+++ Mi.10.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertsiebenundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Anschlag auf schiitische Partei in Irak +++ Schiitische Regierungsmitglieder verteidigen Kritik an Übergangsverfassung +++ Früherer UN-Chefinspekteur Blix vergleicht Zeit vor Irak-Krieg mit Hexenjagd

Mi.10.03.04 - Auf ein Büro der grössten schiitischen Partei in Irak ist am (heutigen) Mittwoch ein Bombenanschlag verübt worden. Der Sprengsatz explodierte in der Stadt Bakuba, 55 Kilometer nordwestlich von Bagdad. Eine Person wurde verletzt. Das Gebäude des Obersten Rats für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI) wurde beschädigt. In der Nähe der nordirakischen Stadt Mossul griffen US-Streitkräfte ein nicht näher genanntes Ziel mit Mörsergranaten an. Dabei wurde nach Militärangaben eine Zivilperson irrtümlich getötet.

Eine Woche nach den verheerenden Bombenanschlägen auf schiitische Pilger in Irak sind die Ermittlungen kaum vorangekommen, wie US-Brigadegeneral Mark Kimmitt am Dienstag in Bagdad mitteilte. Von den 24 festgenommenen Verdächtigen seien bis auf neun alle wieder freigelassen worden. Die neun noch Inhaftierten sind den Angaben zufolge vermutlich alles Iraker. Die Besatzungsbehörden hatten unmittelbar nach den Anschlägen in Bagdad und Kerbela ausländische Kämpfer verantwortlich gemacht und erklärt, sie hätten auch einige Ausländer als Verdächtige festgenommen. Bei den Anschlägen wurden nach US-Angaben mindestens 181 Menschen getötet und 573 verletzt. Der irakische Verwaltungsrat hatte 271 Todesopfer registriert.

Schiitische Mitglieder des irakischen Regierungsrats haben unterdessen die Kritik von Schiitenführer Großayatollah Ali Sistani an der Übergangsverfassung verteidigt. Sistanis Einwände gegen das Dokument bedeuteten nicht, dass der Großayatollah auf dessen Annullierung hinarbeite, sagte das Regierungsrats-Mitglied Muaffak el Rubai am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der ebenfalls im Regierungsrat sitzende Schiite Abdel Asis Hakim betonte, die Schiiten hätten die Wahl gehabt, den politischen Prozess für Irak völlig aufzuhalten oder ihn mit der Verabschiedung der Übergangsverfassung fortzusetzen und anschließend Verbesserungen am Text durchzusetzen.

Hakim hatte am Montag das Verfassungs-Dokument als nicht ausreichend legitimiert bezeichnet.

Es sei problematisch, dass das Grundgesetz nicht von einem gewählten Gremium verabschiedet worden sei, sagte Hakim. Die Übergangsverfassung war am Montag nach zähen Verhandlungen vom irakischen Verwaltungsrat unterzeichnet worden.. Hakim und weitere schiitische Ratsmitglieder hatten ihre Unterschrift zunächst verweigert. Sie hoffen, zwei besonders umstrittene Klauseln noch nachträglich ändern zu können.

Dabei geht es vor allem um ein Vetorecht der kurdischen Minderheit bei der Formulierung eines endgültigen Grundgesetzes, das für 2005 geplant ist. Da die Schiiten die Bevölkerungsmehrheit stellen, hatte ihr oberster Geistlicher Großayatollah Ali el Husseini el Sistani diese Klausel heftig kritisiert.

Freudenschüsse zur Feier der irakischen Übergangsverfassung haben in Irak drei Menschen das Leben gekostet. 21 weitere Menschen wurden am Montagabend bei der Kundgebung in Kirkuk verletzt, wie der Polizeichef der nordirakischen Stadt am Dienstag mitteilte. Es habe sich um Unfälle gehandelt, versicherte Torhan Jussef.

In der Ortschaft Bab el Tub wurden am Dienstag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden Mitglieder des Gemeinderats angegriffen. Sieben Iraker wurden verletzt, als am Sitz des Gremiums eine Granate explodierte. Am Montag war ein Gemeinderatsmitglied in seinem Auto erschossen worden, einer seiner Kollegen wurde dabei verletzt. Der Granatenangriff vom Dienstag könnte allerdings auch US-Soldaten gegolten haben, die sich kurz zuvor in dem Verwaltungsgebäude aufgehalten hatten.

Ein Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi östlich der Stadt Bakuba kostete am Dienstag einen US-Soldaten das Leben, ein weiterer Soldat wurde verletzt. Bei einem Anschlag auf einen weiteren US-Fahrzeugkonvoi in Bagdad wurde ein irakischer Fahrer getötet.

Die Ukraine kündigte am Dienstag die baldige Wiedereröffnung ihrer Botschaft in der irakischen Hauptstadt an. Der gerade ernannte Botschafter Anatolij Olijnyk sei bereits am Sonntag in die Region aufgebrochen und werde sein Amt in Bagdad «in baldiger Zukunft» antreten, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Die Ukraine stellt mit 1.650 Soldaten eines der größten Truppenkontingente in Irak.

Ein früherer hochrangiger Atomwissenschaftler erklärte am Dienstag bei einer Konferenz in Libanon, die Nuklearanlagen Iraks seien bereits im Golfkrieg 1991 weitgehend zerstört worden. Expräsident Saddam Hussein habe damals selbst die Aufgabe des Atomwaffenprogramms befohlen, das auch nie wieder aufgelegt worden sei. 1991 sei Irak vom Bau einer Atombombe noch rund drei Jahre entfernt gewesen.

Der frühere UN-Chefinspekteur für Irak, Hans Blix, hat die Zeit vor Beginn des Irak-Krieges mit einer mittelalterlichen Hexenjagd verglichen. Die Regierungen in Washington und London hätten sich vor einem Jahr "wie die Hexenjäger vergangener Jahrhunderte" verhalten, sagte Blix am Dienstagabend in Barcelona. "Sie waren so überzeugt, dass es Hexen in Irak gab, dass jede schwarze Katze zum Beweis dafür wurde." Das anschliessende Scheitern der Suche nach Massenvernichtungswaffen bedeute für die Regierungen einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, sagte Blix. Ein amerikanischer Regierungssprecher wies die Äusserungen des schwedischen Diplomaten zurück. "Vielleicht hatte Herr Blix das Gefühl, dass wir den guten Absichten von Saddam Hussein hätten trauen sollen", sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Scott McClellan.

(Quellen: afp, ap)
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Kerry gewinnt Vorwahlen in vier südlichen US-Staaten

Mi.10.03.04 - Mit seinem Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten in vier südlichen US-Bundesstaaten hat John Kerry seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl gefestigt. Nach vorläufigen Ergebnissen lag der Senator aus Massachusetts bei den Abstimmungen mit jeweils rund drei Viertel der Stimmen in Florida und Mississippi vorn, wie lokale Sender berichteten. Auch in Texas und Louisiana konnte er mit mehr als 60 Prozent der Stimmen rechnen.

Die beiden noch verbliebenen Bewerber Dennis Kucinich und Al Sharpton lagen weit abgeschlagen im einstelligen Bereich.

Seit dem Rückzug des Senators von North Carolina, John Edwards, vergangene Woche aus dem Rennen um die Kandidatur der Demokraten für das Weiße Haus steht Kerry als Herausforderer von US-Präsident George W. Bush bei der Wahl am 2. November fest. Die Abstimmungen in Florida, Texas, Louisiana und Mississipi galten als Test für den 60-jährigen Senator aus dem nordöstlichen Bundesstaat Massachusetts, wie er im Süden ankommt.

(Quelle: afp)
 

Bush fällt in Umfragen weiter hinter Kerry zurück

Mi.10.03.04 - Acht Monate vor der US-Präsidentenwahl ist Präsident George W. Bush in der Gunst der Wähler weiter zurückgefallen. 48 Prozent zogen in einer Umfrage der «Washington Post» und des Fernsehsenders ABC den demokratischen Präsidentschaftsbewerber John Kerry vor.

44 Prozent sprachen sich für den Republikaner Bush aus. In einer wegen der geringen Zahl der Befragten nicht repräsentativen Umfrage des Senders CNN lag Kerry mit 52 Prozent vor Bush mit 44 Prozent.

