+++ Do.11.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertachtundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Anhaltende Gewalt in Irak: Allein sieben Tote bei Angriffen in Südirak - Als Polizisten verkleidete Angreifer töten US-Mitarbeiter südlich von Bagdad +++ Schiitische Politiker wenden sich erneut gegen das Bundesstaatsgebot in der irakischen Übergangsverfassung +++ Italiens Parlament verlängert Irak-Einsatz +++ Polen beginnt dieses Jahr mit Truppenreduzierung in Irak +++ DRK will so schnell wie möglich wieder in den Irak zurück +++ USA vergeben sieben Wiederaufbauverträge an britische und US-Firmen

Do.11.03.04 - Die Gewaltserie in Irak hält auch nach der Unterzeichnung einer Übergangsverfassung an: Als Polizisten verkleidete Angreifer haben in Irak zwei zivile amerikanische Mitarbeiter der Besatzungstruppen und deren Übersetzer getötet. Sie stoppten das Auto der Opfer am Dienstagabend an einem Kontrollposten bei Hillah südlich von Bagdad, erschossen die Insassen und stahlen den Wagen, wie ein polnischer Militärsprecher am Mittwoch berichtete. Soldaten hätten später fünf Iraker in dem Auto gestellt und die Leichen im Wagen gefunden.

In Nassirijah wurden bei einer Schießerei zwischen einer schiitischen Miliz und irakischen Polizisten vier Beamte getötet, bevor italienische Truppen das Gebäude stürmten und zwei dort festgehaltene Zivilisten befreiten. Zwei irakische Polizisten und ein Italiener seien verletzt worden, berichtete ein Koalitionssprecher. Die Carabinieri hätten acht Milizmitglieder festgenommen. Die Miliz namens Sicherheitsgruppe der Bürger ist für mehrere schiitische Parteien tätig.

Auch im Norden Iraks hielt die Gewalt an. In Kaim, nahe der syrischen Grenze erschossen Angreifer laut Behördenangaben zwei Polizisten und verletzten einen dritten schwer. Die Beamten aßen zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Restaurant zu Mittag. Auf das Büro einer schiitischen Partei in Bakuba nordwestlich von Bagdad wurde ein Sprengstoffanschlag verübt, bei dem zwei Personen verletzt wurde. Der Oberste Rat für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI) machte Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein und Terroristen für die Tat verantwortlich.

Die irakische Polizei nahm unterdessen in Bagdad ein führendes Mitglied der militanten Gruppe Ansar el Islam fest. Ajub el Afghani sei den Besatzungstruppen übergeben worden, berichtete ein kurdischer Sicherheitsbeamter in Kirkuk.

In der Nähe der nordirakischen Stadt Mossul griffen US-Streitkräfte ein nicht näher genanntes Ziel mit Mörsergranaten an. Dabei wurde nach Militärangaben eine Zivilperson irrtümlich getötet.

Schiitische Politiker wandten sich unterdessen erneut gegen das Bundesstaatsgebot in der am Montag unterzeichneten Übergangsverfassung. Großayatollah Mohammed Taki el Modaresi warnte vor einer Aufteilung Iraks, die zu einem Bürgerkrieg führen könnte. SCIRI-Führer Abdel Asis el Hakim sagte, der von einem nicht demokratisch legitimierten Organ verfasste Text greife in den Gestaltungsrahmen eines künftigen Parlaments ein.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend die Gelder für eine Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Streitkräfte bewilligt. Der Antrag, der eine Verlängerung aller italienischen Auslandseinsätze bis zum 30. Juni vorsieht, wurde mit 281 gegen 64 Stimmen angenommen. Im Februar hatte bereits der Senat zugestimmt. Italien hat 3.000 Soldaten in Irak stationiert, die beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen. Bei einem Bombenanschlag auf eine italienische Kaserne im Süden Iraks wurden im November 19 Italiener getötet.

Polen will in diesem Jahr mit dem schrittweisen Rückzug seiner Truppen in Irak beginnen. Der Abbau werde in Etappen geschehen und mit der Stabilisierung der Lage und der Stärkung der irakischen Streitkräfte einhergehen, sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Janusz Zemke am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs des polnischen kontrollierten Sektors in Irak. Ein polnischer Armeesprecher sagte, es sei vorgesehen, dass im kommenden Januar zehn Prozent weniger Soldaten in Irak stationiert seien und dann die Zahlen weiter reduziert würden. Warschau halte jedoch an seinem Einsatz in Irak fest, betonte er.

Das Deutsche Rote Kreuz will mit seinen Helfern in den Irak zurückkehren, sobald es die Sicherheitslage erlaubt. "Aber als neutrale Hilfsorganisation können wir das nicht unter militärischem Schutz machen, wie er uns von den USA angeboten worden ist", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Rote Kreuz müsse das Symbol für Neutralität, Unabhängigkeit und Menschlichkeit bleiben. Obwohl die Helfer aufgrund der Gefährdung zurück gezogen worden seien, sei das DRK noch an drei Projekten im Irak beteiligt - an Ausbildungszentren für Minenopfer und Krankenhäusern.

Das US-Verteidigungsministerium hat am Mittwoch aus einem Etat von insgesamt fünf Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) sieben Aufträge an britische und US-Firmen für die Koordinierung von Wiederaufbauprojekten im kriegszerstörten Irak vergeben. Wie das Pentagon erklärte, sollen in den kommenden Tagen zehn weitere Aufträge folgen. Dabei gehe es um die Bereiche öffentliche Arbeiten und Wasser, Verkehr und Kommunikation, Sicherheit und Justiz, Bau-, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Elektrik.

(Quellen: afp, ap, ddp)
 

Kerry und Bush umwerben Arbeiter

Do.11.03.04 - Nach vier weiteren Vorwahlsiegen hat sich der demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry bemüht, die Unterstützung des einstigen Rivalen Howard Dean im Wahlkampf gegen George W. Bush zu bekommen. Auf Kerrys Programm standen am Mittwoch Treffen mit Gewerkschaftern in Chicago und anschließend ein Treffen mit Dean in Washington. Präsident Bush warb unterdessen in Ohio um Arbeiterstimmen.

Kerry gewann am Dienstag die Abstimmungen in den Südstaaten Florida, Texas, Mississippi und Louisiana mit großen Mehrheiten. Für den Nominierungsparteitag im Juli hat er jetzt 1.954 von 2.162 erforderlichen Delegiertenstimmen auf seiner Seite. Auf dem zweiten Platz liegt John Edwards mit 531 Stimmen, der das Rennen bereits aufgegeben hat und als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im Gespräch ist.

Bush erreichte die Nominierungsmehrheit für den republikanischen Parteitag bereits am Dienstag. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hat er inzwischen 1.255 Delegierte hinter sich.

In einem vorab veröffentlichten Text seiner Rede in Ohio räumte Bush ein, dass die US-Wirtschaft vor Herausforderungen stehe. «Wir wissen, wie wir sie bestehen werden», sagte er dem Text zufolge. «Wir werden weiterhin die besten Produkte herstellen und sie in Amerika und der Welt verkaufen.» Seine Regierung werde sicher stellen, dass amerikanische Arbeiter die Ausbildung und Fähigkeiten bekommen, um Erfolg in den Jobs der Zukunft zu haben. Amerika werde die führende Wirtschaftsnation bleiben, «weil Amerika der beste Ort in der Welt bleiben wird, um Geschäfte zu machen».

