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Irak am dreihunderteinundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Vier Menschen sterben bei Anschlägen im Irak, darunter drei US-Soldaten. Zahl der seit Kriegsbeginn  getöteten US-Soldaten steigt auf 560. Koalitionstruppen in Irak verschärfen Kontrollen an Grenze zu Iran. Tausende Menschen demonstrieren in Manchester gegen Irak-Krieg. Jahrestag des Kriegsbeginns am 20. März: US-Friedensaktivisten kündigen Marsch auf Washington an

So.14.03.04 - Bei mehreren Anschlägen im Irak sind am Samstag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, darunter drei US-Soldaten. In der Hauptstadt Bagdad wurde ein Mitglied der schiitischen Dawa-Partei, Said Haidar, bei einem Bombenattentat getötet.

Nach Angaben von Augenzeugen explodierte der Sprengsatz in seinem Laden. Haidar ist außerdem ein Verwandter des Dawa- Parteisprechers und Mitglieds des provisorischen Regierungsrats Ibrahim el Dschafari.

In Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein, starben zwei US-Soldaten, als ein Sprengsatz in der Innenstadt explodierte. Ihr in Deutschland stationiertes Regiment war vor kurzem nach Irak geschickt worden und übernahm erst am Samstag die Kontrolle in Tikrit. Wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, wurden außerdem vier Soldaten verletzt. Die Soldaten seien auf Patrouille gewesen.

Nach dem Anschlag durchsuchten etwa 100 Soldaten die Stadt nach den Tätern. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Ein dritter US-Soldat wurde bei einem Angriff in der Stadt Ramadi (100 Kilometer westlich von Bagdad) getötet, als aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug eine Handgranate auf eine US-Patrouille geschleudert wurde, berichteten Augenzeugen. Drei weitere Soldaten wurden dabei verletzt.

Mit den jüngsten Opfern stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn vor einem Jahr in Irak getöteten US-Soldaten auf 560.

Bei der Explosion einer weiteren Bombe in der Stadt Bakuba (60 Kilometer nordöstlich von Bagdad) wurden drei Iraker verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen kurz zuvor eine amerikanische Militärstreife vorbeigefahren.

Eine gewaltige Explosion, die in Bagdad für Unruhe sorgte, war von US-Soldaten kontrolliert ausgelöst worden, teilte die US-geführte Zivilverwaltung später mit.

Zur Abwehr ausländischer Extremisten hat die US-geführte Koalition in Irak die Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Iran angekündigt. Die Zahl von 8000 Grenzsoldaten werde verdoppelt, erklärte der Chef der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, am Samstag in Bagdad. Zudem werde die Zahl der Kontrollposten von etwa 15 auf drei reduziert. Einreisende aus Iran können demnach künftig nur noch in den Ortschaften Munsirijah, Surbatijah und Schalamschah die Grenze überqueren. Mit dieser "ersten Stufe" von Maßnahmen solle verhindert werden, dass weiter bewaffnete Ausländer unerkannt nach Irak einreisten, teilte Bremer mit.

Die US-Regierung sandte unterdessen einen ranghohen Beamten des Weißen Hauses nach Bagdad. Robert Blackwell soll nach Angaben aus Washington bei der Bildung einer Übergangsregierung helfen.

Zum Frühjahrs-Parteitag der regierenden britischen Labour-Partei haben in Manchester mehrere tausend Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert. Unter den Augen dutzender Polizisten zogen die Demonstranten am Samstag friedlich durch die nordwestenglische Stadt. In Anlehnung an die Entmachtung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein brachten die Teilnehmer eine Puppe mit den Zügen des britischen Premierministers Tony Blair zu Fall. In einer Petition forderten die Organisatoren eine unabhängige Untersuchung über die Gründe der britischen Beteiligung am Irak-Krieg.

Friedensaktivisten aus allen Teilen der Vereinigten Staaten kündigten für den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 20. März einen Marsch auf Washington an. Die Demonstrationen in der Hauptstadt selbst sollten an einem Militärkrankenhaus beginnen, wo die Leichen von Kriegsopfern aufgebahrt wurden und wo Verwundete immer noch behandelt werden. Nach Angaben der im US-Staat Delaware ansässigen Gruppe Pacem in Terris geht es den Organisatoren darum, den Menschen die grausame Realität des Krieges vor Augen zu führen.

(Quelle: afp, dpa, ap)
 

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 

Protestveranstaltungen zum Jahrestag des US-Angriffs auf Irak am 20.03.04:
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedensratschlag.de

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 

Neue US-Offensive gegen Terroristen in Afghanistan

So.14.03.04 - Die US-Streitkräfte in Afghanistan haben eine neue Offensive gegen mutmaßliche Stützpunkte von Terroristen im Süden und Osten des Landes gestartet. Es gehe darum, die Infrastruktur von Taliban und El Kaida ein für alle Mal zu zerschlagen, erklärte Oberstleutnant Bryan Hilferty am Samstag in Kabul. Im benachbarten Pakistan kündigten die Sicherheitskräfte eine neue Militäroperation im Grenzgebiet zu Afghanistan an, wo Gebirgsstämme Terroristen - darunter womöglich El-Kaida-Chef Osama bin Laden - Unterschlupf gewähren sollen.

Die Operation «Mountain Storm» (Gebirgssturm) begann laut Hilferty schon am vergangenen Sonntag und involviert sämtliche 13.500 Soldaten der von den USA angeführten Koalitionstruppen in Afghanistan. Patrouillen und Razzien würden intensiviert, ferner würden im kleineren Umfang Luftangriffe geflogen, sagte der Militärsprecher, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach afghanischen Angaben griffen US-Kampfflugzeuge am Donnerstag einen Lieferwagen mit zwölf mutmaßlichen Taliban-Kämpfern an. Diese seien alle getötet worden.

Hilferty zeigte sich zuversichtlich, dass letztlich auch Bin Laden und Taliban-Chef Mullah Mohammed Omar gefasst werden. Es gehe bei dem jüngsten Einsatz jedoch «um mehr als nur eine Person». Bin Laden und sein ranghöchster Stellvertreter Aiman el Sawahri werden im bergigen Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan vermutet. Rund 70.000 pakistanische Soldaten sind bei der Suche nach ihnen sowie anderen El-Kaida- und Taliban-Kämpfern im Einsatz.

Unbestätigten Berichten zufolge soll die Elitetruppe, die im vergangenen Jahr den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein gefasst hatte, derzeit in Afghanistan nach Bin Laden fahnden. Das Pentagon wollte diese Angaben nicht kommentieren.

(Quellen: ap, afp)
 

Deutschland will Daten von Flugzeugreisenden an die USA weitergeben

So.14.03.04 - Das Berliner Innenministerium bestätigte am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», wonach die in einem EU-Abkommen vorgesehene Praxis der Weitergabe von Flugdaten an die USA mit den deutschen Datenschutzbestimmungen vereinbar sei. Den Angaben zufolge setzte sich Innenminister Otto Schily (SPD) über massive Bedenken des Bundesjustizministeriums und des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweg.

