+++ So.07.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertvierundünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Juristen sollen im Irak Prozess gegen Saddam vorbereiten +++ Koalitionstruppen wollen sechs Stützpunkte im Irak beibehalten +++ Früherer UN-Waffeninspekteur Blix wirft Blair 'unkritisches Denken' in Irak-Krise vor

So.07.03.04 - Zur Vorbereitung des Prozesses gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein schickt das US-Justizministerium einem Pressebericht zufolge Juristen und Ermittler nach Irak. Auf Anordnung des Weißen Hauses sollen sie die Akten für das Gerichtsverfahren vorbereiten, wie die Internetausgabe der Zeitung "New York Times" am Samstag berichtete. Die Juristen sollen dem Bericht zufolge der US-Zivilverwaltung in Bagdad unterstellt werden. Die ersten Mitglieder der insgesamt 50-köpfigen Gruppe sollten noch am Wochenende nach Irak reisen, sagte ein Vertreter des US-Justizministeriums der Zeitung.

Die Alliierten im Irak wollen nach der Übergabe der Macht Ende Juni mindestens sechs Stützpunkte im Land behalten. So soll die Sicherheit der Bürger beim Übergang der Macht an das Volk gewährleistet werden. Die Koalitionstruppen hätten aber nicht vor, längerfistig zu bleiben, sagte ein Sprecher der US-Zivilverwaltung. Inzwischen steht auch fest, dass die irakische Übergangsverfassung am Montag unterzeichnet werden soll. Streitigkeiten mit Vertreter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit sind ausgeräumt.

Die geplante Unterzeichnung der Verfassung war nach zweimaligem Aufschub am Freitag abermals gestoppt worden, weil die Schiiten Einwände gegen eine Klausel über die Autonomierechte der Kurden erhoben. Außerdem wollten sie statt einem Staatsoberhaupt mit zwei Stellvertretern eine rotierende fünfköpfige Präsidentschaft durchsetzen.

US-Präsident Bush betonte derweil, nach Jahrzehnte langer Diktatur hätten die Iraker nun erstmals die Chance, unter dem Schutz eines Grundrechtekatalogs zu leben.

Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lastwagens westlich von Bagdad sind am Samstag der Fahrer getötet sowie drei US-Soldaten verletzt worden. Die Soldaten hätten am Morgen nahe einer Brücke rund 80 Kilometer westlich der Hauptstadt das Feuer auf das ihnen verdächtig erschienene Fahrzeug eröffnet, teilte ein Sprecher der US-Armee mit. Daraufhin sei der Lastwagen in eine Betonmauer gefahren und explodiert. Dabei seien auch mehrere Artilleriegeschosse aus dem Fahrzeug gefallen und detoniert.

Nahe der südirakischen Stadt Amarah wurden sieben britische Soldaten bei einem Angriff mit Handfeuerwaffen und Granaten verwundet. Eine Menschenmenge habe den Armeekonvoi umringt, nachdem einer der mutmaßlichen Angreifer festgenommen worden sei, hieß es aus Militärkreisen. Die Region um Amarah nördlich von Basra wird von britischen Truppen kontrolliert.

Der frühere UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat dem britischen Premierminister Tony Blair das Fehlen von "kritischem Denken" in der Irak-Krise vorgeworfen. Blix sagte der britischen Zeitung "The Guardian" (Samstagausgabe), er beschuldige Blair nicht, mit schlechten Absichten gehandelt zu haben. Aber der Premier habe sich vor dem Krieg zu sehr auf Geheimdienstberichte über das irakische Waffenpotenzial verlassen.

Während die UN-Waffenexperten unter seiner Leitung in Irak nach Massenvernichtungswaffen suchten, hätten sich die Regierungen von Großbritannien und der USA "wie Geisterbeschwörer" benommen, sagte Blix. Erneut kritisierte er, dass das UN-Team keine Zeit bekommen hätte, seine Arbeit zu beenden. Die Experten der Vereinten Nationen hätten eine akkuratere Analyse des fehlerhaften Geheimdienstmaterials liefern können, mit dem Washington und London den Krieg begründeten.

"Schrittweise hätten die Regierungen zu dem Schluss kommen müssen, dass in Irak nichts war", zitierte ihn das Blatt. "Schrittweise hätten sie herausgefunden, dass die Informationen der Überläufer nicht stimmten."

Blair steht wegen des Irak-Kriegs in Großbritannien nach wie vor unter großem Druck. Gleichwohl verteidigte er am Freitag abermals seine Haltung. Regierungen könnten nicht vorsichtig genug sein, wenn es um die Bedrohung durch globalen Terrorismus und dessen Zusammenarbeit mit Staaten oder Organisationen gehe, die Massenvernichtungswaffen verbreiten.

