+++ Sa.13.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Schiiten protestieren gegen US-Besatzer in Bagdad +++ In der Nacht zum Samstag zwei US-Soldaten bei Bombenexplosion getötet - Zahl der seit Kriegsbeginn in Irak getöteten US-Soldaten auf 558 gestiegen +++ Sprengstoffanschlag setzt Öl-Pipeline im Irak in Brand +++ Exil-Iraker aus Deutschland kehren in Heimat zurück

Sa.13.03.04 - Der Widerstand der Schiiten gegen die Besatzungsmächte in Irak ebbt nicht ab. Mehr als 1.000 Schiiten demonstrierten am Freitag in Bagdad für den sofortigen Abzug der US-Truppen. Sie riefen "Tötet Amerika" und "Ja zum Islam" und warfen Steine auf gepanzerte Fahrzeuge der US-Streitkräfte. Angaben über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Bei einem Bombenanschlag im irakischen Tikrit sind in der Nacht zum Samstag zwei US-Soldaten getötet und vier verletzt worden. Wie die Militärführung mitteilte, waren die Soldaten gegen 05.00 Uhr auf Streife in der Innenstadt Tikrits, als auf der Straße ein Sprengsatz detonierte und ihr Fahrzeug zerstörte. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus nördlich der Stadt gebracht. Tikrit ist die Heimatstadt des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein.

Militärsprecher Tim Crowe sagte, unmittelbar vor der Explosion sei Gewehrfeuer zu hören gewesen, offenbar, um die Soldaten abzulenken. Nach dem Vorfall durchsuchten etwa 50 Soldaten die Stadt, um Spuren zu den Tätern zu finden.

Mit dem jüngsten Anschlag stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn vor einem Jahr in Irak getöteten US-Soldaten auf 558. Erst am Donnerstag waren zwei US-Soldaten bei der Detonation einer Bombe bei Habbinija im so genannten sunnitischen Dreieck ums Leben gekommen.

Unbekannte haben im Irak einen Sprengsatz an einer wichtigen Öl-Pipeline gezündet. Die Explosion hat westlich von Tikrit ein großes Feuer entfacht. Polizisten und Feuerwehrleute versuchen, den Brand zu löschen. Die Pipeline verbindet die Ölfelder von Kirkuk im Norden des Landes mit dem zentralen El-Daura-Elektrizitätswerk in Bagdad. Im Westen des Irak kamen zwei US-Soldaten bei einem Sprengstoffanschlag von Aufständischen ums Leben. Sie fuhren mit ihrem gepanzerten Fahrzeug auf eine selbst gebastelte Bombe.

Trotz der angespannten Sicherheitslage in Irak sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 300 Exil-Iraker aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. "Das ist wirklich viel für die aktuelle Situation", sagte der Leiter des IOM-Verbindungsbüros in Deutschland, Bernd Hemmingway. Unter den Irakern gebe es ein überdurchschnittliches Interesse, den Neuanfang in der Heimat zu wagen.

"Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Veränderungen und wollen ihren Anteil daran leisten", sagte Hemmingway in Berlin. Die IOM bietet Flüchtlingen gemeinsam mit deutschen Regierungsstellen finanzielle und organisatorische Hilfe bei der Rückreise und dem Wiederanfang in Irak. Laut Hemmingway wollen viele der Iraker, die jetzt ihre Rückkehr planen, sich möglichst früh wieder beruflich in ihrem Herkunftsland positionieren. Es seien Menschen aus allen Berufsgruppen vom Universitätsabsolventen bis zum Hilfsarbeiter.

Die IOM setzt wegen der unsicheren Lage bisher noch nicht wieder ausländische Mitarbeiter in Irak ein. Allerdings beurteilt laut Hemmingway die einheimische Bevölkerung die Sicherheitslage zum Teil weniger prekär. Diese Einschätzung müsse nicht für Einheimische gelten. Viele Exil-Iraker pflegten intensive Kontakte zu Verwandten und Freunden in der Heimat und hätten deshalb ein sehr realistisches Bild der Lage: "Sie wissen haargenau, auf was sie sich bei ihrer Rückkehr einlassen."

Nach Angaben des Nürnberger Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lebten Ende 2003 noch gut 83.800 Iraker in Deutschland. Genaue Rückkehrerzahlen hat die Behörde bisher nicht.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Proteste der Friedensbewegung zum Jahrestag des Irakkriegs

Sa.13.03.04 - Die Friedensbewegung hat für den 20. März, den Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak, weltweit Proteste angekündigt. Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, am Freitag in Kassel mitteilte, sollen in Deutschland in über 70 Städten unter dem Motto «Wir wider-setzen uns» Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Dabei soll auf die von Krieg und Gewalt gekennzeichnete Lage im Irak aufmerksam gemacht werden.

Der Krieg sei völkerrechtswidrig gewesen, eine angebliche Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen habe es nicht gegeben. Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag den Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und eine Aufsicht der Vereinten Nationen über bald zu organisierende Wahlen. Außerdem sollen die USA und Großbritannien verpflichtet werden, für die Kosten der Kriegsschäden aufzukommen. Die Kontrolle über die irakischen Ölquellen müsse einer gewählten Regierung übertragen werden, hieß es.

Die geplanten Proteste der Friedensbewegung zielen auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Allein in den letzten drei Jahren seien dabei 3.500 Tote und mehr als 45.000 Verletzte zum Opfer gefallen, hieße es. Die Friedensbewegung fordert daher eine Beendigung der israelischen Besatzung, die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die endgültige Anerkennung der israelischen Grenzen durch die arabischen Staaten.

(Quelle: ap)
 

Friedensratschlag:
http://www.friedensratschlag.de

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Menschenrechtler verschärfen Kritik an deutscher Regierung - 'Denken in Kriegslogik' sei erkennbar

Sa.13.03.04 - Menschenrechtsorganisationen haben ihre Kritik an der Haltung der rot-grünen Bundesregierung in der Sicherheitspolitik sowie beim Zuwanderungsrecht verschärft. Trotz der deutschen Haltung im Irak-Konflikt werde in der Innen- und Außenpolitik zunehmend ein "Denken in Kriegslogik" erkennbar, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, am Donnerstagabend in Berlin.

