüchtlingslager Tulkarem im Westjordanland erschossen worden. Die israelischen Truppen waren nach palästinensischen Angaben in die Stadt Tulkarem und das Flüchtlingslager eingedrungen. Bei Auseinandersetzungen mit jungen Leuten wurde der 18-jährige tödlich getroffen. Aus Sorge vor Selbstmordanschlägen gilt in Israel noch höchste Alarmstufe. Während des jüdischen Purim-Festes patrouillieren Tausende Polizisten.

Israel will nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit der Räumung von Siedlungen im Gaza-Streifen bis nach den US-Präsidentenwahlen im November warten.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush habe Bedenken geäußert, die geplante einseitige Räumung der Siedlungen könne die Unruhe in den Palästinenser-Gebieten anfachen und damit während des US-Wahlkampfs politische Probleme verursachen, hieß es am Freitag in den Kreisen. Scharon wolle mit dem Aufschub diesen Bedenken Rechnung tragen. Der Regierungschef steht wegen seines Plans auch innenpolitisch unter Druck. Erstmals seit seinem Amtsantritt hat sich in einer Umfrage eine Mehrheit der Israelis für einen Rücktritt Scharons ausgesprochen.

"Die Amerikaner wollen kein Chaos in den Palästinenser-Gebieten vor der Wahl", hieß es in den Kreisen. Ihren Wunsch nach einem Aufschub der Räumung hätten sie bei den jüngsten Gesprächen mit hochrangigen israelischen Vertretern in Washington deutlich gemacht, berichtete die Zeitung "Maariv". Die Gespräche dienten der Vorbereitung des nächsten Besuchs Scharons bei Bush, der Ende März oder Anfang April stattfinden soll.

Scharon hat für seinen Plan bislang keinen zeitlichen Rahmen genannt, jedoch erklärt, sein Vorhaben umzusetzen, wenn der von den USA unterstützte Friedensplan weiterhin nicht voran kommen sollte. Die von Scharon geplante einseitige Regelung sieht zudem im Westjordanland die Räumung einiger Siedler-Enklaven und eine Sperranlage zu den Palästinenser-Gebieten vor. Deren Verlauf war zuvor sowohl von den USA als auch von der Europäischen Union (EU) kritisiert worden. Die Umsetzung des Friedensplans, der ein Ende der Gewalt und einen Palästinenser-Staat bis 2005 vorsieht, stockt seit Monaten.

Ein Vertrauter Scharons machte den innenpolitischen Streit um den Gaza-Plan für die schlechten Umfrage-Werte des Regierungschefs verantwortlich. Radikal rechte Politiker hätten Scharon mit ihrem Widerstand geschadet, sagte er. Zugleich steht Scharon aber auch unter Korruptionsverdacht.

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Jedioth Ahronoth" sprachen sich 53 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Scharons aus. 43 Prozent waren der Ansicht, der Regierungschef solle im Amt bleiben.

Der seit 2001 amtierende Scharon hat einen Rücktritt abgelehnt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 76-Jährigen erhebt. Neben zwei Korruptionsfällen, in die Scharon verwickelt sein soll, wurden in dieser Woche auch Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch im Januar mit der israelfeindlichen Hisbollah-Miliz im Libanon laut.

"Maariv" zufolge soll Scharon in den siebziger Jahren Geschäfte mit dem Schwiegervater des von der Hisbollah freigelassenen israelischen Geschäftsmannes Elhanan Tannenbaum gemacht haben. Dies habe Scharons Entscheidung beeinflusst, berichtete die Zeitung. Israel hatte im Gegenzug rund 400 arabische Häftlinge freigelassen.

Scharon hat stets erklärt, keine Hintergedanken bei dem Gefangenenaustausch gehabt zu haben. Gegen Tannenbaum wird in Israel wegen des Vorwurfs illegaler Geschäfte zurzeit seiner Entführung im Jahr 2000 ermittelt.

(Quellen: afp, rtr)
 

US-Staatssekretär Grossman: Frieden im Nahen Osten für ganze Region unverzichtbar

Sa.06.03.04 - Die von den USA vorgeschlagene Initiative für den Nahen und Mittleren Osten ersetzt nach Auffassung der US-Regierung keinesfalls eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Unterstützung des Reformprozesses im Nahen und Mittleren Osten sei in keinerlei Weise ein Ersatz für die Arbeit am Friedensprozess in Nahost, sagte der Staatsseketär im US-Außenministerium, Marc Grossman, am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit den NATO-Botschaftern. Dies gelte aber auch in umgekehrter Richtung, sagte Grossman. So habe eine Reihe von NATO-Botschaftern zu verstehen gegeben, dass mit einer Förderung der Reformen in der Großregion nicht gewartet werden dürfe, bis ein vollständiger Frieden im Nahen Osten erreicht sei.

(Quelle: afp)
 

Indien und Israel unterzeichnen Vertrag über Rüstungsgeschäft

Sa.06.03.04 - Israel und Indien haben einen Vertrag in Höhe von einer Milliarde Dollar (806 Millionen Euro) über die Lieferung von drei hochmodernen Radar-Frühwarnsystemen an Neu Delhi unterzeichnet. Wie das indische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, handelt es sich um luftgestützte Radarsysteme des Typs Falcon. Den Vereinbarungen zufolge kauft Israel in Usbekistan Transportmaschinen vom Typ Iljuschin-76, die in Russland modernisiert und in Israel mit dem AWACS-Radarsystem versehen werden. Die so hochgerüsteten Flugzeugen sollen dann nach Indien gehen. Nach Angaben Neu Delhis ist Israel inzwischen zum zweitwichtigsten Rüstungslieferanten nach Russland aufgestiegen.