(Quellen: ap, afp, dpa)
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Blair verteidigt militärische Präventivschläge

So.07.03.04 - Der britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag militärische Präventivschläge verteidigt und zur Diskussion gestellt, sie im internationalen Recht zu verankern.

Nach derzeitigem Recht könne im Zweifelsfall nichts gegen eine Herrschaft unternommen werden, die ihr Volk quäle, sagte Blair in einer Rede in seinem Wahlkreis Sedgefield im Nordosten des Landes. Er forderte eine Reform der Vereinten Nationen (UNO) mit dem Ziel, dass die Gemeinschaft fähig sei, "sowohl effektiv zu handeln als auch zu debattieren".

Damit kehre sich Blair von der UNO - die den von Großbritannien und den USA geführten Irak-Krieg nicht unterstützt hatte - ab und schließe sich der Doktrin eines Präventivkrieges von US-Präsident George W. Bush an, kritisierten Vertreter der britischen Opposition. Blair steht wegen des Krieges innenpolitisch stark unter Druck und hat deswegen deutlich an Zustimmung verloren.

"Unter dem derzeit geltenden internationalen Recht ist es gut möglich, dass ein Regime sein Volk systematisch brutal behandeln und es unterdrücken kann, und es gibt nichts, was irgendjemand unternehmen könnte", sagte Blair und fragte: "Dies kann dem Recht entsprechen, aber sollte es das?"

Die UNO müsse reformiert werden, "so dass ihr Sicherheitsrat die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegelt". "Das bedeutet, dass die UNO in die Lage versetzt werden muss zu verstehen, dass wir - konfrontiert mit den Bedrohungen, unter denen wir stehen - alles tun müssen, um die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der religiösen Toleranz und der Gerechtigkeit für die Unterdrückten zu verbreiten."

Blairs Entscheidung für den Krieg wird derzeit in der öffentlichen Debatte in Großbritannien erneut stark in Frage gestellt. Das arabische Land anzugreifen, sei gegen internationales Recht geschehen, sagen seine Kritiker. Da im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, halten ihm seine Gegner vor, das Drohpotenzial des Landes übertrieben zu haben. Auch die Diskussion darüber, ob Großbritannien während der Zeit der UNO-Entscheidung die potenziellen Gegner eines Krieges am UNO-Sitz in New York abhören lassen hat, hat Blair geschadet.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Bush verteidigt Präventivkrieg und Irak-Invasion
Di.20.01.04 - In einer Rede zur Lage der Nation verteidigte US-Präsident George W.Bush am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Häusern des Kongresses  seine Politik des Präventivkrieges und der Irak-Invasion.
Die Rede findet sich auf der Homepage des Weißen Hauses in der englischen Orginalfassung:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html

Bush (oder Cheney) Doktrin
The National Security Strategy of the United States of America
(Präventivschlags-Stategie) September 2002
http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html
http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf

Mehr Berichte zur "Präventivschlag-Doktrin" im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401140.htm#040114zw
 

Nahost-Konflikt

Neun Tote bei Militäroperation im Gazastreifen +++ Selbstmordanschlag auf Grenzposten zwischen Israel und Gaza +++ Ägyptischer Parlamentspräsident lehnt Einladung aus Israel ab

So.07.03.04 - Israelische Truppen sind in der Nacht zum Sonntag mit Panzern und unterstützt von Kampfhubschraubern in zwei Flüchtlingslager im Gazastreifen eingerückt. Dabei kam es zu Feuergefechten, die mindestens neun Palästinenser das Leben kosteten. Unter den Opfern befanden sich fünf Extremisten sowie ein 15-jähriger Junge, wie palästinensische Sicherheitsbeamte und Mediziner mitteilten. Nach deren Angaben wurden mindestens 40 Palästinenser verwundet, sechs von ihnen befanden sich in einem kritischen Zustand.

Die israelische Armee erklärte, sie sei ins Flüchtlingslager Bureidsch eingerückt, um die dortige terroristische Infrastruktur zu zerstören. Auch im Lager Nusseirat suchten Soldaten nach mutmasslichen Extremisten. Augenzeugen zufolge wurde sie von Heckenschützen angegriffen, die sich auf Dächern verschanzt hatten.

Die Militäroperationen erfolgten, nachdem militante Palästinenser am Samstag einen Kontrollpunkt zwischen Israel und dem Gazastreifen angegriffen hatten.  Dabei wurden nach israelischen Angaben mindestens vier Angreifer und zwei weitere Palästinenser getötet. Opfer auf israelischer Seite habe es nicht gegeben, hiess es. Die Hamas, der Islamischer Dschihad und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden mit Verbindungen zur Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat bekannten sich zu der Tat.