Bush stieg nach den hohen Umfrageergebnissen Kerrys vergangene Woche mit einer umstrittenen Fernsehwerbung in den Wahlkampf ein. Darin waren Bilder der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu sehen. Angehörige von Opfern haben dagegen protestiert. Am Montag warf Bush Kerry auf einer Wahlkampftour in Texas unverantwortliches Handeln vor. Der Senator habe sich vor zehn Jahren für massive Einschnitte im Geheimdienstbudget eingesetzt. Kerry, ebenfalls in Texas auf Wählersuche, griff Bush im Gegenzug wegen einer seiner Ansicht nach rücksichtslosen Außenpolitik an.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

USA und Jordanien sehen Chancen in israelischem Teilungsplan +++ Junge palästinensische Mutter bei israelischer Militäraktion getötet +++ Palästinensischer Ministerpräsident Kureia glaubt an Frieden bis 2005 +++ Hamas-Gründer spricht sich für Einigung der rivalisierenden palästinensischen Gruppen aus - Hamas verfügt nach eigenen Angaben über 'Armee' von Selbstmordattentätern

Mi.10.03.04 - Die israelischen Pläne zur Trennung von Israelis und Palästinensern sind nach Ansicht der USA und Jordaniens eine Gelegenheit, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Wenn das israelische Vorhaben im Rahmen der "Road Map" und in enger Abstimmung mit den Palästinensern ausgeführt werde, könne dies Fortschritte bringen, sagte der jordanische Außenminister Marwan Moascher am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell in Washington. Zunächst aber sei es wichtig, mit Israel zu sprechen und die genauen Absichten hinter dem Vorhaben zu bestimmen.

Bei einer Militäraktion israelischer Soldaten in Dschenin im Westjordanland wurde eine junge palästinensische Mutter in ihrem Haus getötet, als sie ihre Kinder vor den Kämpfen zwischen Soldaten und Palästinensern schützen wollte. Bei den Schusswechseln wurde auch ein palästinensischer Fotograf der Nachrichtenagentur AFP verletzt.

Trotz der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten hält der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia eine Friedenslösung bis zum kommenden Jahr für möglich. Vertreter beider Seiten träfen kommende Woche zu Vorbereitungen für ein Treffen des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon zusammen, sagte Kureia am Dienstag in Oslo.

Die Palästinenser wie auch die israelische Regierung seien noch immer dem Friedensabkommen von Oslo verpflichtet, sagte Kureia. Die Vereinbarung sei auch nach zehn Jahren noch «die Basis für das, was von den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern übrig geblieben ist». Mit dem Bau des umstrittenen Sperrwalls im Westjordanland gefährde Israel jedoch den Friedensprozess. Kureia hatte die palästinensische Seite bei den Geheimverhandlungen für das Abkommen vertreten.

Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin sprach sich unterdessen für eine Einigung der rivalisierenden palästinensischen Gruppen aus, um nach einem einseitigen Rückzug Israels die Sicherheit im Gazastreifen zu garantieren. Es gehe um eine Einigung der Gruppen untereinander sowie mit der Autonomiebehörde darüber, wer für die Kontrolle zuständig sei, sagte Jassin der Nachrichtenagentur AP. Die Hamas wolle dabei aber keine Führungsrolle übernehmen. Verhandlungen über eine Machtverteilung zwischen der Hamas und der Autonomiebehörde waren bislang gescheitert.

Die radikalislamische Organisation Hamas verfügt nach eigenen Angaben über eine ganze "Armee" potenzieller Selbstmordattentäter. "Es gibt Märtyrer für jedes lohnenswerte jüdische Ziel", sagte der Chef des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, in einem Interviews, das am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.

Nach Scharons Rückzugsankündigung im Februar hat die Gewalt im Gazastreifen deutlich zugenommen, und beide Seiten versuchen das Vorhaben als ihr Verdienst darzustellen. Zu Gesprächen über den geplanten Abzug wurde der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman am (heutigen) Mittwoch bei Arafat erwartet, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Am Donnerstag wollte der israelische Außenminister Silvan Schalom zum gleichen Thema mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammentreffen.

Israel hob derweil die Zugangssperren im Westjordanland und im Gazastreifen wieder auf, die zum jüdischen Purim-Fest errichtet worden waren. Die Straßensperren im Westjordanland sollen nach Plänen des Verteidigungsministeriums dagegen in «reguläre Übergänge» umgewandelt werden.

Auf Anordnung des israelischen Parlaments mussten arabische Arbeiter, die am Ausbau der Knesset beteiligt sind, Erkennungszeichen an ihren Helmen tragen. Auf einem am Dienstag von der Tageszeitung "Maariv" veröffentlichten Foto waren fünf Männer zu sehen, von denen drei mit rotem Klebeband markierte Helme trugen. Parlamentspräsident Reuven Rivlin ordnete daraufhin die Entfernung der Markierungen an. Sie sei jedoch lediglich zur Sicherheit der Arbeiter erfolgt, deren Sicherheitsüberprüfung noch nicht abgeschlossen sei, erklärte ein Sprecher. Araber stellen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung, ihr Verhältnis zu den jüdischen Israelis ist gespannt.

(Quellen: afp, ap)
 

Festgenommener PLF-Führer Abul Abbas gestorben

Mi.10.03.04 - Der ehemalige Führer der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), Abul Abbas, ist nach palästinensischen Angaben vom Dienstag in US-Gefangenschaft in Irak gestorben. US-Soldaten hatten den untergetauchten Extremisten vor einem Jahr in Bagdad festgenommen. Abbas war als Drahtzieher der Entführung des Kreuzfahrtschiffs «Achille Lauro» 1985 vor Ägypten schuldig gesprochen worden.

Die «Achille Lauro» war im Oktober 1985 auf dem Weg von Ägypten nach Israel. Anhänger Abbas' stürmten das italienische Schiff, nahmen die rund 500 Passagiere als Geiseln und verlangten die Freilassung von rund 50 inhaftierten Palästinensern. Der amerikanische Passagier Leon Klinghoffer wurde erschossen und über Bord geworfen. Die Entführer ergaben sich schließlich den ägyptischen Behörden, die sie nach Tunesien ausreisen ließen.

US-Kampfflugzeuge fingen das Flugzeug mit den vier PLF-Mitgliedern jedoch ab und zwangen es zur Landung in Sizilien. Die italienischen Behörden erklärten damals, es gebe nicht genug Beweise, um Abbas festzuhalten. Er floh nach Jugoslawien und schließlich nach Irak. Im Juni 1986 verurteilte ein italienisches Gericht Abbas in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan hofft bei Geberkonferenz auf 27,5 Milliarden Dollar

Mi.10.03.04 - Afghanistan hofft bei der dritten internationalen Afghanistan-Konferenz Ende März in Berlin auf Finanzzusagen in Höhe von 27,5 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Die zum Wiederaufbau des Landes benötigten Summen seien bisher "grob unterschätzt" worden, sagte Finanzminister Aschraf Ghani am Dienstag bei einem Besuch in Tokio. In den kommenden sieben Jahren seien rund 27,5 Milliarden Dollar notwendig, um das Land nach jahrzehntelangem Krieg und Bürgerkrieg wieder aufzubauen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Bei einem US-Raketenangriff im Nordosten Afghanistans ist ein Mensch ums Leben gekommen. Ein weiteres Opfer sei verletzt worden, sagte der Gouverneur der Provinz Nuristan am Dienstag. Die US-Armee habe am Montag die Region Dara e Pach beschossen, nachdem ihr Stützpunkt angegriffen worden sei sagte Gouverneur Sajid Fasel Akbar. Laut Akbar war zunächst unklar, ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der gestürzten Talibanmiliz oder um Zivilisten handelte. Nach Angaben von US-Armeesprecher Bryan Hilferty wurde bei dem Angriff lediglich ein Zivilist verletzt.

(Quelle: afp)
 

Peking plant Bau von Atomkraftwerk in Pakistan

Mi.10.03.04 - China will nach einem Bericht der "Financial Times" im Nachbarland Pakistan ein weiteres Atomkraftwerk bauen. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von offizieller pakistanischer Seite, wonach die Verhandlungen "in ihrer Endphase" seien. Bei geheimen Gesprächen in Peking seien in der vergangenen Woche letzte Details besprochen worden. Nun müssten sich Islamabad und Peking nur noch über einen Preis einig werden.