In der Bundeswehr gebe es bei Auslandseinsätzen erste Anzeichen eines mangelnden Menschenrechtsbewusstseins, erklärte Lochbihler. Zu sagen, "wir sind ein starker Staat und schicken unser Militär", reiche nicht aus. Bei einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des "Forums Menschenrechte" warf sie der Regierung vor, bei ihrem Engagement für Menschenrechte auf UN-Ebene und gegenüber Großmächten wie Russland oder China hinter den eigenen Versprechungen zurückzubleiben.

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kritisierte, Deutschland sei "von einer uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte weit entfernt". Die Selbstverständlichkeit, mit der beim Zuwanderungsgesetz die Ausweisung von Ausländern allein auf Grund eines Terrorismusverdachts erwogen werde, zeige zudem "Einbrüche in das Rechtssystem", sagte "Pro Asyl"-Sprecher Günter Burkhardt. Dass zudem eine rot-grüne Bundesregierung auf EU-Ebene die Einstufung von Russland und Weißrussland als so genannte sichere Drittstaaten betreibe, hätte er nicht erwartet.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), wies insbesondere Lochbihlers Vorwürfe als "schlichtweg falsch" zurück. Dabei verwies sie darauf, dass die Bundesregierung nichtmilitärische Maßnahmen der Konfliktprävention unterstütze. Für die Kritik Burkhardts signalisierte sie Verständnis. Zur Durchsetzung der ursprünglichen Ziele des Zuwanderungsgesetzes hoffe sie nun auf verstärkten öffentlichen Druck.

Die nach den Anschlägen vom 11. September beschlossenen Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung "gehören auf den Prüfstand", forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP). Auch dürfe es für Staaten, die zu den schwersten Menschenrechtsverletzern gehören, keinen "Terrorismusrabatt" geben, nur weil sie sich dem Anti-Terror-Kampf angeschlossen haben, unterstrich der ehemalige UN-Sonderberichterstatter zum Sudan.

"Ich kann diese drei Worte ,Kampf gegen Terror' nicht mehr hören", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels (Grüne). Viele Maßnahmen hätten genau das Gegenteil bewirkt. Dem 1994 gegründeten "Forum Menschenrechte" gehören mittlerweile über 40 Organisationen an, darunter amnesty international, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor und die Deutsche Welthungerhilfe.

(Quelle: epd)
 

Nahost-Konflikt

Vorbereitungen für israelischen Rückzug aus Gazastreifen -USA loten Chancen und Risiken von israelischen Rückzugsplänen aus - Palästinensische Arbeiter verhindern Angriff auf israelische Grenzposten

Sa.13.03.04 - Die diplomatischen Vorbereitungen für einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen laufen auf Hochtouren. Eine hohe US-Delegation pendelte am Freitag zwischen Israel und Ramallah, um Details des israelischen Plans sowie die Haltung der Palästinenser dazu in Erfahrung zu bringen. Ägypten erklärte sich bereit, Gespräche zwischen allen palästinensischen Akteuren über die künftige Kontrolle des Gazastreifens zu vermitteln.

Israel deutete zudem Verhandlungsbereitschaft über die Zukunft des Westjordanlandes für den Fall an, dass die Lage im Gazastreifen nach einem Rückzug ruhig bleibe. Dies sagte Nabil Abu Rdeneh aus dem Beraterstab des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Freitag. Dem vorläufigen Entwurf zufolge will Israel bis auf drei alle 21 Siedlungen im Gazastreifen sowie wahrscheinlich 24 von 150 Siedlungen im Westjordanland aufgeben.

Ein weitgehender Rückzug aus dem Westjordanland sei höchstens gegen US-Garantien möglich, verlautete aus israelischen Regierungskreisen. So müsse die von Israel gezogenen Grenze von Washington anerkannt werden. Die Pläne von Ministerpräsident Ariel Scharon sollen bei dessen für Dienstag geplantem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Ahmed Kureia zur Sprache kommen.

Die US-Gesandten unter Leitung von Unterstaatssekretär William Burns sprachen bereits am Donnerstag zunächst drei Stunden mit Scharon und seinen Beratern, ohne sich auf eine Position zu den Plänen festzulegen. Die israelischen Schritte müssten in Einklang mit der so genannten Road Map stehen und auf die Schaffung eines palästinensischen Staates hinauslaufen, sagte David Satterfield aus dem US-Team. Nach den Worten des israelischen Aussenministers Silvan Schaloms will Israel von den USA volle Rückendeckung für den Abzug, nicht nur «ein Kopfnicken», wie er im Militärradio sagte.

Bei einem Treffen mit den palästinensischen Kabinettsministern Sajeb Erakat und Salam Fajjad gaben die US-Gesandten mit Details über die Pläne Scharons bekannt, wie Erakat anschliessend sagte. «Wir haben betont, dass Scharons Massnahmen dem internationalen Friedensplan neuen Schwung geben müssen», sagte er.

An den von Kairo vermittelten Gesprächen über die Sicherheitslage im Gazastreifen sollen neben der Autonomiebehörde auch Vertreter islamischer Untergrundgruppen teilnehmen, wie Arafat-Berater Rdeneh mitteilte. «Der Dialog wird sich auf die Auswirkungen eines israelischen Truppenabzuges konzentrieren und wie die Palästinenser den Gazastreifen regieren können.» Am Donnerstag hatte Kairo angekündigt, die Grenze zum Gazastreifen für den Fall des israelischen Rückzuges stärker sichern zu wollen.

Palästinensische Arbeiter verhinderten offenbar einen Angriff auf israelische Grenzposten. Die Palästinenser, die am Kontrollpunkt Eres im Gazastreifen angestanden seien, hätten zwei Bewaffnete geschlagen und abgedrängt, berichteten die israelischen Streitkräfte am Freitag. Damit hätten sie die mutmasslichen Angreifer von den Grenzsoldaten abgehalten. Der Zwischenfall ereignete sich bereits im Januar, wenige Tage nach einem tödlichen Anschlag auf israelische Soldaten am Kontrollpunkt Eres.

(Quelle: ap)
 

Konferenz über Reformen in arabischer Welt

Sa.13.03.04 - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Freitag  zum ersten Mal in seiner 23-jährigen Amtszeit eine Konferenz von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über Reformen in der arabischen Welt eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung in der Bibliothek von Alexandria sucht Antworten auf die US-Initiative für den Nahen und Mittleren Osten.