Fachleute des Justizministeriums hatten laut «Spiegel» bemängelt, das Vertragswerk sei bedenklich, weil es die Rechte von Fluggästen nicht ausreichend berücksichtige. Zudem sei unklar, was mit den nach Amerika übermittelten Daten geschehe und wann diese wieder gelöscht würden. Das federführende Innenressort habe sich dennoch für die Datenübermittlung entschieden.

Verschiedene europäische Länder wie Frankreich erklärten dem Bericht zufolge im Gegensatz zu Deutschland, in dieser Form sei das Abkommen nicht unterschriftsreif. Auch das EU-Parlament habe sich gegen eine Ratifizierung der Vorlage ausgesprochen. Die Verhandlungen in Brüssel gingen diese Woche in die entscheidende Phase.

Die US-Regierung sammelt zur Terrorismusabwehr bereits seit einiger Zeit möglichst umfassende Informationen über Touristen und Geschäftsleute, die per Flugzeug einreisen. Darunter sind auch Angaben zu Kreditkarten, persönlichen Essenswünschen oder Details über den Familienstand.

Schily will nach einem Bericht des Münchner Magazins «Focus» zwei Verfassungsschutz-Büros an den deutschen Botschaften in Washington und Paris einrichten. Darüber sei es Kompetenzrangeleien zwischen Ministerien gekommen, hieß es. Das Innenministerium teilte mit, zu Angelegenheiten der Sicherheitsdienste und internen Vorgängen werde grundsätzlich keine Stellung genommen.

In einer bereits im Juni 2003 beschlossenen Vereinbarung wurde laut Bericht die designierte Verfassungsschutz-Bürochefin in Washington formell dem BND-Kontingent zugeordnet. Besetzt sei das Büro in Washington noch nicht.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Rote, gelbe und grüne Passagiere
Die Datensammlungen über den Flugverkehr sollen nach dem Willen der US-Regierung noch weiter ausgedeht werden. Passagiere werden je nach "Gefährdungsgrad" eingestuft.... Mehr in der "tageszeitung" vom 13.01.04:
http://www.taz.de/pt/2004/01/13/a0116.nf/text
 

EU zu Austausch von Flugpassagierdaten mit den USA bereit
Mi.17.12.03 - Im Streit um den Austausch von Luftverkehrsdaten haben die USA und die EU-Kommission eine Einigung erzielt. Damit soll der von den USA angeführte Kampf gegen den Terror unterstützt werden... Mehr unter:
http://home.tonline.de/home/boa-archiv2/k0312170.htm#03121712

Nahost-Konflikt

Israelische Truppen erschiessen zwei Palästinenser an Grenze bei Gaza

So.14.03.04 - An der Grenze zum Gazastreifen haben israelische Soldaten am Samstag zwei Palästinenser erschossen. Die beiden bewaffneten Männer seien in die rund 100 Meter breite militärische Sperrzone entlang des Zauns vorgedrungen, erklärten die Streitkräfte. Sie seien mit Gewehren, Granaten und einer Rohrbombe ausgerüstet gewesen und hätten offenbar den Kibbuz Nahel Os angreifen wollen.

Der Zwischenfall ereignete sich den Angaben zufolge im Grenzgebiet zwischen der Stadt Gaza und Nahal Os. Der militärische Flügel der radikalislamischen Hamas-Bewegung erklärte in einem Telefax an die Nachrichtenagentur AP, die beiden Palästinenser seien zu einer gezielten Aktion in die Region entsandt worden und hätten mit den Soldaten gekämpft, bevor sie erschossen worden seien.

Eine Palästinenserin, die wegen Beihilfe zu Anschlägen verurteilt und aus dem Westjordanland in den Gazastreifen deportiert wurde, darf nach israelischen Angaben am Sonntag in ihre Heimat zurückkehren. Ein israelischer Berufungsausschuss hatte Anfang März die Strafe der 29-Jährigen um sechs Monate verkürzt und damit den Weg für die Heimkehr freigemacht.

Israel will seine Rückzugspläne aus den palästinensischen Gebieten und eine einseitige Grenzziehung weiterverfolgen, sollte das für Dienstag geplante Gipfeltreffen zwischen Ministerpräsident Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Ahmed Kureia dem internationalen Friedensplan nicht zu neuem Schwung verhelfen. Dies bekräftigte Scharon-Berater Asaaf Schariv am Samstag. Bei dem Treffen wird nach palästinensischen Angaben auch die Einsetzung von Ausschüssen angestrebt, die einen Zeitplan und die Modalitäten für einen israelischen Truppenrückzug hinter die Linien von 2000 erarbeiten sollen.

(Quelle: ap)
 

Bis zu 70 Tote bei Ausschreitungen von Kurden und Polizei in Syrien

So.14.03.04 - In Syrien haben offenbar ethnisch motivierte Unruhen mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sollen bis zu 70 Menschen getötet worden sein.

Ein Streit in einem Fußballstadion zwischen Anhängern eines überwiegend kurdischen und eines arabischen Clubs eskalierte am Freitag, bei einer anschließenden Massenpanik wurden neun Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Die Beisetzung dreier kurdischer Opfer wurde am Samstag von Ausschreitungen hunderter Kurden begleitet, mindestens eine Person kam ums Leben.

Die aufgebrachte Menge zog durch die Stadt Kamischli, rund 780 Kilometer nordöstlich von Damaskus, und verwüstete laut Augenzeugen Geschäfte und Behördengebäude. Der Fernsehsender El Arabija zeigte ein Bild von Kamischli, auf dem dichter Rauch zu sehen war, der aus dem Zentrum aufstieg. Der Brandherd war nicht zu erkennen. Journalisten wurden am Betreten der Stadt gehindert.

Die Polizei feuerte Warnschüsse ab, um die Randalierer zu zerstreuen. Ein Kommunalpolitiker berichtete, die Polizisten hätten mehrere Personen erschossen. Die Krankenhäuser der Stadt bestätigten jedoch insgesamt nur einen Toten und 17 Verletzte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtete am Samstag unter Berufung auf Telefonate mit Augenzeugen, syrische Truppen hätten die Region im Dreiländereck von Syrien, Irak und der Türkei hermetisch von der Außenwelt abgeschlossen In der Stadt Kamischli hätten syrische Panzer offenbar auf kurdische Zivilisten geschossen. Es habe insgesamt möglicherweise bis zu 70 Tote gegeben. In Aleppo und Damaskus seien kurdische Studenten aus Protest gegen die Gewalt auf die Straße gegangen. Dabei seien zwei Demonstranten ums Leben gekommen.

Die Auseinandersetzungen beim Fußballspiel am Freitag entzündeten sich nach Augenzeugenberichten an dem Ausruf «Lang lebe Saddam Hussein» von Anhängern des arabisch-syrischen Fußballvereins El Futuwa. Fans des überwiegend syrisch-kurdischen Vereins El Dschihad hätten den Namen Massud Barsanis zurückgerufen, eines führenden kurdischen Politikers in Irak.

