+++ Mo.15.03.04, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertzweiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Regierung startet Offensive zur Verteidigung des Irak-Kriegs - Powell: An Informationen über Massenvernichtungswaffen war nichts frisiert. Angehörige von getöteten US-Soldaten demonstrieren gegen Irak-Krieg

Mo.15.03.04 - Knapp ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs am 20. März hat die US-Regierung mit einer Medienoffensive zur Verteidigung der Invasion begonnen. Außenminister Colin Powell, die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Pentagonchef Donald Rumsfeld sagten in Talkshows, die Welt sei ohne Saddam Hussein sicherer.

Den mehr als 560 getöteten US-Soldaten stünden über 25 Millionen Iraker gegenüber, die vom Regime Saddam Husseins befreit seien, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Sonntag (Ortszeit) im Fernsehsender CNN. Und noch immer könnten in Irak Massenvernichtungswaffen gefunden werden. Mit deren Existenz hatte US-Präsident George W. Bush den Krieg in erster Linie begründet, bislang wurden jedoch keine entdeckt.

1.200 Inspektoren seien weiterhin an der Suche nach solchen Waffen im Einsatz, sagte Rumsfeld. Und selbst wenn keine gefunden werden sollten, "sind wir mit den besten Informationen die wir hatten vor die Welt getreten. Nichts war frisiert", erklärte Außenminister Colin Powell im Sender ABC.

Gemeinsam mit Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verwies Rumsfeld im Frühstücksfernsehen zudem auf die Fortschritte in Irak - die Arbeit in Schulen und Krankenhäusern, die Übergangsverfassung und den Aufbau der Wirtschaft des Landes.

Für Dienstag sind weitere Interviews führender Kabinettsmitglieder geplant. Präsident George W. Bush selbst will am Donnerstag und Freitag zwei größere Reden zum Thema Irak halten.

Hunderte Menschen haben derweil in den USA gegen den Irak-Krieg demonstriert, darunter zahlreiche Angehörige von in Irak getöteten oder noch in Irak eingesetzten US-Soldaten. Die Demonstranten zogen am Sonntag im einem Marsch "zu Ehren unserer gefallenen Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter" vor einen Luftwaffenstützpunkt in Dover im nordöstlichen Bundesstaat Delaware. Nach Dover werden die Leichen von in Irak getöteten US-Soldaten ausgeflogen. Die US-Regierung lässt jedoch kaum Kameras auf das Gelände, um Bilder von aus Flugzeugen geladenen Särgen zu vermeiden.

Der Krieg begann in der Nacht vom 19. zum 20. März vergangenen Jahres; die meisten der bislang in Irak getöteten US-Soldaten starben nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai.

(Quellen: dpa, afp)
 

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 

Proteste der Friedensbewegung zum Jahrestag des Irakkriegs
Die Friedensbewegung hat für den 20. März, den Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak, weltweit Proteste angekündigt. Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, am Freitag in Kassel mitteilte, sollen in Deutschland in über 70 Städten unter dem Motto «Wir wider-setzen uns» Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Dabei soll auf die von Krieg und Gewalt gekennzeichnete Lage im Irak aufmerksam gemacht werden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/k0403130.htm#04031301
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedensratschlag.de

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 
 

Nahost-Konflikt

Elf Tote bei Doppel-Anschlag in Israel - Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt Anschläge - Israel sagt nach Anschlag Gipfeltreffen mit Kureia ab - Israelische Hubschrauber beschiessen Gaza - Kabinett kritisiert Scharons Plan für Gazastreifen - Seit Beginn der Intifada im September 2000 wurden mehr als 3800 Menschen getötet - Behörden im Gazastreifen nehmen 140 Palästinenser als Kollaborateure fest

Mo.15.03.04 - Bei einem doppelten Selbstmordanschlag sind im Hafen der israelischen Küstenstadt Aschdod am Sonntag mindestens elf Menschen getötet worden. Etwa 20 weitere Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen, wie Behörden mitteilten.

Nur wenige Stunden nach den Attentaten haben israelische Kampfhubschrauber in der Nacht auf Montag Gaza beschossen. In drei Gegenden der Stadt seien Raketen eingeschlagen, berichteten Anwohner. Getroffen worden seien zwei Werkstätten. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Die Anschläge warfen in Israel viele Fragen auf: Es war der erste Selbstmordanschlag an einem strategischen Ort und erstmals seit Beginn der neuen Unruhen vor mehr als drei Jahren stammten die Attentäter aus dem Gazastreifen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Selbstmordanschläge verurteilt. Solche Attentate schadeten höheren Interessen der Palästinenser, erklärte der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia in Ramallah. Israel entschuldige damit seine Militäroffensiven und den Bau der umstrittenen Sperranlage auf palästinensischem Land.