Washington will damit demokratische Reformen und eine wirtschaftliche Öffnung arabischer und moslemischer Länder erzielen. Mubarak hat sie wiederholt kritisiert. Er lehnt von außen initiierte Reformen ab. Die Konferenz von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und NGO-Vertretern ist eine Premiere in der Region.

(Quelle: afp)

Afghanistan: Verschiebung der Wahlen im Gespräch - Mehr als 3 000 afghanische Soldaten desertierten

Sa.13.03.04 - In Afghanistan machen Desertionen von sich reden – und das im Vorfeld der Juni-Wahlen, eines Prestigetermins für die NATO-Besatzungstruppen. Experten gehen davon aus, daß für einen abgesicherten Verlauf des Urnengangs eine 10 000 Mann starke Armee und eine 20 000 Mann starke Polizeitruppe benötigt würden. Mehr als 3000 Soldaten aber haben nach der Ausbildung durch US-amerikanische, französische und britische Kräfte das Weite gesucht. Eine ähnlich hohe Rate wird nach Ende der Trainingsprogramme für Polizisten erwartet.

In den Reihen der in Afghanistan im Einsatz befindlichen NATO-Truppen ist schon die Rede von einer möglichen Verschiebung der Wahlen auf August. Daß mehr Kräfte zu ihrer Sicherung nötig sind, davon scheint auch der afghanische Übergangspräsident Hamid Karsai auszugehen. Er hat Mitte der Woche von den Nordatlantikpaktstaaten ein größeres Truppenaufgebot "erbeten". "Selbstverständlich wären eine größere Armee und Polizei der Sicherheitslage zuträglich", meinte der UN-Afghanistanbeauftragte Jean Arnault. James Ingalls vom »California Institute of Technology« und Gründungsdirektor der unabhängigen Afghanischen Frauen-Mission macht in letzter Konsequenz die USA für die Desertionen verantwortlich. Die Moral bei der Afghanischen National Armee (ANA) leide unter den Erfolgen der Taliban und der Tatsache, daß die wirkliche Macht nicht bei der Zentralregierung, sondern bei den von den USA unterstützen Warlords liege. Aus ihren Reihen stamme die entscheidende Figur, Verteidigungsminister Mohammed Fahim, während Karsai als Marionette wahrgenommen werde. Nach Ingalls Einschätzung ist der Aufbau einer regulären afghanischen Armee nichts anderes als eine Geste, die die US-amerikanischen Fähigkeiten zum sogenannten Nation building unter Beweis stellen soll.

(Quelle: ips/jw)
 

Iran setzt IAEA-Inspektionen für sechs Wochen aus

Sa.13.03.04 - Iran hat am Freitag überraschend sämtliche Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den Nuklearanlagen des Landes für sechs Wochen ausgesetzt. Iranische Vertreter bei der IAEA in Wien spielten die Bedeutung dieses Schritts herunter. Diplomaten erklärten aber, diese Pause könne es der Behörde unmöglich machen, wie geplant bis Juni eine Einschätzung zur Art des iranischen Atomprogramms in der Vergangenheit und heute vorzulegen.

Das IAEA-Direktorium der Behörde berät derzeit über die Frage, in welcher Form die Regierung in Teheran für ihre mangelnde Kooperation mit der IAEA gerügt werden soll. Iran hat in den vergangenen Tagen bereits mehrfach angedeutet, dass seine Zusammenarbeit mit der IAEA gefährdet werde sei, sollte die Rüge zu stark ausfallen. Sein Atomprogramm nutzt Teheran nach eigenen Angaben nur zur Energiegewinnung, besonders die USA bezweifeln dies. Sie werfen der Regierung in Teheran vor, nach Atomwaffen zu streben.

(Quelle: ap)
 

China blockiert Internetseiten der Deutschen Welle

Sa.13.03.04 - In China werden zur Zeit die Internetseiten der Deutschen Welle (DW) blockiert. Das bestätigte ein Sprecher des deutschen Auslandssenders am Freitag in Bonn.

Nach den Recherchen seien mindestens acht Städte betroffen. Einen genauen Überblick über das Ausmaß insgesamt gebe es nicht. Die Deutsche Welle beobachte die Entwicklung. Die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag appellierte an die Führung in Peking, den Zugang zum DW-Internetangebot wieder zu ermöglichen.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen dauert die Blockade schon seit Beginn der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in Peking am 5. März. In keiner Sprache ließ sich die Webseite der Deutschen Welle am Freitag von Peking aus aufrufen. Die Organisation beklagte «wachsende Zensur» in China. Die Führung in Peking drehe «die Schraube im Internet» weiter an. Die Düsseldorfer Parlamentariergruppe kritisierte, die Beschränkung der Informationsfreiheit sei unvereinbar mit dem Weg Chinas hin zu einer freiheitlichen Bürgergesellschaft.

Routinemäßig blockiert China Zehntausende von Webseiten, darunter die britische BBC oder Reporter ohne Grenzen selbst und Amnesty International. Die DW, die auch chinesisch-sprachige Informationen anbietet, war schon einmal längere Zeit gesperrt. Der deutschen Seite waren damals politische Gründe genannt worden, doch endete die Blockade schließlich.

(Quelle: dpa)
 

Solana fordert größere Anstrengungen zur Versöhnung in Ruanda

Sa.13.03.04 - EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Ruandas Regierung aufgefordert, sich verstärkt um Demokratie und Versöhnung zu bemühen. Der zehnte Jahrestag des Völkermordes in dem zentralafrikanischen Land biete dazu eine einzigartige Gelegenheit, sagte er nach einem Treffen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame am Mittwochabend in Brüssel.

Im politischen Dialog zwischen der EU und Ruanda werde es um die Pressefreiheit, die Menschenrechte und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft gehen, so Solana. Er ermutigte Kagame, die Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo zu normalisieren.

Kagame hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Belgien auf, das bis 1962 Kolonialmacht in Ruanda war. Der Besuch wird begleitet von neuen Vorwürfen, wonach Kagame selbst den Abschuss des Flugzeuges mit dem damaligen ruandischen Staatspräsidenten Juvenal Habyarimana an Bord angeordnet habe. Wenige Stunden nach dem Abschuss am 6. April 1994 brachen monatelange Massaker aus. Innerhalb von 100 Tagen wurden mindestens 800.000 Menschen getötet, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu.