Im Internet bezeichneten sie den Anschlag als «gemeinsame Operation der Selbstopferung» und kündigten weitere Anschläge als Rache auf die Tötung von Hamas-Mitgliedern durch die israelische Luftwaffe an.

Zum Auftakt der Attacke raste ein Wagen auf die israelische Seite des Grenzübergangs Eres zu und explodierte vor einem Militärposten. Augenblicke später näherte sich ein als israelischer Militärjeep getarntes Fahrzeug. Zwei Angreifer sprangen ab und eröffneten das Feuer auf die Soldaten, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Die Soldaten erwiderten die Attacke und erschossen alle drei Palästinenser. Kurze Zeit später näherte sich ein drittes Fahrzeug und explodierte vor dem Kontrollposten. Es war zunächst unklar, ob eine Person in dem dritten Wagen war, als es in die Luft flog.

Nach Augenzeugenberichten folgten auf die Explosionen heftige Schusswechsel. Zwei palästinensische Polizisten wurden getötet - nach israelischer Darstellung durch die Autoexplosion, nach Darstellung palästinensischer Ärzte erlagen sie Schusswunden. Neunzehn weitere Polizisten seien durch Kugeln verletzt worden.

Die neue Attacke bestärkte Befürchtungen, vor einem für kommendes Jahr geplanten israelischen Truppenabzug aus dem Gazastreifen könnte die Gewalt dort zunehmen. "Die Palästinenser haben ihre terroristischen Aktivitäten in jüngster Zeit verstärkt", sagte der israelische Regierungssprecher Avi Pazner. "Wir haben es mit konzertierten Aktionen von drei terroristischen Organisationen zu tun." Weiter sagte er, die israelische Luftwaffe werde ihre gezielten Schläge gegen Militante Palästinenser fortsetzen, wenn immer dies möglich sei.

Am Samstagmorgen erschossen israelische Soldaten in einem Flüchtlingslager im Westjordanland einen 19-jährigen palästinensischen Polizisten. Die Streitkräfte erklärten, die Truppen hätten während einer Routinepatrouille in Tulkarem das Feuer eröffnet, nachdem der Mann eine Waffe gezogen habe. Augenzeugen sagten dagegen, der Polizist sei während eines Zusammenstosses zwischen Soldaten und Dutzenden Steinewerfern getötet worden. Unter den Steinewerfern seien auch viele Kinder gewesen.

Der ägyptische Parlamentspräsident Ahmed Fathi Sorur hat eine Einladung zu einer Rede vor den israelischen Abgeordneten anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensabkommens zwischen beiden Ländern abgelehnt. Dies teilte am Samstag ein israelischer Parlamentssprecher mit. Sorur habe erklärt, er werde Israel erst dann besuchen, wenn es einen palästinensischen Staat gebe und Israel sich aus allen im Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebieten zurückgezogen habe, sagte Knesset-Sprecher Giora Pordes.

Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hatte Sorur am Donnerstag zur Sondersitzung des israelischen Parlaments Ende des Monats eingeladen. Ägypten und Israel unterzeichneten das Friedensankommen 1979. Es war das erste Israels mit einem arabischen Staat. 1994 folgte das Friedensabkommen mit Jordanien.

(Quelle: ap)
 

USA planen angeblich Sanktionen gegen Syrien

So.07.03.04 - Die US-Regierung plant nach Angaben aus dem US-Kongress Sanktionen gegen Syrien, weil das Land terroristische Gruppen unterstütze und das Einsickern von Freischärlern in den Irak nicht verhindere.

Ranghohe Regierungsbeamte hätten die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses angehört, informiert, eine Entscheidung stehe unmittelbar bevor, sagte der Sprecher der Abgeordneten am Freitag. Mehrere, mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Regierung von US-Präsident George W. Bush tendiere zu Wirtschaftssanktionen statt diplomatischer Sanktionen. Grundlage sei ein Gesetz, das Bush im Dezember unterzeichnet habe. Die Sanktionen könnten in der kommenden oder der darauf folgenden Woche bekannt gegeben werden, hieß es.

Das Gesetz verbietet den Handel mit Gegenständen, die in Waffenprogrammen Verwendung finden können. Es ermächtigt Bush darüber hinaus, weitere Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten und das Verbot von US-Exporten nach Syrien mit der Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten. Das Gesetz erlaubt es Bush auch, keine Sanktionen zu verhängen. Ein ranghoher Regierungsbeamter sagte aber, es werde umgesetzt.

