+++ Mo.08.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertfünfundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Pentagon bekommt die Kontrolle über die Irak-Gelder +++ Übergangsverfassung wird nicht mehr geändert +++ Oberbefehlshaber der britischen Truppen im Irak bestätigt Vorbehalte der Armeeführung gegen Irakkrieg

Mo.08.03.04 - Das Pentagon hat sich im Machtkampf mit dem Außenministerium in der US-Regierung durchgesetzt und bekommt nun weitgehend die Kontrolle über die 18,4 Milliarden Dollar für den Aufbau Iraks. Dies teilte ein US-Vertreter am Sonntag in Bagdad. Aufbauprojekte, die seit einem Monat auf Eis lagen, würden nun in dieser Woche in Angriff genommen. Das Hilfspaket sieht 2.300 Bauprojekte in den kommenden vier Jahren vor. Das Außenministerium ist dabei nur für rund zehn Prozent zuständig.

Mit der Entscheidung bleibt das Pentagon auch nach dem Ende der Besatzung in Irak maßgeblich zuständig für den Wiederaufbau des Landes, wie es weiter hieß. Mit Beginn der Woche würden nun Aufträge für fünf Milliarden Dollar an 17 Firmen vergeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Pentagon-Büros, Steven Susens. Zehn weitere große Bauvorhaben würden Ende des Monats vergeben. Die USA hoffen, dass Irak mit seiner erneuerten und modernisierten Infrastruktur zum Zentrum des Wandels im Nahen Osten wird.

Trotz Einwänden des schiitischen Großayatollahs Ali el Husseini el Sistani soll die irakische Übergangsverfassung am (heutigen) Montag ohne Änderungen unterzeichnet werden. Das kündigten schiitische Politiker nach Gesprächen mit dem geistlichen Führer am Sonntag an.

"Sistani hat Vorbehalte, aber das ist kein Hindernis", sagte Mohammed Hussein Bahr el Ullum, der bei den Verfassungsgesprächen für die Ratspräsidentschaft vermittelte. "Der Text wird so unterzeichnet, wie er von den Mitgliedern des Verwaltungsrates zuvor beschlossen worden ist."

Mit seinem Widerstand gegen zwei Klauseln hatte Sistani die Unterzeichnung der Charta am Freitag in letzter Minute platzen lassen. Auf sein Drängen wandten sich fünf von 13 schiitischen Ratsmitgliedern gegen die im Verfassungstext verankerten Autonomierechte der Kurden und stellten auch die geplante Präsidentschaft aus einem Staatsoberhaupt und zwei Stellvertretern in Frage. Aus Kreisen der Besatzungsbehörden verlautete, weder Kurden noch Sunniten seien zu einer Änderung des Textes bereit.

Daraufhin führten die fünf schiitischen Ratsmitglieder am Wochenende mehrere Gespräche mit Sistani, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Das letzte Treffen fand am Sonntagmorgen statt, im Anschluss sagte einer der fünf, Muwafak el Rubaie: "Es gibt gute Nachricht: Wir werden die Verfassung morgen unterzeichnen." Details aus dem Gespräch wurden zunächst nicht bekannt. Man sei froh, dass der Großayatollah die Position der schiitischen Politiker verstanden habe, sagte Rubaie.

Die endgültige Annahme des Grundgesetzes wäre ein Meilenstein beim Aufbau einer Demokratie in Irak. US-Präsident George W. Bush lobte das Dokument in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag als großartigen Fortschritt. Erst auf massiven Druck der US-Verwaltung war am vergangenen Montag die grundsätzliche Einigung aller Parteien erzielt worden.

Bei einem Anschlag auf eine Polizeistation in Mossul wurden am Sonntag zwei irakische Passanten getötet. Zwei irakische Polizisten wurden verletzt, wie ihre Kollegen mitteilten. Demnach wurde die Polizeistation aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mit Granaten beschossen.

Am Abend feuerten Aufständische in der Innenstadt von Bagdad mindestens sieben Raketen ab. Dabei wurde das El-Raschid-Hotel getroffen, in dem Vertreter der US-Besatzungsbehörde untergebracht sind. Bei dem verletzten Amerikaner handelt es sich um einen Zivilisten. Die Raketen wurden von einem Auto aus abgefeuert, das in der Nähe des früheren irakischen Außenministeriums stand. Das Fahrzeug ging bei dem Angriff in Flammen auf. Das El-Raschid-Hotel liegt in unmittelbarer Nähe des Kongresszentrums, in dem am Freitag die Übergangsverfassung unterzeichnet werden sollte.

Der Oberbefehlshaber der britischen Truppen im Irakkrieg, Admiral Michael Boyce, hat Medienberichte über Vorbehalte des Generalstabs gegen die Invasion im März 2003 bestätigt. Er habe damals um ein "eindeutiges Gutachten" zur Frage der Rechtmäßigkeit des Krieges gebeten und eine entsprechende Mitteilung erst fünf Tage vor dem Angriff erhalten, sagte Boyce der Sonntagszeitung "Observer".

Auf seine Bitte um "zwei oder drei Zeilen" zur Vereinbarkeit des Krieges mit dem nationalen und internationalen Recht habe er vom Rechtsberater der Regierung, Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith, eine unmissverständliche einzeilige Bestätigung der Rechtmäßigkeit erhalten.

Auf die Frage, ob er ohne ein solches Gutachten einen Rücktritt erwogen hätte, sagte Boyce der Zeitung: "Alles, was ich sagen möchte, ist, dass es ein wichtiger Meilenstein war". Die Entmachtung des damaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein habe er jedoch vollständig unterstützt. Außerdem glaube er immer noch, dass Irak Massenvernichtungswaffen besessen habe, die möglicherweise versteckt oder in letzter Minute zerstört worden seien.

Die ehemalige britische Entwicklungsministerin Clare Short hatte dem "Observer" vor einer Woche gesagt, die Armeeführung habe einen Einsatz in Irak aus völkerrechtlichen Bedenken zunächst abgelehnt. Daraufhin habe der ebenfalls skeptische Goldsmith sein Gutachten für die Regierung eilig umformuliert und die Rechtmäßigkeit des Kriegs wenige Tage vor dem Angriff bestätigt. Premierminister Tony Blair weigerte sich bislang, das vertrauliche Gutachten zu veröffentlichen.