Kerry sagte, entgegen Bushs Slogan von einer zuverlässigen Führung sei Bushs Amtszeit von einer «eigensinnigen Führung» geprägt. Er habe keine Bilanz vorzuweisen, er müsse vor den Ergebnissen seiner Politik weglaufen. Er sei zu einer monatlichen Debatte mit Bush bereit. Bei dem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern sagte Kerry, er werde die Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar aufrufen, so viel Steuern wie unter Bushs Vorgänger Bill Clinton zu zahlen. Für die mittleren Einkommensschichten wolle er dagegen die von Präsident Bush beschlossenen Steuersenkungen beibehalten oder diese Gruppen sogar erst einbeziehen. Die Familien mittlerer Einkommensgruppen zahlten unter Bush mehr, erklärte Kerry. Er warf dem Präsidenten vor, den Arbeiterfamilien tausende Dollar zu nehmen.

(Quelle: ap)
 

Fünf britische Ex-Guantanamo-Häftlinge auf freiem Fuss - Brite aus Guantánamo wirft USA 'grausame Behandlung' vor

Do.11.03.04 - Nach seiner Entlassung aus dem umstrittenen US- Gefangenenlager Guantánamo hat ein Brite den USA grausame Behandlung der Häftlinge vorgeworfen. Jamal Udeen verlangte nach seiner Rückkehr, dass sich Washington für die von ihm "erduldete Ungerechtigkeit verantworten» müsse. Udeen war bei seiner Ankunft auf einem Flugplatz bei London zunächst vernommen, dann aber ohne Auflagen freigelassen worden. Vier andere entlassene Guantánamo- Häftlinge mit britischem Pass waren zunächst erneut festgenommen worden. Inzwischen sie auf freiem Fuss. Wie die britische Polizei mitteilte, wurden die vier Männer nach längeren Vernehmungen am Mittwochabend freigelassen. Gegen sie liege nichts vor, hiess es.

Die Männer hatten zwei Jahre in dem Lager Guantanamo auf Kuba verbracht. Sie waren wegen Verdachts auf Verwicklung in Terrorakte inhaftiert worden, hatten aber stets ihre Unschuld beteuert.

Vier Briten werden weiterhin auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba festgehalten. Gegen sie sollte nur dann ein Prozess eröffnet werden, wenn ihnen ein Anwalt und die Möglichkeit zur Berufung garantiert werde, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair.

In Guantanamo werden insgesamt 640 Menschen festgehalten. Ihnen werden Verbindungen zu den afghanischen Taliban oder zum Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen. Die USA betrachten sie als feindliche Kämpfer und lehnen es ab, ihnen die Möglichkeit auf einen Rechtsbeistand zu geben.

(Quellen: dpa, ap)

Blick ins Archiv:

Neuer Ausschuss soll Haftdauer von Guantanamo-Häftlingen prüfen
Sa.14.02.04 - ... Rumsfeld: Guantánamo-Gefangene werden noch jahrelang festgehalten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021402

Auf ewig Guantanamo?
Mehr im "tagesspiegel" vom 14.02.04 unter:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14.02.2004/975826.asp

Architektur der Rechtslosigkeit
Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden.(telepolis, 28.01.04).  Mehr unter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/konf/16636/1.html
http://www.taz.de/pt/2004/01/16/a0006.nf/text

US-Militärjuristen prangern Umgang mit Gefangenen auf Guantanamo an
Mo.01.12.03 - Admiral Don Guter, der als oberster Jurist der Navy Dienst getan hatte, bis er letztes Jahr in Pension ging, hat sich mit seinem Vorgänger, Admiral John Hutson, und einem Rechtsexperten der US-Army für Gefangenenfragen, Exgeneral David Brahms, zusammengetan, um die Bush-Regierung wegen der Gefangenenbehandlung auf Guantanamo zum Umdenken zu zwingen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312010.htm#031201_a

US-Gericht krisisiert Haftbedingungen in Guantánamo
Fr.19.12.03 - Inhaftierung auf unbestimmte Zeit widerspreche amerikanischen Idealen. Richter: Guantanamo-Gefangene haben Anspruch auf US-Justizsystem... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312190.htm#03121902
 

Amnesty ruft UN-Menschenrechtskommission zu Reformen auf

Do.11.03.04 - Amnesty International (AI) ruft die UN-Menschenrechtskommission zu Reformen auf. Falls dieses Organ nicht schnell und wirksam handle, werde es bedeutungslos. Die zu untersuchenden Länder müssten künftig objektiv ausgewählt und die Umsetzung der Empfehlungen besser überwacht werden werden, forderte AI-Generalsekretärin Irene Khan am Mittwoch in Genf.

Die Kommission sei das wichtigste Menschenrechtsorgan innerhalb der Vereinten Nationen und müsse Menschenrechte durchsetzen und Verletzungen anklagen. Stattdessen habe die Kommission immer wieder eigennützig und aus falscher politischer Rücksichtnahme die Augen vor Menschenrechtsverletzungen verschlossen und es den Tätern ermöglicht, straflos davonzukommen. Länder wie Algerien, China, Indonesien, Saudi-Arabien, Russland oder Simbabwe mit einer erschreckenden Menschenrechtsbilanz seien einer ernsthaften Untersuchung entgangen. Die skandalöse Lage der Gefangenen der USA in Guantanamo Bay auf Kuba stünden nicht einmal auf der Agenda der Kommission.

Laut AI ignoriert die Kommission viel zu oft die Erkenntnisse und Empfehlungen der eigenen Berichterstatter und Experten. Viel zu oft setzten Mitglieder Resolutionen und Entscheide der Kommission nicht um und unterminierten so die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des UN-Organs. Khan forderte deshalb die Kommission auf, sich selbst zu reformieren. Ein wirksameres System sei notwendig für die Auswahl der zu untersuchenden Länder und die Kontrolle bei der Umsetzung der Empfehlungen.

Am Montag, 15. März, beginnt die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Innerhalb von sechs Wochen wird die Menschenrechtslage in rund 20 Ländern behandelt. AI forderte die Kommission auf, ihr Augenmerk vor allem auf Haiti und Irak zu richten. Eingehend zu untersuchen sei auch die Lage in Nepal und in Sudan.

(Quelle: ap)
 

Afghanische Stammesführer prangern Misshandlung durch US-Armee an

Do.11.03.04 - In Afghanistan haben rund 250 Stammesführer aus dem Südosten des Landes den US-Streitkräften Misshandlungen und Übergriffe gegen die dortige Zivilbevölkerung vorgeworfen. Die Abordnung traf am Mittwoch in der Hauptstadt Kabul ein, um die Regierung um Unterstützung zu bitten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Vorausgegangen war ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in dem den US-Streitkräften in Afghanistan Misshandlungen und Folter von Gefangenen sowie willkürliche Festnahmen vorgeworfen werden.

(Quelle: afp)

Blick ins Archiv:

Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan
Mo.08.03.04 - Die US-Streitkräfte in Afghanistan sehen sich mit schweren Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Die Organisation Human Rights Watch sprach am Montag in Kabul von Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage und Hinweisen auf Folterungen. Es gebe glaubwürdige und übereinstimmende Beschuldigungen, dass Gefangene geschlagen, mit Ketten gefesselt oder mit Schlafentzug gequält würden, heißt es in einem 50-seitigen Bericht.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403080.htm#04030803
 

NATO-Oberbefehlshaber dringt auf Truppen für Afghanistan - Angriff auf US-Stützpunkt in Afghanistan - Deutschland will Finanzhilfe für Afghanistan ausweiten

Do.11.03.04 - NATO-Oberbefehlshaber James Jones hat eine schnelle Ausweitung der Afghanistan-Mission angemahnt. Er drängte am Mittwoch noch zögerliche Verbündete, Truppen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Am Donnerstag sollen Vertreter des Bündnisses zusammenkommen, um über eine Verstärkung des Einsatzes zu beraten.