(Quelle: afp)
 

China will Militärhaushalt um 11,6 Prozent erhöhen

Sa.06.03.04 - China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 11,6 Prozent erhöhen. Der neue Haushalt, den Finanzminister Jin Renqing dem chinesischen Volkskongress vorlegen wollte, sieht erstmals keine Ausweitung des Defizits vor. Vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes kündigte der Minister an, dass Schuldverschreibungen zur Förderung der Konjunktur, künftig stärker in den ländlichen Raum, den Gesundheitssektor und Bildungsbereich fließen werden.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Weltbankchef  Wolfensohn prangert weltweite Rüstungsausgaben an
Fr.13.02.04 - Der Chef der Weltbank, James Wolfensohn, hat die hohen weltweiten Rüstungsausgaben scharf kritisiert. Im Vergleich zu den Ausgaben für Entwicklungshilfe sei das ein Wahnsinn, sagte Wolfensohn in einer Rede, die er am späten Donnerstagabend im australischen Melbourne hielt. «Wir geben 20 Mal mehr für militärische Ausrüstung aus, als wir dafür ausgeben, Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen», sagte er... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402130.htm#04021310
 

Wettrüsten ohne Ende
http://home-t-online.de/home/boa-archiv2/k0401010.htm#040101_a

Das Stockholmer Institut für Friedensforschung ( SIPRI) geht in seinem Jahrbuch 2003  davon aus, dass im Jahr 2002 weltweit 794 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben wurden. Der seit 1998 registrierte Anstieg der Rüstungsausgaben belief sich 2002 auf 6%, was einer Verdoppelung der Anstiegsrate gegenüber 2001 entspricht.... Mehr unter:
http://editors.sipri.se/pubs/yb03/Deutsch.Yearbook2003.pdf
 

US-Präsident Bush fordert mehr Geld für die Rüstung
Sa.24.01.04 - ... Der Entwurf für den Verteidigungsetat für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr sieht eine Steigerung der Ausgaben um 7 Prozent auf 401,7 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) vor ... Das Pentagon gibt derzeit für den Irak-Einsatz rund eine Milliarde Dollar pro Woche aus.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401240.htm#04012402
 

Chinesische Führung will soziale Entwicklung voranbringen

Sa.06.03.04 - Chinas Regierung will das Wirtschaftswachstum zügeln und dafür verstärkt die soziale Entwicklung im Land voranbringen. "Wir müssen hart daran arbeiten, die Einkommen der Bewohner in den Städten und auf dem Land zu erhöhen", erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Auftakt der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses am Freitag in Peking. Die Lösung der Probleme der Landbevölkerung stehe "an vorderster Stelle", sagte der Regierungschef vor rund 2.900 Delegierten.

Nach den Worten Wens sollen in Zukunft weniger Kredite für Bauvorhaben fließen, um eine Überhitzung der Wirtschaft zu vermeiden. Darüber hinaus werde der Bankensektor reformiert, den faule Kredite in eine Krise gestürzt haben. Im vergangenen Jahr wuchs Chinas Wirtschaft nach offiziellen Angaben um 9,1 Prozent. In diesem Jahr soll das Wachstum auf rund sieben Prozent zurückgehen.

Um die soziale Entwicklung zu fördern, würden unter anderem Bauern vor willkürlicher Enteignung ihres Ackerlands geschützt, kündigte Wen an. Peking werde zudem in bessere Wasserversorgung, neue Straßen, Saatgut und effektivere Anbaumethoden investieren und die Steuern in der Landwirtschaft senken. Die Regierung wolle auch mehr Geld für die Schulen in den ärmsten Regionen des Landes und für den Umweltschutz ausgeben. Rund 900 Millionen der 1,3 Milliarden Chinesen leben in ländlichen Regionen.

Nach den Erfahrungen mit der Lungenkrankheit Sars im vergangenen Jahr habe die Regierung beschlossen, mehr Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen aufzubringen. Damit solle schweren Epidemien vorgebeugt werden, so Wen. Der Ministerpräsident versprach zudem 14 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten. In den Ballungsräumen Chinas ist die Erwerbslosigkeit besonders hoch.

Wen versicherte, die Arbeit der Regierung werde künftig effizienter, transparenter und volksnäher gestaltet. Bürokratismus, Verschwendung, Korruption und Beamtenwillkür sagte der Ministerpräsident den Kampf an. Von einer grundlegende Reform des politischen Systems sprach Wen allerdings nicht.

Die Delegierten des zehntägigen Volkskongresses werden nach einem von der Kommunistischen Partei kontrollierten Modus ausgewählt. Sie haben nur beschränkte Mitbestimmungsrechte. Wichtige Entscheidungen fällt die KP-Spitze um Parteichef Hu Jintao, der auch Staatspräsident ist.

Aus Furcht vor Störungen hatte Peking die Sicherheitsvorkehrungen in den vergangenen Tagen verstärkt. Bekannte Dissidenten wurden genauer überwacht. Unterdessen entließen die Behörden aber auch einen politischen Häftling aus dem Gefängnis. Wang Youcai, Mitbegründer einer Oppositionspartei, durfte am Donnerstag überraschend in die USA ausreisen. 1998 war er zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

(Quelle: epd)
 

Tausende Haitianer rufen nach Rückkehr Aristides - Wahlkommission für neuen Ministerpräsidenten in Haiti gebildet - USA führen ausländische Soldaten in Haiti

Sa.06.03.04 - Knapp eine Woche nach dem Sturz des haitianischen Präsidenten sind am Freitag rund 3.000 Menschen für eine Rückkehr Jean-Bertrand Aristides auf die Straße gegangen. Die zum Teil bewaffnete Demonstranten marschierten vor die Botschaften der USA und Frankreichs in Port-au-Prince und protestierten gegen die Stationierung von Soldaten aus beiden Ländern. Es war die erste große Demonstration für Aristide seit dessen Flucht aus Haiti am vergangenen Sonntag.