Zu den Anschlägen bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehen, und die radikale Organisation Hamas. Die beiden 17-jährigen Attentäter hätten Rache genommen für den Tod palästinensischer Kämpfer bei jüngsten israelischen Angriffen, hieß es in einer Erklärung.

Israel sagte ein geplantes Treffen von Ministerpräsident Ariel Scharon mit dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia ab.  Scharon und Kureia wollten am Dienstag zu ihrer ersten Begegnung zusammenkommen. Berater beider Regierungschefs hatten sich noch am Sonntag getroffen, um Einzelheiten zu besprechen.

Den Angaben der Behörden zufolge gelang es einem der palästinensischen Attentäter, am Sonntag auf das Hafengelände vorzudringen und dort seinen Sprengsatz zu zünden. Der zweite Angreifer sei am Eingang angehalten worden und habe dann die Bombe zur Explosion gebracht. Nach den Explosionen brach ein Feuer aus. Die neun Opfer des Anschlages seien Beschäftigte des Hafens, hieß es. Die Täter kamen aus dem Gazastreifen.

Die israelischen Sicherheitskräften bemühten sich noch herauszufinden, wie die beiden jugendlichen Selbstmordattentäter in die Hafenstadt gelangen konnten.

Israelische Soldaten hatten bislang immer verhindern können, dass Attentäter aus dem Gazastreifen nach Israel eindringen. Alle vorangegangen Angreifer kamen aus dem Westjordanland, wo die Grenze zu Israel länger und durchlässiger ist. In israelischen Polizeikreisen wurde auch vermutet, dass ein so genannter "Mega-Anschlag" geplant war. Ziel des Anschlags seien möglicherweise Lagertanks für Chemikalien gewesen, hieß es.

Vor dem Anschlag in Aschdod konnten israelische Soldaten im Gazastreifen offenbar zwei Anschläge verhindern. An dem Grenzwall zwischen Israel und dem Gazastreifen wurden am Samstagmorgen zwei Männer erschossen, die nach Armeeangaben in die rund 100 Meter breite militärische Sperrzone entlang des Zauns vorgedrungen waren. Sie sollen einen Angriff auf den auf israelischer Seite gelegenen Kibbuz Nahal Os geplant haben. Nahe der jüdischen Siedlung Netzarim töteten Soldaten am Sonntag drei weitere Palästinenser, die Sprengstoff am Körper getragen haben sollen.

Der Fortgang des Friedensprozesses ist jetzt noch unklar. Ein israelischer Regierungsberater hatte schon vor den Anschlägen bekräftigt, Israel werde seine Rückzugspläne aus den palästinensischen Gebieten und die einseitige Grenzziehung weiterverfolgen, sollte das Gipfeltreffen im Sande verlaufen. Scharon hatte im vergangenen Monat angekündigt, Israel werde sich weitgehend aus dem Gazastreifen zurückziehen und die meisten Siedlungen dort auflösen.

Der israelische Ministerpräsident ist unterdessen im Kabinett mit seinem Plan für einen Rückzug aus dem Gazastreifen auf massiven Widerstand gestoßen. Er sei ganz grundsätzlich gegen jede einseitige Initiative, sagte der israelische Außenminister Silvan Schalom im öffentlichen Rundfunk. Sollte Scharon sein Vorhaben der Regierung zur Abstimmung vorlegen, werde er vermutlich scheitern.

Der Ministerpräsident müsse jedoch unbedingt für den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2006 sorgen, sagte Schalom.

Auch Finanzminister Benjamin Netanjahu halte Scharons Plan für "problematisch und kompliziert", berichteten die israelischen Medien. Ihm sei nicht ersichtlich, inwiefern das Vorhaben zur Sicherheit Israels beitragen könne. Bei einem Treffen mit drei US-Gesandten soll Netanjahu am Freitag Bedenken geäußert haben, der Gazastreifen könne sich nach einem Abzug der Armee in einen Hort der radikalen Hamas-Bewegung sowie des Terrornetzwerkes El Kaida verwandeln. Scharon will am heutigen Montag dem israelischen Parlament seinen Rückzugsplan für den Gazastreifen vorstellen.

Seit Beginn der Intifada im September 2000 wurden damit 3833 Menschen getötet, unter ihnen 2879 Palästinenser und 886 Israelis. Nicht mitgezähöt sind die Opfer der jüngsten Anschläge in Aschdod.