El-Futuwa-Fans hätten anschließend Steine auf Spieler und Anhänger von El Dschihad geschleudert, berichtete ein Augenzeuge. Als die Attackierten daraufhin von der Haupttribüne flüchten wollten, brach die Panik aus. «Einige wurden von Steinen getroffen, fielen hin und wurden niedergetrampelt», sagte der Anwalt Ibrahim Hussein.

Vor dem Stadion kam es zu einem weiteren Vorfall: El-Dschihad-Fans umringten eine Gruppe El-Futuwa-Anhänger und griffen sie an, um sich zu rächen. Die Polizei brachte die Gruppen schließlich mit Warnschüssen auseinander. Das Spiel wurde wegen der Unruhen abgesagt.

(Quellen: ap, afp)
 

Abermals blutige Stammeskämpfe in Somalia

So.14.03.04 - Bei neuen Kämpfen rivalisierender Stämme um Land und Wasserstellen in Zentralsomalia sind fast 40 Menschen getötet worden, wie ein Krankenhausmitarbeiter am Samstag mitteilte. Die Zusammenstöße zwischen den Mareehan und den Dir begannen am Donnerstag in den Dörfern Dhegafiin und Wahara Adeeys 300 Kilometer von der Hauptstadt Mogadischu entfernt. Nach Angaben von Axmed Mohamed Mahd, einem Krankenhausarzt in der nahe gelegenen Stadt Dhuusa Mareeb, wurden bei den Kämpfen mindestens 38 Menschen getötet und mehr als 20 verletzt.

Die Clans hätten sich mit Panzerfäusten, Mörsergranaten und auf Pickups montierten Luftabwehrgeschützen beschossen, sagte er. Hunderte Dorfbewohner seien aus ihren Häusern geflohen, von denen Dutzende von den Kämpfern niedergebrannt worden seien.

Es war bereits der zweite derartige Vorfall im März. Zu Beginn des Monats waren bei Kämpfen zwischen den Saleemaan und den Duduble 48 Menschen getötet worden. Derzeit verhandeln Milizenführer und Stammesvertreter im benachbarten Kenia über einen Friedensvertrag. Ziel ist die Installierung einer Zentralregierung für Somalia, das seit dem Sturz von Diktator Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 im Chaos zu versinken droht.

(Quelle: ap)
 

Zwei Millionen Menschen demonstrieren gegen Präsidenten Taiwans

So.14.03.04 - Eine Woche vor der Wahl in Taiwan sind am Samstag zwei Millionen Menschen durch die Straßen des Landes gezogen, um für die Abwahl von Präsident Chen Shui Bian zu protestieren. Eine gewaltige Menschenmenge kam vor dem Sitz des Präsidenten in der Hauptstadt Taipeh zusammen und rief: «Ersetzt den Präsidenten. Bewahrt Taiwan.» Die Demonstranten blockierten zahlreiche Straßen, über dem Menschenmeer schwebten riesige blaue Luftballons mit der Aufschrift «Ablösung». Der Oppositionskandidat Lien Chan hatte zu dem Protest aufgerufen um seine Chancen bei der Präsidentenwahl am kommenden Samstag zu steigern.

In Fernsehansprachen versuchten Amtsinhaber Chen und sein Herausforderer Lien jeweils mit scharfen Äußerungen gegenüber China ihre Wähler zu mobilisieren. Chen sagte: «Die Demokratie in Taiwan darf nicht von Raketen aus China angegriffen werden. Unsere Demokratie darf nicht von der chinesischen Diktatur geschlagen werden.» Lien erklärte, er würde es als Präsident niemals zu lassen, dass der kommunistische Nachbar die demokratische Insel schluckt.

China und Taiwan trennten sich, als die Kommunisten 1949 die Macht auf dem chinesischen Festland ergriffen. Peking besteht auf eine Wiedervereinigung und droht Taipeh für den Fall der Weigerung mit einem Krieg. China hat direkt an der Küste zu Taiwan 500 Kurzstreckenraketen stationiert.

(Quelle: ap)
 

Kerry überspringt Nominierungshürde für US-Präsidentschaftskandidatur

So.14.03.04 - Die Nominierung von John Kerry zum Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten ist gesichert: Der Senator aus Massachusetts konnte nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP bis zum Samstag 2.162 Delegierte hinter sich bringen - diese Zahl an Stimmen ist beim Parteitag im Juli in Boston für die Nominierung nötig. Der Sieg Kerrys stand indes schon vor dem Überspringen der Zahlenhürde fest, nachdem sein Hauptkonkurrent John Edwards vor rund einer Woche aus dem Rennen ausgestiegen war.

(Quelle: ap)
 

Rekorddefizit in US-Leistungsbilanz - Dollar könnte auf längere Sicht weiter unter Druck geraten

So.14.03.04 - Die USA haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit in ihrer Leistungsbilanz von mehr als einer halben Billion Dollar verzeichnet.

Volkswirte werteten die am Freitag vom Handelsministerium vorgelegten Daten als Hinweis darauf, dass der Dollar auf längere Sicht weiter unter Druck geraten könnte. Das hohe Leistungsbilanzdefizit gilt als einer der Hauptgründe für die Schwäche der US-Währung, die 2003 zum Euro rund ein Fünftel an Wert verloren hat. Hintergrund sind Befürchtungen, die USA könnten mit der Finanzierung des wachsenden Fehlbetrags Schwierigkeiten bekommen. Das Augenmerk der Devisenmärkte richtete sich am Freitag allerdings vor allem auf die Entwicklung im vierten Quartal, in dem sich das Defizit überraschend verringerte. Eine nennenswerte unmittelbare Reaktion darauf zeigte der Dollar jedoch nicht. Die US-Aktienkurse zogen an.

Der Fehlbetrag stieg 2003 auf rund 542 Milliarden Dollar von 481 Milliarden Dollar im Vorjahr, wie das US-Handelsministerium in Washington mitteilte. Die Leistungsbilanz ist die umfassendste Messgröße für den Handel einer Volkswirtschaft mit dem Ausland. Sie berücksichtigt neben dem Austausch von Waren und Dienstleistungen auch staatliche Transferleistungen wie Entwicklungshilfe und die finanzielle Unterstützung im Ausland lebender US-Bürger.

Da die USA weitaus mehr Waren und Dienstleistungen importieren als exportieren, ist die weltgrößte Volkswirtschaft auf Kapitalflüsse aus dem Ausland angewiesen. Gehen diese deutlich zurück, könnte sich dies dämpfend auf das Wirtschaftswachstum der Konjunkturlokomotive USA auswirken und den Dollar zusätzlich unter Druck bringen.