(Quellen: ap, afp)

Blick ins Archiv:

Gutachten zum Irak-Krieg soll nachträglich verändert worden sein
Mo.01.03.04 - Die in Großbritannien regierende Labour-Partei hat am Sonntag Vorwürfe zurückgewiesen, Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith habe vor dem Irak-Krieg ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Angriffs verändert. Zwei britische Zeitungen berichteten am Sonntag, Goldsmith habe seine Position geändert, nachdem die Streitkräfte Besorgnis geäußert hätten, ihre Soldaten könnten nach einem Krieg strafrechtlich verfolgt werden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403010.htm#04030101
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/

Nahost-Konflikt

21 Tote bei neuer Eskalation der Gewalt in Nahost - Bei Trauerfeier Racheschwüre  tausender Palästinenser im Gazastreifen +++ Palästinenser beklagen zunehmende Gesetzlosigkeit: Es komme  vermehrt zu illegalen Festnahmen und auch Folter durch palästinensische Sicherheitskräfte

Mo.08.03.04 - Bei einer neuen Eskalation der Gewalt in Nahost sind am Wochenende im Gazastreifen 21 Palästinenser getötet worden.

Nach einem Angriff palästinensischer Extremisten auf den Kontrollpunkt Eres zwischen Israel und dem Gazastreifen rückten israelische Soldaten am Sonntag in zwei Flüchtlingslager ein. Wie palästinensische Behörden erklärten, starben bei heftigen Feuergefechten 15 Palästinenser, darunter zwei Kinder im Alter von 8 und 14 Jahren. Sechs Palästinenser waren am Vortag bei dem Anschlag auf die Soldaten gestorben. Die Palästinensische Autonomiebehörde rief den Weltsicherheitsrat auf, sich mit der Lage zu befassen.

Papst Johannes Paul II. beklagte am Sonntag beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom die "schmerzliche Situation" in Nahost und rief dazu auf, "den Weg der Vergebung und der Versöhnung" einzuschlagen.

Unterstützt von Kampfhubschraubern seien die Soldaten vor Morgengrauen in die Flüchtlingslager El Bureidsch und Nuseirat südlich von Gaza-Stadt eingedrungen, sagten Augenzeugen. Palästinenser griffen mit Panzerfäusten an und zündeten vorbereitete Sprengfallen. Unter den Toten waren zehn bewaffnete Mitglieder militanter Gruppen. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt. Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon sagte, der Einsatz habe palästinensischen Terroristen gegolten.

"Soldaten haben sich um vier Uhr morgens den Weg in unseren Wohnblock freigebombt", berichtete ein palästinensischer Augenzeuge. "Dann haben sie unser Dach in einen Stützpunkt verwandelt, von dem sie sich Gefechte mit den Bewaffneten lieferten. Frauen und Kinder schrien."

"Es ist ein großes Massaker heute gegen unser Volk. Wir rufen die ganze Welt auf, es zu verurteilen", sagte der für die Region zuständige palästinensische Gouverneur, Abdallah Abu Samhadama. Die palästinensische Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei verurteilte den Militäreinsatz als "staatlichen Terror".

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, Israel spreche an die Adresse der Welt gerichtet von einem Abzug aus dem Gazastreifen, betreibe zugleich aber die Zerstörung dort.

Israelische Kommentatoren vermuteten, die Armee wolle ihr Vorgehen gegen gewaltbereite Gruppen im Gaza-Streifen verstärken, bevor Israels Ministerpräsident Ariel Scharon mit der Umsetzung eines Planes zur Räumung jüdischer Siedlungen in dem Gebiet beginnen werde. Es wurde damit gerechnet, dass die ersten Siedlungen gegen Jahresende aufgegeben werden. Nach Scharons Ankündigung war es zu einer Eskalation der Gewalt gekommen. Politische Beobachter sagten, die militanten Palästinenser-Gruppen wollten den Israelis so viele Verluste wie möglich zufügen, um die Räumung der Siedlungen als Niederlage im Kampf gegen die Palästinenser erscheinen zu lassen.

Begleitet von Racheschwüren haben im Gazastreifen rund 10.000 Menschen Abschied von den Opfern des israelischen Militäreinsatzes genommen. Unter die Menge der Trauernden mischten sich am Sonntag im Flüchtlingslager von Nusseirat zahlreiche maskierte und bewaffnete Männer und riefen Parolen wie "Rache, Rache" oder "Unsere Antwort in Tel Aviv", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. 13 der insgesamt 15 bei israelischen Armee-Einsätzen in den Flüchtlingslagern Bureidsch und Nusseirat Getöteten wurden in einem nahe gelegenen Friedhof beigesetzt. In den beiden Camps leben mehr als 100.000 Menschen. Nach israelischen Angaben beherbergen die Lager palästinensische Extremisten.

Eine palästinensische Menschenrechtsgruppe hat am Sonntag der Regierung von Präsident Jassir Arafat vorgeworfen, die zunehmende Gesetzlosigkeit in den palästinensischen Gebieten zu ignorieren. So komme es vermehrt zu illegalen Festnahmen und auch Folter durch die palästinensischen Sicherheitskräfte, heißt es in dem Bericht der Unabhängigen palästinensischen Kommission für Bürgerrechte. Die Regierung scheine die Kontrolle über die Sicherheitskräfte im Gazastreifen und Westjordanland zu verlieren.

Kommissions-Mitglied Said Sajdani erklärte, es habe 2003 48 Morde in den palästinensischen Gebieten gegeben. Die Polizei habe aber weder einen einzigen Verdächtigen festgenommen noch überhaupt eine ernsthafte Ermittlung eingeleitet. Ein Teil der Schuld liege bei den Israelis, die zahlreiche Einrichtungen der palästinensischen Polizei zerstört hätten. Die Menschen nähmen zunehmend das Gesetz in die eigene Hand, erklärte Sajdani. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde auf, die Sicherheitskräfte neu und entsprechend dem Gesetz zu ordnen.

(Quelle: afp, ap, rtr)
 

Ägyptens Präsident Mubarak verwahrt sich gegen von außen aufgezwungene Reformen

Mo.08.03.04 - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat sich gegen eine Einmischung von außen bei der Demokratisierung der Staaten im Nahen Osten gewandt. Die demokratischen Reformen müssten von innen kommen, sagte Mubarak am Sonntag bei einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair.

Ein Sprecher der ägyptischen Botschaft in London, Ajman el Kaffas, sagte, der Präsident habe unterstrichen, dass eine Modernisierung sich aus den Traditionen und der Kultur der Region heraus entwickeln müsse. Es gebe keinen Zauber, mit dem man die Demokratie über Nacht einführen könne und man könne sie schon gar nicht diktieren. Ägypten sei jedoch dankbar für die Hilfe der Europäer und der USA, um der Region im Nahen Osten Frieden und Wohlstand zu bringen, sagte Kaffas.