Aristide betonte in einem Zeitungsbericht von Freitag, er habe sein Amt bislang nicht formell niedergelegt, sondern sei gewaltsam aus Haiti vertrieben worden. Wäre er zurückgetreten, hätte er dies entsprechend der Verfassung und keinesfalls "auf Druck einer ausländischen Macht" getan, wurde der gestürzte Staatschef von seinem Anwalt Gilbert Collard zitiert.

Die USA haben unterdessen die Führung der internationalen Truppen in Haiti übernommen. Die Amerikaner hätten akzeptiert, das Kommando über die derzeit in dem Karibikstaat stationierten ausländischen Soldaten zu übernehmen, sagte der Kommandeur der französischen Einheiten, General Henri Clément-Bollet, in Port-au-Prince. Kanada kündigte an, es werde weitere 450 Soldaten nach Haiti schicken. Im ganzen Land dauerten Plünderungen und Gewalt an.

Die Zusammenarbeit mit den USA sei "eng", sagte Clément-Bollet nach einem Treffen mit dem US-Kommandeur Tom Hill. Die USA und Frankreich teilten die Ansicht, dass die Truppenkontingente im ganzen Land aufgestockt werden müssten. Derzeit seien 600 französische Soldaten in Haiti stationiert, unter ihnen Gendarme und Legionäre. Sie seien bislang nur mit dem Schutz der französischen Botschaft beauftragt. Aber angesichts der Notsituation hätten sie sich nun auf eine "Unterstützungsmission" eingestellt, um die Arbeit der Hilfsorganisationen erleichtern.

Als Vorhut der künftigen UN-Stabilisierungstruppe sind derzeit Soldaten aus den USA, Frankreich, Kanada und Chile in dem Karibikstaat. Sie standen bislang jeweils unter nationalem Kommando. Die UN-Truppe soll laut Clément-Bollet in zwei bis vier Monaten eingesetzt werden. Dann solle Brasilien das Kommando von den USA übernehmen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, sein Land werde in zwei bis drei Monaten 1100 Blauhelmsoldaten nach Haiti entsenden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac habe um eine Beteiligung Brasiliens gebeten und dem Land die Führung der Truppe angetragen. Dazu habe sich Lula bereit erklärt.

Die 450 zusätzlichen kanadischen Soldaten sollen für eine Dauer von 90 Tagen in Haiti bleiben, wie Verteidigungsminister David Pratt in Halifax sagte. Sie sollen binnen einer Woche stationiert werden. Bislang sind neben 1200 US-Soldaten, 600 Franzosen und etwa hundert kanadischen Soldaten auch etwa 130 Chilenen in Haiti im Einsatz.

Trotz ausländischer Truppenpräsenz kam es in Port-au-Prince erneut zu Plünderungen. Bewaffnete raubten Lagerhallen im Hafen aus, wie ein AFP-Reporter in der Nacht zu Freitag berichtete. In mehreren Vierteln der Hauptstadt raubten bewaffnete Plünderer erneut Bankfilialen aus. Auch in anderen Städten wurde von Gewalt und Plünderungen berichtet.

Knapp eine Woche nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide hat Haiti eine Wahlkommission eingesetzt, die einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen soll. Der künftige Regierungschef stehe hoffentlich schon in wenigen Tagen fest, teilte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince mit. Ein Sprecher von Rebellenführer Guy Philippe erklärte unterdessen, die angekündigte Niederlegung der Waffen bedeute noch keine vollständige Entwaffnung der Rebellen.

Die sieben Mitglieder der Wahlkommission wurden von Anhängern der Lavalas-Partei Aristides, der politischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft ernannt, wie OAS-Sprecher Edward Alexander sagte. Der bisherige Ministerpräsident Yvon Neptune soll wegen seiner politischen Verbindungen zu Aristide abgelöst werden. Als ein möglicher Nachfolger gilt Generalleutnant Herard Abraham, der das Land nach einer Palastrevolte gegen General Prosper Avril 1990 schon einmal kurz führte und die Macht in die Hände einer Zivilregierung legte.

Philippes Berater Paul Arcelin sagte der Nachrichtenagentur AP, die Rebellen würden ihre Waffen so lange behalten, bis die Anhänger Aristides entwaffnet seien. Dies zu tun sei Aufgabe der auf Haiti stationierten internationalen Truppen. Philippe selbst wollte am Freitag mit Mitgliedern der Opposition zusammentreffen, wie der Oppositionspolitiker Evans Paul dem französischen Fernsehsender LCI sagte.

Die Vereinten Nationen wollen so bald wie möglich Korridore für die Verteilung von Hilfsgütern in Haiti einrichten. "Humanitäre Korridore" würden eingerichtet, sobald die Sicherheitslage dies erlaube, sagte der für humanitäre Angelegenheiten zuständige UN-Vertreter Jan Egeland nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor Journalisten in New York. Es sei geplant, vier Korridore zu öffnen, um den Norden, den Süden und das Zentrum des krisengeschüttelten Karibikstaates zu versorgen. Derzeit gebe es jedoch trotz der in Haiti stationierten multinationalen Schutztruppe noch immer ein "Sicherheitsvakuum" in dem Karibikstaaat. Laut Egeland wird die UNO am Dienstag einen Aufruf zu internationaler Nothilfe für Haiti starten.

(Quellen ap, afp)

Haiti steht wiederum in Flammen..
Jedoch begreift fast niemand, dass das heutige Chaos von Washington produziert wurde – willentlich, zynisch und zielstrebig... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403050.htm#040305_a
http://www.zmag.de/artikel.php?id=1031
 

Krise in Venezuela treibt Ölpreise weiter hoch

Sa.06.03.04 - Die zugespitzte politische Lage im Förderland Venezuela und die bevorstehende Produktionsdrosselung der Opec haben die Ölpreise am Freitag auf ein Ein-Jahres-Hoch getrieben. In den USA treffen die Raffinerien bereits Vorbereitungen auf Lieferunterbrechungen aus Venezuela, obwohl das Land versichert, dass es dazu nicht kommen wird. Die Regierung in Washington hat sich bereits "extrem besorgt" über die kräftig anziehenden Benzinpreise geäußert.