Die Behörden im Gazastreifen haben 140 Palästinenser wegen Kollaboration mit Israel festgenommen und mehrere Todesstrafen verhängt. Die Palästinenser hätten Israel Informationen über Anführer militanter Organisationen gegeben und damit auch bei israelischen Angriffen zur gezielten Tötung geholfen. Das teilten Vertreter palästinensischer Polizeibehörden mit. Von zehn Todesurteilen seien bereits drei vollstreckt worden.

Ein Gericht in Gaza sprach unterdessen vier Palästinenser wegen Mangels an Beweisen frei, die wegen eines tödlichen Bombenanschlags auf einen amerikanischen Fahrzeugkonvoi angeklagt waren. Bei der Explosion einer etwa 75 Kilogramm schweren Bombe waren am 15. Oktober vergangenen Jahres drei US-Leibwächter getötet und ein vierter schwer verletzt worden.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Buber-Rosenzweig-Medaille für Stardirigent Barenboim

Mo.15.03.04 - Bad Nauheim - Bei der Eröffnung der «Woche der Brüderlichkeit» hat der Dirigent Daniel Barenboim den Staat Israel zu größerer Versöhnungsbereitschaft und politischen Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern aufgefordert.

Für viele Menschen sei es schwer zu verstehen, «warum die Juden einen Staat haben und die Nicht-Juden nicht», sagte der Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper am Sonntag in Bad Nauheim (Hessen) in seiner Dankesrede für die ihm verliehene Buber-Rosenzweig-Medaille. Barenboim, der in Argentinien geboren wurde und die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde für seinen Beitrag zur Verständigung zwischen Juden und Arabern geehrt.

Bis zur Gründung Israels 1948 seien «wir alle» Palästinenser gewesen, sagte Barenboim (61) und fügte hinzu: «Das dürfen wir nicht vergessen.» Seitdem jedoch habe sich ein Konflikt entwickelt, «der beide Seiten von innen frisst». Weil Gewalt auf der ganzen Welt inakzeptabel sei, habe er vor fünf Jahren den «West-Östlichen Diwan» gegründet - ein Orchester, in dem junge israelische und arabische Musiker gemeinsam spielen. «Das ist die größte Freude, die ich als Musiker, als Mensch und als Israeli haben kann.» Erst wenn das Orchester jedoch in all den Ländern auftreten dürfe, aus dem seine Musiker stammen, seien wirklich Gegensätze überwunden.

Mit der Buber-Rosenzweig-Medaille werden seit 1968 Persönlichkeiten, Institutionen und Initiativen geehrt, die sich um die Verständigung zwischen Christen und Juden verdient gemacht haben. Die Auszeichnung erinnert an die jüdischen Philosophen Martin Buber (1878-1965) und Franz Rosenzweig (1886-1929). Frühere Preisträger waren Bundespräsident Rau, sein Vorvorgänger Richard von Weizsäcker, Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt und die Ehefrau des ermordeten israelischen Premierministers Izchak Rabin, Lea Rabin.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaftskonferenz zwischen Nord- und Südkorea gestrichen

Mo.15.03.04 - Wegen Kritik an seiner politischen Situation nach der vorläufigen Amtsenthebung von Präsident Roh Moo Hyun hat Südkorea Wirtschaftsgespräche mit Pjöngjang abgesagt. Unter Hinweis auf die angeblich instabile Lage in dem Nachbarland hatte Nordkorea eine Verlegung der Verhandlungen ins eigene Land gefordert. Das für Vereinigungsfragen zuständige Ministerium in Seoul sagte die Gespräche daraufhin am Montag ganz ab.

Die vorübergehende Amtsenthebung Rohs sei eine politische Rebellion, die von einer Hand voll «Wunderdoktoren» ins Leben gerufen sei, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntagabend. In einer ersten Reaktion hatte Pjöngjang die USA für die Staatskrise in Südkorea verantwortlich gemacht. Roh war am Freitag auf Betreiben der Opposition wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz bis auf weiteres seines Amtes enthoben worden.

Die regelmäßig stattfindenden Konferenzen über Wirtschaftsfragen wurden bei einem Gipfeltreffen vor vier Jahren zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il und Rohs Vorgänger Kim Dae Jung ins Leben gerufen.

(Quelle: ap)
 

China verankert Schutz von Privateigentum in der Verfassung

Mo.15.03.04 - In einer historischen Entscheidung hat China am Sonntag den Schutz des Privateigentums in der Verfassung verankert. Der in Peking tagende Volkskongress machte die formelle Abschaffung privaten Eigentums nach der kommunistischen Revolution von 1949 offiziell rückgängig und brachte damit die Verfassung der Volksrepublik mit den ökonomischen Reformen der vergangenen 25 Jahre in Einklang. In einer weiteren Verfassungsänderung bekennt sich der Staat grundsätzlich zur Achtung der Menschenrechte.