Blairs Büro erklärte, die beiden Staatsmänner hätten über die Umsetzung von Reformen im Nahen Osten gesprochen.

(Quelle: ap)
 

Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan

Mo.08.03.04 - Die US-Streitkräfte in Afghanistan sehen sich mit schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Die Organisation Human Rights Watch sprach am Montag in Kabul von Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage und Hinweisen auf Folterungen. Es gebe glaubwürdige und übereinstimmende Beschuldigungen, dass Gefangene geschlagen, mit Ketten gefesselt oder mit Schlafentzug gequält würden, heißt es in einem 50-seitigen Bericht.

Die Menschenrechtler warfen US-Truppen vor, bei Razzien zur Festnahme von Verdächtigen Verletzungen oder den Tod von Unbeteiligten in Kauf zu nehmen. Als Beispiel wurde die Erschießung eines Bauern bei der Verhaftung eines anderen Mannes und seiner beiden Söhne genannt, die alle drei später wieder freigelassen wurden. Kritisiert wurden auch Militäraktionen im Dezember vergangenen Jahres, bei denen in den Provinzen Paktia und Ghasni 15 Kinder getötet wurden.

Die US-Streitkräfte wiesen den Bericht zurück und erklärten, die Verfasser hätten die besondere Lage in dem von Konflikten erschütterten Land nicht berücksichtigt. Zum Tod von Unbeteiligten bei Militäraktionen sagte der amerikanische Oberstleutnant Bryan Hilferty: «Wir sind nicht vollkommen. Aber wir bemühen uns intensiv um Besserung.»

(Quelle: ap)
 

Handgemenge im iranischen Parlament

Mo.08.03.04 - Im iranischen Parlament ist es am Sonntag zu einem Handgemenge gekommen, nachdem ein reformorientierter Abgeordneter den Expertenrat zu einer Überprüfung der Arbeit des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei aufgefordert hatte. Für Hardliner steht Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat, über allen Dinge, auch der Verfassung, und verantwortlich ist er nur vor Gott. Der nur aus Geistlichen bestehende Expertenrat wählt den obersten Geistlichen Führer des Landes und soll eigentlich auch seine Arbeit überwachen. Einen Bericht hat es aber noch nie gegeben.

«Stand die Arbeit des obersten geistlichen Führers und der Gremien unter seiner Kontrolle bei den letzten Scheinwahlen in Einklang mit Ehrlichkeit, Umsicht und Fairness?» fragte der Abgeordnete Ali Akbar Musawi Choeini in der im Fernsehen übertragenen Debatte. Er wurde danach von mehreren Hardlinern angegriffen, getreten und am Weiterreden gehindert. Choeini bezog sich auf die Parlamentswahl am 20. Februar, zu der der Wächterrat, ein von Chamenei besetztes Gremium, tausende reformorientierte Kandidaten nicht zugelassen hatte. Die Wahl endete dementsprechend mit dem Sieg der Konservativen.

(Quelle: rtr)
 

Iran fordert Ende der Untersuchungen zum Atomprogramm

Mo.08.03.04 - Der Iran hat am Sonntag an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) appelliert, die Untersuchungen zu dem umstrittenen Atomwaffenprogramm des Landes zu beenden.

Der Golfstaat steht im Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet dies und hat wiederholt betont, das Programm diene lediglich friedlichen Zwecken.

"Der Fall der friedlichen nuklearen Aktivitäten sollte vollständig abgeschlossen werden und von der Tagesordnung der IAEA gestrichen werden", wurde der Chef des Obersten Sicherheitsrates des Landes, Hassan Rohani, im staatlichen Fernsehen zitiert. Die Welt müsse das iranische Recht anerkennen, Atomkraft friedlich nutzen zu dürfen.

Rohani äußerte sich vor einer Konferenz des IAEA-Führungsgremiums in Wien, auf der ab Montag ein neuer Iran-Bericht der Behörde erörtert werden soll. Danach hat der Iran entgegen seiner Verpflichtung die Forschung mit Zentrifugen, die bei einer Anreicherung von Uran zu waffenfähigem Material benötigt werden, nicht bei der IAEA deklariert.

Nach einem Besuch des IAEA-Chefs Mohamed ElBaradei im Iran vor rund einem Jahr hatte die UNO-Organisation eine Untersuchung eingeleitet, zu der auch Inspektionen der Atomanlagen gehörten. Im November sagte der Iran zunächst zu, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Das Land stimmte auch der Unterzeichung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag zu, das IAEA-Inspektoren unangekündigte und intensivere Kontrollen ermöglicht. Die Inspektionen ergaben jedoch, dass der Iran der IAEA nicht alle Details seines Atomprogramms berichtet hat.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea will Abzug von US-Truppen aus dem Süden fordern

Mo.08.03.04 - Die Führung Nordkoreas will bei den internationalen Verhandlungen über die Einstellung ihres Atomprogramms unter Umständen auch den Abzug der US-Struppen aus dem Süden der Halbinsel fordern. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete dies am Montag als Gegenforderung zu jüngsten Erklärungen der USA, wonach die Einstellung des militärischen Atomprogramms in Nordkorea umfassend, überprüfbar und unumkehrbar sein müsse. Die Teilnehmer an den Verhandlungen - neben den beiden koreanischen Staaten und den USA sind dies China, Russland und Japan - haben bis Juli eine weitere Runde vereinbart, die in Arbeitssitzungen vorbereitet werden soll.

(Quelle: ap)
 

Diskussion um mehr Demokratie in Hongkong - China warnt vor 'Einmischung von Außen'

Mo.08.03.04 - China hat in der Diskussion um mehr Demokratie in Hongkong vor einer «Einmischung von Außen» gewarnt. Außenminister Li Zhaoxing reagierte damit auf den hochrangigen Empfang des demokratischen Aktivisten Martin Lee in Washington.

Verwirrung löste am Sonntag eine falsche Übersetzung im englischen Dienst der Nachrichtenagentur Xinhua aus, wonach der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao das Autonomiekonzept «ein Land, zwei Systeme» für Hongkong «überprüfen» wolle. Im Chinesischen hatte Hu Jintao vielmehr gesagt, es sei nötig, sich das Konzept des früheren Parteichefs Deng Xiaoping «ins Bewusstsein zu rufen».

Hu Jintao war am Rande der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in Peking mit Hongkongs Regierungschef Tung Chee-hwa zusammengetroffen. Dabei sprach sich der Präsident nach dem chinesischen Text ausdrücklich für das Konzept Dengs aus, nach dem die ehemalige britischen Kronkolonie seit ihrer Rückgabe 1997 an China regiert wird. In dem Streit um eine schnellere Demokratisierung Hongkongs hatte die kommunistische Führung allerdings immer wieder seine Souveränität über Hongkong betont. Ohne «ein Land» könne es das Konzept «ein Land, zwei Systeme» nicht geben, hieß es.