Die chinesische Atombehörde bestätigte, es hätten entsprechende Gespräche stattgefunden. Das Atomkraftwerk mit 300 Megawatt Leistung soll in der zentralpakistanischen Provinz Punjab errichtet werden, neben einem bereits von China gebauten Kraftwerk in Chashma, das seit 1999 in Betrieb ist.

Die USA haben China wiederholt aufgefordert, seine Kooperation mit Pakistan im Nuklearbereich zu beenden. Experten zufolge könnte Islamabad aus dem Betrieb der Atomkraftwerke angereichertes Plutonium erhalten. Pakistan hat bisher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

(Quelle: afp)
 

USA und Europäer einigen sich bei IAEO-Tagung auf Iran-Resolution

Mi.10.03.04 - Die USA und mehrere europäische Staaten haben sich auf eine gemeinsame Resolution zum iranischen Atomprogramm geeinigt. Die Vereinigten Staaten sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien übereingekommen, Iran im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kritisieren, weil es versäumt hatte, Teile seines Nuklearprogramms öffentlich zu machen, teilten Diplomaten in Wien mit.

Beratungen über mögliche Sanktionen gegen Teheran seien dagegen auf frühestens Juni vertagt worden. Der Resolutionsentwurf solle nun dem Gouverneursrat der IAEA vorgelegt werden.

In dem Kompromisstext heißt es den Angaben zufolge, die Unterzeichner stellten "mit größter Besorgnis" fest, dass Iran bei der Offenlegung seines Nuklearprogramms im vergangenen Oktober "nicht das korrekte, vollständige und endgültige Bild" seiner vergangenen und laufenden atomaren Aktivitäten dargestellt habe. Zudem werden Versäumnisse von Seiten Teherans aufgezählt, darunter die fehlende Erklärung zu einer "weiter fortgeschrittenen Gaszentrifuge als zuvor angegeben". Mit dem Modell könne hoch angereichertes, atomwaffenfähiges Uran gewonnen werden.

Weiter nimmt der Resolutionsentwurf Bezug auf einen Bericht von IAEA-Generalsekretär Mohamed el Baradei, der im Februar zu dem Ergebnis gekommen war, dass die meisten mit dem iranischen Zentrifugen-Programm befassten Betreiberfirmen militärisch-industriellen Organisationen gehörten. Dennoch sollten Beratungen über die iranischen Erklärungen und etwaige Reaktionen auf die Versäumnisse erst bei einem Treffen des IAEA-Gouverneursrats im Juni erörtert werden.

Die USA hatten nach Diplomatenangaben zunächst eine Formulierung angestrebt, die sofortige Sanktionen möglich gemacht hätten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien lehnten demnach eine sofortige Verurteilung Irans ab. Die drei europäischen Länder gingen damit auf Konfrontationskurs zu den USA, weil sie einen "kooperativen Ansatz" gegenüber Teheran favorisierten.

Der iranische Außenminister Kamal Charrasi sagte in Teheran, sein Land werde es "nicht akzeptieren", wenn ihm Verstöße gegen bestehende Erklärungsverpflichtungen gegenüber der IAEA nachgesagt würden. Nach Ansicht der IAEA haben sowohl Iran als auch Libyen jahrelang den Atomwaffensperrvertrag verletzt.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Atombehörde IAEA: USA halten sich nicht an Atomwaffen-Sperrvertrag
Mi.27.08.03 - Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat den USA vorgeworfen, sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. "Die US-Regierung verlangt von anderen Staaten, keine Atomwaffen zu besitzen. Und rüstet selbst auf", sagte ElBaradei... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312020.htm#03120sn
 

US-Militärs und Rüstungslobby erwägen Einsatz von Nuklearwaffen - Aufrüstung mit Mini-Nukes
http://www.jungewelt.de/2003/08-11/005.php
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15407/1.html
 

Russland besorgt über US-Pläne zur Entwicklung neuer Atomwaffen
Generalstabschef der russischen Streitkräfte: Moskau müsse seine Nuklearstrategie überdenken. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311270.htm#03112701
 

Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag erlaubt tiefe Einblicke in das Atomprogramm eines Landes
Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag dient der Verbesserung des Sicherheitskontrollsystems der IAEA. Es wurde 1997 erarbeitet. Durch eine Ausweitung der Informationspflicht auch auf Forschung und Industrie soll der Behörde ein Einblick in die Atomprogramme der einzelnen Staaten ermöglicht werden. Außerdem ermöglichen erweiterte Zutrittsrechte für IAEA-Inspektoren, die Informationen wirksamer zu überprüfen. Zweck des Systems ist es, die missbräuchliche Verwendung ziviler Atomprogramme für militärische Zwecke wirksamer zu verhindern, indem heimliche Aktivitäten in diesem Bereich so rechtzeitig aufgedeckt werden, dass möglichst früh wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können... Mehr in der "tageszeitung" vom 22.10.03 unter:
http://www.taz.de/pt/2003/10/22/a0137.nf/text
 

Elfenbeinküste: Demonstranten stürmen Justizministerium in Abidjan

Mi.10.03.04 - In Elfenbeinküste haben mehrere hundert Demonstranten das Justizministerium gestürmt und mehrere Beamte verprügelt. Die Anhänger von Präsident Laurent Gbagbo protestierten gegen die Ernennung von zwei Richtern, weil diese ihren politischen Gegnern nahe stehen sollen. Polizisten setzten Tränengas ein, um die Eindringlinge zu vertreiben.

In Elfenbeinküste wurde Anfang 2003 nach einem Aufstand gegen Gbagbo eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet, in die auch Vertreter der Oppositionsparteien und der Rebellen im Norden des Landes aufgenommen wurden. Justizministerin Henriette Dagry Diabate gehört einer der ehemaligen Oppositionsparteien an. Mindestens fünf ihrer Beamten wurden bei dem Überfall verprügelt, einer erlitt nach Angaben von Kollegen schwere Verletzungen.

(Quelle: ap)
 

UN-Tribunal in Sierra Leone nimmt Arbeit auf

Mi.10.03.04 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone beginnt heute mit der Aufarbeitung des brutalen Bürgerkriegs in dem westafrikanischen Land. Zunächst soll neun Angeklagten der Prozess gemacht werden. Vier der wichtigsten Hauptakteure des Bürgerkriegs allerdings fehlen auf der Anklagebank, so floh Liberias Ex-Präsident Charles Taylor nach Nigeria ins Exil.

Rebellenführer Foday Sankoh und der berüchtigte Sam "Mosquito" Bockarie, Chefplaner furchtbarer Massaker an Zivilisten, sind tot; der Aufenthaltsort von Rebellenführer Johnny Paul Koroma ist unbekannt.

Taylor wird vorgeworfen, während des Kriegs in Sierra Leone die Rebellenbewegung RUF unterstützt zu haben. Wie die Regierungsarmee setzte die RUF Kindersoldaten ein und wandte brutale Gewalt wie das Abhacken von Gliedmaßen an. Zwischen 1991 und 2001 kamen in Sierra Leone schätzungsweise 200.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: afp)

Ehemaliger UN-Diplomat wird neuer Regierungschef von Haiti - Aristides Anwalt fordert Ashcroft zu "Kidnapping"-Ermittlungen auf  - Paris: Aristides Rücktritt formgerecht und aktenkundig

Mi.10.03.04 - Neuer Regierungschef in Haiti wird der ehemalige Außenminister und UN-Diplomat Gerard Latortue. Der in Florida lebende Exilhaitianer nahm am Dienstag die Berufung durch einen «Rat der Weisen» an. Enttäuscht äußerten sich die Rebellen, deren Aufstand am 29. Februar zum Sturz des bisherigen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide geführt hat. Sie hätten General Herard Abraham den Vorzug gegeben, sagte der ehemalige Oberst Himler Rebu.

Nach der in Kürze erwarteten Rückkehr aus dem Exil in Miami soll Latortue den bisherigen Ministerpräsidenten Yvon Neptune ablösen, der das Amt auch nach der Vertreibung Aristide nicht niedergelegt hat. Wichtigstes Ziel der neuen Regierung ist die Vorbereitung von allgemeinen Wahlen an der Seite von Interimspräsident Boniface Alexandre. Latortue war 1988 Außenminister der Regierung von Leslie Manigat, der bei einem der 32 Militärputsche in der Geschichte Haitis gestürzt wurde. Für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) war Latortue in den westafrikanischen Staaten Togo und Elfenbeinküste.