(Quelle: epd)

UNICEF: Kinder auf Haiti von Hunger und Krankheiten bedroht - Latortue als Ministerpräsident vereidigt

Sa.13.03.04 - Rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Haiti brauchen nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF dringend humanitäre Hilfe. «Viele sind seit langer Zeit unzureichend ernährt und besonders von Infektionskrankheiten bedroht», berichtete UNICEF am Freitag in Köln. Die Hilfsorganisation bereitet deshalb eine Impfkampagne vor und beschafft dazu Impfstoffe gegen die gefährlichsten Kinderkrankheiten für mehr als 600.000 Kinder.

UNICEF-Mitarbeiter berichteten aus Cap Haitien, dass die meisten einfachen Familien sich keine Nahrungsmittel mehr kaufen könnten. Ein Brot auf dem Markt koste bis zu einem Viertel des Monatseinkommens einer armen Familie. Die meisten Schulen, in denen Kinder normalerweise am Tag eine sichere Mahlzeit erhielten, seien seit Wochen geschlossen. Vielfach seien die Gebäude und die dort lagernden Vorräte geplündert worden.

Haiti hat unterdessen einen neuen Ministerpräsidenten: Gerard Latortue ist am Freitag in Port-au-Prince vereidigt worden. Der 69-jährige versprach, dem Blutvergießen so rasch wie möglich ein Ende zu machen. «Dies ist ein Anlass zur Hoffnung für alle Haitianer», sagte er vor den etwa 200 Menschen, die an der Zeremonie teilnahmen. Er kündigte an, umgehend eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Der langjährige UN-Diplomat und Wirtschaftsberater versprach, die Verfassung zu respektieren und der Korruption ein Ende zu setzen. «Ich werde mich darum kümmern, dass jeder Dollar, der uns für Entwicklungshilfeprojekte gegeben wird, sinnvoll verwendet wird», sagte er. Die Vereidigung fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Vor der Zeremonie hatte sich Latortue mit Vertretern der Partei des gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, Lavalas, getroffen. Dort kündigte er an, binnen sechs bis acht Monaten Parlamentswahlen organisieren zu wollen. Zugleich kritisierte er die Entscheidung der Regierung Jamaikas, Aristide die Einreise zu erlauben. Die Nachricht, dass Aristide aus dem afrikanischen Exil in die Karibikregion zurückkehre, habe zu einer Verschärfung der Spannungen in Port-au-Prince geführt.

Aristide und seine Frau wollen Anfang nächster Woche nach Jamaika reisen, offiziell, um dort ihre Töchter zu besuchen. Aber es wird spekuliert, dass er von dort aus seine Rückkehr nach Haiti vorbereiten könnte. Der vor knapp zwei Wochen von Rebellen aus Haiti vertriebene Aristide betrachtet sich weiterhin als rechtmäßiger Präsident Haitis.

(Quellen: )

UNICEF bittet dringend um Spenden für die Kinder in Haiti auf das Spendenkonto 300.000, Sozialbank Köln (BLZ 370 205 00), Stichwort: Haiti
http://www.unicef.de

Spanien trauert um Opfer der Anschläge von Madrid

Noch keine eindeutige Spur zu Tätern - Millionen gehen gegen Terror und Gewalt auf die Straße

Sa.13.03.04 - Mehr als acht Millionen Spanier haben landesweit gegen Terror und Gewalt demonstriert. Allein in der Hauptstadt Madrid, dem Schauplatz der Anschläge mit fast 200 Toten, versammelten sich am Abend mehr als zwei Millionen Menschen. Derweil tauchten weitere Hinweise auf einen möglichen radikalislamischen Hintergrund der Tat auf. Die baskische Untergrundorganisation ETA wies "jede Verantwortung" für die Anschläge von sich.

Die Demonstration stand unter dem Motto "An der Seite der Opfer, mit der Verfassung, für die Ausrottung des Terrorismus". Stadtpräfekt Francisco Javier Ansuategui sprach von 2,3 Millionen Teilnehmern, die auch strömender Regen nicht abhielt.

An der Spitze des Zuges gingen neben dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie die Regierungschefs Italiens und Frankreichs, Silvio Berlusconi und Jean-Pierre Raffarin. Bereits am Mittag hatten die Spanier mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht.

In vielen anderen spanischen Städten fanden parallel Protestkundgebungen statt. In Barcelona gingen nach Angaben der Stadtverwaltung 1,2 Millionen Menschen auf die Straße. In der baskischen Stadt Vitoria fand ein Protestmarsch mit rund 150.000 Teilnehmern statt, der von Spaniens Justizminister José María Michvila und seinem französischen Kollegen Dominique Perben angeführt wurde. Auch Bilbao und Valencia erlebten Großkundgebungen. In Berlin zog ein Protestzug vom Brandenburger Tor zur spanischen Botschaft.

Einen Tag nach den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid hat die baskische Separatisten-Organisation ETA am Freitag Medienberichten zufolge jede Verantwortung dafür bestritten.

"Uns hat eine Nachricht der ETA erreicht, in der sie erklärt, nichts mit den Anschlägen zu tun zu haben", sagte ein Sprecher des baskischen Fernsehsenders ETB am Abend. Noch wenige Minuten zuvor hatte die spanische Regierung die ETA als Hauptverdächtigen bezeichnet. Innenminister Angel Acebes erklärte dabei allerdings, die Ermittlungen nach der Serie von Anschlägen, bei denen annähernd 200 Menschen in der spanischen Hauptstadt starben und fast 1500 verletzt wurden, gingen weiter in alle Richtungen. Am Vorabend war ein angebliches Bekennerschreiben einer Untergruppe der radikal-islamischen El Kaida aufgetaucht. Die Finanzmärkte reagierten am Freitag kaum auf die ETA-Erklärung, deren Echtheit zunächst nicht offiziell bestätigt werden konnte.

Auch die baskische Zeitung "Gara" teilte auf ihrer Website mit, ein Anrufer habe sich im Namen der ETA gemeldet und erklärt, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte ETA habe mit der Bombenserie am Donnerstag nichts zu tun. Die Zeitung war wie der TV-Sender ETB in der Vergangenheit bereits als Sprachrohr der ETA benutzt worden.

