+++ Di.16.03.04, 13:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreihundertdreiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Spanien verlässt Irak-Koalition: Designierter Ministerpräsident Zapatero will Truppen aus Irak abziehen. USA erwägen neue Irak-Resolution zur Beschwichtigung Spaniens. Gewalt in Irak ebbt nicht ab: Drei US-Zivilisten wurden bei bewaffneten Angriffen getötet. Attentate auch auf irakische Politiker. Iraker wollen laut Umfrage 'starken Führer' statt Demokratie. US-Friedensaktivisten demonstrieren in Washington für Ende des Irak-Einsatzes

Di.16.03.04 - Nach dem überraschenden Wahlsieg der Sozialisten vollzieht Spanien eine Kehrtwende in der Irak-Politik. Der designierte Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero erklärte am Montag, er stehe zu seiner Zusage, die spanischen Truppen aus Irak abzuziehen.

Die militärische Intervention sei ein politischer Fehler gewesen, sagte Zapatero. Ein konkretes Datum für den Abzug der 1.300 Soldaten wollte er noch nicht nennen. Zapatero hatte bereits zuvor erklärt, sein vorrangigstes Ziel sei die Bekämpfung des Terrors.

Im Wahlkampf hatte der Sozialist versprochen, die Truppen möglichst bald aus dem Irak abzuberufen, sofern sie nicht einem Mandat der Vereinten Nationen unterstellt würden. Zapatero hatte den Krieg im Irak stets abgelehnt und als illegal bezeichnet.

Die US-Regierung erwägt derweil eine neue UN-Resolution zu Irak, um die designierte spanische Regierung von einem Abzug ihrer Soldaten aus dem besetzten arabischen Land abzuhalten. Im Zusammenhang mit der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung sei "eine neue Resolution möglich", sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Montag in Washington. Er gehe nicht davon aus, dass der von den spanischen Sozialisten angekündigte Truppenabzug bereits beschlossene Sache sei: "Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Die neue spanische Regierung müsse sich erst formieren und ihre Politik ausformulieren, sagte Ereli.

Die italienische Regierung hat Zapatero gebeten, seine Haltung in der Irak-Politik zu überdenken und die spanischen Truppen in Irak zu belassen. "Spanien sollte weiterhin im Geist des europäischen Miteinanders und der europäisch-amerikanischen Verbundenheit handeln", sagte Italiens Außenminister Franco Frattini am Montag bei einem Besuch in Bukarest. Spanien solle seine Soldaten in Irak lassen, "bis die Alliierten eine Übergabe der Verantwortung an die irakische Führung beschließen".

Auch der irakische Übergangsminister Mohammed Dschassem Chodajji hat Spanien um den Verbleib seiner Soldaten in Irak gebeten. "Wir hoffen, dass die spanischen Truppen in Irak bleiben, bis die Lage stabiler ist", sagte der für Auswanderung zuständige Minister am Montag bei einem Besuch in Lissabon der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa. Spanien und Irak teilten "gemeinsame Interessen", und für die Sicherheit und Stabilität in Irak sei die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern "das Wichtigste".

Spanien könne sich keine Verweigerung der Loyalität erlauben, warnte der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski. Die neue spanische Regierung müsse eine "gewisse Glaubwürdigkeit als Bündnispartner" berücksichtigen. Ähnlich äußerte sich Polens Ministerpräsident Leszek Miller.

Unterdessen ebbt die blutige Gewalt in Irak nicht ab  In der nordirakischen Stadt Mossul sind am Montag drei amerikanische Zivilpersonen von Schüssen getötet worden. Nach US-Militärangaben wurden zwei weitere Amerikaner verletzt. Die Opfer hätten für eine Nichtregierungsorganisation gearbeitet, erklärte ein Militärsprecher. Das Auto der Amerikaner sei im Osten von Mossul beschossen worden.

Unbekannte haben am Montag den obersten Vertreter der arabischen Minderheit in der nordirakischen Vielvölkerstadt Kirkuk getötet. Ein Attentatsversuch auf den Vorsitzenden der Turkmenischen Front, die ihren Sitz ebenfalls in Kirkuk hat, misslang.

Der Repräsentant der Araber in der Provinzverwaltung von Kirkuk, Akar Nisal el Sumeida, wurde am Morgen auf seinem Weg zur Arbeit im Auto erschossen. Mit ihm starb nach Angaben der Polizei einer seiner Leibwächter. Ein zweiter Leibwächter wurde verletzt. El Sumeida hatte sich gegen kurdische Pläne ausgesprochen, wonach Kirkuk künftig Teil des nordirakischen kurdischen Autonomiegebiets sein soll.

Nach Angaben der Parteiführung der Turkmenischen Front verübten Unbekannte in der  Nacht zum Montag bei Chalis einen Sprengstoffanschlag auf einen Konvoi, in dem Parteichef Faruk Abderrahman von Bagdad nach Kirkuk unterwegs war. Zwei Leibwächter seien schwer verletzt worden. In Kirkuk gibt es seit dem Zerfall des Regimes Auseinandersetzungen zwischen kurdischen, arabischen und turkmenischen Gruppen. Sie ringen um die Kontrolle der an Ölvorkommen reichen Stadt, die die Kurden als Herz ihres Autonomiegebiets betrachten.

Ebenfalls am Montag fiel in Kirkuk ein schiitischer Kommunalpolitiker einem Mordanschlag zum Opfer.

Nach Angaben von Polizeichef Torhan Jussif wurde Stadtrat Aggar el Tawil auf dem Weg zur wöchentlichen Sitzung des Stadtparlaments aus einem Auto heraus erschossen. Er sei mehrfach in den Kopf getroffen worden. Auch ein Leibwächter Tawils sei getötet worden. Die Attentäter seien entkommen. Tawil war für seine offenen Worte und Diskussionsbeiträge im Stadtrat bekannt.

In Mossul feuerten Angreifer am Montagmorgen mehrere Mörsergranaten auf eine Polizeiwache. Die Geschosse verfehlten ihr Ziel, beschädigten aber einige geparkte Autos. Außerdem wurde eine Zivilperson leicht verletzt.

Im Westirak wurden bei Anschlägen in Falludscha und Ramadi mehrere US-Soldaten verletzt. Augenzeugen sprachen von Todesopfern. Dies bestätigte die US-Armee zunächst nicht.

Knapp ein Jahr nach dem Sturz Saddam Husseins ist eine Mehrheit der Iraker für einen "starken Führer" statt für die Demokratie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage internationaler Fernsehsender, darunter der ARD. Für einen Alleinherrscher sprachen sich 47 Prozent der Iraker aus, nur 28 Prozent für die Demokratie. 10 Prozent wollen eine religiöse Führung des Landes. Bei der letzten Umfrage im Herbst 2003 lag die Demokratie noch deutlich vorn.

Mit einem Protestmarsch demonstrierten am Montag in Washington mehr als 100 Friedensaktivisten für ein Ende des Irak-Einsatzes. Die Route der Kriegsgegner führte von einem Armeekrankenhaus, in dem viele beim Einsatz in Irak Verwundete behandelt werden, zum neun Kilometer entfernten Weißen Haus. Am Sonntag versammelten sich mehr als 250 Friedensaktivisten beim Luftwaffenstützpunkt Dover im Staat Delaware. Auf dessen Militärfriedhof sind mehr als 550 Soldaten bestattet, die während des Irak-Kriegs ums Leben kamen.

Der Krieg begann in der Nacht vom 19. zum 20. März vergangenen Jahres. Die meisten der bislang in Irak getöteten US-Soldaten starben nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... Mehr unter:
http://home.t-online.de/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 

Proteste der Friedensbewegung zum Jahrestag des Irakkriegs
Die Friedensbewegung hat für den 20. März, den Jahrestag des Kriegsbeginns in Irak, weltweit Proteste angekündigt. Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag, eine Dachorganisation der Friedensbewegung, am Freitag in Kassel mitteilte, sollen in Deutschland in über 70 Städten unter dem Motto «Wir wider-setzen uns» Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Dabei soll auf die von Krieg und Gewalt gekennzeichnete Lage im Irak aufmerksam gemacht werden... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/k0403130.htm#04031301
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedensratschlag.de

Demonstrationszug zum amerikanischen Luftwaffenstandort Ramstein:
http://www.ippnw.de/ramstein/
 
 

Prodi gibt USA Mitschuld an Erstarken des Terrorismus

US-Regierung verfolge im Kampf gegen den Terrorismus den falschen Weg

Di.16.03.04 - Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi den USA eine Mitverantwortung für das Erstarken des internationalen Terrorismus zugewiesen. "Egal ob in Irak oder außerhalb Iraks, der Terrorismus, den dieser Krieg eigentlich eindämmen sollte, ist heute sehr viel mächtiger als vor einem Jahr".

Die italienische Tageszeitung «La Stampa» zitierte Prodi am Montag mit den Worten, für eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrors bedürfe es Diplomatie und Politik und nicht nur den Einsatz von Militär. "Diese schrecklichen Tage haben uns gezeigt, dass das amerikanische Rezept nicht richtig war", erklärte Prodi unter Bezug auf die jüngsten Anschläge von Madrid. "Am Samstag jährt sich der Beginn des Irak-Kriegs, und die terroristische Bedrohung ist unendlich viel größer als vorher." Europa wende andere Instrumente an: die Mittel der Politik und nicht lediglich Stärke, die wiederum neue Angst erwecke. Er habe aber den Eindruck, dass sich die USA allmählich wieder Europa annäherten, zitierte die Zeitung Prodi.