Zur Stabilisierung der nach wie vor gespannten Lage plant die haitianische Polizei mit Unterstützung der 1.600 nach Haiti geschickten US-Marineinfanteristen eine umfassende Entwaffnung der Bevölkerung. Der amerikanische Oberst Charles Gurganus rief am Dienstag alle Haitianer auf, ihre Waffen abzugeben, und bewaffnete Personen zu nennen. Zwischen Gegnern und Anhängern des Expräsidenten ist es in den vergangenen Tagen wiederholt zu blutigen Zusammenstößen gekommen.

Aristide besteht in seinem Exil in der Zentralafrikanischen Republik weiter darauf, der rechtmäßige Präsident Haitis zu sein. Sein Anwalt Ira Kurzban machte am Dienstag in Miami US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und weitere Regierungsbeamte für den Sturz Aristides verantwortlich. Der Anwalt forderte Generalstaatsanwalt John Ashcroft auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Unterstützung erhielt Aristide von der Afrikanischen Union (AU). Die 53 Staaten umfassende Organisation erklärte am Dienstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, die Entfernung Aristides aus seinem Amt sei verfassungswidrig. Dabei gehe es nicht um Personen, sondern um die Grundsätze der Demokratie, sagte AU-Vorsitzender Alpha Oumar Konare.

Frankreich hat Aussagen des gestürzten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide widersprochen, er sei nicht offiziell zurückgetreten und damit noch amtierender Staatschef. "Jean-Bertrand Aristide ist zurückgetreten, sein Rücktrittsschreiben ist aktenkundig", sagte der Pariser Außenamtssprecher Hervé Ladsous am Dienstag. "Die verfassungsmäßige Legalität ist respektiert worden." Frankreich freue sich, dass Haitis Übergangspräsident Boniface Alexandre sein Amt angetreten habe. Damit würden die rechtlichen Konsequenzen aus Aristides "förmlichem Rücktritt" gezogen, sagte Ladsous.

Die Vereinten Nationen riefen die Staatengemeinschaft zu humanitärer Hilfe für Haiti im Umfang von 35 Millionen Dollar auf. Dieser Betrag werde benötigt, um die drei Millionen ärmsten Einwohner des Landes über die nächsten sechs Monate hinweg zu versorgen, erklärte der stellvertretende Generalsekretär für humanitäre Fragen, Jan Eggeland, in New York. In Port-au-Prince traf am Dienstag eine UN-Delegation ein, die die Voraussetzungen für den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zu erkunden.

(Quellen: ap, afp)

Blick ins Archiv:

Aristide will angeblich USA wegen Entführung verklagen - Ruft Haitianer zum friedlichen Widerstand auf
Di.09.03.04 - Haitis ehemaliger Präsident Jean-Bertrand Aristide will die USA und Frankreich nach Angaben seines Anwalts wegen Entführung verklagen. Aristide hat den Regierungen in Washington und Paris mehrfach vorgeworfen, ihn mit Gewalt ins Exil in der Zentralafrikanische Republik gezwungen zu haben. Aristides Rechtsanwalt Gilbert Collard sagte am Montag, er und ein amerikanischer Kollege würden in den kommenden Tagen identische Klagen in Frankreich und den USA einreichen, sobald eine Ermächtigung durch Aristide vorläge... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403090.htm#04030912
 

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403090.htm#040309aq
 

Argentinien hat angeblich IWF-Kredit getilgt

Mi.10.03.04 - Argentinien hat nach Angaben eines Mitarbeiters der Zentralbank des Landes einen Milliardenkredit wenige Stunden vor Fristablauf an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt.

Nach Angaben des Notenbank-Vertreters tilgte Argentinien am Dienstagabend ein Darlehen über 3,15 Milliarden Dollar. Das hoch verschuldete Land vermied damit, gegenüber dem Fonds zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten in Verzug zu geraten. Aus Regierungskreisen in Buenos Aires hieß es, IWF-Interimschefin Anne Krueger habe Präsident Nestor Kirchner zugesagt, dem Direktorium des Währungsfonds zu empfehlen, nun Zahlungen aus einem bereits vereinbarten neuen Kreditpaket über 13,3 Milliarden Dollar zu leisten. Die Regierung hatte die Freigabe neuer Kredite an die Rückzahlung geknüpft. Zudem zögerte sie, die knappen Devisenreserven von schätzungsweise 15 Milliarden Dollar anzutasten.

Aus Kreisen des Währungsfonds hieß es, mit Argentinien sei eine Absichtserklärung (Letter of Intent) vereinbart worden, dessen Text allerdings noch nicht fertig sei. Darin verpflichte sich die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas unter anderem zu neuen Schuldenverhandlungen mit den Inhabern säumiger Staatsanleihen.

Hätte die Regierung das Begleichen der Schuld verweigert, wären Argentinien weitere Hilfen der internationalen Staatengemeinschaft verweigert worden. Der Fall Argentinien ist für die Glaubwürdigkeit des IWF, der mit Steuergeldern Milliardenkredite an Schwellenländer finanziert, von großer Bedeutung. Die sieben wichtigsten Industrieländer (G-7) hatten deshalb bei ihrem Treffen im Februar Argentinien unter Druck gesetzt, sich einer Zusammenarbeit mit seinen Gläubigern nicht länger zu verweigern.

Argentinien schuldet privaten Gläubigern die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 88 Milliarden Dollar. Auch deutsche Anleger halten Argentinien-Bonds im Wert von mehreren Milliarden Euro und haben dafür seit zwei Jahren keine Zinsen oder Rückzahlungen erhalten. Die argentinische Regierung steht unter Druck, ihr Angebot für eine Umschuldung der säumigen Anleihen nachzubessern. Auch Deutschland hatte dies gefordert. Bislang wollte das Land nur 25 Cent je geliehenem Dollar begleichen. Gläubiger fordern jedoch mindestens 65 Prozent ihrer Anlagen zurück. Die Regierung argumentiert dagegen, sie könne keinen höheren Schuldendienst leisten, ohne die Erholung der Wirtschaft in dem von Armut geplagten Land zu gefährden.

(Quelle: rtr)
 

Putin stellt verkleinertes Kabinett vor

Mi.10.03.04 - Wenige Tage vor der russischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Wladimir Putin sein neues, deutlich verkleinertes Kabinett vorgestellt. Der bisherige russische UN-Botschafter Sergej Lawrow löst Igor Iwanow als Außenminister ab, wie Putin in Moskau bekannt gab. Die Zahl der Ministerposten wird von 30 auf 17 verkleinert. Putin feierte die Kabinettsverkleinerung als "Entbürokratisierung".

Das Gewicht der einzelnen Ministerien werde mit der Verkleinerung verstärkt, die Zuständigkeiten besser zugeschnitten, sagte Putin. Wichtigste Ziele der neuen Regierung seien die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Russland.

Vor zwei Wochen hatte Putin die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Michail Kasjanow überraschend entlassen. Wenige Tage später ernannte er den bisherigen Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Michail Fradkow, zum neuen Regierungschef. Als weiteres Zeichen für den wachsenden Einfluss des Kreml auf die Regierung wurde der Putin-Vertraute Dmitri Kosak zum Verwaltungschef des Kabinetts ernannt.

Statt bisher vier stellvertetenden Ministerpräsidenten gibt es künftig mit Alexander Schukow nur noch einen Vize-Regierungschef. Die Wirtschaftsreformer Alexej Kudrin und German Gref behalten ihre Posten als Finanz- und Wirtschaftsminister. Der frühere Geheimdienstler Raschid Nurgalijew wird Innenminister. Der bisherige Außenminister Igor Iwanow wird künftig Chef des Sicherheitsrates. Der frühere KGB-Agent Sergej Iwanow behält dagegen das Verteidigungsministerium.