Aus den Kreisen verlautete weiter, die geplanten Sanktionen seien ein Signal an Syrien, terroristische Gruppen des Landes zu verweisen. Syrien hat erklärt, die Unterstützung für palästinensische und libanesische Gruppen sei rein politisch.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan: Attentat auf Oppositionspolitiker in Karachi

So.07.03.04 - Ein pakistanischer Oppositionspolitiker ist am Samstag in Karachi einem Attentat zum Opfer gefallen. Zwei Männer schossen von einem Motorrad aus auf das Auto von Abdullah Murad, wie die Polizei mitteilte. Er und sein Fahrer kamen ums Leben. Murad war Mitglied der oppositionellen Volkspartei der früheren Regierungschefin Benazir Bhutto und Abgeordneter im Regionalparlament.

In Zusammenhang mit dem Überfall auf eine schiitische Pilgerprozession am vergangenen Dienstag in Quetta nahm die Polizei unterdessen acht Verdächtige fest. Bei dem Angriff auf die Gläubigen wurden 44 Menschen getötet und 160 verletzt. Die acht Verdächtigen wurden nach Angaben der Polizei am Samstag bei Razzien in ihren Wohnungen im Stadtteil Saryab verhaftet. Sie sollen zwei verbotenen sunnitischen Extremistengruppen angehören. Nach zwei mutmaßlichen Drahtziehern des Überfalls wird noch gesucht. Die Polizei veröffentlichte Phantombilder der beiden.

Drei Angreifer hatten am Dienstag das Feuer auf die Gläubigen eröffnet und Handgranaten geworfen. Anschließend mischten sich Selbstmordattentäter in die Menge und sprengten sich in die Luft. Die Behörden erklärten, es gebe keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Angriff in Quetta und den Bombenanschlägen am gleichen Tag in Irak. Beide wurden am schiitischen Festtag Aschura verübt.

(Quelle: ap)
 

US-Soldaten töten in Afghanistan neun mutmaßliche Taliban-Kämpfer

So.07.03.04 - US-Soldaten haben in Afghanistan bei ihrem Einsatz gegen mutmaßliche Taliban-Kämpfer neun Angreifer erschossen. Bei einer weiteren Militäroperation im Südosten des Landes seien 14 Verdächtige festgenommen worden.

Das sagte US-Militärsprecher Bryan Hilferty am Samstag vor Journalisten in der Hauptstadt Kabul. Zudem sei dabei ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt worden.

Nach Angaben von Hilferty waren US-geführten Truppen am Freitag in Orgun in der Provinz Paktika von einer Gruppe von rund 40 Angreifern attackiert worden. Bei dem anschließenden Gefecht seien neun der Angreifer getötet worden. Auf Seiten der US-Armee habe es keine Opfer gegeben.

Einen Tag zuvor waren nach Angaben des US-Sprechers bei einem Einsatz in der südostafghanischen Provinz Chost 14 Miliz-Kampfer festgenommen worden. Zudem seien nach Geheimdienstinformationen zahlreiche Waffen, darunter rund 100 Panzerabwehrraketen, entdeckt worden.

In Afghanistan sind rund 13 000 US-geführte Koalitionssoldaten stationiert, die nach Taliban- und El-Kaida-Angehörigen suchen. Bei Kämpfen und Anschlägen besonders im Südosten und Osten des Landes wurden seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

(Quelle: dpa)
 

Fast 50 Tote bei Stammeskämpfen in Somalia

So.07.03.04 - Bei Kämpfen rivalisierender Stämme um Land und Wasserstellen in Zentralsomalia sind fast 50 Menschen getötet worden, wie ein Stammesführer am Samstag mitteilte. Die Zusammenstöße zwischen den Saleemaan und den Duduble begannen am Mittwoch rund um das Dorf Hiin Gaduud 250 Kilometer nordöstlich von Mogadischu. Am Freitag seien die Kämpfe eskaliert, die Clans hätten sich mit Panzerfäusten, Mörsergranaten und auf Pickups montierten Luftabwehrgeschützen beschossen, berichtete Aadan Ugas, einer der Dorfältesten. Nach seinen Angaben wurden 47 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Bei fast allen Opfern handele es sich um Kämpfer. Am Samstag sei die Gewalt abgeklungen, hieß es weiter. Derzeit verhandeln Milizenführer und Stammesvertreter im benachbarten Kenia über einen Friedensvertrag. Ziel ist die Installierung einer Zentralregierung für Somalia, das seit dem Sturz von Diktator Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 im Chaos zu versinken droht.

(Quelle: ap)
 

IKRK befürchtet Katastrophe für Bevölkerung im Westen Sudans

So.07.03.04 - Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Westen Sudans haben die Bevölkerung nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in eine katastrophale Lage gebracht. Die Regierung gewähre Hilfsorganisationen jedoch kaum Zugang zu den Opfern in der Provinz Darfur, kritisierte der IKRK-Vertreter am Horn von Afrika, Jacques De Malo, am Samstag vor Journalisten in Nairobi. Die Vereinten Nationen und Amnesty International haben den Kämpfern auf beiden Seiten Übergriffe auf Zivilpersonen vorgeworfen.