Die Verfassungsänderungen wurden zum Abschluss der zehntägigen parlamentarischen Beratungen mit überwältigender Mehrheit angenommen. Nur zehn der 2.904 Delegierten stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Die neuen Verfassungsklauseln lauten: «Rechtmäßig erworbenes Privateigentum soll nicht verletzt werden», und: «Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte.» Definiert werden letztere allerdings nicht. Bislang fielen darunter vor allem das Recht auf Nahrung und Wohnraum. Kritik an der Unterdrückung politischer und religiöser Aktivitäten hat die Partei stets zurückgewiesen.

Im Einklang mit dem Schutz des Privateigentums wurden zudem Unternehmer offiziell dazu eingeladen, der Kommunistischen Partei beizutreten. Damit wurde ein wichtiger Reformvorschlag des früheren Staatspräsidenten Jiang Zemin umgesetzt. Die jährlichen Beratungen des Volkskongresses dienen in erster Linie dazu, bereits gefällte Entscheidungen der Kommunistischen Partei abzusegnen.

An den vorausgegangenen Sitzungstagen hatte der Volkskongress unter anderem eine Erhöhung der Militärausgaben und eine verstärkte Förderung ländlicher Regionen beschlossen. Bei der Eröffnung der Parlamentssitzung am 5. März hatte Ministerpräsident Wen Jiabao die Verbesserung des Lebensstandards der Bauern zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt. Die chinesische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent gewachsen, doch der Aufschwung konzentrierte sich auf die wohlhabenden Großstädte an der Küste.

Regierungschef Wen sagte nach dem Kongress in einem seiner seltenen Pressegespräche, die Regierung werde darauf achten, dass die Konjunktur sich nicht überhitze. Das Experiment mit dem Kapitalismus sei ein ebenso harter Test wie die Sars-Epidemie und dürfe keinesfalls außer Kontrolle geraten. Rückschläge in der Wirtschaft seien zu verhindern, um Stabilität zu bewahren. Im politischen Bereich besteht China laut Wen weiterhin darauf, dass Taiwan Teil der Volksrepublik sei und dies auch bleiben werde.

(Quelle: ap)
 

In Georgien bahnen sich neue Unruhen an - Präsident Saakaschwili Einreise in abtrünnige Provinz Adscharien verweigert

Mo.15.03.04 - In Georgien bahnt sich ein massiver Konflikt zwischen Präsident Michail Saakaschwili und dem Führer der abtrünnigen Region Adscharien an. Die georgische Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nachdem adscharische Sicherheitskräfte Saakaschwili am Vorabend die Einreise in die Region verwehrt hatten. Der Luftraum über Adscharien wurde für alle nicht-militärischen Flüge gesperrt, wie das georgische Militär mitteilte.

Der Führer Adschariens, Aslan Abaschidse, sagte bei einem Besuch in Moskau, der Präsident habe ihm am Telefon mit dem Abschuss seines Flugzeugs gedroht, sollte er nach Adscharien zurückkehren.

Der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Wano Merabischwili, sagte in einem Fernseh-Interview, Saakaschwili sei an der Grenze zu Adscharien umgekehrt, "um ein Blutvergießen zu vermeiden". An den Straßen seien Granatenwerfer und Panzer aufgestellt gewesen, und Saakaschwili sei mit Warnschüssen am Weiterfahren gehindert worden. Saakaschwili erklärte, dem Präsidenten müsse es erlaubt sein, sich frei zu bewegen. Die mit Adschariens Führung verbündete russische Regierung warnte er, ihre in der georgischen Region stationierten Truppen einzusetzen: "Jede Bewegung des russischen Militärs könnte ein Blutbad auslösen."

Saakaschwili versprach, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. Der russische Außenamtssprecher Alexander Jakowenko warf dem georgischen Präsidenten vor, den Einsatz militärischer Gewalt gegen Adscharien vorzubereiten. "Georgiens Behörden müssen erkennen, dass derartige provokante Aktionen die schlimmsten und unvorhersehbarsten Folgen haben könnten", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Sprecher.

Die Abaschidse-treuen Behörden teilten in der Hauptstadt des halbautonomen Adscharien, Batumi, bereits seit einigen Tagen Waffen an die Bevölkerung aus. Saakaschwili wollte nach Angaben seiner Regierung in Adscharien eine Wahlkampftour unternehmen. Ende März wird in Georgien ein neues Parlament gewählt.