Der Preis für ein Barrel (rund 159 Liter) leichtes US-Öl stieg vorübergehend auf 37,12 Dollar. Das ist der höchste Stand seit Mitte März vergangenen Jahres, kurz vor Beginn des Irak-Krieges. Später lag der Preis mit 37,02 Dollar noch 38 Cent höher als am Vortag. Die Nordseesorte Brent zur Lieferung im April verteuerte sich um 30 Cent auf 33,19 Dollar.

"Die Situation in Venezuela ist mit Sicherheit Besorgnis erregend", sagte David Thurtell von der Commonwealth Bank in Australien. Er verwies auf den überraschenden Rücktritt des venezuelanischen UNO-Botschafters aus Protest gegen die Politik von Präsident Hugo Chavez. In Venezuela - dem fünftgrößten Ölexportland der Welt - gab es zuletzt heftige soziale Unruhen. Die Opposition will ein Referendum über eine Absetzung von Chavez in diesem Jahr durchsetzen. "Wenn die Proteste zu einem Generalstreik eskalieren, wie wir zuletzt Ende 2002 gesehen haben, wird das die Ölpreise sehr, sehr stark nach oben treiben", sagte Thurtell.

Nach Angaben des Opec-Mitglieds Venezuela wird die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) trotz der steigenden Ölpreise an ihren Plänen zur Fördermengendrosselung festhalten. Am 31. März treffen sich die Opec-Ölminister, um ihre Förderpolitik zu überprüfen. Anfang Februar hatte das Ölkartell beschlossen, die derzeitige Obergrenze für die tägliche Produktion von 24,5 Millionen Barrel ab 1. April um eine Million Barrel zu reduzieren. Ziel ist es, dem befürchteten ungewöhnlich starken Nachfrageeinbruch im Frühjahr entgegenwirken.

(Quelle: rtr) Mehr zum Thema "Venezuela" unter:
http://home/t-online.de/home/boa-archiv3/k0403020.htm#040301_e
http://home.t-online.e/home/boa-archiv3/k0403010.htm#04030105
http://www.jungewelt.de/2004/03-04/005.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-05/006.php
 

Tribunal soll Völkermordvorwurf gegen Milosevic fallen lassen

Sa.06.03.04 - Drei Anwälte haben im Kriegsverbrecherprozess gegen Slobodan Milosevic beantragt, den Vorwurf des Völkermordes gegen den jugoslawischen Expräsidenten aus Mangel an Beweisen fallen zu lassen. Die Forderung ist in einem 95-seitigen Schreiben an das UN-Tribunal in Den Haag enthalten. Die drei unabhängigen Anwälte nehmen die Interessen Milosevics wahr. Die Sachverständigen wurden Milosevic, der sich selbst verteidigt, zur Seite gestellt, um einen fairen Prozess zu garantieren.

Wann sich das Tribunal mit dem am Freitag eingegangenen Antrag befassen wird, war zunächst nicht bekannt. Die Anwälte fordern auch einen Freispruch Milosevics in anderen Punkten, die die Kriege in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo betreffen.

Die Anklage hatte die Beweisaufnahme in dem Prozess am 25. Februar abrupt eingestellt. Die Staatsanwälte begründeten ihren Schritt mit der angegriffenen Gesundheit des 61-jährigen Angeklagten sowie dem zuvor angekündigten Rücktritt des Vorsitzenden Richters Richard May wegen Krankheit.

Das Gericht akzeptierte den Vorstoß und erklärte die Beweisaufnahme «hiermit für abgeschlossen». Den unter hohem Blutdruck leidenden Milosevic forderte es auf, seine Verteidigung in 150 Tagen zu präsentieren. Milosevic steht seit zwei Jahren in Den Haag wegen Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege vor Gericht. Er hat sich in allen 66 Anklagepunkten, darunter Völkermord, für nicht schuldig erklärt. Nach Ansicht von Haager Prozessbeobachtern ist es der Anklage nicht gelungen, den Völkermordsvorwurf gegen Milosevic zu beweisen. In anderen Anklagepunkten seien die Vorwürfe aber erhärtet worden.

(Quelle: ap)
 

UN-Sonderbotschafter bezweifelt Einigung zu Zypern bis Monatsende

Sa.06.03.04 - Eine Einigung zur Überwindung der Teilung Zyperns wird nach Ansicht von UN-Sonderbotschafter Alvaro de Soto möglicherweise frühestens im April getroffen. Eine Annäherung beider Seiten noch im März sei «schwierig», sagte De Soto am Freitag nach dreistündigen Verhandlungen mit dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch und dem griechisch-zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulus.

Über den UN-Friedensplan zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel wollte De Soto anschließend mit Vertretern der Türkei in Ankara diskutieren. Denktasch erklärte, die Verhandlungen über die Forderungen beider Seiten sollten am Donnerstag fortgesetzt werden. Wird bis zum 22. März keine Einigung gefunden, beteiligen sich die Türkei und Griechenland direkt an den Gesprächen. Nur bei einer Wiedervereinigung Zyperns können beide Inselteile am 1. Mai gemeinsam der Europäischen Union beitreten. Über den endgültigen Entwurf zur Wiedervereinigung sollen beide Bevölkerungsgruppen am 21. April in einem Referendum abstimmen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Neues Spitzentreffen zu Emissionshandel ohne Einigung

Sa.06.03.04 - Die neuerlichen Spitzengespräche zwischen Wirtschafts- und Umweltressort zum Emissionshandel sind am Freitag ohne Einigung geblieben.

"Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, einige strittige Punkte seien geklärt worden. Nächste Woche gingen die Verhandlungen weiter. Zu Details über Fortschritte der Verhandlungen nahmen die Ressorts keine Stellung.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatten in einem mehrstündigen Gespräch die Ausgestaltung des Handels mit Kohlendioxid-Rechten beraten. Hauptstreitpunkt zwischen den Ressorts ist die Anfangszuteilung der CO2-Rechte an die rund 2600 beteiligten Anlagen.

Umstritten ist zum einen die Höhe der Gesamtzuteilung der CO2-Rechte an die Unternehmen. Außerdem wird nach Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen zwischen den Ressorts darüber debattiert, wie die Entlastungen für Anlagen mit so genanntem prozessbedingten CO2-Ausstoß oder für Unternehmen aussehen sollen, die in den 90er-Jahren hohe Vorleistungen bei der CO2-Reduktion erbracht haben ("Early Actions").

Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken. Der nationale Zuteilungsplan muss bis Ende März der EU-Kommission vorgelegt werden. Trittin hatte vorgeschlagen, dass die beteiligten Anlagen ihren Ausstoß um durchschnittlich 7,5 Prozent reduzieren. Die Industrie fürchtet jedoch bei einer knappen Zuteilung hohe Zusatzkosten und Wettbewerbsnachteile, da sie CO2-Rechte zukaufen oder in teure CO2-mindernde Technologie investieren müsste.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

EU-Kommission mahnt strenge Vergabe von Emissionsrechten an

Fr.05.03.04 - Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat die nationalen Regierungen vor einer zu großzügigen Verteilung von Emissionsrechten zum Ausstoß von Treibhausgasen an Industrie und Energiewirtschaft gewarnt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403050.htm#04030517
 

Stillstand auf dem Weg zum Klimaschutz
Do.04.03.04 - Auf dem Weg zu Deutschlands Klimaschutzzielen herrscht praktisch Stillstand. Wegen des kalten Wetters stieg der energiebedingte Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent an, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin berichtete. Ohne die Wettereinflüsse kommt man laut DIW rechnerisch auf eine Verminderung um 0,6 Prozent. Angesichts der Wirtschaftsflaute sei dies wenig. Der Ausstoß von Kohlendioxid liegt damit den Angaben zufolge temperaturbereinigt um 17 Prozent unter dem Wert von 1990. Die Bundesregierung hatte jedoch versprochen, bereits im kommenden Jahr um 25 Prozent darunter zu liegen. Die Regierung hat dieses Ziel seit längerem nicht mehr erwähnt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#04030413
 

Mehr zum Thema "Klimawandel und Emissionshandel" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#040304ah
 

CDU und CSU verständigen sich auf Steuerkompromiss

Sa.06.03.04 - CDU und CSU stehen nach monatelangem Streit vor der Verständigung auf ein gemeinsames Steuerreformkonzept mit niedrigeren Steuersätzen. Es soll die Steuerzahler in einem ersten Schritt um 10,7 Milliarden Euro entlasten. Die Bundesregierung wertete den Kompromiss als Beleg für das Scheitern der Unionspläne für eine große Steuerreform.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), bestätigte am Freitag in Berlin, dass er mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine Einigung erzielt habe. Das Papier soll am kommenden Sonntag von den Präsidien beider Parteien beschlossen werden. Aus Unionskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, das Konzept sehe eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent und des Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent bei zunächst weiter linear-progressivem Tarifverlauf vor. Die Pendlerpauschale solle gekürzt, aber erhalten werden.

Das von Merz entworfene CDU-Modell sah ein dreistufiges Tarifmodell mit den Sätzen zwölf, 24 und 36 Prozent vor. Dagegen hatte die CSU für die Beibehaltung des linear-progressiven Tarifverlaufs in den Grenzen von 13 und 39 Prozent plädiert. Beide Parteien hatten in den vergangenen Monaten vor allem darüber gestritten, wie stark Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen und wie Steuersätze sinken können. Umstritten war insbesondere Pendlerpauschale, die Merz ganz streichen wollte, die im Flächenland Bayern aber ein großes Gewicht hat.

Den Erhalt der Pendlerpauschale konnte die CSU durchsetzen - allerdings in abgespeckter Form. Sie soll von derzeit 30 auf 25 Cent pro Kilometer sinken und nur noch bis 50 Kilometer pro Tag anrechenbar sein. Außerdem soll es nach dem erzielten Kompromiss einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 840 Euro pro Monat geben. Viele andere Steuervergünstigungen wie etwa der Sparerfreibetrag sollen fallen. Für die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge soll es eine Übergangsfrist von sechs Jahren geben.

Bei der Reform der Steuertarife soll es der Einigungsformel zufolge zunächst beim von der CSU favorisierten linear-progressiven Verlauf bleiben. Zugleich soll der Spitzensteuersatz aber auf 36 Prozent sinken und bei 45.000 Euro greifen, der Eingangssteuersatz wird auf zwölf Prozent gekappt. Längerfristig soll es bei gleichen Ecksteuersätzen einen Stufentarif geben. Noch offen ist, wie viele Stufen es geben soll und wo diese greifen.

Bei der Unternehmensbesteuerung plädiert die Union nun für ein Optionsmodell, das Personen- und Kapitalgesellschaften die Möglichkeit der Wahl zwischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer gibt. Die Körperschaftsteuer soll - allerdings unter Einschluss eines kommunalen Steueranteils - auf 36 Prozent angehoben werden. Die bisherige Gewerbesteuer soll fallen und die Kommunen im Gegenzug an Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt werden. Die Besteuerung der Kapitalerträge bleibt im Merz/Faltlhauser-Papier erst einmal offen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist vor allem Merz mit seinen weit reichenden Steuerplänen gescheitert. "Herr Merz ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Mit der Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU werde die hochtrabende Steuerreformdebatte in der Union beerdigt. "Die große Selbstentzauberung der Unions-Steuerkonzepte findet jetzt ihren Abschluss."