In der Provinz Darfur haben sich die Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) sowie die so genannte Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit vor einem Jahr gegen die Streitkräfte und deren paramilitärische Anhänger erhoben. Die Kämpfe haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen schon mehr als 600.000 Menschen in die Flucht getrieben und hunderte das Leben gekostet. Bei den Rebellen handelt es sich zumeist islamische Afrikaner. Die Regierung in Khartum stellen dagegen überwiegend islamische Araber.

(Quelle: ap)
 

Venezuela: Hunderttausende demonstrieren gegen Absage der Volksabstimmung

So.07.03.04 - Hunderttausende Venezolaner haben am Samstag gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstriert, die Petition für ein Abwahl-Referendum gegen Präsident Hugo Chavez für ungültig zu erklären. Die Demonstranten strömten in der Hauptstadt Caracas in Sternmärschen in das Stadtzentrum. Sie kündigten, weiter für die Absetzung von Chavez kämpfen zu wollen.

Die Kundgebung verliefen friedlich. Mitarbeiter von Rettungsdiensten schätzen die Zahl der Teilnehmer auf eine halbe Million. Bei mehrtägigen Unruhen nach der Bekanntgabe der Absage der Volksabstimmung waren in der vergangenen Woche mindestens acht Menschen getötet worden. In Anspielung darauf hieß es auf dem Plakat eines Demonstranten: «Ich bin unbewaffnet. Nicht schießen. Ich bin Venezolaner.»

Die Opposition hatte mehr als drei Millionen Unterschriften für ein Abwahl-Referendum vorgelegt, die Wahlkommission erkannte aber nur 1,8 Millionen als gültig an. Sie forderte, dass die Echtheit von einer Million Unterschriften nachgewiesen wird. Wie dies geschehen könnte, darüber wurde am Samstag noch debattiert. Ihre Hilfe in dem Verfahren zugesagt haben die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das Carter Zentrum, eine vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter geleitete Stiftung.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Krise in Venezuela treibt Ölpreise weiter hoch
Sa.06.03.04 - Die zugespitzte politische Lage im Förderland Venezuela und die bevorstehende Produktionsdrosselung der Opec haben die Ölpreise am Freitag auf ein Ein-Jahres-Hoch getrieben. In den USA treffen die Raffinerien bereits Vorbereitungen auf Lieferunterbrechungen aus Venezuela, obwohl das Land versichert, dass es dazu nicht kommen wird. Die Regierung in Washington hat sich bereits "extrem besorgt" über die kräftig anziehenden Benzinpreise geäußert... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030613
 

Mehr zum Thema "Venezuela" unter:
http://home/t-online.de/home/boa-archiv3/k0403020.htm#040301_e
http://home.t-online.e/home/boa-archiv3/k0403010.htm#04030105
http://www.jungewelt.de/2004/03-04/005.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-05/006.php
 

Fünf russische Soldaten in Tschetschenien getötet

So.07.03.04 - Bei neuen Gefechten mit Rebellen sind in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien vier russische Soldaten und ein tschetschenischer Polizist getötet worden. Das teilte am Samstag die von Moskau gestützte Regierung mit. Mindestens 13 Soldaten und Polizisten seien verletzt worden.

(Quelle: ap)
 

Bestürzung über Anschläge auf islamische Einrichtungen in Frankreich

So.07.03.04 - Zwei Anschläge auf islamische Einrichtungen haben in Frankreich für Bestürzung gesorgt. Am Freitagabend waren eine Moschee in Annecy sowie ein Gebeetsraum in einem Vorort der südfranzösischen Hafenstadt bei offenkundig gelegten Bränden stark beschädigt worden. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Samstag vor der Moschee. «Das ist kein Vandalismus, das ist ein geplanter und organisierter Anschlag», sagte Kamel Kabtane, der regionaler Vorsitzende des Französischen Rates für den Muslimischen Glauben.

Der französische Präsident Jacques Chirac verurteilte die Vorfälle als «abscheuliche Taten» und erklärte sein Mitgefühl und seine Solidarität mit allen Muslimen in Frankreich. Die Behörden müssten die Verantwortlichen finden und ihrer Strafe zuführen.

Der Gebeetsraum in der Vorstadt Seynod wurde bei dem Brand vollständig zerstört. Der Brand in der Moschee konnte von der Feuerwehr rasch gelöscht werden, dennoch entstand Sachschaden. Niemand bekannte sich bis zum Samstag zu den mutmaßlichen Anschlägen. Die Polizei gab keine Informationen über den Stand der Ermittlungen.