Die Vereinten Nationen hatten die NATO bereits im Oktober zu einer Ausweitung des Einsatzes in die Provinzen hinein aufgerufen. Die Umsetzung der Pläne verzögert sich jedoch; lediglich Deutschland hat rund 200 Soldaten nach Kundus entsandt. Jones zeigte sich zuversichtlich, dass die NATO ihre Mission bis Ende Juni auf die nördlichen Provinzen ausdehnen werde.

Im Osten Afghanistans griffen Aufständische einen US-Stützpunkt mit Raketen und Maschinengewehren an. Soldaten und Rebellen hätten sich daraufhin ein Feuergefecht geliefert, bei dem ein Unbeteiligter getötet worden sei, berichtete US-Militärsprecher Bryan Hilferty am Mittwoch. Mindestens zwölf Männer hätten den Stützpunkt Nangalam in der Provinz Kunar, rund 170 Kilometer östlich der Hauptstadt Kabul, am Dienstag angegriffen.

In Nangalam sind rund 100 US-Marineinfanteristen und Mitglieder von Spezialeinheiten stationiert. In der Umgebung sei später Blut entdeckt worden, was darauf hindeute, dass Angreifer verletzt worden seien, sagte Hilferty weiter. Opfer unter den US-Soldaten habe es nicht gegeben. Eine afghanische Zivilperson geriet nach Angaben des Militärsprechers ins Kreuzfeuer und erlag später im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Kunar ist die nördlichste der afghanischen Provinzen entlang der Grenze zu Pakistan. In der südlich gelegenen Provinz Kandahar wurden am Mittwoch Raketen auf einen US-Stützpunkt am Flughafen abgefeuert. Ein Sprecher der Provinzregierung erklärte, die Raketen seien auf dem Gelände eingeschlagen, hätten jedoch keinen Schaden angerichtet.

Deutschland will sich bis 2008 mit weiteren rund 320 Millionen Euro am Wiederaufbau in Afghanistan beteiligen. Eine entsprechende Zusage wolle die Bundesregierung auf der Afghanistan-Konferenz Ende März in Berlin machen, wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte.

Die Bundesregierung hat sich dem Bericht zufolge bisher mit 80 Millionen Euro am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt und ist damit nach den USA und Japan die drittgrößte Gebernation. Die jetzt von der Entwicklungsministerin in Aussicht gestellten Mittel entsprächen der Fortsetzung der bisherigen Hilfen. Im Entwicklungsministerium sei zu hören gewesen, dass auch die USA und Japan sowie Großbritannien bereit seien, Aufbaugelder im bisherigen Umfang zur Verfügung zu stellen. Dies würde bedeuten, dass die afghanische Regierung mit etwa neun Milliarden Dollar bis zum Jahr 2008 rechnen kann.

Wie die Zeitung weiter berichtet, reicht die Summe zum Aufbau des zerstörten Landes allerdings nicht aus. Nach Ansicht des afghanischen Finanzministers Aschraf Ghani seien in den nächsten sieben Jahren etwa 27,5 Milliarden Dollar notwendig. Mit dem Geld der Bundesregierung sollen nach Angaben von Wieczorek-Zeul unter anderem Investitionen und Handel gefördert sowie die Infrastruktur erneuert werden. Finanziert würden zudem Fortbildungen und Programme zugunsten afghanischer Frauen.

(Quellen: ap, ddp)
 

Nahost-Konflikt

Israelisches Kommando tötet vier Palästinenser +++ Israelisch- palästinensischer Gipfel angeblich für Dienstag angesetzt +++ Palästinensischer Ministerpräsident Kureia appelliert an internationale Gemeinschaft bei Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu helfen

Do.11.03.04 - Ein israelisches Kommando hat am Mittwoch im Westjordanland vier bewaffnete Palästinenser getötet. Das berichteten palästinensische Augenzeugen in der Stadt Dschenin. Es habe sich offenbar um eine genau geplante Aktion gehandelt; bei den Toten handele es sich um Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden. Die vier Männer seien in einer Schiesserei getötet worden, in der ihr Auto von Gewehrkugeln durchsiebt worden sei. Das israelische Kommando habe sich sofort zurückgezogen. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, Soldaten seien in Dschenin eingerückt, um militante Palästinenser zu verhaften. Sie hätten auf vier bewaffnete Personen geschossen, die auf sie gezielt hätten.

Am Mittwochabend haben israelische Soldaten im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Der Mann sei getötet worden, als Soldaten im Flüchtlingslager El Arrub das Feuer auf eine Gruppe Steine werfender Palästinenser eröffnet hätten, teilten palästinensische Ärzte mit. Die israelische Armee erklärte, Soldaten hätten einen Mann getötet, der zuvor einen Brandsatz auf sie geworfen habe.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia planen angeblich für den kommenden Dienstag ihr erstes Gipfeltreffen. Der Termin sei allerdings noch unsicher, erklärten Berater beider Seiten am Mittwoch. Entscheidend werde ein Vorbereitungstreffen am Sonntag sein.

Der geplante israelische Truppenabzug aus dem Gazastreifen dürfte Medienberichten zufolge der Schwerpunkt des geplanten Gipfeltreffens zwischen Scharon und Kureia sein. Um dieses Thema ging es offenbar auch bei einem Gespräch des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Mittwoch. Kairo befürchtet, dass nach dem Abzug der israelischen Truppen ein Machtvakuum im Gazastreifen entstehen könnte, der an die ägyptische Sinai-Halbinsel angrenzt. Am Donnerstag wollte der israelische Außenminister Silvan Schalom mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammentreffen.

Bezüglich der umstrittenen Sperranlage um das Westjordanland kündigte ein israelischer Regierungsberater unterdessen weitere Änderungen an. Die Regierung werde darauf verzichten, das Palästinensergebiet von allen Seiten zu umzäunen, sagte Scharons Beauftragter für die Sperranlage, Dany Tirza. Zwischen dem Nachbarstaat Jordanien und dem Westjordanland werde Israel keine Barriere errichten, weil dies den diplomatischen Beziehungen schaden könnte. Zudem solle bei Jerusalem eine 2,3 Kilometer weite Lücke in der Sperranlage offen bleiben, weil sonst die jüdische Siedlung Maale Adumin von der Hauptstadt abgetrennt würde.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat am Mittwoch an die internationale Gemeinschaft appelliert, bei der Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu helfen. Kureia wies während eines Besuchs in Oslo gleichzeitig Berichte über ein Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zurück. Ein Datum stehe noch nicht fest, sagte Kureia. Zunächst sollten sich die Delegationen beider Seiten treffen und eine Agenda festlegen.