Prodi fügte hinzu, dass innerhalb der Brüsseler Kommission diskutiert werde, ob die EU einen Kommissar für Terrorbekämpfung berufen solle. Prodi gilt als möglicher Spitzenkandidat der italienischen Linksopposition für die Parlamentswahl 2006.

(Quellen: ap, afp)
 

Sicherheitsexperten: Politische Folgen in Spanien ermutigen Islamisten

Di.16.03.04 - Der Machtwechsel nach den Anschlägen in Spanien und der angekündigte Truppenabzug des Landes aus dem Irak ermutigt nach Einschätzung von Sicherheitsexperten Moslem-Extremisten zu weiteren Attentaten.

Sollten sich die Hinweise auf eine Täterschaft der Islamisten erhärten, sei es radikalen Moslems zum ersten Mal gelungen, mit Anschlägen auf Zivilisten eine westliche Regierung zu Fall zu bringen, sagten die Experten am Montag. "Sie werden annehmen, etwas ganz Außergewöhnliches erreicht zu haben", sagte David Claridge, Direktor des Londoner Janusian Security Risk Management, am Montag. "Dies wird ihnen bei der Planung künftiger Anschläge eine Menge Auftrieb geben".

Drei Tage nach den verheerenden Anschlägen in Madrid hatten die Wähler die konservative Regierung für ihren Schulterschluss mit den USA im Irak-Krieg abgestraft und die Gegner des Einsatzes, die oppositionellen Sozialisten, zum Sieger gemacht. Diese kündigten umgehend den Abzug der rund 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak an.

Die spanische Regierung zu Fall zu bringen, war den Experten zufolge das explizite Ziel der Attentäter. Im Dezember sei auf Internetseiten von Anhängern des Moslem-Extremisten Osama bin Laden das Buch "Irak el Dschihad" aufgetaucht. Darin werde ausführlich darüber diskutiert, wie mit Anschlägen die Opposition der Spanier zum Irak-Krieg verstärkt und für das Ziel eines Regierungswechsels genutzt werden könne.

Ausdrücklich werde dabei auf die Parlamentswahlen im März hingewiesen, sagte Claridge. "Wir gehen davon aus, dass sich die spanische Regierung nicht mehr als zwei oder drei Anschläge leisten kann, bis sie sich wegen des öffentlichen Drucks zurückziehen muss", heißt es in dem Buch. Noch eine Woche vor der Wahl hatte die regierende Volkspartei Umfragen zufolge einen deutlich Vorsprung unter den spanischen Wählern.

Inzwischen konzentrieren sich die Ermittlungen Zeitungsberichten zufolge auf eine Islamisten-Gruppe in Marokko, die Verbindungen zur El Kaida von Osama bin Laden haben soll.

Auch Paul Wilkinson vom Centre for the Study of Terrorism and Political Violence an der St. Andrews University in Schottland teilt Claridges Einschätzung: "Sie haben ganz offensichtlich intensiv darüber nachgedacht, wie sie in Spanien massive politische Auswirkungen erreichen können", sagte er. "Dies zeigt, dass diese unbarmherzigen und sehr durchdacht vorgehenden Terroristen von der neuen Art des Terrorismus - der El Kaida - sorgfältig planen, wie sie die Folgen strategisch maximieren können."

(Quelle: rtr)

Deutsche Regierung hält an internationalen Einsätzen fest

Die Bundesregierung sieht nach den Anschlägen von Madrid keinen Grund, ihr internationales Engagement zur Terrorbekämpfung etwa in Afghanistan in Frage zu stellen. Die Ankündigung des sozialistischen Wahlsiegers in Spanien, Jose Luis Rodriguez Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, wurde irritiert aufgenommen.

Di.16.03.04 - Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag zur Frage, ob Deutschland sein internationales Engagement angesichts des möglichen islamistischen Hintergrunds der Anschläge überprüfe: "Diese Überlegungen gibt es nicht." Die Bundeswehr beteiligt sich am internationalen Kampf gegen Terrorismus und stellt Truppen in Afghanistan, die erneute Aktivitäten islamischer Extremisten verhindern sollen. In einer Bekennerbotschaft einer islamistischen Organisation wurden die Anschläge als Antwort auf den Einsatz Spaniens im Irak und in Afghanistan bezeichnet. Die Anschläge und die spanische Unterstützung des Irak-Kriegs gelten als wichtige Faktoren für den Ausgang der spanischen Wahlen.

Ein Rückzug Deutschlands von seinem Engagement etwa in Afghanistan wäre das völlig falsche Signal, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Man müsse im Gegenteil die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus fortsetzen und zeigen, dass Anschläge wie in Madrid an der Entschlossenheit nichts änderten. Die Regierungen der am Anti-Terror-Kampf beteiligten Staaten müssten diese Entschlossenheit deutlich machen. Nur so könne man Zweifeln und Sorgen über den Einsatz gegen Terrorismus entgegentreten, die möglicherweise als Folge von Anschlägen wie in Madrid in der Bevölkerung aufkommen könnten.

Nun müsse überlegt werden, ob und wie man etwa die deutschen Truppe in den Auslandseinsätzen gegen die möglicherweise größere Bedrohung durch Anschläge noch besser schützen könne.

Zapateros Ankündigung zum Truppenrückzug wollte Anda nicht bewerten. "Wir haben die Entscheidung in Spanien gar nicht zu kommentieren, das ist eine souveräne Entscheidung des spanischen Wahlsiegers", sagte er. Zapatero hatte nach seinem Wahlsieg vom Sonntag angekündigt, die 1300 im Irak stationierten Soldaten abzuziehen.

Zapateros Ankündigung wurde in Berlin mit Irritation aufgenommen, da sie ein Nachgeben gegenüber den Terroristen signalisieren könne. "Wir haben es mit einer totalitären Bedrohung zu tun", sagte der sicherheitspolitische Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Oliver Thränert. "Der darf man auf keinen Fall mit Appeasement begegnen." Auch andere Außenpolitiker kritisierten Zapateros Vorgehen. Er sende damit das völlig falsche Signal aus, hieß es im Regierungslager.

Zugleich bezweifelten Außenpolitiker in Berlin, dass hinter seinen Aussagen ein konkreter Plan stehe, der über seine Aussagen aus dem Wahlkampf hinausgehe. Möglicherweise habe er nur seine bisherigen Aussagen zugespitzt.

(Quelle: )
 

Bin Laden entkam französischen Truppen angeblich mehrmals nur knapp - Pakistanische Truppen starten neuen Einsatz gegen Taliban-Kämpfer

Di.16.03.04 - Pakistanische Truppen haben hat im Grenzland zu Afghanistan eine neue Offensive gegen mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Kämpfer begonnen. Pakistanische Paramilitärs lieferten sich am Dienstagmorgen nahe Azam Warzak Feuergefechte mit örtlichen Stammeskriegern, wie ein Geheimdienstsprecher sagte. Die Stammeskrieger werden verdächtigt, flüchtigen El-Kaida- und Taliban-Kämpfern aus Afghanistan Unterschlupf zu gewähren. Ein Militärsprehcer bestätigte, die Paramilitärs des Frontier Corps hätten einen "Sucheinsatz" gestartet.

Der Moslem-Extremist Osama bin Laden ist nach französischen Militär-Angaben mehrmals nur knapp einer Gefangennahme im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet entgangen. Derzeit fahnden rund 200 französische Soldaten gemeinsam mit US-Truppen in der Region nach Kämpfern der radikal-islamischen Taliban und der El Kaida Bin Ladens.

"Unsere Männer waren nicht sehr weit weg. Offenbar ist er bei mehreren Gelegenheiten durch das sehr eng geknüpfte Netz geschlüpft", sagte der Stabschef der französischen Streitkräfte, Henri Bentegeat am Montag dem Rundfunksender "Europe 1". Auf welchen Zeitraum er sich dabei bezog, sagte der General nicht.

Bentegeat schien sich sicher zu sein, dass sich Bin Laden derzeit in Afghanistan aufhält. "Das Gelände in Afghanistan ist äußerst günstig für eine Flucht. Überall gibt es unterirdische Verbindungen", sagte der Stabschef.

Seiner Einschätzung nach ist es möglich, dass El Kaida an den Anschlägen in Madrid beteiligt war, bei denen am Donnerstag 200 Menschen getötet wurden. Die deutlichsten Indizien für eine Täterschaft El Kaidas seien die minutiöse Vorbereitung der Bombenanschläge auf die Pendlerzüge, sagte Bentegeat.

Aber auch eine Gefangennahme Bin Ladens würde zunächst nichts an der Bedrohung durch Moslem-Extremisten ändern, sagte der General. "Wenn wir einen Anführer fangen, werden andere nachfolgen." Der islamische Extremismus breite sich vom Nahen Osten aus. "Es ist ein Phänomen, dass wir Schritt für Schritt in Afrika beobachten", vor allem in Ländern südlich der Sahara.

(Quellen: afp, rtr)
 

USA lassen 26 weitere Guantánamo-Gefangene frei

Di.16.03.04 - Die USA wollen 26 weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo freigelassen. Die 23 Afghanen und drei Pakistaner würden in ihre Heimatländer ausgeflogen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit.Weitere Einzelheiten sollten erst nach ihrer Ankunft bekannt gegeben werden.