Die adscharischen Behörden hatten bereits einige Tage nach Saakaschwilis Wahl zum Präsidenten Anfang Januar den Ausnahmezustand verhängt. Der georgische Präsident gilt als Gegner Abaschidses, der auf die Eigenständigkeit seiner Region pocht.

(Quelle: afp)
 

Russland: Putin siegt mit mehr als 70 Prozent

Weist Kritik an Präsidentenwahl zurück und kündigt nach Wahlsieg Fortsetzung seiner Politik an - Putin verspricht, weiteres Wirtschaftswachstum sicher zu stellen und die Zivilgesellschaft sowie die Medienfreiheit zu stärken - Opposition spricht von  Wahlbetrug

Mo.15.03.04 - Bei der Präsidentenwahl in Russland hat Wladimir Putin mit mehr als 70 Prozent den erwartet hohen Sieg errungen. Nach Auszählung von fast allen Stimmen entfielen 71,1 Prozent auf den Amtsinhaber, teilte die Wahlkommission in Moskau mit. Als Zweitplatzierter kam der Kommunist Nikolai Charitonow auf 13,8 Prozent.

Nach seinem erwartungsgemäß klaren Sieg hat der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Montag Kritik an der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Putin kündigte an, seine bisherige Politik fortzuführen.

«Ich verspreche Ihnen, dass ich die nächsten vier Jahre in gleicher Weise weiter arbeiten werde», sagte er. Er werde ein weiteres Wirtschaftswachstum sicher stellen und die Zivilgesellschaft sowie die Medienfreiheit stärken. «Alle demokratischen Errungenschaften werden garantiert», betonte Putin.

Von Seiten der Opposition wurden unterdessen Vorwürfe des Wahlbetrugs laut. Die Behörden hätten ihre Macht missbraucht, um Wähler unter Druck zu setzen und die Wahl zu manipulieren, sagte der nationalistische Politiker Sergej Glasjew der Nachrichtenagentur AP. Die unabhängige Beobachtergruppe VOICE berichtete von zahlreichen Verstößen vor allem in der Provinz.

In der Provinz Tschetschenien hätten unter starken Sicherheitsvorkehrungen fast 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, gaben Wahlbehörden an. Dabei hätten knapp 93 Prozent für Putin gestimmt. In der Hauptstadt Grosny waren jedoch nur wenige Menschen bei der Stimmabgabe zu sehen.

Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich besorgt. Die Regierung habe die Oppositionskandidaten daran gehindert, sich voll am Wahlprozess zu beteiligen, sagte Powell. Putin erklärte dazu, Russland werde «den kritischen Äußerungen zuhören, sie analysieren und wenn wir glauben, es gibt etwas zu überdenken, werden wir entsprechende Schlüsse ziehen».

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 64,3 Prozent. Rund 110 Millionen Bürger der Russischen Föderation waren in der elf Zeitzonen umfassenden Wahl aufgerufen, über eine zweite Amtszeit Putins zu entschieden. Putin wurde von seinem Amtsvorgänger Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 als Präsident berufen. In der anschließenden Wahl siegte er bei einer Wahlbeteiligung von 68 Prozent mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent.

(Quellen: dpa, ap)
 

Erdrutschsieg für spanische Sozialisten

Die Informationspolitik zu den möglichen Hintergründen der Terroranschläge in Madrid dürfte die regierende konservative Volkspartei den Wahlsieg gekostet haben - Künftiger sozialistischer  Ministerpräsident Zapatero: Kampf gegen den Terror sei das erste Ziel seiner Regierung - Erhärtende Hinweise auf El Kaida als Urheber der Anschläge von Madrid: Möglicherweise von Mitgliedern der gleichen radikalislamischen Gruppe verübt wie die Anschläge von Casablanca

Mo.15.03.04 - Drei Tage nach den Terroranschlägen von Madrid haben laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei der Parlamentswahl 42,6 Prozent der Spanier für die Sozialistische Partei (PSOE) von José Luis Rodriguez Zapatero gestimmt. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende konservative Volkspartei (PP) sackte auf 37,7 Prozent der Stimmen. Zapatero sagte dem "Terrorismus in jeglicher Form" den Kampf an. Ermittler gehen davon aus, dass die Anschläge von Mitgliedern der gleichen radikalislamischen Gruppe verübt wurden wie die Anschläge von Casablanca im vergangenen Mai.

Der Kampf gegen den Terror sei das erste Ziel seiner Regierung, sagte der künftige Ministerpräsident nach seinem überraschenden Wahlsieg. Vor Parteifreunden in der Zentrale der PSOE hielt Zapatero eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge ein. Seine Gedanken in diesem Augenblick seien "bei den Familien, die in den Wartesälen der Krankenhäuser auf Nachrichten von ihren Lieben warten", sagte der Sozialistenchef.