In einer Rede im Nobel-Institut zweifelte Kureia an den Absichten der israelischen Regierung in Bezug auf den angekündigten Rückzug aus dem Gazastreifen. Kureia bemängelte, Scharons Regierung habe keinen langfristigen Plan für die Zeit nach dem Rückzug. Das so genannte Quartett aus USA, Russland, den UN und der EU müsse jetzt wieder aktiv werden. So müssten internationale Beobachter entsandt werden, um sicherzustellen, dass der Abzug der jüdischen Siedler in Einklang mit getroffenen Vereinbarungen erfolge, sagte Kureia weiter. Ohne solche Abkommen könnte ein totales Chaos ausbrechen.

Neuer palästinensischer Parlamentspräsident wird ein enger Verbündeter Arafats. Das palästinensische Parlament wählte am Mittwoch mit großer Mehrheit Ruhdi Fatuh, ein Mitglied von Arafats Fatah-Partei, zu seinem Vorsitzenden. Nach Angaben von Kabinettsminister Kadura Fares ist Fatuh liberaler als sein Vorgänger Rafik Natche.

(Quellen: ap)
 

Schweizer Friedensstiftung fordert weitere konstruktive Vorschläge für Nahost-Politik

Do.11.03.04 - In der Schweiz braucht es laut der Schweizer Friedensstiftung swisspeace nach der Lancierung der Genfer Initiative weitere konstruktive Vorschläge für eine Nahost-Politik. Dies forderte swisspeace-Direktor Laurent Goetschel am Mittwoch an einer Konferenz in Bern. In der Schweiz müssten zivilgesellschaftliche Kräfte, namentlich die palästinensische und jüdische Diaspora, konkrete Vorschläge in die Diskussion um friedensfördernde Massnahmen einbringen. An der Konferenz mit dem Titel «Die Genfer Initiative und die Rolle der Schweiz» nahmen neben Vertretern von palästinensischen und jüdischen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie der Bundesverwaltung auch Daniel Levy und Ghaith al Omari teil, welche an der Ausarbeitung des Friedensdokuments beteiligt waren. Laut Mitteilung brachten sie zum Ausdruck, dass trotz der zum Teil harsch geführten Kritik am Genfer Dokument die Diskussion um einen neuen Friedensprozess neue Dynamik erhielt. Die Schweiz könne den weiteren Prozess zu einem Frieden in Israel und Palästina nach der Lancierung der Genfer Initiative sinnvoll unterstützen.

(Quelle: ap)

Berichte und Hintergrundinformationen zur Genfer Friedensinitiative im boa-Nachrichten-Archiv unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401210.htm#040121_h
 

In zwei Jahren mehr als 1.200 Minen-Opfer in Äthiopien

Do.11.03.04 - Landminen in Äthiopien haben in den vergangenen beiden Jahren mehr als 1.200 Menschen getötet oder verstümmelt. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die norwegische Organisation People's Aid am Mittwoch vorstellte. Über zwei Millionen Menschen sind in dem afrikanischen Land durch Minen und andere nicht explodierte Kampfmittel gefährdet.

«Jeder dieser zwei Millionen Menschen könnte von Landminen oder anderen Kampfmitteln verletzt oder getötet werden», sagte Adam Combs, der die Studie für People's Aid leitete. «Ihr Alltagsleben wird auf verschiedenste Weisen von Minen behindert.» Die am stärksten betroffenen Regionen sind der Norden des Landes an der Grenze zu Eritrea sowie der Osten nahe der somalischen Grenze. Äthiopische Regierungsbehörden unterstützten People's Aid bei der Durchführung der zweijährigen Studie.

Äthiopien führte bis Dezember 2000 einen Krieg gegen Eritrea, in dem die Grenzregion von beiden Seiten vermint wurde. 1977 kam es zu einem militärischen Konflikt mit Somalia, das den Osten des Landes angegriffen hatte. Seit italienische Truppen den afrikanischen Staat 1935 besetzten, sind dort mehr als 16.000 Menschen Minenexplosionen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

UNICEF: Weltweit jährlich bis zu 20.000 Minen-Tote - USA wollen weiter Anti-Personen-Minen verwenden
Sa.28.02.04 - Trotz weltweiter Ächtung von Antipersonenminen werden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF weiterhin jedes Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Menschen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet - nahezu ein Drittel davon Kinder... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402280.htm#04022803
 

Iran will Urananreicherung langfristig fortsetzen

Do.11.03.04 - Iran will sein Nuklearprogramm nach Beendigung des Konflikts mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder aufnehmen. Die Anreicherung von Uran sei nur vorübergehend ausgesetzt, sagte Außenminister Kamal Charrasi am Mittwoch. Das Atomprogramm ist nach Angaben Teherans ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt, die IAEA hegt aber Zweifel an dieser Darstellung. Am Sitz der Behörde in Wien unterzeichnete Libyen ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unangekündigte Kontrollen der libyschen Nuklearanlagen ermöglicht.

Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der Libyen für die Aufgabe seines über Jahre geheim gehaltenen Atomwaffenprogramms gelobt wird. Zu Iran legten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Resolutionsentwurf vor, auf den sich die vier Staaten nach schwierigen Verhandlungen am Dienstagabend geeinigt hatten. In dem Kompromisspapier wird zwar die Öffnung der iranischen Nuklearanlagen für ausländische Kontrolleure gelobt, gleichzeitig aber gerügt, dass Teheran nach wie vor Teile seines Atomprogramms geheim halte. Die USA hatten ursprünglich eine klare Verurteilung Irans wegen mangelnder Zusammenarbeit gewünscht.

Obwohl der Entwurf von den Europäern entschärft wurde, erklärte der iranische Botschafter bei der IAEA, die USA hätten «zu viel Druck» ausgeübt. Vor der Debatte im Gouverneursrat beschuldigte er Washington, mit den Vorwürfen gegen Teheran von ihren Schwierigkeiten in Irak ablenken zu wollen. Deshalb wollten sie nicht akzeptieren, dass Iran «nie etwas mit einem Atomwaffenprogramm zu tun gehabt» hätte, sagte Pirus Husseini. «Die Amerikaner haben in Irak versagt, und offenbar fällt es ihnen schwer, eine weitere Niederlage zu akzeptieren.»

In Teheran warnte Außenminister Charrasi Deutschland, Frankreich und Großbritannien davor, auf die härtere Linie der USA einzuschwenken. In diesem Fall werde Iran ihnen die Zusammenarbeit aufkündigen. Die Außenminister der drei Länder hatten Teheran im Oktober vergangenen Jahres zu ersten Zugeständnissen bewegen können. Ihre Mission wurde als beispielhaft für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gewertet.

Der iranische Verteidigungsminister Ali Schamchani bestätigte unterdessen, dass Teile der zur Urananreicherung Zentrifugen von der iranischen Rüstungsindustrie hergestellt wurden. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Atomprogramm militärischen Zwecken diene. Schließlich würden auch Satellitenschüsseln von Rüstungsbetrieben produziert. Schamchani wies erneut den Verdacht zurück, dass Iran auch Zentrifugen zur Herstellung waffenfähigen Urans besitze oder entwickle.

Kontrolleure der IAEA hatten in Iran vor einem Monat von der Regierung nicht deklarierte Zentrifugenmodelle entdeckt. Dass Iran die Existenz dieser Entwürfe verschwiegen habe, gebe Anlass zu «großer Sorge», schrieben die Experten in einem Bericht.

Die IAEA will in Iran so lange Kontrollen durchführen, bis alle noch offenen Fragen über das Atomprogramm des Landes geklärt sind. Wie lange dies dauern wird, hängt nach den Worten von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei in erster Linie von der Kooperationsbereitschaft Teherans ab. Die iranische Regierung hatte die UN-Behörde am Sonntag aufgefordert, ihre Überwachung möglichst bald zu beenden.