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärte, er sehe derzeit keine Basis für eine Diskussion über eine große Steuerreform. Die SPD sehe auch keine Notwendigkeit für neue Steuerreformvorschläge, nachdem die rot-grüne Regierung im vergangenen Jahr mit solchen Initiativen wiederholt an der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert sei. Die Initiative müsse nun von den Ländern ausgehen. Davon abgesehen werde die SPD ihre Steuerpolitik künftig mehr an sozialpolitischen Kriterien orientieren.

Unterdessen forderten führende Wirtschaftsvertreter wie auch der Steuerzahlerbund weiter einen Umbau des Steuersystems.

(Quelle: rtr)
 

Sozialverband hält Mindestsicherung bei Rente für fragwürdig

Sa.06.03.04 - Der Sozialverband Deutschlands hält die jetzt von der Koalition vorgesehene Mindestsicherung bei der Rente für Augenwischerei. «Wie die demographische Entwicklung 2030 tatsächlich aussieht, läßt sich nicht sicher verhersagen», sagte Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer der «Sächsischen Zeitung» (Samstagausgabe). Es sei daher fragwürdig, auf der Basis von Prognosen, die reinen Modellcharakter hätten, schon heute das Rentenniveau von 2030 festzulegen. Die Bundesregierung sollte sich «lieber darauf konzentrieren, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle einzahlen».

Als besonders dringlich nannte Bauer die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit: «Denn die ist gegenwärtig die Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten aller sozialen Sicherungssysteme.»

(Quelle: ddp)

Minijobs drücken Verdienstanstieg von Arbeitnehmern  - Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf  7,5 Millionen gestiegen

Sa.06.03.04 - Der Anstieg von Arbeitnehmer-Verdiensten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich hinter den tariflichen Gehaltssteigerungen zurück geblieben.

Der effektive Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer stieg lediglich um 1,3 Prozent auf 26.700 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Tarifverdienste dagegen legten um 2,5 Prozent zu. Die Statistiker führten die hohe Differenz vor allem auf die deutlich gestiegene Zahl geringfügig Beschäftigter nach den Minijob-Gesetzesänderungen zurück: "Allein durch die höhere Zahl der geringfügig Beschäftigten mit ihren sehr niedrigen Verdiensten wird der Anstieg der gesamten Durchschnittsverdienste in 2003 um etwa 0,6 Prozentpunkte gedämpft."

Nach Herausrechnen der statistischen Verzerrung durch die Minijobber wären die Durchschnittsverdienste somit um 1,9 Prozent gestiegen. Der Unterschied zwischen den Effektiv- und Tarifverdienststeigerungen - die "Lohndrift" - von 0,6 Prozentpunkten geht auf die Streichung übertariflicher Leistungen, die Zunahme der Teilzeitarbeit und die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Beamten zurück.

Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht auf fast 7,5 Millionen gestiegen. Damit liege die Zahl der bei der Bundesknappschaft gemeldeten Minijobs um rund 260.000 höher als im Oktober, berichtet die «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage von Finanz-Staatssekretär Karl Diller an den Haushaltsausschuss.

Demnach sind nach der Neuregelung der Minijobs vor knapp einem Jahr bis Ende Dezember des Jahres 2003 schon 1,2 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge, 1,1 Milliarden Euro Krankenversicherungsbeiträge an die Sozialkassen sowie 159 Millionen Euro Steuern an den Staat abgeführt worden.

(Quellen: rtr, ap)
 

Keine Einigung über Ausbildungsplatzabgabe

Sa.06.03.04 - Im Streit um die Ausbildungsabgabe bleiben die Fronten zwischen Wirtschaft und Bundesregierung nach einem Spitzengespräch mit den vier Wirtschaftsverbänden verhärtet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitag in München: «Die Positionen sind unterschiedlich, und dabei wird es wohl auch bleiben.» Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, kritisierte die geplante Abgabe als «bürokratische Fehlsteuerung», die vor allem den Mittelstand treffe. Er forderte größere Anstrengungen der Regierung, um Jugendliche zu qualifizieren: «Wenn 90 000 junge Menschen in Deutschland nicht ausbildungsfähig sind, dann möchte ich die Politik bitten, etwas zu tun.»

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, betonte, jeder zehnte Beschäftigte im Handwerk sei ein Lehrling. Schon heute würden viele «schwer Auszubildende» beschäftigt. Schröder sagte, alle ausbildungsfähigen Jugendlichen müssten eine Lehrstelle erhalten. «Niemand will Fehler, die in den Schulen gemacht werden, der deutschen Wirtschaft vor die Türen kippen.»

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief die Kritiker der Ausbildungsplatzabgabe auch in den eigenen Reihen zur Mäßigung auf. «Ich rate allen, den Gesetzentwurf abzuwarten. Dann kann man darüber reden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die SPD-Ministerpräsidenten Heide Simonis (Schleswig- Holstein), Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) hatten die Pläne für eine Umlage zuletzt mehrmals abgelehnt. Steinbrück sprach von einem «etatistischen Reflex».