Im Schlussquartal 2003 verringerte sich das Defizit in der US-Leistungsbilanz unerwartet. Der Fehlbetrag fiel auf 127,5 Milliarden Dollar von revidiert 135,3 Milliarden Dollar im Vorquartal. Analysten hatten demgegenüber im Schnitt mit einem leichten Anstieg auf 136,5 Milliarden Dollar gerechnet.

"Es ist immer noch ein sehr hohes Defizit", kommentierte Volkswirt Gary Thayer von A.G. Edwards & Sons die Daten. "Das zeigt, dass das Verlangen der Amerikaner nach ausländischen Produkten die Auslandsnachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen immer noch deutlich übersteigt. Und das zeigt wiederum, dass wir immer noch ungelöste Probleme haben, was den Wert des Dollar angeht. Der Dollar dürfte für eine weitere Abwertung anfällig bleiben."

Vor allem in Europa wird das starke Ungleichgewicht im Handels- und Kapitalverkehr, das sich im hohen US-Leistungsbilanzdefizit widerspiegelt, als eines der Hauptrisiken für den erhofften weltweiten Aufschwung betrachtet. Die USA dagegen sehen in dem Fehlbetrag keine Gefahr, weil die Bereitschaft ausländischer Anleger, sich in Dollar-Investitionen zu engagieren, ungebrochen sei.

(Quelle: rtr)
 

USA wollen angeblich Atomarsenal in Europa verkleinern

So.14.03.04 - Die Vereinigten Staaten wollen angeblich ihr Atomwaffenarsenal in Europa erheblich verkleinern. Das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» meldete am Samstag vorab, NATO-Oberbefehlshaber James Jones habe vergangene Woche von einer «signifikanten Reduzierung» gesprochen. Der General habe diese Bemerkung «eher beiläufig» während eines Treffens mit belgischen Senatoren in Brüssel gemacht. Die Bundesregierung erklärte, sie könne sich dazu nicht äußern.

Da der General, der auch Oberkommandierender der US-Truppen in Europa ist, Einzelheiten nicht genannt habe, bleibt laut «Spiegel» offen, ob auch Atomstandorte in Deutschland betroffen seien. Die Bundeswehr hält in Büchel bei Cochem an der Mosel eine Staffel Tornado-Kampfjets für Nukleareinsätze bereit; die Atombomben befinden sich jedoch in der Obhut der Amerikaner. Auch im Fliegerhorst Nörvenich bei Köln und im US-Stützpunkt Ramstein gibt es Lagerbunker für nukleare Waffen.

Nach der amerikanisch-sowjetischen Initiative zum Abbau von Atomwaffen in Europa hatten die USA Anfang der neunziger Jahre Tausende nukleare Minen, Artilleriegranaten, Bomben, Marschflugkörper und Raketen abgezogen, berichtete das Magazin. Die Vorratshaltung werde von Fachleuten auf knapp 200 atomare Fliegerbomben geschätzt.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Toten nach Anschlägen in Madrid auf 200 gestiegen

Fünf Verdächtige nach Anschlägen in Madrid gefasst - Angebliche Video-Botschaft El Kaidas zu Anschlägen entdeckt - Norwegische Terrorismusexperten finden im Internet Hinweise auf El-Kaida-Beteiligung an Terror in Madrid - Volkswirt: El-Kaida-Täterschaft würde Weltwirtschaft schaden - Zeitung: Spaniens Botschafter sollten auf ETA verweisen - Proteste gegen spanische Regierung in mehreren Städten

So.14.03.04 - Die Zahl der Toten nach den Bombenanschlägen in Madrid hat sich auf 200 erhöht. Ein Mann erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Am Vorabend der Parlamentswahl in Spanien haben sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Terroranschläge von Madrid verdichtet. Zwei Tage nach den Bombenanschlägen ist ein Video aufgetaucht. Darin übernehme ein arabisch sprechender Mann im Namen von El Kaida die Verantwortung für die Attentate, teilte Innenminister Angel Acebes mit. Das Blutbad sei die Antwort auf Spaniens Unterstützung für den Irak-Krieg, heiße es in der Botschaft. Zudem werde mit neuen Anschlägen gedroht. Unklar ist, ob die Botschaft wirklich El Kaida zugerechnet werden kann.

Acebes gab unterdessen die Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern bekannt. Noch könne aber nichts ausgeschlossen werden. Der Innenminster hatte zuvor noch die baskische Untergrundorganisation ETA als Hauptverdächtige für die Attacken genannt.

Die Festnahmen erfolgten laut Acebes im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Handys, das angeblich als Zünder für eine nicht explodierte Bombe dienen sollte. Das Telefon befand sich in einem mit Sprengstoff präparierten Rucksack, der nach den Terroranschlägen gefunden worden war. Zwei Spanier, die nicht festgenommen worden seien, würden ebenfalls verhört.

Acebes schloss nicht aus, dass die Festgenommenen in Verbindung mit einer marokkanischen Extremistengruppe stehen könnten, für eine derartige Schlussfolgerung sei es allerdings noch zu früh. Es handle sich jedoch um die vielversprechendste Spur.

Der private spanische Radiosender Cadena SER zitierte einen spanischen Geheimdienstvertreter mit den Worten, zu "99 Prozent" seien bei den Attentaten Islamisten am Werk gewesen. Vermutlich habe eine Gruppe von zehn bis 15 Radikalen die Tat verübt, die das Land bereits wieder verlassen habe. Ob es um das Terrornetzwerk El Kaida gehe, müsse noch geklärt werden, weil die Organisation "mehr als hundert andere Organisationen oder Zellen zählt, die dahinter stecken können".

Bereits kurz nach den Anschlägen waren die Ermittler auf mehrere Hinweise gestoßen, die auf einen möglichen radikalislamischen Hintergrund der Attentatsserie hindeuteten. So wurde bei Madrid ein Lieferwagen mit Zündern und einer Kassette mit Koranversen entdeckt.

Norwegische Terrorismusexperten haben derweil im Internet ein Dokument entdeckt, das eine Beteiligung von El Kaida an den Bombenanschlägen in Madrid nahe legt. In dem Text, der vergangenes Jahr auf einer arabischen Webseite veröffentlicht wurde, wird Spanien wegen der Parlamentswahl als geeignetes Ziel für Anschläge genannt, um die US-geführte Irakkriegskoalition zu erschüttern.

«Wir müssen den größten Nutzen aus der Nähe des Wahltermins in Spanien im kommenden März ziehen», zitierte die norwegische Tageszeitung «VG» am Samstag aus dem Dokument. «Spanien hält maximal zwei oder drei Anschläge aus, bevor es sich aus Irak zurückzieht.»

Thomas Hegghammer vom Norwegischen Forschungszentrum für Verteidigung sagte der Zeitung, zunächst hätten die Wissenschaftler vermutet, in dem 42 Seiten langen Text gehe es um geplante Attacken gegen Koalitionsstreitkräfte in Irak. «Aber die Hervorhebung der Wahl in Spanien lässt die Angaben angesichts der Anschläge in Madrid in einem neuen Licht erscheinen.» Die staatliche Forschungseinrichtung bestätigte den Zeitungsbericht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP.

