+++ Fr.12.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertneunundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Armee gibt Kontrolle in Irak Ende Juni nicht sofort ab +++ Drei US-Soldaten in Irak getötet +++ Anschlag auf sunnitischen Geistlichen in Bagdad +++ US-Zivilverwalter Bremer warnt vor Zunahme der Anschläge in Irak +++ US-Journalistin unter Spionageverdacht für den Irak festgenommen

Fr.12.03.04 - Nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe in Irak werden die US-Truppen nicht sofort die komplette Kontrolle über die Sicherheit des Landes abgeben. "Wir werden die Kontrolle nicht übergeben, bevor die irakischen Sicherheitstruppen bereit sind", sagte US-General Ricardo Sanchez am Donnerstag in Bagdad. Die verbündeten Besatzungstruppen würden die Iraker so lange wie nötig bei der Ausrüstung und Beratung sowie beim Training und Kommando unterstützen.

Zwei US-Soldaten sind bei einem Anschlag in Irak getötet worden. Wie die Militärführung am heutigen Freitag in Bagdad mitteilte, fuhren sie am Donnerstag in der Nähe von Habbinija im so genannten sunnitischen Dreieck mit ihrem Fahrzeug auf eine handgefertigte Bombe. Ein dritter Soldat wurde verletzt. Das sunnitische Dreieck gilt als Zentrum des Widerstands gegen die US-Besatzungstruppen.

Mit dem jüngsten Anschlag stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn vor einem Jahr in Irak getöteten US-Soldaten auf 556.

Ein sunnitischer Geistlicher ist nach eigenen Angaben nur knapp einem Mordanschlag in Bagdad entgangen. Mehrere Bewaffnete seien am Donnerstag neben seinem Wagen vorgefahren und hätten das Feuer eröffnet, berichtete Nasem Chalaf, der an Kopf und Hand verletzt wurde. Sein Sohn und sein Schwiegersohn seien erschossen worden. "Wer auch immer mich töten wollte, versucht, Gewalt zwischen den religiösen Gruppen anzustacheln", erklärte Chalaf. Vor einigen Tagen habe ein Mitglied einer militanten schiitischen Gruppe ihm mit dem Tod gedroht.

In Falludscha detonierte ein Sprengsatz am Straßenrand, als ein Militärkonvoi mit 50 Fahrzeugen durch die Stadt fuhr. Die Explosion tötete einen Iraker und verletzte zwei weitere.

In Basra im Süden des Landes wurden am Mittwochabend zwei Irakerinnen getötet, die in einer Wäscherei für die Besatzungstruppen arbeiteten. Die beiden Schwestern waren auf dem Heimweg, als Bewaffnete ihr Taxi anhielten und sie erschossen, wie ein Militärsprecher am Donnerstag mitteilte. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

Nach einem tödlichen Überfall auf zwei Mitarbeiter der US-Zivilverwaltung am Mittwoch nahmen Beamte der Bundespolizei FBI am Donnerstag Ermittlungen in der Region Hillah auf. Die beiden Amerikaner und ihr irakischer Dolmetscher sollen von als Polizisten verkleideten Angreifern erschossen worden sein. Polnische Soldaten verhafteten die mutmaßlichen Täter, die mit den Leichen der Amerikaner in deren Auto unterwegs waren.

Der US-Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, hat derweil vor einer Zunahme von Anschlägen im Vorfeld der Übergabe der Souveränität an die Iraker am 30. Juni gewarnt. Je näher der Termin rücke, desto größer werde die "terroristische Bedrohung", sagte Bremer am Donnerstag in Ramadi westlich von Bagdad. "Denn die Terroristen wissen, wenn einmal die Demokratie realisiert ist, gibt es keinen Grund mehr für Anschläge." Dies habe auch der wegen mehrerer Anschläge in Irak gesuchte Jordanier Abu Musab al-Zarqawi in einem Brief ausgedrückt. Die Terroristen hätten dem irakischen Volk keine Alternative zu bieten, sagte Bremer.

Eine amerikanische Journalistin ist wegen Spionage für den Irak festgenommen worden. Susan Lindauer soll 10 000 Dollar vom irakischen Geheimdienst erhalten haben, berichteten US- Medien. Lindauer hatte zeitweise als Pressesprecherin für Kongressabgeordnete gearbeitet. Die Behörden werfen ihr Verschwörung, Spionage und Geldannahme von einem terroristischen Regime vor. Sie soll von 1999 bis 2002 mehrfach in der irakischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York und 2002 im Irak gewesen sein.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Nach Freilassung britischer Guantanamo-Häftlinge steigt Druck auf USA

Fr.12.03.04 - Nachdem die britischen Behörden fünf zurückgekehrte Häftlinge aus Guantanamo ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt haben, steigt der Druck auf Washington, weitere Ausländer aus dem umstrittenen Militärgefängnis zu entlassen. Menschenrechtsgruppen und Angehörige der rund 660 Insassen forderten bei den Vereinten Nationen eine Auflösung des Lagers auf Kuba. «Guantanamo bedeutet die totale Verweigerung der Menschenrechte», sagte der britische Schauspieler und Mitgründer der Guantanamo Human Rights Comission, Corin Redgrave, am Mittwochabend.

Die fünf Briten waren am Dienstag in London eingetroffen. Ein Mann wurde sofort auf freien Fuß gesetzt, die übrigen vier erst nach längeren Vernehmungen am Mittwochabend. Gegen sie liege nichts vor, hieß es anschließend. Die US-Streitkräfte hatten die Männer vor zwei Jahren wegen Verdachts auf Verwicklung in Terrorakte inhaftiert und bis zum Montag in dem Lager festgehalten.

«Was ihnen angetan wurde, ist tragisch und beklagenswert», sagte der Vorsitzende der Zentralmoschee von Birmingham, Mohammed Naseem, vor dem Haus eines der Freigelassenen. «Es erinnert mich an die Zeit von Stalin und Hitler, als Menschen an unbekannte Orte verschleppt wurden.» Nach den Worten von Steven Watt, einem britischen Anwalt von Guantanamo-Häftlingen und einem Mitglied des Center for Constitutional Law in Washington, haben die Freilassungen das Lager als «kompletten Schwachsinn» entlarvt. Die US-Regierung stehe nun in der Schuld der Freigelassenen.