An den Finanzmärkten wurde das ETA-Dementi gelassen aufgenommen. "Die Nachricht kam für den Markt nicht wirklich überraschend", sagte Björn Fromkorth, Händler beim Broker Lang und Schwarz. "Im Tagesverlauf hatten sich die Hinweise verdichtet, dass es sich möglicherweise nicht um einen ETA-Anschlag gehandelt haben könnte". Am Vorabend hatten die angeblich zur El Kaida gehörenden Abu Hafs el Masri-Brigaden erklärt, die Bomben seien ein Racheakt für die Unterstützung Spaniens des von den USA geführten Irak-Kriegs. Eine in dem Schreiben zudem enthaltene neue Drohung gegen die USA hatte an den Märkten Terrorängste verstärkt und zu kräftigen Kursverlusten an der Wall Street geführt.

Die Ermittlungen nach der Bombenserie in Madrid liefen derweil weiter auf Hochtouren. Im Rundfunk wurde gemeldet, die von den Attentätern verwendeten Zünder seien nicht typisch für die ETA, die bisher Aluminium-Zünder benutzt habe. Bei den Bomben, die mit Hilfe der Weckeinrichtungen von Mobiltelefonen gezündet wurden, seien Kupfer-Zündkapseln verwendet worden, berichtete der Sender Cadena Ser unter Berufung auf Sicherheitskreise. Eine Bombe, die in einem Rucksack versteckt war, hatte die Polizei entschärfen können. Demgegenüber blieb das Innenministerium dabei, die ETA stehe im Verdacht ganz vorn. Minister Acebes untermauerte dies mit dem Hinweis, der von den Attentätern verwendete Plastiksprengstoff sei dem ähnlich, der von der ETA in der Vergangenheit bei Bombenanschlägen verwendet worden sei.

Bei den Bombenanschlägen auf vier Pendlerzüge in Madrid am Donnerstagmorgen wurden mindestens199 Menschen getötet, unter ihnen ein sechseinhalb Monate altes Baby. Mehr als 1460 Menschen wurden verletzt. Rund 60 von ihnen befanden sich in ernstem oder gar lebensgefährlichem Zustand. Die Opfer stammten aus elf Ländern, sagte Aznar. Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes zufolge waren keine Deutschen darunter.

Wegen des Verdachts auf eine Täterschaft von El Kaida verschärften neben Spanien auch andere Verbündete der USA im Irak-Krieg ihre Sicherheitsvorkehrungen. US-Heimatschutzminister Tom Ridge warnte, das mutmaßliche El-Kaida-Bekennerschreiben könne ein Vorbote für schwere Anschläge auch auf die USA sein. In dem Schreiben drohte die islamistische Gruppierung, ein neuer Anschlag auf die USA sei schon "zu 90 Prozent" vorbereitet.

(Quellen: afp, rtr)
 

Griechenland beantragt NATO-Hilfe für Sicherheit der Olympischen Spiele

Sa.13.03.04 - Athen hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Spanien am Freitag die NATO um Hilfe bei der Sicherung der Olympischen Spiele gebeten. Zuvor hatte es mehrere Sondersitzungen der Militär- und Sicherheitschefs des Landes gegeben. «Wir wollen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen haben», erklärte Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos.

Die NATO wurde gebeten, Luft- und Seeaufklärung zur Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Vorfälle zur Verfügung zu stellen. Bereits jetzt ist während der Olympischen Spiele vom 13. bis 29. August der Einsatz von mehr als 50.000 Polizisten und Soldaten geplant.

(Quelle: ap)
 

Nach den Anschlägen von Madrid neue Sicherheitsdebatte in Deutschland - Union dringt weiter auf Bundeswehreinsatz im Inland

Sa.13.03.04 - Nach den blutigen Anschlägen von Madrid dringt die Union verstärkt auf einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren. «Wenn es nach der CDU/CSU ginge, dann würden Bundeswehrsoldaten auch innerhalb Deutschlands Aufgaben übernehmen», sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnten die Forderung nach wie vor ab.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus. «Zum Schutz der Bevölkerung muss die Bundeswehr eingesetzt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt», sagte auch der Vorsitzende der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe, Hartmut Büttner (CDU).

Schily wies darauf hin, dass man die Bundeswehr bei Katastrophenfällen schon jetzt einsetzen könne: «Wir wollen die Bundeswehr nicht zu einer Hilfspolizei machen.» Die Armee sei für solche Einsätze «weder ausgebildet noch ausgerüstet». Er habe «auch den Eindruck, dass die FDP das so sieht».

Der SPD-Sicherheitsexperte Hans-Joachim Hacker nannte die Unions-Forderung «überflüssig». «Wenn die Bundeswehr im Bereich der Abwehr oder Bekämpfung von Terrormaßnahmen benötigt wird, kann sie nach geltendem Recht unter dem Aspekt der Amtshilfe in Anspruch genommen werden», sagte er. Gleichzeitig warnte er vor einem übertriebenen Bedrohungsszenario.

Auch die GdP lehnte die Unions-Forderung ab. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung aber auf, die Terrorismusbekämpfung unverzüglich zu verstärken. «Unabhängig davon, wer die Urheber der Bombenanschläge sind, ob ETA oder Al-Qaida, der Anschlag in Spanien zeigt, dass die Zivilbevölkerung europäischer Staaten extrem gefährdet ist», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Unterdessen ist weiter unklar, wer hinter den Anschlägen steckt. Innenminister Schily sieht die Verantwortung bei der baskischen Terrororganisation ETA. «Alle Argumente sprechen nach meiner Überzeugung für einen ETA-Anschlag», sagte Schily. Für Deutschland gebe es «keine veränderte Sicherheitslage». Auch nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes soll die ETA für die Anschläge verantwortlich sein.

Vielerorts in Deutschland war am Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Bundestag und Bundesrat begannen ihre Sitzungen mit einer Schweigeminute. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, zum ersten Mal habe eine terroristische Attacke dieses Ausmaßes ein Land der Europäischen Union getroffen. «Der Terrorismus rückt näher», mahnte Thierse und fügte hinzu, dieser Anschlag sollte «ganz Europa treffen». Außenminister Joschka Fischer (Grüne) reiste am Freitag nach Madrid, um an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen.

(Quelle: ddp)
 

Abhören durch den Zoll verfassungswidrig

Sa.13.03.04 - Die Befugnisse des Zolls zum Aufspüren von Waffenschmugglern müssen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden. Die Erlaubnis zum Öffnen von Postsendungen und zum Abhören von Telefongesprächen durch das Zollkriminalamt verstoße gegen das Grundgesetz.