In den vergangenen Monaten wurden bereits rund 100 Häftlinge freigelassen oder an ihre Heimatstaaten überstellt, erst vergangene Woche kehrten fünf Briten nach Hause zurück. Auf dem US-Marinestützpunkt werden etwa 650 Terrorverdächtige aus rund 40 Ländern festgehalten. Menschenrechtsgruppen haben ihre Haftbedingungen wiederholt heftig kritisiert.

(Quelle: ap, afp)

Blick ins Archiv:

Nach Freilassung britischer Guantanamo-Häftlinge steigt Druck auf USA
Fr.12.03.04 - Nachdem die britischen Behörden fünf zurückgekehrte Häftlinge aus Guantanamo ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt haben, steigt der Druck auf Washington, weitere Ausländer aus dem umstrittenen Militärgefängnis zu entlassen. Menschenrechtsgruppen und Angehörige der rund 660 Insassen forderten bei den Vereinten Nationen eine Auflösung des Lagers auf Kuba. «Guantanamo bedeutet die totale Verweigerung der Menschenrechte», sagte der britische Schauspieler und Mitgründer der Guantanamo Human Rights Comission, Corin Redgrave, am Mittwochabend... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403120.htm#04031201
 

Mehr zum Thema "Guantanamo" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403110.htm#040311_a
 

Bush und Kerry in Umfragen fast gleich auf

Di.16.03.04 - US-Präsident George W. Bush und sein designierter demokratischer Herausforderer John Kerry liegen in der Wählergunst nahezu gleich auf. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des amerikanischen Fernsehsenders CBS und der «New York Times» hervor. Mit 46 Prozent Zustimmung der Befragten lag Bush drei Prozentpunkte vor Kerry, vor zwei Wochen führte dagegen der demokratische Politiker mit 47 Prozent knapp vor Bush (46 Prozent).

Sobald der unabhängige Kandidat Ralph Nader in die Fragen einbezogen wurde, zeigte sich jedoch ein klarer Vorteil für Bush ab: Für den derzeitigen Präsidenten sprachen sich in diesem Fall 46 Prozent aus, Kerry kam auf 38 Prozent.

Ein wunder Punkt ist für Kerry der Umfrage zufolge die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit. Nur rund ein Drittel der Befragten erklärten, der Politiker sage ihrer Meinung nach was er wirklich denke. Bush musste vor allem bei seiner Entscheidungsfähigkeit in Wirtschaftsfragen Minuspunkte hinnehmen: Rund 60 Prozent zogen seine Kompetenz auf diesem Gebiet in Zweifel. Mehr als die Hälfte, 53 Prozent, erklärten dagegen, Bush könne gut mit internationalen Krisen umgehen. Für Kerry fand das nur jeder Dritte (33 Prozent).

Befragt wurden 1.286 Erwachsene, darunter 984 Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit drei Prozentpunkten angegeben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

USA werfen Palästinenserführung nach Anschlägen Untätigkeit vor. Israels Militär will harte Vergeltung für Selbstmordanschläge. Angeblich sollen Anführer militanter palästinenischer Gruppen getötet werden. Scharon lehnt weitere Friedensgespräche mit Palästinensern ab

Di.16.03.04 - Die US-Regierung hat den palästinensischen Doppelanschlag vom Sonntag im israelischen Hafen Aschdod in scharfer Form verurteilt. Zugleich warf sie der Palästinenserführung Untätigkeit im Kampf gegen den Terror vor. Es gebe keinerlei Entschuldigung für die Gewalt am Wochenende, sagte ein US- Außenamtssprecher in Washington. Es sei an der palästinensischen Führung, unverzüglich glaubwürdige Schritte zur Beendigung des Terros zu unternehmen.

Bei einem Vorstoß nach Gaza hat die israelische Armee unterdessen ein Schulgebäude gesprengt. Das in der Nacht zum Dienstag zerstörte Gebäude habe im Süden der Stadt an einer Straße gelegen, die zu einer jüdischen Siedlung führte, berichteten palästinensische Sicherheitsleute. Zudem hätten israelische Panzer eine benachbarte Straße verwüstet. Bei einem anschließenden Schusswechsel mit palästinensischen Sicherheitskräften seien zwei Polizisten verletzt worden. Israelische Militärsprecher sagten, von dem Schulgebäude aus hätten Palästinenser in der Vergangenheit auf Militärkonvois und jüdische Siedler geschossen.

Israelische Militärchefs haben sich derweil für eine harte Vergeltung für die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge ausgesprochen. Hochrangige Armeechefs forderten bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Schaul Mofas eine Antwort "von außergewöhnlichem Ausmaß", berichtete das israelische Armeeradio am Montagabend. Der Druck auf die palästinensischen Extremisten müsse erhöht werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten Schritte, "die die Palästinensergebiete lange nicht mehr erlebt" hätten. Die Aktionen sollten sowohl in ihrem Ausmaß wie in ihrer Dauer außergewöhnlich sein. Die Vorschläge sollten am Dienstagmorgen dem israelischen Sicherheitskabinett vorgelegt werden, berichtete der Armeerundfunk weiter.

Als Reaktion auf zwei Selbstmordanschläge in der Hafenstadt Aschdod am Sonntag will Israel Sicherheitskreisen zufolge Anführer militanter Palästinenser-Gruppen töten.

"Es wird gezielte Tötungen und andere Maßnahmen geben. Der Zeitplan hängt von Geheimdienstinformationen ab", hieß es am Montag in den Sicherheitskreisen. "Die Ziele werden von der Spitze abwärts gewählt". Auch ein Angriff auf den geistlichen Führer der Untergrundorganisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, sei nicht ausgeschlossen.

Der israelische Minister Jisrael Katz forderte nach den Anschlägen erneut die Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, was die USA allerdings ablehnen.

Israel hat bereits mehrfach Hamas-Anführer getötet oder verletzt. Der an den Rollstuhl gefesselte Jassin war bereits im September bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza verletzt worden, wo er sich mit anderen Hamas-Anführern getroffen hatte. Im gleichen Monat versuchte Israel auch, Mahmud a-Sahar zu töten. Bei einem Luftangriff auf sein Haus starben sein Sohn und ein Leibwächter. Ein weiteres Führungsmitglied der Hamas, Ismail Abu Schanab, kam bei einem Luftangriff auf Gaza im August ums Leben. Der Hamas-Anführer Abdel Asis El Rantissi wurde im Juni bei einem israelischen Hubschrauber-Angriff auf seinen Wagen in Gaza verwundet.

Unter dem Eindruck der Selbstmordanschläge in der israelischen Hafenstadt Aschdod hat Ministerpräsident Ariel Scharon am Montag Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ausgeschlossen. Diese unternähmen nichts, um Anschläge auf Israelis zu unterbinden, sagte Scharon vor der Knesset. Ein für Dienstag geplantes Treffen Scharons mit dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia hatte Israel in einer ersten Reaktion auf die Selbstmordanschläge bereits abgesagt. Der Fortgang des Friedensprozesses bleibt damit unklar.

Scharon sagte vor dem Parlament, Israel habe keinen echten palästinensischen Verhandlungspartner für Friedensgespräche. «Deshalb wird Israel, auch im politischen Bereich, nach eigenem Verständnis allein handeln müssen. Es wird in dieser Lage eindeutig keine politischen Verhandlungen geben.» Er werde seine Schritte mit den USA koordinieren, fügte er hinzu. Die Anschläge von Aschdod, bei denen am Sonntag zehn Israelis und die beiden Attentäter getötet wurden, zeigten erneut, dass es keinen palästinensischen Führer mit dem Mut und der Fähigkeit gebe, gegen den Terrorismus vorzugehen, sagte Scharon.

Ein israelischer Regierungsberater hatte schon vor den Anschlägen bekräftigt, Israel werde seine Rückzugspläne aus den palästinensischen Gebieten und die einseitige Grenzziehung weiterverfolgen, sollte das Gipfeltreffen im Sande verlaufen. Scharon hatte im vergangenen Monat angekündigt, Israel werde sich weitgehend aus dem Gazastreifen zurückziehen und die meisten Siedlungen dort auflösen. Vor der Knesset nannte Scharon keine Einzelheiten der geplanten einseitigen Schritte. Die Pläne seien noch nicht abgeschlossen, sagte er. Das Parlament billigte die Erklärung Scharons mit der knappen Mehrheit von 46 zu 45 Stimmen.

Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat nannte die Erklärung Scharons eine «schwerwiegende Entwicklung», die nichts zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses beitrage. Erakat verurteilte die Anschläge im Namen der Autonomiebehörde und bedauerte die Absage des Treffens der Regierungschefs. US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, die US-Regierung befürworte zwar ein Treffen Scharons mit Kureia, doch müssten die jüngsten Ereignisse berücksichtigt werden. Die Palästinenser müssten glaubwürdige Schritte unternehmen, die Gewalt zu beenden.

In der Nacht zum Montag beschossen israelische Kampfhubschrauber die Stadt Gaza. Nach Militärangaben galten die Angriffe in der Nacht zwei Waffenwerkstätten der radikalen Hamas-Bewegung. Über eine mögliche größere militärische Vergeltungsaktion soll nach der Rückkehr des Verteidigungsministers Schaul Mofas von einem Besuch in den USA am Dienstag beraten werden, wie aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete. Die Polizei verstärkte unterdessen die Kontrollen in Häfen sowie auf Flughäfen und Bahnhöfen. Der Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gazastreifen wurde geschlossen. Der Schritt sollte auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden.