Der Anwalt Robert Lizar, der einen der fünf Briten vertritt, sprach von einer «grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden» Behandlung seines Mandanten. Dieser fordere eine Entschuldigung der US-Behörden.

Noch herrscht Unklarheit, warum sich die nun Freigelassenen während des Krieges in Afghanistan aufhielten. Noch weitere vier Briten werden auf dem Militärstützpunkt in Kuba festgehalten. Gegen sie sollte nur dann ein Prozess eröffnet werden, wenn ihnen ein Anwalt und die Möglichkeit zur Berufung garantiert werde, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair am Mittwoch.

Die US-Regierung betrachtet die Guantanamo-Häftlinge als feindliche Kämpfer und lehnt es ab, ihnen einen Rechtsbeistand zu gewähren. Den Inhaftierten werden Verbindungen zu den afghanischen Taliban oder zum Terrornetzwerk El Kaida vorgeworfen.

Im kommenden Monat wird sich der Oberste Gerichtshof der USA mit Stellungnahmen von Anwälten nichtamerikanischer Häftlinge befassen. Es geht um die Frage, ob die Betroffenen bei amerikanischen Gerichten gegen ihre Inhaftierung klagen können. US-Justizminister John Ashcroft verteidigte die Guantanamo-Praxis als «wichtigen Bestandteil des Krieges gegen den Terrorismus» und forderte den Obersten Gerichtshof auf, den Anträgen nicht statt zu geben.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema "Guantanamo" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403110.htm#040311_a
 

Nahost-Konflikt

Israels Sicherheitsrat gibt Rückzugsempfehlungen für Westjordanland - Arafat begrüßt israelische Rückzugspläne - FAO beklagt unsichere Versorgungslage der Palästinenser

Fr.12.03.04 - Der Nationale Sicherheitsrat in Israel hat die Möglichkeiten für einen Rückzug aus dem Westjordanland abgesteckt. Als Empfehlung an Ministerpräsident Ariel Scharon habe das Gremium die Räumung von lediglich bis zu 24 der rund 150 Siedlungen genannt, bestätigte ein Regierungsbeamter am Donnerstag einen Bericht der Zeitung «Maariv». Ein weitgehender Rückzug stehe zwar ebenfalls zur Debatte, sei aber höchstens unter US-Garantien möglich.

«Je grösser die Umstrukturierung, desto mehr Engagement erwarten wir von den Vereinigten Staaten», erklärte der Regierungsbeamte. Im Falle einer umfangreichen Räumung würde sich Israel um US-Zusicherungen für den Weiterbestand der grossen Siedlungen bemühen. Im Gazastreifen ist die Räumung nahezu aller Siedlungen vorgesehen; dies deckt sich mit den Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrats. Zugleich rät das Gremium laut «Maariv» von einer Zerstörung der Siedlungen und von einem Rückzug aus der Sicherheitszone zwischen Gazastreifen und Ägypten ab.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat begrüsste am Donnerstag den israelischen Plan zum Rückzug aus den meisten Siedlungen im Gazastreifen, beharrte jedoch auf entsprechenden Schritten im Westjordanland. Zugleich forderte er Israel auf, die für kommendes Jahr geplante Umsetzung mit der palästinensischen Seite zu koordinieren und dabei den internationalen Friedensplan zu berücksichtigen. «Wir begrüssen jeden israelischen Rückzug von unserem Land», sagte Arafat auf einer Sitzung des palästinensischen Legislativrates in Ramallah. «Ich meine damit den Gazastreifen und das Westjordanland.»

Die letztliche Entscheidung der israelischen Regierung hänge von den Reaktionen Ägyptens, Jordaniens und den USA ab, erklärte der Gewährsmann in Jerusalem. Aussenminister Silvan Schalom warb am Donnerstag in Kairo bei einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak um Rückendeckung für einen einseitigen Rückzug.

Die Palästinenser fordern Hilfe aus Ägypten, um ein Chaos infolge eines Truppenabzugs zu vermeiden. Die Entsendung von ägyptischen Soldaten schloss Mubarak am Donnerstag jedoch aus. Auch Aussenminister Ahmed Maher erklärte, eine Truppenstationierung sei nie in Erwägung gezogen worden. Ägypten hat nach palästinensischen Angaben jedoch signalisiert, die Autonomiebehörde bei der Neuorganisation und Ausbildung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Israel fordert von Ägypten eine Verschärfung der Grenzkontrollen zum Gazastreifen, um mögliche Schmuggelrouten für Waffen zu blockieren.

Eine US-Delegation traf am Donnerstag in Jerusalem ein, um die Vereinbarkeit von Scharons Vorhaben mit dem internationalen Friedensplan für Nahost auszuloten. Es war die zweite Reise innerhalb weniger Wochen.

Der Oberste Gerichtshof in Israel verlängerte unterdessen ein Bauverbot für einen 25 Kilometer langen Abschnitt der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland bis kommende Woche. Auf Antrag einer Menschenrechtsgruppe hatte das Gericht vor zwei Wochen den Zaunbau um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem auf Eis gelegt.

In Gaza wurden tausende Polizisten vor einem Gerichtsgebäude eingesetzt, in dem ein Prozess gegen vier mutmassliche Vergewaltiger begann. Hunderte Demonstranten forderten die Exekution der vier Taxifahrer, die eine 16-Jährige aus einem Flüchtlingslager nahe Gaza sexuell misshandelt und getötet haben sollen. Die Leiche der jungen Frau war in einem Mülleimer entdeckt worden.

40 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen haben einem UN-Bericht zufolge keinen regelmässigen und ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln. Weiteren 30 Prozent der insgesamt 3,5 Millionen palästinensischen Bewohnern drohe das gleiche Schicksal, wenn der gewaltsame Konflikt mit Israel anhalte, berichtete die UN-Welternährungsorganisation (FAO) am Donnerstag in Rom.