Zapateros Sozialisten verbesserten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2000 um mehr als acht Prozentpunkte; ihr fehlen bei 164 Mandaten jedoch zwölf Abgeordnetensitze zur absoluten Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.

Der PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy räumte seine Niederlage ein und gratulierte Zapatero zum Wahlsieg. Der Urnengang habe ganz unter dem Zeichen der schrecklichen Attentate drei Tage zuvor gestanden, sagte er.

Vor allem ihre Informationspolitik zu den möglichen Hintergründen der Terroranschläge dürfte die PP den Wahlsieg gekostet haben. Trotz zahlreicher Hinweise auf einen radikalislamischen Zusammenhang hielt sie hartnäckig an der These festhielt, die Bombenanschläge seien eine Tat der baskischen Untergrundorganisation ETA. Viele Spanier werteten jedoch die Bombenanschläge als eine Quittung für Spaniens Unterstützung für den Irak-Krieg.

Laut der Zeitung "El Pais" hat einer der drei in Spanien festgenommenen Marokkaner Verbindungen zu in Marokko und Spanien wegen der Casablanca-Anschläge inhaftierten Verdächtigen. Er habe zudem Verbindungen zu einer spanischen Zelle der Terrororganisation El Kaida unter Imad Eddin Barakat Jarkas alias Abu Dahdah, der in Spanien wegen Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September angeklagt ist. Laut "El Pais" gilt Sugam als früherer Afghanistan-Kämpfer und Mitglied einer von zwei radikalislamischen El-Kaida-nahen Zellen in Marokko, die an dem Casablanca-Anschlag beteiligt gewesen sei.

Bei den Selbstmordanschlägen auf jüdische Ziele und ein spanisches Restaurant in Casablanca kamen im Mai vergangenen Jahres 45 Menschen ums Leben, unter ihnen zwölf Täter. Die Behörden machten dafür eine islamistische Organisation namens Salafia Jihadia verantwortlich, die zum Terrornetzwerk El Kaida gehören soll.

(Quelle: afp, ap)
 

Angst vor islamistischem Terror in Europa wächst

Mo.15.03.04 - In Europa wächst wegen sich erhärtender Hinweise auf El Kaida als Urheber der blutigen Anschläge von Madrid die Angst vor islamistischem Terror. Ein «Militärsprecher der El Kaida für Europa» übernahm am Wochenende die Verantwortung für die Anschläge, die als Antwort auf die spanische Unterstützung der USA bezeichnet wurden. Fünf Verdächtige aus Indien und Marokko wurden festgenommen. Die Bundesregierung befürchtet eine «neue Qualität der Bedrohung» für Europa und sprach sich für eine Eilkonferenz der EU-Innenminister aus.

In Berlin trat das deutsche Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Innenminister Otto Schily forderte anschließend schnellstmöglich eine Eilkonferenz der EU-Innenminister. Es sei nötig, die Lage und Konsequenzen im europäischen Rahmen zu erörtern. Sollten sich die Hinweise auf islamistische Täter verstärken, ergebe sich eine neue Sicherheitseinschätzung für ganz Europa.

Ihm mache Sorgen, dass sich die Anschläge gegen «weiche Ziele» gerichtet hätten, sagte Schily. In Madrid waren Pendlerzüge mit vielen hundert Reisenden betroffen. Schily kündigte eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften mit Schleierfahndung und stärkeren Kontrollen auf Bahnhöfen und an Grenzen an. Er wandte sich aber zunächst gegen die Aussetzung des Schengener Abkommens zum Verzicht auf Grenzkontrollen.

(Quelle: ap)
 

Schröder, Verhofstadt und Rasmussen fordern angeblich mehr Freiheit für Unternehmen in Europa

Mo.15.03.04 - Deutschland, Belgien und Dänemark haben in einem gemeinsamen Brief an die EU-Spitze angeblich mehr Freiheit für Unternehmen in Europa gefordert. Vorschriften, die Firmen aus der EU im Wettbewerb mit anderen Unternehmen behindern, müssten abgebaut werden, zitiert die «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe) aus dem Schreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen. Die Mitgliedsstaaten ebenso wie die EU seien «Meister im Erfinden von Vorschriften, die zumeist in bester Absicht entworfen werden». Viele dieser Vorschriften erstickten aber «insbesondere in ihrer Kombination unsere Unternehmen und benachteiligen sie im internationalen Wettbewerb», heiße es in dem Brief, der an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie den Ratspräsidenten, Irlands Ministerpräsidenten Bertie Ahern, gerichtet sei.