In den vergangenen Monaten hat die islamische Gemeinschaft in Frankreich eine zunehmende Islamfeindlichkeit beklagt, die Regierung ergriff bislang jedoch keine Maßnahmen zum besseren Schutz islamischer Einrichtungen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Rot-Grün droht bei Rentenabstimmung Niederlage

So.07.03.04 - Bei der Abstimmung im Bundestag zum Renten-Nachhaltigkeitsgesetz am kommenden Donnerstag droht der Bundesregierung laut "Focus" möglicherweise eine Niederlage. Mindestens sieben SPD-Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, sollte die Regierung weiterhin Korrekturen an dem Gesetzentwurf ablehnen, berichtet das Magazin. Auf Widerstand stoße die geplante Kürzung der gesetzlichen Renten.

Das Nettorentenniveau soll von heute rund 53 Prozent auf 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken. Viele SPD-Abgeordnete fordern laut "Focus" eine Untergrenze von 46 Prozent. Ein Sprecherin des Sozialministeriums sagte, wer eine höhere Zahl festschreiben wolle, der müsse auch sagen, wie dies bezahlt werde.

Stimmen sieben Abgeordnete dagegen, hätte die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit, schreibt "Focus". Die Sprecherin des Ministeriums sagte weiter, die Rentenniveauversicherungsklausel solle den Gesetzgeber zum Handeln zwingen, wenn das Bruttorentenivau bis zum Jahre 2020 den Wert 46 Prozent und bis zum Jahre 2030 den Wert 43 Prozent unterschreiten sollte. Dies sei eine Untergrenze, die auch bei verschlechterten wirtschaftlichen Entwicklungen eingehalten werden soll. Bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung werde das Renteniveau höher liegen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte davor, Prozentzahlen ein zu hohes Gewicht beizumessen. "Die Zahl allein sagt nichts aus. Wenn man 46 Prozent sagt, dann ist das ja nur eine Relation von 100", sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung". Die entscheidende Frage sei, wie hoch die durchschnittlichen Löhne seien und der Wohlstand in 20 oder 30 Jahren. Bei einer guten Wirtschaftslage können 43 Prozent mehr sein als 46 Prozent bei einer schlechten", sagte Müntefering.

SPD und Grüne hatten sich vor einigen Tagen verständigt, im Gesetz zur langfristigen Rentenreform ein Mindest-Rentenniveau festzuschreiben. Bis zum Jahr 2020 soll das Niveau demnach auf nicht weniger als 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent der steuerbereinigten Nettorente sinken. In der SPD-Fraktion gibt es jedoch Bestrebungen, das Niveau der Mindestrente dauerhaft bei 46 Prozent festzuschreiben.

Im Streit um die neue Besteuerung von Renten und privaten Alterseinkünften hofft die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel unterdessen auf eine Einigung im Finanzausschuss.

(Quelle: afp)
 

Arbeitgeber-Chef will Rente erst mit 67

So.07.03.04 - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnt das vom Gewerkschaftsflügel der SPD geforderte Mindestrentenniveau von langfristig 43 Prozent kategorisch ab. Auch der künftige SPD-Chef Franz Müntefering ist skeptisch.

«Ich warne davor, ein Rentenniveau gesetzlich festzuschreiben, das später nicht mehr zu finanzieren ist. Damit ist niemand geholfen», sagte Hundt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. «Teile der SPD wollen jetzt offenbar die Reformrolle rückwärts.»

Schon der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf führe bis 2030 «zu einem weiteren deutlichen Beitragssatzanstieg auf 22 Prozent und zu einer Verdoppelung des Bundeszuschuss zur Rentenversicherung», sagte Hundt. Er forderte deshalb «eine deutlich weitergehende Rentenreform» mit einer «schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und einer Reform der Hinterbliebenenversorgung». Diese sei in der derzeitigen Form auf Dauer zu kostspielig.

Mit seiner Kritik an einer Rentenniveau-Sicherung bei 46 Prozent schloss sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Position von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) an. Diese hatte ihre Partei davor gewarnt, die Mindestsicherung zu hoch anzusetzen, und plädiert langfristig für ein Sicherungsniveau von nur noch 43 Prozent. Die Lücke sollen die Beschäftigten durch vermehrte Privatvorsorge schließen.

(Quelle: dpa)
 

Union will Tarif- und Arbeitsrecht deutlich verschärfen - Empörung bei der Arbeitnehmervertretung der CDU, der SPD und den Gewerkschaften

So.07.03.04 - Zum verstärkten Abbau der Arbeitslosigkeit erwägt die Union eine radikale Verschärfung des Tarifs- und Arbeitsrechts.