(Quelle: dpa)
 

China will auch Frauen ins All schicken

Mo.08.03.04 - Rechtzeitig zum internationalen Frauentag hat China angekündigt, demnächst eine Frau ins All zu schicken. Das Training weiblicher Taikonauten werde bald beginnen, sagte die Vorsitzende der chinesischen Frauenvereinigung Gu Xiulian laut der Nachrichtenagentur Xinhua.

Es sei ihre Idee gewesen, Frauen für einen Weltraumflug zu trainieren, und sie habe diesen Vorschlag nach dem erfolgreichen ersten bemannten Weltraumflug im Oktober vergangenen Jahres gemacht, sagte Gu. Die chinesische Führung habe diesen Vorschlag angenommen.

China will im kommenden Jahr wieder zwei Menschen ins All befördern. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass darunter eine Frau sein wird: Alle Kandidaten dafür stehen bereits fest, und alle sind Männer

(Quelle: afp)
 

Generalstreik zum Frauentag in Nepal

Mo.08.03.04 - Mit einem Generalstreik ist der internationale Frauentag in Nepal begangen worden. Schulen und Geschäfte blieben am Montag geschlossen, auf den Straßen der Hauptstadt Kathmandu waren weder Busse noch Taxis zu sehen. Aufgerufen zu dem Streik hatte die Frauenorganisation der maoistischen Rebellen in Nepal. Die Aktion richte sich gegen gewaltsame Übergriffe auf Frauen, erklärte die Organisation.

(Quelle: ap)
 

Ruandas Parlament zählt mit fast 50 Prozent die meisten Frauen

Mo.08.03.04 - Ruanda ist derzeit das Land mit den meisten Frauen im Parlament: 48,8 Prozent der Abgeordneten in Kigali sind seit der Wahl vom vergangenen Jahr Frauen, wie aus einer am Sonntag in Genf anlässlich des Internationalen Frauentags veröffentlichten Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) hervorgeht. Damit liegt das afrikanische Land weit über dem weltweiten Durchschnitt, der laut IPU derzeit bei 15,2 Prozent liegt. Die Tendenz ist demnach steigend: 2002 saßen noch 14,3 Prozent, ein Jahr später bereits 14,8 Prozent Frauen in den Parlamenten. Nur in 14 der 181 betrachteten Länder sind mehr als 30 Prozent der Parlamentarier Frauen; in 65 Ländern sind es weniger als zehn Prozent. Auf den Pazifikinseln Mikronesien und Nauru sowie in Kuwait sind Frauen noch immer von den Volksvertretungen ausgeschlossen.

(Quelle: afp)
 

Fünf Tote bei Schüssen auf Demonstration in Haiti

Mo.08.03.04 - Haiti kommt auch eine Woche nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide nicht zur Ruhe. Bei Schüssen auf eine Kundgebung von tausenden Aristide-Gegnern wurden am Sonntag mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein Kameramann des spanischen Senders Antena 3. Unter den mehr als 30 Verletzten war auch ein US-Fotograf. Demonstrationsteilnehmer vermuteten Anhänger Aristides hinter den Schüssen. Soldaten der Friedenstruppen waren nicht in der Nähe.

Die Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Port-au-Prince, auf der ein Prozess gegen den gestürzten Staatschef gefordert wurde, stand unter dem Schutz von Polizisten, US-Marineinfanteristen und französischen Fremdenlegionären. Die Soldaten bestätigten zwar, dass es Opfer gab, wollten aber keine Einzelheiten nennen. Eine ebenfalls für Sonntag geplante Gegenkundgebung von Anhängern des Expräsidenten wurde aus Angst vor Zusammenstößen kurzfristig abgesagt.

Die Demonstranten forderten auf Transparenten: «Aristide vor Gericht. Aristide ins Gefängnis!» Sie forderten auch die Festnahme von Ministerpräsident Yvon Neptune und anderer Vertreter der Regierung Aristide. Nach den Schüssen liefen die Menschen davon und suchten Schutz. US-Soldaten halfen mindestens sechs Verletzten, von denen einige offenbar Schusswunden hatten.

Der haitianische Rebellenführer Guy Philippe hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Port-au-Prince eine Rückkehr zur Waffengewalt nicht ausgeschlossen. Er werde "sehr bald gezwungen sein, seinen Truppen den Befehl zu geben, wieder zu den Waffen zu greifen, die sie niedergelegt haben", sagte Philippe am Sonntag im privaten Rundfunksender Radio Vision 2000. Philippe forderte die Festnahme von Regierungschef Yvon Neptune, dem er die Verantwortung für die Gewalt am Sonntag gab. "Wenn niemand die Verantwortung übernimmt, werde ich meine wahrnehmen", sagte Philippe.

Aristide-Anhänger hatten bereits am Freitag zum Teil bewaffnet für eine Rückkehr Aristides demonstriert. Dieser meldete sich am Sonntag in seinem Exil in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik erstmals seit einer Woche wieder zu Wort. Er ließ allerdings nur mitteilen, dass es ihm gut gehe und dass er sich zu gegebener Zeit den Fragen der Reporter stellen werde. Bei der Verlesung der Erklärung war er selbst nicht zugegen, sondern nur seine Frau Mildred, die sich aber nicht äußerte.

Unterdessen begann eine Kommission mit der Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten. Eine Entscheidung solle vermutlich Anfang der Woche fallen, teilte ein Mitglied des Mehrparteiengremiums mit. Die am Freitag ernannten sieben Mitglieder des Gremiums, das einen neuen Regierungschef für den Karibikstaat vorschlagen soll, begannen am Samstag mit ihren Beratungen und setzten diese am Sonntag fort. Auf Druck der Opposition soll der bisherige Ministerpräsident Neptune abgelöst werden.

Rebellenführer Guy Philippe sprach sich derweil für eine Wiedereinführung der 1995 aufgelösten Streitkräfte des Landes aus. Er habe mit dem Sammeln von Unterschriften dafür begonnen, sagte er. Aristide hatte die Armee 1995 aufgelöst, die ihn vier Jahre zuvor mit einem Putsch aus dem Amt getrieben hatte. Viele von Philippes Kämpfern betonten am Samstag nochmals, sie wollten ihre Waffen nicht abgeben, solange nicht auch die Anhänger Aristides entwaffnet seien.