Militante Palästinenser beschossen am Montagmorgen im Gazastreifen einen mit jüdischen Siedlern besetzten Bus mit einer Panzerfaust. Dabei wurde offenbar niemand verletzt. Am Kontrollpunkt Huwwara im Westjordanland nahmen Soldaten nach Armeeangaben einen Zehnjährigen fest, der eine Bombe nach Israel schmuggeln wollte. Der zündbereite Sprengsatz sei in seinem Schulranzen gefunden worden. Der Junge sei von einem Erwachsenen angeheuert worden, erklärte ein Armeesprecher im Rundfunk. Das Kind werde nach einem Verhör wieder freigelassen.

(Quelle: afp, ap, rtr)
 

Haitis gestürzter Präsident Aristide in die Karibik zurückgekehrt - Nachfolger Latortue legt Beziehungen zu Jamaika auf Eis - Erstmals US-Soldat in Haiti angeschossen

Di.16.03.04 - Zwei Wochen nach seiner Flucht ins afrikanische Exil ist der gestürzte haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide am Montag in die Karibik zurückgekehrt. Die USA reagierten mit Besorgnis auf die Entwicklung. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte die Befürchtung, Aristides Anwesenheit im Nachbarstaat Jamaika könnte die Lage komplizieren. Der haitianische Ministerpräsident Gerard Latortue sagte, allein die Nachricht von seiner Rückkehr in die Karibik habe zu einer Verschärfung der Spannungen in Port-au-Prince geführt. In der Hauptstadt wurde unterdessen ein US-Marineinfanterist angeschossen.

Aristide traf aus seinem Exil in der Zentralafrikanischen Republik kommend in Jamaika ein. Offiziell will er dort mit seinen beiden Töchtern zusammentreffen und nach einem Land suchen, das der Familie endgültig Asyl gewährt. Es wurden jedoch Spekulationen laut, er könnte von Jamaika aus seine Rückkehr ins nur 160 Kilometer entfernte Haiti vorbereiten.

Ministerpräsident Latortue berief den haitianischen Botschafter in Jamaika ab und legte die diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarstaat damit auf Eis. Er kündigte an, die Haltung seines Landes zur 15 Mitglieder zählenden Karibischen Gemeinschaft zu überprüfen, deren Vorsitz derzeit der jamaikanische Ministerpräsident Percival James Patterson inne hat. Die Gemeinschaft hat eine internationale Untersuchung der Umstände von Aristides Abreise gefordert.

Vor seinem Abflug aus Bangui deutete der Expräsident an, dass er den Gedanken an eine Rückkehr noch nicht aufgegeben habe: «Im Moment höre ich zu, was mein Volk sagt. Je mehr wir ihm zuhören, umso besser werden wir wissen, was zur rechten Zeit zu tun ist», sagte Aristide. «Wir müssen alles tun, was wir können, um für Frieden zu sorgen.»

Der US-Soldat wurde am Sonntagabend in Belair, einer Hochburg von Aristide-Anhängern, angeschossen und am Arm verletzt. Das teilte ein Militärsprecher am Montag mit. Es sei die erste Verwundung eines US-Soldaten beim Haiti-Einsatz gewesen. US-Soldaten wurden in der vergangenen Woche mehrfach angegriffen und haben mindestens sechs Haitianer erschossen. Anhänger Aristides betrachten sie als Besatzungstruppe.

Am Sonntag wurden mindestens sechs Anhänger Aristides festgenommen, darunter zwei ehemalige Funktionäre: Harold Severe, früher stellvertretender Bürgermeister von Port-au-Prince, und Jacques Nazaire, ehemaliger Sicherheitschef des Nationalpalastes. Sie würden krimineller Machenschaften verdächtigt, sagte der Oppositionspolitiker Evans Paul.

(Quelle: ap)

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UNICEF: Kinder auf Haiti von Hunger und Krankheiten bedroht
Sa.13.03.04 - Rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Haiti brauchen nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF dringend humanitäre Hilfe. «Viele sind seit langer Zeit unzureichend ernährt und besonders von Infektionskrankheiten bedroht», berichtete UNICEF am Freitag in Köln... Mehr unter
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#04031308
 

Mehr zum Thema "Haiti" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#040313_f
 

Oberstes Gericht Venezuelas stützt Chavez-Gegner

Di.16.03.04 - Das Oberste Gericht Venezuelas hat den Gegnern von Präsident Hugo Chavez Auftrieb gegeben, die mit einer Petition eine Volksabstimmung über dessen Amtsenthebung erreichen wollen. Das Gericht entschied am Montag in Caracas, dass die Wahlkommission 870.000 beanstandete Unterschriften nicht für ungültig erklären darf. Damit wären genügend Unterschriften vorhanden, um ein Referendum zu beantragen.

Die Regierung legte sofort Berufung gegen die Entscheidung ein. Der Fall geht damit von der für Wahlen zuständigen Kammer des Obersten Gerichts zu der für Verfassungsfragen zuständigen. Die Opposition gegen Chavez hat ihr Ziel, die tatsächliche Ansetzung eines Referendums, deshalb noch nicht erreicht.

Die Chavez-Gegner hatten der Wahlkommission mehr als drei Millionen Unterschriften für ihre Amtsenthebungs-Petition vorgelegt. Die Kommission entschied, dass 870.000 Unterschriften überprüft werden müssten und machte die Ansetzung eines Referendums davon abhängig, dass die beanstandeten Unterschriften von den Unterzeichnern bestätigt werden. 400.000 Unterschriften wurden vollständig aberkannt.

Für ein Referendum sind 2,4 Millionen Unterschriften erforderlich. Mit den 870.000 vom Obersten Gericht erstinstanzlich anerkannten Unterschriften wäre die Mindestzahl wieder um 300.000 übertroffen. Das Gericht legte fest, dass die Unterschriften gültig sind, solange sich kein Unterzeichner melde und erkläre, er habe nicht selbst unterschrieben.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

Venezuelas Präsident Chavez wirft USA Umsturzpläne vor
Mo.08.03.04 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat den USA vorgeworfen, nach dem Vorbild Haitis einen Sturz seiner Regierung zu planen. Der Staatschef machte die US-Regierung am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehansprache für die Entmachtung des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide verantwortlich. Für den Fall, dass die USA ähnliche Pläne für Venezuela verfolgten, werde er die Öllieferungen einstellen und einen «hundertjährigen Krieg» beginnen, sagte Chavez.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/k0403080.htm#04030811
 

Hunderttausende demonstrieren gegen Absage der Volksabstimmung
So.07.03.04 - Hunderttausende Venezolaner haben am Samstag gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstriert, die Petition für ein Abwahl-Referendum gegen Präsident Hugo Chavez für ungültig zu erklären. Die Demonstranten strömten in der Hauptstadt Caracas in Sternmärschen in das Stadtzentrum. Sie kündigten, weiter für die Absetzung von Chavez kämpfen zu wollen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403070.htm#04030708
 

Krise in Venezuela treibt Ölpreise weiter hoch
Sa.06.03.04 - Die zugespitzte politische Lage im Förderland Venezuela und die bevorstehende Produktionsdrosselung der Opec haben die Ölpreise am Freitag auf ein Ein-Jahres-Hoch getrieben. In den USA treffen die Raffinerien bereits Vorbereitungen auf Lieferunterbrechungen aus Venezuela, obwohl das Land versichert, dass es dazu nicht kommen wird. Die Regierung in Washington hat sich bereits "extrem besorgt" über die kräftig anziehenden Benzinpreise geäußert... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403060.htm#04030613
 

Mehr zum Thema "Venezuela" unter:
http://home/t-online.de/home/boa-archiv3/k0403020.htm#040301_e
http://home.t-online.e/home/boa-archiv3/k0403010.htm#04030105
http://www.jungewelt.de/2004/03-04/005.php
http://www.jungewelt.de/2004/03-05/006.php
 

UN-Sicherheitsrat friert weltweite Guthaben des liberianischen Ex-Präsidenten Taylors ein

Di.16.03.04 - Der UN-Sicherheitsrat hat sämtliche Guthaben des liberianischen Ex-Präsidenten Charles Taylor weltweit eingefroren. Eine entsprechende Anweisung erließ der Rat am Freitag (Ortszeit) in New York an alle Regierungen. Taylor und seiner Familie wurde außerdem untersagt, "unrechtmäßige Gelder und Besitztümer" zu nutzen, um den Friedensprozess im westlichen Afrika zu sabotieren.

Ausgenommen von der Resolution sind nach Angaben der UN nur Ausgaben zur Deckung grundsätzlicher Lebenshaltungskosten wie Nahrung, Miete, Medikamente, Steuern und Versicherung. Taylor, der vor dem UN-Tribunal wegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen angeklagt ist, darf nach einer früheren UN-Resolution Nigeria nicht verlassen, wo er sich im Exil befindet.

(Quelle: epd)
 

Weltbank: Billiger Kaffee bedroht Millionen Existenzen

Di.16.03.04 - Stark gesunkene Kaffeepreise bedrohen nach Einschätzung der Weltbank die Existenz von Millionen Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Einkommen der dort lebenden 20 bis 25 Millionen Kaffeebauern seien in vielen Fällen so stark gesunken, dass die Betroffenen in extremer Armut leben müssten, sagte der Weltbank-Agrarexperte Kevin Cleaver. Die Bauern würden von den örtlichen Aufkäufern gezwungen, Minimalpreise für ihren Kaffee zu akzeptieren. "Es ist eine echte Krise."