Ein Beschlussentwurf für die Tagung der Parteipräsidien am (heutigen) Sonntag sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz für Neueinstellungen für vier Jahre komplett zu streichen. Eine CDU-Sprecherin bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der «Berliner Zeitung». Die Pläne lösten bei der Arbeitnehmervertretung der CDU, der SPD und den Gewerkschaften Empörung aus.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, forderte die Präsidien auf, den Plänen nicht zuzustimmen: «Der Entwurf missbraucht die miserable Wirtschaftslage, die von Rot-Grün zu verantworten ist, zu einem Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte.» Die Umsetzung des Papiers würde nicht zu mehr Beschäftigung führen, sondern «zu einem Dauerkonflikt» zwischen den Tarifparteien. «So kriegt man keinen Aufschwung hin, sondern führt das Land nur noch tiefer in die Krise», sagte Arentz der «Berliner Zeitung».

Laut Entwurf sollen die fortdauernde Tarifbindung bei Austritt eines Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband sowie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aufgehoben werden. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen weitaus einfacher möglich sein und das Arbeitsstättenrecht für Kleinbetriebe aufgehoben werden. Dazu sagte Arentz im ZDF: «Lohnfestsetzung nach Gutsherrenart lehnen wir ab.». Laut Unions-Konzept ist für die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag die Aufhebung aller Regelungen vorgesehen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler nannte die Vorschläge einen Angriff auf die Grundfesten der Arbeitnehmerrechte. Die Union wolle «eine brutale, kalte Marktgesellschaft».


IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach von einem «Amoklauf» auf Arbeitnehmerrechte und die soziale Demokratie in Deutschland. «Die Arbeitnehmer sollen sich nach dem Willen der Union vollends den Unternehmen unterwerfen», sagte er der «Welt am Sonntag». Mit der CDU/CSU gehe es für Arbeitnehmer «zurück ins 19. Jahrhundert».

Nach Ansicht von ver.di-Vize Margret Mönig-Raane führen die Vorschläge in die Verarmung und zu einem kälteren Klima in der Gesellschaft. «Die Wähler sollten sich diese Pläne genau anschauen, damit sie merken, was bei einer CDU/CSU-Regierung auf sie zukäme», warnte sie. Ein DGB-Sprecher sprach von einer «Politik des Knüppel aus dem Sack».

CSU-Generalsekretär Markus Söder verteidigte hingegen die Pläne. Das geltende Recht verhindere Wachstum in Deutschland. «Sozial ist, was Arbeit schafft», sagt er. Das Wachstumsprogramm verbessere die Wettbewerbssituation von Unternehmen und Arbeitnehmern massiv. Nur auf diesem Weg würden in Deutschland wieder neue Arbeitsplätze entstehen.

(Quellen: dpa, ddp)

Kritik am CDU/CSU-Steuerkonzept aus den eigenen Reihen

So.07.03.04 - Der Steuerbeschluss der Union ist in die parteiinterne Kritik geraten. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bemängelte, das CDU/CSU-Steuerkonzept bringe «nicht den psychologischen Schub, der für einen Aufschwung so wichtig ist». Durch die Aufteilung in zwei Reformstufen werde der große Wurf in zwei kleine zerlegt. Der Spitzensteuersatz bleibe zu hoch.

Die Finanzexperten der beiden Schwesterparteien hatten sich nach wochenlanger Diskussion auf einen Kompromiss verständigt. Die Einigung sieht eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vor. Im Streit über den vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz propagierten Stufentarif und den linear-progressiven Tarifverlauf im CSU-Modell setzen beide Seiten auf ein schrittweises Vorgehen. Danach soll der Stufentarif erst in einem zweiten Schritt eingeführt werden, dafür wird der linear-progressive Tarif weiter abgesenkt als im CSU-Modell vorgesehen.

(Quelle: ddp)

BA bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe skeptisch

So.07.03.04 - Die Spitze der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hegt erhebliche Zweifel am Erfolg der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dem so genannten Hartz-IV-Gesetz. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier des BA-Vorstandes für den Verwaltungsrat. Danach befindet sich das Vorhaben derzeit "in einer kritischen Phase", heißt es dem Bericht zufolge.

Die geplanten Kooperationsmodelle mit den Sozialämtern stießen auf "große Skepsis seitens der Kommunen" und bedeuteten für die BA in vielen Fällen einen "erhöhten Koordinierungsaufwand". Weiter heißt es: "Wenn notwendige Bedingungen nicht beachtet werden, bestehen Risiken für den Reformerfolg der BA."

Kritik am so genannten Optionsmodell, auf das sich im vergangenen Dezember der Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt hat, kommt auch aus dem Verwaltungsrat der Behörde. Das Vorhaben bedeute für die BA ein "gigantisches Abenteuer", sagte Arbeitgebervertreter Peter Clever dem "Spiegel". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer monierte, es bestehe die Gefahr, dass bei dem Verfahren "am Ende nichts Vernünftiges herauskommen wird".