Der Politikwissenschaftler Juri Korgunjuk wertete das Festhalten an den liberalen Reformern Kudrin und Gref als Finanz- und Wirtschaftsminister als positives Signal an den Westen. Sein Kollege Boris Makarenko betonte, mit seinem Vertrauten Kosak als einer Art "Politkommissar" habe Putin die Regierung unter Überwachung gestellt.

Die russische Präsidentschaftswahl findet am kommenden Sonntag statt. Die Wiederwahl Putins gilt als ausgemachte Sache.

(Quelle: afp)
 

Ukrainer demonstrieren für Pressefreiheit

Mi.10.03.04 - Tausende Menschen haben am Dienstag in Kiew gegen die Unterdrückung unabhängiger Medien in der Ukraine durch die Regierung von Präsident Leonid Kutschma demonstriert. Es war die erste Großkundgebung der Opposition in diesem Jahr. Die Veranstalter sprachen von rund 40.000 Teilnehmern, die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit mindestens 10.000 an.

Angeführt wurde der Demonstrationszug vom früheren Ministerpräsidenten Viktor Juschenko und dessen ehemaliger Stellvertreterin Julia Timoschenko. An der Kundgebung nahmen auch zahlreiche Journalisten teil. Ein Oppositionspolitiker, Juri Karmasin, sagte, die Regierung tue alles, um die gesamten Medien des Landes zu zerschlagen. Erst vorige Woche wurde ein zweiter privater Ableger des US-Senders Radio Liberty geschlossen.

Die Teilnehmer der Demonstration machten Kutschma auch für den bis heute nicht aufgeklärten Mord an dem Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000 verantwortlich. Kutschma bestreitet jede Beteiligung. Verdacht bei der Opposition erregte auch der Unfalltod des Direktors des regionalen Senders Radio Juta am vergangenen Mittwoch. Juri Tschetschnik war mit seinem Auto unterwegs nach Kiew zu einem Treffen mit Vertretern von Radio Swoboda, dem ukrainisch-sprachigen Dienst von Radio Liberty. Der Oppositionsabgeordnete Mikola Tomenko äußerte die Vermutung, dass es bei dem Autounfall nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

(Quelle: ap)
 

Zwei Tote bei Selbstmordanschlag in Istanbul

Mi.10.03.04 - Bei einem Selbstmordanschlag im Restaurant einer Freimaurer-Loge sind in Istanbul zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Zwei bewaffnete Männer stürmten am Dienstagabend das Lokal im asiatischen Teil der türkischen Metropole. Daraufhin sprengte sich einer der Angreifer in die Luft und riss einen Kellner mit in den Tod, wie Gouverneur Muammer Güler mitteilte.

Der zweite Attentäter wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Hintergrund war zunächst unklar, der verletzte Angreifer deutete jedoch ein anti-israelisches Motiv an. Das Attentat weckte Erinnerungen an die Selbstmordanschläge vom November mit insgesamt 63 Toten.

Die beiden schwer bewaffneten Männer stürmten nach Angaben des Gouverneurs am Abend in das Restaurant im Stadtteil Kartal, nachdem sie einen Wachmann niedergeschossen hatten. Daraufhin zündete einer der beiden nahe dem Eingang einen Sprengsatz. Sein Komplize erlitt dabei schwere Bauchverletzungen und verlor einen Arm. Die meisten der rund 40 Restaurantgäste kamen mit dem Schrecken davon, fünf Besucher wurden verletzt. Nach dem Angriff riegelte die Polizei das Viertel ab, Rettungswagen und Feuerwehr wurden entsandt.

Derzeit versuchten die Ermittler, die Angreifer zu identifizieren, sagte Güler am Ort des Angriffs. Auch der Hintergrund ihrer Tat sei noch unklar. Der schwer verletzte Angreifer rief jedoch bei seiner Ankunft am Krankenhaus von seiner Trage aus: "Israel sei verdammt, es lebe...", bevor er verschwand. Es war der erste derartige Angriff auf Mitglieder einer Loge in der Türkei. Die rund 14.000 Freimaurer in dem mehrheitlich von Moslems bewohnten Land werden sowohl von Nationalisten als auch von islamischen Extremisten mit Argwohn betrachtet.

Einen Zusammenhang mit den Anschlägen vom November vergangenen Jahres hielt der Gouverneur nach einem Besuch des Krankenhauses für unwahrscheinlich. Die Art des Angriffs und die verwendeten Waffen hätten sich von den vier Attentaten auf zwei jüdische Synagogen, eine Bank und das britische Konsulat Mitte November in Istanbul unterschieden, sagte Güler der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Während die beiden Angreifer vom Dienstag selbst gebaute Rohrbomben verwendet haben sollen, setzten die Attentäter vom November mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge ein.

(Quelle: afp)
 

Augenzeuge des Djindjic-Mordes getötet

Mi.10.03.04 - Ein Augenzeuge des Mordes an dem serbischen Regierungschef Zoran Djindjic ist selbst ermordet worden. Kujo Krijestorac sei am 1. März in seinem Auto durch Schüsse getötet worden, bestätigte die Belgrader Polizei.

Der 52-Jährige sei wegen seiner Verstrickung in kriminelle Machenschaften und nicht wegen seiner Rolle als Augenzeuge umgebracht worden, sagte Polizeisprecherin Dragana Kajganic dem Sender B92. Seine Aussage in dem laufenden Djindjic-Mordprozess habe ohnehin keine große Bedeutung für das Verfahren gehabt.

Djindjic war am 12. März vergangenen Jahres vor seinem Amtssitz erschossen worden. Der Mordprozess ist am Dienstag in Belgrad für einen Monat bis zum 13. April unterbrochen worden, weil die Verteidiger eines Angeklagten wegen «Missachtung des Gerichts» vom Verfahren ausgeschlossen wurden. Die neuen Anwälte müssten sich erst einarbeiten, hieß es.

Der mutmaßliche Todesschütze Zvezdan Jovanovic hatte zunächst gestanden, dann aber seine Aussagen widerrufen. Die vermuteten direkten Auftraggeber sind auf der Flucht. Über die Hintermänner, die in höchsten politischen Kreisen sitzen sollen, wird nur spekuliert. Dem westlich orientierten Djindjic sollen Pläne zum Kampf gegen die Mafia und deren Kooperation mit Spitzenpolitikern sowie seine Bereitschaft zur Auslieferung mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag zum Verhängnis geworden sein.

(Quelle: dpa)
 

Massenrücktritt französischer Forscher

Mi.10.03.04 - Mit einem spektakulären Massenrücktritt haben französische Forscher gegen Budgeteinschnitte protestiert. Das Komitee «Retten wir die Forschung» berichtete am Dienstag, mehr als 2.000 leitende Wissenschaftler staatlicher Labors und Institute wollten ihre Verwaltungsfunktionen niederlegen. Landesweit gingen Tausende auf die Straße.

Zwei Wochen vor den Regionalwahlen soll der rechtsliberale Premierminister Jean-Pierre Raffarin zu milliardenschweren Zugeständnissen gezwungen werden. Der Regierungschef will jedoch hart bleiben. Er hatte am Wochenende zusätzlich drei Milliarden Euro bis 2007 in Aussicht gestellt.

Etwa zwei Drittel der gut 100.000 Mitarbeiter in den staatlichen Forschungseinrichtungen unterzeichneten in den letzten Wochen eine Petition. Darin heißt es, die Kürzungen und das Einfrieren von Mitteln habe große und prestigeträchtige Institute wie CNRS, INRA oder INSERM an den Rand der Pleite geführt. Zudem streiche die Regierung Stellen für junge Forscher, was zu einem Exodus ins Ausland führe.

Der Neurobiologe Hervé Chneiweiss sagte der Zeitung «Libération», allein zwischen September 2002 und Oktober 2003 seien die Mittel um 468 Millionen Euro gekürzt worden. 550 Stellen für junge Forscher wurden in befristete Arbeitsplätze umgewandelt.

In Paris demonstrierten nach Polizeiangaben 5.300 Wissenschaftler. Sie forderten den Rücktritt von Raffarin und Forschungsministerin Claudie Haigneré. Weitere Kundgebungen gab es in Bordeaux, Toulouse, Montpellier und Rennes.