In einer Studie der Weltbank über Angebot und Nachfrage bei Kaffee heißt es, im Erntejahr 2003/2004 werde die Kaffeeproduktion voraussichtlich von 123,3 Millionen Säcken auf nur noch 106 Millionen Säcke sinken. Trotz der Angebotsverknappung rechnet die Organisation nur mit einem langsamen Wiederanstieg der Preise, die sich vor kurzem noch auf einem 100-Jahres-Tief befunden hatten.

Demnach wird der Preis für den Sack Arabica-Bohnen von 68 Dollar (55,50 Euro) in diesem Jahr auf 72 Dollar 2005 steigen, bei der Sorte Robusta geht die Weltbank von einer Erhöhung von 38 auf 40 Dollar aus. Allerdings sei davon auszugehen, dass dieser Preisanstieg nur vorübergehend sein werde.

(Quelle: afp)

Mehr zum Thema in der Süddeutschen Zeitung vom 15.03.04:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/463/28435/
 

Georgiens Präsident Saakaschwili verhängt Handelsbeschränkungen gegen abtrünnige Provinz Adscharien

Di.16.03.04 - Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am Montag Handelsbeschränkungen gegen die nach Unabhängigkeit strebende autonome Republik Adscharien verhängt. Zuvor war ein Ultimatum verstrichen, mit dem Saakaschwili die vollständige Rückkehr der Region in den georgischen Verbund verlangt hatte. Der adscharische Gouverneur Aslan Abaschidse verhängte den Ausnahmezustand und ein Ausgehverbot.

Das Ultimatum war bis Montagabend 19.30 Uhr befristet. Der Konflikt war am Sonntag wieder aufgebrochen, als Saakaschwili nach eigener Darstellung die Einreise in das Gebiet verweigert wurde. Der Präsident wollte dort für die georgische Parlamentswahl am 28. März werben. Er bildete daraufhin in Poti ein Krisenzentrum und forderte Abaschidse auf, die Zentralregierung in Tiflis anzuerkennen und paramilitärische Truppen aufzulösen. Nach Ablauf der Frist sagte Saakaschwili in Tiflis, er habe Maßnahmen verhängt, um Kontrolle über den Seehafen der adscharischen Hauptstadt Batumi zu erhalten. Die Maßnahmen seien befristeter Natur, bis sich die Lage wieder normalisiert habe.

Abaschidse sagte im adscharischen Fernsehsender, er habe mit Saakaschwili ein «sehr schwieriges Gespräch» am Sonntag per Telefon gehabt. «Er hat einfach gesagt, was er will und wollte nicht zuhören. Ich erinnerte ihn mehrfach daran, dass ich älter als er sei. Er entschuldigte sich und redete auf dieselbe Art weiter», sagte er. Saakaschwili habe die Kontrolle über die Zollbehörden in Adscharien verlangt, das an die Türkei grenzt, sowie über den Hafen von Batumi.

Saakaschwili hat die Einigung des Kaukasuslandes zu einer seiner wichtigsten Aufgaben nach seiner Wahl im Januar erklärt. Die zunehmenden Spannungen weckten Erinnerungen an frühere Bürgerkriege in der autonomen Republik Abchasien und dem autonomen Gebiet Südossetien Anfang der 90er Jahre. Am Sonntag ließ er die Streitkräfte in die höchste Alarmstufe versetzen. Bei der Krisensitzung in Poti sagte der georgische Staatssicherheitsminister Surab Adeischwili, in Adscharien seien bewaffnete Formationen mit mehr als 1.000 Mann gebildet worden. An Zivilpersonen seien Waffen verteilt worden. Am Grenzfluss trafen am Montag Bewaffnete in Tarnkleidung ein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, Außenminister Colin Powell habe Saakaschwili in einem Telefonat aufgefordert, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der bulgarische Außenminister Solomon Passi, traf am Montag mit Saakaschwili zusammen. Er rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-Tass kündigte die OSZE einen Abzug ihrer Beobachter aus Adscharien an, die die Vorbereitungen zur Parlamentswahl Ende März verfolgten.

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:

In Georgien bahnen sich neue Unruhen an...
Mo.15.03.04 - In Georgien bahnt sich ein massiver Konflikt zwischen Präsident Michail Saakaschwili und dem Führer der abtrünnigen Region Adscharien an. Die georgische Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, nachdem adscharische Sicherheitskräfte Saakaschwili am Vorabend die Einreise in die Region verwehrt hatten. Der Luftraum über Adscharien wurde für alle nicht-militärischen Flüge gesperrt, wie das georgische Militär mitteilte... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403150.htm#04031505
 

US-Verteidigungsminister trifft georgische Übergangsregierung in Tiflis
Sa.06.12.03 - Rumsfeld fordert den Abzug russischer Truppen aus Georgien +++ Der amerikanische Verteidigungsminister besuchte in Georgien einen ehemaligen Militärstützpunkt der sowjetischen Streitkräfte, auf dem heute US-Soldaten georgische Truppen für den Anti-Terror-Kampf ausbilden.. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312060.htm#03120609
 

Russlands Außenminister Iwanow wirft USA Verwicklung in Rücktritt Schewardnadses vor
Auch der Finanzmagnat und Milliardär George Soros soll eine Rolle gespielt haben... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312070.htm#03120714
 

Mehr zum Thema "Georgien" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0312070.htm#031207ev
 

OSZE: Wahl in Russland war undemokratisch

Di.16.03.04 - Einen Tag nach dem Wahltriumph des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die OSZE die Abstimmung als undemokratisch kritisiert. Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte Bedenken.

"Insgesamt hat der Wahlvorgang nicht angemessen die Prinzipien widergespiegelt, die für eine gesunde, demokratische Wahl nötig sind", kritisierte der Chef der OSZE-Wahlbeobachter in Russland, Julian Peel Yates, am Montag. Er bemängelte auch das Verhalten der staatlich kontrollierten Medien im Wahlkampf. "Unabdingbare Elemente wie eine lebhafte politische Auseinandersetzung und ein echter Pluralismus fehlten". Auch Powell kritisierte, das Präsidialamt habe Putins Konkurrenten einen angemessenen Zugang zu den Medien vorenthalten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits die russische Parlamentswahl im Dezember als unfair und parteiisch zu Gunsten Putins bezeichnet.

Auf die Kritik aus den USA reagierte Putin mit einem Verweis auf die US-Präsidentenwahl vor vier Jahren. "Auch viele sogenannte entwickelte Demokratien haben Probleme mit ihren eigenen demokratischen Regeln und Wahlen. Vor vier Jahren haben wir sehr erstaunt beobachtet, wie das amerikanische Wahlsystem mit einigen Pannen zu kämpfen hatte", sagte Putin. Er erinnerte damit an die US-Präsidentenwahl 2000, als George W. Bush sich gegen seinen Konkurrenten Al Gore nur nach einer Reihe von Gerichtsurteilen über die Gültigkeit von Stimmzetteln im entscheidenden Bundesstaat Florida durchsetzen konnte.

Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kam Putin am Montag auf einen Stimmanteil von 71 Prozent und schlug damit seinen aussichtsreichsten Konkurrenten, den Kommunisten Nikolai Charitonow mit 13,8 Prozent weit ab. Liberale Kritiker werfen dem früheren KGB-Agenten Putin einen autokratischen Regierungsstil vor. Sie betrachten es als eine Gefahr für die Demokratie, dass über den Krieg in Tschetschenien in russischen Medien praktisch nicht berichtet wird und immer mehr Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats in hohe Ämter befördert werden.

Putin kündigte nach seinem Wahlsieg an, in den kommenden vier Jahren den Lebensstandard der Russen verbessern zu wollen. Zugleich räumte der 51-Jährige Versäumnisse in seiner ersten Amtszeit ein. "Was wir getan haben, hat den Russen keinen Wohlstand gebracht. Wir sehen erst die Morgendämmerung dieses Wohlstandes", sagte er. In den nächsten vier Jahren solle seine Politik greifbare Ergebnisse bringen für die russische Bevölkerung, von der ein Viertel in Armut lebt. Die Märkte reagierten kaum auf Putins weithin erwartete Wiederwahl.

Er wolle Russland weiter modernisieren, sich für ein stabiles Wirtschaftswachstum und den Erhalt der Pressefreiheit einsetzen, kündigte Putin an. "Ich verspreche Ihnen, dass alle demokratischen Fortschritte unseres Volkes ohne jeden Zweifel erhalten und garantiert werden." Viele Russen halten dem als entschlossen und diszipliniert geltenden Putin zu Gute, in den vergangenen turbulenten Jahren für politische und wirtschaftliche Stabilität gesorgt zu haben.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte die Wiederwahl Putins. Sein Vorsitzender Klaus Mangold erklärte in Berlin: "Die Wiederwahl Wladimir Putins ist ein weiterer Meilenstein für politische Stabilität und die Fortsetzung des Reformprozesses". Die neue Regierung unter Ministerpräsident Michail Fradkow und dem reformorientierten Wirtschaftsminister German Gref lasse erwarten, dass das Land an einer Fortsetzung der Reformpolitik arbeite und die Privatisierung fortsetze.

(Quelle: rtr)
 

Europa gedenkt der Toten des Terroranschlags von Madrid - Zahl der Todesopfer stieg auf 201 - Immer mehr Hinweise führen die Ermittler auf die Spur der El Kaida

Di.16.03.04 - In ganz Europa ist am Mittag mit drei Schweigeminuten der 200 Todesopfer und fast 1500 Verletzten der Anschläge von Madrid gedacht worden. In mehreren deutschen Städten hielten öffentliche Verkehrsmittel um 12.00 Uhr für eine Minute an, in vielen Schulen wurde der Unterricht unterbrochen. In Berlin versammelten sich etwa hundert Menschen vor der spanischen Botschaft.