(Quelle: ap)
 

Haitis neuer Regierungschef aus US-Exil heimgekehrt - Latortue soll Einheitsregierung bilden

Do.11.03.04 - Einen Tag nach seiner Berufung zum neuen Ministerpräsidenten Haitis ist der ehemalige Außenminister und UN-Diplomat Gerard Latortue aus dem Exil im US-Staat Florida in seine Heimat zurückgekehrt. Bei der Ankunft auf dem Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince wurde er am Mittwoch von Mitgliedern des «Rats der Weisen» begrüßt, der ihn am Dienstag zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Yvon Neptune berufen hatte.

Neptune hatte nach der Vertreibung von Präsident Jean-Bertrand Aristide sein Amt niedergelegt. Als seine erste Aufgabe nannte Latortue die Aussöhnung zwischen Gegnern und Anhängern Aristides. Der neue Ministerpräsident soll mit Unterstützung des Weisenrates bis Samstag eine neue Regierung der nationalen Einheit bilden, die Neuwahlen vorbereiten soll. Enttäuscht über die Berufung Latortues äußerten sich die Rebellen, deren Aufstand am 29. Februar zum Sturz Aristides führte. Sie hätten General Herard Abraham den Vorzug gegeben, sagte der ehemalige Oberst Himler Rebu.

Der 69-Jährige Latortue, der zuletzt in Florida lebte, appellierte an seine Landsleute, unabhängig von sozialer Herkunft oder politischer Denkweise "mit ihren Kompetenzen, ihrer Aufrichtigkeit und Integrität" am Aufbau des Landes mitzuwirken. Nach seinen Worten sollten die "ausländischen Truppen so kurz wie möglich im Land bleiben". Derzeit würden sie aber wegen der prekären Sicherheitslage und der schwachen haitianischen Polizei benötigt, sagte der frühere Außenminister und langjährige UN-Diplomat, der 1963 unter der Diktatur von François Duvalier ins Exil ging.

Der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Peter DeShazo, sagte, die Gewalt in Haiti sei das "direkte Ergebnis" der von Aristide angeordneten "Bewaffnung von Banden und Schlägergruppen". Der Chef der 2500 Mann starken multinationalen Truppe in Haiti, US-Oberst Mark Gurganus, teilte mit, seine Soldaten hätten nach illegalen Waffen Ausschau gehalten, aber bislang noch keine eingesammelt.

Die Streitkräfte des Nachbarlandes Dominikanische Republik kündigten eine Verstärkung ihres Einsatzes an der Grenze an. Dies habe Staatspräsident Hipolito Mejía aufgrund von Berichten angeordnet, wonach die haitianischen Rebellen mehr als 3000 Gefangene befreiten, sagte Armeechef José Miguel Soto Jiménez.

(Quelle: ap, afp)
 

Intellektuelle protestieren gegen spanische Regierung

Do.11.03.04 - Vier Tage vor der Parlamentswahl haben hunderte spanische Intellektuelle gegen die Politik der amtierenden Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar protestiert. Insgesamt 334 Schriftsteller und andere Künstler erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei Zeit für eine neue Regierungsmehrheit, die nicht auf «Angst, Drohungen und Beleidigungen» zurückgreife.

Die Politik der Regierung habe zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt, sowohl zwischen den Bürgern als auch zwischen den Regionen, hieß es weiter. Keine Regierung zuvor habe so viel «verbale Gewalt» hervorgerufen. Die Erklärung unter dem Titel «Richtungswechsel» wurde unter anderen unterschrieben von dem Autor Manuel Rivas und der Schauspielerin Pilar Bardem.

Erst am Montag hatten 30 spanische Regisseure einen gemeinsamen Dokumentarfilm mit dem Titel «Es gibt ein Motiv» vorgestellt. In kurzen Sequenzen verwiesen sie darin auf die steigenden Immobilienpreise, häusliche Gewalt, den Krieg in Irak und die Folgen des Untergangs des Öltankers «Prestige». Die regierende Volkspartei (PP) bewirbt sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit. Sie liegt in den Umfragen klar vor den oppositionellen Sozialisten.

(Quelle: ap)
 

UN-Experte wirft Spanien Misshandlung von ETA-Anhängern vor

Do.11.03.04 - Mutmaßlichen ETA-Extremisten und deren Anhängern drohen einem UN-Beobachter zufolge in spanischer Haft immer wieder Misshandlungen und Folter. Das spanische Recht enthalte zwar Vorkehrungen gegen Misshandlungen, bei der Umsetzung gebe es aber offenbar Mängel, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsexperten Theo van Boven. Der Niederländer veröffentlichte den 23-seitigen Bericht vor der Sitzung der UN-Menschenrechtkommission ab dem kommenden Montag. Spanien wies die Vorwürfe zurück.

Der Bericht enthalte zahlreiche faktische Fehler, erklärte die Regierung in Madrid. Van Boven stütze seine Informationen zudem häufig auf Medienberichte oder ungenannte Quellen. Die spanische Regierung hat Misshandlungsvorwürfe von mutmaßlichen ETA-Anhängern wiederholt als Taktik der baskischen Untergrundorganisation zurückgewiesen, mit der sie die Behörden diskreditieren wolle. Van Boven kritisierte in seinem Bericht auch die Gewalt der ETA, der seit 1968 mehr als 800 Menschen zum Opfer fielen.

(Quelle: ap)
 

E I L M E L D U N G:

Mehr als 170 Tote bei Anschlagsserie in Madrid

Entsetzen und Trauer - Spaniens Innenminister verdächtigt  ETA als Urheber der Terrorakte - Politischer Arm der Separatistenorganisation macht dagegen arabische Extremisten für die Anschlagserie verantwortlich

Do.11.03.04 - 15:11 Uhr - Die verheerendste Anschlagsserie in der Geschichte der EU hat drei Tage vor der spanischen Parlamentswahl Madrid erschüttert. Mindestens 173 Menschen wurden getötet und über 600 verletzt, als im morgendlichen Berufsverkehr zehn Bomben in Zügen und Bahnhöfen der spanischen Hauptstadt explodierten. Drei weitere Sprengsätze wurden von der Polizei kontrolliert zur Explosion gebracht. Innenminister Angel Acebes machte die baskische Separatistenorganisation ETA für den Terrorakt verantwortlich.

«Die ETA hatte ein Massaker in Spanien geplant. Leider hat sie heute ihr Ziel erreicht», sagte Acebes nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Er verwies darauf, dass die Polizei erst an Weihnachten einen Bombenanschlag auf den Bahnhof Chamartin vereitelt hatte.

Am Donnerstag explodierten zwei Bomben in einem Pendlerzug kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Atocha, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Madrids. «Es ist völlig klar, dass ETA einen großen Anschlag plante. Das einzige, was sich geändert hat, ist der Bahnhof», sagte der Innenminister.

Der politische Arm der Separatistenorganisation machte dagegen arabische Extremisten für die Anschlagserie verantwortlich. Zur Begründung sagte Arnold Otegi, Vorsitzender der verbotenen baskischen Partei Herri Batasuna, dass ETA in der Vergangenheit stets mit Telefonanrufen vor Anschlägen gewarnt habe. Vor den Bombenexplosionen am Donnerstag ging nach Angaben des Innenministeriums aber keine Warnung ein. «Wegen des Modus Operandi und der hohen Opferzahl glaube ich, dass es eine Zelle aus dem arabischen Widerstand gewesen sein könnte», zitierte die spanische Nachrichtenagentur Efe den Batasuna-Chef. Der bislang schwerste Anschlag der ETA kostete 1987 in Barcelona 21 Menschen das Leben.