Der Ausfall des Stroms für den Betrieb der Kühlaggregate führte unterdessen in der Leichenhalle von Port-au-Prince zu katastrophalen Zuständen. Dort stapelten sich am Sonntag die Leichen von mehr als 200 Menschen. Um die in der Innenstadt gelegenen Leichenhalle herum machte sich Verwesungsgeruch breit. Um die Leichen herum schwirren Fliegen. Unter den Toten sind auch Säuglinge, die an Unterernährung gestorben sind. Die letzten Leichen, zwei Männer mit Schusswunden, seien am Freitag angeliefert worden, sagte ein Mitarbeiter der Leichenhalle.

(Quellen: ap, afp)

Blick ins Archiv:

Tausende Haitianer rufen nach Rückkehr Aristides - Wahlkommission für neuen Ministerpräsidenten in Haiti gebildet - USA führen ausländische Soldaten in Haiti
Sa.06.03.04 - Knapp eine Woche nach dem Sturz des haitianischen Präsidenten sind am Freitag rund 3.000 Menschen für eine Rückkehr Jean-Bertrand Aristides auf die Straße gegangen. Die zum Teil bewaffnete Demonstranten marschierten vor die Botschaften der USA und Frankreichs in Port-au-Prince und protestierten gegen die Stationierung von Soldaten aus beiden Ländern... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030612
 

Haiti steht wiederum in Flammen..
Jedoch begreift fast niemand, dass das heutige Chaos von Washington produziert wurde – willentlich, zynisch und zielstrebig... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403050.htm#040305_a
http://www.zmag.de/artikel.php?id=1031
 

Venezuelas Präsident Chavez wirft USA Umsturzpläne vor

Mo.08.03.04 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat den USA vorgeworfen, nach dem Vorbild Haitis einen Sturz seiner Regierung zu planen. Der Staatschef machte die US-Regierung am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehansprache für die Entmachtung des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide verantwortlich. Für den Fall, dass die USA ähnliche Pläne für Venezuela verfolgten, werde er die Öllieferungen einstellen und einen «hundertjährigen Krieg» beginnen, sagte Chavez.

Venezuela deckt bislang 15 Prozent des Rohölbedarfs der USA. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit längerem gespannt. Am Samstag demonstrierten mindestens 500.000 Menschen in der Hauptstadt Caracas gegen eine Entscheidung der staatlichen Wahlkommission, die ein von der Opposition angestrebtes Referendum über die Amtsführung von Chavez für nicht zulässig erklärt hat.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Venezuela: Hunderttausende demonstrieren gegen Absage der Volksabstimmung
So.07.03.04 - Hunderttausende Venezolaner haben am Samstag gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstriert, die Petition für ein Abwahl-Referendum gegen Präsident Hugo Chavez für ungültig zu erklären. Die Demonstranten strömten in der Hauptstadt Caracas in Sternmärschen in das Stadtzentrum. Sie kündigten, weiter für die Absetzung von Chavez kämpfen zu wollen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403070.htm#04030708
 

Krise in Venezuela treibt Ölpreise weiter hoch
Sa.06.03.04 - Die zugespitzte politische Lage im Förderland Venezuela und die bevorstehende Produktionsdrosselung der Opec haben die Ölpreise am Freitag auf ein Ein-Jahres-Hoch getrieben. In den USA treffen die Raffinerien bereits Vorbereitungen auf Lieferunterbrechungen aus Venezuela, obwohl das Land versichert, dass es dazu nicht kommen wird. Die Regierung in Washington hat sich bereits "extrem besorgt" über die kräftig anziehenden Benzinpreise geäußert... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030613
 

Mehr zum Thema "Venezuela" unter:
http://home/t-online.de/home/boa-archiv3/k0403020.htm#040301_e
http://home.t-online.e/home/boa-archiv3/k0403010.htm#04030105
http://www.jungewelt.de/2004/03-04/005.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-05/006.php
 

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Mo.08.03.04 - Die griechischen Konservativen haben die Parlamentswahl am Sonntag deutlicher als erwartet gewonnen und lösen die seit einem Jahrzehnt regierenden Sozialisten an der Macht ab.

Der künftige Ministerpräsident Kostas Karamanlis sagte in seiner Siegesrede, er werde keine Zeit verlieren, die Zypern-Frage zu lösen und den Erfolg der Olympischen Spiele im August sicher zu stellen. "Wir stehen heute hier nicht um uns zu brüsten, sondern um zu sagen, dass morgen die Arbeit beginnt", sagte er. Die Vorbereitungen für die Spiele liegen im Zeitplan zurück - weniger als die Hälfte der Sportstätten ist fertig gestellt. Die neue Regierung steht zudem vor der Aufgabe, die Arbeitslosigkeit von fast 10 Prozent zu bekämpfen.

Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kam die konservative Neue Demokratie (ND) von Karamanlis auf 46,6 Prozent. Die Sozialisten (Pasok) mit dem bisherigen Außenminister Georgios Papandreou an der Spitze erhielten 40,4 Prozent. In dem 300 Sitze großen Parlament entfallen demnach 167 Sitze auf die Neue Demokratie und 116 auf die Sozialisten, die seit 1981 nur drei Jahre in der Opposition verbracht haben.

Obwohl Griechenland ein stabiles Wirtschaftswachstum aufzuweisen hat, haben die beiden großen Parteien vor allem mit Wirtschaftsthemen um Stimmen geworben und damit dem Eindruck vieler Bürger Rechnung getragen, bisher sei zu wenig geschehen, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard auf breiter Ebene zu verbessern. Nicht zuletzt wegen schlechter Umfragewerte hatte der bisherige Ministerpräsident Kostas Simitis darauf verzichtet, wieder für die Pasok anzutreten, und hatte den Weg für Papandreou frei gemacht.

Mit dem 48-jährigen Karamanlis und dem 52-jährigen Papandreou warben die Nachkommen zweier großer politischer Dynastien Griechenlands um die Unterstützung der rund zehn Millionen Wähler. Papandreous Vater und Großvater bekleideten bereits das Amt des Regierungschefs. Karamanlis Onkel führte das Land als Ministerpräsident aus der militärischen Diktatur. Karamanlis wird der erste Ministerpräsident des Landes sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg und dem bitteren Bürgerkrieg des Landes zwischen den Konservativen und Kommunisten in den Jahren 1946 bis 1949 geboren ist.

(Quelle: rtr)
 

Landtagswahl in Österreich: Haider führt FPÖ in Kärnten überraschend zum Sieg

Mo.08.03.04 - Der Rechtspopulist Jörg Haider hat bei der Landtagswahl in Kärnten am Sonntag mit dem Wahlsieg für die FPÖ ein politisches Comeback geschafft.