Die 1992 eingeführten und später noch erweiterten Befugnisse seien zu unklar geregelt und verstießen deshalb gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis, stellten die Richter in ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest. Die Bundesregierung müsse die Regelungen bis Jahresende neu fassen und genauer eingrenzen, forderten sie. Mit der Erlaubnis sollten die Beamten Straftaten nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz - wie etwa Waffenschmuggel - verhindern. (Az.: 1 BvF 3/92)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hatte bereits vor zwölf Jahren gegen die Regelung geklagt. Nach den entsprechenden Paragrafen im Außenwirtschaftsgesetz dürfen die Kriminalisten des Zolls Postsendungen öffnen und Telefonate abhören, wenn sie den Verdacht haben, dass Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz geplant werden. Dies muss von einem Richter oder vom Bundesfinanzminister angeordnet werden.

Die daraus gewonnenen Daten dürfen nach dem bisherigen Recht auch anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden, wenn es zur Aufklärung der gleichen Straftaten notwendig ist. Hier müsse der Gesetzgeber regeln, welche Voraussetzungen für die Weitergabe der Erkenntnisse vorliegen müssen, forderte das oberste deutsche Gericht.

Die Verfassungsrichter rügten, die Vorschriften seien nicht aus sich heraus verständlich. Die Befugnisse der Behörden seien nur im Zusammenhang mit etlichen anderen Gesetzen erkennbar. "Gerade in Eilfällen besteht eine gesteigerte Gefahr von Fehlentscheidungen der Verwaltung und der eingeschalteten Gerichte", hieß es in der Urteilsbegründung. Das im Grundgesetz garantierte Fernmeldegeheimnis schützt die private Kommunikation, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde zu gewährleisten. In dieses Grundrecht darf der Staat allerdings eingreifen, um Straftaten zu verhindern.

Die Regelung, die mehrfach verlängert worden und zuletzt bis Ende 2004 befristet war, sei bis zu ihrem Auslaufen noch hinnehmbar, bestimmte der Senat. Bei einer Neuregelung müsse der Bund auch die Grundsätze des Urteils zum so genannten Großen Lauschangriff beachten. Vor gut einer Woche hatte das Gericht das Abhören in Wohnungen zur Verfolgung schwerer Straftaten für verfassungswidrig erklärt.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Lauschangriff im Wesentlichen verfassungswidrig
Do.04.03.04 - Der große Lauschangriff wird deutlich entschärft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die akustische Wohnraumüberwachung am Mittwoch für teilweise grundgesetzwidrig und verlangte eine Änderung der gesetzlichen Regeln bis Mitte 2005. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte eine Umsetzung des Urteils an, will aber nicht ganz auf den Lauschangriff verzichten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403040.htm#04030415
 

Stichwort: Großer Lauschangriff
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv1/k0307020.htm#030702_f
 

Hessen und Bayern dringen auf Ausweitung der Telefonüberwachung

Sa.13.03.04 - Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Telefongesprächen sollen nach dem Willen von Hessen und Bayern ausgeweitet werden. Über eine entsprechende Gesetzesinitiative beider Länder beriet am Freitag erstmals der Bundesrat in Berlin. Danach soll eine Telefonüberwachung auch bei gewerbs- oder bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten und Schecks, besonders schweren Betrugsfällen sowie bei Korruptionsdelikten und bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allen Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des schweren Menschenhandels angeordnet werden können.

Justizminister Christean Wagner (CDU) betonte, die Initiative von Hessen und Bayern schließe Gesetzeslücken bei der Telefonüberwachung von Kriminellen. Das Abhören von Telefonaten sei gerade für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität unentbehrlich. Im Bereich der Kinderpornographie oder des Menschenhandels gebe es immer noch Straftaten, die als Anlass für eine Anordnung zur Telefon-Überwachung nicht ausreichen. Dies sei nicht hinnehmbar.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich im Zeitraum von 1996 bis 2001 um 80 % erhöht
Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ende September 2003 in Leipzig hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Entschließung verfasst, in der sie ihrerseits dringend "Konsequenzen aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation" fordern... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/k0310160.htm#031016_s
 

Neues Gesetz zur Telekommunikation verabschiedet

Sa.13.03.04 - Der Bundestag hat am Freitag ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet. Wegen Bedenken des von der Union dominierten Bundesrats gehen allerdings alle Beteiligten davon aus, dass das Gesetz in das Vermittlungsverfahren gehen wird.

Wirtschafts-Staatsekretär Ditmar Staffelt (SPD) sagte im Bundestag, Ziele seien mehr Wettbewerb in der Branche, eine angemessene Regulierung dort, wo sie geboten sei, und letztlich die Stärkung des Telekommunikationsstandortes Deutschland. "Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte Staffelt. Dagegen kritisierte die CDU-Expertin Martina Krogmann: "Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz, das den Wettbewerb behindert. Und deshalb lehnen wir es ab." Ihr FDP-Kollege Rainer Funke sprach von einem unbefriedigenden Gesetz mit vielen Schwächen. Dagegen befürwortete Michaele Hustedt von den Grünen den Entwurf im Grundsatz trotz Vorbehalten in Einzelpunkten.

Mit der TKG-Novelle entsteht ein neuer Ordnungsrahmen für die deutsche Telekommunikation, die 2003 mit über 220.000 Beschäftigten deutlich über 60 Milliarden Euro umgesetzt hatte. Wegen ihrer Bedeutung für viele andere Sektoren hat die Branche eine hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Mit dem neuen TKG sollen mit großem Verzug auch entsprechende EU-Richtlinien umgesetzt. Einige Unionsländer haben bereits ihren Widerstand gegen das Vorhaben im Bundesrat angekündigt. Dennoch soll das Gesetz noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden.

Staffelt betonte, mit dem neuen TKG werde der Wettbewerb zu Lasten des Marktführers Deutsche Telekom weiter gefördert. Die Regulierungsbehörde erhalte mehr Ermessensspielraum und wirksame Sanktionsinstrumente, um einen Missbrauch starker Marktpositionen zu vermeiden. Zugleich werde Überregulierung vermieden. Auch Hustedt wertete das Gesetz positiv, bedauerte aber, dass sich ihre Partei in einigen Bereichen nicht habe durchsetzen können.