Auch Mitarbeiter von Ministerien und Behörden gedachten der Toten. In Brüssel hielt EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mit mehreren hundert Beamten der Europäischen Union in stillem Gedenken inne.

Die Bundestagsfraktion der Grünen unterbrach ihre Sitzung ebenso wie die Bundespressekonferenz. In Dresden läuteten die Glocken der Frauenkirche, die 1945 durch alliierte Bomben zerstört wurde. Auch Mitarbeiter der Deutschen Börse in Frankfurt am Main gedachten der Opfer der Anschläge. Der Handel wurde jedoch nicht ausgesetzt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Menschen in Deutschland aufgerufen, dem Vorschlag des amtierenden irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zu folgen und sich um 12.00 Uhr mit drei Schweigeminuten der Staatstrauer in Spanien anzuschließen.

Auch die Mitarbeiter des NATO-Hauptquartiers in Brüsssel leisteten Aherns Appell Folge. In Straßburg verharrten mehr als 1500 Mitarbeiter des Europarats und des europäischen Parlaments drei Minuten in stillem Gedenken an die Opfer der verheerenden Bombenanschläge. In Paris und anderen französischen Städten erklangen um 12.00 Uhr Kirchenglocken und Sirenen. Der französische Präsident Jacques Chirac legte im Hof der spanischen Botschaft ein Trauergebinde nieder.

In Großbritannien und Irland hielten Zehntausende Menschen in schweigendem Gedenken inne. Zahlreiche Rundfunk- und Fernsehsender setzten vorübergehend ihr Programm aus. In Italien hielten Mitarbeiter von Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ebenfalls drei Schweigeminuten ein. In Griechenland, das der mitteleuropäischen Zeit eine Stunde voraus ist, erfolgten die Gedenkminuten versehentlich eine Stunde später.

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow nahm in Sofia an einem Gedenkgottesdient für die Opfer teil. Die meisten Sender unterbrachen ihr Programm. Auch in Kroatien und Serbien-Montenegro gab es Trauerbekundungen.

Nach den Terroranschlägen von Madrid führen unterdessen immer mehr Hinweise die Ermittler auf die Spur der El Kaida.

Die spanische Zeitung «El País» berichtete am Montag unter Berufung auf das Innenministerium, drei festgenommene Marokkaner hätten Verbindungen zum Chef einer mutmaßlichen spanischen El-Kaida-Zelle. Weiter hieß es, die Bombenserie in der spanischen Hauptstadt am Donnerstag und die Anschläge in der marokkanischen Stadt Casablanca vom Mai seien wahrscheinlich von derselben Gruppe verübt worden. Die Zahl der Todesopfer nach der Bombenserie stieg unterdessen nach Angaben des Innenministeriums auf 201.

(Quellen: afp, ap)

Blick ins Archiv:

Mehr als 170 Tote bei Anschlagsserie in Madrid
Do.11.03.04 - Entsetzen und Trauer - Spaniens Innenminister verdächtigt  ETA als Urheber der Terrorakte - Politischer Arm der Separatistenorganisation macht dagegen arabische Extremisten für die Anschlagserie verantwortlich... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403110.htm#04031122
 

Fast 200 Tote und 1.250 Verletzte bei Anschlägen in Madrid
Fr.12.03.04 - Hinweise auf islamistischen Hintergrund - El Kaida bekennt sich offenbar zu Anschlag - Madrid bleibt bei ETA-Urheberschaft für Anschläge - Alle Wahlkampfveranstaltungen in Spanien abgesagt - UN-Sicherheitsrat und Annan verurteilen Madrider Anschläge - Börsen reagieren mit kräftigen Kursstürzen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403120.htm#04031207
 

Spanien trauert um Opfer der Anschläge von Madrid
Sa.13.03.04 - Noch keine eindeutige Spur zu Tätern - Millionen gehen gegen Terror und Gewalt auf die Straße...Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403130.htm#04031309
 

Zahl der Toten nach Anschlägen in Madrid auf 200 gestiegen
So.14.03.04 - Fünf Verdächtige nach Anschlägen in Madrid gefasst - Angebliche Video-Botschaft El Kaidas zu Anschlägen entdeckt - Norwegische Terrorismusexperten finden im Internet Hinweise auf El-Kaida-Beteiligung an Terror in Madrid - Volkswirt: El-Kaida-Täterschaft würde Weltwirtschaft schaden - Zeitung: Spaniens Botschafter sollten auf ETA verweisen - Proteste gegen spanische Regierung in mehreren Städten
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403140.htm#04031410
 

Erdrutschsieg für spanische Sozialisten
Mo.15.03.04 - Die Informationspolitik zu den möglichen Hintergründen der Terroranschläge in Madrid dürfte die regierende konservative Volkspartei den Wahlsieg gekostet haben - Künftiger sozialistischer  Ministerpräsident Zapatero: Kampf gegen den Terror sei das erste Ziel seiner Regierung - Erhärtende Hinweise auf El Kaida als Urheber der Anschläge von Madrid: Möglicherweise von Mitgliedern der gleichen radikalislamischen Gruppe verübt wie die Anschläge von Casablanca... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0403150.htm#04031507
 

Nach Machtwechsel in Madrid neue Chancen für EU-Verfassung

Di.16.03.04 - Der Regierungswechsel in Spanien hat die Chancen für eine baldige Verabschiedung einer EU-Verfassung verbessert. Spanien wolle seine bisherige Blockadehaltung bei den Verhandlungen aufgeben, sagte der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Enrique Baron-Crespo. Kanzler Gerhard Schröder sagte, damit könne es leichter werden, «dem Prinzip der doppelten Mehrheit eine Einstimmigkeit zu verschaffen». Vor allem Spanien und Polen haben bislang eine Einigung in der Verfassungsfrage vereitelt.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Bürger aus 25 Nationen können an Europawahl teilnehmen

Di.16.03.04 - An der Wahl zum Europaparlament am 13. Juni können erstmals auch Bürger der zehn EU-Beitrittsstaaten teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter am Montag in Wiesbaden mitteilte, können damit Wahlberechtigte aus insgesamt 25 Nationen auch in der Bundesrepublik ihre Stimme abgeben. Voraussetzung für nichtdeutsche Wahlberechtigte ist den Angaben zufolge, dass sie seit mindestens drei Monaten hier ihren Wohnsitz haben und in einem deutschen Wählerverzeichnis geführt werden. Ihr Heimatland muss zudem wie vorgesehen zum 1. Mai der EU beigetreten sein.

Nichtdeutsche Bürger der Europäischen Union können laut Bundeswahlleiter aber auch die Abgeordneten ihres Herkunftslandes wählen. Dazu müssen sie sich an die zuständigen Stellen bei Konsulaten oder Botschaften wenden. Falls sie von der vorherigen Wahl zum Europaparlament 1999 noch in eine deutsche Wählerliste eingetragen sind, müssen sie sich bis spätestens 23. Mai davon streichen lassen. Umgekehrt müssen nichtdeutsche EU-Bürger, die in Deutschland ihre Stimme abgeben wollen, bis spätestens 9. Mai in eine deutsche Wählerliste eingetragen sein. Die dazu notwendigen Unterlagen sind bei den Wahlämtern der Gemeinden sowie beim Bundeswahlleiter im Internet im Bereich «Service für Unionsbürger» zum Download erhältlich.

Die Wahlberechtigten - deutsche und nichtdeutsche - erhalten den Angaben zufolge von ihrer Gemeindebehörde bis spätestens 23. Mai ein Wahlbenachrichtigung, in der auch vermerkt ist, in welchem Wahllokal sie am 13. Juni ihre Stimme abgeben können.

(Quelle: ap)

Mehr Informationen unter:
http://www.bundeswahlleiter.de/
 

DGB fordert Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa

Di.16.03.04 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert aus Anlass der bevorstehenden EU-Erweiterung eine umfassende Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa. «Wir müssen den für alle Volkswirtschaften ruinösen Wettlauf um immer niedrigere Steuern, Abgaben und Einkommen verhindern», sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Dienstagausgabe). Das bedeute: «Harmonisierung der Steuer- und Abgabensysteme, eine dem Produktivitätsfortschritt angemessene Angleichung der Einkommen - und zwar nicht auf dem niedrigsten Niveau.»

Trotz Sorge in den Gewerkschaften vor wachsendem Konkurrenzdruck aus dem Osten will der DGB aber zum Tag der Arbeit am 1. Mai seine Unterstützung für die EU-Osterweiterung demonstrieren. Sommer sagte: «Die Integration Europas ist nach dem Ende des Steinzeit-Kommunismus die zweite herausragende historische Entwicklung.» Dies soll auch das Motto der traditionellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai transportieren. Es lautet: «Unser Europa. Frei, gleich, gerecht.»

(Quelle: ddp)
 

Nach Islamisten-Hinweis: Länder verschärfen Schutzvorkehrungen

Di.16.03.04 - Nach den Hinweisen auf einen islamistischen Hintergrund der Bombenanschläge von Madrid haben mehrere Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Die Innenministerien von Hessen und Nordrhein-Westfalen erklärten am Montag, vor allem an spanischen Einrichtungen sei der Schutz nochmals hochgefahren worden. Die niedersächsische Landesregierung will die Polizeipräsenz auf der am Donnerstag beginnenden Computermesse CeBIT in Hannover erhöhen. Die Innenminister der Europäischen Union (EU) werden voraussichtlich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das Treffen angeregt, nachdem sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Anschläge in Madrid verdichtet hatten. In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, die Drahtzieher seien zu 90 Prozent Moslem-Extremisten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte CDU/CSU davor, die Anschläge für parteitaktische Vorschläge zu nutzen.