Im Bahnhof Atocha bot sich nach Berichten von Rettungskräften ein furchtbares Bild. «Auf den Bahnsteigen lagen überall Körper, Beine und Arme», sagte ein Sanitäter. Auch an zwei weiteren Bahnhöfen detonierten Sprengsätze. Die Krankenhäuser riefen die Bevölkerung zu Blutspenden auf.

Weltweit löste der Terrorakt Entsetzen und eine Welle von Beileidsbekundungen aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Berlin, es sei für jeden normal denkenden Menschen einfach völlig unmöglich, diese Anschläge in vollem Umfang zu begreifen. «Dieses Ausmaß an Terror hat es in Europa in der letzten Zeit nicht gegeben», sagte der Kanzler. Bundespräsident Johannes Rau erklärte in einem Beileidstelegramm an den spanischen König Juan Carlos: «Der Tod vieler unschuldiger Menschen bei einem hinterhältigen Anschlag macht mich fassungslos.»

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informierte während einer laufenden Parlamentsdebatte die Abgeordneten über die Anschlagserie in Madrid. Im Namen aller Bundestagsmitglieder äußerte auch er Entsetzen und Abscheu. Er sprach dem spanischen Volk sowie dem Parlament des Landes Betroffenheit und Mitgefühl aus.

Innenminister Otto Schily versicherte seinem spanischen Kollegen Angel Acebes Paniagua in einem Brief die Solidarität der Bundesregierung. Sie werde Spanien auch weiterhin entschlossen im Kampf gegen den Terror unterstützen. Die brutalen Mordtaten bewiesen, dass die Terroristen vor keiner Grausamkeit zurückschreckten. «Das spanische Volk wird sich aber von gewissenlosen Verbrechern nicht einschüchtern lassen», schrieb Schily.

Das Europäische Parlament legte eine Schweigeminute für die Opfer ein. Der Parlamentspräsident Pat Cox sprach zum Auftakt der Sitzung in Straßburg vom bislang «schlimmsten Akt des Terrors in einem Mitgliedstaat der EU» und von einer «Kriegserklärung gegen die Demokratie». Der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern erklärte, kein politisches Ziel könne die Bluttat rechtfertigen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verurteilte die Anschläge von Madrid als «perversen Akt von Terroristen». Die gesamte internationale Gemeinschaft sei gefordert, «sich zu mobilisieren und dies auszumerzen». «Alle Menschen in Europa stehen Spanien bei. Wir alle sind Opfer dieses Angriffs», fügte Prodi hinzu. Er ordnete an, alle EU-Fahnen an Kommissionsgebäuden in Europa auf Halbmast zu setzen. Ferner rief er zu einem Schweigemarsch im Brüsseler Europaviertel zum Gedenken an die Opfer auf.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die NATO sei nach wie vor entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen. Dies habe er Außenministerin Palacio in einem Telefongespräch versichert. «Unsere Solidarität mit Spanien ist standhaft.» Den Familien der Opfer habe er sein Mitgefühl ausgedrückt.

(Quelle: ap)
 

Italienische Gewerkschaften planen Generalstreik gegen Rentenreform

Do.11.03.04 - Aus Protest gegen die geplante Reform des italienischen Rentensystems haben die drei größten Gewerkschaften des Landes am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt. Für den 26. März wurde eine vierstündige Arbeitsniederlegung angesetzt, um die Regierung von ihren Plänen abzubringen. Danach soll das Renteneintrittsalter im Jahr 2008 von 57 auf 60 Jahre heraufgesetzt werden.

Die Reform wurde nach früheren Protesten bereits entschärft: Ursprünglich sollten Männer erst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, die Zahl der Beitragsjahre für eine Rente ohne Abzüge sollte außerdem von 35 auf 40 erhöht werden.

Das bisherige Rentensystem verursacht gewaltige Kosten und trägt erheblich zur Staatsverschuldung Italiens bei, die zu den höchsten in der EU zählt. Die Gewerkschaften werfen der Regierung jedoch vor, sie wolle an den Renten sparen, um die Steuern senken zu können. Hinter dem Streikaufruf stehen die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL mit insgesamt 11,2 Millionen Mitgliedern, rund die Hälfte davon Rentner. Während seiner ersten Amtszeit war Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach heftigen Protesten 1994 von seinen Rentenreformplänen wieder abgerückt.

(Quelle: ap)
 

Offenbar Bewegung in Verhandlungen über EU-Verfassung

Do.11.03.04 - Im Streit über eine EU-Verfassung ist Deutschland offenbar zu einem Kompromiss bei der Frage der Stimmverteilung im Europäischen Rat bereit. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Mittwoch von «Gedankenspielen» in Berlin, wonach die Schwellenwerte für die so genannte doppelte Mehrheit geändert werden könnten.

Vor allem Polen und Spanien stemmten sich auf dem gescheiterten Brüsseler Gipfel gegen den Vorschlag des EU-Konvents zum künftigen Abstimmungsmodus, wonach 50 Prozent der Mitgliedstaaten mit 60 Prozent der Bevölkerung einer Entscheidung im Rat zustimmen müssen.

Nun sei im Gespräch, beide Werte auf 55 Prozent festzulegen, schrieb die Zeitung. Dann müssten sich in der auf 25 Staaten erweiterten EU 14 statt 13 Staaten einig sein, was die Bedenken in Madrid und Warschau etwas entkräften könnte. Bei der Bevölkerungszahl könnte Berlin argumentieren, dass eine 55-Prozent-Regelung auch die Sperrmöglichkeiten der großen EU-Mitglieder verringere.

Die französische Regierung betonte, es sei Sache der irischen Ratspräsidentschaft, Vorschläge zu machen. Paris werde diese dann «in einem konstruktiven Geist» prüfen. Man sei wie Deutschland daran interessiert, schnell zu einer Einigung über die Verfassung zu kommen, möglichst bis zum Sommer, erklärte das Außenministerium.

(Quelle: ap)

Vorschlag des EU-Konvents für eine europäische Verfassung:
http://european-convention.eu.int/DraftTreaty.asp?lang=DE
 

Lech Walesa träumt von den 'Vereinigten Staaten von Europa'

Do.11.03.04 - Kurz vor dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai träumt der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa von den "Vereinigten Staaten von Europa". Um sicherzugehen, dass sein Land auch in der EU bleibe, wolle er im nächsten Jahr wieder als Präsident kandidieren, sagte der 60-jährige Friedensnobelpreisträger der Zeitschrift "Bunte" in ihrer aktuellen Ausgabe. In dem Interview bezeichnete Walesa sich selbst als "politischen Zehnkämpfer": "Man kann mich umbringen, aber nicht besiegen.".