Für die Freiheitliche Partei (FPÖ) war es der erste Erfolg nach einer Serie von schweren Niederlagen. Überraschend sei, wie deutlich Haider gewonnen habe, sagten Politikwissenschaftler. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die FPÖ 42,5 Prozent der Stimmen. Kanzler Wolfgang Schüssels konservative Volkspartei (ÖVP) verlor sowohl in Kärnten als auch im Bundesland Salzburg Stimmen, wo ebenfalls der Landtag gewählt wurde. Die Sozialdemokraten machten in Salzburg der jahrzehntelangen Vorherrschaft der ÖVP in der Landesregierung ein Ende.

"Haider zeigt ein politisches Comeback", sagte der Analyst Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM. Der 54-jährige Populist hat nun gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als Regierungschef des Landes, in dem er seine größten Erfolge gefeiert hat. Allerdings wird der Kärntner Landeshauptmann erst von den im Landtag vertretenen Parteien gewählt. Die Stimmen der FPÖ alleine reichen nicht und ÖVP oder SPÖ haben sich dazu noch nicht geäußert. In Umfragen hatte es nach einem relativen knappen Rennen zwischen Haiders Freiheitlichen und den Sozialdemokraten ausgesehen. Die SPÖ blieb allerdings mit 38 Prozent der Stimmen klar hinter der FPÖ.

In Salzburg wird die SPÖ jedoch nach einem Stimmengewinn von mehr als 13 Prozentpunkten erstmals das Amt des Regierungschefs von der ÖVP übernehmen, die hier seit 1945 regiert. Die Sozialdemokraten erreichten einer Hochrechnung zufolge mehr als 45,9 Prozent und ließen die ÖVP mit rund 37 Prozent und die FPÖ mit rund neun Prozent der Stimmen hinter sich. In Kärnten und Salzburg waren insgesamt rund 800.000 Bürger wahlberechtigt.

Haider sagte am Wahlabend im ORF, er wolle in Kärnten bleiben und habe keine Ambitionen, in die Bundespolitik zurückzukehren. Die Bevölkerung habe sich für ihn als Landeshauptmann entschieden. Er werde nun nicht flüchten oder woanders hingehen.

Nach Einschätzung von Franz Sommer vom Wiener Zentrum für Politikforschung ist damit zu rechnen, dass Haider von der FPÖ nun bestürmt werde, den Parteivorsitz wieder zu übernehmen. "Möglicherweise wird er auch gedrängt, bei der nächsten bundesweiten Wahl für die FPÖ ins Rennen zu gehen", sagte er. Der Meinungsforscher Peter Ulram vom Institut Fessel & Gfk sagte, Haiders Wahlsieg "mag ein Comeback sein, aber das ist kein Trend für die FPÖ". Bei der Salzburger Wahl habe die FPÖ die Hälfte immerhin ihrer Stimmen eingebüßt.

Ohne Haider an der Parteispitze ist die FPÖ bei der letzten Parlamentswahl im November 2002 auf ein Drittel ihrer Stimmen abgestürzt, hat aber mit der ÖVP erneut die österreichische Bundesregierung gebildet. Schüssels ÖVP war mit mehr als 42 Prozent der Stimmen Wahlsieger.

(Quelle: rtr)
 

Bericht über 1,7 Milliarden Zweimonatsdefizit bei Bundesagentur

Mo.08.03.04 - Bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist laut «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) in den ersten zwei Monaten dieses Jahres bereits ein Defizit von 1,73 Milliarden Euro aufgelaufen. Unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Agentur berichtet das Blatt weiter, außerdem seien 500 Millionen Euro zusätzliche Arbeitslosenhilfe angefallen, die der Bund zu tragen habe. Der Zeitung zufolge vertritt der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann die Ansicht, damit stehe jetzt schon fest, dass der für dieses Jahr eingeplante Bundeszuschuss für die Bundesagentur in Höhe von 5,2 Milliarden Euro auch nicht annähernd ausreichen werde.

(Quelle: ap)
 

Auch dieses Jahr zeichnet sich Lehrstellen-Mangel ab

Mo.08.03.04 - Die Wirtschaft hält sich laut einem Bericht der «Financial Times Deutschland» auch in diesem Jahr beim Anbieten von Ausbildungsplätzen zurück. Da die Anzahl der Bewerber steige, zeichne sich eine wachsende Lehrstellenlücke ab, schreibt das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Bis Ende Februar seien 342.678 Lehrstellen gemeldet gewesen, rund 25.000 weniger als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Beworben hätten sich 501.816 Jugendliche, das seien rund 15.000 mehr als seinerzeit. Darunter seien auch zahlreiche «Altbewerber», die im vergangenen Jahr nicht zum Zug gekommen seien. Die Zeitung meint, die Zurückhaltung der Wirtschaft könne darauf zurückzuführen sein, dass die Unternehmen den Ausgang der Diskussion um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe oder die Entwicklung der Konjunktur abwarten wollten.

(Quelle: ap)
 

Firmen prüfen Rückkehr zur 40-Stunden-Woche

Mo.08.03.04 - Nach DaimlerChrysler prüfen einem Zeitungsbericht zufolge eine Reihe weiterer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Damit würden die Unternehmen die neuen Möglichkeiten des Tarifabschlusses in die Praxis umsetzen.

Unter anderem erwögen der Autohersteller Porsche sowie der Technologiekonzern Siemens, hoch qualifizierte Mitarbeiter bei vollem Lohnausgleich künftig 40 statt bisher 35 Wochenstunden arbeiten zu lassen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag vorab unter Berufung auf eine Umfrage. Auch der Autozulieferer Bosch prüfe eine Arbeitszeitverlängerung.

Das Thema werde derzeit auch mit dem Betriebsrat diskutiert, sagte eine Siemens-Sprecherin. Konzernchef Heinrich von Pierer hatte während der jüngsten Tarifverhandlungen angedroht, aus dem Flächentarif auszusteigen und die Tarifregelung in Deutschland mehrfach als zu unflexibel kritisiert.

Die Tarifparteien der Metall- und Elektrobranche hatten Öffnungsklauseln vereinbart, die eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden für besonders qualifizierte Mitarbeiter erlaubt.

(Quelle: rtr)
 

Union einigt sich auf gemeinsame Konzepte zu Steuern und Arbeitsmarkt

Mo.08.03.04 - CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie bei den Arbeitsmarktreformen und beim Umbau des Steuersystems geeinigt.