Nicht Nahrungsmittelmangel sei das grundlegende Problem, sondern die fehlende Möglichkeit für viele Palästinenser, ausreichend gesundes Essen zu erwerben. Verantwortlich dafür seien die sinkenden Realeinkommen, steigende Arbeitslosigkeit sowie die israelischen Sicherheitsmassnahmen mit Blockaden und Sperrstunden.

Die UN sammelten die Daten zwischen Februar und Juli 2003 im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde. Jüngere weitere Studien stützen das Ergebnis, erklärte die FAO. Sie empfahl die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und Entschädigungsprogramme für Bauern und Fischer.

(Quelle: ap)

'Ärzte ohne Grenzen' besorgt über Ernährungslage im West-Sudan

Fr.12.03.04 - "Ärzte ohne Grenzen" hat sich besorgt über die Ernährungslage der Menschen in der Region Darfur im Westen des Sudan geäußert. Es sei zu befürchten, dass sich die Situation durch anhaltende Gewalt und mangelnde internationale Hilfe weiter zuspitze, erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Bei Impfungen in dem Gebiet sei bei zahlreichen Kindern Unterernährung festgestellt worden.

In Darfur bekämpfen sich seit Anfang vergangenen Jahres Rebellen und Regierungstruppen. Nach UN-Schätzungen wurden in der Region rund 700.000 Menschen vertrieben, mehr als 120.000 flohen in das Nachbarland Tschad.

Die Einwohnerzahl in vielen Orten Darfurs ist laut "Ärzte ohne Grenzen" durch die Fluchtwelle bis auf das Vierfache angewachsen. Die Vertriebenen seien nicht in Lagern untergebracht, sondern lebten im Freien oder in Schul- oder Bürogebäuden. Die Mittel der Gemeinden zur Versorgung der Menschen würden zunehmend knapp. "Ärzte ohne Grenzen" forderte mehr humanitäre Unterstützung für die Menschen, um eine massive Zunahme von Unterernährung zu vermeiden.

(Quelle: epd)
 

Südkoreas Präsident des Amtes enthoben

Fr.12.03.04 - Das südkoreanische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung von Präsident Roh Moo Hyun gestimmt. Dafür sprachen sich 193 Abgeordnete aus, dagegen zwei. Damit erreichte der Antrag der Opposition die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zunächst werden die Funktionen des Präsidenten nur ausgesetzt; das Verfassungsgericht wird endgültig entscheiden, ob Roh abgesetzt wird. Ihm wird Verstoß gegen das Wahlgesetz vorgeworfen. Die Geschäfte übernimmt kommissarisch Ministerpräsident Goh Kun.

Das Verfassungsgericht hat jetzt 180 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die Vorwürfe gegen Roh gerechtfertigt sind. Er wird beschuldigt, seinen Wahlkampf im Jahr 2002 teilweise über illegale Spenden finanziert zu haben. Außerdem hatte er öffentlich dazu aufgerufen, der ihm nahe stehenden Uri-Partei bei der Parlamentswahl am 15. April «überwältigende Unterstützung» zu geben. Öffentliche Parteinahme ist Regierungsvertretern in Südkorea aber nicht gestattet.

Vor der Abstimmung war es im Parlament zu dramatischen Szenen gekommen. Anhängers Rohs hatten mehrere Tage lang das Podium besetzt gehalten, um das Votum zu verhindern. Sie wurden schließlich mit Gewalt herausgedrängt und des Saals verwiesen. Am Donnerstag hatte sich vor dem Parlamentsgebäude in Seoul sogar ein Anhänger des Präsidenten in Brand gesetzt. Er überlebte schwer verletzt.

Die Abstimmung musste bis Freitag erfolgen, andernfalls wäre der Oppositionsantrag auf Amtsenthebung automatisch verfallen. Es wäre der erste Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte Südkoreas.

(Quelle: ap)
 

Sieben russische Soldaten und ein Polizist in Tschetschenien getötet

Fr.12.03.04 - Bei neuen Gefechten mit Rebellen sind in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien sieben russische Soldaten und ein tschetschenischer Polizist getötet worden. Das teilte am Donnerstag die von Moskau gestützte Regierung mit. Mindestens vier Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Die Opfer wurden den Angaben zufolge bei 19 Zwischenfällen in den vorangegangenen 24 Stunden registriert. Erst am vergangenen Samstag waren bei Kämpfen mit Rebellen fünf Soldaten getötet worden. Über Opfer auf Seiten der Aufständischen wurde nichts bekannt.

Unterdessen soll sich der tschetschenische Widerstandskämpfer Boris Aidamirow mit zehn seiner Leute den Regierungsbehörden gestellt haben. Dies erfuhr die russische Nachrichtenagentur Interfax von Rasman Kadyrow, dem Sohn des kremltreuen tschetschenischen Präsidenten Achmed Kadyrow. Aidamirow gilt als enger Vertrauter des Rebellenführers Aslan Maschadow. Am vergangenen Montag hatte sich bereits der frühere Verteidigungsminister Tschetscheniens, Magomed Chambijew, den Behörden gestellt.

Russische Truppen waren im September 1999 in die nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasusrepublik einmarschiert und hatten eine neue Regierung eingesetzt. Im vergangenen Jahr bot die Regierung den Rebellen eine Amnestie an, bisher haben allerdings nicht viele Widerstandskämpfer von dem Angebot Gebrauch gemacht.

(Quelle: ap)
 

Bosnischer Serbe Cesic von UN-Tribunal zu 18 Jahren verurteilt

Fr.12.03.04 - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnischen Serben Ranko Cesic am Donnerstag wegen Kriegsverbrechen gegen moslemische Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Polizist bekannte sich schuldig, in dem Konzentrationslager Luka bei Brcko während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 Moslems getötet und misshandelt zu haben. Auch gab er zu, in einer Sporthalle gefangen gehaltene Zivilisten in Brcko getötet zu haben. Insgesamt räumte er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zwölf Fällen ein, darunter Mord, Misshandlung und Vergewaltigung.