Krogmann nannte den Gesetzentwurf mittelmäßig. Er schaffe nicht die notwendigen klaren Regeln für den Wettbewerb. Für mittlere und neue Unternehmen werde kein ausreichender Rechtsschutz geschaffen. Die Sanktionsmechanismen bei Missbräuchen seien ungenügend. Die Marktmacht der Telekom bei den Anschlüssen werde durch die neuen Regelungen zum Wiederverkauf nicht gelockert. Hier habe die Regierung offenbar als Anteilseigner der Telekom deren Interessen stärker im Auge gehabt. Der FDP-Abgeordnete Funke bezweifelte zudem die Europatauglichkeit des neuen TKG.

Ein zentraler Punkt des neuen TKG ist die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für Wettbewerber zum Netz der Telekom. Die Konkurrenten kritisieren jedoch, das sei nicht ausreichend gelungen. Bemängelt wird, dass sie kein eigenes Antragsrecht haben, um bei Streitfällen den Regulierer einzuschalten.

Das Gesetz verpflichtet zudem marktdominierende Firmen, beim Angebot neuer Endkundenprodukte die erforderlichen Vorleistungen zeitgleich auch den Wettbewerbern zum Weiterverkauf zur Verfügung zu stellen. Geregelt wird weiter, dass das dominierende Unternehmen seinen Konkurrenten Anschlüsse zum Weiterverkauf zur Verfügung stellen muss, allerdings nur in Verbindung mit entsprechenden Verbindungsminuten, was Opposition und Branche kritisieren. Ein Verbandsklagerecht für die Verbände der Verbraucherschützer ist im Gesetz enthalten.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Datenschützer warnen vor Gefahr für Telefongeheimnis
Do.27.11.03 - ... Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz bringe gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0311270.htm#03112727
 

Bundestag beschließt Rahmengesetz zu Emissionshandel

Sa.13.03.04 - Auch in Deutschland soll ab 2005 der Emissionshandel möglich sein. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von SPD und Grünen die rechtlichen Grundlagen für den Handel mit Verschmutzungsrechten. Dieser soll dazu beitragen, dass Deutschland gemäß dem Klima-Protokoll von Kyoto seine Treibhausgasemissionen bis 2010 um 21 Prozent gegenüber 1990 verringert. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt.

Am Handel mit Verschmutzungsrechten sollen sich künftig rund 2300 Anlagen in Deutschland beteiligen. Wer wieviel Schadstoffe ausstoßen darf, ist derzeit aber zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) umstritten. Während Trittin eine jährliche Minderung der Kohlendioxidemissionen festschreiben will, fordert die Wirtschaft eine "bedarfsgerechte Ausstattung". Clement will Nachteile für die Kohle verhindern.

Die Entscheidung muss bis Ende März gefallen sein und nach Brüssel gemeldet werden. Dieser Zeitplan solle auch eingehalten werden, bekräftigte eine Sprecherin Clements. Es gehe aber "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

(Quelle: afp)

Ein Jahr 'Agenda 2010'  - Umsetzung als 'mangelhaft' bewertet

Sa.13.03.04 - Ein Jahr nach der Agenda-2010-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung der Regierung ein eher schlechtes Zeugnis für die Reformpolitik ausgestellt. Die bisherige Umsetzung der Agenda sei "ausreichend bis mangelhaft", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem "Handelsblatt" vom Freitag. Die Regierung selbst zog hingegen eine positive Bilanz.

Zimmermann kritisierte, der Agenda habe von Anfang an die "visionäre Komponente" gefehlt. "Die Unternehmen sind durch die bisher umgesetzten Reformen nicht ermutigt worden, an die Zukunft Deutschlands zu glauben." Probleme gebe es vor allem bei der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seien "hoffnungslos stecken geblieben". Die Opposition habe daran "verheerend mitgewirkt".


Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zieht eine vernichtende Zwischenbilanz der rot-grünen Reformpolitik. "Die Maßnahmen der Bundesregierung schaffen nicht mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern bewirken das Gegenteil", kritisierte DGB-Vorstand Heinz Putzhammer die auswirkungen der Agenda 2010 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.

Nach Einschätzung des Gewerkschafters sind die schlechten Arbeitsmarktdaten auch auf die verfehlte Reformpolitik der rot-grünen Koalition zurückzuführen. Putzhammer betonte, die Menschen seien verunsichert. Daher sei es nicht verwunderlich, dass auch die Wirtschaft nicht in Schwung komme.

Zwar seien einzelne Punkte der Agenda 2010 von den Gewerkschaften durchaus unterstützt worden. Dies gelte etwa für die Neugestaltung des Handwerksrechtes. Der Großteil der Reformvorhaben gehe aber zu Lasten der "kleinen Leute". Dies gelte für Eingriffe in die Tarifautonomie ebenso wie für die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Putzhammer sagte, es sei "alberne Behauptung", dass durch die Neuerungen der Bundesregierung Wachstumsimpulse gesetzt würden. Der Gewerkschafter betonte: "Das ist Sozialabbau, und den bekämpfen wir." In Zukunft müssten Investitionen in Bildung und Forschung die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung sein, nicht Einschnitte in die Rechte der Arbeitnehmer.

Die Regierung lobte die Agenda 2010: "Dieses umfassendste Reformprogramm, das in Deutschland je durchgesetzt wurde und das national wie international große Anerkennung findet, zeigt, dass sich unser Land in die richtige Richtung bewegt." Die Regierung habe die Grundlage gelegt, dass Deutschland allen auch künftig ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit biete.

Schröder hatte am 14. März 2003 in einer Regierungserklärung im Bundestag umfassende Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme angekündigt.