Mehrere führende Unionspolitiker zeigten sich nach der über neunstündigen Sitzung zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. "Wir können eine Alternative zur Bundesregierung präsentieren", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in Berlin. Allerdings wurde ein Papier der Unionsführung mit drastischen Einschnitten in das Arbeits- und Tarifrecht deutlich entschärft. So wurde der Punkt gestrichen, wonach der Kündigungsschutz in den ersten vier Jahren nach Neueinstellung komplett aufgehoben werden soll.

Das Konzept zum Arbeits- und Tarifrecht, das von den Generalsekretären Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) erarbeitet worden war, hatte schon im Vorfeld der Sitzung für heftige Kritik gesorgt. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA, aber auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten es als inakzeptabel und nicht vereinbar mit der Beschlusslage der Partei bezeichnet. In der nach Teilnehmerangaben kontroversen Sitzung wurde nun vereinbart, dass die Forderung nach einer Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder aus dem Papier gestrichen wird.

Auch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes um 25 Prozent im ersten Monat der Erwerbslosigkeit fand nicht die Unterstützung der Parteipräsidien. Dagegen sei es dabei geblieben, dass über 50-jährige Arbeitslose bei Neueinstellung auf den Kündigungsschutz verzichten sollen. Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz (CDU) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden mit dem Ergebnis. "Es war aus Sicht der Arbeitnehmer eine gute Sitzung", sagte er. Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, er hätte sich gewünscht, dass die Union beim Arbeitsrecht weiter gegangen wäre.

Weniger umstritten war im Vorfeld der Sitzung das Thema Steuern. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatten für das Treffen ein Papier ausgearbeitet, in dem die Positionen von CDU und CSU zusammengeführt wurden. Nach der Sitzung hieß es, es habe am dem Konzept keine tief greifenden Änderungen mehr gegeben.

Merz und Faltlhauser schlagen vor, das Steuersystem in zwei Stufen zu reformieren. Zunächst soll der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz auf zwölf beziehungsweise 36 Prozent gesenkt werden. Kurzfristig soll es den Plänen zufolge beim bisherigen linear-progressiven Steuerverlauf bleiben, langfristig soll aber auf ein Stufenmodell umgestellt werden. Um die Steuersenkungen finanzieren zu können, sollen Vergünstigungen wie etwa steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge gestrichen werden.

(Quelle: rtr)
 

Finanzhof-Präsidentin: Radikale Steuervereinfachung unzulässig

Mo.08.03.04 - Eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts ist nach Auffassung der Präsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH), Iris Ebling, rechtlich nicht zulässig.

"Eine radikale Vereinfachung, wie sie in der Vergangenheit diskutiert worden ist, wird es nicht geben", sagte Ebling dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Vorschläge, wie sie Union und FDP gemacht hatten, die auf nur noch drei Steuersätzen und im Gegenzug auf die Streichung aller Vergünstigungen hinaus liefen, seien rechtlich "nicht zulässig", betonte die oberste Steuerrichterin. "Wenn Sie Aufwendungen haben, um Einnahmen zu erzielen, dann kann man Ihnen nicht vorschreiben, dass Sie Ihre Aufwendungen nur zum Teil absetzen können." Pauschale Lösungen etwa für Gewerbetreibende könne es nicht geben, weil jeder Betrieb anders sei. Auch Arbeitnehmern könne nicht einfach vorgeschrieben werden, dass sie ihre Belastungen nur im Rahmen einer festgelegten Pauschale absetzen und keine weiteren Werbungskosten geltend machen könnten.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaft wünscht schnellere Steuerreform

Mo.08.03.04 - Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben verhalten auf die Steuerreformpläne der Union reagiert. «Bei der Unternehmensbesteuerung ist vieles unklar», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Montagausgabe). Aus Sicht des Handwerks lasse sich die Union zu viel Zeit mit ihren Reformplänen.

«Der Mittelstand kann nicht bis 2008 warten. Wir brauchen rasch konkrete Entlastungsschritte», forderte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. Eine Entlastung um 10,7 Milliarden Euro, wie sie das Unions-Konzept im ersten Schritt vorsehe, liege am unteren Rand dessen, was notwendig sei.

Die zweite Stufe der Steuerreform ist nach Meinung beider Spitzenverbandsvertreter zu wenig konkret. Die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Freistellung von Betrieben von der Erbschaftsteuer allerdings begrüßten sie. Dies seien zentrale Vorschläge der Wirtschaft.

(Quelle: ddp)
 

Präsidentschaftskandidat Köhler mahnt einschneidendere Reformen an - Sozialstaat müsse stärker umgebaut werden

Mo.08.03.04 - Der Oppositionskandidat für das Bundespräsidentenamt, Horst Köhler, dringt auf noch tiefer greifende Reformen als von der rot-grünen Bundesregierung begonnen. «Deutschland muss noch mehr aufwachen», sagte Köhler am Sonntag nach seiner Vorstellung bei den Unionsspitzen in Berlin. Die Agenda 2010 sei eine «wichtige und richtige Signalentscheidung», reiche aber nicht aus.

Nachdrücklich wandte sich Köhler dagegen, den Problemen mit «Defätismus» zu begegnen. Deutschland habe das Potenzial, mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig zu werden, betonte der bisherige Direktor des Internationalen Währungsfonds. Doch müsse den Menschen besser erklärt werden, warum Veränderungen notwendig seien. Der Sozialstaat müsse stärker umgebaut werden, nicht um Sozialabbau zu betreiben, sondern um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Er verstehe das Bundespräsidentenamt als «Amt für alle Menschen», betonte Köhler und versicherte, im Fall seiner Wahl «immer im Rahmen des Verfassungsmandats» zu arbeiten. Die nächsten Wochen wolle er dazu nutzen, mit den Menschen zu sprechen und zuzuhören, wo der Schuh drücke.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich gewiss, dass der gemeinsame Kandidat von Union und FDP es schaffen werde, den Menschen «Ängste und Sorgen zu nehmen», dass Wohlstand und Leistung erhalten blieben. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte voraus, Köhler werde ein «außerordentlich aktiver» Bundespräsident sein und sich in die gesellschaftliche Diskussion einschalten.

(Quelle: ap)

CSU will Kinderlosen bis zu 70 Euro mehr Rentenbeitrag abverlangen

Mo.08.03.04 - Kinderlose sollen einem Zeitungsbericht zufolge nach Plänen der CSU bis zu 70 Euro monatlich mehr in die Rentenkasse zahlen. Dafür würden Eltern von Kindern bis zu zwölf Jahren pauschal um 50 Euro im Monat entlastet, meldete die «Frankfurter Rundschau» am Sonntag vorab. Darauf habe sich eine von Parteichef Edmund Stoiber eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialexperten Horst Seehofer geeinigt.