(Quelle: afp)
 

Fast 200 Tote und 1.250 Verletzte bei Anschlägen in Madrid

Hinweise auf islamistischen Hintergrund - El Kaida bekennt sich offenbar zu Anschlag - Madrid bleibt bei ETA-Urheberschaft für Anschläge - Alle Wahlkampfveranstaltungen in Spanien abgesagt - UN-Sicherheitsrat und Annan verurteilen Madrider Anschläge - Börsen reagieren mit kräftigen Kursstürzen

Fr.12.03.04 - Nach den verheerenden Anschlägen in Madrid mit mindestens 192 Toten und rund 1.250 Verletzten sind erste Hinweise auf eine mögliche Verwicklung des Terrornetzwerks El Kaida aufgetaucht. Die arabische Zeitung «El Kuds el Arabi» berichtete am Donnerstagabend von einem Bekennerschreiben im Namen der El Kaida. Die spanische Regierung machte zunächst die baskische Untergrundorganisation ETA verantwortlich, erklärte aber später, es gebe auch andere Spuren. Im morgendlichen Berufsverkehr waren zehn Bomben in vier Zügen explodiert.

Die Polizei habe einen Lieferwagen mit Zündern sichergestellt, in dem sich auch ein auf Arabisch besprochenes Tonband mit Koranversen befunden habe, berichtete das Innenministerium am Abend. Der Wagen sei in Alcala de Henares am Rande Madrids gefunden worden, wo nach Bahnangaben drei der vier betroffenen Züge abfuhren. Der vierte Zug passierte ebenfalls den Ort. Die ETA gelte weiterhin als Hauptverdächtige, andere Möglichkeiten würden aber in Betracht gezogen, betonte Innenminister Angel Acebes.

Die in London erscheinende arabischsprachige Zeitung "El Kuds el Arabi" hatte das angeblich von der El Kaida stammende Schreiben erhalten, in dem es heißt: "Wir haben erfolgreich das Herz des Kreuzfahrer-Europas infiltriert und einen der Stützpunkte der Kreuzfahrerallianz getroffen." Damit seien «alte Rechnungen mit Spanien» beglichen worden, einem «Verbündeten Amerikas in dessen Krieg gegen den Islam», hieß es laut dem Bericht.

Die Anschläge wurden als "Operation Todeszüge" bezeichnet. Spanien gehörte zu den engsten Verbündeten der USA im Irak-Krieg.

Die Zeitung hatte bereits früher ähnliche Briefe von derselben Brigade erhalten, in der diese sich im Namen von El Kaida zu den Anschlägen auf zwei Synagogen im November in der Türkei und zu dem Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad im August bekannte. In US-Regierungskreisen hieß es zu der Gruppe: "Sie sind nicht die Stimme El Kaidas, auch wenn sie es vorgeben."

"El Kuds el Arabi" meldete, das angebliche Bekennerschreiben enthalte eine eindeutige Drohung an die Adresse der USA, dass die Vorbereitungen für einen schweren Anschlag kurz vor dem Abschluss stünden. "Wir bringen den Moslems der Welt die gute Nachricht, dass die erwarteten Schläge 'Winde des schwarzen Todes' gegen Amerika in ihrer abschließenden Phase sind ... zu 90 Prozent fertig und, so Gott will, nahe sind", heißt es darin.

Das «Todeskommando» der Brigade habe «einen der Pfeiler der Kreuzzug-Allianz» getroffen. Damit seien «alte Rechnungen mit Spanien» beglichen worden, einem «Verbündeten Amerikas in dessen Krieg gegen den Islam», hieß es laut dem Bericht. Spanien war enger Verbündeter der USA im Irak-Krieg.

Die Bombenserie in Madrid begann gegen 07.30 Uhr in einem Pendlerzug kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Atocha. Weitere Explosionen erschütterten Züge und Bahnsteige an den Bahnhöfen El Pozo und Santa Eugenia. Am schlimmsten betroffen war ein Doppeldecker-Zug in El Pozo. Dort fanden Rettungskräfte mehr als 70 Leichen. «Es war ein Bahnsteig des Todes», sagte Juan Redondo von der Feuerwehr.

«Das ist Massenmord», sagte Ministerpräsident José Maria Aznar. Nach Regierungsangaben stimmte der verwendete Sprengstoff mit der in der Vergangenheit von der ETA benutzten Sorte überein. Der politische Arm der Separatistenorganisation machte hingegen arabische Extremisten für die Anschlagsserie verantwortlich. Zur Begründung sagte Arnold Otegi, Vorsitzender der verbotenen baskischen Partei Herri Batasuna, dass die ETA in der Vergangenheit stets mit Telefonanrufen vor Anschlägen gewarnt habe. Er verwies zudem auf die hohe Opferzahl. Der bislang schwerste Anschlag der ETA kostete 1987 in Barcelona 21 Menschen das Leben.

Der Anschlag erschütterte Spanien drei Tage vor den Parlamentswahlen. Der scheidende konservative Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat die Bevölkerung für Freitag zu Massendemonstrationen gegen die Urheber der Anschläge aufgerufen. In der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria gingen am Donnerstag Abend Tausende auf die Straße, um gegen die Anschläge zu demonstrieren. Der Wahlkampf in Spanien wurde ausgesetzt und eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Schulen, Museen und auch die Zentralbank werden am heutigen Freitag geschlossen bleiben. In Spaniens Nachbarland Frankreich wird ab Freitag eine erhöhte Sicherheitsstufe unter anderem für den öffentlichen Verkehr gelten. Als Reaktion auf die Anschläge in Madrid lässt die US-Regierung unterdessen die Sicherheit des US-Bahnsystems überprüfen.

Weltweit löste der Terrorakt Entsetzen und eine Welle von Beileidsbekundungen aus, die europäischen Börsen reagierten mit kräftigen Kursstürzen. Die Nachricht von dem Bekennerschreiben der El Kaida hatte die Furcht der Investoren vor weiteren Terrorakten am Donnerstag verstärkt und auch die US-Aktienmärkte erneut auf Talfahrt geschickt. Die US-Börsen sackten um mehr als ein Prozent ab und schlossen somit am vierten Tag in Folge mit Verlusten. Der Weltsicherheitsrat und UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilten die Bombenanschläge aufs schärfste. Der Sicherheitsrat rief alle Länder auf, zusammenzuarbeiten im Bemühen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Tötung von Unschuldigen könne durch nichts gerechtfertigt werden, sagte Annan.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Berlin, es sei für jeden normal denkenden Menschen einfach völlig unmöglich, diese Anschläge in vollem Umfang zu begreifen. US-Präsident George W. Bush rief Aznar an, um ihm sein Mitgefühl zu übermitteln.