"Wir haben nach den Anschlägen punktuell die Sicherheitsvorkehrungen in Hessen verstärkt, insbesondere bei spanischen Einrichtungen", sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. In Nordrhein-Westfalen hieß es, erhöhten Schutz gebe es für israelische Einrichtungen und Gebäude solcher Staaten, die sich am Irak-Krieg beteiligt hätten. Das bayerische Innenministerium erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen bei spanischen Einrichtungen, Flughäfen und in der Umgebung von Bahnhöfen seien bereits am Freitag verschärft worden. Bayern habe von Anfang an daran gezweifelt, dass die baskische Separatistenorganisation ETA hinter den Anschlägen in Spanien stecken könnte, und habe daher früh die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Schily hatte am Sonntag angekündigt, den Schutz von Bahnhöfen zu verschärfen und Grenzkontrollen zu verstärken. Sein Sprecher sagte am Montag, auf der von Schily vorgeschlagenen Sonderkonferenz der EU-Innenminister könne darüber gesprochen werden, wie der Informationsaustausch innerhalb der EU verstärkt werden könne. Die Konferenz werde möglicherweise am 22. März statt finden, der Termin müsse aber noch von der irischen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden.

Bei den Anschlägen auf voll besetzte Züge am vergangenen Donnerstag in Madrid waren 200 Menschen getötet und rund 1500 verletzt worden. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass islamische Extremisten die Attentäter sein könnten und nicht die ETA, die spanische Behörden zunächst als Hauptverdächtige genannt hatten. In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, inzwischen gebe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Moslem-Extremisten hinter den Anschlägen steckten. "Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 90 zu 10", hieß es. Es sei aber noch unklar, ob die radikal-islamische El Kaida verantwortlich sei oder selbstständig agierende Attentäter.

Das Auswärtige Amt verwies erneut auf das Anschlagsrisiko in Europa. "Die Bombenanschläge in Madrid vom 11. März, denen mindestens 200 Personen zum Opfer gefallen sind, haben gezeigt, dass auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Ziel schwerster terroristischer Attentate sein können", heißt es in dem am Montag aktualisierten weltweiten Sicherheitshinweis. Das Ministerium weist seit November 2002 auf das Risiko von Anschlägen hin. Im bislang gültigen Hinweis vom 5. Februar hieß es, es gebe weltweit Hinweise auf geplante Attentate, die auch gegen die USA, Mitgliedsstaaten der EU und den internationalen Verkehr nicht ausgeschlossen werden könnten.

Bundeskanzler Schröder wies erneut die Forderung der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland zurück. Die Anschläge sollten nicht für parteitaktische Spiele genutzt werden, sagte er. Die Polizei und der Bundesgrenzschutz seien für ihre Aufgaben gut aufgestellt.

(Quelle: rtr)
 

Schily geht in Sicherheitsfragen auf Union zu -
Der Bundesinnenminister will härteres Ausländerrecht

Di.16.03.04 - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz auch die Weichen für eine Verschärfung des Ausländerrechts stellen, Details aber in einem getrennten Verfahren regeln.

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte am Montag, der Minister habe darauf hingewiesen, "dass er es für notwendig hält, die Tatbestände über die Ausweisung und die Einreise von Ausländern, die im Verdacht stehen, einen extremistischen Hintergrund zu haben, zu verschärfen". Damit kam Schily einer Forderung der Union entgegen. Diese beharrte aber darauf, bereits konkrete Vereinbarungen in den Zuwanderungverhandlungen zu treffen. "Das ist ein untrennbarer Bestandteil der Gesamtverhandlungen", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur Reuters. Die Grünen zeigten sich skeptisch, dass überhaupt Handlungsbedarf besteht.

Die Union hatte nach den Bombenanschlägen in Madrid ihre Forderung bekräftigt, Ausländer schon beim Verdacht terroristischer Tätigkeiten auszuweisen. Sie will derartige Sicherheitsaspekte in den Zuwanderungsverhandlungen regeln, was die Koalition bisher abgelehnt hat. Wenn Rot-Grün bei dieser Haltung bleibe, werde eine Einigung schwierig, sagte Bosbach: "Dann drohen die Gespräche zu scheitern." Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz sollen am Sonntag fortgesetzt werden.

Über die genaue Formulierung der Verschärfung der Tatbestände für eine Ausweisung oder Verweigerung der Einreise werde man sich noch unterhalten müssen, sagte Schilys Sprecher. Der Minister habe sich dagegen ausgesprochen, dies im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen zu machen. Es sei jedoch möglich, dass man sich über die Sache einige, dies dann aber in einem anderen Gesetzgebungsverfahren regele. "Inhaltliche Einigung, getrenntes Verfahren", sagte Schilys Sprecher.

Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck äußerte sich zurückhaltend auf die Frage, ob Handlungsbedarf besteht. Nach seiner Kenntnis könne man einen Ausländer, der aktiv in terroristische Strukturen eingebunden sei, nach geltendem Recht ausweisen beziehungsweise an der Einreise hindern, sagte Beck Reuters. "Für uns ist klar: Wenn es da eine Sicherheitslücke gibt, dann schließen wir die. Aber das muss erstmal nachgewiesen sein, dass es die gibt." Das sei Sache der Exekutive. Für die Grünen sei entscheidend, dass man der Person die Verstrickung in terroristische Strukturen nachweisen könne, sagte Beck weiter: "Dann kann die Sanktion erfolgen."

Der Verhandlungsführer der Unions-Fraktion, Bosbach, beharrte darauf, dass konkrete Vereinbarungen mit der Koalition zu Sicherheitsaspekten notwendig seien. "Wir wollen wissen, ob die Koalition bereit ist zu Verschärfungen im Ausländerrecht zur Erhöhung der Sicherheit, und wenn ja, an welchen Stellen und in welchem Umfang." Bloße Zusagen Schilys reichten nicht aus. Die von Schily in Aussicht gestellte Grundsatzeinigung müsse sehr konkret sein. "Und da frage ich Herrn Schily, wenn wir eine Einigung haben, wieso schreiben wir sie nicht ins Gesetzblatt?"

Konkret hieße dies nach Bosbachs Worten, dass Ausländern die Einreise verweigert werden müsse, wenn Sicherheitsbedenken bestünden und diese nicht ausgeräumt werden könnten. "Das nächste ist, die Möglichkeit zu schaffen, extremistische Ausländer auszuweisen, auch wenn sie nicht strafrechtlich belangt worden sind", forderte Bosbach. So gebe es eine erhebliche Zahl so genannter Gefährder, die eine Gefahr für die Sicherheit seien, sich aber nicht strafbar gemacht hätten. Sie seien etwa in einer verbotenen extremistischen Vereinigung tätig gewesen oder hätten sich um Kauf von Sprengstoff bemüht. "Das muss ausreichen, ihn auszuweisen und abzuschieben."

Hohe Ausweisungshürden gebe es vor allem bei Ausländern mit so genanntem verfestigten Aufenthaltsstatus, etwa bei anerkannten Asylbewerbern oder Ausländern, die mit einer Deutschen verheiratet seien, sagte Bosbach. Deren Ausweisung sei nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Zudem müsse das Strafmaß von derzeit drei Jahren, ab dem nach einer Verurteilung wegen einer Straftat die Regelausweisung verfügt werde, verringert werden. "Wir fordern, das Strafmaß auf ein Jahr ohne Bewährung abzusenken."

(Quelle: rtr)
 

Bundesausländerbeirat warnt vor 'Abschiebung auf Verdacht'

Di.16.03.04 - Der Bundesausländerbeirat hat davor gewarnt, in das Zuwanderungsgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach Nichtdeutsche bei Terrorismusverdacht ausgewiesen werden können. «Einen Rechtsakt auf Grund eines Verdachts zu erlassen, wäre eine gefährliche Abweichung von unserer über Jahrhunderte gewachsenen rechtsstaatlichen Ordnung», kritisierte der Vorsitzende des Gremiums, Memet Kilic, am Montag in Mainz. Die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands sei das beste Mittel zur Bekämpfung des Terrors.

Kilic kritisierte, schon jetzt enthalte der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz eine Vielzahl restriktiver Normen. Die Forderung der Union nach einer «Abschiebung auf Verdacht» sei unerträglicher Populismus. Die furchtbaren Anschläge von Madrid dürften nicht auf diese Weise missbraucht werden.

(Quelle: ap)
 

Stichwort: Zuwanderungsgesetz
http.//www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0401170.htm#04011719
 

Wulff fordert Video-Überwachung im Umfeld von Moscheen

Di.16.03.04 - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff will öffentliche Plätze und gefährdete Einrichtungen überwachen. Auch der Video-Einsatz im Umfeld von Moscheen und islamistischer Zentren sei denkbar. Das erklärte der CDU-Politiker der «Nordwest-Zeitung». Grund für Wulffs Vorstoß sind die Anschläge von Madrid. Auch Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit enger vernetzen. Innenminister Otto Schily hat darüber bereits am Montag mit vier seiner Kollegen aus den Ländern beraten.