Die drei Regierungschef kritisieren dem Blatt zufolge besonders die EU-Kommission, der sie einen Hang zur Überregulierung vorwerfen. «Beim Abbau von Marktbarrieren muss nicht immer alles harmonisiert werden», betonten Schröder, Verhofstadt und Rasmussen. Die EU solle auf die «bewährten Instrumente» wie Mindeststandards und gegenseitige Anerkennung setzen. Nötig sei ein europäischen Aktionsplan zum Abbau von Überregulierung und Bürokratie.

(Quelle: ddp)
 

Continental strebt weitere Verlagerungen in Billiglohnländer an

Mo.15.03.04 - Der Reifenhersteller und Automobilzulieferer Continental will nach den Worten von Vorstandschef Manfred Wennemer weitere Teile seiner Produktion in Niedriglohnländer verlagern.

Damit wolle Conti gestiegene Rohstoffkosten abfedern und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz aus Asien und Südamerika erhöhen.

"Wir haben sicherlich mit einer Verlagerung von 50 bis 60 Prozent unserer europäischen Reifenproduktion in Niedrigkostenländer noch nicht die Obergrenze erreicht und werden uns hier noch signifikant steigern", kündigte Wennemer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Automobilwoche" an. Als Grund nannte der Manager die hohen Rohstoffkosten, "die innerhalb der letzten 18 Monate etwa um 30 Prozent gestiegen sind".

"Diese Zusatzkosten müssen wir über die Automobilhersteller und den Handel leider an den Endverbraucher weitergeben", sagte Wennemer und fügte hinzu: "Außerdem sind wir auf Grund des derzeit sehr starken Euro wachsender Konkurrenz aus China, Japan und Südamerika ausgesetzt. Das erhöht den Druck auf uns, die Produktivität weiter zu steigern."

Conti hatte sich erst vergangene Woche mit der Gewerkschaft IG BCE auf ein umfangreiches Paket zur Kostensenkung in seinem Werk am Stammsitz in Hannover geeinigt. Damit verbunden sei eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde auf 38,5 Wochenstunden für etwa 750 Beschäftigte in der Reifenproduktion, hatte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag gesagt. Die ursprünglich von Conti angestrebte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche sei vom Tisch. Auch falle der befürchtete Arbeitsplatzabbau niedriger aus. Im Rahmen der bis zum Jahr 2006 angelegten Maßnahmen zur Optimierung der Produktionsabläufe in dem Werk könnten bis zu 180 Stellen wegfallen, hatte der IG-BCE-Sprecher gesagt. Ursprünglich habe Conti über 400 Stellen streichen wollen.

Conti hatte eine Einigung mit der Gewerkschaft bis Mitte März verlangt; andernfalls sollten die geplanten Investitionen im Ausland getätigt werden. In den vergangenen Jahren hat Conti kontinuierlich große Teile der Reifenproduktion aus Westeuropa an Niedriglohnstandorte in Osteuropa verlagert und dort moderne Werke aufgebaut. Dies ist Teil der Strategie von Konzernchef Wennemer, der Conti von der schwachen Autokonjunktur abgekoppelt hat und beim Gewinn auf Rekordkurs fährt.

(Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:

Siemens lagert Software-Entwicklung in Billiglohnländer aus
15.000 Programmier-Jobs in Westeuropa und den USA betroffen...
Mehr bei futurezone (16.02.04) unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?
read=detail&id=215492&tmp=53100
 

Siemens zieht im Zuge der EU-Osterweiterung  im großen Stil Jobs nach Osteuropa ab
Sa.13.12.03 - Siemens wird im Zuge der EU-Osterweiterung in großem Stil Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern. In einigen Jahren könne etwa ein Drittel der Software-Entwicklung von Siemens an Niedriglohnstandorten geleistet werden, sagte Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer der "Financial Times Deutschland". Dabei gehe es einerseits darum, von dem erwarteten starken Marktwachstum in Osteuropa zu profitieren. .. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312130.htm#03121317
 

Tausende Jobs bei Siemens gefährdet
Fr.12.03.04 - An den Siemens-Standorten in Bocholt und Kamp-Lintfort sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Die Firmenleitung habe die Belegschaftsvertretung darüber informiert, dass «unter den gegebenen Bedingungen der Kostenstrukturen eigentlich 2000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden müssten», sagte ein Siemens-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit Angaben der IG Metall. Auch beim Autozulieferer Siemens VDO Automotive fürchten die Beschäftigten um ihre Jobs... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv3/k0403120.htm#04031210
 