Der anonyme Autor des Dokumentes kenne sich in der spanischen Politik gut aus, sagte der Wissenschaftler Brynjar Lia zu «VG». «Wir können nicht mit Sicherheit sagen, das der Text von El Kaida stammt. Wir haben aber auch keinen Grund, an seiner Echtheit zu zweifeln.» In dem Dokument wird davon ausgegangen, dass ein durch Terror erzwungener Rückzug Spaniens aus der Kriegskoalition diese zum Zusammenbruch bringen würde.

In Deutschland hat der Chefvolkswirt der Allianz , Michael Heise, vor gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft gewarnt, falls die Extremisten-Organisation El Kaida tatsächlich hinter den Anschlägen von Madrid stecken sollte.

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Heise, die Unternehmen würden dann bei Investitionen noch zurückhaltender sein. Vor allem Verkehr und Tourismus wären negativ betroffen. "Die gerade in Deutschland sehr schwache Aufwärtsentwicklung könnte im Keim erstickt werden", befürchtet Heise.

Wenige Stunden nach den Anschlägen in Madrid am Donnerstag hat die Regierung einem Zeitungsbericht zufolge die Botschafter des Landes angewiesen, die Tat der baskischen Untergrundgruppe ETA zur Last zu legen.

Die Frage, wer hinter den Anschlägen steht, ist von großer Bedeutung für die Parlamentswahl am heutigen Sonntag, bei der die konservative Regierung als Favorit gilt.

"Sie sollten jede Möglichkeit nutzen, um die Verantwortung der ETA für diese brutalen Anschläge zu bestätigen, um dabei zu helfen, jede Art von Zweifel zu zerstreuen, die interessierte Parteien möglicherweise verbreiten wollen", zitierte die Zeitung "El Pais" am Samstag aus einem Vermerk der Außenministerin Ana Palacio. Von der Regierung gab es dazu zunächst keinen Kommentar. Sie hatte unmittelbar nach den Anschlägen am Donnerstagmorgen, bei denen rund 200 Menschen getötet wurden, die separatistische ETA für die Tat verantwortlich gemacht.

Dem Blatt zufolge verschickte Palacio ihre Anweisung am Donnerstagnachmittag. Sie verweist darin auf Aussagen des Innenministers Angel Acebes. "Der Innenminister hat die Verantwortung der ETA bestätigt. Dies ist durch die Art des Vorgehens ebenso bestätigt worden wie durch andere Informationen, die aus verständlichen Gründen bislang nicht veröffentlicht worden sind."

Die Zeitung steht den oppositionellen Sozialisten nahe, die vor der Wahl am Sonntag in Umfragen hinter der Volkspartei des Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar zurückliegen. Politischen Experten zufolge könnte eine Täterschaft der ETA der Volkspartei Stimmen zuführen, da die Regierung einen harten Kurs gegen die Organisation geführt hat. Sollten jedoch Moslemextremisten wie El Kaida dahinter stehen, könnte dies als Reaktion für die Irak-Politik Aznars betrachtet werden. Gegen den Willen einer Mehrheit im Volke hatte sich Aznar an die Seite der USA gestellt und den Krieg gegen den Irak unterstützt.

In mehreren spanischen Städten ist es am Samstagabend zu Protesten gegen die Regierung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar gekommen. Die Demonstranten warfen ihr vor, nicht die Wahrheit über den Stand der Ermittlungen nach den Terroranschlägen von Madrid zu sagen. In Madrid versammelten sich rund 5.000 Menschen vor der Zentrale der konservativen Volkspartei. In Barcelona zogen rund 1.000 Demonstranten durch die Straßen. 8.000 waren es in der baskischen Stadt Bilbao. Proteste wurden auch aus weiteren Städten gemeldet.

Hinter den Protesten steht die Befürchtung, dass die Regierung aus politischen Gründen verschweigen könnte, dass Islamisten die Täter seien können. Damit würde auch wieder die höchst unpopuläre Entscheidung von Aznar, den Irak-Krieg der USA zu unterstützen, zum Thema der Wahl. Muslimische Extremisten hatten danach mit Vergeltung gedroht. Auf Transparenten in Madrid hieß es: «Aznar, wegen dir müssen wir alle dafür bezahlen» oder «Bush und Aznar tragen die Schuld».

(Quellen: dpa, afp, ap, rtr)

Griechische Marine rettet 54 Flüchtlinge

So.14.03.04 - Die griechische Marine hat in der Nacht zum Samstag 54 Flüchtlinge gerettet. Die dem Nahen Osten stammenden Menschen waren an Bord eines Kleinfrachters nahe der griechischen Insel Kreta in Seenot geraten. Die Behörden seien per Mobiltelefon von einem der Flüchtlinge alarmiert worden, berichtete der griechische Rundfunk.

(Quelle: dpa)

Deutschland

Union dringt auf verschärfte Abschieberegelungen im Zuwanderungsgesetz - Stoiber: Sofortige Ausweisung bei Terrorismusverdacht

So.14.03.04 - Die Sicherheitsbelange rücken im Streit um das Zuwanderungsgesetz immer stärker in den Vordergrund. Die Union will eine Abschiebung von Ausländern schon bei Verdacht auf terroristische Betätigung oder Unterstützung solcher Bestrebungen unbedingt durchsetzen. Die FDP stellte sich am Samstag grundsätzlich hinter solche Forderungen, will dies aber möglicherweise in einem eigenen Gesetz regeln.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber gehört beides zusammen. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Madrid sei es geradezu «unverzichtbar, in einem Zuwanderungskompromiss auch die wichtigsten Sicherheitsfragen in Bezug auf gefährliche Ausländer zu klären», betonte er: «Wir fordern sofortige Ausweisung bei Terrorismusverdacht und bei politischen Extremisten.» Wenn es um die Sicherheitsinteressen gehe, müsse der Staat handeln können, «auch ohne vorherige Verurteilung von Verdächtigen».

Die Grünen warnten hingegen davor, die Terroranschläge in Madrid politisch instrumentalisieren zu wollen. Aus den bisherigen Erkenntnissen ergebe sich keine Notwendigkeit zur Änderung der Gesetzgebung und der Sicherheitsstrategien zur Verhinderung von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Schon nach heutigem Recht könnten Personen abgeschoben werden, die nachweislich mit Terrorismus zu tun hätten.

Die von der Union aufgeworfenen Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit dem Ausländerrecht sollten außerhalb des Zuwanderungsgesetzes erörtert und nicht durch ein Junktim miteinander verknüpft werden, sagte Beck. Dies wäre nach Ansicht des FDP-Unterhändlers Max Stadler sinnvoll. «Möglicherweise empfiehlt es sich auch, solche rechtsstaatlich schwierigen Fragen in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zu behandeln und nicht im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz», sagte er.