Das Europäische Parlament legte eine Schweigeminute für die Opfer ein. Der Parlamentspräsident Pat Cox sprach zum Auftakt der Sitzung in Straßburg vom bislang «schlimmsten Akt des Terrors in einem Mitgliedstaat der EU» und von einer «Kriegserklärung gegen die Demokratie».

(Quellen: ap, rtr)
 

Starker Euro - Institut IfW senkt Konjunkturprognose für Deutschland auf 1,6 Prozent - Privater Konsum stagniert

Fr.12.03.04 - Der starke Euro schlägt nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in diesem Jahr merklich auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Euro-Zone durch.

Für Deutschland senkte das IfW nach Angaben vom Donnerstag seine Wachstumsprognose für 2004 auf 1,6 Prozent von bisher 1,8 Prozent. "Der Grund dafür ist die Euro-Aufwertung", sagte IfW-Konjunkturexperte Alfred Boss der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Euro-Zone nahm das IfW seine Prognose auf 1,7 Prozent von bisher 2,1 Prozent zurück. Damit setzte sich die Serie von Prognosesenkungen führender Forschungsinstitute vor ihrem gemeinsamen Frühjahrsgutachten Ende April fort.

Die IfW-Forscher stellten in ihrer vierteljährlichen Euroland-Prognose fest, zwar habe sich insgesamt die Wirtschaft im Währungsgebiet schon aus ihrer Stagnation gelöst. "Allerdings kann von einem Aufschwung nicht die Rede sein", hieß es.

Dem IfW zufolge wird sich das deutsche BIP-Wachstum - anders als in den anderen Ländern der Euro-Zone, außer Griechenland - 2005 wieder auf 1,2 Prozent abschwächen. Boss sagte, der Grund dafür seien die zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr, die allein für 0,6 Prozentpunkte des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich seien und 2005 nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Wirtschaft in der Euro-Zone dürfte dem IfW zufolge 2005 um zwei Prozent zum Vorjahr expandieren.

Schlusslicht beim Wachstum in der Euro-Zone wird dem IfW zufolge in diesem Jahr Portugal sein mit einem Plus von lediglich 0,7 Prozent. Auch in den Niederlanden (plus 0,8 Prozent), Italien (plus 1,0 Prozent) und Frankreich (plus 1,5 Prozent) dürfte das Wachstum schwächer sein als hierzulande. Mit 5,2 Prozent sollte die griechische Wirtschaft 2004 am stärksten wachsen, gefolgt von Irland (plus 3,0 Prozent), Spanien (plus 2,8 Prozent) und Belgien mit einem Plus von 2,2 Prozent.

Seine offizielle Deutschland-Prognose veröffentlicht das IfW am Montag, Eckdaten waren aber bereits in der Euroland-Prognose enthalten. Im Dezember war das IfW noch von einem Euro-Kurs von 1,20 Dollar im Schnitt 2004 ausgegangen. Boss sagte: "Diese Annahme wird deutlich nach oben korrigiert." Der Euro hatte im vergangenen Jahr zum Dollar gut 20 Prozent an Wert gewonnen. Nach einem Allzeithoch Mitte Februar bei knapp 1,30 Dollar hatte er jedoch wieder rund sieben Cent zum Dollar abgegeben.

Auch das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA) hatte wegen der Euro-Stärke seine Deutschland-Prognose für 2004 auf 1,5 Prozent gesenkt, ebenso das IWH in Halle. Das Berliner DIW nahm seine Prognose für das erste Quartal 2004 auf plus 0,1 von plus 0,4 Prozent zurück. Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird am 27. April veröffentlicht.

Während der private Konsum in der Euro-Zone noch schwach sei, hätten die Anlageinvestitionen erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zugenommen, schrieben die IfW-Forscher. Spürbare Anregungen seien aus dem Ausland gekommen. So hätten die Exporte infolge des kräftigen Aufschwungs in der übrigen Welt deutlich zugelegt, wenn auch die Euro-Stärke den Exportanstieg dämpfe.

Für die konjunkturelle Expansion in diesem Jahr dürften dem IfW zufolge auch die niedrigen Leitzinsen in der Euro-Zone verantwortlich sein, die im Prognosezeitraum wohl unverändert bleiben dürften. Dabei sprachen sich die Kieler Forscher gegen eine Zinssenkung und Devisenmarkt-Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, um dem Anstieg des Euro entgegen zu wirken. Im längerfristigen Vergleich seien die Zinsen mit 2,0 Prozent bereits außergewöhnlich niedrig und der Euro nicht ungewöhnlich hoch.

Für das im Vergleich zu früheren Aufschwungphasen moderate BIP-Wachstum in diesem und im nächsten Jahr machte das IfW eine Verringerung des - inflationsfreien - Potenzialwachstums verantwortlich sowie eine nicht nachhaltige Finanzpolitik, besonders in den großen Volkswirtschaften. Hohe Budgetdefizite und sich zuspitzende Probleme bei den Sozialversicherungen ließen erwarten, dass die Abgabenbelastung zunehme. "Von daher sind die Einkommensaussichten der privaten Haushalte gedrückt und die Konsumausgaben werden vergleichsweise wenig steigen."