(Quelle: afp) Kasten 1:

Verheugen: Öffentlichkeit zu wenig auf Erweiterung vorbereitet

Do.11.03.04 - EU-Kommissar Günter Verheugen hat den Regierungen der alten EU-Staaten vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu wenig auf die anstehende Ost-Erweiterung der EU vorbereitet zu haben. Erst jetzt komme eine breite Debatte darüber in Gang, sagte der für Erweiterung zuständige Kommissar am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sei "spät, viel zu spät". So sei es nicht verwunderlich, dass nun "alle Ängste und Besorgnisse" hochkämen. "Die politischen Eliten in den Mitgliedsländern hätten mehr tun müssen, um diese große historische Bewegung deutlich zu machen", bemängelte Verheugen.

(Quelle: afp)
 

Opel-Chef warnt vor Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt durch die EU-Osterweiterung

Do.11.03.04 - Opel-Chef Carl-Peter Forster hat vor erheblichen Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt durch die EU-Osterweiterung gewarnt. «Man scheint den Druck, der durch die EU-Erweiterung aus Osteuropa kommen wird, nicht ernst zu nehmen», sagte Forster der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Es gebe «gewaltige Risiken», zumal für ein Land wie Deutschland, das in der Mitte Europas liege und ein absolutes Hochlohnland sei. Forster betonte: «Immer mehr Unternehmen werden sich fragen, ob sie es sich erlauben können, noch in Deutschland zu produzieren oder ob sie nicht in ein billigeres osteuropäisches Land übersiedeln.» Das könnte den deutschen Arbeitsmarkt erschüttern. Wenn Deutschland nicht massiv gegensteuere, werde sich die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen verstärken.

(Quelle: ddp)
 

Restriktive Kreditvergabe droht Aufschwung zu gefährden

Do.11.03.04 - Die deutschen Unternehmen sehen sich angesichts der vorsichtigen Kreditvergabepraxis der Banken vor anhaltend großen Finanzierungsproblemen, die den beginnenden Aufschwung in Deutschland beeinträchtigen könnten.

Eine Umfrage unter rund 4600 Firmen aus 24 Branchen, die von der KfW-Gruppe und einer Reihe von Wirtschaftsverbänden am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde, ergab, dass die Kreditaufnahme für gut 43 Prozent der Firmen im vergangenen Jahr erneut schwieriger wurde. Kleinere Unternehmen seien davon weit härter als große betroffen. Von ihnen habe jedes Zweite über Probleme bei der Kreditaufnahme geklagt. Rund zwölf Prozent der Firmen seien Kreditanträge für Investitionen abgelehnt worden. Auch Kündigungen von Geschäftsbeziehungen mit Mittelstandskunden durch die Kunden seien nicht selten. Industrieverbandspräsident Michael Rogowski warnte: "Wird den mittelständischen Unternehmen der Boden unter den Füßen weggezogen, hätte dies gravierende Auswirkungen auf unsere sowieso schon niedrigen Wachstumserwartungen".

KfW-Chef Hans Reich erklärte: "Die Finanzprobleme der Unternehmen sind dramatisch". Sie spiegelten den Strukturwandel im Finanzsektor wieder, der sich mit hoher Geschwindigkeit fortsetze. Inzwischen gebe es aber Indizien dafür, dass viele Banken die Potenziale des Geschäfts mit den über 3,3 Millionen Kunden im Mittelstand wieder deutlicher sähen und ihre Strategie anpassten.

Rogowski forderte: "Die Banken müssen bei der Stange bleiben". Er kritisierte, oft genug sei es nicht die Bonitätsbewertung eines Kunden, die zu negativen Kreditentscheidungen führe, sondern die geschäftspolitische Strategie der Banken selbst. Nur über bessere Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft könne es die Investitionen geben, die für einen Aufschwung unverzichtbar seien, mahnten Reich und Rogowski.

Die mittelständische Wirtschaft ist von der Zurückhaltung der Banken im Kreditgeschäft der Umfrage zufolge erheblich härter betroffen als die großen Unternehmen. Die letztgenannten spürten die veränderten Bedingungen am Finanzmarkt eher durch schärfere Transparenz- und Informationsanforderungen.

Ungeachtet dessen haben sich die Unternehmen der Studie zufolge aber Schritt und Schritt, wenn auch nicht im erforderlichen Maße, den veränderten Bedingungen angepasst. Die Unternehmen gingen zunehmend selbstverständlicher mit dem Rating, der Bonitätseinschätzung der Firmen, um. Zudem hätten die Anstrengungen zugenommen, die Eigenkapitalbasis zu verbessern. Andererseits wüssten immer noch nur die Hälfte der Betroffenen über ihre eigene Bonitätseinstufung Bescheid.

Reich forderte die Unternehmen dazu auf, ihre Finanzierungsinstrumente zu diversifizieren und dabei neue Instrumente der KfW zu nutzen. Die Kreditfinanzierung könne nicht mehr das alleinige Finanzierungsrückgrat der Firmen sein. Sie müssten Instrumente und Programme für Beteiligungskapital, Nachrangdarlehen und anderes nutzen.

(Quelle: rtr)
 

Union will Kündigungsschutz angeblich doch lockern

Do.11.03.04 - Entgegen dem Beschluss des Präsidiums von CDU/CSU will die Unionsfraktion laut der Zeitung "Die Welt" den Kündigungsschutz deutlich lockern. Dies gehe aus dem Antrag hervor, den die Unionsfraktion am Dienstagabend verabschiedet habe und in Kürze in den Bundestag einbringen wolle. Darin werde gefordert, "das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen bei Unternehmen, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, auszusetzen".

Laut Fraktionsbeschluss sollen demnach auch alle Beschäftigten zwischen Abfindung und Kündigungsschutz wählen können, laut Präsidium nur die ab 50 Jahren.

Als "unmögliches Wirrwarr", kritisierte ein hochrangiger Unionspolitiker den Vorgang gegenüber der Zeitung: "Das Präsidium verabschiedet mit Getöse Regelungen, die schon zwei Tage später keinen Bestand mehr haben."

(Quelle: afp)
 

SPD-Arbeitnehmerflügel will Gegenentwurf zu 'Agenda 2010'

Do.11.03.04 - In der SPD bahnt sich eine neue Zerreißprobe um die Reformpolitik der Bundesregierung an. Der Arbeitnehmerflügel der Partei geht auf Konfrontationskurs zur Berliner Parteispitze. Bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Erfurt werde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) einen Leitantrag verabschieden, der sich wie ein Gegenentwurf zur «Agenda 2010» von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lese, sagte AfA-Chef Ottmar Schreiber der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: «Unsere Botschaft ist, dass wir einen Kurswechsel brauchen.»

«Das gilt für die Beschäftigungspolitik, die erkennbar bisher nicht greift, und das gilt auch für die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme», sagte Schreiner. Den Leitantrag für den AfA-Bundeskongress habe die gesamte Spitze der Arbeitsgemeinschaft einstimmig verabschiedet. «Keine Politik ist alternativlos», heiße es in diesem Antrag. In der Arbeitnehmerschaft, «die traditionell immer die Basis sozialdemokratischer Mehrheitsfähigkeit bildete, herrscht Verunsicherung und Enttäuschung über die Politik der SPD». Vor allem in der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme fordere der Arbeitnehmerflügel einen Strategiewechsel. So schlage er vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und höhere Abgaben für Unternehmen und Spitzenverdiener zu beschließen.

(Quelle: ddp)
 

Planungen für linke Protestpartei werden konkreter

Do.11.03.04 - Angesichts der weiter schwachen Umfragewerte für die SPD nehmen die Planungen für eine neue linke Protestpartei langsam konkrete Formen an: Rund 30 aktive und ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, sowie Vertreter von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kamen laut Teilnehmerberichten vergangenen Freitag in Berlin zu einem Treffen zusammen. Konkrete Beschlüsse wurden aber offenbar nicht gefasst.