Für Beck spielt auch die Zeitfrage eine Rolle. Wenn der Vermittlungsausschuss das Zuwanderungsgesetz bis 31. März fertig stellen wolle, könne dieses Thema nicht mehr aufgenommen werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte jedoch nach der jüngsten Vermittlungsrunde vom Freitag klar gestellt, dass ohne eine Lösung solcher Fragen die Union keinen Kompromiss zur Zuwanderung mittragen werden. Insofern sei alles noch «offen».

(Quelle: ddp)
 

Eichel macht sich Sorgen um Binnennachfrage in Deutschland

So.14.03.04 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich besorgt über die Binnennachfrage in Deutschland gezeigt.

"Im Moment läuft der Export trotz des starken Euro gut", sagte Eichel in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sorge macht mir die Binnennachfrage. Das ist vor allem eine Frage der Stimmung im Lande." Weiter sagte er: "Die Psychologie kann ein Wachstumshemmnis sein, und sie kann ein Wachstumsmotor sein. In Deutschland ist die Gefahr groß, dass sie ein schweres Wachstumshemmnis bleibt."

Eichel sagte zudem, die Regierung werde das Tempo ihrer Reformen nicht drosseln. "Allerdings werden wir nicht wieder so viel auf einmal machen wie im letzten Jahr. Die Menge der Veränderungen war 2003 unser Problem. Das hat die Bevölkerung teilweise verunsichert. Daran tragen wir heute noch."

Der Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war in den vergangenen Monaten wiederholt auch aus der eigenen Partei als sozial unausgewogen kritisiert worden. Daraufhin war spekuliert worden, die Partei könnte das Reformtempo drosseln.

(Quelle: rtr)
 

SPD entschärft offenbar Pläne zur Bürgerversicherung - «Spiegel»: Freibetrag von 1.500 Euro soll kleine und mittlere Einkommen schonen

So.14.03.04 - Die SPD will offenbar wegen innerparteilichen Widerstands gegen die Gesundheitsreform ihre Pläne für die Bürgerversicherung entschärfen. Dies geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» aus einem Modell hervor, das eine von der Parteispitze eingesetzte Arbeitsgruppe entwickelte. Der Plan sehe vor, dass neben Löhnen und Gehältern künftig auch Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne mit einem eigenen Krankenkassenbeitrag belegt werden sollten.

Dies soll den Angaben zufolge allerdings nur gelten, sofern die Kapitaleinkünfte 1.500 Euro im Monat überstiegen. Mit diesem Freibetrag wolle die SPD verhindern, dass Klein- und Normalsparer belastet würden, meldete der «Spiegel». Auch kleinere Betriebsrenten und Direktversicherungen, für die Versicherte seit Jahresbeginn den vollen Beitragssatz zahlen müssten, würden dem Modell zufolge von der Berechnung ausgenommen.

Deutlich mehr als bislang müssten dagegen Versicherte mit größeren Vermögen zahlen. Ihre Kapitaleinkünfte sollten bis zu einer Summe von 4.000 Euro mit Kassenbeiträgen belegt werden. Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der das Konzept für die SPD-Arbeitsgruppe berechnet habe, kalkuliere mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro. Das Geld sollten die Krankenkassen nutzen, den Beitragssatz auf Löhne und Gehälter von derzeit gut 14 Prozent auf unter zwölf Prozent zu drücken.

Die Einführung der geplanten elektronischen Gesundheitskarte soll nach einem «Focus»-Bericht Gesamtkosten von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro verursachen. Das Magazin berichtete, die entsprechenden Ergebnisse einer neuen Machbarkeitsstudie im Auftrag der Spitzenverbände der Krankenkassen würden offiziell kommende Woche vorgelegt. Die Investition solle sich innerhalb kurzer Zeit bezahlt machen. Bereits jetzt müssten die Kassen für die Speicherung und Kontrolle von Rezepten jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro ausgeben. Die Ausgabe der Karte an die 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten soll im Jahr 2006 beginnen.

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende Rentner sollen vor Steuernachzahlungen bewahrt werden

So.14.03.04 - Die Bundesregierung will Hunderttausende Rentner vor Steuernachzahlungen bewahren. Nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wären 300.000 bis 400.000 Rentner kommendes Jahr betroffen, wie der Vorsitzende Dieter Ondracek dem «Focus» sagte. «Das Problem ist uns bekannt. Deshalb prüfen wir den Erlass einer Steueramnestie», erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Samstag.

Grund für die nachträglichen Forderungen der Finanzämter ist die Rentenreform, mit der die umfassende steuerliche Erfassung der Altersbezüge ab 2005 beginnt. Deshalb würden kommendes Jahr dem Fiskus neben 1,3 Millionen neu steuerpflichtigen Rentnern auch viele Ruheständler bekannt, die heute trotz hoher Gesamteinkünfte keine Steuern zahlten, berichtete Ondracek. «Wir müssen in diesen Fällen Steuern für die letzten zehn Jahre nachfordern. Da bekommt mancher einen Riesenschreck.»

Künftig müssen gesetzliche und private Rentenversicherer ihre Auszahlungen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) melden, wo sie zentral erfasst werden. Dadurch werden mit Sicherheit zahlreiche Rentner bekannt, die wegen ihres hohen Einkommens eigentlich schon heute Steuer abführen müssten, aber dies nicht tun, vielfach auch aus Unwissenheit. Ondracek forderte eine Steueramnestie für Rentner. «Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass wir Bagatellfälle mit weniger als 5.000 Euro Steuerpflicht pro Jahr nicht rückwirkend verfolgen müssen», sagte er laut «Focus».

(Quelle: ap)
 

Erfurt: Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer

Designierter SPD-Vorsitzender wirbt für engen Schulterschluss zwischen seiner Partei und Gewerkschaften - Müntefering: Soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau sichern  - Sozialdemokrat Klaus Schüller aus Thüringen: Agenda 2010 ist «Kriegserklärung an die Opfer der Krise» - DGB-Chef nennt Unions-Reformpläne «asozial»

So.14.03.04 - Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Entschlossenheit seiner Partei zur Umsetzung der «Agenda 2010» bekräftigt. Es sei Ziel der SPD, soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau zu sichern, sagte Müntefering am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) in Erfurt. Allerdings müsse eine politische Debatte darüber geführt werden, wie das gelingen könne. Zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert und in scharfen Worten die Union angegriffen.

Müntefering warb in Erfurt für einen engen Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften. Dies sei aber eine Angelegenheit beider Seiten. Bestrebungen nach Gründung einer neuen Linkspartei erteilte Müntefering eine klare Absage. Er sei sicher, dass eine solche Neugründung keinen Erfolg haben werde. «Wer da mitmacht, scheidet automatisch aus der SPD aus», fügte er hinzu.