(Quelle: rtr)
 

Beschränkter Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittstaaten

Fr.12.03.04 - Deutschland soll bis zu sieben Jahre nach der EU- Erweiterung vor billigen Arbeitskräften aus Osteuropa geschützt werden. Ein entsprechende Gesetz beschloss der Bundestag am Abend einstimmig. Damit kann unter anderem die freie Arbeitsplatzwahl für Personen aus den Beitrittsländern während einer Übergangszeit eingeschränkt werden. Eine entsprechende Regelung des Beitrittsvertrags wird damit umgesetzt.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv:

Ungarn sperrt Arbeitsmarkt für heutige EU-Bürger
Fr.05.03.04 - Ungarn wird Arbeitnehmern aus den heutigen EU-Staaten die gleichen Beschränkungen beim Zugang zum eigenen Arbeitsmarkt auferlegen wie diese für Ungarn im jeweiligen EU-Land gelten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403050.htm#04030515
 

EU-Erweiterung: Österreich schottet seinen Arbeitsmarkt ab
Do.26.02.04 - Im Vorfeld der EU-Erweiterung hat Österreich den Zugang für den Arbeitsmarkt beschränkt... Mehr unter:
http://home.t-online.de/ home/boa-archiv3/k0402260.htm#04022611
 

Schweden gegen sofortige Freizügigkeit für neue EU-Staaten
Mi.04.02.04 - Schweden will nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder die Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch mindestens zwei Jahre lang beschränken. Diese Ankündigung stellt eine Kehrtwende der Regierung dar, die bislang für volle Freizügigkeit von Anfang an eingetreten war... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#04020410
 

Den Haag will Arbeitsmarkt für neue EU-Bürger zunächst schließen
Sa.14.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Staaten sollen in den Niederlanden zunächst nur dann eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle nicht mit einem Niederländer besetzt werden kann... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402140.htm#04021414
 

London knüpft Freizügigkeit für neue EU-Staaten an Bedingungen
Di.24.02.04 - Bürger aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten sollen in Großbritannien für mindestens zwei Jahre nur eine bedingte Arbeitserlaubnis erhalten. Zunächst haben sie auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen... Mehr unter:
http://home.t-online.deome/boa-archiv3/k0402240.htm#04022415
 

Tausende Jobs bei Siemens gefährdet

Fr.12.03.04 - An den Siemens-Standorten in Bocholt und Kamp-Lintfort sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht.

Die Firmenleitung habe die Belegschaftsvertretung darüber informiert, dass «unter den gegebenen Bedingungen der Kostenstrukturen eigentlich 2000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden müssten», sagte ein Siemens-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit Angaben der IG Metall. Auch beim Autozulieferer Siemens VDO Automotive fürchten die Beschäftigten um ihre Jobs. Nach einem Bericht der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» will der Konzern sein gesamtes Tarifgefüge auf den Prüfstand stellen.

In Kamp-Lintfort werden Handys produziert, in Bocholt schnurlose Festnetz-Telefone. An beiden Standorten sind nach Angaben der Gewerkschaft 5000 Menschen beschäftigt. Hintergrund der Überlegungen sei, Stellen etwa aus der Produktion von Mobiltelefonen nach Ungarn zu verlegen.

Es sei Ziel des Unternehmens, möglichst viele Arbeitsplätze nachhaltig wettbewerbsfähig zu machen, sagte der Siemens-Sprecher. «Es geht um die langfristige Sicherung der Standorte.» Die Kostenstrukturen seien derzeit international nicht wettbewerbsfähig. Erste Gespräche zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmervertretern seien aufgenommen worden. «Es ist das erklärte Ziel, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern.»

Bei Siemens VDO Automotive forderten der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall Verhandlungen über die Sicherung der Standorte in Deutschland. Wegen der vom Unternehmen angepeilten Ergebnisverbesserung von 150 bis 200 Millionen Euro im laufenden Geschäftsjahr sei zu befürchten, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland beschleunigt werde, sagte der Gesamtbetriebsratsbetreuer und Darmstädter IG-Metall- Bevollmächtigte Günter Lorenz in Frankfurt. Eine Gewinnsteigerung zu Lasten der Beschäftigten würden Betriebsrat und IG Metall nicht mitmachen.

Siemens VDO Automotive ist nach eigenen Angaben der weltweit führende Automobilzulieferer für Elektronik, Elektrik und Mechatronik. In Deutschland gibt es 40 Standorte mit rund 20 000 Beschäftigten.

Dem «WAZ»-Bericht zufolge ist sogar ein Austritt von Siemens aus dem Arbeitgeberverband möglich. Hintergrund sei Unzufriedenheit über die Höhe der Arbeitskosten generell. Der Siemens-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitsvermittler Maatwerk kassierte bei Arbeitsämtern offenbar dreifach ab

Fr.12.03.04 - Der mittlerweile insolvente Arbeitsvermittler Maatwerk hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) offenbar monatelang zu hohe Fallpauschalen für Leiharbeiter kassiert. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» am Donnerstagabend berichtete, nutzte die Personal-Service-Agentur Maatwerk ein fehlerhaftes Vertragswerk rücksichtslos zu ihren Gunsten aus. Danach hatten sich die regionalen Arbeitsämter verpflichtet, für jeden Mitarbeiter pro Monat einen pauschalen Zuschuss in Höhe von durchschnittlich rund 1100 Euro an Maatwerk zu zahlen, selbst wenn dieser nur wenige Tage bei der Agentur beschäftigt war.

Nach Angaben des Magazins stellte Maatwerk in vielen Fällen planmäßig Mitarbeiter am letzten Tag des Monats ein, beschäftigte sie nur vier Wochen lang, um ihnen am ersten Tag des Folgemonats wieder zu kündigen. So habe die Agentur bei den Arbeitsämtern dreifach abkassiert. Darüber hinaus habe der Arbeitsvermittler Einstellungen und Kündigungen nach Quoten vorgenommen, um möglichst viele Zuschüsse einstreichen zu können.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

Insolvenz des Arbeitsvermittlers Maatwerk - Bundesregierung hält trotzdem an Personal-Service-Agenturen fest
Mi.18.02.04 - Trotz der Pleite des wichtigen Arbeitsvermittlers Maatwerk hält die Bundesregierung an den Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Arbeitslosen fest. Forderungen der Grünen und der Zeitarbeitsbranche nach Änderungen bei der Vergabepraxis wiesen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag zurück. Union und FDP bezeichneten das Gesamtkonzept dagegen als gescheitert. Die deutsche Tochterfirma des niederländischen Arbeitsvermittlers Maatwerk hatte am Montag Insolvenz angemeldet. Maatwerk beschäftigt derzeit fast jeden Dritten der bundesweit etwa 32.000 PSA-Beschäftigten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402180.htm#04021821
 

DGB-Chef kritisiert Unions-Pläne zu Arbeitsmarktreformen

Fr.12.03.04 - DGB-Chef Michael Sommer hat die Pläne der Union zu Reformen des Arbeitsmarktes als eine «radikale Umverteilungspolitik von unten nach oben» kritisiert. Die Vorschläge seien ein «Programm zur Enteignung von Millionen Familien», sagte Sommer der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).