Müntefering sagte: «Was ich vorschlage, ist nicht hinterwäldlerisch, sondern eine Einsicht in die Notwendigkeit, den Sockel an jungen Menschen ohne Arbeit nicht wachsen zu lassen. Das Ziel: Niemand darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geraten.» Es müsse «genügend Ausbildungsplätze geben, dann bleibt das Gesetz in der Schublade. Wenn

(Quelle: dpa)

Aventis warnt vor massivem Stellenabbau bei Übernahme durch Sanofi

Sa.06.03.04 - Für den Fall einer feindlichen Übernahme durch seinen Konkurrenten Sanofi-Synthélabo erwartet der Pharmakonzern Aventis Stellenstreichungen in großem Umfang. "Um die versprochenen Einsparungen zu erzielen, müsste Sanofi in Frankreich und Deutschland massiv Stellen abbauen", erklärte das deutsch-französische Unternehmen in einem Katalog von fünf Gründen zur Ablehnung der Offerte.

Das Kaufangebot berge auch für die Aventis-Aktionäre "erhebliche Risiken". Zur Begründung wurde auf den Patentschutz-Streit um den Blockbuster Plavix verwiesen, der den Wert Sanofis schlagartig verringern könne. "Aventis empfiehlt seinen Aktionären, keine Aktien umzutauschen", heißt es in der Erklärung. Das Straßburger Unternehmen will verhindern, dass die Anteilseigner dem feindlichen Übernahmeangebot nachgeben, um das seit Ende Januar gerungen wird. Aventis schaltete dazu auch ein Pariser Berufungsgericht ein. Dadurch verlängerte sich die Frist für das Übernahmeangebot inzwischen bis Anfang Juni.

In den Pariser Wirtschafsblättern wurde verstärkt über eine mögliche Einmischung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis in den Übernahmekampf berichtet. "Novartis ist für Aventis die bessere Wahl", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der Aventis-Konzernleitung nach einem Bericht der Tageszeitung "Les Echos". Mit Novartis gebe es größere Synergie-Effekte.

Außerdem müsse das Schweizer Unternehmen nicht um einen Patentschutz-Streit mit weit reichenden Auswirkungen fürchten, wie das bei Sanofi mit Plavix der Fall sei. Novartis-Chef Daniel Vasella hatte am Donnerstag Interesse sowohl an Aventis als auch an Sanofi bekundet, zugleich aber ein eigenes feindliches Übernahmeangebot ausgeschlossen.

Sanofi erzielte mit Plavix allein im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,325 Milliarden Euro. Ein New Yorker Gericht wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte entscheiden, ob zwei US-Unternehmen preisgünstige Ersatzmittel vermarkten dürfen.

Aventis - entstanden aus der deutschen Hoechst AG und Rhône-Poulenc - hat rund 69.000 Beschäftigte, davon 9000 in Deutschland. Sanofi will Aventis für knapp 48 Milliarden Euro in bar und eigenen Aktien übernehmen.

(Quelle: afp)

Mehr zum Millardenpoker um Aventis unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402170.htm#04021717
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402170.htm#040217_i

 

Mannesmann-Prozess: Ackermann ließ angeblich Arbeitnehmerbank über Esser-Prämie im Unklaren

Sa.06.03.04 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Arbeitnehmervertreter im Mannesmann-Aufsichtsrat Zeugenaussagen zufolge darüber im Unklaren gelassen, wer die Millionenprämie für Konzernchef Klaus Esser zahlen werde. Der frühere Mannesmann-Aufsichtsrat Manfred Köstler sagte am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht, Ackermann habe den Arbeitnehmervertretern lediglich erklärt, die Prämie in Höhe von 15,9 Millionen Euro solle auf Veranlassung von Großaktionär Hutchison in Abstimmung mit Vodafone gezahlt werden.

Dass die Summe von Mannesmann aufgebracht werden müsse, sei nicht ausdrücklich gesagt worden, erklärte er weiter. Ein anderes Aufsichtsratsmitglied berichtete sogar mit Nachdruck, Ackermann habe erklärt, Vodafone finanziere die Prämie. Allerdings zeigte dieser Zeuge in anderen Punkten gravierende Erinnerungslücken.

Die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess Brigitte Koppenhöfer widersprach unterdessen Medienberichten über ein vorzeitiges Ende des Verfahrens. Zwar wird das Gericht am 31. März ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch mit Verteidigern und Staatsanwälten zum Stand des Verfahrens und zum weiteren Vorgehen führen. Doch bedeute dies keineswegs ein schnelles Ende des Verfahrens, sondern sei eine normale prozessuale Verfahrensweise, stellte die Richterin klar.

Das frühere Mannesmann-Aufsichtsratsmitglied Köstler berichtete vor Gericht, dass Konzernchef Klaus Esser sich noch zwei Tage vor der Einigung mit Vodafone kämpferisch gegeben habe. Obwohl viele Aktionäre zu diesem Zeitpunkt im Begriff gewesen seien, zu Vodafone überzulaufen, habe Esser im Aufsichtsrat seine Entschlossenheit betont, weiter zu kämpfen. «Wir müssen tun, was möglich ist. Wir haben noch den Joker AOL», habe der Manager gesagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Esser vor, ungefähr zu diesem Zeitpunkt zusammen mit Aufsichtsratschef Joachim Funk den Beschluss gefasst zu haben, «sich auf Kosten der Mannesmann AG unrechtmäßig zu bereichern». Esser hatte die Verhandlungen mit dem US-Internetkonzern in der Nacht zum 2. Februar beendet und sich bereits am nächsten Tag mit Vodafone-Chef Chris Gent über die Einzelheiten der Übernahme geeinigt.

Esser, Funk und Ackermann müssen sich vor dem Düsseldorfer Landgericht zusammen mit Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und zwei weiteren Managern wegen des Vorwurfs der «gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall» beziehungsweise Beihilfe dazu verantworten. Sie sollen die 180 Milliarden Euro teure Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 benutzt haben, um Managern und Ex-Vorständen des Unternehmens ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro zuzuschieben. Esser allein erhielt eine Erfolgsprämie von 15,9 Millionen Euro.