In der Debatte kritisierten Redner die «Agenda 2010» von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf. So bezeichnete der Thüringer Sozialdemokrat Klaus Schüller die Agenda als «Kriegserklärung an die Opfer der Krise». Er wolle keine andere Regierung, sondern eine andere Politik. Das «Weiter so» werde die SPD in Thüringen den Wahlsieg kosten. Der Delegierte Klaus-Dieter Woll warf Müntefering und dem SPD-Bundesvorstand vor, viel zu weit von den Menschen entfernt zu sein. Manchmal habe er das Gefühl, er sei Mitglied der falschen Partei. «Wir wollen aber keine andere Partei, wir wollen unsere SPD wiederhaben», sagte Woll.

DGB-Chef Sommer verlangte von der Bundesregierung einen Politikwechsel. «Dieses Land muss umsteuern. Wir brauchen sozial gerechte Reformen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum», sagte er. Die mit der »Agenda 2010" angestoßene «Deformation» habe «wenig mit Solidarität und noch weniger mit Gerechtigkeit zu tun, schon gar nicht mit sozialer Gerechtigkeit».

In scharfen Worten griff Sommer die Union an. Deren Reformpläne seien «asozial». Zugleich warnte der Gewerkschafter die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition, bei weiteren Reformvorhaben der Opposition nachzugeben. Die in der vergangenen Woche vorgelegten Unions-Pläne seien «eine Kampfansage an die Pfeiler des Sozialstaates», ein «Anschlag auf die soziale Demokratie in Deutschland» und der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. «Merkel 2010 entpuppt sich als Agenda 1890, ich weiß nur nicht ob vor oder nach Aufhebung der Sozialistengesetze» sagte Sommer weiter.

Die rund 300 Delegierten bestätigten am Samstag den bisherigen Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner mit großer Mehrheit in seinem Amt. Schreiner, der die AfA seit März 2000 führt, erhielt 293 von 313 abgegebenen Stimmen (93,6 Prozent).

(Quelle: ddp)

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):
http://afa.spd.de/

SPD-Arbeitnehmerflügel warnt vor Linkspartei-Gründung - Müntefering droht Initiatoren von neuer Linkspartei mit Ausschluss

So.14.03.04 - Der Arbeitnehmerflügel der SPD erteilt Plänen zur Gründung einer neuen Linkspartei eine klare Absage. In einer am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) angenommen Entschließung forderten die Delegierten die SPD-Mitglieder auf, «alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Gründung zu verhindern».

Spaltung diene nicht Arbeitnehmern oder Gewerkschaftern, sondern nur Unternehmern und konservativen sowie wirtschaftsliberalen Parteien, heißt es in dem Antrag. Die SPD sei indes die Partei, die über 140 Jahre die Interessen der Arbeitnehmer vertreten habe und auch in Zukunft vertreten werde.

Die SPD-Führung hat angesichts der möglichen Gründung einer neuen Linkspartei Abweichlern aus den eigenen Reihen mit Parteiausschluss gedroht. Wer sich an den Bestrebungen beteilige, scheide «automatisch aus der SPD aus», warnte der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Samstag vor rund 300 Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Erfurt. Der scheidende Generalsekretär Olaf Scholz forderte alle Parteiebenen zu Wachsamkeit auf.

Müntefering sagte auf dem Kongress des Arbeitnehmerflügels der SPD, er hoffe, dass es nur um einen «schlimmen Ausrutscher» gehe. Wenn die Bestrebungen aber auf eine populistische Vereinigung hinausliefen, die auf das ziele, was Menschen sich so wünschen könnten, ohne hinzusehen, was möglich und nötig sei, dann wäre das verantwortungslos.

Auch der scheidende Generalsekretär Scholz drohte in einem vom Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitierten und auf den 11. März datierten Schreiben, wer sich an den Aktivitäten beteilige, schließe sich selbst aus der SPD aus. Scholz rief die Kreis-, Bezirks- und Landesfunktionäre auf, Abweichler zu melden. Zu den Parteibildungsbestrebungen zählen dem Brief zufolge auch «Aktivitäten einer Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert».

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte auf einem Landesparteitag in Mainz, eine neue Linkspartei könne vielleicht für ein oder zwei Wahlen einen Erfolg der SPD verhindern, werde aber auf die politischen Inhalte keinen Einfluss ausüben. Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte die Abspaltungstendenzen «beunruhigend» und befürchtet «eine Art Schill-Partei von links», die für ganz Deutschland eine Herausforderung darstellen würde.

Die von Scholz erwähnte Gruppierung nennt sich nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung «Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative» und rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Gewerkschaftern, denen die Sozialkürzungen der Bundesregierung zu weit gehen. Es kursiere unter Mitgliedern von ver.di und IG Metall bereits ein Strategiepapier mit dem Titel «Für eine wahlpolitische Alternative 2006». Die Verfasser rechneten mit einem bundesweiten Wählerpotenzial von 20 Prozent.

Zu den Initiatoren der «Sozialen Alternative» zählen nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» auch hohe Funktionäre der IG Metall. Die Zeitung weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gruppierung nicht identisch mit einem losen Bündnis von Intellektuellen aus Gewerkschaften, PDS, SPD und Grünen sei, die ebenfalls über die Gründung einer neuen Partei nachdächten.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sprachen sich nachdrücklich gegen eine neue Partei aus. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bot den Initiatoren indessen in der «Berliner Zeitung» an, mit der PDS zusammenzuarbeiten.

(Quelle: ddp, ap)
 

IG Metall will gegen Siemens-Verlagerungspläne kämpfen

So.14.03.04 - Die IG Metall hat massiven Widerstand gegen die drohende Verlagerung mehrerer tausend Siemens-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen angedroht und eine Bestandsgarantie für die betroffenen Werke gefordert.

Auch die rot-grüne Landesregierung sprach sich am Freitag dafür aus, nichts unversucht zu lassen, um die Arbeitsplätze zu retten.

"Mit allen Mitteln will die IG Metall um den Erhalt von 2000 Arbeitsplätzen bei Siemens in Bocholt und Kamp-Lintfort kämpfen", teilte die Gewerkschaft in Düsseldorf mit. Bezirkschef Peter Gasse ergänzte: "So kann Siemens nicht mit den Menschen, ihren Familien und ganzen Regionen umgehen." Die IG Metall fordere ein wirtschaftlich tragfähiges und sozial vertretbares Konzept zur langfristigen Arbeitsplatzsicherung.

In den Konflikt hat sich mittlerweile auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Harald Schartau eingeschaltet. "Es gibt Gespräche mit dem Vorstand des Unternehmens in München", erklärte er. "Wir gehen davon aus, dass vor einer Verlagerungsentscheidung alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Arbeitsplätze hier am Standort zu erhalten."

Siemens hatte am Vortag erklärt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Kosten in den beiden Werken, die schnurlose Telefone und Handys produzieren, gesenkt werden. "Wir glauben, dass das möglich ist", hatte es in einem Schreiben der Betriebsleitung, das Reuters vorliegt, geheißen. "Allerdings droht bei einem Scheitern der Gespräche der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland."