Die Union habe einen «Anschlag gegen Beschäftigte, Arbeitslose und ihre Familien» vor. So eine Politik möge vielleicht Investmentbankern und strammen Konservativen gefallen. «Sie verstößt aber brutal gegen das Gemeinwohl, von dem Politik sich leiten lassen sollte», sagte Sommer.

(Quelle: ap)
 

Bundestag stimmt Absenkung des Rentenniveaus zu

Fr.12.03.04 - Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit der SPD-intern umstrittenen Rentenreform zugestimmt, mit der das Rentenniveau langfristig deutlich abgesenkt wird.

Für den Entwurf stimmten am Donnerstag 302 Abgeordnete , dagegen stimmten 291, ein Abgeordneter enthielt sich. Von den 303 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition stimmten bis auf einen alle für die Reform; der reformskeptische Sozialexperte Ottmar Schreiner enthielt sich. Alle anwesenden Abgeordneten der Opposition stimmten geschlossen dagegen. Gegenstimmen aus der Koalition gab es nicht. In der voran gegangenen Debatte hatte die Opposition die Reform als ungerecht und nicht tragfähig attackiert. Das Gesetz kommt nun in den unionsdominierten Bundesrat, dessen möglichen Einspruch Rot-Grün im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen könnte.

Mit dem Gesetz wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der den Anstieg der Renten dämpfen soll. Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2020 aber nicht unter 46 Prozent eines durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern und bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen. Kritiker aus der SPD hatten ein höheres Niveau gefordert. Sie setzten durch, dass die Regierung ab dem Jahr 2008 Maßnahmen vorschlagen muss, wie ein Absinken des Niveaus auf weniger als 46 Prozent verhindern werden könnte. Dadurch hatte sich die Koalitionsführung offenbar die Zustimmung der meisten Skeptiker in den eigenen Reihen gesichert.

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte der Nachrichtenagentur Reuters vor der Abstimmung, sie und die meisten Kritiker würden trotz Bedenken für die Reform stimmen. In ihrer Erklärung zur Abstimmung heißt es, sie stimmten vor allem deshalb zu, weil für sinnvolle Alternativen derzeit die Mehrheiten fehlten. Laut Bundestagspräsidium gaben zur Abstimmung 25 Abgeordnete eine schriftliche Erklärung ab. Damit begründen Abgeordnete in der Regel, warum sie einem Gesetz trotz Bedenken zustimmen.

Die Regierung will mit der Rentenreform sicherstellen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent bis zum Jahr 2030 22 Prozent nicht übersteigt. Dazu wird schrittweise auch die Altersgrenze von derzeit 60 auf 63 Jahre heraufgesetzt, ab der Arbeitslose und Beschäftigte in Altersteilzeit vorzeitig in Rente gehen können.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), kritisierte, in dem Gesetzentwurf zeige sich die völlig verfehlte Rentenpolitik der Koalition, die damit das Vertrauen der Bevölkerung beschädige. "Weil diese Rentenreform eine reine Farce ist, gibt es keine gemeinsame Rentenreform und deswegen lehnen wir das ab", sagte er. Wie die Reform vor drei Jahren sei auch der neue Ansatz in sich widersprüchlich, unverständlich und ungerecht: "Diese Reform ist weder familienpolitisch, noch generationspolitisch gerecht, und sie ist auch nicht solidarisch." Die Koalition wolle sie aus machtpolitischen Gründen schnell durchsetzen und nehme in Kauf, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenpolitik zu beschädigen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch warf der Union vor, sich nicht auf ein eigenes Konzept einigen zu können. Die Rentenreform sichere ein vernünftiges Versorgungsniveau durch die gesetzliche Rentenversicherung. "Wir haben das Umlagesystem sicher gemacht." Bei der Überprüfung der Rentenentwicklung im Jahr 2008 müsse auch über die Frage des Renteneinstiegsalters diskutiert werden. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete die Reform als wichtigen Baustein der sozial ausgewogenen Reformen, mit denen die sozialen Sicherungssysteme erhalten würden.

Das Gesetz soll nach Angaben des Sozialministeriums im Frühsommer in Kraft treten. Der genaue Termin hänge davon ab, ob der Bundesrat Einspruch erhebe und der Entwurf damit zur erneuten Abstimmung in den Bundestag zurückkomme, wo dann die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen erforderlich wäre. SPD und Grüne verfügen zusammen über 306 Stimmen.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Spitze erwägt Maßnahmen gegen mögliche neue linke Protestpartei

Fr.12.03.04 - Die geplante Gründung einer linken Protestpartei sorgt in der SPD-Spitze für Unruhe. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein voraussichtlicher Generalsekretär Klaus Uwe Benneter seien darüber im Gespräch, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Parteikreisen. Es würden «Maßnahmen angedacht», hieß es weiter. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, fügte mit Blick auf möglicherweise beteiligte SPD-Mitglieder hinzu: «Sie können davon ausgehen, dass Sanktionen in Vorbereitung sind.»

Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, soll die mögliche Gründung einer Linkspartei den sozialdemokratischen Arbeitnehmerflügel (AfA) bei seinem Kongress am Wochenende in Erfurt beschäftigen. Bei der Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin stünden die Bestrebungen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Am 5. März hatten sich nach Darstellung der Parteigründungsinitiatoren in Berlin rund 30 ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, Gewerkschafter und Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation «Attac» getroffen. Diese hielten eine «soziale wahlpolitische Alternative zur gegenwärtig herrschenden Regierungspolitik in Bund und Ländern für notwendig», heißt es auf der Homepage der Initiatoren (www.wahlalternative.de). Ein nächstes größeres Treffen werde für Juni vorbereitet.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte, sie halte es für eine «schwere Fehleinschätzung» von «historischer Dimension», wenn nennenswerte Teile der Gewerkschaften sich von einer Spaltung des SPD-Potenzials die Chance zu einer linkeren Politik erwarteten. Der Chef der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Niels Annen, betonte, die Gründungsbestrebungen zeigten ein «Krisensymptom» an. Er verwies auf frühere Warnungen an seine Partei, «den Unmut und die drohende Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften sehr ernst zu nehmen».