Raffarin hat zugesagt, die Ausgaben für die Forschung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die bestehenden Probleme seien nicht seiner Regierung anzulasten. Die Ausgaben der Laboratorien lägen heute um ein Drittel höher als zu Zeiten seiner sozialistischen Vorgängerregierung, sagte der Premier der Zeitung «Libération». Er habe signifikante Zugeständnisse gemacht. So wurden Ende Februar knapp 300 Millionen Euro gesperrte Mittel freigegeben.

Zuletzt hatte Staatssekretär Patrick Devedjian Öl ins Feuer gegossen, indem er sagte: «Bei uns unterzeichnen die Intellektuellen Petitionen, in den USA gewinnen sie Nobelpreise.» Über den Streit mit den Forschern hinaus werfen tausende tausende Künstler, Philosophen und Wissenschaftler der Regierung Raffarin vor, einen «Krieg gegen die Intelligenz» zu führen.

Der Rücktritt leitender Forscher von ihren Verwaltungsfunktionen könnte mittelfristig zu einer Lähmung der betroffenen Einrichtungen führen. Es werde aber nicht sofort zu einem Chaos kommen, versicherten die protestierenden Wissenschaftler. Sie riefen zu einem weiteren Aktionstag am 19. März auf.

(Quelle: ap)
 

Nur jeder zweite Deutsche sieht Polens EU-Beitritt positiv

Mi.10.03.04 - Nur jeder zweite Deutsche befürwortet den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Das ergab eine polis-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Danach sehen 51 Prozent der Befragten den EU- Beitritt des östlichen Nachbarn positiv, 37 Prozent lehnen ihn ab und 11 Prozent haben keine Meinung dazu. Polen ist damit auf der Beliebtheitsskala der 10 neuen EU-Mitgliedsländer Schlusslicht. Am meisten freuen sich die Deutschen auf die Ungarn. Mehr als zwei Drittel sind für ihren Beitritt.

(Quelle: dpa)
 

SPD-Fraktion billigt verändertes Rentenreformgesetz

Mi.10.03.04 - Die Koalition hat die Rentenreform in letzter Minute entschärft: Das Rentenniveau soll weniger stark sinken als von Sozialministerin Ulla Schmidt geplant. Entsprechenden Änderungen stimmten die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag zu. Damit sei nun von einer eindeutigen Mehrheit im Bundestag am Donnerstag auszugehen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die CDU äußerte scharfe Kritik an der Nachbesserung.

Nach Schmidts Reform soll über einen Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau von heute 53 Prozent des Nettoeinkommens vor Steuern auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesenkt werden. Dies ist einigen SPD-Linken und Gewerkschaftern zu wenig. Sie drohten deshalb mit Ablehnung der Reform. Deshalb wurde eine Kompromissformel in das Gesetz eingefügt: Demnach muss die Regierung einschreiten, sobald das Niveau auf unter 46 Prozent zu sinken droht. Dann muss der Gesetzgeber «unter Wahrung der Beitragsstabilität ... Maßnahmen vorschlagen», um dies abzuwenden. Gleichzeitig wird ein Beitragssatz von höchstens 22 Prozent im Jahr 2030 vorgegeben.

Müntefering sagte, es habe eine lange Diskussion in der Fraktion gegeben. Letztlich habe es vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen gegeben. Dennoch sei im Bundestag mit einer rot-grünen Mehrheit für das Gesetz zu rechnen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lobte die Formel ebenfalls als «gute Lösung» und sagte, sie rechne nun nicht mehr mit Gegenstimmen.

Ministerin Schmidt hatte ursprünglich kein Sicherungsniveau von mehr als 43 Prozent akzeptieren wollen. Nach Zahlen der Rentenversicherer bedeutet ein Rentenniveau von 46 Prozent 2030 rund 23,6 Prozent Beitragssatz. Heute liegt er bei 19,5 Prozent.

Wie es in 15 Jahren tatsächlich aussehe, könne heute niemand vorhersagen, sagte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Ab 2008 müsse die Regierung alle vier Jahre einen Rentenbericht mit aktualisierten Zahlen vorlegen. Schaich-Walch verteidigte die «Zugeständnisse, von denen ich glaube, dass sie realistisch sind».

Als Wortführer der linken Kritiker sagte der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer, er könne der Reform nun zustimmen. Die automatische Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent werde es nicht geben. Die Sicherungsklausel von 46 Prozent werde als «Halteschranke» eingebaut. Auf das Niveau könnten sich die künftigen Rentner verlassen. Auch der vorher kritisch eingestellte Vorsitzende des Sozialausschusses, Klaus Kirschner, nannte den Kompromiss zustimmungsfähig.

Für die Mindestsicherung von 46 Prozent hatte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eingesetzt. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer räumte ein, dass dies die von Schmidt geplanten Einschnitte über einen Nachhaltigkeitsfaktor letztlich aushebelt.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte es im Sender n-tv ein «absurdes Schauspiel», dass man Zielwerte festschreibe, die «objektiv nicht erreicht werden können». Dies bedeute, «dass man die Menschen in einer Art und Weise veralbert, die es bisher noch nicht gegeben hat».

Schmidts Reform sieht neben dem Nachhaltigkeitsfaktor vor, bereits bis 2008 die Möglichkeiten zur Frührente vor 63 zu kappen. Zudem sollen Hochschuljahre nicht mehr als rentensteigernd anerkannt werden.

(Quelle: ap)
 

Lehrstellenabgabe: Müntefering greift Wirtschaft an

Mi.10.03.04 - Im Streit um die geplante Lehrstellenabgabe hat der designierte SPD-Chef Franz Müntefering die Wirtschaft scharf angegriffen. Im Interview mit der in Hagen erscheinenden «Westfalenpost» (Mittwochausgabe) nannte Müntefering die Drohung der Unternehmen «unmoralisch», weniger statt mehr Lehrstellen zu schaffen, wenn die Abgabe beschlossen werde. Die SPD-Ministerpräsidenten, die sich gegen die Abgabe ausgesprochen haben, forderte Müntefering auf, eine andere Lösung zu finden.

Es müsse aber dabei bleiben, dass die SPD die «Interessen der jungen Menschen zu vertreten» habe. Die Politik dürfe Schulabgänger auf der Suche nach einer Ausbildung nicht im Stich lassen, sagte der designierte SPD-Vorsitzende.

Müntefering rechnet nicht damit, dass seine bevorstehende Wahl zum Nachfolger von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze der SPD auf einem Sonderparteitag am 21. März für die Wähler unmittelbar von Interesse ist. Auf die Dauer werde die Partei dadurch aber an Stärke gewinnen. Wenn es ihm gelinge, ihr neuen Mut einzuflößen, werde dies auch nach außen Wirkung haben, sagte Müntefering. Die SPD werde dann mit mehr Selbstbewusstsein in die kommenden Wahlkämpfe gehen.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Auch dieses Jahr zeichnet sich Lehrstellen-Mangel ab
Mo.08.03.04 - Die Wirtschaft hält sich laut einem Bericht der «Financial Times Deutschland» auch in diesem Jahr beim Anbieten von Ausbildungsplätzen zurück... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403080.htm#04030816
 

Keine Einigung über Ausbildungsplatzabgabe
Sa.06.03.04 - Im Streit um die Ausbildungsabgabe bleiben die Fronten zwischen Wirtschaft und Bundesregierung nach einem Spitzengespräch mit den vier Wirtschaftsverbänden verhärtet... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030619
 

Mehr zum Thema "Lehrstellen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#040306_g
 

Düstere Welt-Autokonjunktur - VW streicht weltweit 5.000 Stellen

Mi.10.03.04 - Volkswagen will angesichts der Ertragskrise und Branchenflaute weltweit 5.000 Arbeitsplätze streichen. Allein in Deutschland sollen 2.000 bis 2.500 Jobs wegfallen, wie Konzernchef Bernd Pischetsrieder am Dienstag in Wolfsburg ankündigte. Die Stellenstreichungen sind Teil eines Sparpaketes im Umfang von 4 Milliarden Euro bis Ende 2005. Pischetsrieder zeichnete ein düsteres Bild der Welt-Autokonjunktur und kündige ein «miserables» VW-Ergebnis fürs erste Quartal an.

An der Börse verlor die VW-Aktie bis zum Nachmittag (kurz vor 16.00 Uhr) überdurchschnittlich stark. Sie büßte 2,65 Prozent auf 38,37 Euro ein.