Vorgesehen ist im so genannten Hartz-IV-Gesetz, dass im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam in den Job-Centern der BA die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II übernehmen. Die Kommunen haben aber auch das Recht, diese Aufgabe eigenständig zu übernehmen.

Zudem gibt es nach dem "Spiegel"-Bericht Verzögerungen bei der Entwicklung der Software, mit der Arbeits- und Sozialämter künftig das neue Arbeitslosengeld II verwalten sollen. So habe der BA-Vorstand ein erstes so genanntes Fachkonzept des beauftragten Firmenkonsortiums unter Beteiligung der Frankfurter Telekom-Tochter T-Systems als unzulänglich zurückgewiesen. Das Konsortium habe nun acht Wochen Zeit, ein verbessertes Konzept vorzulegen.

(Quelle: afp)
 

Zahl der Arztbesuche weiter rückläufig

So.07.03.04 - Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland ist nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform auch im Februar zurückgegangen. Um drei bis fünf Prozent sei die Anzahl der Arztkontakte gesunken, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dem «Tagesspiegel am Sonntag». Damit setzt sich der Trend vom Januar fort - damals waren die Arztbesuche um fünf bis acht Prozent zurückgegangen.

Vor allem die Fachärzte werden nach Erkenntnissen der KBV von den Patienten gemieden. Hals-Nasen-Ohrenärzte, Orthopäden und Hautärzte seien überproportional vom Rückgang betroffen, sagte der Sprecher. Allerdings seien die Zahlen noch Schätzungen.

Mehrere Krankenkassen prüften nun, wegen der Kostenersparnisse die Beiträge weiter zu senken. «Wir peilen das an», sagte ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse. Die größte deutsche Kasse hat bereits beschlossen, zum 1. April ihren Beitrag von 14,9 auf 14,7 Prozent zu senken. Auch ein Sprecher der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) sagte: «Wir können hoffentlich am Ende des Jahres sagen, dass wir die Beiträge noch einmal senken werden.» Die DAK hatte zum 1. Januar ihren Satz von 15,2 auf 14,7 Prozent zurückgenommen.

(Quelle: ddp)
 

Verfassungsrechtler Arnim für Direktwahl des Bundespräsidenten

So.07.03.04 - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim plädiert für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Ein vom Volk legitimierter Präsident sei unabhängiger von den Parteien und könnte «materiell mitwirken und Kontrolle ausüben», sagte Arnim. Er kritisierte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp zugleich, dass für eine Nominierung für das höchste Staatsamt die Qualität der Bewerber heute weniger entscheidend sei als die jeweilige Position der Parteien.

Die Entscheidung über den neuen Bundespräsidenten in der Bundesversammlung sei zudem nur noch ein «Abnicken», fügte Arnim hinzu. «Das ist eigentlich keine Wahl mehr», sagte er.

Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten müssten Bundestag und Bundesrat zunächst jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Verfassungsänderung zustimmen. Die Chancen hierfür beurteilte Arnim allerdings skeptisch. «Das ist auf absehbare Zeit nicht machbar. Die politischen Parteien werden sich das Heft, darüber zu entscheiden, nicht aus der Hand nehmen lassen», sagte der Verfassungsrechtler.

Er wünschte sich zugleich einen «mutigeren» Bundespräsidenten, der die «erheblichen Kompetenzen nach dem Grundgesetz» ausnutzt. Mit Blick auf das Recht des Staatsoberhauptes zur Ernennung von Bundesbeamten verwies er darauf, dass heute viele Ernennungen aus parteipolitischen Gründen vorgenommen würden. Hier könne ein «vom Volk legitimierter Bundespräsident Kontrolle ausüben und ein gewisses Gegengewicht gegen den Vorrang der Parteipolitik schaffen».

(Quelle: ddp)
 

Frauen werden in den Nachrichten vernachlässigt

So.07.03.04 - Weniger als 20 Prozent der in den Hauptnachrichten deutscher Printmedien genannten Personen sind Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stichprobenuntersuchung von 13 bundesweiten und großen regionalen Tageszeitungen, die der Journalistinnenbund im Vorfeld des Internationalen Frauentages am Montag veröffentlichte. Obwohl Frauen als Führungs- und Fachkräfte in allen gesellschaftlichen Bereichen zahlenmäßig zunehmen, stagniert ihr Anteil in den Hauptnachrichten um die 18-Prozent-Marke. Sie werden somit nicht angemessen in ihrer Rolle und Verantwortung berücksichtigt, kritisierte die Organisation. Die Frauen müssen sich allerdings teilweise an die eigene Nase fassen: Nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) gibt es mehr Frauen als Männer unter den Journalisten.

(Quelle: afp)