Schmidt wie Annen hielten die Gründungspläne für wenig aussichtsreich. «So etwas ist bisher immer gescheitert», sagte der Juso-chef. Gleichwohl mahnte er an, den Dialog mit linken Gewerkschaftern zu intensivieren.

Innerhalb der Gewerkschaften ist die für die Zeit nach der Europawahl am 13. Juni anvisierte Parteigründung umstritten. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erläuterte, er habe aus der Presse erfahren, dass Mitglieder von ver.di offenbar über eine Parteigründung nachdächten. Aus seiner Sicht sei die Mobilisierung der Gewerkschaftsproteste zum Aktionstag am 3. April der richtige Weg, Einfluss auf den Reformkurs der Bundesregierung zu nehmen. IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke sagte: «Wir brauchen keinen rückwärts gewandten Populismus, sondern neue Lösungsstrategien.»

Nach Informationen der Wochenzeitung «Die Zeit» hatte zu dem Initiatorentreffen am 5. März der Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Ralf Krämer, in das Haus des Berliner DGB-Landesverbandes eingeladen. In einem von Krämer verfassten 14-seitigen Papier heißt es, das Potenzial für eine linke Protestpartei liege «bundesweit bei über 20 Prozent». Ein Vorbild dafür sei der Erfolg des Rechtspopulisten Ronald Schill in Hamburg 2002. Annen sagte, der Bezug auf Schill sei «bezeichnend». Schill sei es nicht um Problemlösung, sondern um propagandistische Vereinfachung gegangen.

(Quelle: ddp)

Homepage Initiative Linke Protestpartei:
http://www.wahlalternative.de
 

Kritik an Rüstungsexportbericht 2002 der Bundesregierung

Fr.12.03.04 - Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben den Rüstungsexportbericht 2002 der Bundesregierung scharf kritisiert. Neben mangelnder Transparenz bemängeln die Organisationen vor allem die ihres Erachtens "fragwürdige Genehmigungspraxis". Die Einhaltung von Menschenrechten und Gewaltprävention spielten als Kriterien für die Exportentscheidung offenbar keine Rolle, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zu dem gestern im Bundestag vorgestellten Bericht. So werde beispielsweise verschleiert, "was genau sich hinter den Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro verbirgt". Ferner belege der Bericht, dass immer noch an problematische Staaten geliefert werde. Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich seien etwa genehmigte Exporte von Kleinwaffen oder Waffenteilen nach Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien und Thailand. Auf Kritik stieß auch die Genehmigung von Lieferungen von Panzermotorenteilen und Munition für 160 Millionen Euro nach Israel.

(Quelle: epd)
 

IPPNW fordert Abzug von US-Kernwaffen aus Deutschland

Fr.12.03.04 - Die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert den Abzug aller US-Kernwaffen aus Deutschland. Insgesamt lagerten in Ramstein und in Büchel in der Eifel 65 Kernsprengköpfe mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben, sagte IPPNW-Sprecher Jens-Peter Steffen sagte der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Mit einer Protestaktion unter Beteiligung prominenter Unterstützer wie Sir Peter Ustinov, Senta Berger oder Manfred Krug wolle man am 20. März in Ramstein der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen. Zudem solle auf die Gefahren der amerikanischen «Vorreiterrolle» bei der Entwicklung neuer Atomwaffen und von Szenarien für deren Einsatz hingewiesen werden.

Steffen kritisierte zugleich die Einbindung von Bundeswehr-Soldaten in die atomare Strategie. "Deutsche Soldaten werden an Dummies dieser Waffen für den so genannten Verteidigungsfall trainiert, sagte er. Das sei ein Verstoß gegen internationale Rüstungskontrollverträge. Darüber hinaus seien deutsche Soldaten in die entsprechenden Strukturen der NATO eingebunden.

(Quelle: ddp)
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Frankfurter Flughafen steigert Passagierzahlen kräftig - Ferienziele in die Ferne gefragt

Fr.12.03.04 - Der Frankfurter Flughafen hat im Februar einen deutlichen Anstieg der Passagierzahlen verzeichnet und damit den Aufwärtstrend der vergangenen Monate fortgesetzt.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien neun Prozent mehr Fluggäste gezählt worden, teilte die im MDax gelistete Betreibergesellschaft des Flughafens Fraport am Freitag mit. Insgesamt seien rund 3,6 Millionen Passagiere über Frankfurt abgeflogen oder angekommen. Das Frachtaufkommen auf Deutschlands größtem Flughafen erhöhte sich den Angaben zufolge im Februar um 12,2 Prozent auf 137.505 Tonnen.

Im Januar hatte der Flughafen bei Passagieren und Fracht den stärksten Monat seit Bestehen des Airports erlebt. Die Passagierzahlen waren im ersten Monat des Jahres um 2,3 Prozent auf 3,6 Millionen gestiegen. Das Frachtaufkommen hatte sich um 3,6 Prozent auf 114.817 Tonnen verbessert.

Auch ohne den zusätzlichen Tag im Februar wegen des Schaltjahres 2004 hätte es einen deutlichen Zuwachs gegeben, hieß es. Vor allem Ziele nach Fern- und Nahost sowie Nordamerika brachten dem Flughafen zweistellige Wachstumsraten. Aber auch Urlaubsregionen wie Sri Lanka, die Dominikanische Republik und Mexiko waren stark gefragt. Insgesamt wurden im Februar 35.999 Starts und Landungen in Frankfurt gezählt. Der Flughafen ist mit 48,8 Millionen Passagieren 2003 die verkehrsreichste Drehscheibe in Kontinental-Europa.

Die Deutsche Lufthansa, die größte Fluggesellschaft am Frankfurter Flughafen, hatte im Februar ebenfalls ihren Aufwärtstrend fortgesetzt. Die Fluggesellschaft steigerte die Passagierzahlen, die Auslastung der Maschinen und auch das Frachtaufkommen.

(Quelle: rtr)