IG Metall will gegen Siemens-Verlagerungspläne kämpfen
So.14.03.04 - Die IG Metall hat massiven Widerstand gegen die drohende Verlagerung mehrerer tausend Siemens-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen angedroht und eine Bestandsgarantie für die betroffenen Werke gefordert. Auch die rot-grüne Landesregierung sprach sich am Freitag dafür aus, nichts unversucht zu lassen, um die Arbeitsplätze zu retten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403140.htm#04031418
 

SPD-Spitze trotz Kritik des Arbeitnehmerflügels auf Reformkurs

Mo.15.03.04 - Gegen den Widerspruch des Arbeitnehmerflügels will die SPD-Spitze die Partei auf Reformkurs halten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erteilte Forderungen nach einer «Rolle rückwärts» eine Absage. Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen bezeichnete er die Reformen als notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Zugleich räumte Clement eine gewisse Schieflage bei der «Agenda 2010» ein. Die Regierung bemühe sich über die Steuerpolitik, das auszugleichen.

(Quelle: dpa)
 

Datenschutzbeauftragter greift private  Krankenversicherer an - Streit um ärztliche Schweigepflicht

Mo.15.03.04 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, greift die privaten Krankenversicherer an. Grund ist eine Klausel in allen privaten Krankenversicherungsverträgen, mit denen Patienten ihre Ärzte pauschal und zeitlich unbefristet von der Schweigepflicht gegenüber der Versicherung entbinden. «Das ist aus meiner Sicht absolut unzulässig», sagte Schaar der «Bild am Sonntag». Der Patient wisse nicht, «welche Daten wann und von welchem Arzt an die Versicherung weitergegeben werden. Die Vertragsklausel sei »dringend reformbedürftig«.

Betroffen seien 15,6 Millionen Bundesbürger, die neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine private Krankenzusatzversicherung zum Beispiel für Zahnbehandlung, Chefarztbehandlung und Sehhilfen abgeschlossen hätten oder rein privat versichert seien. Sie alle hätten einen »Freibrief« für die Datenweitergabe vom Arzt an den Versicherer unterschreiben müssen, sagte Schaar. Bis heute verlangten die Anbieter von neuen Kunden, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

Die Versicherer verteidigten ihr Vorgehen. »Wenn sich bei der Überprüfung einer Arztrechnung Ungereimtheiten ergeben, muss der Versicherer für eine zügige Kostenerstattung an den Patienten das Recht haben, beim Arzt nachzufragen«, sagte der Geschäftsführer beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, dem Blatt. Die generelle Entbindung von der Schweigepflicht sei »zwingend notwendig", sagte auch der Datenschutzexperte beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Ulrich Strack.

(Quelle: ddp)
 

Beckstein fordert Ausweitung der DNA-Analyse

Mo.15.03.04 - Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert die Ausweitung der DNA-Analyse. Die Methode müsse «Standard bei erkennungsdienstlichen Behandlungen von Straftätern werden», sagte Beckstein am Sonntag in München. Sie habe sich in kurzer Zeit «allseits unbestritten als wahre Erfolgsgeschichte der modernen Verbrechensbekämpfung» entwickelt und dürfe nicht auf «wenige Deliktbereiche» beschränkt bleiben.

Beckstein fügte hinzu, dass bei «einigen führenden sozialdemokratischen Landespolitikern» ein Umdenken zu beobachten sei. Er hoffe, dass dadurch der politische Druck auf die Bundesregierung zunehmen werde, ihre «bislang negative Haltung» gegenüber der DNA-Analyse aufzugeben.

Die zunehmende Zahl gespeicherter DNA-Muster führte zur Aufklärung «zum Teil spektakulärer und weit zurückliegender Verbrechen». Mit 65 000 Mustern stammten über ein Fünftel aller 336 000 Datensätze in der deutschen DNA-Analyse-Datei aus Bayern. Bei der Fahndung wurden in den vergangenen sechs Jahren 1812 Datenbanktreffer erzielt und 1464 Täterhinweise gezogen. In 348 Fällen sei es der Polizei im Freistaat gelungen, «Tatzusammenhänge» herzustellen.

(Quelle: ddp)

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SPD-Innenminister will DNA-Tests für alle Strafverdächtigen
So.04.01.04 - Nach zahlreichen Unionspolitikern hat sich jetzt auch ein führender SPD-Politiker für die Ausweitung von DNA-Tests in der Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß schlug im «Spiegel» vor, dass die Polizei von jeder Person, die sie erkennungsdienstlich behandele, einen genetischen Fingerabdruck nehmen könne.... Mehr unter:
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