Derzeit liegen Siemens zufolge bei beiden Standorten alleine die Personalkosten mehr als 30 Prozent über Weltmarktniveau. Die IG Metall hatte am Vormittag noch von bis zu 3000 gefährdeten Stellen gesprochen. Nach Konzernangaben arbeiten in Bocholt und Kamp-Lintfort etwa 4500 Menschen.

Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen werden Standorte in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern sowie Asien für eine Verlagerung erwogen. Ein Siemens-Sprecher hatte am Donnerstag gesagt, es gebe keine konkreten Pläne. Der Konzern sei gesprächsbereit: "Es gibt ein klares Bekenntnis, dass wir für Vorschläge offen sind und eine einvernehmliche Lösung anstreben."

Insgesamt beschäftigt Siemens in Deutschland nach früheren Angaben rund 170.000 Menschen, was etwa 40 Prozent der gesamten Belegschaft entspricht. Allerdings erlösen die Münchener im Inland nur noch gut ein Fünftel ihres Geschäfts, weshalb Konzernchef Heinrich von Pierer bereits die Verlagerung von Stellen ins Ausland angekündigt hat. Erst kürzlich hatte der Vorstandschef angesichts der Höhe von Steuern und Abgaben in Deutschland sowie der unflexiblen Arbeitszeitregelungen zudem mit dem Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag gedroht.

(Quelle: rtr)
 

Peters kritisiert erneut Höhe der Vorstandsgehälter

So.14.03.04 - Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat erneut die Höhe der Vorstandsgehälter in Deutschland kritisiert. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Peters, die elf Millionen Euro, die Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr kassiere, seien «mit absoluter Sicherheit zu hoch». Selbst bei drei Millionen Euro habe er Schwierigkeiten, sagte der Gewerkschaftschef.

In dem selben Interview setzte sich Peter dafür ein, feindliche Übernahmen von Firmen durch andere Unternehmen gesetzlich zu erschweren. Vor allem dürfe die Entscheidung über eine feindliche Übernahme nicht allein den Eigentümern, also den Aktionären, überlassen bleiben. Stattdessen müssten auch die Belegschaft und das Management ein Mitbestimmungsrecht haben. Als Modell nannte Peters das VW-Gesetz, welches dem Land Niedersachsen ein Veto-Recht bei Übernahmeversuchen zugestehe.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

60 Prozent mehr Gehalt für Deutsche-Bank-Chef Ackermann
Mi.10.03.04 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im vergangenen Jahr fast 60 Prozent mehr verdient als 2002: Nach Angaben aus Frankfurter Bankenkreisen kletterten die Bezüge für 2003 auf elf Millionen Euro, 3,1 Millionen mehr als im Vorjahr... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403100.htm#040310_h
 

Hundt will Arbeitslosengeldzahlung für über 55-Jährige verkürzen

So.14.03.04 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. So müsse nicht nur die Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum einstellen zu können, ausgeweitet werden, sagte Hundt der «Welt am Sonntag». Um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen, sollte auch die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für über 55-Jährige auf maximal zwölf Monate begrenzt werden.

Den Neuregelungen zufolge können Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von 18 Monaten beanspruchen. Durch eine Übergangsregelung gilt dies ab dem 1. Februar 2006. Wenn innerhalb dieses Übergangszeitraumes ein Arbeitgeber über 54-jährige entlässt, ist er verpflichtet, das Arbeitslosengeld ans Arbeitsamt zurückzuzahlen.

Auch nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ist die Politik erneut gefordert. Viel zu lange sei versucht worden, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Frühverrentung zu lösen, «und die Unternehmen haben das begierig aufgenommen». Zugleich sprach sich der Ökonom für eine Bezahlung nach Leistung und nicht nach dem Alter aus.

(Quelle: ddp)
 

2.000 Menschen demonstrierten in Bochum gegen Rechtsextremismus - Demonstration in Berlin  gegen NPD-Zentrale

So.14.03.04 - Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Bochum gegen Rechtsextremismus und für den Neubau einer Synagoge demonstriert. Anlass für die Kundgebungen war ein von der NPD angekündigter Aufmarsch, der aber am Freitag vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war. Während der Demonstrationen kam es zu kleineren Zwischenfällen. Unter anderem nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge vier Rechtsextreme in Gewahrsam, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten.

Am Vormittag zogen laut Polizei rund 1.500 Menschen durch die Bochumer Innenstadt, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 2.000. Vor allem zahlreiche Jugendliche folgten dem Aufruf von rund 60 Gruppierungen und demonstrierten unter dem Motto «Wiederaufbau der Synagoge unterstützen, Neonazi-Aufmarsch verhindern». Auf einer Kundgebung mit rund 300 Menschen am Bauplatz der neuen Synagoge warb Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) für den Bau des Gotteshauses und sagte, mit der Demonstration solle ein Signal für Toleranz gesetzt werden. Auch Bundestagsvizepräsident Norbert Lammers (CDU) setzte sich in einer Ansprache für die Synagoge ein.

Bei der Demonstration am Vormittag kam es zu kleineren Zwischenfällen, wie die Polizei berichtete. Unter anderem warfen zwei jugendliche Demonstranten Eier und einen Knallkörper auf Polizisten. Mehrere andere Demonstranten verhinderten einen Abtransport der zwei mutmaßlichen Eierwerfer zunächst, indem sie den Polizeiwagen einkreisten.

Rund 400 bis 500 überwiegend jugendliche Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen die NPD-Bundeszentrale in Köpenick demonstriert. Aufgerufen hatten mehrere linksgerichtete Gruppen und Antifa-Gruppierungen. Unter dem Motto «Weg mit der NPD-Zentrale und dem Abschiebeknast» hatte der Aufzug am Nachmittag am S-Bahnhof Köpenick begonnen. Die Polizei sprach von einem «friedlichen Verlauf», es habe lediglich eine Festnahme wegen Vermummung gegeben. Die Protestveranstaltung sollte am frühen Samstagabend am Gebäude des Abschiebegewahrsams in Grünau enden.

(Quellen: ap, ddp)
 

125. Geburtstag von Albert Einstein

Mit Relativitätstheorie begann Zeitalter der neuen Physik

So.14.03.04 - Albert Einstein würde am heutigen Sonntag 125 Jahre alt, Grund für einen Festakt mit Bundespräsident Johannes Rau in Ulm. Einstein gilt als größter deutsche Naturwissenschaftler aller Zeiten und laut TIME als größte Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Bekannt ist der Wissenschaftler vielen durch seine 'rausgestreckte Zunge, gewürdigt aber wird er für eine der größten Denkleistungen des 20. Jahrhunderts: die Relativitätstheorie. Mit ihr revolutionierte der in Ulm geborene Wissenschaftler das Verständnis von Raum und Zeit....

Mehr bei heise-online (14.03.04) unter:
ttp://www.heise.de/newsticker/meldung/45520
 

Albert Einstein im Internet:
http://www.einstein-website.de
http://www.albert-einstein.org
http://foia.fbi.gov/einstein.htm
http://www.einstein.ulm.de