(Quelle: dpa)
 

Innenausschuss des Berliner Landesparlaments beschließt Aus für Schleierfahndung

Di.16.03.04 - Trotz des Terroranschlags in Madrid wird Berlin künftig auf verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern verzichten. Eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes wurde am Montag mit den Stimmen von SPD, PDS, Grünen und FDP im parlamentarischen Innenausschuss beschlossen. Die CDU kritisierte die Abschaffung der so genannten Schleierfahndung. Die 1999 eingeführte Regelung bietet der Polizei die Möglichkeit, zur Abwehr grenzüberschreitender Kriminalität Bürger ohne jeglichen Anlass oder Verdacht zu überprüfen.

Zuvor hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Gesetzesänderung nochmals verteidigt. Das Instrument diene der Vorbeugung grenzüberschreitender Kriminalität und habe «nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun», sagte der SPD-Politiker vor dem Ausschuss. Da Berlin keine Staatsgrenzen habe, sei es für die Stadt «verzichtbar». Zugleich betonte Körting, die Sinnhaftigkeit der Schleierfahndung auf Bundesebene nicht in Frage zu stellen. Er warf der CDU vor, die «schrecklichen Ereignisse von Madrid» zu missbrauchen, um die Debatte mit «unzulässigen Argumenten zu belasten».

Zugleich verwies Körting darauf, dass die Regelung seit 1999 in Berlin nur acht Mal angewendet worden sei, ohne den erhofften Erfolg zu erzielen. Außerdem gebe es im Berliner Polizeigesetz Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Diese würden es erlauben, bei Verdacht einer entsprechenden Straftat die Identität von Personen festzustellen. Auch Kontrollstellen könnten danach in der Stadt eingerichtet werden, um derartige Delikte zu verhindern. Der bestehende Paragraph 21 werde nun um einen Passus ergänzt, der die Durchsuchung verdächtiger Personen gestatte. Damit werde vermieden, dass diese Vorschrift mit der Streichung der Schleierfahndung wegfalle.

(Quelle: ddp)
 

Linkspartei-Initiatoren gehen vor dem SPD-Sonderparteitag an die Öffentlichkeit - SPD leitet gegen sechs Parteimitglieder Verfahren ein, das zum Parteiausschluss führen kann

Di.16.03.04 - Die Initiatoren einer neuen Linkspartei wollen ihren Konfrontationskurs gegenüber der SPD verschärfen. Das berichtet die «Welt». Zwei Tage vor deren Berliner Sonderparteitag wollen sie demnach am Freitag an die Öffentlichkeit gehen. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg wollen die sieben Erstunterzeichner des Aufrufs «Arbeit & soziale Gerechtigkeit» ihre Ideen präsentieren. Die SPD hat all ihren Mitgliedern den Parteiausschluss angedroht, die sich an der Initiative beteiligen.

Zu den nun eingeleiteten Schiedsverfahren und damit drohenden Parteiausschlüssen sagte der IG-Metall-Funktionär Peter Vetter dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe): «Der Gedanke, jetzt erst Recht zu handeln, liegt jedenfalls nahe.»

Der Mitbegründer der Initiative und Gewerkschaftssekretär sagte, bei vielen Parteimitgliedern, die bisher innerhalb der SPD für eine Kurskorrektur gekämpft hätten, werde das Vorgehen der Parteispitze die Neigung zum Austritt vergrößern. Vetter, nach eigenen Angaben seit 43 Jahren SPD-Mitglied, bedauerte die Einleitung des Schiedsverfahrens. «Ich wollte weder aus der SPD austreten noch ausgeschlossen werden. Aber wenn es die Partei so will, dann müssen wir unseren Weg jetzt eben weitergehen und andere Formen der politischen Einflussnahme suchen», sagte er. Das Verhalten der SPD-Führung sei Ausdruck hoher Nervosität, sagte er weiter. Die Initiative habe nicht zum Austritt aus der SPD aufgerufen.

Wie die Tageszeitung «Die Welt» berichtete, wollen zwei IG-Metall-Vorstände und drei weitere hochrangige Funktionäre unmittelbar vor dem SPD-Parteitag am Freitag, 19. März, in Nürnberg eine Pressekonferenz einberufen. Insgesamt sieben Erstunterzeichner wollen demnach ihren Aufruf «Arbeit und soziale Gerechtigkeit» vorstellen und mit der SPD als «Kanzlerwahlverein» abrechnen. Zudem wollen sie die Chancen der Neugründung einer neuen Linkspartei erörtern.

Laut «Welt» werden die Erstunterzeichner voraussichtlich auch weitere Personen präsentieren, die den Aufruf unterstützen. Bei den Initiatoren der Pressekonferenz handelt es sich um die IG-Metall-Vorstände Gerd Lobboda und Günther Schachner. Weitere Beteiligte werden die Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Klaus Ernst, Thomas Händel und Peter Vetter und der Hamburger Professor Herbert Schui von der Hochschule für Wirtschaft und Politik sein.

Der Parteivorstand hatte am Montag in Berlin Sofortmaßnahmen gegen sechs der Initiatoren beschlossen. Der scheidende SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, so lange die Schiedsverfahren in den Bezirken liefen, ruhe die Mitgliedschaft der Betroffenen in der Partei. Ein halbes Dutzend bayerischer Metaller hatte eine «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» aus der Taufe gehoben.

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie rechnet nach eigenen Worten fest mit der Bildung einer neuen Linkspartei. «Eine solche Entwicklung liegt in der Luft», sagte er der Chemnitzer «Freien Presse». Das Vorhaben hätte aber nur gemeinsam mit der PDS eine Chance; eine völlige Neugründung würde scheitern.

(Quellen: ap, dpa)

Umweltschützer warnen vor Folgen des Gentechnikgesetzes

Di.16.03.04 - Umweltschutzorganisationen fordern striktere Vorschriften für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangten am Montag entsprechende Änderungen am rot-grünen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf des Verbraucherschutzministeriums verkenne das «Sicherheitsbedürfnis von Verbrauchern, Landwirten und Natur», kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Die Regierung habe dem Druck der Gentechnik-Industrie nicht standgehalten, monierte Weinzierl. Auch BUND-Agrarexperte Hubert Weiger bescheinigte dem Entwurf «massive Defizite». Nach einem alternativen Gesetzentwurf der Umweltverbände sollten bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen wie Raps oder Sonnenblumen überhaupt nicht freigesetzt werden.

Eine Ausbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen könnte ansonsten nicht verhindert werden, da Bienen die gentechnisch veränderten Pollen über viele Kilometer auch in gentechnikfreie Anbaugebiete brächten. Im Regierungsentwurf sei das «Bienen-Problem» nicht erkannt worden, kritisieren die Umweltschützer.

Sie fordern zudem einen Sicherheitsabstand von bis zu fünf Kilometern zwischen gentechnisch veränderten Anbaugebieten und Biotopen, gentechnikfreien Zonen oder Bienenständen. Rund um ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen sollte überdies ein Gürtel aus so genannten «Mantelsaaten» angepflanzt werden.

(Quelle: ddp)

Blick ins Archiv:

Erlaubnis für Aussaat von Gen-Mais
Do.26.02.04 - Deutsche Landwirte dürfen in diesem Jahr 25,5 Tonnen gentechnisch veränderten Mais aussäen. Das Bundessortenamt hat nach eigenen Angaben den Anbau von sechs verschiedenen Sorten genehmigt... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#04022615
 

Mehr Berichte zum Thema "gentechnisch veränderte Planzen" unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/k0402260.htm#040226dk
 

Gibt es einen zehnten Planeten vor unserer Haustür?

Di.16.03.04 - US-Astronomen haben nach Angaben der NASA den fernsten derzeit bekannten Himmelskörper unseres Sonnensystems entdeckt.

Das nach der Inuit-Meeresgöttin Sedna benannte Objekt ist Medienberichten zufolge drei Mal weiter von der Sonne entfernt als der neunte Planet des Systems, Pluto. Mit einem geschätzten Durchmesser von 1100 bis 2300 Kilometern ist Sedna ähnlich groß wie Pluto und wurde bereits als zehnter Planet gehandelt. Die NASA sprach allerdings zunächst lediglich von einem «mysteriösen Objekt».

In den vergangenen Jahren waren Astronomen bereits auf zwei ähnliche Objekte am Rande unseres Sonnensystems gestoßen, den 1700 Kilometer großen «2004 DW» und den 1250 Kilometer großen Quaoar. Das neue Objekt mit der wissenschaftlichen Bezeichnung «2003 VB16» wurde erstmals im November 2003 mit Hilfe des Mount-Palomar-Observatoriums in Kalifornien entdeckt und dann unter anderem mit dem Weltraumteleskop Spitzer untersucht. Sedna ist demnach derzeit etwa 90 Mal weiter von der Sonne entfernt als die Erde und kann sich auf seiner Bahn noch zehn Mal weiter von unserem Zentralgestirn entfernen.

Der Berliner Planetenforscher Ekkehard Kührt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt blieb bei der Frage nach dem zehnten Planeten abwartend. «Das ist eine Definitionsfrage, keine wissenschaftliche», erläuterte Kührt. «Es gibt auch viele Astronomen, die nicht einmal Pluto als Planeten ansehen.» Die Grenze zwischen Planeten und den Objekten des so genannten Kuiper-Gürtels sei fließend. Der Kuiper- Gürtel in 4,5 bis 7,5 Milliarden Kilometern Entfernung von der Sonne besteht aus schätzungsweise mindestens 70 000 Objekten mit einem Durchmesser von mehr als 100 Kilometern und gilt auch als Ursprung zahlreicher Kometen