(Quelle: ap)

Mehr zum Mannesmann-Prozess unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#04020719
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402070.htm#040207sq
 

Führende Gewerkschafter gegen Köhler als Bundespräsident

Sa.06.03.04 - Führende Gewerkschafter haben die Nominierung des bisherigen IWF-Chefs Horst Köhler zum Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl kritisiert. Die Benennung Köhlers zeige unabhängig von seiner Persönlichkeit, dass alles der «kühl kalkulierenden Wirtschaft untergeordnet» werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe).

Andreas Steppuhn vom Vorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt sagte dem Blatt, Köhler sei «ein Vertreter des großen Geldes und nicht des kleinen Mannes».

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisiert  die Nominierung von Köhler als falsches Signal.  Die IG Metall halte es für diskussionswürdig, «ob nun gerade ein dezidierter Vertreter der internationalen Finanzpolitik höchster Repräsentant der Bundesrepublik werden soll», sagte Peters der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe).

Seine Gewerkschaft sei aber nicht gegen die Person Köhlers, die Integrität des bisherigen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe außer Zweifel, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Mit der Entscheidung für Köhler sei aber auch die Chance vertan worden, eine Frau als aussichtsreichste Kandidatin aufzustellen, sagte Peters, ohne sich ausdrücklich auf die Kandidatin von SPD und Grünen für das Präsidentenamt, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, zu beziehen.

(Quellen: ap)

Umfrage: Bundespräsidenten-Kandidaten mehrheitlich unbekannt

Sa.06.03.04 - Die Kandidaten von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten sind der Mehrheit der Deutschen auch einen Tag nach ihren Nominierungen unbekannt. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Inftratest-dimap im Auftrag der ARD für den «Bericht aus Berlin» ergab, können 62 Prozent der Befragten mit dem Namen Horst Köhler nichts anfangen. 63 Prozent derjenigen, die sich ein Urteil über den gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP erlauben, glauben, dass er ein guter Bundespräsident wäre. Zwölf Prozent glauben das nicht.

Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan ist 74 Prozent der Deutschen nicht bekannt. Von den 26 Prozent, die sie einordnen können, geht die Hälfte (51 Prozent) davon aus, dass sie eine gute Bundespräsidentin wäre. 26 Prozent der Befragten glauben nicht an diese Kompetenz.

Im direkten Vergleich der beiden Kandidaten schneidet Köhler besser ab: Könnten die Deutschen den Bundespräsidenten direkt wählen, wären 42 Prozent für ihn und 24 Prozent für Schwan. Elf Prozent würden für keinen der beiden stimmen.

Die Rolle des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der Kandidatendiskussion wird mehrheitlich negativ beurteilt. 56 Prozent meinen, es habe ihm nicht zugestanden, den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD abzulehnen. 33 Prozent unterstützen sein Verhalten.

Auch die Rolle der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bei der Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt wird mehrheitlich negativ beurteilt. 62 Prozent meinen, sie habe dabei keine gute Figur gemacht.

(Quelle: ddp)
 

Pro und Kontra zu Direktwahl des Präsidenten

Sa.06.03.04 - Nach dem Gezerre um die Aufstellung des Bundespräsidentenkandidaten der Opposition wird eine Direktwahl des Staatsoberhauptes wieder diskutiert.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der SPD-Politiker Peter Glotz sprachen sich dafür aus, die Bundestagsvizepräsidenten Susanne Kastner (SPD) und Hermann Otto Solms (FDP) dagegen.

Pieper sagte der «Sächsischen Zeitung» (Freitag): «Wenn man will, dass die Direktwahl in fünf Jahren Wirklichkeit ist, muss man damit kurz nach der Bundespräsidentenwahl im Mai beginnen». Sie habe schon vor knapp drei Jahren die Generalsekretäre der anderen Parteien zu einer solchen Aktion aufgefordert, «aber sehr wenig Reaktionen erhalten». Umfragen belegten, dass die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, den Bundespräsidenten selbst zu wählen. Dazu brauche es eine Bürgerinitiative, die von außen Druck mache. «Nur über die politischen Parteien bekommt man es nicht zu Stande.»

Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz wünscht sich einen Bundespräsidenten mit mehr Befugnissen. «Wenn Sie Direktwahl machen, müssen Sie über die Redekompetenz hinausgehen», sagte er im Deutschlandradio Berlin.

Kastner sagte hingegen: «Eine Urwahl ist nicht der richtige Weg.» Da die Kandidaten in einem solchen Fall auch von den Medien begleitet würden, brauche es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, «wie das in unserem Land vonstatten gehen könnte». «Was ich wirklich nicht will, ist, dass die Wahl so dargestellt wird, dass wir dann so etwas wie einen weiblichen Küblböck kriegen», sagte Kastner im Fernsehsender «Phoenix».

Auch Solms plädierte dafür, die Wahl durch die Bundesversammlung beizubehalten: «Es hat sich gezeigt, dass die politischen Parteien, wenn es drauf ankommt, doch in der Lage sind, verantwortungsvoll mit diesen Fragen umzugehen.» Bei einer Direktwahl könne es sein, «dass dann im Wesentlichen die "Bild"-Zeitung den Kandidaten bestimmt».

(Quelle: dpa)

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Forderungen nach Direktwahl des Bundespräsidenten
Mi.03.03.04 - Die von Parteitaktik geprägte Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten lässt Forderungen nach einer Direktwahl des Staatsoberhaupts laut werden. Bald nach der Wahl im Mai müssten die Bürger aktiviert werden, damit sie entsprechende Petitionen schreiben, sagte am (heutigen) Mittwoch die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, die selbst 1994 Kandidatin war. Die derzeitige Kandidatensuche innerhalb des bürgerlichen Lagers nannte sie den "Höhepunkt der Verkommenheit unserer politischen Kultur"... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403030.htm#04030319
 

Stichwort: Bundespräsident
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403030.htm#040303_m