Laut Pischetsrieder sollen keine Arbeitsplätze an den Montagebändern gestrichen werden. Die 5.000 Stellen sollen vielmehr beim «indirekten Personal» wegfallen. Dazu gehören etwa die Verwaltung, Servicepersonal oder Entwickler. Als Beispiele nannte er die Zusammenlegung von Ersatzteillagern oder Rechenzentren. Auch bei der Entwicklung sieht Pischetsrieder Sparchancen. So sollen die Entwicklungszeiten neuer Autos verkürzt werden. Insgesamt hatte VW zum Jahresende 337.000 Mitarbeiter. Die Personalkürzungen sollen nicht über Entlassungen laufen, sondern über Ruhestand und anderes normales Ausscheiden. Die in Hannover geplanten 1.500 neuen Job für den Microbus im Zuge des 5.000x5.000-Projektes seien aber nicht in Gefahr.

Pischetsrieder zeigte sich sehr unzufrieden mit der Lage auf den Automärkten und dem VW-Ergebnis. Im Januar und Februar seien die Auslieferungen um 6 Prozent auf rund 690.000 Wagen gefallen. Das operative Ergebnis des ersten Quartals werde «lassen Sie es mich deutlich sagen, miserabel werden», erklärte er. «Wir wissen nicht, ob die Talsohle durchschritten ist, aber wir richten uns darauf ein, dass es sich um ein längeres Tal handelt.»

Der VW-Chef erläuterte zum ersten Mal genauer das siebenstufige Sparpaket ForMotion, mit dem VW der Krise begegnen will: Dazu sollen Entwicklungs- und Anlaufkosten sinken, noch mehr gleiche Teile in den Konzernautos eingebaut werden, Personalkosten sinken und mehr Geld bei der Finanztochter verdient werden.

Fürs laufenden Jahr gab Pischetsrieder nur eine zurückhaltende Prognose ab. Er nannte es ein «durchaus anspruchsvolles Ziel, in 2004 das operative Ergebnis des Vorjahres von rund 2,5 Milliarden Euro vor Sondereinflüssen zu übertreffen». Das operative Ergebnis nach Sondereinflüssen für 2003 fiel um 62,6 Prozent auf 1,78 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg nur leicht um 0,2 Prozent auf 87,15 Milliarden Euro. Allein die Wechselkurse kosteten VW 3,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2004 habe VW das Wechselkursrisiko aber zu 85 Prozent abgesichert.

Um die Dollarabhängigkeit weiter zu senken, will VW den 2005 kommenden Nachfolger des Lupo in Brasilien bauen. Außerdem will VW 100.000 zusätzliche Autos im Werk im mexikanischen Puebla herstellen. Über den aktuellen Golf äußerte sich Pischetsrieder ausweichend: Die tägliche Produktion liege bei 800 Stück, 210.000 Stück seien bisher gebaut, 170.000 davon an Endkunden verkauft.

Der größte Gewinnbringer des Konzerns war 2003 die Markengruppe Audi, zu der auch Seat und Lamborghini gehört: Sie steuerte 1,1 Milliarden Euro zum operativen Ergebnis zu. Die Gruppe Volkswagen (VW, Skoda, Bentley) brachte nur 649 Millionen, deutlich weniger als die VW-Bank und die Tochter Europcar mit rund 894 Millionen. Die Nutzfahrzeuge fuhren sogar einen Verlust von 218 Millionen Euro ein.

(Quelle: ap)
 

Beispielloser Stellenabbau im Einzelhandel - 2003 wurden 50.000 Jobs gestrichen - Keine Trendwende für 2004

Mi.10.03.04 - Nach einem beispiellosen Stellenabbau im vergangenen Jahr sind die Beschäftigungsaussichten im deutschen Einzelhandel auch dieses Jahr düster. 2003 wurden mit 50.000 Stellen mehr Jobs als je zuvor gestrichen, wie der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, in Düsseldorf erklärte. Auch für 2004 ist demnach keine Trendwende in Sicht.

Im ersten Halbjahr 2004 wolle jedes dritte Unternehmen nochmals die Zahl der Mitarbeiter verringern. Der Rekordjobverlust war nach Angaben von Franzen vor allem Folge des "katastrophalen Geschäftsjahrs 2002". Durch Insolvenz oder stille Betriebsaufgabe seien rund 35.000 Betriebe verloren gegangen. Im laufenden Jahr sind die Aussichten zunächst nicht besser: Nur fünf Prozent der in einer Umfrage befragten Betriebe will im ersten Halbjahr mehr Beschäftigte einstellen.

Franzen verwies darauf, dass das Personal in allen Branchen wichtigster Kostenfaktor sei. Wenn Ausgaben gesenkt werden müssten, richte sich der Blick immer auch auf die Mitarbeiter.

Auch beim Umsatz sieht der HDE nach zwei Minusjahren in Folge keine eindeutige Wende zum Besseren. Franzen geht zwar davon aus, dass sich das Geschäft etwas beleben wird. Real würden die Umsätze jedoch stagnieren. 58 Prozent der Einzelhändler hätten in der Umfrage im Januar und Februar die aktuelle Geschäftslage als schlecht eingestuft, nur 20 Prozent als gut. "Für die Masse der Einzelhändler ist die schwierige Zeit noch lange nicht vorbei."

Auch der deutsche Versandhandel konnte dem schlechten Konsumklima im vergangenen Jahr nicht mehr trotzen: Der Umsatz der Branche sank um 1,3 Prozent auf 21 Milliarden Euro, wie der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (bvh), Rolf Schäfer, mitteilte. Hauptleidtragende waren dabei die Universalversender wie Otto oder Quelle mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent, während die Spezialversender ein Plus von 3,9 Prozent verzeichnen konnten.

Grund für den Einbruch bei den Universalisten waren nach Angaben von Schäfer unter anderem der heiße Sommer und der milde Winter, die das wichtige Geschäft mit Textilien leiden ließen. Das Internetgeschäft legte den Angaben zufolge dagegen weiter zu. Der Umsatz per Mausklick stieg 2003 um 34 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro.

(Quelle: afp)
 

Mecklenburg-Vorpommern: Trotz Geburtenrückgangs bleibt Arbeitsmarktproblem bestehen

Mi.10.03.04 - Trotz des Geburtenrückgangs in den zurückliegenden Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern das Überangebot an Arbeitskräften bestehen bleiben. Auch künftig ist ein Mangel an Arbeitsplätzen absehbar, wie aus einer Studie des Berliner Instituts für sozialökonomische Strukturanalysen (SÖSTRA) hervorgeht, die Landesarbeitsminister Helmut Holter (PDS) am Dienstag in Schwerin vorstellte.

Danach wird den gegenwärtig 170.000 Arbeitslosen im Land bis zum Jahr 2010 nur ein Einstellungsbedarf von 60.000 Arbeitsplätzen gegenüberstehen. Das seien «gravierende Erkenntnisse», die umgehendes Handeln erforderten, sagte Holter. Vor zwei Jahren war eine vorangegangene SÖSTRA-Studie angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der Schulabgänger von 2002 bis 2009 halbiert, noch von einem sich aufbauenden Arbeitskräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen.

Die Aussichten der Schulabgänger in Mecklenburg-Vorpommern sind nach der jüngsten SÖSTRA-Studie noch am günstigsten in Dienstleistungs- und Gesundheitsdienstberufen. Schlecht sieht es danach in der Baubranche aus, selbst wenn auch dort für einen gewissen Nachwuchs gesorgt werden müsse. Generell wachsen die beruflichen Aussichten mit steigendem Qualifizierungsniveau der Bewerber, wie Holter feststellte. Deshalb müsse vor allem in Bildung und Ausbildung investiert sowie auf die aussichtsreichsten Berufe hingearbeitet werden.

Eine Forschungsstudie zur Arbeitsmarktentwicklung, wie sie Mecklenburg-Vorpommern initiiert hat und fortschreiben will, gibt es in dieser umfassenden Form bundesweit nur noch in Thüringen.

(Quelle: ap)

Allein Erziehende fordern Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kleinkinder - Städte können Kinderbetreuung nicht ausbauen

Mi.10.03.04 - Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kleinkinder bis zu drei Jahren. «Wir halten dies angesichts des schlechten Betreuungsangebotes für absolut notwendig», betonte VAMV-Geschäftsführerin Peggi Liebisch in Berlin im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will am Mittwoch in Berlin wegen der finanziellen Schieflage vieler Kommunen seine ablehnende Haltung zu entsprechenden Rechtsansprüchen bekräftigen.