Entgegen den ursprünglichen Plänen solle die Familienförderung aber nicht über gespaltene Beitragssätze organisiert werden, sondern mit Zu- und Abschlägen bei der Bemessungsgrundlage der Beiträge. So solle Eltern in der Erziehungsphase ein Freibetrag von 500 Euro auf das beitragspflichtige Gehalt eingeräumt werden. Umgekehrt werde für Kinderlose das beitragspflichtige Gehalt fiktiv um 14 Prozent erhöht.

Gutverdienende über der Bemessungsgrenze von 5.150 Euro müssten daher statt derzeit 502 Euro monatlich bis zu 572 Euro Rentenbeitrag aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Beitrag der Arbeitgeber solle unverändert bleiben. Eltern, deren Kinder älter als zwölf Jahre sind, würden wie bisher den normalen Beitrag entrichten.

Die Schwesterpartei CDU will den Familienausgleich in der Rentenversicherung hingegen über Steuern finanzieren. Angesichts der Differenzen stand das Thema bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntagnachmittag entgegen ursprünglichen Erwartungen nicht auf der Tagesordnung. «Das Thema braucht noch ein paar Wochen», sagte Seehofer der «Frankfurter Rundschau». Zugleich widersprach er einem Bericht des «Spiegels», demzufolge die CSU einen einkommensunabhängigen Pauschalzuschlag für Kinderlose plane: «Dann würden Geringverdiener klar benachteiligt.»

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef: Banken gefährden mit Kreditpraxis den Aufschwung

Mo.08.03.04 - DGB-Chef Michael Sommer hat den deutschen Banken vorgeworfen, mit einer zögerlichen Kreditvergabe den Aufschwung in Deutschland zu gefährden.

"Die Banken ziehen die Schraube bei deutschen Unternehmen wie bei Privatpersonen immer weiter an", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der "Bild am Sonntag". Ohne Zugang zu Krediten blieben aber die Investitionspläne vieler Unternehmen auf der Strecke und somit auch der Aufbau von Arbeitsplätzen. "Die Banken dürfen den Aufschwung nicht gefährden", fügte Sommer hinzu. "Sie müssen die Unternehmen jetzt stärken und dürfen nicht ihre Bilanzen auf Kosten von Unternehmen und Arbeitsplätzen sanieren."

(Quelle: rtr)
 

Kritisches zum Weltfrauentag - Gewerkschaften bemängeln Versäumnisse bei Gleichstellung

Mo.08.03.04 - Anlässlich des Internationalen Frauentags am Montag haben die Gewerkschaften sowohl der Privatwirtschaft als auch der rot-grünen Bundesregierung Versäumnisse bei der Gleichstellung von Männern und Frauen vorgeworfen. Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte indes die Umsetzung von drei EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in diesem Jahr an.

Die Privatwirtschaft habe bisher nur leere Versprechungen gemacht und keine konkreten Schritte unternommen, kritisierte IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main. «Der Verzicht der Bundesregierung auf ein Gleichstellungsgesetz, das die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen hätte, war ein Fehler.»

Die Gewerkschafterin verwies dabei auf eine aktuelle Studie des DGB. Danach engagierten sich die Unternehmen kaum für die Geleichstellung von Frauen und Männern. Über 70 Prozent der Betriebe planten keine gezielten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit, betonte Rölke.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte Bund und Länder auf, konkrete Maßnahmen für eine flächendeckende Verbesserung der Ganztagsversorgung zu ergreifen. «Wenn jede dritte Frau sich gegen Kinder entscheidet, weil sie befürchtet, ihren Beruf aufgeben oder beruflich absteigen zu müssen, ist das alarmierend», sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane in Berlin.

Mönig-Raane fügte hinzu: «Wir können nicht einerseits immer wieder den demografischen Wandel bemühen, wenn es darum geht, den Menschen neue soziale Lasten aufzubürden und andererseits tatenlos zusehen, wenn sich die Situation weiter verschärft, weil sich Beruf und Familie nicht vernünftig miteinander verbinden lassen.»

IG-Metall-Vorstandsmitglied Rölke kritisierte zudem die Reformpolitik der Bundesregierung. «Die beschlossenen und geplanten Reformen - egal, ob Hartz oder Agenda 2010 - verschlechtern eher die Situation der Frauen als sie zu verbessern», sagte die Gewerkschafterin. Die IG Metall fordere von der Bundesregierung eine «entschlossenere Umsetzung» der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. «Gleichstellung bedeutet für uns das Umsetzen von EU-Recht. Wir fordern gleiche Beiträge für gleiche Renten und gleichen Versicherungsschutz für Frauen wie Männer», erklärte sie.

Unterdessen bezeichnete die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt (SPD), das Jahr 2004 als «Jahr der Frauen». Die Bundesregierung bereite in diesem Jahr die Umsetzung der drei EU-Gleichbehandlungsrichtlinien vor, die im kommenden Jahr in Kraft treten, sagte sie in Berlin. Derzeit werde geprüft, wie einheitliche Tarife für Männer und Frauen bei der so genannten Riester-Rente erreicht werden könne. Die beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt enthielten «ein Bündel von Maßnahmen», die insbesondere Frauen mit Familienpflichten zugute kämen.

(Quelle: ddp)
 

Präsidentschaftskandidatin Schwan: Frauen 'mehr an der Sache als an Machtspielen interessiert'

Mo.08.03.04 - Die rot-grüne Kandidatin für das Amt des Staatsoberhauptes, Gesine Schwan, glaubt, dass eine Bundespräsidentin gut für Deutschland wäre. «Ich denke, dass Frauen einen durchaus besonderen, konstruktiven Beitrag leisten können über das hinaus, was wir bisher an demokratischen Erfahrungen haben, um diese Demokratie lebendiger zu machen», sagte die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, am (heutigen) Montag im ARD-«Morgenmagazin». Sie fügte hinzu, Frauen seien in der Regel «mehr an der Sache als an Machtspielen interssiert».

Über ihre Nominierung hat sich Schwan gefreut, aber «überwältigt» ist sie nicht. «Ich bin jetzt 60. Da ist man nicht durch eine politische Frage überwältigt. Da hat man genug andere Lebenserfahrungen gemacht», sagte sie.

Über ihre Chancen bei der Bundespräsidentenwahl sagte Schwan: «Ich glaube, dass ich gute Chancen habe. Es ist auch fast ein Vorteil, wenn man sowieso nicht von mir erwartet, dass ich gewinne.»

(Quelle: ddp)