Dennoch hat einer der Initiatoren, der Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Ralf Krämer, laut einem «Zeit»-Bericht schon eine Strategie für die Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren entwickelt: Nach dem Vorbild des Erfolgs der ehemaligen Schill-Partei bei der Hamburg-Wahl 2001 sollen vor allem Nichtwähler mobilisiert werden, zitierte das Blatt aus einem Papier Krämers in einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Ronald Schill, der nach seiner Niederlage bei der Wahl vor eineinhalb Wochen nunmehr nach Südamerika auswandern will, hatte damals auf Anhieb fast 20 Prozent der Stimmen eingefangen. Folgerichtig und selbstbewusst schätzt Krämer das Potenzial einer neuen Linkspartei auf bundesweit 20 Prozent.

Krämer, früherer Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, schrieb in einem Strategiepapier, wenn SPD und Grüne nach rechts rückten, Sozialleistungen gestrichen würden und zugleich die Westausdehnung der PDS gescheitert sei, dann müsse es Raum geben für eine linke Protestpartei. Dem 14-seitigen Papier des ver.di-Vertreters zufolge geht es den Initiatoren aber nicht um eine «neue explizit linkssozialistische Partei». Wichtig sei, dass die Propaganda populär, klar und einfach sein solle - wie bei der ehemaligen Schill-Partei.

Der Weg zur Gründung einer Partei sei aber noch weit, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, einer der Organisatoren des Gesprächs im Haus des Berliner DGB, auf AP-Anfrage. Troost ist Geschäftsführer der Arbeitsgruppe «Alternative Wirtschaftspolitik», einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern aus Universitäten, Forschungsinstituten und Gewerkschaftern.

Troost bezeichnete das Treffen am Freitag als einen «ersten Gedankenaustausch». Man sei sich zwar einig, dass eine sozial- und wirtschaftspolitische Wahlalternative für die Bundestagswahl 2006 gegründet werden müsse, es sei aber noch nicht abschließend geklärt, ob dies in Form einer Partei geschehen solle. Sollte aber eine Partei gegründet werden, müssten Doppelmitgliedschaften in anderen Parteien möglich sein, sagte Troost.

Auf der noch spärlich bestückten Homepage der Initiative heißt es, zunächst sollten ein bundesweites Netzwerk zur Diskussion einer Wahlalternative geschaffen und die regionalen Aktivitäten zusammengeführt werden. Ein nächstes und größeres Treffen ist für Juni geplant.

Ein Sprecher von Attac stellte unterdessen klar, seine Organisation werde sich nicht an einer Parteigründung beteiligen. Die Initiative für die neue Partei stehe auch nicht im Zusammenhang mit einem dreitägigen Kongress in Berlin, bei dem Mitte Mai Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und soziale Bewegungen gemeinsame alternative Politikansätze zur gegenwärtigen Regierungspolitik entwickeln wollen, sagte der Sprecher.

(Quelle: ap)

Homepage Initiative Linke Protestpartei:
http://www.wahlalternative.de
 

Große Ohren - CIA lauscht auch in Deutschland

«Echelon» dringt durch dickste Mauern - Ein Diplomat: «Alles wird abgehört»

Do.11.03.04 - Das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Mit einem knappen «Ja» antwortete in Washington ein CIA-Vertreter auf die Frage, ob der US-Geheimdienst mit seinen «großen Ohren» mitunter auch deutsche Politiker, Wirtschaftler oder Forscher belauscht. Ansonsten: «No comment.» Offiziell findet so etwas nicht statt. Es ist in Berlin jedoch kein Geheimnis, dass gerade Politiker von Fachleuten ständig überprüfen lassen, ob sie «bespitzelt» werden.

George Orwells «Big Brother» beherrsche mehr denn je die Welt, sagte ein deutscher Geheimdienstmann der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in Berlin. Die Kontrolle über die industrielle und die Informationstechnologie sei der «Schlüssel zur Macht im 21. Jahrhundert». Es werde dabei auch nicht davor zurückgeschreckt, «Freunde auszuspähen, wenn es zum Beispiel der eigenen Wirtschaft nützt». Mit von der Partie sind auch die Russen mit ihren ausgetüftelten «Himmelslauschern» und anderen «Einrichtungen».

Das heikle Thema kam gerade erst wieder hoch, nachdem sich die frühere britische Entwicklungsministerin Clare Short «geoutet» hatte. Danach sind Lauschangriffe bei den Vereinten Nationen in New York offenbar eine «stets geübte Praxis». Short brachte es an den Tag: Der britische Auslandsnachrichtendienst MI6 und auch die CIA hätten sich hinreißen lassen, sogar den höchsten UN-Repräsentanten Kofi Annan vor dem Irak-Krieg systematisch abzuhören, hieß es.

Die früheren Chef-Waffeninspekteure der UN für den Irak, Richard Butler und Hans Blix, zeigten sich «angewidert», dass sie von «Freunden» ausspioniert worden seien. Die Rede ist vom «UN-Gate». «Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner grundsätzlich zu jeder Minute alles abhören», sagte ein bei den UN akkreditierter Botschafter aus Europa.

Bei den Stichworten «abhören, belauschen» fällt der Hinweis auf das Legenden umwobene elektronische Überwachungssystem «Echelon», das von den Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben wird. «Echelon war und ist im Fall UN dabei», versicherte ein Nachrichtendienstmann. Das globale Spionagenetzwerk arbeitet unter der Regie des US-Geheimdienstes National Security Agency - NSA. «Echelon» ist High-Tech pur. Ein Netz von Horcheinrichtungen «tastet» weltweit den Daten- und Kommunikationsverkehr ab: Telefon, Fax, Telex, E-Mail, Internet, Satelliten, Funk und Unterseekabel.

Die Stichwortcomputer der Echelon-Spezialisten können nach Darstellung von Insidern nicht nur nach verdächtigen Schlüsselwörtern suchen, die über die Kommunikationswege laufen. Sie können darüber hinaus die elektronische Post nach ganzen Themenkomplexen abscannen. «Wo wir hin wollen, kommen wir hin. Entfernungen, noch so dicke Mauern oder Abschottungen spielen heutzutage für uns keine Rolle mehr», schilderte der CIA-Vertreter. Es gebe gegen «Echelon» absolut keinen Schutz. Allein die NSA in Maryland soll weit über 100 000 Mitarbeiter haben.

Auch in Deutschland hat die NSA schon seit langem einen streng abgeschirmten Stützpunkt im bayerischen Bad Aibling. Noch nicht einmal Angehörige des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Zutritt. Die leistungsfähigen Abhörantennen sind durch weiße Kunststoffhüllen, die wie riesige Golfbälle aussehen, vor Wettereinflüssen und neugierigen Blicken geschützt.

Am 30. September dieses Jahres ziehen sich allerdings die Amerikaner aus Bayern zurück. Ein Teil der Anlage werde von «deutschen Stellen» übernommen, erfuhr ddp. «Ja, wir gehen, weil wir mittlerweile über wesentlich bessere technische Möglichkeiten verfügen», ließ ein NSA-Experte wissen. «Wir passen uns der modernen Technik an, die weiter über Satelliten ausgebaut wurde.» Das unterliege «höchster Geheimhaltung».

(Quelle: ddp)