Derzeit ist das Betreuungsangebot nach Angaben des Verbandes absolut unzureichend. Die Kommunen hätten ihre Kapazitäten in den vergangenen Jahren kaum gesteigert, kritisierte Liebisch. Derzeit gebe es nur für knapp drei Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote. «Europaweit sind wir beim Betreuungsangebot Schlusslicht», fügte sie hinzu.

Liebisch verwies auf einige ostdeutsche Bundesländer, in denen es einen Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren noch aus DDR-Zeiten gebe. Eine entsprechende Gesetzesinitiative für einen bundesweiten Rechtsanspruch sei von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) bislang allerdings mit der Begründung abgelehnt worden, dass ein Unions-dominierter Bundesrat das Vorhaben stoppen würde. Erst Anfang Februar hatte die Ministerin den Kommunen ab 2005 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in Aussicht gestellt.

Der Deutsche Städtetag sieht derzeit keine Chancen, die Betreuung für Kleinkinder auszubauen. «Wir können uns den dafür notwendigen Milliardenbetrag nicht aus den Rippen schneiden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der «Berliner Zeitung». Weder die hohen Defizite der Städte noch der Rückstand bei der Sanierung städtischer Infrastruktur erlaubten einen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige.

Die Bundesregierung, die die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlasten will, bekräftigte hingegen ihre Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung. «Länder und Kommunen werden durch den Bund finanziell so entlastet, dass ihnen ab 2005 die zugesagten Mittel von aufwachsend bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen», sagte die Bundesministerin für Familie, Renate Schmidt.

Die Bundesregierung sehe die schwierige Lage der Kommunen und werde Städte und Gemeinden deshalb «bei der Umsetzung dieser versäumten Pflichtaufgabe unterstützen, obwohl dies nicht die originäre Aufgabe des Bundes ist», sagte Schmidt. Sie bezeichnete die Kinderbetreuung als wichtigen Bestandteil des angestrebten Innovationsschubes für Deutschland. Dass eine bessere Kinderbetreuung für unter Dreijährige notwendig sei, «wird daher von niemandem in Frage gestellt». Längst nicht überall müssten neue Einrichtungen gebaut werden, sagte Schmidt, die eine Öffnung von Kindergärten für unter Dreijährige und den verstärkten Einsatz von Tagesmüttern anregte.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, hatte den Ausbau der Kinderbetreuung in Frage gestellt. «Selbst wenn dann die versprochene Entlastung wirklich käme, könnten wir diese Mittel nicht gleich wieder zweckgebunden in die Kinderbetreuung investieren», sagte Articus. Allgemein rechneten die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe statt der von der Bundesregierung angestrebten Entlastung um 2,5 Milliarden sogar mit einer Mehrbelastung in mindestens gleicher Höhe.

(Quellen: ap, ddp)

Zahl der Asylbewerber geht weiter zurück

Mi.10.03.04 - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht weiter zurück. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, haben 2.989 Menschen im Februar 2004 Asyl beantragt. Dies seien 20 Prozent weniger als im Vormonat und 33 Prozent weniger verglichen mit dem Februar 2003 gewesen, hieß es.

Dem Ministerium zufolge kamen im Februar die meisten Asylbewerber aus der Türkei (366) und Serbien-Montenegro (289), gefolgt von der Russland (254) und Vietnam (139). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe im Februar Entscheidungen in 6.737 Fällen getroffen. Nur 1,4 Prozent der Bewerber sei Asyl gewährt worden, hieß es.

(Quelle: ap)

Greenpeace demonstriert gegen Verkauf von Plutoniumfabrik

Mi.10.03.04 - Im Streit um den Verkauf der Plutoniumfabrik von Hanau an China stellt Greenpeace die Glaubwürdigkeit der SPD zur Diskussion. Greenpeace-Vertreter demonstrierten am Dienstag vor der SPD-Landeszentrale sowie vor dem Landtag, um mit SPD-Fraktionschef Manfred Püchel ins Gespräch zu kommen, wie eine Greenpeace-Sprecherin sagte. Püchel sei jedoch nicht zu einer Stellungnahme bereit gewesen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen bauten die Umweltschützer 3,50 Meter hohe Modelle einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes auf.

Ziel der Aktion mit dem Titel «Glaubwürdigkeit der SPD» sei es gewesen, die Meinung des Landesverbandes zum geplanten Verkauf der Plutoniumfabrik an China durch die Bundesregierung zu erfahren. Die SPD-Landesverbände sollten klarstellen, dass der Export der Fabrik mit der Atompolitik der SPD unvereinbar sei, forderten die Umweltschützer. Schließlich habe die SPD bislang die Plutoniumwirtschaft abgelehnt. Die Aktion werde am Mittwoch in Erfurt und danach in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, kündigte die Sprecherin an.

Gegen den umstrittenen Verkauf der Plutoniumfabrik an China hatte sich bundesweit Protest geregt. So will eine Initiative der Siemens AG ein Angebot über 50 Millionen und 1 Euro zum Kauf der Brennelementefabrik vorlegen, um so den umstrittenen Export zu verhindern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich beim Staatsbesuch in China für den Verkauf der Anlage ausgesprochen. Um bei dem SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

'Hanau selber kaufen' sammelte bereits 250.000 Euro

Do.04.03.04 - Die Initiative «Hanau selber kaufen», die sich gegen den umstrittenen Export der Siemens-Brennelementefabrik nach China richtet, hat nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage 250.000 Euro gesammelt. Die Protestaktion mit dem Ziel, die Atomanlage selber zu erwerben, um deren Export zu verhindern, habe eine «überwältigende Resonanz» erfahren, sagte eine Sprecherin der Initiative... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#04030414
 

Mehr zum Thema "Plutoniumfabrik Hanau" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#040304bn
 

Streit um Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Mi.10.03.04 - Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich ein neuer Streit um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und damit um die Förderung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikations-Markt an.

SPD und Grüne hätten sich auf zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf verständigt, mit denen ein wirkungsvoller Wettbewerb auf diesem Zukunftsmarkt gesichert werden soll, sagte der Telekommunikationsexperte der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, am Dienstag in Berlin. Ziel des Gesetzes sei ein wirkungsvoller Wettbewerb am deutschen Telekommunkationsmarkt. So sollten marktbeherrschende Unternehmen wie die Deutsche Telekom Auflagen bekommen. Die Unionsfraktion sieht dagegen noch erheblichen Änderungsbedarf. Das Telekommunikationsgesetz muss auch den unionsdominierten Bundesrat passieren.

Mit dem geplanten Gesetz sollen Richtlinien der EU umgesetzt werden. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums war unter anderem von der Monopolkommission kritisiert worden. Diese hatte eine Ausweitung der Ermessenspielräume der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) und eine verminderte Rechtssicherheit durch die Pläne kritisiert.

Wichtig sei, dass man bei Vorleistungsprodukten marktbeherrschende Unternehmen verpflichte, mit einem neuen Endkundenprodukt zeitgleich wesentliche Vorleistungen auch den Mitwerbern zur Verfügung zu stellen, sagte Heil. Damit nehme man Forderungen aus dem Kreis der Telekom-Wettbewerber auf. Einem marktbeherrschenden Unternehmen könne damit verwehrt werden, ein neues Endkundenprodukt anzubieten, wenn es nicht zeitgleich den Wettbewerbern wesentliche Vorleistungen zur Verfügung stelle.

Eine weitere Änderung betreffe das Thema Resale. Es geht dabei um den Weiterverkauf von Leistungen an Wettbewerber, die sie dann an Endkunden verkaufen.

Für die Unionsfraktion erklärte deren Abgeordnete Martina Krogmann, der Entwurf sei kein Signal für den dringend benötigten Aufbruch der Telekommunikationsbranche. Die Novelle blockiere den Wettbewerb und hemme Wachstums und Innovation. Sie verlangte unter anderem politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Um missbräuchlichen Verhalten vorzubeugen, fordert. Sie kündigte erheblichen Änderungsbedarf an.

(Quelle: rtr)