(Quellen: ddp, ap)

Blick ins Archiv:

Die sog. 'Reformrede' des Kanzlers vom 14.03.03
Das ganze sozialpolitische Gemetzel in seinem "Projekt 2010" sei nötig, befand der Kanzler, weil Deutschland mit "einer Wachstumsschwäche zu kämpfen" habe, die auch "strukturelle" Ursachen hat... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303150.htm#030315_o
 

Zahl der Armen wird wegen Agenda 2010 steigen
Sa.10.05.03 - Die Zahl der Armen in Deutschland könnte in Folge der rot-grünen Sozialreformen nach Ansicht von Experten drastisch steigen. Sollte die Agenda 2010 "mit ihrer sozialen Schieflage" Wirklichkeit werden, gebe es statt bisher acht künftig 15 Millionen Menschen, die als arm angesehen werden müssten, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp der Chemitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Es gehöre zum Prinzip der Reformpläne, "die sozial Schwachen zu belasten, um die Reichen zu entlasten"... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0305100.htm#03051008
 

Agenda 2010:
http://www.agenda2010.de/
 

Nationale Armutskonferenz
Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweit tätiger Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Konferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerkes... Mehr unter::
http://www.nationale-armutskonferenz.de/
 

SPD-Arbeitnehmerflügel tagt in Erfurt - AfA-Vorsitzender Schreiner attackiert neoliberale Konzepte

Sa.13.03.04 - Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat vor weiteren Eingriffen in Arbeitnehmerrechte gewarnt. Es gebe nicht ein einziges Beispiel dafür, dass dies zu mehr Beschäftigung geführt habe, sagte Schreiner am Freitag in Erfurt vor rund 300 Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

1996 habe die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl unter anderem bei der Lohnfortzahlung Eingriffe in diese Rechte vorgenommen und erklärt, dass dadurch zusätzlich 500.000 Menschen in Lohn und Brot kämen. Im Jahr darauf habe es jedoch rund 500.000 Arbeitslose mehr gegeben. «Die neoliberale Konzeption ist kein Teil der Lösung des Problems, sie ist das Problem selbst», betonte der AfA-Vorsitzende. Von einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hätten schon damals diejenigen gesprochen, die gegen die Abschaffung der Kinderarbeit gewesen seien.

Die Globalisierung, mit der manche harten Eingriffe begründet würden, sei kein Schicksalsprozess, der sich der politischen Gestaltung entziehe, sagte Schreiner und warnte vor einem Weg «in amerikanische Beschäftigungsverhältnisse» in der Bundesrepublik.

Zudem drang Schreiner in der «Thüringer Allgemeinen» (Samstagausgabe) auf eine Erhöhung der Investitionsquote. Um überhaupt auf den europäischen Durchschnitt zu kommen, müssten weitere 20 Milliarden vor allem in den Kommunen investiert werden. Zur Finanzierung schlägt er das Heranziehen der großen Vermögen und Einkommen vor. Seine Partei müsse die Kraft haben, trotz der großen Reformwiderstände, dafür Konzepte durchzusetzen.

Zu der dreitägigen Veranstaltung unter dem Motto «Solidarisch und gerecht! Den Wandel sozial gestalten» werden unter anderem der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, und DGB-Chef Michael Sommer erwartet.

Die rund 300 Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wollenin Erfurt  vor allem über die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder debattieren.

Beobachter sehen den AfA-Kongress als Stimmungsbarometer für Schröders Nachfolger als Parteivorsitzender, Franz Müntefering. Er wird am heutigen Samstag erwartet. Dann stehen neben einer Rede von DGB-Chef Sommer auch die Wahlen des Vorsitzenden, der drei stellvertretenden Vorsitzenden und der 25 Beisitzer des AfA-Bundesvorstandes an. Für Sonntag hat sich Bundesminister Clement angekündigt.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Christoph Matschie, warnte unterdessen vor einem Kurswechsel seiner Partei. Die SPD müsse sorgfältiger arbeiten und den Sinn der Reformen besser erklären, sagte Matschie im Deutschlandradio Berlin. Viele Entscheidungen seien nur im Kompromiss mit der Union im Bundesrat möglich gewesen. Das Steuerkonzept der CDU belaste vor allem Familien und Geringverdiener. Die habe SPD «allemal das sozialere Konzept für die notwendigen Veränderungen in diesem Land», sagte Matschie.

(Quellen: )

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):
http://afa.spd.de/
 

IG-Metall-Vorstände rufen zur Gründung einer neuen Links-Partei auf

Sa.13.03.04 - Hohe Funktionsträger der IG Metall rufen aus Unzufriedenheit mit der SPD zur Gründung einer neuen Links-Partei auf. Die SPD habe «sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt» und sei zum «Kanzlerwahlverein mutiert», zitiert die Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) aus einem Aufruf «Arbeit & soziale Gerechtigkeit». Das Dokument sei von zwei IG-Metall-Vorstandsmitglieder und mehreren 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft initiiert worden. Die Erstunterzeichner träten nach eigenen Angaben «für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen». In dem Aufruf heiße es weiter: «Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein.»

Bei den Initiatoren des Aufrufes handelt es sich nach Angaben des Blattes um Gerd Lobodda (Nürnberg), Günther Schachner (Weilheim), Peter Vetter (Kempten), Klaus Ernst (Schweinfurt) und Thomas Händel (Fürth). Diese Initiatoren seien alle 1. Bevollmächtigte der IG Metall und damit hochrangige Angestellte der Gewerkschaft. Lobodda und Schachner seien darüber hinaus auch Mitglieder des IG-Metall-Bundesvorstandes. Beide gelten als enge Weggefährten von IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Nach eigenen Angaben seien mit einer Ausnahme alle Erstunterzeichner Mitglieder der SPD. Sie gehörten der Partei zwischen 30 und 43 Jahren an.

(Quelle: ddp)

Homepage Initiative Linke Protestpartei:
http://www.wahlalternative.de
 

Schülervertretungen der Länder schließen sich zusammen

Sa.13.03.04 - Die Schülervertretungen der Länder schließen sich zusammen. Am heutigen Samstag soll in Saarbrücken die «Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder» (KLLD) gegründet werden. Damit solle ein Pendant zur Kultusministerkonferenz und dem Bundeselternrat geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der gastgebenden Landesschülervertretung des Saarlandes, Johannes Hensler, im ddp-Interview. Am Wochenende nehmen seinen Angaben zufolge etwa zehn Landesschülervertretungen an der Gründung teil. Der Beitritt der übrigen solle möglichst bald folgen. Ein Vorsitzender werde deshalb bei diesem Gründungstreffen voraussichtlich noch nicht gewählt werden.

Die ersten Themen, zu denen Positionen erarbeitet werden sollten, seien Bildungsstandards, Kopftuchverbot und Ganztagsangebote, sagte Hensler. Die Beschlüsse würden, wie in der Kultusministerkonferenz, einstimmig erfolgen. Mit dieser Struktur soll die KLLD aus Sicht Henslers besser funktionieren als die bestehende Bundesschülervertretung (BSV). In dieser habe es häufig Streit über Beschlüsse gegeben, die von einigen Delegierten bei Abwesenheit anderer gefasst worden seien.